Timm Kloevekorn

Die Entscheidung der EZB vom 4.5.2016 den 500 EUR Schein abzuschaffen ist der erste ganz große Schritt in Richtung der Abschaffung des Bargelds. „Mit der Abschaffung des 500ers“, stellt Prof. Max Otte fest, „wird die Summe des umlaufenden Bargeldes auf einen Schlag um rund 30% reduziert.“

Knapp 300 Milliarden Euro ist der Wert aller 500 Euro Banknoten zusammen. Ohne den 500er wird es sehr viel schwieriger, größere Summen Bargeld vorzuhalten. Genau darum geht es. Angesichts der Negativzinspolitik der EZB müssen die Banken ihre Anlagestrategien ändern. Andernfalls verlieren sie, und damit ihre Kunden, Geld.

EZB will Bargeldhaltung von Banken verhindern

So hat Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Münchner Rück, bereits erklärt, dass sein Unternehmen unter anderem verstärkt Bargeld vorhält. Ohne 500 Euro Scheine wird dies für die Münchner Rück deutlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich.

Das ist der eigentliche Grund, weshalb die EZB gegen das Bargeld vorgeht. Unternehmen und Sparer sollen keine Möglichkeit haben, sich der Enteignung durch negative Zinsen zu entziehen.

Es drohen weitere Maßnahmen durch die EZB

„Die Abschaffung des 500ers wird erst der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen sein, die es den Bürgern unmöglich machen sollen, sich gegen die rücksichtslose Enteignung durch die EZB-Politik zur Wehr zu setzen“, erklärt Prof. Thorsten Polleit.

„Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, drohen Obergrenzen für Barzahlungen, Kapitalverkehrskontrollen, Meldepflichten für Barabhebungen und viele weitere Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger kriminalisiert werden.

Auch das Ende für weitere „große“ Scheine wie die 200- und 100-Euro-Banknoten ist zu befürchten. Die EZB geht über ihr Mandat hinaus, und es ist eine Politik gegen die Bürger, gegen den Rechtsstaat und gegen die Freiheit“, so Polleit.

Weniger Bargeld = weniger Verbrechen?

von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer

Draghis Hinweis auf „kriminelle Aktivitäten“ ist ein reines Ablenkungsmanöver und darüber hinaus ist die Aussage ziemlich banal. So ziemlich alles kann ein Instrument „krimineller Aktivitäten“ sein. Bankräuber nutzen normalerweise ein Auto für ihre Flucht – niemand käme deshalb auf die Idee, Autos zu verbieten. Trickdiebbanden organisieren sich über die sozialen Netzwerke. Sie kommunizieren mit Mobiltelefonen. Werden deshalb Facebook, WhatsApp und Co. oder Handys verboten und abgeschafft? Natürlich nicht! Alleine diese Gedankenspiele belegen hinreichend, wie absurd die Argumentation von Mario Draghi ist.

Aber nehmen wir einmal Mario Draghi ernst. Wäre es tatsächlich möglich, mit dem Bargeld auch die Kriminalität abzuschaffen oder sie zumindest drastisch zu reduzieren? Es steht zu vermuten, dass eher das Gegenteil geschehen wird. Im Februar dieses Jahres gelang es Hackern, die Zentralbank von Bangladesch um 80 Millionen US-Dollar zu erleichtern. Dass es nicht eine dramatisch höhere Summe war, ist alleine einem Tippfehler geschuldet. Jüngst berichtete das Handelsblatt, dass das Bankensystem SWIFT gehackt wurde. Das System ist der Dreh- und Angelpunkt des Finanzsystems. Rund 3.000 Finanzinstitutionen sind dem Netzwerk angeschlossen. Je mehr die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken das Geld in den virtuellen Raum drängt, desto mehr werden derartige Attacken zunehmend. Es ändert sich also nur die Verbrechensspielart, die Kriminalität an sich bleibt bestehen.

Für Bürger aber ebenso wie für Unternehmen wird es sehr viel schwieriger, sich gegen solche Attacken zu schützen. Oft genug ist nicht einmal das Wissen vorhanden, welche Angriffe inzwischen technisch überhaupt möglich sind. Zeitgleich können Kriminelle sehr viel größere Schäden anrichten – mit gestohlenen Kreditkartendaten beispielsweise lassen sich zahlreiche Konten auf einen Streich plündern.

Das Beispiel Schweden bestätigt derartige Befürchtungen. In dem skandinavischen Land ist die Abschaffung des Bargelds weit vorangeschritten. 2030 soll das Land „bargeldfrei“ sein. Mit zurückgehender Bargeldnutzung stieg zeitgleich die Cyberkriminalität dramatisch an. Kreditkartenbetrug, kopierte EC-Karten, Pishing, also das Stehlen von Onlinebanking-Passwörtern, gehören inzwischen zur Normalität in dem skandinavischen Land. Wenn das Geld in den virtuellen Raum verbannt wird, dann folgt ihm die Kriminalität dorthin.

Verbrechen und Kriminalität bekämpft man mit guter Polizei- und Ermittlungsarbeit. Mit der Abschaffung des Bargelds hingegen öffnet man neuen Verbrechensspielarten Tür und Tor und lässt die Bürger wehrlos zurück – nicht nur gegenüber den normalen Verbrechern, sondern auch und gerade gegenüber den geplanten Enteignungen durch Negativzinsen. Dies muss verhindert werden. Dafür setzen wir uns unbedingt ein.

Große Kundgebung am 14. Mai in Frankfurt am Main ab 11 Uhr

von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer

inzwischen haben wir gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! fast 120.000 Unterzeichner für den Erhalt des Bargeldes gewonnen. Ein herzliches Danke schön! an dieser Stelle für diese großartige Unterstützung. Wenn wir allerdings das von der Politik und den Zentralbanken gewollte und wohl insgeheim schon längst beschlossene Bargeldverbot wirklich verhindern wollen, müssen wir mehr tun.

Daher wollen und werden wir unsere Botschaft auch im öffentlichen Raum prominent vertreten. Am 14. Mai 2016 findet die 1. Großkundgebung unserer Initiative in Frankfurt am Main statt. An der Frankfurter Hauptwache werden wir ab 11 Uhr unter dem Motto „Hände weg von unserem Geld!“ für das Bargeld und damit für ein Schüsselelement der Freiheit eintreten. Unterstützen Sie uns dabei und kommen Sie zahlreich am 14. Mai um 11 Uhr zur Frankfurter Hauptwache. Als Redner werden u. a. Max Otte (Fondsberater), Joachim Starbatty (EU-Abgeordneter für ALFA) und „Silberjunge“ Thorsten Schulte (Börsenexperte), die alle zu den Erstunterzeichnern unserer Initiative gehören, auftreten.

Frankfurt drängt sich für die erste Kundgebung dieser Art gerade zu auf. Nicht nur gingen von der Stadt am Main immer wieder bedeutenden Freiheitsimpulse für Deutschland aus, hier hat auch die Europäische Zentralbank ihren Sitz und damit jene Institution, deren Politik maßgeblich für die Abschaffung des Bargelds verantwortlich ist. Zeigen wir also am 14. Mai in Frankfurt am Main dem EZB-Chef Mario Draghi lautstark und zahlreich, was wir von seiner anti-freiheitlichen Politik, die nicht das Wohl der Bürger im Sinne hat, halten. Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen. Die Freiheit braucht unser aller Unterstützung!

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