Archiv der Kategorie: ZUKUNFT

Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP

Samstag, 17.09.2016

Newsletter

Demo gegen CETA und TTIP

Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP

Pestizidausbringung per Flugzeug

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gleich in sieben deutschen Städten haben wir der Politik heute gezeigt, was wir von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP halten: nämlich nichts!

Über 320.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden.

Das heutige Datum für die Proteste haben wir nicht zufällig gewählt. Denn am kommenden Montag stimmt die SPD über ihren Kurs bei CETA ab. Mit einem Nein kann die Partei das Abkommen verhindern. Und am nächsten Donnerstag soll in Bratislava über die Ratifizierung von CETA abgestimmt werden. Auch dort werden wir vor Ort sein und protestieren, denn noch können wir CETA kippen!

Damit uns das gelingt, brauchen wir Sie! Die heutigen Großdemonstrationen wurden auch durch Ihre Spenden und Förderbeiträge finanziert. Helfen Sie uns weiter dabei, für einen gerechten Welthandel zu kämpfen. Ihr Beitrag garantiert unsere Unabhängigkeit. Herzlichen Dank!

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Demo gegen TTIP und CETA

Um 12 Uhr startete die Demo zeitgleich in sieben Städten

TTIP und CETA Demo

In München zeigten wir CETA tausendfach die rote Karte

Demo gegen CETA und TTIP

Als erster Redner in München empörte sich unser Freihandelsexperte Karl Bär: „Für internationale Konzerne gibt es Sonderrechte, für die Umwelt, die Arbeitnehmer und die Ärmsten der Erde nur heiße Luft!“

Demo gegen CETA und TTIP

40.000 Menschen forderten in Stuttgart eine Politik, die das Gemeinwohl über die Interessen der Großkonzerne stellt

CETA und TTIP stoppen

Gib TTIP keine Chance!

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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Kto. 8831101, BLZ 70020500
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BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München

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Diese Abgeordneten haben nichts zu verbergen


Newsletter vom 28.08.2016

Sehr geehrte Frau LI,

es gibt sie: Volksvertreter, die keine Angst vor Transparenz und Offenheit haben. Wir haben die Bundestagsabgeordneten aufgespürt, die öffentlich machen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch diesen Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge„-Seite nachlesen.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Diese Bundestagsabgeordneten legen ihre Lobbykontakte offen
  • Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium VW zur Seite springen wollte
  • Aktion verlängert: Unsere Transparenztasse für Sie als Begrüßungsgeschenk
  • abgeordnetenwatch.de als Unterrichtsthema
  • Kandidaten-Check Berlin: Das denken die Direktkandidierenden
  • Landtagswahl MV: Kein Wahl-o-mat, aber Kandidaten-Check
  • Fragen und Antworten des Monats

Diese Bundestagsabgeordneten legen ihre Lobbykontakte offen

Screenshot Lobbykalender Ulrich Kelber (SPD)

Während die einen Abgeordneten ihre Treffen mit Lobbyisten unbedingt geheim halten wollen und deswegen Stimmung gegen ein verbindliches Lobbyregister machen („schwachsinnig“), setzen andere auf Offenheit und Transparenz. Politiker wie der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber (Foto) führen im Internet ihre Treffen mit Interessenvertretern auf – z.B. mit Lobbyisten von Microsoft, der Immobilienindustrie und der Öko-Branche. Wir haben die Internetseiten aller 630 Bundestagsabgeordneten daraufhin untersucht, ob diese einen Lobbyistenkalender führen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/lobbyistenkalender-online-wie-abgeordnete-freiwillig-fur-transparenz-sorgen

Diese Bundestagsabgeordnete legen ihre Lobbykontakte offen

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium VW zur Seite springen wollte

Ausriss VW-Akte

Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend bei der Aufklärung der VW-Abgasaffäre? Interne Dokumente zeigen, wie das Bundeswirtschaftsministerium dem Volkswagen-Konzern international zur Seite springen wollte. Umweltschützer werden in den Akten als „Hardliner in Sachen CO2“ abgetan.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/staatliche-pr-agentur-fur-volkswagen-welche-dokumente-fuhren-ministerien-zu

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium VW zur Seite springen wollte

abgeordnetenwatch.de als Unterrichtsthema

Ausriss aus Schulbuch

An einigen Schulen in Niedersachsen ist abgeordnetenwatch.de seit kurzem Unterrichtsthema. In dem neuen Mittelstufenbuch „Politik & Co.“ des C.C.Buchner-Verlags ist ein Meinungsbeitrag unseres Kollegen Martin Reyher mit dem Titel „Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!“ abgedruckt. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich kritisch mit den Argumenten zum Thema Lobbyismus auseinandersetzen.

Unseren Meinungsbeitrag können Sie auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung lesen:

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/211577/contra-lobbyismus-im-geheimen-schadet-der-demokratie

Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!

Kandidaten-Check Berlin: Das denken die Direktkandidierenden

Symbolgrafik Kandidaten-Check Berlin

Weiterbau der Stadtautobahn, Erhalt des Flughafens Tegel, Ausbau von Radwegen: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 78 Wahlkreisen zu 20 Thesen befragt – finden Sie jetzt heraus, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-zur-berliner

Kandidaten-Check Berlin: Das denken die Direktkandidierenden

Wenn Sie Ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten selbst eine Frage stellen möchten, können Sie dies auf unserem Wahlportal für Berlin:

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin

Kandidierende in Berlin befragen

Landtagswahl MV: Kein Wahl-o-mat, aber Kandidaten-Check

Symbolgrafik Kandidaten-Check Mecklenburg-Vorpommern

Wegen des Boykotts von SPD und CDU wird es zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keinen Wahl-o-mat geben (Hintergrundartikel im Nordkurier).

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/angst-vor-dem-buerger-wieder-kein-wahl-o-mat-in-mv-2622827505.html

Wir bieten ihnen aber dennoch wie gewohnt eine Wahlhilfe: Mit unserem Kandidaten-Check können Sie ab sofort herausfinden, welche Standpunkte die Politikerinnen und Politiker in Ihrem Wahlkreis vertreten und ob Sie mit ihnen übereinstimmen.

http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/mecklenburg-vorpommern

Zum Kandidaten-Check MV

Wenn Sie Ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten selbst eine Frage stellen möchten, können Sie dies auf unserem Wahlportal für Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/mecklenburg-vorpommern

Kandidierende in MV befragen

Fragen und Antworten des Monats

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete?

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html
Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.
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Mit herzlichen Grüßen von

Sommerliche Meldungen der Wissensmanufaktur

Wissensmanufaktur

Wissensmanufaktur

Pia M. Kästner

Schmersahlstraße 26
D-29664 Walsrode
Fon: +49 (0) 5162 – 9011950
Fax: +49 (0) 5162 – 9029257
Mobil +49 (0) 173 – 6255778

E-Mail:
pia.kaestner@wissensmanufaktur.net

Internet: 
www.wissensmanufaktur.net

Neues aus der Wissensmanufaktur
INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG UND GESELLSCHAFTSPOLITIK


„Journalismus bedeutet, das zu drucken, was andere nicht
gedruckt haben wollen. Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit.”

George Orwell, englischer Schriftsteller und Journalist (1903 – 1950)


So werden Sie manipuliert!

Rico Albrecht

Kompakt, präzise und anschaulich präsentiert Rico Albrecht die aktuellen Methoden der Manipulation in der veröffentlichten Meinung. Mit diesem Grundlagenwissen enttarnen Sie die Propaganda künftig selbst und können sich und Andere davor schützen. Vortrag bei den Seegesprächen 2016 am Starnberger See.


Die Menschheit im Umbruch. Perspektive durch Intuition

Einzelfall

Eva Herman und Andreas Popp im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt über den gewaltigen kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Wandel, den der herrschende Materialismus-Wahn mit sich bringt. Nur wenn wir wieder auf die eigene, innere Stimme hören und Herz und Verstand gleichermaßen in harmonischen Gleichklang bringen, können wir endlich wieder gesunden.


Gültige Stimme
Rico Albrecht im Verhör bei Roland Düringer

Rico Albrecht, Roland Düringer

Neulich auf dem österreichischen TV-Sender Puls 4: Was ist ein gutes Leben? Was läuft falsch? Was braucht es? Wer ist eine gültige Stimme? Rico Albrecht betrachtet diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven, geht in Roland Düringers Verhörzimmer auf wirtschaftliche Ursachen und Lösungen ein und zeigt die Grenzen des Wissbaren auf.


Wissensmanufaktur-Shop

Sparpaket: Plan B und Steuerboykott

www.wissensmanufaktur-shop.net


Herzliche Grüße aus der Wissensmanufaktur, Ihre Pia M. Kästner.
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Wasser

Wiebke Schroeder, SumOfUs.org

Nestlé will mitten in der Wüste in Phoenix, Arizona, eine Abfüllanlage für Trinkwasser errichten — und den Menschen in einer dürregeplagten Region auch noch ihr letztes Wasser abgraben.

Fordern Sie die Stadtverwaltung von Phoenix auf, das kostbare Trinkwasser zu schützen und Nestlés Pläne zu stoppen!

https://actions.sumofus.org/a/verwaltung-von-phoenix-genehmigen-sie-nestles-wasser-abfuellfabrik-nicht/

Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

Sehr geehrte Frau LI,
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen ist. Das Geld – insgesamt mehrere Millionen Euro – stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf abgeordnetenwatch.de hin. In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
  • Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
  • Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
  • Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
  • Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
  • In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben
  • Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Online spendenUnterstützen Sie unsere Arbeit
mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
Symbolbild ParteispendenErst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt – auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

Mehr:
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

>>>
abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten
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Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Symbolbild GeldkofferEiner

Sehr geehrte Frau LI,
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen ist. Das Geld – insgesamt mehrere Millionen Euro – stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

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  • Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
  • Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
  • Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
  • Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
  • Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
  • In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben
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Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
Symbolbild ParteispendenErst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt – auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

Mehr:
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

>>>
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https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten
<<<

Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Symbolbild GeldkofferEiner Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

Mehr:
Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-04/grossspende-im-geldkoffer-ganz-legal-wie-sich-das-parteiengesetz-umgehen-lasst

Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
Symbolbild "Geheimen Lobbyismus verbieten"Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! Das wird nicht einfach – und deswegen brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

Fördern

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar

Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
Foto Heike KlüverWelche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen mitwirken – wir wissen es nicht. Insbesondere die Union wehrt sich seit Jahren beharrlich gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es in anderen Ländern schon seit langem existiert.

Mehr:
„Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-05/wer_auf_einen_gesetzgebungsvorschlag_einfluss_nehmen_will

Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
Foto von geschwärzter Rechnung2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen – und schickte eine in allen wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

Mehr:
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-30/ifg-ablehnung-des-tages-hier-erhalten-sie-die-gewunschte-anwaltsrechnung-allerdings

Lesen Sie außerdem zum Thema „Verschwiegene Behörden“: „Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern“, ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.
https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/04/05/das-geld-fuer-die-auskunfts-verweigerung/

In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!
Screenshot abgeordnetenwatchWas haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de – und falls nicht: Fragen Sie einfach nach.

Eigene Wahlkreisabgeordnete finden (PLZ eingeben)

http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-825-0.html

Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland

sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese den Newsletter unter diesem Link (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 102707 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.<

Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

Mehr:
Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt

Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
Symbolbild "Geheimen Lobbyismus verbieten"Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! Das wird nicht einfach – und deswegen brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

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sind steuerlich absetzbar

Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
Foto Heike KlüverWelche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen mitwirken – wir wissen es nicht. Insbesondere die Union wehrt sich seit Jahren beharrlich gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es in anderen Ländern schon seit langem existiert.

Mehr:
„Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“

Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
Foto von geschwärzter Rechnung2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen – und schickte eine in allen wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

Mehr:
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte

Lesen Sie außerdem zum Thema „Verschwiegene Behörden“: „Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern“, ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.

In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

  • PR-Aufträge: 360 Euro Gebühren verlangte das Familienministerium von uns für eine Auskunft über Großaufträge an PR-Agenturen. Wir lehnten dankend ab – haben die Informationen nun dank eines Bürgers dennoch kostenlos erhalten. mehr…
  • Gutachten zu TTIP und Glyphosat: Der Bundestag hat auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nun mitgeteilt, welche Gutachten die Abgeordneten in den letzten Monaten in Auftrag gegeben haben. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Ausarbeitungen kostenlos anfordern können. mehr…
  • Geschwärzte Angaben: In einem Bundestagsgutachten zu Petitionen wurden alle relevanten Angaben geschwärzt, etwa zur Zahl der eingereichten Petitionen oder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Begründung der Bundestagsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ist äußerst bizarr. mehr…

Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!
Screenshot abgeordnetenwatchWas haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de – und falls nicht: Fragen Sie einfach nach.

Eigene Wahlkreisabgeordnete finden (PLZ eingeben)

Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.

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Portrait
Gregor Hackmack
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„Das miese Geschäft mit dem Luxusgut Wasser!“ (2)

von Guido Grandt

Lieber Leser,

Trinkwasser wird immer knapper und ist daher eines der kostbarsten Güter auf der Welt. Dabei wird sich aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern und der damit einhergehenden Nahrungsmittelproduktion der Wasserverbrauch in den nächsten Jahren auf 40 Prozent erhöhen.

Privatisierung von Wasser

Natürlich gibt es schon längst Bestrebungen, dieses kostbare (Luxus-)Gut, das Wasser darstellt, zu privatisieren. So galt Jahrzehntelang die Wasserversorgung als wichtige Aufgabe des Staates. Deshalb zahlen Sie hier in Deutschland auch Ihre Wassergebühren. Doch in den 1990er Jahren privatisierten viele Länder die Wasserversorgung.

Heutzutage beherrschen größtenteils multinationale Konzerne die globalen Wassermärkte. Ob mit Wasserproduktionsanlagen, Abfüllanlagen oder ähnlichem. Diese Unternehmen werden bald alle Wasserreserven aufgekauft haben. Ein Thema, das hierzulande zumeist unbekannt ist und doch jeden betrifft!

Wasser ist ein Grundrecht

Wasser ist ein Grundrecht. Eigentlich.

Das stellten bereits 2010 die Vereinten Nationen (UN) fest, als sie erklärten, dass das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard abgeleitet wird. Es ist untrennbar mit dem Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und mit dem Recht auf Leben und Menschenwürde verbunden.

Konzerne sehen Wasser als Wirtschaftsgut

Doch multinationale Konzerne sehen Wasser als ein knappes Wirtschaftsgut, das rationiert werden muss. Als kostspielige Ware, mit der viel Geld verdient werden kann.

Mitunter wird Wasser „kommerzialisiert“ und widerrechtlich angeeignet. So wurde beispielsweise im bolivianischen Cochamba schon vor einigen Jahren Wasser privatisiert und damit als Ware und nicht als öffentliches Gut betrachtet. Dies führte zu Demonstrationen, die mit Polizeigewalt niedergeschlagen wurden. Ein zweites Beispiel: In Nigeria ist eine Flasche sauberes Trinkwasser der Marke Pure Brand teurer als das durchschnittliche Tageseinkommen!

In den Slums von Jakarta (Indonesien), Manila (Philippinen) oder Nairobi (Kenia) zahlen die Armen schon jetzt fünf- bis zehnmal mehr für sauberes Trinkwasser, als die Reichen in diesen Städten. Die Konsequenz ist, dass die sozial Schwachen lieber schmutziges Wasser trinken. Der Teufelskreislauf zwischen Armut und Krankheit setzt sich so in Gang.

Investoren verdienen mit „Wasserfonds“

Das alles aber hält Spekulanten jedoch keineswegs von ihrer Profitgier ab. So werden Spezialfonds zum Wasserthema als Finanzprodukte angeboten. Anleger sollen von der immer steigenden Nachfrage nach Wasser profitieren.

Wiederum sind Investoren und Großbanken wie etwa Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Deutsche Bank, Credit Suisse, Macquarie Bank, Barclays Bank, Allianz und HSBC Bank für die Konsolidierungund die Kontrolle für Wasser verantwortlich.

Ich sage Ihnen – die Kriege der Zukunft werden um Wasser geführt! Vergessen Sie das nicht, wenn Sie das nächste Mal übermäßig lange Duschen oder sich in der Badewanne räkeln: Wasser ist ein Luxusgut. Auch für Sie.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

***

ICH  BIN  LUISE

Wir schmieren Ihnen Honig ums Maul ++ Ärger um Glyphosat-Leseräume ++

Donnerstag, 07.04.2016

Newsletter

Wir schmieren Ihnen Honig ums Maul!

Wir schmieren Ihnen Honig ums Maul

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

wenn wir die Regierung fragen, ist eigentlich alles in bester Ordnung:

  • Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat das Ackergift Glyphosat intensiv geprüft
    (aber dabei bewusst alle Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung ignoriert).
  • Die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte wurden aus dem europäisch-kanadischen Abkommen CETA gestrichen (aber dafür wird ein neues Investitionsgericht geschaffen, vor dem Konzerne die Staaten genau wie vorher verklagen können).
  • Die Bundesregierung plant, die Steuern zu senken (aber nur für Energieriesen, die Atomkraftwerke betreiben).

Wer uns fragt, bekommt echte Informationen ohne Klammern und „aber“. Damit wir Sie auch in Zukunft auf dem Laufenden halten können, benötigen wir Ihre Unterstützung als Fördermitglied.

Neue Prämie: Bio-Honig aus der Region MünchenIm Gegenzug schmieren wir Ihnen jetzt echten Honig ums Maul: Wenn Sie jetzt Fördermitglied des Umweltinstituts werden, bekommen Sie von uns zwei Gläser Bio-Honig als Prämie.

Außerdem schenken wir Ihnen passend zur Jahreszeit drei Päckchen samenfestes Saatgut von ReinSaat für einen bienenfreundlichen Garten oder Balkon. Damit kann jede/r einen kleinen Beitrag leisten, um den Bienen Lebensraum und Nahrung zu geben, die sie in der industrialisierten Agrarlandschaft nicht mehr finden können.

Fördermitglied werden

Honig ist das bekannteste Produkt, das uns die Bienen schenken. Doch sie tun sehr viel mehr für uns: Über 80 Prozent der Nutzpflanzenarten in Europa sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Ohne sie haben wir ein Problem. Das große Bienensterben hat in den letzten Jahren viele wachgerüttelt. Wir Menschen merken: Die Zerstörung der Natur trifft am Ende auch uns selbst.

In diesem Jahr möchten wir mit folgenden Maßnahmen zur Rettung der Bienen und ihrer wilden Verwandten beitragen:

  • Mit einer Kampagne wollen wir die Honigsammler vor der (Wieder-)Zulassung von extrem bienengefährlichen Insektengiften aus der Klasse der Neonicotinoide schützen.
  • Wir wollen die Kommunen in Deutschland dazu bringen, aus tausenden Hektar tristem „Straßenbegleitgrün“ echte Lebensräume für Insekten zu machen.
  • Wir wollen ein umfangreiches Paket mit Info- und Kampagnenmaterial zum Bienensterben schnüren und kostenlos versenden.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Fördermitglied und sichern Sie so die langfristige unabhängige Arbeit des Umweltinstituts.

Fördermitglied werden

Glyphosat: Herstellerstudien nur im Leseraum?

Glyphosat: Herstellerstudien nur im Lesesaal?Im Zuge der aktuellen Auseinandersetzung um die Wiederzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat hat EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis die Hersteller aufgefordert, bisher nicht öffentlich zugängliche Krebsstudien transparent zu machen. Die Antwort der Hersteller erfolgte prompt, nämlich noch am selben Tag. Der Vorschlag: Die Studien sollen nur in Lesesälen mit strikten Zugangsregeln bereitgestellt werden.

So schnell können sich die mehr als 20 Unternehmen, die sich in der „Glyphosate Task Force“ zusammengeschlossen haben, aber kaum abgestimmt haben. Das legt den Verdacht nahe, dass Kommission und Industrie gemeinsame Sache machen, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, ihre Bedenken wären jetzt ausgeräumt. Zudem erinnert der Leseraum-Vorschlag fatal an die Pseudo-Transparenz bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP und ist absolut inakzeptabel.

Fünf Milliarden Euro Steuergeschenk für AKW? Nicht mit uns!

5 Milliarden: Umfrage in Berlin

Soll diese Gesellschaft sich nicht irgendwann endgültig zerlegen zwischen Arm und Reich, braucht es einen funktionierenden Sozialstaat. Der kostet Geld. Es gibt keinen Spielraum für Steuergeschenke.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

Auch Atomkraftwerke müssen für ihre Brennstoffe Steuern zahlen – die sogenannte Brennelementesteuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als fünf Milliarden Euro schenken! Und das, obwohl die Stromkonzerne bereits versuchen, den Großteil der Kosten für ihren Atommüll auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Wir haben Menschen auf der Straße direkt dazu befragt, welche Projekte sie mit dem Geld unterstützen würden, wenn sie BundeskanzlerIn wären. Auf unserer Aktionsseite finden Sie das Video mit unserer Umfrage und die Statements prominenter MitbürgerInnen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Stellenangebote

Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit

eine/n Referent/in und Campaigner/in für Landwirtschaft und Gentechnik

Termine

Obama und Merkel kommen: Großdemo gegen TTIP & CETA

Samstag, 23. April 2016, Opernplatz, Hannover

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Weitere Infos zur Veranstaltung

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Neuigkeit zur Petition: Stoppen wir Fracking – Rufen Sie Ihre Abgeordneten an –

https://www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is/u/16121087

Sonja Schuhmacher

Weiden, Deutschland

6. Apr. 2016 — Liebe Fracking-Gegner,

die Verabschiedung der „Fracking-Erlaubnisgesetze“ der Regierungskoalition steht wahrscheinlich dicht bevor.
Wir fordern aber ein generelles Fracking-Verbot!

Bitte rufen Sie die Abgeordneten der großen Koalition an und fordern Sie sie auf, sich für ein totales Fracking-Verbot einzusetzen und gegen das Fracking-Ermöglichungsgesetz zu stimmen. Fordern Sie Ihre Abgeordneten auch auf, sich für die dezentrale Energiewende in Bürgerhand und echten Klimaschutz stark zu machen.
Die SPD-Fraktion erreichen Sie unter: 030/227-53 218 oder 030/227-55 067
(von dort können Sie sich auch mit den Büros der Abgeordneten verbinden lassen).
Oder Sie rufen Dr. Matthias Miersch an: 030/227 71 111
Oder Sie schreiben an: frank.schwabe@bundestag.de und an thomas.oppermann.wk@bundestag.de

Die CDU/CSU-Fraktion erreichen Sie unter:
030-227-55 550
(von dort können Sie sich auch mit den Büros der Abgeordneten verbinden lassen). Oder Sie rufen Frau Marie-Luise Dött an: 030/227-73 700
Oder Sie schreiben an:
marie-luise.doett@wk.bundestag.de und an volker.kauder@wk.bundestag.de

Den zweiseitigen Flyer zum Ausdrucken finden Sie hier:

http://abgefrackt.de/files/2016/04/Flyer-Mythen-vorne-1-1-mit-Abgefrackt-Logo.pdf

http://abgefrackt.de/files/2016/04/Flyer-Mythen-hinten-1-2.p.pdf

Herzlichen Dank an alle unsere Unterstützer und Spender für unsere geplante Klage vor der Aarhus-Kommission!

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Schuhmacher

Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking


 

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ICH  BIN  LUISE