Archiv der Kategorie: VOLKSENTSCHEID

Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel

GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
Hier weiterlesen…
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Bananenrepublik

Liebe Freundinnen und Freude des OMNIBUS,

Am Samstag, den 03. Februar konnten wir auf Initiative von Mehr Demokratie e.V, für das Bündnis „Volksentscheid jetzt“, vor der CDU Parteizentrale in Berlin eine schöne Aktion verwirklichen. Dort trafen sich die Politikerinnen und Politiker zu weiteren Koalitionsgesprächen.

Der Künstler Thomas Baumgärtel hat dies für uns möglich gemacht. Er nennt sich selbst Bananensprayer und seine „Kunstbanane“ hat fast jede/r schon einmal gesehen. Sie ziert Museen oder andere Kunstausstellungen an der Außenfassade. Für unsere Aktion hat er seine neueste Arbeit auf einer 4×5 Meter großen Leinwand vollendet, indem er als letztes den Schriftzug Volksabstimmung aufgesprüht hat.

Seine Arbeit „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ ist eine grundsätzliche Aussage, auch zu den noch ausstehenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

Herzlich
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Bananensprayer: Kunst-Aktion für die Volksabstimmung

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Thomas Baumgärtel ist der „Bananensprayer“, der bekannteste Sprayer Deutschlands. In der Kunstszene wurde er damit bekannt, dass er die Eingangstüren von mehr als 4.000 Museen und Kunstgalerien mit gesprühten Bananen markierte. Seit vielen Jahren unterstützt er die Arbeit von Mehr Demokratie.

Letzten Sommer kam uns die Idee einer überdimensionalen Banane für die Volksabstimmung. Gestern ist sie Wirklichkeit geworden: Zu den Koalitionsverhandlungen vollendete Baumgärtel vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf einer 4 mal 5 Meter großen Leinwand sein Werk.

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Bei einem Besuch in seinem Atelier bin ich mit Thomas Baumgärtel über seine Arbeit ins Gespräch gekommen:

Wie waren die Anfänge Deiner Arbeit? Wie ist die Idee mit der Banane entstanden? 

Thomas Baumgärtel: „Während meines Zivildienstes in einem katholischen Krankenhaus entschloss ich mich nach einem besonderen Erlebnis Kunst zu studieren. Ich hatte bei einem heruntergefallenen Kruzifix (damals hing eines über jedem Krankenbett) die zerbrochene Jesusfigur gegen eine Banane ersetzt und das Kreuz im Krankenzimmer wieder aufgehängt. Die Reaktionen waren sehr intensiv und höchst unterschiedlich.

Köln war damals die deutsche Kunstmetropole mit einer lebendigen Künstlerszene. Mitte der 80er Jahre schossen die Galerien in Köln wie Pilze aus dem Boden. Als ich 1986 dort die erste Banane sprühte, studierte ich Freie Kunst und parallel Psychologie auf Diplom. Dort lernte ich den sogenannten Rorschachtest, einen projektiven Test mit Klecksen, auszuwerten. Ich verknüpfte diese Erkenntnis mit dem Wunsch, Kunst auf der Straße zu machen. Mir waren die Reaktionen der Galeristen und Museumsdirektoren auf die Spraybanane wichtig.“

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Deine Arbeiten sind ja oft sehr politisch. Was müsste sich Deiner Meinung nach in der Politik ändern?

„Die Politiker sollten zu ihrem Wort stehen und halten, was Sie versprechen! Die Regierung soll sich um die wirklichen Probleme wie Altersarmut, zu teure Mieten, die Vergrößerung der Schere zwischen Reich und Arm, den Klimawandel kümmern.“

Warum setzt Du Dich für die bundesweite Volksabstimmung ein?

„Ich möchte mich nicht auf die Politiker alleine verlassen und mich auch nicht einer bestimmten Partei oder Ideologie unterwerfen. Ich möchte verhindern, dass Politik von Machtinteressen bestimmt wird oder durch sie beeinflusst wird. Ich möchte bei wichtigen Themen (z.B. bei der Rücknahme der Erlaubnis von Glyphosat) die Möglichkeit haben, selbst mitentscheiden zu können. Nur alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen ist zu wenig!“

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Unser langjähriges Mitglied Thomas Baumgärtel wird sich auch in Zukunft für unsere Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen stark machen und es hat Spaß gemacht, mit ihm diese Aktion zu realisieren!

Mit herzlichen Grüßen

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Nicola Quarz
Initiatorin der Bananen-Aktion
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Wie die Finger an der Hand

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(Während der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin haben wir die Demokratie zum Fliegen gebracht.)
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wie kann denn in Zeiten von Trump, Brexit und Katalonien jemand ernsthaft für Volksabstimmungen sein?!? Diese Frage begegnet uns von Mehr Demokratie fast täglich. Mir fallen sofort fünf gute Gründe
ein – einer passend zu jedem Finger meiner Hand:

  1. Daumen hoch: Wenn ich mit Entscheidungen des Bundestages einverstanden bin, kann ich den Daumen heben. Bei der Ehe für alle zum Beispiel hätte ich zugestimmt. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden wächst aber auch die Zufriedenheit mit der Demokratie. Das stabilisiert sie. Auch dafür steht der Daumen.
  2. Probleme aufzeigen: Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können wir mit dem Zeigefinger auf Probleme verweisen, die vom Bundestag liegen gelassen werden. Hier fallen mir zum Beispiel der Kohleausstieg oder die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein.
  3. Geht gar nicht! Den Mittelfinger kann ich auch mal zeigen, wenn ich mit etwas überhaupt nicht einverstanden bin. Ich kann die CDU-Regierung gut finden, aber die Entscheidungen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ablehnen. Durch Volksbegehren und Volksentscheide rücken Regierung, Bundestag und wir, die Bürger/innen, enger zusammen.
  4. In Liebe verbunden: Dafür steht der Ringfinger: Volksentscheide und Wahlen gehören wie ein Hochzeitspaar zusammen. Ich wähle Abgeordnete in den Bundestag, weil ich ihnen grundsätzlich vertraue. Die meisten Entscheidungen sollen sie treffen. Aber die Abgeordneten sollen auch mir vertrauen. Einzelne Entscheidungen möchten wir Bürger/innen selbst treffen.
  5. Der kleine Finger – das ist alles, was wir momentan an politischen Beteiligungsmöglichkeiten haben. Ja, wir dürfen wählen – aber nur alle vier Jahre. Ja, wir dürfen Vorschläge einbringen – aber nur in unverbindlichen Petitionen. Ja, wir dürfen bei Bürgerbeteiligungsverfahren mitmachen – aber das ist zeitaufwändig und endet oft im Vagen. Und nein, das reicht nicht aus. Wir wollen nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand! Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
Mit besten Grüßen
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Tim Weber
Geschäftsführer
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P.S.: Es gibt natürlich mehr als fünf gute Gründe, für bundesweite Volksentscheide zu sein. Sie werden staunen, was unsere Bündnispartner dazu zu sagen haben. Die Statements können Sie auf unserer Webseite einsehen.

Hier klicken und noch mehr Gründe finden,
warum Volksentscheide wichtig sind!

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Licht an: Volksentscheid!

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Berlin, 20. Oktober um 19:25 Uhr, vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Drinnen finden gerade die Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandelnden statt. Draußen, bei uns, herrschen Höllenlärm und Hochspannung: Gleich, in wenigen Minuten, wird der Lichtkünstler Ingo Bracke in riesigen Buchstaben die Worte „DIREKTE DEMOKRATIE, VOLKSENTSCHEID und FREIHEIT“ an das Verhandlungsgebäude projizieren.

Journalist/innen stehen mit der Kamera im Anschlag, der Generator ruckelt und dann – endlich, erstrahlt unsere Lichtbotschaft!

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Gänsehaut-Feeling bei den Leuten vor Ort und vor dem Rechner, denn wir haben live über Social Media übertragen. Das entstehende Bild macht überdeutlich: Die Sondierenden sollen nicht nur über uns und unsere Zukunft sprechen, sondern auch mit uns. Der Ruf nach bundesweiten Volksabstimmungen gehört deswegen genau an den Ort, wo verhandelt wird!

Die Lichtkunstaktion war der Höhepunkt einer Woche voller Ausrufezeichen: Am Montag ist mit dem Bund der Steuerzahler ein Schwergewicht unserem Volksentscheid-Bündnis beigetreten. Am Mittwoch haben wir direkt vor dem Verhandlungsgebäude mit bunten Luftballons in Jamaika-Farben die Demokratie zum Fliegen gebracht – die Bilder haben es bis in die Tagesschau geschafft! Und nun unsere Lichtbotschaft.

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Wir waren dort, wo momentan die demokratische Musik spielt. Wir haben den Volksentscheid sichtbar gemacht und vor allem: Wir haben positive Zeichen der Unterstützung gesetzt!

Mehr Demokratie ist die einzige unabhängige und überparteiliche Kraft, die Menschen und Organisationen für die direkte Demokratie zusammenbringt. Das beeindruckt in Gesprächen sowohl Politiker/innen als auch Journalist/innen. Doch um den Ruf nach Volksentscheiden endlich unüberhörbar zu machen, müssen wir dringend noch mehr werden!

Sie sind eine/r von 226.000 Unterzeichner/innen – Danke. Bitte helfen Sie jetzt mit, unsere Kampagne weiter zu verbreiten und teilen Sie diesen Link: www.volksentscheid.de

Mit großer Vorfreude auf weitere Kampagnen-Höhepunkte für die Demokratie, grüßt Sie herzlich, Ihre
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Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied

P.S.: Unsere Kampagne hat einen gigantischen Start hingelegt und schon 226.000 Menschen haben unsere Forderung nach Volksentscheiden im Koalitionsvertrag unterschrieben! Sie sind schon dabei – Danke. Jetzt Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten:

www.volksentscheid.de

Die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln!

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Sonntag, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin. Hier haben sich gestern CDU und CSU zu ersten „Sondierungsgesprächen“ getroffen. Sie wollen strittige Themen ausräumen, bevor sie sich mit FDP und Grünen an den Verhandlungstisch setzen. Die bundesweite Volksabstimmung darf nicht ausgeräumt werden! Deshalb waren wir vor Ort und haben mit einem riesigen Transparent (4,50 x 9 Meter) daran erinnert, dass…

69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid
64 Prozent der Unionswähler/innen
72 Prozent der Deutschen

… die bundesweite Volksabstimmung wollen.

Warum ist die Union so wichtig? Weil die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen von jeher an der CDU/CSU scheitert. Doch die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln. Die CSU spricht sich mittlerweile für die Volksabstimmung auf Bundesebene aus. In einem Mitgliederentscheid – dem ersten in der Geschichte der CSU – stimmten 68,8 Prozent für die Einführung von Volksentscheiden. In ihrem Wahlprogramm garantiert1 die CSU, dass Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Ihre Offenheit für den Volksentscheid haben CSU-Vertreter gestern noch einmal bestätigt. Vor unserem Transparent sicherten Generalsekretär Scheuer und Bayerns Innenminister Herrmann zu, weiterhin ihren Einsatz für das Thema zu zeigen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CSU zu ihrem Wort steht und bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch kommen. Dann wird sich die skeptische FDP-Spitze dem Thema nicht entziehen können (die Grünen sind dafür).

Und es kommt auf uns an: Die Koalitionsverhandlungen werden sich lange hinziehen und wir müssen dafür sorgen, dass die Volksabstimmung Thema bleibt und in den Koalitionsvertrag kommt.

Das schaffen wir nur, wenn wir von den Verhandelnden wahrgenommen werden, wenn wir auch in die Medien kommen. Gestern vor dem Konrad-Adenauer-Haus ist das gelungen. Wir waren in den Abendnachrichten bei ZDF heute und der Tagesschau, bei Spiegel Online und der FAZ.

Einen Bericht und weitere Fotos gibt es hier…

Wir haben uns noch einige Aktionen mehr ausgedacht. Ende Oktober wollen wir mit einer Kunstaktion nachlegen. Der Lichtkünstler Ingo Bracke hat unsere Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid zu einer Grafik verarbeitet, die sich an Fassaden projizieren lässt.

Er hat mit uns schon 2013 den Bundestag, die CDU-Zentrale und die Siegessäule angestrahlt. Diesmal nehmen wir uns das Brandenburger Tor vor! Mit dieser Aktion setzen wir das nächste Zeichen und machen Druck für die anstehenden Koalitions-Gespräche!

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden und danken Ihnen für alle Unterstützung!

Herzlich grüßt Sie

Claudine Nierth
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P.S.: Am Tag der Bundestagswahl haben wir unseren Aufruf zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gestartet. In nur zwei Wochen haben bereits über 210.000 Menschen den Appell an die neue Regierungs-Koalition unterzeichnet. Auch das ist ein deutliches Signal kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen!

www.volksentscheid.de

www.bayernplan.de – Seite 4-5

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Volksabstimmung und Grundeinkommen

Volksabstimmung und Grundeinkommen

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

wir sind sehr froh, dass wir eine Plakataktion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und Volksabstimmungen während der Bundestagswahl und darüber hinaus machen konnten. Denn beide sind Menschenrecht und wir benötigen sie auch beide dringend für die Gesellschaft der Zukunft.

Ohne themenbezogene Abstimmungen stellen wir weiterhin Generalvollmachten an Parteien aus und dürfen dann vier Jahre zuschauen, was sie damit machen. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ob Sie solch weitreichende Vollmachten an Ihre Freunde ausstellen würden, ohne direktes Einspruchsrecht? Der wunderbare und notwendige Zukunftsaspekt, dass durch Volksinitiativen wirklich gute, neue Ideen ins ernsthafte Gespräch kommen werden, ist hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.

Und das bedingungslose Grundeinkommen bildet dabei die wesentliche Basis, denn damit erhalten viele von uns erst die Möglichkeit, ihre Kreativität ins soziale Leben einbringen zu können. Es erreicht alle Menschen gleichberechtigt und bildet die Grundlage für ein friedliches Miteinander ohne Angst. Es gibt jedem Menschen die Gewissheit, grundsätzlich in seiner Art angenommen, von allen getragen und wahrgenommen zu sein. Niemand kann damit große Sprünge machen, aber auch nicht untergehen. Es erhält unser Leben, schafft Ruhe und eröffnet Entfaltungsräume. Mein innerstes, schöpferisches Wesen wird angesprochen, kann sich befreien und wird nicht mehr von der Not zur Erhaltung der Leiblichkeit bevormundet.

Hier finden Sie Fotos, die unsere Plakataktion noch einmal in ihrer Wirkung im städtischen Umfeld zeigen.

Hier Fotos der Plakate anschauen
Diese Zeichnung von Johannes Stüttgen ist ja ein tragendes Element der Plakate. Sie ist 2008 in Athen entstanden.

Im linken Kreis weisen Pfeile vom Umkreis auf ein Punktzentrum, im rechten Kreis vom Punktzentrum auf den Umkreis. Der linke Teil beschreibt die Kräftewirkungen, die von Außen auf die einzelnen Menschen einwirken, der rechte Teil die Wirkung, die jeder Mensch, also alle, auf das Ganze ausüben.

Wenn wir gemeinsam und selbstbestimmt aus unserem Ich heraus die Gesamtgestalt bestimmen (rechter Teil), dann wirkt diese von uns bestimmte Gestalt auf uns Einzelne zurück (linker Teil). Damit finden wir uns nicht mehr in einer Welt vor, die fremdbestimmt auf uns einwirkt, sondern in einer Welt, die wir selbst erschaffen haben.

Da diese Zeichnung ein universelles Prinzip darstellt, kann man die Beschreibung auch auf unterschiedliche Einzelfragen anwenden. Der rechte Kreis kann auch die Volksabstimmung sein, in der wir festlegen, wie das Grundeinkommen verwirklicht werden soll, das dann (linker Kreis) vom Ganzen jedem Einzelnen zur Verfügung steht.

Es gibt eine kleine Broschüre, die wir in diesem Zusammenhang zu Demokratie, Volksabstimmung und Grundeinkommen entwickelt haben. Sie kann weiterhin kostenlos bestellt werden. Und Sie können weiterhin auf wir-wollen-abstimmen.de für die Volksabstimmung unterschreiben. Die Unterschriften werden wir mit einem breiten Bündnis während der Koalitionsverhandlungen einreichen.

Hier können Sie unterschreiben und die Broschüre bestellen
Das alles war uns nur möglich durch die gezielt großzügige Unterstützung von einzelnen SpenderInnen.
Herzlich
Ihr
GF OMNIBUS
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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Neuigkeit zur Petition: Mitmachen! Drei neue Aktionen gegen CETA & CO!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/21591025

Marianne Grimmenstein

Deutschland

5. Okt. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute stelle ich Euch drei neue Aktionen vor, die gegen CETA& CO laufen.

AKTION 1
Der Verein Mehr Demokratie e. V. mit etwa 30 Organisationen fordert eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen. Es wird Zeit, dass wir endlich über CETA & CO abstimmen können. Helfen WIR mit! Unterschreiben Sie jetzt und verbreiten Sie diese Aktion:

www.volksentscheid.de

AKTION 2
Mit diesen Zeilen bitte ich Euch dringend, auch diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten, die die SPD auffordert, zu CETA jetzt doch einmal ihre Mitglieder zu befragen:

http://change.org/spd-ceta

Es ist klar, dass die neoliberalen Tendenzen in der SPD so groß sind, dass auch diese Petition keine offenen Türen einrennt.

Doch stellt Euch vor:
Wenn hunderttausende CETA- GegnerInnen aus Gewerkschaften, Verbraucher-, Umweltschutz- und Wohlfahrtsverbänden, von der sich neu orientierenden SPD diesen Schritt erwarten – es könnte doch eine Wirkung haben.

Länderregierungen mit SPD Beteiligung können CETA noch im Bundesrat stoppen!

Wir sollen jeden Stein ins Rollen bringen, der CETA verhindern könnte. Unterzeichnet und verteilt bitte diese Petition, oder lasst die SPD auf andere Weise wissen, dass Euch die SPD-Signale nach der Wahl: „Wir haben verstanden“ nicht vertrauenswürdig sind, wenn die SPD weiterhin die Konzerne mit CETA bedient.

AKTION 3
CETA, JEFTA, Privatisierung der Autobahnen, Überwachung der Bevölkerung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, Abschaffung des Bargelds, Genehmigung für Glyphosat… – aktuell häufen sich die Themen, bei denen die Meinung der Bürger/innen und ihrer Vertreter/innen gefühlt auseinander driftet. Wenn man ehrlich ist, gibt es bis jetzt noch keine wirksame Möglichkeit für die Bürger/innen in Deutschland, auch über die Wahlen hinaus bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.

Marius Krüger hat einen gemeinnützigen Verein gegründet und möchte nun eine App entwickeln, mit der alle Menschen zu den tagesaktuellen Geschäften des Bundestags mitwirken und abstimmen können. Er braucht Unsere Unterstützung, um diese Möglichkeit entwickeln zu können. Spenden Sie für sein Crowdfunding-Projekt unter: http://startnext.com/democracy
Weitere Informationen unter http://www.democracy-deutschland.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein