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Wie Abgeordnete Kritik einfach aussitzen

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abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
Newsletter vom 12.10.2016

Sehr geehrte Frau Li

alljährlich geht in Berlin ein blauer Brief des Europarates ein, in dem Deutschland zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung aufgefordert wird. Doch einige Politiker stört das recht wenig. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge„-Seite nachlesen.

Unsere Themen:

  • – Intransparente Parteispenden: Wie Abgeordnete Kritik einfach aussitzen
  • – abgeordnetenwatch.de fordert Lobbyregister im ARD-Morgenmagazin
  • – Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
  • – abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte
  • – PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament
  • – CETA und Bundeswehreinsatz – so stimmten Ihre Abgeordneten
  • – Fragen und Antworten des Monats

Intransparente Parteispenden: Wie Abgeordnete Kritik einfach aussitzen

 

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenkten und die Dauerkritik aus Straßburg seit langem einfach aussitzen.

Unseren Artikel und die gesamte Mängellliste des Europarats an der deutschen Parteienfinanzierung finden Sie in unserem Recherche-Blog:

Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-10/es-besteht-uberhaupt-kein-handlungsbedarf-wie-deutschland-die-kritik-seiner

abgeordnetenwatch.de fordert Lobbyregister im ARD-Morgenmagazin

 

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen sich ihren Abgeordneten kaufen!“ In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin hat unser Kollege Gregor Hackmack unsere Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister in die Öffentlichkeit getragen. Anlass für die Einladung ins ARD-Hauptstadtstudio war der Wechsel von Peer Steinbrück zur ING-DiBa.

Sehen Sie hier das ARD-Interview zu Steinbrück, einem Lobbyregister und unserer Hausausweisklage (4:55 Min.)

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/abgeordnetenwatch-uebt-scharfe-kritik-an-steinbrueck-100.html

Von Steinbrücks Zeit als Bundestagsabgeordneter werden vor allem die horrenden Vortragshonorare in Erinnerung bleiben. Diese hatte abgeordnetenwatch.de 2010 öffentlich gemacht und damit eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten angestoßen. Lesen Sie hier noch einmal unseren Artikel „Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück“.

https://www.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck

abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte

 

Wir freuen uns über den Gewinn des Otto Brenner Preises für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag, mit der wir und die Kollegen von fragdenstaat.de tausende Gutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die aus Steuergeldern bezahlten Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen.

Die Jury (u.a. SZ-Journalist Heribert Prantl und Sonia Mikich vom WDR) attestierte uns, mit „List und Leidenschaft“ gegen die Transparenzverweigerung vorgegangen zu sein.

abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-10/wir-erhalten-den-otto-brenner-preis-fur-fragdenbundestagde

PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament

 

Mit PetitionPlus will abgeordnetenwatch.de die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in die Parlamente tragen. Nun haben zwei große Online-Petitionen zu den Themen Lebensmittelverschwendung und Wildtierverbot im Zirkus eine weitere Stufe genommen und werden von uns den Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-06/petitionplus-petitionen-nehmen-nachste-hurde-und-gehen-nun-ins-parlament

CETA und Bundeswehreinsatz – so stimmten Ihre Abgeordneten

Der Bundestag hat mehrheitlich beschlossen, das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada weiterzuverfolgen. Außerdem stimmte das Parlament für die Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-geführten Einsatz im Mittelmeer. Wie Ihre Abgeordneten votierten, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt.

Fragen und Antworten des Monats

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie ihn doch an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link. Abonnieren können diese den Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris hekele
abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Versteckte Tiere in unserem Saft – jetzt protestieren!

Um den Newsletter online zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Etliche Säfte werden mit Hilfe von tierischer Gelantine hergestellt. Und wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind ahnungslos! Damit muss Schluss sein: Leiten Sie diesen Newsletter an Bekannte weiter, machen Sie sie aufmerksam auf unsere E-Mail-Aktion für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht bei versteckten Tieren!

Jetzt unterschreiben gegen versteckte Tiere

Hallo und guten Tag,

Ist doch klar: Apfelsaft ist ein rein pflanzliches Produkt. Oder hätten Sie gedacht, dass bei der Herstellung von klarem Apfelsaft Schweineschwarte eine Rolle spielt? Ja, richtig gelesen – genau das ist der Fall! Etwa jeder dritte Apfelsaft wird mit Tiergelatine geklärt.

Wir haben Apfelsaftgetränke der Handelsriesen Edeka, Lidl und Rewe unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 7 von 17 Sorten Apfelsaft und -nektar werden mit Tiergelatine geklärt, oder der Hersteller kann das zumindest nicht ausschließen. Bei den Apfelschorlen traf das auf 5 von 14 zu. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren davon nichts, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht gibt es nicht!

Wir wollen die Gesetzeslücke endlich schließen, und Sie können uns dabei helfen! Leiten Sie diese Mail weiter an Freunde und Bekannte!

Keine versteckten Tiere mehr! Hier unterzeichnen!

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen in Bezug auf Lebensmittel tierischen Ursprungs bewusste Kaufentscheidungen treffen. Bisher allerdings verhindern das Lücken bei der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht.

Das betrifft zum Beispiel:

Aromen: Hersteller müssen nicht kenntlich machen, wenn Aromen z.B. aus Schwein gewonnen sind. Das kann etwa bei Chips der Fall sein.
Technische Hilfsstoffe: Saft-Hersteller müssen nicht kenntlich machen, wenn sie ihre Produkte mithilfe von Tiergelatine von Trübstoffen befreien.
Zusatzstoffe: Wenn tierische Farbstoffe, beispielsweise aus Schildläusen, verwendet werden, muss der tierische Ursprung nicht angegeben werden.

Wir fordern deshalb: Wo tierische Bestandteile eingesetzt werden – auch bei Aromen, Zusatzstoffen oder technischen Hilfsstoffen -, muss dies inklusive der Tierart auf der Produktverpackung gekennzeichnet sein! Leiten Sie diesen Newsletter an Freunde und Bekannte weiter, damit auch diese sich unserem E-Mail-Protest anschließen können!

Hier unterschreiben gegen versteckte Tiere

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Wir verfolgen das Thema „versteckte Tiere“ in Lebensmitteln schon seit Jahren. Viele Hersteller haben mittlerweile ihre Produkte geändert – aber wir wollen nicht locker lassen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!  Unsere Arbeit ist unabhängig von Staat und Lebensmittelwirtschaft und finanziert sich aus Förderbeiträgen und Spenden. foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein, dem jede und jeder beitreten kann – bitte werden auch Sie Fördermitglied:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
foodwatch-Marktcheck: „Ein Schweinchen namens Saft“
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

Großdemos gegen TTIP und CETA: Jetzt Aktionspakete bestellen ++

Mittwoch, 17.08.2016

Newsletter

Neues Bienengift im Anflug

Am 17. September gegen CETA und TTIP:

Jetzt Aktionspakete bestellen!

Jetzt Aktionspakete gegen TTIP und CETA bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

in genau einem Monat ist es soweit: am 17. September gehen die Menschen in sieben deutschen Großstädten zeitgleich zu Zehntausenden auf die Straßen. Gemeinsam werden wir in Hamburg, München, Berlin, Köln, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen.

Selten war unser Protest so wichtig wie jetzt, denn nur zwei Tage nach den Großdemonstrationen will die SPD auf einem Parteitag beschließen, ob sie das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen in Bundestag und Bundesrat absegnet – oder zu Fall bringt. In der Partei rumort es mächtig, denn an der SPD-Basis sind viele mit dem Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel unzufrieden. Sie lehnen TTIP und CETA genauso ab, wie wir.

Mit den Großdemos wollen wir den Politikerinnen und Politikern aller Parteien klar aufzeigen: Sie müssen sich entscheiden, ob sie sich auf die Seite der Menschen in Deutschland stellen, oder CETA und TTIP durchwinken.

Damit das gelingt brauchen wir Ihre Unterstützung.

Sie haben drei Möglichkeiten, zum Erfolg der Demonstrationen beizutragen:

1.) Machen Sie die Demos überall bekannt

Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen für die Demos zu begeistern. Bestellen Sie dazu jetzt ein Aktionspaket mit Flyern, Plakaten und Aufklebern für Ihre Demo. Auf jeden Aktionskarton kommt es an!

Das alles finden Sie in unserem Aktionspaket

Hier klicken, um einen Aktionskarton zu bestellen!

2.) Spenden Sie einen oder mehrere Kartons

Die Organisation von sieben Großdemos gleichzeitig ist ein riesiger Kraftakt, den wir nur mit ihrer Hilfe stemmen können. Jede Spende hilft. Schon mit 20 Euro können Sie zum Beispiel Druck und Versand eines Mobilisierungs-Pakets finanzieren.

Jetzt online spenden!

Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per PayPal-Logospenden.

3.) Unterstützen Sie unsere Arbeit als Fördermitglied

Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen TTIP und CETA sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält als Dankeschön eine Prämie aus unserem Programm.

Jetzt Foerdermitglied werden!

Neues Bienengift im Anflug

Neues Bienengift im Anflug

Der Einsatz von Ackergiften in der industriellen Landwirtschaft hat zu einem großen Insektensterben geführt, das die Funktionsweise ganzer Ökosysteme bedroht. Doch ein Umdenken ist nicht in Sicht: Auf die Einschränkungen bei einigen besonders bienenschädlichen Insektiziden antwortet die Industrie mit einem neuen Wirkstoff. Der Chemieriese Dow Chemicals hat auf europäischer Ebene eine Zulassung für das Insektengift Sulfoxaflor bekommen. Dass dieses eine ernsthafte Gefahr für die Honigbienen sein kann, vermutet selbst die industriefreundliche europäische Lebensmittelbehörde EFSA. 

Noch wird das neue Bienengift in Europa nicht eingesetzt, denn es fehlen die nationalen Zulassungen. Derzeit prüft das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mindestens drei Anträge auf die Zulassung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfoxaflor in Deutschland. Wir fordern die zuständigen Bundesministerien auf, das neue Insektengift nicht zu genehmigen. Mit einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz wollen wir zudem für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren sorgen

Mehr zu den Gefahren von Sulfoxaflor lesen Sie in unserer aktuellen Meldung

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München

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Ein Abkommen, uns alle zu knechten

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

unsere Umwelt, unsere Wohlfahrt, unsere Rechte als Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen – sie liegen auf dem Grabbeltisch der TTIP-Verhandlungen aus, um gegen Unternehmensprofite eingetauscht zu werden. Sie haben unseren Aufruf gegen Sondergerichte für Konzern unterzeichnet.

Wir wissen nun, warum gerade die USA an strikter Geheimhaltung interessiert waren. Ihre Verhandlungspositionen laufen auf einen massiven Abbau europäischer Standards hinaus. Unsere Chance ist jetzt da: TTIP könnte durch den Leak zu Fall gebracht werden. CETA aber, das Abkommen zwischen Kanada und der EU, soll in diesen Wochen verabschiedet werden. Mit CETA werden Unternehmen so unverschämt viele Rechte zugesprochen, wie sie die USA für ihre Konzerne wollen. Darunter befinden sich auch die privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen unsere Regierungen verklagen können, wenn Gesetze die Gewinne der Konzerne zu schmälern drohen.

Schon nächste Woche, am Freitag, den 13. treffen sich die europäischen Wirtschaftsminister in Brüssel. Sie haben CETA auf der Tagesordnung. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und ihnen in einem offenen Brief deutlich machen, dass sie unsere Interessen vertreten und für unsere Rechte einstehen sollen. Wir werden unsere Forderungen in einem offenen Brief über die Financial Times veröffentlichen.

Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Bitte spenden Sie für unseren offenen Brief, den wir kommende Woche via Financial Times platzieren wollen:

https://act.wemove.eu/campaigns/sondergerichte

5 Euro spenden

7 Euro spenden

15 Euro spenden

Spende per Lastschrift

https://www.wemove.eu/civicrm/contribute/transact

Die Europäische Handels-Kommissarin Cecilia Malmström verhandelt Verträge, die bestehendes europäisches und nationales Recht verändern. Natürlich hat sie den öffentlichen Aufschrei gegen Sondergerichte gehört und hat mit kosmetischen Veränderungen an den Statuten der Spezialgerichte reagiert. Nun versucht sie, uns das als bürgerfreundlich zu verkaufen.[1] Auf den Schwindel fallen wir nicht rein.

Über 65.000 WeMove-Aktive aus ganz Europa haben unsere Petition unterzeichnet. Kommende Woche präsentieren wir unsere Forderung so, dass sie nicht übersehen werden kann: In einem offenen Brief, veröffentlicht via Financial Times. Die Financial Times gehört zu den wenigen Zeitungen, die in ganz Europa gelesen und von den Entscheidungsträgern wahrgenommen wird. Sie sollen schon am Frühstückstisch auf ihrem Handy lesen können, was wir Bürgerinnen und Bürger von CETA, ISDS und ICS halten.

Wenn viele von uns einen kleinen Betrag geben, können wir deutlich sichtbar werden. Seien Sie dabei.

https://act.wemove.eu/campaigns/sondergerichte

5 Euro spenden

7 Euro spenden

15 Euro spenden

Spende per Lastschrift

https://www.wemove.eu/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=2&utm_source=civimail&utm_medium=mail&utm_campaign=de_20160508

Erzählen wir unseren Ministern, dass wir uns nicht veräppeln lassen. CETA ist eine direkte Bedrohung für uns.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

[1] http://www.s2bnetwork.org/investment-court-system-put-test/

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

Das Ende des 500 Euro Scheins ist Anfang der Abschaffung unseres Bargelds

Timm Kloevekorn

Die Entscheidung der EZB vom 4.5.2016 den 500 EUR Schein abzuschaffen ist der erste ganz große Schritt in Richtung der Abschaffung des Bargelds. „Mit der Abschaffung des 500ers“, stellt Prof. Max Otte fest, „wird die Summe des umlaufenden Bargeldes auf einen Schlag um rund 30% reduziert.“

Knapp 300 Milliarden Euro ist der Wert aller 500 Euro Banknoten zusammen. Ohne den 500er wird es sehr viel schwieriger, größere Summen Bargeld vorzuhalten. Genau darum geht es. Angesichts der Negativzinspolitik der EZB müssen die Banken ihre Anlagestrategien ändern. Andernfalls verlieren sie, und damit ihre Kunden, Geld.

EZB will Bargeldhaltung von Banken verhindern

So hat Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Münchner Rück, bereits erklärt, dass sein Unternehmen unter anderem verstärkt Bargeld vorhält. Ohne 500 Euro Scheine wird dies für die Münchner Rück deutlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich.

Das ist der eigentliche Grund, weshalb die EZB gegen das Bargeld vorgeht. Unternehmen und Sparer sollen keine Möglichkeit haben, sich der Enteignung durch negative Zinsen zu entziehen.

Es drohen weitere Maßnahmen durch die EZB

„Die Abschaffung des 500ers wird erst der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen sein, die es den Bürgern unmöglich machen sollen, sich gegen die rücksichtslose Enteignung durch die EZB-Politik zur Wehr zu setzen“, erklärt Prof. Thorsten Polleit.

„Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, drohen Obergrenzen für Barzahlungen, Kapitalverkehrskontrollen, Meldepflichten für Barabhebungen und viele weitere Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger kriminalisiert werden.

Auch das Ende für weitere „große“ Scheine wie die 200- und 100-Euro-Banknoten ist zu befürchten. Die EZB geht über ihr Mandat hinaus, und es ist eine Politik gegen die Bürger, gegen den Rechtsstaat und gegen die Freiheit“, so Polleit.

 


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Bargeldverbot zuvorkommen: Das sind die letzten 3 sicheren Währungen:

… und das sind nicht die, an die Sie als erstes denken! Lesen Sie hier, warum eine Flucht in den Schweizer Franken völlig FATAL wäre. Oder in welcher wesentlich besseren Währung Sie sogar noch 4,5 % Zinsen bekommen.

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Weniger Bargeld = weniger Verbrechen?

von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer

Draghis Hinweis auf „kriminelle Aktivitäten“ ist ein reines Ablenkungsmanöver und darüber hinaus ist die Aussage ziemlich banal. So ziemlich alles kann ein Instrument „krimineller Aktivitäten“ sein. Bankräuber nutzen normalerweise ein Auto für ihre Flucht – niemand käme deshalb auf die Idee, Autos zu verbieten. Trickdiebbanden organisieren sich über die sozialen Netzwerke. Sie kommunizieren mit Mobiltelefonen. Werden deshalb Facebook, WhatsApp und Co. oder Handys verboten und abgeschafft? Natürlich nicht! Alleine diese Gedankenspiele belegen hinreichend, wie absurd die Argumentation von Mario Draghi ist.

Aber nehmen wir einmal Mario Draghi ernst. Wäre es tatsächlich möglich, mit dem Bargeld auch die Kriminalität abzuschaffen oder sie zumindest drastisch zu reduzieren? Es steht zu vermuten, dass eher das Gegenteil geschehen wird. Im Februar dieses Jahres gelang es Hackern, die Zentralbank von Bangladesch um 80 Millionen US-Dollar zu erleichtern. Dass es nicht eine dramatisch höhere Summe war, ist alleine einem Tippfehler geschuldet. Jüngst berichtete das Handelsblatt, dass das Bankensystem SWIFT gehackt wurde. Das System ist der Dreh- und Angelpunkt des Finanzsystems. Rund 3.000 Finanzinstitutionen sind dem Netzwerk angeschlossen. Je mehr die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken das Geld in den virtuellen Raum drängt, desto mehr werden derartige Attacken zunehmend. Es ändert sich also nur die Verbrechensspielart, die Kriminalität an sich bleibt bestehen.

Für Bürger aber ebenso wie für Unternehmen wird es sehr viel schwieriger, sich gegen solche Attacken zu schützen. Oft genug ist nicht einmal das Wissen vorhanden, welche Angriffe inzwischen technisch überhaupt möglich sind. Zeitgleich können Kriminelle sehr viel größere Schäden anrichten – mit gestohlenen Kreditkartendaten beispielsweise lassen sich zahlreiche Konten auf einen Streich plündern.

Das Beispiel Schweden bestätigt derartige Befürchtungen. In dem skandinavischen Land ist die Abschaffung des Bargelds weit vorangeschritten. 2030 soll das Land „bargeldfrei“ sein. Mit zurückgehender Bargeldnutzung stieg zeitgleich die Cyberkriminalität dramatisch an. Kreditkartenbetrug, kopierte EC-Karten, Pishing, also das Stehlen von Onlinebanking-Passwörtern, gehören inzwischen zur Normalität in dem skandinavischen Land. Wenn das Geld in den virtuellen Raum verbannt wird, dann folgt ihm die Kriminalität dorthin.

Verbrechen und Kriminalität bekämpft man mit guter Polizei- und Ermittlungsarbeit. Mit der Abschaffung des Bargelds hingegen öffnet man neuen Verbrechensspielarten Tür und Tor und lässt die Bürger wehrlos zurück – nicht nur gegenüber den normalen Verbrechern, sondern auch und gerade gegenüber den geplanten Enteignungen durch Negativzinsen. Dies muss verhindert werden. Dafür setzen wir uns unbedingt ein.

 


Große Kundgebung am 14. Mai in Frankfurt am Main ab 11 Uhr

von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer

inzwischen haben wir gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! fast 120.000 Unterzeichner für den Erhalt des Bargeldes gewonnen. Ein herzliches Danke schön! an dieser Stelle für diese großartige Unterstützung. Wenn wir allerdings das von der Politik und den Zentralbanken gewollte und wohl insgeheim schon längst beschlossene Bargeldverbot wirklich verhindern wollen, müssen wir mehr tun.

Daher wollen und werden wir unsere Botschaft auch im öffentlichen Raum prominent vertreten. Am 14. Mai 2016 findet die 1. Großkundgebung unserer Initiative in Frankfurt am Main statt. An der Frankfurter Hauptwache werden wir ab 11 Uhr unter dem Motto „Hände weg von unserem Geld!“ für das Bargeld und damit für ein Schüsselelement der Freiheit eintreten. Unterstützen Sie uns dabei und kommen Sie zahlreich am 14. Mai um 11 Uhr zur Frankfurter Hauptwache. Als Redner werden u. a. Max Otte (Fondsberater), Joachim Starbatty (EU-Abgeordneter für ALFA) und „Silberjunge“ Thorsten Schulte (Börsenexperte), die alle zu den Erstunterzeichnern unserer Initiative gehören, auftreten.

Frankfurt drängt sich für die erste Kundgebung dieser Art gerade zu auf. Nicht nur gingen von der Stadt am Main immer wieder bedeutenden Freiheitsimpulse für Deutschland aus, hier hat auch die Europäische Zentralbank ihren Sitz und damit jene Institution, deren Politik maßgeblich für die Abschaffung des Bargelds verantwortlich ist. Zeigen wir also am 14. Mai in Frankfurt am Main dem EZB-Chef Mario Draghi lautstark und zahlreich, was wir von seiner anti-freiheitlichen Politik, die nicht das Wohl der Bürger im Sinne hat, halten. Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen. Die Freiheit braucht unser aller Unterstützung!

 


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BREAKING: TTIP leaked

Wiebke Schroeder, SumOfUs.org

The top-secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) text was JUST leaked by Greenpeace — and it’s worse than we thought.

The leaked text proves that corporations and their political allies, especially in the U.S. government, are pushing hard to allow secret corporate courts to override environmental and consumer protections passed by democratically elected officials.

And that’s just the tip of the iceberg.

Last week, 90,000 people (including SumOfUs members like you!) marched in the streets of Hanover, Germany against TTIP, and global opposition to this deal is growing by the day.

We’ve also just found out France may scuttle the deal — but if we want to stop it, we need to scale up our work urgently to convince French politicians to outright reject it.

Can you chip in €1 to fight back against TTIP?

https://actions.sumofus.org/a/ttip-was-just-leaked-here-s-how-we-fight-back

It’s clear from this leak that the TTIP deal would be great for corporate profits, but not for anyone else. American trade negotiators are working hard to pressure EU negotiators to loosen important environmental, consumer protection, and other provisions.

The leaks show the U.S. leading the charge to pressure the EU to allow animal testing for cosmetics, to give corporations more of a say in the negotiations, and to limit labels on genetically modified foods.

Negotiators are trying to give Nestlé, Coca-Cola, and BASF more influence at the negotiating table — and protections against unsafe products like carcinogenic cosmetics are under attack.

All of this means our work opposing this deal is even more important than ever.

With your donation, we’ll scale up our work in the EU on the ground opposing the TTIP deal, helping support and harness grassroots work to oppose the deal, and convince French politicians to totally reject it.

Will you chip in €1 to stop the TTIP deal?

https://actions.sumofus.org/a/ttip-was-just-leaked-here-s-how-we-fight-back

Our campaign is making serious impact. Last week, SumOfUs members were front and centre at a protest in Germany, showing the world that there is a growing global movement opposed to this dangerous deal. And that we’re standing together.

SumOfUs-members chipped in, and we carried ‘solidarity selfies’ of people from all over the United States on placards at the demonstration. The media response was huge.

Now, we are closer than ever to stopping the dangerous TTIP. A recent study shows that support for TTIP is rapidly declining — on both sides of the Atlantic.

Let’s use this pivotal moment in France to get the deal off the table for good. 

Chip in €1 now so we can get to work and scale up against TTIP.

https://actions.sumofus.org/a/ttip-was-just-leaked-here-s-how-we-fight-back

Thanks for all that you do,

Wiebke and the team at SumOfUs

 


More information:

Greenpeace Leaks U.S.-E.U. Trade Deal Documents, New York Times, 2 May 2016.
TTIP Documents Revealed, SZ International, 1 May 2016
Doubts rise over TTIP as France threatens to block EU-US deal, The Guardian, 4 May

Neuigkeit zur Petition: Stoppen wir Fracking – Rufen Sie Ihre Abgeordneten an –

https://www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is/u/16121087

Sonja Schuhmacher

Weiden, Deutschland

6. Apr. 2016 — Liebe Fracking-Gegner,

die Verabschiedung der „Fracking-Erlaubnisgesetze“ der Regierungskoalition steht wahrscheinlich dicht bevor.
Wir fordern aber ein generelles Fracking-Verbot!

Bitte rufen Sie die Abgeordneten der großen Koalition an und fordern Sie sie auf, sich für ein totales Fracking-Verbot einzusetzen und gegen das Fracking-Ermöglichungsgesetz zu stimmen. Fordern Sie Ihre Abgeordneten auch auf, sich für die dezentrale Energiewende in Bürgerhand und echten Klimaschutz stark zu machen.
Die SPD-Fraktion erreichen Sie unter: 030/227-53 218 oder 030/227-55 067
(von dort können Sie sich auch mit den Büros der Abgeordneten verbinden lassen).
Oder Sie rufen Dr. Matthias Miersch an: 030/227 71 111
Oder Sie schreiben an: frank.schwabe@bundestag.de und an thomas.oppermann.wk@bundestag.de

Die CDU/CSU-Fraktion erreichen Sie unter:
030-227-55 550
(von dort können Sie sich auch mit den Büros der Abgeordneten verbinden lassen). Oder Sie rufen Frau Marie-Luise Dött an: 030/227-73 700
Oder Sie schreiben an:
marie-luise.doett@wk.bundestag.de und an volker.kauder@wk.bundestag.de

Den zweiseitigen Flyer zum Ausdrucken finden Sie hier:

http://abgefrackt.de/files/2016/04/Flyer-Mythen-vorne-1-1-mit-Abgefrackt-Logo.pdf

http://abgefrackt.de/files/2016/04/Flyer-Mythen-hinten-1-2.p.pdf

Herzlichen Dank an alle unsere Unterstützer und Spender für unsere geplante Klage vor der Aarhus-Kommission!

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Schuhmacher

Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking


 

***

ICH  BIN  LUISE

 

Radioaktive Strahlung: Petition richtet sich an Francois Hollande Präsident der französischen Republik Atomkraftwerk Fessenheim sofort abschalten!

https://www.change.org/p/an-pr%C3%A4sident-fran%C3%A7ois-hollande-atomkraftwerk-fessenheim-sofort-abschalten

Sehr geehrter Herr Präsident,

in den letzten Tagen erhielt die deutsche Öffentlichkeit Informationen über den sehr ernsten Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim der sich bereits am 9. April 2014 gegen 17 Uhr ereignet hat. Infolge einer Überflutung wurden die elektrischen Schaltschränke in der Steuerungszentrale für den Atomreaktor unter Wasser gesetzt.

Durch die Kurzschlüsse sind die Systeme zur Reaktorschnellabschaltung ausgefallen. Der verzweifelte Versuch der Techniker den Reaktor ordnungsgemäß herunterzufahren misslang, die Steuerstäbe ließen sich durch den Stromausfall nicht bewegen. Der Reaktorkern mit den Brennelementen aus angereichertem Uran wurde nicht mehr ausreichend gekühlt und erreichte nach mehr als drei Minuten bereits kritische Temperaturen. Die Situation drohte zu eskalieren und eine Kernschmelze war zu befürchten. Die Techniker mussten in dieser kritischen Situation den Reaktor „blind fahren“. Sie hatten keine Kontrolle mehr über die Abläufe im Reaktordruckgefäß. Nur gücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass das elektrische Pumpensystem für die Zugabe von Bor noch funktionierte.

Es drohte die Überhitzung der Kernbrennstäbe und eine Kernschmelze, vergleichbar mit den gravierenden Folgen des Super-Gau in Tschernobyl und der explodierenden Reaktoren in Fukushima.  Die Städte Freiburg (18 Kilometer Luftlinie von Fessenheim) Basel (35 Kilometer Luftlinie), Straßburg (60 Kilometer Luftlinie) sowie der Großteil der Trinationalen Monopolregion Oberrhein (TMO) mit mehr als 2.500.000 Einwohnern drohten radioaktiv verseucht zu werden. In dieser dramatischen Situation gelang es dem Krisenstab mit einer sehr ungewöhnlichen Maßnahme durch eine glücklicherweise noch funktionierende Pumpe eine größere Mengen Bor in den Reaktordruckbehälter zu pumpen. Buchstäblich in letzter Minute gelang es damit die Kettenreaktion mit der bereits begonnenen Überhitzung im Reaktordruckgefäß zu stoppen und damit die Kernschmelze zu verhindern.

In einem internen Bericht eines Mitarbeiters vom Atomkraftwerk Fessenheim, der in der Zeitschrift Journal de l’Energie veröffentlicht wurde, wird darüber informiert, dass  sich in zahlreichen französischen Atomkraftwerken, darunter auch Fessenheim, die Notdieselgeneratoren, die die Kühlung des Reaktors sichern sollen, in einem „inakzeptablen“ Zustand befinden.

Die nicht nur für die Menschen in den drei Ländern am Oberrhein sehr gravierende Havarie wurde von der Atomaufsicht ASN und vom Betreiber des Atomkraftwerks der EDF über fast zwei Jahre hinweg vertuscht.

Mit dieser Havarie und der anschließende Vertuschung über fast zwei Jahre hinweg haben die Betreiber( EDF) und die Atomaufsicht vom Atomkraftwerk Fessenheim (ASN) das bereits sehr strapazierte Vertrauen in Ihre Zuverlässigkeit restlos verspielt. Seit vielen Jahren wird unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder und Enkel aufs Spiel gesetzt.

Die EDF erzielt eine Jahresgewinn von 400.000.000 Euro aus dem Betrieb von Fessenheim, die Gemeinde Fessenheim erhält pro Jahr 5.500.000 Euro  Gewerbesteuer.

Die Gesundheit und das Leben von mehr als 2.200.000 Menschen sind mehr wert als alles Geld, das in dem Atomreaktor Fessenheim erwirtschaftet wird!

Beim Bau des Atomreaktors Fessenheim (Baugenehmigung 1967, Inbetriebnahme 1977) wurden die Fundamente mit 1,5 m Stärke ausgeführt. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde neben weiteren 40 Auflagen im Rahmen der 3. 10-Jahres Revision vom Atomkraftwerk Fessenheim beschlossen auch die Fundamente zu verstärken.

Das Atomkraftwerk Fessenheim wurde über dem Oberrhein-Aquifer errichtet. Der Oberrhein-Aquifer ist mit einem Volumen von geschätzten  45 Milliarden Kubikmetern einer der bedeutendsten Grundwasserleiter Mitteleuropas und versorgt viele Millionen Menschen mit frischem Trinkwasser.

Die Fundamente von Atomreaktor Fessenheim wurden um  50 Zentimeter! im Jahr 2013 verstärkt und erreichten dann  die Stärke von 2 m.

Zum Vergleich: Die Fundamente unter den Atomreaktoren in Fukushima sind 7m stark und konnten die Kernschmelze nicht aufhalten! Die Temperaturen bei einer Kernschmelze liegen weit über 3000 Grad!

Bei der möglich gewordenen Havarie vom Atomkraftwerk Fessenheim am  9. April 2014 wäre nicht nur die  gesamte Region radioaktiv verseucht und für Generationen unbewohnbar geworden, sondern  auch die große europäische Trinkwasserader, der Oberrhein- Aquifer wäre  radioaktiv verseucht worden.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir fordern Sie im Interesse der Bürgerschaft im Dreiländereck dringlich auf, den von Ihnen im Herbst 2012 eingesetzten Stilllegungsbeauftragten zu ermächtigen das Atomkraftwerk Fessenheim unverzüglich abzuschalten.

Wir haben kein Vertrauen mehr in die EDF und auch nicht in die Aufsichtsbehörde für die französischen Atomkraftwerke ASN.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Heinz Koob

 

Petitionsbrief an:
Francois Hollande Präsident der französischen Republik