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Neuigkeit zur Petition Illegale CDU-Parteispende und ein Lügen-Verdacht @a_watch #Parteispenden

abgeordnetenwatch.de

27. Okt. 2017 — Wochenlang haben wir gemeinsam mit Süddeutscher Zeitung und WDR an diesen Recherchen gearbeitet – gestern Abend nun sind sie zeitgleich auf abgeordnetenwatch.de, SZ.de und tagesschau.de erschienen.

Es geht um zwei Geschichten, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben:

– Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat nach unseren Informationen eine heikle Nebentätigkeit offenbar lange Zeit vor der Öffentlichkeit versteckt. Über ein komplexes Firmengeflecht hatte sie bis zu 30.000 Euro kassiert, die aus aserbaidschanischen Quellen stammen. Nun steht auch noch der Verdacht der Lüge im Raum – doch Strenz will zu unseren Recherchen keine Stellung nehmen.

– Die CDU in Frankfurt hat nach unseren Informationen illegale Parteispenden von einem staatlichen Energiekonzern aus Aserbaidschan angenommen. Obwohl das streng verboten ist, kommt die Partei ohne Strafe davon.

Doch die beiden Fälle sind Teil einer einzigen, skandalösen Geschichte: der Versuch einer Einflussnahme des autoritär regierten Aserbaidschans auf die deutsche Politik – und einige Politiker lassen sich dafür auch noch einspannen.

Heute schlagen unsere Recherche hohe Wellen. Viele namhafte Medien berichten – und Strenz und die CDU geraten in massive Erklärungsnot. Das zeigt: unsere Recherchen wirken!

Bitte helfen Sie uns heute mit unserer Arbeit noch mehr Menschen zu erreichen, denn so können wir gemeinsam noch mehr bewegen.

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CDU erhält mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan
Das staatliche aserbaidschanische Öl- und Gasunternehmens Socar hat 28 000 Euro an den CDU-Kreisverband Frankfurt am Main…

Neuigkeit zur Petition: Vom Abgeordneten zum Top-Lobbyisten @a_watch #Lobbyregister

https://www.change.org/p/5532486/u/21711127

abgeordnetenwatch.de

17. Okt. 2017 — Vom Abgeordneten zum Lobbyisten: Nach 15 Jahren im Bundestag wechselt der ehemalige CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs direkt zu einer der Top-Lobbyagenturen.

Als „Senior Advisor“ ist Fuchs künftig für die PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom unterwegs. Sein neuer Arbeitgeber darf sich also über einen Türöffner mit besten Beziehungen in die Politik freuen.

Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger nicht, in wessen Auftrag und mit welchem Ergebnis Lobbyisten unsere Abgeordneten beeinflussen – das gilt auch für das zukünftige Wirken des frischgebackenen Lobbyisten Michael Fuchs.

Unterstützen Sie die Arbeit von abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister und scharfe Transparenzregeln.
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Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück
Vergangenen Freitag auf einem Empfang mit vielen Lobbyisten. Fragt der langjährige Unternehmensvertreter den Journalisten: „Was…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796

abgeordnetenwatch.de

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.

Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.

Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.

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Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben - 24/17 - Berlin.de
Der hiergegen eingereichten Beschwer­de der Bundes­repu­blik hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht statt­gege­ben und den Eil­antrag auf…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Politiker will bei seinen Nebeneinkünften bewusst täuschen @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21324439

abgeordnetenwatch.de

12. Sep. 2017 — Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist an Unverschämtheit eigentlich kaum zu überbieten. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef kürzlich unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle.

Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehen wir ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Dass wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen, scheint Kubicki übrigens auch nicht zu schmecken. Im Interview behauptet er einfach, abgeordnetenwatch.de sei „keine unabhängige Einrichtung“. Dabei ist es gerade die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de, die es uns erlaubt, unbequeme Themen anzugehen und politische Missstände aufzudecken.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Herr Kubicki als Abgeordneter sehr wohl eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern hat, können Sie jetzt ein Zeichen setzen: Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de!

Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende (steuerlich absetzbar), sichern Sie auch zukünftig die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und unterstützen unsere Anstrengungen zur Transparenz bei den Nebeneinkünften.

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Neuigkeit zur Petition Politiker: will bei seinen Nebeneinkünften bewusst täuschen @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21324439

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12. Sep. 2017 — Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist an Unverschämtheit eigentlich kaum zu überbieten. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef kürzlich unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle.

Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehen wir ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Dass wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen, scheint Kubicki übrigens auch nicht zu schmecken. Im Interview behauptet er einfach, abgeordnetenwatch.de sei „keine unabhängige Einrichtung“. Dabei ist es gerade die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de, die es uns erlaubt, unbequeme Themen anzugehen und politische Missstände aufzudecken.

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Neuigkeit zur Petition: Jetzt greifen die Lobbyisten in den Wahlkampf ein @a_watch #Parteispenden

https://www.change.org/p/verschleierung-von-nebeneink%c3%bcnften-stoppen-transparenz-a-watch/u/21151381

abgeordnetenwatch.de

24. Aug. 2017 — Mit viel Geld greifen Lobbyisten zur Zeit in den Wahlkampf ein! Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und reiche Privatpersonen den Parteien schon über 4 Millionen Euro an Großspenden überwiesen.

Bei den Großspenden an die Parteien lässt sich ein klares Muster erkennen: Die Lobbyisten setzen auf CDU und FDP, die Parteien, die sich nach wie vor vehement gegen schärfere Regeln bei geheimem Lobbyismus sträuben.

Dass die Lobbyisten nun Millionen in den Wahlkampf pumpen zeigt, dass sie strengere Regulierungen um jeden Preis verhindern wollen und sich vor mehr Transparenz fürchten. Doch in unserer Demokratie dürfen Lobbyisten unsere Politikerinnen und Politiker nicht im Geheimen beeinflussen können!

Mit abgeordnetenwatch.de schaffen wir ein dringend nötiges Gegengewicht. Seit Jahren decken wir mit unseren Recherchen geheime Einflussnahme auf und erhöhen den Druck auf die Politik. Wenn nötig ziehen wir auch vor Gericht – so konnten wir beispielsweise die Geheimvergabe von Bundestagsausweisen an Unternehmenslobbyisten stoppen.

Die Großspenden an die Parteien zeigen: Die Lobbyisten haben Millionen – wir haben allein Sie!

Stärken Sie uns jetzt als Förderin/Förderer den Rücken (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich), damit wir das Feld nicht den Lobbyisten überlassen müssen.

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Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb
2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet – fast alles davon an…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Angriff auf abgeordnetenwatch.de @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21052168

abgeordnetenwatch.de

14. Aug. 2017 — Erneut sind wir aus der Politik für unsere Arbeit für mehr Transparenz scharf angegriffen worden.

Als Ex- Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kürzlich von SPIEGEL ONLINE auf unsere Recherchen zu seinen Nebeneinkünften angesprochen wurde, beschimpfte er abgeordnetenwatch.de glatt als „unseriöse Organisation“.

Ramsauer selbst hat in der laufenden Legislaturperiode bis zu 185.000 Euro zusätzlich kassiert. Allein vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammern bekommt er monatlich bis zu 7.000 Euro überwiesen.

Dass uns der Ex-Minister für unsere Recherchen so scharf angeht, zeigt zweierlei:
– Unsere Offenlegungen treffen einen Nerv und leisten dringend nötige Aufklärungsarbeit.
– Noch immer haben einige Politiker ein skandalöses Transparenz- und Rechenschaftsverständnis den Wählerinnen und Wählern gegenüber.

Unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften haben auch diesmal wieder hohe Wellen geschlagen und viele Menschen informiert – unter anderem berichteten Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT prominent. So konnten wir das Thema kurz vor der Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen.

Und unsere Recherchen bleiben nicht folgenlos: Nachdem wir 2012 die horrenden Nebeneinkünfte des damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufdeckten, wurden die Offenlegungspflichten in der Konsequenz verschärft.

Der Fall Ramsauer beweist: Wir bohren weiterhin an einem dicken Brett. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer (ab 5 Euro monatlich und steuerlich absetzbar), damit wir die Politik gemeinsam Stück für Stück transparenter machen können.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste
193 Abgeordnete erhalten für Nebentätigkeiten Geld; das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Das zeigt eine Studie des…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/20962975

abgeordnetenwatch.de

3. Aug. 2017 — 120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten.

Insgesamt jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – hat im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient, unter dem Strich 26,5 Mio. Euro bis 48,7 Mio. Euro.

Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben so vollkommen im Dunkeln.

Seit Jahren setzt sich abgeordnetenwatch.de für scharfe Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften ein. Mit unseren Recherchen 2012 im Fall Peer Steinbrück (SPD), gelang es uns damals bereits das Thema in die breite Öffentlichkeit zu bringen – in der Folge wurden die Offenlegungspflichten verschärft.

Auch mit unseren aktuellen Recherchen haben wir das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt: Unter anderem berichteten gerade Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit prominent.

Unsere Recherchen und der gemeinsam erzeugte Druck sind möglich, weil Menschen unsere Arbeit als wichtig erachten und sie mit Spenden unterstützen.

Mit einer regelmäßigen Spende (ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar) sichern Sie die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und geben uns wirkliche Planungssicherheit.

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Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag - SPIEGEL ONLINE - Politik
Die Großverdiener im Bundestag kommen aus CDU und CSU. In der ablaufenden Legislaturperiode haben Unionsparlamentarier…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Über €2.1 Mio. Großspenden aus der Wirtschaft seit Jahresbeginn @a_watch #Parteispenden

https://www.change.org/p/verschleierung-von-nebeneink%c3%bcnften-stoppen-transparenz-a-watch/u/20914396

abgeordnetenwatch.de

27. Juli 2017 — Aus der Wirtschaft sind seit Beginn des laufenden Jahres bereits mehr als 2.1 Millionen Euro an Großspenden an die Parteien im Bundestag geflossen.

Am meisten kassierte mit über 1.9 Millionen Euro die CDU. Dahinter folgen SPD und Grüne mit jeweils 100.000 Euro. CSU und Linke erhielten als einzige Parteien überhaupt keine Großspenden. Die FDP – momentan nicht im Bundestag vertreten – erhielt seit Jahresbeginn bereits Großspenden im Wert von über 1.6 Millionen Euro.

Veröffentlichungspflichtige Großspenden ab 50.000 Euro bilden nur die Spitze des Eisbergs: Immer wieder werden Parteispenden ganz gezielt gestückelt um ein Bekanntwerden um Jahre hinauszuzögern. Wenn die Öffentlichkeit dann von den Geldgeschenken erfährt, sind eventuelle politische Gegenleistungen längst erbracht.

abgeordnetenwatch.de setzt sich seit Jahren für scharfe Transparenzpflichten im Lobbyismus ein.

Dank der Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir so z.B.:
• die Offenlegungspflichten bei Nebeneinkünften verschärfen
• die Lobbykontakte der Parteien ans Licht bringen
• den geheimen Zugang von Unternehmenslobbyisten in den Bundestag stoppen

Helfen Sie mit, geheimen Lobbyismus weiter zurückzudrängen – unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.

+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular +++

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen BundestagesVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Lobbypapiere – Bundesregierung knickt ein! @a_watch #GläserneGesetze

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/20808979

abgeordnetenwatch.de

13. Juli 2017 — Seit fast einem Dreivierteljahr haben wir daran gearbeitet tausende Lobbypapiere öffentlich zu machen. Jetzt, nach großer Anstrengung, haben wir es geschafft!

Am Montagabend hat die Bundesregierung sich durchgerungen, alle Lobbyisten-Stellungnahmen und Gesetzentwürfe der letzten vier Jahre herauszugeben: bis zu 17.000 Dokumente, die die Ministerien bisher unter Verschluss gehalten haben. Durch sie wird nun öffentlich, wie Lobbyisten Gesetze beeinflussen wollten und ob sie damit Erfolg hatten.

Natürlich geschah der plötzliche Sinneswandel der Bundesregierung nicht ganz freiwillig – wir mussten sie durch öffentlichen Druck erst dazu bewegen. In nur einer Woche nach dem Start unserer Kampagne #GläserneGesetze stellten Bürgerinnen und Bürger bei den Ministerien mehr als 1.600 Anträge auf Herausgabe von konkreten Lobbyisten-Stellungnahmen! Wegen dieser Antragsflut wusste sich die Bundesregierung am Ende nicht mehr anders zu helfen und stellt nun lieber alle Dokumente von sich aus ins Netz.

Das Beispiel #GläserneGesetze zeigt wieder einmal: mit Hartnäckigkeit und öffentlichem Druck lässt sich viel bewegen! Genauso war es schon bei unserer erfolgreichen Hausausweisklage, durch die die Geheimvergabe an Lobbyisten gestoppt wurde.

Wir dürfen jetzt nicht locker lassen und planen schon die nächsten Aktionen gegen geheimen Lobbyismus, mit denen wir den Druck auf die Politik erhöhen werden. Unterstützen Sie uns dabei – werden Sie jetzt Förderin/Förderer (ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

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Gläserne Gesetze: Bundesregierung will offenbar Infos über Lobbyisten veröffentlichen - SPIEGEL ONLINE - Politik
Es ist ein Graubereich der Politik: Geht es um Gesetzesvorhaben, befragen Ministerien häufig eine Vielzahl von Interessenvertretern. In…

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