Für Mehr Demokratie ist klar: Auch in Zukunft müssen die nationalen Parlamente mitentscheiden können. Deshalb ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht, um das ein für allemal zu klären. Denn unnötiger Zentralismus lässt die Demokratie langsam aber sicher bröckeln. Das lassen wir nicht zu. Schließen Sie sich als Mitkläger/in an!

Anders gesagt: Bei allen neuen Handelsabkommen sind die Parlamente der Mitgliedstaaten außen vor. Das ist bequem für die EU-Institutionen – und schlecht für die Demokratie. Denn auch der Handelsteil berührt Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht…, für die eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Und dazu sollen unsere Parlamente künftig nichts mehr zu sagen haben?

Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit unseren Partnern Campact und foodwatch.

Mit ihrer EU-only-Taktik reagiert die EU-Kommission auch auf die massiven Proteste gegen TTIP und CETA: Anstrengende Debatten und zähe Verhandlungen will sie sich künftig sparen. Bürgerproteste haben gegen Konzerninteressen dann noch weniger Chancen.

Wir wollen mit der Klage klären, ob diese EU-only-Praxis rechtens ist. Dazu haben wir uns alle Handelsabkommen mit diesem neuen Trick angeschaut. Die größten Erfolgschancen vor Gericht rechnen wir uns bei dem Abkommen EU-Singapur aus.1

Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Wir meinen, dass wir die Pflicht haben, unsere Demokratie zu schützen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Herzliche Grüße

Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen!

Fußnoten:

1 Die rechtliche Grundlage der Verfassungsbeschwerde: In den Handelsabkommen sind auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deswegen darf die EU diese Abkommen nicht alleine verabschieden. Die EU handelt sonst über ihren vertraglich definierten Rahmen hinaus (sogenannte Ultra-vires-Kontrolle). Zudem sind in den Abkommen Ausschüsse eingebaut, die bindende Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle treffen können. Das ist mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht vereinbar (sogenannte Identitätskontrolle).