Archiv der Kategorie: VERFASSUNGSklage

Neuigkeit zur Petition CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18598565

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.

http://www.sven-giegold.de/2016/ceta-grosse-koalition-verhindert-rechtssicherheit-bei-paralleljustiz/

Was können wir tun?
1. Bitte meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetz“ unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

2. Alle Möglichkeiten sollen wir nutzen, um diese schädliche Handelsabkommen zu stoppen. Eine ernstzunehmende Möglichkeit ist für uns, bei der Bundestagswahl 2017 bessere Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Deswegen habe ich zusätzlich die Initiative „DirektkandidatInnen – Frischen Wind in den Bundestag“ mitgegründet.

Die Initiative arbeitet sehr gut, es entstehen immer mehr lokale Gruppen, die sich zusammenfinden und kreative Lösungen für einen Politikwandel erarbeiten. Wir nennen diese Gruppen „Bürgerkomitees“. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, informiert zu werden, wenn sich in Ihrem Wahlkreis auch so eine Gruppe findet oder noch Menschen gesucht werden. Bitte tragen Sie sich dazu mit E-Mail Adresse und Postleitzahl PLZ bei uns ein:

http://direktkandidaten.info/menschen/new?kontext=news

Hier können Sie sich näher über die Bürgerkomitees informieren, schauen, wo es schon welche gibt und sich eventuell selbst als Ansprechperson für ein neues Bürgerkomitee melden:

http://direktkandidaten.info/was_ist_ein_buergerkomitee

http://direktkandidaten.info/bks

Ein Schreiben von einem Berliner Bürger hat das Change.org-Team gerade zu der Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ erhalten, das ich für Sie ungekürzt weiterleite.

„Hallo liebes Change.org-Team!
Ich war gerade beim ersten Treffen des Berliner Bürgerkomitees, das auf Initiative von www.direktkandidaten.info zusammengekommen ist. Diese erste Zusammenkunft war sehr interessant. Haben Sie von direktkandidaten.info schon gehört?

Die Idee der ganzen Sache ist, an der Bundestagswahl im September nächsten Jahres 299 Bürger/innen als Direktkandidaten/Abgeordnete in den Bundestag einziehen zu lassen, was nach §20 des Bundeswahlgesetzes möglich ist. Damit bringen wir frischen Wind in den Bundestag und es eröffnen sich weite und neue, ungeahnte Möglichkeiten, wirklich etwas in
unserem politischen Alltag zu verbessern. Ich muss nicht erst erwähnen, dass Direktkandidaten frei von Parteizugehörigkeit oder Fraktionszwang eine starke politische Macht darstellen können, eine vom gesunden Menschenverstand geleitete Opposition.
Eine der großen Hürden auf dem Weg dahin stellt die Öffentlichkeitsarbeit dar, und wie wir möglichst viele Bürger mit dieser Idee erreichen, damit alle darum wissen. Darum wende ich mich an Euch.

Change.org ist eine großartige Institution und hat sich einen großen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Ich bitte Euch herzlich, wenn Ihr könnt und wenn Euch das Konzept zusagt, die Internetseite direktkandidaten.info und die Idee dahinter zu erwähnen, mitzuveröffentlichen, zu bewerben, egal was.
Könnt ihr mir andere Anregungen oder Hinweise geben, wie man solch eine Sache bekannt macht? Ich danke sehr herzlich für jedwede Art von Hilfe und verbleibe mit allerbesten Grüßen,
J. P. aus Berlin“

VIELEN DANK FÜR IHRE HILFE!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

20 Prominente klagen mit uns – 35.000 Unterschriften sind das Ziel! Bitte weiterleiten.

Digitalcourage e.V.

die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente klagen mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Danke, dass Du bereits unterschrieben hast – 30.000 Unterschriften sind zusammen. Jetzt weiter: Bis Samstag, 27. November 2016, wollen wir 35.000 sein. Darum mobilisiere bitte Deine Freunde, Familie und Kolleginnen, denn von Vorratsdatenspeicherung sind alle betroffen, die telefonieren oder im Internet unterwegs sind. (Mailentwurf zum Weiterleiten ist unten.)

Jetzt Aufruf weiterleiten, bloggen, twittern und posten!
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Beste Grüße von Rena Tangens, padeluun und dem Team von Digitalcourage

 

—————— Mailentwurf zum Weiterleiten ————————
Liebe/r …

ich habe die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Mit der Klage wollen Digitalcourage und 20 Prominente die Überwachung unserer Kommunikation stoppen. Denn ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem telefoniert oder im Internet unterwegs ist.

Die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

30.000 Menschen haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterschrieben – 35.000 Unterschriften sind das Ziel. Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung!
Unterzeichne auch du die Verfassungsbeschwerde und leite den Aufruf weiter:

https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
(Mitmachen ist möglich bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr)
Liebe Grüße, …
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337.000 gegen vorläufige Anwendung von CETA!

Charlie Rutz | Mehr Demokratie e.V.

gemeinsam mit 337.000 Menschen haben Sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, gegen CETA zu stimmen – und weder die vorläufige noch endgültige Anwendung von CETA zu akzeptieren. Herzlichen Dank für Ihre Unterschrift!

Heute haben wir die Unterschriften des gemeinsamen Aufrufes von Mehr Demokratie, BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace dem Kanzleramt übergeben. Denn dort tagte zeitgleich das Bundeskabinett. Gabriel hatte es zuvor abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. In unserem Blog zur Kampagne gegen TTIP und CETA finden Sie Fotos von der Übergabeaktion sowie Updates zu den Entwicklungen in den letzten Wochen.

Schauen Sie rein: https://www.mehr-demokratie.de/stop_ttip_und_ceta.html#c51395

Die Zeiten, als Sigmar Gabriel uns überhören und übersehen konnte, sind vorbei. Parallel zur Präsentation unseres Aufrufs in Berlin startet in Karlsruhe die Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen CETA. Das Bundesverfassungsgericht könnte die vorläufige Anwendung von CETA jetzt noch stoppen. Das weiß auch Herr Gabriel und ist deshalb nach Karlsruhe gereist.

Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben gemeinsam eine einstweilige Anordnung gegen die sogenannte vorläufige Anwendung von CETA beantragt. Heute hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese können Sie hier nachlesen:
https://www.mehr-demokratie.de/stellungnahme_ceta-klage.html

Wir werden Sie morgen über die Urteilsverkündung informieren!

Herzliche Grüße

Charlie Rutz
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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Nachricht zur Petition: Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag

Sie haben auf openPetition die Petition ‚Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag‘ von Grundrechtepartei (Ingmar Vetter) unterschrieben.

Grundrechtepartei (Ingmar Vetter) hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:


Betreff: Petition in Zeichnung

Abstimmung Über Den Rundfunkbeitrag!

ABSTIMMUNG ÜBER DEN RUNDFUNKBEITRAG!

Liebe Unterzeichner unserer Petition,

wir haben auf einer neuen Webseite ein Abstimmungsmodul installiert, mit welchem bis zur nächsten Bundestagswahl über den Rundfunkbeitrag abgestimmt werden kann. Das wird die öffentlichen Gewalten derzeit zwar noch nicht interessieren. Wenn aber eine wirklich signifikante Anzahl von Zwangsbeitragszahlern gegen den Rundfunkbeitrag stimmt, können wir das im nächsten Jahr auf jeden Fall als Argument in den Wahlkampf zum Deutschen Bundestag einbringen.

Wir müssen jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen.

Die Adresse der Seite lautet schlicht und einfach:

http://rundfunkbeitragsabstimmung.de/
Wir würden uns über eine rege Teilnahme und Mitteilung an andere Grundrechtsträger freuen. Die Hemmschwelle liegt niedrig, es ist nur ein Klick für unsere Grundrechte.

Grundrechte? Leider nur mit uns!
Wir sind die Grundrechtepartei!


Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition…

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag

Neuigkeit zur Petition: GABRIEL ist rücktrittsreif!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17828474

Marianne Grimmenstein

Deutschland

11. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

SPD-Parteivorstand unter der Führung von Gabriel sagt ja zu CETA am 5.September 2016 trotz ablehnender Haltung der SPD-Basis. Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum EU-Kanada Abkommen mit einer Gegenstimme gebilligt.

http://www.taz.de/!5333384/

CETA öffnet trotz geringen Nachbesserungen für Investoren ein SCHLARAFFENLAND und für die Bevölkerung der EU bewirkt eine TRAGÖDIE.

Artikel 8/10 (1) Seite 104 „Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen“ in CETA:
„1. Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen
eine gerechte und billige Behandlung sowie VOLLEN SCHUTZ und volle Sicherheit.“

Artikel 8/13 (1) Seite 109 Transfers in CETA
„1. Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition OHNE BESCHRÄNKUNG oder VERZÖGERUNG in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen.“

Damit eröffnen wir den größten Geldwäsche-Salon der Welt für mafiöse Kräfte.

Hier können Sie im Text von CETA nachlesen, was Sie interessiert.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-vorschlag-fuer-einen-beschluss-ueber-die-unterzeichnung-des-wirtschafts-und-handelsabkommens-zwischen-kanada-und-der-eu,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

In den ersten 110 Seiten gibt es schon vier Ausschüsse, die ohne demokratische Legitimation sehr viel Macht erhalten:

1. Gemischter CETA-Ausschuss
2. Gemischter Verwaltungsausschuss
3. Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
4. Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen

Wer die Mitglieder dieser Ausschüsse sein sollen, ist gar nicht festgelegt. Höchstwahrscheinlich nur die Vertreter bzw. Verbündeten der Konzerne.

Ein Regulierungsrat wird die „wirksame Überwachung der im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten… Die sich aus dem Abkommen ergebenen Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.“ (Quelle: Rat der EU vom 17.Juni 2013 Nr.11103/13)

Diese Ausschüsse erhalten so viele Befugnisse, dass die Parlamente und so auch unsere Abgeordneten auf allen Ebenen auf die Spielregeln der Wirtschaft gar keinen Einfluss mehr haben.

In einer Kurzsynopse stellt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW) die Roten Linien des SPD Parteikonvents vom September 2014 und des Parteitages vom Dezember 2015 dem vorliegenden CETA-Vertrag gegenüber. Ziel ist es, den Mitgliedern des SPD Parteikonvents am 19.09.2016 eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben, um CETA doch abzulehnen.

https://assets02.nrwspd.net/docs/doc_67308_2016910183659.pdf

Die Pressemitteilung von ASJ NRW lohnt sich auch zu lesen.
https://assets02.nrwspd.net/docs/doc_67309_2016910185124.pdf

Der EU-Fahrplan zu CETA sieht momentan so aus: „Nach derzeitiger Planung sollen die Beschlüsse des Rates über den Abschluss sowie die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung am 18. Oktober 2016 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen werden, um das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 zu unterzeichnen.“

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-07-06_kurzmitteilung_zu_ceta.pdf

Deshalb rechnen wir mit einer baldigen mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht.

In sieben Großstädten finden Demonstrationen gegen CETA am 17.September gleichzeitig statt: Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart.

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/demos-gegen-ceta-und-ttip-am-17-september-2016.html

Bitte machen Sie mit!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Gemeinsam gegen Hormongifte

Freitag, 09.09.2016

Newsletter
Jetzt gemeinsam gegen CETA und TTIP demonstrieren

 Gemeinsam gegen Hormongifte

Gesundheit schützen - Hormongifte verbieten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

schon fast 70.000 UnterstützerInnen haben sich zusammen mit Ihnen an unserem Online-Appell „Hormongifte stoppen“ beteiligt. Damit haben wir Bundesumweltministerin Hendriks und Agrarminister Schmidt dazu aufgefordert, die Vorschläge der EU-Kommission zu hormonellen Schadstoffen abzulehnen!

Diese Vorschläge sind meilenweit davon entfernt, unsere Gesundheit wirksam vor diesen gefährlichen Chemikalien zu schützen. Denn folgt man dem industriefreundlichen Bewertungssystem der Kommission, kann kaum ein Stoff als hormonell wirksam eingestuft werden!

Hormonelle Schadstoffe sind weit verbreitet und nicht nur in Pestiziden, sondern auch in vielen Alltagsprodukten, wie Kosmetika oder Kleidung enthalten. Die Stoffe stören unser sensibles Hormonsystem und werden mit zahlreichen Krankheiten in Verbindung gebracht. Gerade Kinder und Ungeborene sind durch hormonelle Stoffe ganz besonders gefährdet!

Noch ist offen, wie die Bundesregierung über die Vorschläge abstimmen wird. Ende September treffen sich die zuständigen Ausschüsse in Brüssel, um sich über die skandalösen Kommissionsvorschläge zu beraten. Dabei darf kein fauler Kompromiss geschlossen werden!

Helfen Sie uns deshalb jetzt, noch mehr Druck auf die Bundesregierung zu machen und unseren Appell möglichst weit zu verbreiten.

Leiten Sie die Aktion an FreundInnen und Bekannte weiter:

Hier klicken und weiterleiten

Oder via:

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 

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Referent/in für Radioaktivität, Atom- und Energiepolitik

 

Termine

Samstag, 17. September

Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP

Zeitgleich in sieben deutschen Städten finden am 17. September Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. In Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart werden Menschen für einen gerechten Welthandel auf die Straße gehen. Alle Informationen zu den Demos finden Sie hier

Jetzt gemeinsam gegen CETA und TTIP demonstrieren

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Neuigkeit zur Petition: TTIP am Ende? Schön wär’s ja …

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/17805554

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff

Deutschland

9. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition!

Eigentlich wollten wir diese Petition schon vor ein paar Wochen schließen, da es von unserer Seite dazu wenig mehr zu tun gibt.
Das soll aber nicht etwa heißen, dass die beantragte Transparenz jetzt gegeben wäre.
Hier kommen dennoch ein paar Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage.

Wenn Minister Gabriel TTIP für wahrscheinlich gescheitert erklärt, braucht diese Ansicht nicht wirklichkeitstauglich zu sein.

Für das Zutreffen dieser Gabriel-Aussage könnte sprechen:

– In den USA ist das Interesse an TTIP gegenwärtig aus innenpolitischen Gründen gering, Obama scheint sich nur noch für das Ostasienabkommen zu interessieren.

– Die Parteien der Bundesregierung haben wohl kein gesteigertes Interesse, den Wahlkampf gegen Millionen von TTIP-Gegnern zu führen.

Für das Nicht-Zutreffen von Gabriels Annahme/Aussage könnte sprechen:

– Frau Merkel ist weiter für TTIP, macht aber nicht viel Wind darum.

– Führende Industrievertreter haben in Radio-Interviews der letzten Tage darauf hingewiesen, dass man sich jetzt kurz vor der letzten Verhandlungsphase (über 70% seien abgehandelt) befinde. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fielen in komplizierten Verhandlungen immer erst am Schluss.

– Es ist vielfach üblich, mit dem Scheitern von Verhandlungen zu drohen, um damit (doch noch) gewisse Zugeständnisse der Gegenseite zu erreichen. Dazu würde passen, dass nur die Europäer von möglichem Scheitern sprechen, denn die hätten allen Grund, Zugeständnisse zu suchen.

– Das mögliche Desinteresse der USA könnte nach der Präsidentenwahl in neues Interesse umschlagen. Dafür spricht, dass der globale Wirtschaftsbeherrschungsanspruch seitens der USA ganz sicher nicht aufgegeben ist.

– Der eigensüchtige und kurzsichtige Druck aus Kreisen der deutschen Industrie, TTIP ohne Rücksicht auf die Folgen, insbesondere für die Demokratie in Europa, durchzusetzen, hält weiter an.

Wir empfehlen also unseren UnterstützerInnen, die kommenden Nachrichten zu TTIP vor dem Hintergrund der genannten Strategien zu betrachten.

Wir persönlich mögen noch nicht daran glauben, dass TTIP vom Tisch ist, so schön das auch wäre.
Und dann ist da ja auch noch CETA, das trojanische Pferd für TTIP, das ebenfalls noch nicht vom Tisch ist …

Mit herzlichen Grüßen,

Dr. Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein


 

 

Großdemos gegen TTIP und CETA: Jetzt Aktionspakete bestellen ++

Mittwoch, 17.08.2016

Newsletter

Neues Bienengift im Anflug

Am 17. September gegen CETA und TTIP:

Jetzt Aktionspakete bestellen!

Jetzt Aktionspakete gegen TTIP und CETA bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

in genau einem Monat ist es soweit: am 17. September gehen die Menschen in sieben deutschen Großstädten zeitgleich zu Zehntausenden auf die Straßen. Gemeinsam werden wir in Hamburg, München, Berlin, Köln, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen.

Selten war unser Protest so wichtig wie jetzt, denn nur zwei Tage nach den Großdemonstrationen will die SPD auf einem Parteitag beschließen, ob sie das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen in Bundestag und Bundesrat absegnet – oder zu Fall bringt. In der Partei rumort es mächtig, denn an der SPD-Basis sind viele mit dem Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel unzufrieden. Sie lehnen TTIP und CETA genauso ab, wie wir.

Mit den Großdemos wollen wir den Politikerinnen und Politikern aller Parteien klar aufzeigen: Sie müssen sich entscheiden, ob sie sich auf die Seite der Menschen in Deutschland stellen, oder CETA und TTIP durchwinken.

Damit das gelingt brauchen wir Ihre Unterstützung.

Sie haben drei Möglichkeiten, zum Erfolg der Demonstrationen beizutragen:

1.) Machen Sie die Demos überall bekannt

Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen für die Demos zu begeistern. Bestellen Sie dazu jetzt ein Aktionspaket mit Flyern, Plakaten und Aufklebern für Ihre Demo. Auf jeden Aktionskarton kommt es an!

Das alles finden Sie in unserem Aktionspaket

Hier klicken, um einen Aktionskarton zu bestellen!

2.) Spenden Sie einen oder mehrere Kartons

Die Organisation von sieben Großdemos gleichzeitig ist ein riesiger Kraftakt, den wir nur mit ihrer Hilfe stemmen können. Jede Spende hilft. Schon mit 20 Euro können Sie zum Beispiel Druck und Versand eines Mobilisierungs-Pakets finanzieren.

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3.) Unterstützen Sie unsere Arbeit als Fördermitglied

Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen TTIP und CETA sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält als Dankeschön eine Prämie aus unserem Programm.

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Neues Bienengift im Anflug

Neues Bienengift im Anflug

Der Einsatz von Ackergiften in der industriellen Landwirtschaft hat zu einem großen Insektensterben geführt, das die Funktionsweise ganzer Ökosysteme bedroht. Doch ein Umdenken ist nicht in Sicht: Auf die Einschränkungen bei einigen besonders bienenschädlichen Insektiziden antwortet die Industrie mit einem neuen Wirkstoff. Der Chemieriese Dow Chemicals hat auf europäischer Ebene eine Zulassung für das Insektengift Sulfoxaflor bekommen. Dass dieses eine ernsthafte Gefahr für die Honigbienen sein kann, vermutet selbst die industriefreundliche europäische Lebensmittelbehörde EFSA. 

Noch wird das neue Bienengift in Europa nicht eingesetzt, denn es fehlen die nationalen Zulassungen. Derzeit prüft das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mindestens drei Anträge auf die Zulassung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfoxaflor in Deutschland. Wir fordern die zuständigen Bundesministerien auf, das neue Insektengift nicht zu genehmigen. Mit einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz wollen wir zudem für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren sorgen

Mehr zu den Gefahren von Sulfoxaflor lesen Sie in unserer aktuellen Meldung

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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KLAGE EINGEREICHT! Widerstand muss weitergehen! – News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA“

Neuigkeit zur Petition

KLAGE EINGEREICHT! Widerstand muss weitergehen!

Marianne Grimmenstein

Deutschland

15. Juli 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen. Diese Woche am 12. Juli 2016 hat Prof. Fisahn unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Er hat beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags und gegen den Vertrag insgesamt zu stimmen.

Das „PROVISORIUM“, was die EU-Kommission durchsetzen will, hat KEIN Verfallsdatum. Dann ist es völlig offen, worüber die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert.

28 nationale und 14 regionale Parlamente sollen in der EU über CETA abstimmen. Da die nationalen Parlamente den größten Teil ihrer Zuständigkeit für die Handelspolitik mit dem Lissabon-Vertrag an die EU abgegeben haben, werden sie nach Einschätzung von Experten nicht über das Gesamtabkommen abstimmen dürfen. Die Experten schätzen den Anteil nur auf 5% bis 10% des gesamten CETA-Abkommens, worüber die nationalen Parlamente eigentlich abstimmen können.

Weitere Informationen gibt es dazu in dem folgenden Artikel: CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34121#more-34121

Wenn CETA in Kraft gesetzt wird, TTIP aber nicht, dann können alle amerikanischen Unternehmen die BRD verklagen, denn fast alle großen Unternehmen haben in Kanada Tochtergesellschaften. Kein deutsches Unternehmen kann jedoch CETA nutzen, um die USA zu verklagen.

Wir müssen alles tun, um dieses Provisorium zu verhindern. Bitte unterstützen Sie die DEMOS am 17. September

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

und unterschreiben Sie den Aufruf:

http://ttip-demo.de/home/aufruf/

Bitte verbreiten Sie unverändert meiner Petition! Die gesammelten Unterschriften wollen wir an das Bundesverfassungsgericht und auch an den EU-Rat vor der Abstimmung über CETA überreichen.

Unser neues Personal wächst auch. Es sind schon über 150 Bewerber/innen, die sich schon zur Kandidatur gemeldet haben. Herzlichen Dank an alle! Wir suchen jedoch unverändert weitere Bewerber/innen zur Direktkandidatur in den Bundestag. Bitte melden Sie sich an:

http://direktkandidaten.info/kandidaten

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Bürgerklage gegen CETA
CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und…

 

***

ICH  BIN  LUISE

 

Einladung: BigBrotherAwards 2016 – sei dabei!

Digitalcourage e.V.

dass die Vorratsdatenspeicherung unsere Grundrechte angreift, ist klar – deshalb organisiert
Digitalcourage dagegen eine Verfassungsbeschwerde. Doch auch viele andere Datenkraken
dringen freundlich getarnt in unseren Alltag ein. Darum sind sie besonders gefährlich.
Wir machen das Treiben der Datenkraken öffentlich!
Am 22. April 2016 verleihen wir die BigBrotherAwards 2016. Sei auch Du dabei!

Verleihung der BigBrotherAwards 2016 (die „Oscars gegen Überwachung“)
am Freitag, 22. April 2016, 18:00 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)
in der Hechelei, Ravensberger Park 6, in Bielefeld
Live-Übertragung im Video-Stream: bigbrotherawards.de/stream

https://bigbrotherawards.de/stream
Karten an der Abendkasse und in unserem Shop: shop.digitalcourage.de

Digitalcourage wirkt – wirke mit: Werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden
Für die BigBrotherAwards packen wir richtig an: Wir recherchieren letzte Details, informieren die
Presse und haben zum ersten Mal einen eigenen Kino-Spot produziert. Heiko Sakurai hat unser
neues Plakat-Motiv gezeichnet. Auch prominente Unterstützung erhalten wir in diesem Jahr: Wir sind
gespannt auf einen Gastbeitrag von Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Programm steht, aber die Finanzierung noch nicht ganz. Zur Zeit fehlen noch 18.000 Euro,
um Recherche, Raummiete, Audio- und Video-Technik, Flyer und Plakate zu finanzieren. Wir
freuen uns, wenn Du uns dabei hilfst.
Bitte unterstütze die BigBrotherAwards mit Deiner Spende!
– Für 10 Euro können wir zwei Großplakate drucken.
– Für 50 Euro können wir eine Minute live ins Internet übertragen.
– Und mit 25 mal 100 Euro können wir die Miete für den Veranstaltungsort finanzieren.
Online spenden: https://digitalcourage.de/spende

https://digitalcourage.de/spende
Oder per Überweisung: IBAN DE97370205005459545901 (Bank für Sozialwirtschaft, BIC BFSWDE33XXX)
Welchen Betrag auch immer Du geben kannst – jede Spende wirkt. Fördermitglieder und Spenden
machen unsere unabhängige Arbeit überhaupt erst möglich. Dafür vielen Dank!

Herzliche Grüße aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

 

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Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49-521-1639-1639
Fax: +49-521-61172
mail@digitalcourage.de
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