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Newsletter Nummer 14 – abrüsten statt aufrüsten | Aktionstage und dezentrale Demonstrationen 1.-4.11.2018

Newsletter Nummer 14 – abrüsten statt aufrüsten View online
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Newsletter 14 – Oktober 2018

1.-4.11.2018
bundesweit dezentrale Demonstrationen
Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.-4.11.2018

Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde

„Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antikriegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete – bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.

Wir sagen nein.

Weiterlesen:https://abruesten.jetzt/2018/09/aufruf-der-initiative-abruesten-statt-aufruesten-zu-bundesweiten-dezentralen-demonstrationen-am-1-4-11-2018/

Bundesweite dezentrale Aktionen und Demonstrationen

Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – plus 12% für Rüstung
ruft “abrüsten statt aufrüsten“ auf:

Bundesweite dezentrale Demonstrationen in Städten, Dörfern und Gemeinden vom 1.11. bis 4.11.2018

Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste gegen Hochrüstung – jetzt gemeinsam vorbereiten

Wir müssen wieder heraus mit unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den Plätzen schallen. Lasst uns am Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr Demonstrationen, umso besser.

Weiterlesen: https://abruesten.jetzt/2018/09/4-11-november-2018-bundesweite-dezentrale-aktionen-und-demonstrationen/

Aktionstag in Berlin am 3. November 2018

Unterschriftensammlung in der Fläche, Abschlusskundgebung vor dem Finanzministerium, so soll der Aktionstag in Berlin am Samstag, den 3.11.18 ablaufen. In möglichst vielen Stadtteilen sollen am Samstag Vormittag auf Marktplätzen, vor Einkaufszentren, an Bahnhöfen und Bushaltestellen Info-Stände, kleinere Kundgebungen oder andere Aktionsformen stattfinden, um zu informieren und weitere Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln. Die dezentralen Aktionen werden in Eigenregie von den örtlichen Initiativen, Organisationen oder auch einzelnen Unterstützern durchgeführt. Die Koordinierung liegt in den Händen der Berliner Friedenskoordination. Am Nachmittag findet dann eine gemeinsame Kundgebung vor dem Finanzministerium in der Wilhelmstraße statt. Darauf hat sich ein Aktionsbündnis geeinigt, zu dem Vertreter der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten, die Friko Berlin, die VVN-BdA, Gewerkschaften und Vertreter der Kirche eingeladen hatten.

03.11.2018 – Berlin:

Aktionen auf Wochenmärkten am 3. November 2018 mit Infoständen und Unterschriftensammlungen unter dem Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ in der Zeit von 10 bis 13 Uhr.

Weiterlesen: https://abruesten.jetzt/2018/09/2018-11-03-berlinaktionstag-in-berlin-am-3-november/#berlin-nov18

Weitere Termine zu den Aktionstagen

Unter dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“ finden in den Städten Kiel, Neumünster, Lübeck, Pinneberg und Eutin am 3./4.11. Aktionen mit Unterschriftensammlungen statt:

In Kiel am 3.11. um 14:30 Uhr auf dem Platz der Matrosen im Rahmen der Demonstration „100 Jahre Novemberrevolution in Kiel – 3.11.1918: Schluss mit dem Krieg, 3.11.2018: Stoppt die Kriegsvorbereitungen!“

In Neumünster gemeinsam mit dem DGB und ver.di

In Pinneberg in Zusammenhang mit einer Aufführung der Berliner Compagnie mit „Das Bild vom Feind“ sowie in Eutin mit ver.di.

Weitere Termine zu den Aktionstagen in ganz Deutschland findet ihr zudem unter:

https://www.friedenskooperative.de/termine/abrustung

Eigene Termine können selbstständig unter https://www.friedenskooperative.de/termine/eintragen hinzugefügt werden.

Macht mit beim Wettbewerb!

Visualisierung der Rüstungsausgaben um 30 Mrd.€

Wir verlängern unsere Frist zur Teilnahme am Wettbewerb für ein neues Kampagnenmotiv der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“!

Wenn Du Lust hast, dich kreativ auszuleben, mach mit bei unserem Wettbewerb, bei dem es darum geht, die Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Milliarden Euro zu visualisieren. Dein Motiv sollte vielseitig verwendbar sein, wir wollen es sowohl als Plakatmotiv als auch auf Social Media verwenden. Idealerweise sollte eine Variante des Plakats auch als Aufkleber funktionieren. Wichtig ist, dass deine Einreichung die Ziele der Initiative ansprechend, aber möglichst griffig und verständlich darstellt. Dabei sollte die Erhöhung der Rüstungsausgaben inhaltlich im Fokus stehen. Unsere Webseite www.abruesten.jetzt soll auf dem Plakat erwähnt werden.

Wenn Du also auch der Meinung bist, dass die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Milliarden Euro kompletter Wahnsinn ist und Konfliktprävention das Ziel der deutschen Außenpolitik sein sollte sowie die militärische Aufrüstung gestoppt werden muss, dann lass Deiner Kreativität freien Lauf und nimm teil am Wettbewerb der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zur Findung eines neuen Kampagnenmotivs.

► Schicke dein Motiv als PSD und JPG bis zum 12.11.2018, 12 Uhr, an info@abruesten.jetzt

 

Neue Menüpunkte auf unserer Website

Zur besseren Orientierung und gezielteren Informationsbeschaffung haben wir unsere Website aktualisiert und drei neue Menüpunkte unter dem Reiter Aktuelles hinzugefügt.

Ab jetzt findet ihr unter Aktuelles neben dem Rückblick zu den Ostermärschen 2018, die Rubriken:

Lokale Intiativen und Aktionen:https://abruesten.jetzt/lokale-initiativen-und-aktionen/
Aktionstage 1.-4. November 2018:
https://abruesten.jetzt/aktionstage-1-4-november-2018-parallel-zur-2-und-3-etat-lesung/

Antikriegstag Aufrufe und Veranstaltungen 2018:

https://abruesten.jetzt/antikriegstag-2018/

„Abrüsten statt Aufrüsten“ jetzt auch bei Instagram

Die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ ist jetzt auch auf Instagram zu finden:

https://www.instagram.com/abruesten.jetzt/

Mit unseren Momentaufnahmen wollen wir euch zu vergangenen und zukünftige Aktionen und Veranstaltungen mitnehmen und noch mehr Menschen inspirieren und ermutigen sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen. Schaut gerne vorbei und folgt unserem Account, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Statt Aufrüstung – Frieden sponsern

Liebe Friedensfreundin, lieber Friedensfreund,
liebe Kollegin, lieber Kollege,

die drohende weitere Aufrüstung bahnt sich bei den nächsten Haushaltsberatungen an. Die NATO Vorgabe, dass in den nächsten Jahren 2% des Bruttosozialproduktes unseres Landes für Militär und Rüstung ausgegeben werden sollen, wird von der Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr realisiert. 75 Milliarden oder 20% des Bundeshaushaltes für Waffen und Rüstung bedeuten immer weniger für Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. Wir wollen uns mit dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ dem entgegenstellen und eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit durchsetzen. Dazu brauchen wir viel örtliche und regionale Unterstützung, wir brauchen die Aktiven vor Ort aber auch finanzielle Unterstützung.

Die Zeitung, die Webseite, kleine Anzeigen, Veranstaltungen, das Erstellen von Informationsmaterial – alles kostet Geld. Wir freuen uns über jede – auch noch so kleine – Spende. Bitte helft mit, unseren Aufruf zu einem mobilisierenden Beitrag für Frieden und Entspannung in kriegerischen Zeiten zu entwickeln. Helft mit, damit unser Aufruf dazu beitragen kann, die Weichen endlich in Richtung Abrüstung umzustellen.

Bitte spendet auf das Konto:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Unterschriften zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Jetzt „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben (falls noch nicht geschehen)
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Pressemitteilung: Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner

Pressemitteilung – Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben View online
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Pressemitteilung 14.09.2018

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Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung

Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest angekündigt.

In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.

Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“: heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!

Die jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018 wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und auf die Straße demonstriert werden.

Berlin, den 14. September 2018

Fotos der Übergabe unter www.abruesten.jetzt

Weitere Informationen

Reiner Braun 01722317475

Willi van Ooyen 0170 1851517


www.abruesten.jetzt

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Pressemitteilung | Syrienkrieg: Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Pressemitteilung
Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.

Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“. 

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten  im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.

Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.

Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.

Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.

abrüsten statt aufrüsten

Aufruf unterzeichnen: https://abruesten.jetzt

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
http://www.natwiss.de
info@natwiss.de

Newsletter Nummer 12 – Bundesweite dezentrale Demonstrationen 1.-4. November

Newsletter Nummer 11 – am Antikriegstag für abrüsten aktiv werden View online
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Newsletter 12 – Anfang September 2018

„Abrüsten statt Aufrüsten“ – das ist das Gebot der Stunde
(DGB-Vorsitzender
Reiner Hoffmann am 1. September)
Eine neue Dimension der Ablehnung und des Protestes gegen Aufrüstung ist möglich.

Mehr als 200 Veranstaltungen zum Anti-Kriegstag liegen hinter uns, Tausende wandten sich gegen die fortgesetzte Aufrüstung. Mehr als in all den Jahren davor waren es auch gemeinsame Veranstaltungen von Friedensbewegung und Gewerkschaften, Veranstaltungen der Gewerkschaften wurden von der Friedensbewegung aktiv unterstützt.

Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – plus 12% für Rüstung ruft “abrüsten statt aufrüsten“ auf:

Bundesweite dezentrale Demonstrationen in Städten, Dörfern und Gemeinden vom 1.11. bis 4.11.2018

Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste gegen Hochrüstung – jetzt gemeinsam vorbereiten

Sie einte die Grundgedanken, die der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann in seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ am 01.09.2018 folgendermaßen zum Ausdruck brachte.

„Wir leben in einer Zeit tiefer Umbrüche: Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Umso wichtiger ist der Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit – von Gewerkschaften, aber auch von Parteien und Zivilgesellschaft.

Denn machen wir uns nichts vor: Genau die Ideologien und Überzeugungen, die schon damals Hass statt Verständigung geschürt haben, sind wieder auf dem Vormarsch: Der Nationalismus und sein Bruder, der Me-First-Protektionismus, und mit ihnen breiten sich autoritäre, autokratische und rechtspopulistische Regime aus. Wachsende Instabilität prägt das internationale Geschehen.

Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen, die ihre Heimat verlassen haben, viele, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.

Hinzu kommt die Aufrüstungsspirale der Nationalisten als Antwort auf die Weltunordnung: Die globalen Rüstungsausgaben sind mit über rund 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien liefern sich ein atomares Wettrüsten.

Statt sich gegen diese falsche Antwort zu stemmen, will die Nato die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner weiter steigern. Ihre Rüstungsetats sollen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Alleine für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militärausgaben von derzeit 500 Milliarden auf 800 Milliarden Euro anwachsen.

Dieses Geld wird aber viel dringender an anderer Stelle gebraucht: für Investitionen in Bildung, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ge-rechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für mehr soziale Sicherheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Die Veranstaltungen zum 01.09.2018 standen im Schatten der bedrückenden Ereignisse von Chemnitz, zeigten aber auch den breiten antifaschistischen Konsens „Nie wieder Krieg -nie wieder Faschismus“ und den enge Zusammenhang zwischen Krieg und Hochrüstung als Fluchtursache und die Notwendigkeit, materielle Ressourcen nicht für die Rüstung herauszuwerfen sondern für dringende soziale Leistungen, für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitzustellen.

Auf fast allen Veranstaltungen sammelten Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und der Friedensbewegung Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Noch (04.09.2018) haben wir keinen endgültigen Überblick über die exakt gesammelten Unterschriften, es werden aber Tausende sein. Sie haben uns einen deutlichen Schritt weitergebracht in der Schaffung einer breiten Bewegung für Abrüstung. Sie verdeutlichten aber auch, 85.000 Unterschriften sind erst der Beginn.

Wie notwendig weitere Aktivitäten gegen die Hochrüstung sind, zeigen zwei Nachrichten der letzten Tage:
– Im Haushalt 2019 soll der Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro erhöht werden. Dieses ist die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren.
– Das Verteidigungsministerium hat für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr vom Finanzminister für das Jahr 2024 60 Milliarden für Krieg und Rüstung gefordert.

Diese Fakten unterstreichen die Entwicklung, die die Stiftung „Wissenschaft und Politik (SWP)“ vorgezeichnet hat. Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro.

Was für eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, was für eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen. Wir wissen doch: alle Waffen, die entwickelt und produziert werden, werden auch eingesetzt, entweder durch die Bundeswehr selbst oder über Rüstungsexporte irgendwo weltweit.

Dabei wird das Geld so dringend gebraucht: Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Oder für eine Herausforderung, die nicht neu ist, aber mit neuer Brisanz auf die Welt und die Politik zukommt: die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens: Das Leid der Millionen Menschen – dort Lebenden und Geflüchteten – erfordert vielfältige Hilfe. Wir brauchen ein umfassendes Aufbauprogramm für dieses so zerstörte Land! Das sollte durch Abrüstung bezahlt werden. Anstelle weitere Ressourcen für die Aufrüstung bereit zu stellen, sollte die Bundesregierung diese Finanzen für den Wiederaufbau Syriens und die durch Krieg zerstörte Region zur Verfügung stellen. Das wäre Verantwortung für den Frieden!

Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung bleibt auf der Tagesordnung:

Im September werden wir symbolisch die bisher gesammelten Unterschriften (Zwischenstand) an die Fraktionen des Deutschen Bundestages (mit Ausnahme der AFD) im Rahmen der 1. Lesung des Bundeshalts übergeben.

Der Herbst könnte zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Die Menschen wollen nicht mehr Rüstung sondern Frieden und Abrüstung. Deswegen intensivieren wir die Sammlung bei den Infoständen (wenn es deutlich mehr werden würden), bei eigenen Veranstaltungen oder bei denen, die wir besuchen. Jede Unterschrift ist eine kleine Aktion, hilft Nichtstun und Stillstand zu überwinden, zeigt: es geht. Die öffentlichen Diskussionen über den Bundeshaushalt 2018 sollten wir nutzen, unsere Alternative Abrüstung zu propagieren, überall da wo TINA gepredigt und das Lied: es ist kein Geld da gesungen wird, zeigen wir die Alternative auf und werben für diese

Es gibt keinen Grund, die so erfolgreich begonnene Unterschriftensammlung zu beenden, im Gegenteil, sie muss ausgeweitet werden.

Mehr Aktionen sind notwendig – bundesweite dezentrale Demonstrationen

Jede Unterschrift hilft und zeigt, wir werden mehr. Wir müssen aber auch wieder heraus mit unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den Plätzen schallen. Deswegen hat die Aktionskonferenz „abrüsten“ in Frankfurt abrüsten folgendes vorgeschlagen und der Arbeitsausschuss der Kampagne unterstützt dieses aktiv und vielfältig: Lasst uns am Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr Demonstrationen, umso besser.

Wir wollen Protest und Widerstand zeigen. Die zu dieser Zeit stattfindende 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes sind eine gute Gelegenheit, unsere Forderung der Öffentlichkeit und der Politik zu zeigen und zu verdeutlichen.

Es ist jetzt Zeit, diese Aktionen vorzubereiten:

– Kann es auch in eurer Stadt eine Demonstration geben? Wenn ja, wer übernimmt die Initiative zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Gibt es vielleicht auch bei euch, wo es lege keine Friedensaktion mehr gab, die Chance, erstmals für den Frieden zu demonstrieren?

– Wer macht alles mit, wen wollen wir ansprechen, wen bekommen wir mit ins Boot? Breite und Vielfalt sind ein Markenzeichen von „abrüsten statt aufrüsten“?

– Wie können wir die Demonstration bunt, vielfältig, lebendig und attraktiv gestalten?

Wir wenden uns an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen: Bereitet mit uns die Aktionen vor. Es ist Zeit öffentlich Flagge für Abrüstung zu zeigen. Lasst uns die Republik Anfang November in das Zeichen von Abrüstung setzen.

Frieden und Abrüstung braucht Bewegung – wir schaffen sie.

Unterschriften zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
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(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

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Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
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Newsletter Nummer 11 – am Antikriegs für abrüsten aktiv werden

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Newsletter Nummer 11 – am Antikriegstag für abrüsten aktiv werden View online
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Newsletter 11 – Ende August 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Sommerpause können wir euch wieder eine großartige neue Zahl nennen: schon über 85.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unseren Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterschrieben! Von diesen 85.000 Unterschriften wurden mehr als 65.000 offline gesammelt. Einen ganz großen Dank an die vielen Menschen die diesen Erfolg ermöglicht haben.
85.000 sind auch ein toller Ausgangspunkt für den kommenden Antikriegstag und die Aktionswochen zu den Haushaltsverhandlungen im September (1. Lesung) und November (2. + 3. Lesung).

Diese Unterstützung hat sicher auch dazu beigetragen, dass trotz aller Werbekampagnen der Bundesregierung für eine Erhöhung des Rüstungsetats, die Mehrheit der Bevölkerung diese Politik nicht unterstützt, es sind nur 49% laut FAZ vom 14. August.

Nutzen wir die kommenden Aktionen, um diese Mehrheiten gegen die Aufrüstungspläne zu stabilisieren und zu vergrößern, um möglichst bald mit unseren Unterschriften in den 6-stelligen Bereich vordringen zu können.

Was steht sonst noch in diesem Newsletter?

Ihr findet einen Kommentar von Horst Trapp „Abrüsten statt Aufrüsten — Gebot der Stunde“, Aufrufe und Aktionen zum Antikriegstag. Michael Müller spricht in einem Interview „Für eine neue Politik der Entspannung und für Frieden“, das zuerst in der Zeitung gegen den Krieg erschien. Den Beschluss der Partei DIE LINKE., unseren Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu unterstützen, kommentiert Tobias Pflüger, stellvertr. Parteivorsitzender.

Natürlich dürfen die Hinweise auf unsere Zeitung „abrüsten statt aufrüsten“, Ausgabe vom Juli  und unseren Wettbewerb „Visualisierung der Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Mrd. €“ nicht fehlen.

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Abrüsten statt Aufrüsten — Gebot der Stunde
Ein Kommentar von Horst Trapp*

Wir sind vom bisherigen Verlauf ermutigt und werden selbstverständlich weitermachen.

Den Aufruf haben bereits über 85.000 Menschen unterschrieben. Darin sehen wir ein erfolgreiches Zeichen für den Wunsch nach Abrüstung.

Beim Antikriegstag am 1. September, mit seinen vielen Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen können wir wieder mit Tausenden von Unterschriften rechnen. An diesem Antikriegstag starten wir eine intensive Aktionsphase. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 in diesem September werden uns bei öffentlichen Protesten gegen weitere Erhöhungen der Rüstung sehen. Für den 1 bis 4.November 2018 bereiten wir bundesweite Aktionstage mit Protestaktionen und dezentralen Demonstrationen vor.

Die Anzahl derer wächst, die den Wahnsinn der weiteren Aufrüstung nicht länger schweigend und stillhaltend hinnehmen wollen. Also weiter mit neuem Schwung.

Geeignet sind aus unserer Sicht auch die bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern. Wir wollen verhindern helfen, dass sich der Unmut der Bürger über die Regierenden sich nach Rechts entlädt. Die Wahl zum EU-Parlament bedarf dringend einer Stimme gegen die Aufrüstung Europas. Auch hier gilt: Abrüsten statt aufrüsten. Also weiter mit abrüsten statt aufrüsten.

*Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt/Main

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Aufrufe und Aktionen zum Antikriegstag
Auf unserer Webseite haben wir eine neue Unterseite mit Aktionensbeispielen und Veranstaltungen rund um den Antikriegstag eingerichtet: www.abruesten.jetzt/antikriegstag-2018/. Hier findet Ihr auch unseren Aufruf Aktiv für Abrüstung eintreten zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!, den Aufruf des DGB zum 1. September „abrüsten statt aufrüsten“, sowie weitere Aufrufe zum 1. September.

Zur Unterstützung Eurer Aktivitäten haben wir eine Powerpoint Präsentation „abrüsten statt aufrüsten“ erstellt, die Ihr hier ansehen und herunterladen könnt: https://abruesten.jetzt/2018/07/praesentation-abruesten-statt-aufruesten/.

Rund um den Antikriegstag finden zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt, sicherlich auch in eurer Nähe. Einen Überblick findet Ihr sowohl auf unserer Unterseite (https://abruesten.jetzt/antikriegstag-2018/) als auch im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative.

Beispielhaft haben wir bislang die Veranstaltungen in Bremen und Neumünster veröffentlich. Wenn Ihr von weiteren Veranstaltungen wisst und uns die Infos dazu mitteilt (info@abruesten.jetzt), werden wir sie auch veröffentlichen. Und nicht vergessen, wenn ihr auf eine Veranstaltung geht, oder sogar veranstaltet, auf der „abrüsten statt aufrüsten“ Thema ist, schickt uns gerne Fotos an info@abruesten.jetzt, wir werden sie dann auf unserer Seite veröffentlichen.

Gerne verweißen wir noch auf die Seite des DGBs mit „Plakate und Dokumente von DGB und Gewerkschaften zum Antikriegstag“, siehe: http://www.dgb.de/themen/++co++6536e646-24a4-11e5-bd9f-52540023ef1a.

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Für eine neue Politik der Entspannung und für Frieden
Interview mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands*

100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs erleben wir weltweit eine neue Phase von Hochrüstung und Kriegsgefahr. Werden wir bedroht?

Michael Müller: Willy Brandt hat Hochrüstung als Wahnsinn bezeichnet. Das ist unverändert richtig. Wer Frieden will, muss für den Frieden arbeiten, statt für Krieg zu rüsten. In der schnell zusammenwachsenden Welt ist die Menschheit auf Kooperation und Verständigung angewiesen, nicht auf Konfrontation und Säbelrasseln. Heute ist nicht nur der alte Ost-West- Konflikt vorbei, sondern auch die Epoche der Nationalstaaten und Wachstumsgesellschaften, die in den vergangenen Jahrzehnten politische Handlungsfähigkeit und soziale Integration ermöglicht haben. Aber die Politik ist in der alten Zeit geblieben. Die Folgen sind ein sich ausbreitender Nationalismus und neue Kriegsgefahren. Wie vor 100 Jahren löst der entfesselte Kapitalismus durch die Globalisierung der Märkte erneut nationalistische Bewegungen aus und fördert eine Militarisierung der Politik. Damals führte das zur schrecklichen Ideologie der Volksgemeinschaft mit all den bekannten Folgen. Heute betreten die Trumpisten die Weltbühne. Die Fundamente, die in den 1980er Jahren u.a. mit der Entspannungspolitik geschaffen wurden, sind weggebrochen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die für eine neue Entspannungspolitik kämpft.

Was bedeutet das Nato-Ziel „2 Prozent des BIP für Rüstung“ für unser Land?

MM: 30 Milliarden Euro mehr für das Militär würde vor dem Hintergrund der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt erhebliche Kürzungen in wichtigen sozialen und innenpolitischen Bereichen bedeuten. Dabei brauchen wir mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, die Verbesserung der Bildung und den Schutz der Natur.

Weiterlesen auf: https://abruesten.jetzt/2018/08/fuer-eine-neue-politik-der-entspannung-und-fuer-frieden/

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Den 2 % der NATO 100 % Widerstand entgegensetzen! Heraus zum Antikriegstag!
DIE LINKE. unterstützt „abrüsten statt aufrüsten“

Von Tobias Pflüger*

Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu unterstützen, so hat es der neue Parteivorstand der LINKEN auch in seiner ersten Sitzung nach seiner Wahl beschlossen. Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig. Es freut uns und bestätigt uns, dass schon fast 70.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet haben und dass namhafte Organisationen wie der DGB dessen Inhalte teilen.

Im Falle der kürzlich beschlossenen Aufstockung des Verteidigungshaushaltes im Jahre 2018 und 2019 sind allein die nackten Zahlen erschreckend: 38,5 Milliarden Euro schwer wird er 2018 sein, 2019 dann schon bei 42,9 Milliarden Euro. Im Windschatten der Forderungen des US-Präsidenten Trumps, der auch hier lautstark fordert und krakelt, rückt die Bundesregierung immer näher an die Forderung der NATO heran, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärisches auszugeben. Selbst, wenn es bei den aktuell angestrebten 1,5 % der Bundesregierung bleibt, heißt das, dass bis ins Jahr 2024 ganz konkret 60 Milliarden Euro in die Töpfe des Militärs und der Rüstungsindustrie fließen. Man möchte gar nicht anfangen zu rechnen, für wie viele Kinder man über Jahre hinweg Kita-Plätze ausfinanzieren könnte oder für wie viele tausend zusätzliche Pflegekräfte man in Deutschlands Krankenhäusern mit diesen unvorstellbaren Summen sorgen könnte. Stattdessen präsentiert Verteidigungsministerin von der Leyen ein Schreckensszenario nach dem anderen, um die Milliarden zu rechtfertigen. Deutschland möchte für die Drohgebärden in Richtung Russland die Speerspitze sein. Dafür wird ein neues NATO-Kommando in Ulm geplant, um schnell Truppen ausrüsten, versorgen und befehligen zu können. Anstatt alles zu tun, um die Konflikte mit Russland zu entschärfen, dreht die Bundesregierung mit an der Eskalationsschraube. Damit muss Schluss sein, statt Säbelrasseln braucht es Diplomatie!

Weiterlesen auf: https://abruesten.jetzt/2018/08/den-2-der-nato-100-widerstand-entgegensetzen-heraus-zum-antikriegstag/

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Neue Zeitung Ausgabe Juli 2018
Unsere neue Zeitung ist bereits letzen Monat erschienen und kann bis auf weiteres entweder im Webshop des Netzwerk Friedenskooperative

www.friedenskooperative.de/shop/zeitung-abruesten-statt-aufruesten

oder per Mail an info@abruesten.jetzt bestellt werden.

In der Zeitung findet ihr nochmals einen ausführlicheren Bericht von unserem Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen am 17. Juni und einen tollen Artikel von Cornelia Füllkrug-Weitzel (Präsidentin von Brot für die Welt), über die Notwendigkeit und Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu den Rüstungsausgaben. Michael Kellner hat für uns über Rüstungsexporte geschrieben, Hubert Weiger (BUND) über die Zusammenarbeit von Friedens- und Umweltbewegung und Sharan Burrow (Internationaler Gewerkschaftsbund) über den Einsatz der Gewerkschaften für den Frieden und Abrüstung. Außerdem gibt es einen Kommentar zur geplanten Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr und Beschlüsse von DGB und DNR. Die Lektüre lohnt sich!

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Wettbewerb: Visualisierung der Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Mrd. €
Sowohl in unserer Zeitung als auch in dem letzten Newsletter haben wir bereits auf die Ausschreibung des Plakatwettbewerbs hingewiesen.

Vorschläge können noch bis zum 08. Okober 2018 eingereicht werden.

Mehr informationen zu dem Wettbeweb und den genauen Ausschreibungstext, sowie der Jury findet Ihr auf unserer Webseite unter: https://abruesten.jetzt/2018/07/wettbewerb-visualisierung-der-erhoehung-der-ruestungsausgaben-um-30-mrd-e/

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Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

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Newsletter Nummer 10 – Aufrufe zum Antikriegstag 2018

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Newsletter 10 – August 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem in den ersten Bundesländern die Ferien schon wieder vorbei sind, wollen wir Euch mit diesem newsletter über kommenden Aktivitäten von „abrüsten statt aufrüsten“ informieren. Weit mehr als 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unseren Aufruf unterschrieben! Dies ist ein toller Ausgangspunkt für den kommenden Antikriegstag und die Aktionswochen zu den Haushaltsverhandlungen, die mit der ersten Lesung ebenfalls im September starten.

In diesem Newsletter findet ihr sowohl unseren Aufruf zum Antikriegstag am 1. September als auch den des DGB.

Außerdem weißen wir nochmals auf unsere Wettbewerbsausschreibung hin, die wir bereits in der Juli-Ausgabe unserer Zeitung veröffentlicht haben.

Aufgrund von technischen Problemen haben leider einige Empfänger*innen des Newsletter bereits eine fehlerhafte Version erhalten, wir bitten dies zu entschuldigen und wünschen eine unterhaltsame Lektüre.

Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!

Aufruf zum Antikriegstag am 1. September der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 10. August 2018

Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!

Am Antikriegstag gedenken wir den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt für uns: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Aber auch „Nie wieder Aufrüstung!“. Aufrüstung bringt keine Sicherheit und keinen Frieden. Aufrüstung heizt internationale Konflikte weiter an. Waffen, die entwickelt werden, kommen auch zur Anwendung. Deshalb Schluss damit!

Hundert Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt wieder einmal in einer dramatischen Rüstungsspirale. Statt mehr Geld in die Lösung der großen globalen Probleme wie Armut oder Klimawandel zu stecken, wurden 2017 unfassbare 1,4 Billionen Euro weltweit für Rüstung ausgegeben. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Ziel soll sein, dass 2% des Bruttoinlandproduktes für Rüstung aufgewendet werden, entsprechend der NATO-Vorgabe. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten, d.h. jährlich sollen bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Diese Gelder fehlen vor allem bei Bildung, Wohnen, Altenpflege und Umwelt. Ein Wahnsinn, dem wir entgegentreten. Abrüstung ist das Gebot der Stunde – national wie international.

Weiterlesen auf abruesten.jetzt

DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Abrüsten statt aufrüsten!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Aufruf zum am 1. September 2018 stattfindenden Antikriegstag zur Unterstützung unserer Initiative auf. Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut.

“Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten!

Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermesslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit! …“

 

Weiterlesen auf abruesten.jetzt oder auf der Seite des DGBs (Quelle)

„… Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen (https://abruesten.jetzt/).”

Aktionen zum Antikriegstag

Rund um den Antikriegstag finden zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt, sicherlich auch in eurer Nähe. Einen Überblick findet ihr im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative. Wenn ihr auf eine Veranstaltung geht, oder sogar veranstaltet, auf der „abrüsten statt aufrüsten“ Thema ist schickt uns gerne Fotos an info@abruesten.jetzt.

Wettbewerb

Visualisierung der Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Mrd. €

Du findest auch, dass die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsaus-gaben um 30 Milliarden Euro Wahnsinn ist? Dass Konfliktprävention das Ziel der deutschen Außenpolitik sein sollte und die militärische Aufrüstung gestoppt werden sollte? Und du hast ein Talent für grafische Gestaltung? Dann mache mit beim Wettbewerb der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zur Findung eines neuen Kampagnenmotivs!

Wir wollen, dass du die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um 30 Milliarden Euro visualisierst, dabei sind deiner Kreativität keine Grenzen gesetzt. Dein Motiv sollte vielseitig verwendbar sein, wir wollen es sowohl als Plakatmotiv als auch auf Social Media verwenden. Idealerweise sollte eine Variante des Plakats auch als Aufkleber funktionieren. Wichtig ist, dass deine Einreichung die Ziele der Initiative ansprechend, aber möglichst griffig und verständlich darstellt. Dabei sollte die Erhöhung der Rüstungsausgaben inhaltlich im Fokus stehen. Unsere Webseite http://www.abruesten.jetzt soll auf dem Plakat erwähnt werden.

► Schicke dein Motiv als PSD und JPG bis zum 8.10.2018, 12 Uhr, an info@abruesten.jetzt

Die komplette Ausschreibung findest du auf unserer Webseite www.abruesten.jetzt/wettbewerb

Neue Zeitung

Unsere neue Zeitung ist bereits letzen Monat erschienen und kann über das Bestellformular auf unserer Webseite bestellen werden. Sie ist auch hervorragend dazu geeigent, auf Veranstaltungen zum Antikriegstag verteilt zu werden.

In der Zeitung findet ihr nochmals einen ausführlicheren Bericht von unserem Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen am 17. Juni und einen tollen Artikel von Cornelia Füllkrug-Weitzel (Präsidentin von Brot für die Welt), über die Notwendigkeit und Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu den Rüstungsausgaben. Michael Kellner hat für uns über Rüstungsexporte geschrieben, Hubert Weiger (BUND) über die Zusammenarbeit von Friedens- und Umweltbewegung und Sharan Burrow (Internationaler Gewerkschaftsbund) über den Einsatz der Gewerkschaften für den Frieden und Abrüstung. Außerdem gibt es einen Kommentar zur geplanten Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr und Beschlüsse von DGB und DNR. Die Lektüre lohnt sich!

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Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

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Newsletter Nummer 8 – Vernetzungstreffen, DGB-Beschluss und Interview mit Hubert Weiger

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 Initiative
Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
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Newsletter 8 – Juni
Liebe Freundinnen und Freunde,
unser großes Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen findet bereits am nächsten Sonntag, den 17. Juni, statt und mit diesem Newsletter wollen wir euch nochmals dazu einladen. Außerdem freuen wir uns über den Beschluss „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ des DGB-Kongresses, haben ein tolles Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger für euch und berichten vom Umweltfestival Berlin, wo wir viele Unterschriften gesammelt haben.
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Vernetzungstreffen 17. Juni
Gerne möchten wir euch nochmals zu unserem Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen am 17. Juni in Frankfurt am Main einladen.
Dort wollen wir unser weiteres Vorgehen und die Zukunft der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ diskutieren. Wie können wir noch mehr Menschen erreichen und mehr Aufmerksamkeit auf das Thema der Abrüstung lenken? Welche weiteren Aktionen sollten bis zur Übergabe der Unterschriften erfolgen? Diese und weitere Fragen wollen wir mir hoffentlich vielen von euch diskutieren.
Das Treffen beginnt um 11 Uhr im DGB-Haus Frankfurt (Wilhelm Leuschner Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main). Bitte meldet auch per Mail an info@abruesten.jetzt an.Alle weiteren Infos findet ihr hier.
DGB unterstützt „abrüsten statt aufrüsten“
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann war bereits Erstunterzeichner unseres Appells und wir freuen und sehr, dass jetzt auch der Bundeskongress des DGB die Unterstützung von „abrüsten statt aufrüsten“ beschlossen hat. Im Folgenden der Beschluss „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ im Wortlaut.

„Die NATO Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben.

Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”.

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.“

Reiner Hoffmann: „Aufrüstung ist die dümmste Antwort!“
Neben dem Beschluss hat sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der Eröffnungsrede des Bundeskongresses auch klar gegen Aufrüstung ausgesprochen. Im Folgenden ein Auszug aus der Rede.

“Europa ist in keiner guten Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn wir den Blick über unseren Kontinent hinaus richten müssen wir feststellen:

Kriege, Konflikte und Naturkatastrophen haben in den letzten Jahren zugenommen.

In ihrer Folge wächst seit vielen Jahren die Zahl der Menschen drastisch, die weltweit auf der Flucht sind.

Vor zehn Jahren waren es 37 Millionen Menschen. Heute sind es 65 Millionen. Das entspricht der gesamten Bevölkerung Frankreichs. Das zeigt wie dramatisch sich die Lebensumstände in vielen Teilen der Welt verschlechtert haben. Um dieser Situation überhaupt noch Herr werden zu können ist Aufrüstung sicherlich die falsche, ja die dümmste Antwort.

Und trotzdem steigen seit einigen Jahren die weltweiten Rüstungsausgaben: von knapp 800 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf unvorstellbare 1,7 Billionen Dollar in 2017!”

Die komplette Rede findet sich auf der Webseite des DGB.

Hubert Weiger über Friedens- und Umweltbewegung
Hubert Weiger (Vorsitzender BUND und Erstunterzeichner unseres Aufrufs) erklärt im Interview mit Reiner Braun, warum Friedensbewegung und Umweltbewegung zusammenhängen, und er den den Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” unterstützt. Ausbeuterische Ressourcenpolitik trägt zu Konflikten bei, und Friedens- und Umweltbewegung haben das gemeinsame Ziel einer friedlichen Welt. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben müssen wir mehr in den Klimaschutz investieren.

Das komplette Interview könnt ihr euch hier ansehen.

Spendenaufruf
Wir sind auf eure Hilfe angewiesen, denn eine erfolgreiche Friedensarbeit ist ohne Spenden nicht möglich. Die Erstellung von Materialien, die Planung und Durchführung von Aktionen und Events, die Bezahlung unser Mitarbeiter*innen oder auch einfach die Betriebskosten unseres Büros – all das und mehr kostet Geld. Deshalb unsere Bitte, spendet, wenn ihr könnt, damit wir uns weiterhin gegen Aufrüstung und für Abrüstung und eine friedliche Welt einsetzen können. Nur so können wir Veränderungen in der Politik erreichen. Jede Spende, groß oder klein, hilft.

Bitte spendet auf folgendes Konto:
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Umweltfestival
Am 3. Juni waren wir mit einem Stand auf dem Umweltfestival in Berlin vertreten. Zahlreiche Besucher und Besucherinnen sind an unserem Stand vorbeigekommen, haben unseren Aufruf unterschrieben, mit uns diskutiert und unseren Aufruf unterschrieben. Eins ist klar: die Kritik am Wettrüsten ist auch in der Umweltbewegung ein wichtiges Thema.
 Umweltfestival 1
 Umweltfestival 2
 Umweltfestival 3
Frieden geht
Auch auf der Abschlusskundgebung von „Frieden geht!“ am 2. Juni am Bundestag waren wir vertreten und haben Flyer verteilt. Am Staffellauf gegen Rüstungsexporte, der am 21. Mai am Firmensitz von Heckler & Koch in Baden-Württemberg gestartet war, haben sich zzwsichen 1.500 und 2.000 Läuferinnen und Läufer beteiligt. Mehr zu der Aktion erfahrt ihr auf ihrer Webseite.
 Frieden geht

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Abrüsten statt Aufrüsten | Informationen zum Datenschutz

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

zum 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) in Kraft und die Übergangsregelung endet. Dies führt zu zahlreichen Änderungen im Bereich des Datenschutzes. Aus diesem Grund haben auch wir unsere Datenschutzhinweise erweitert und aktualisiert.

Der Schutz der Privatsphäre hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher möchten wir Sie/Dich auf unsere Datenschutzerklärung hinweisen. Diese enthält detaillierte Informationen über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten, wie wir diese schützen und welche Rechte Du diesbezüglich hast. Die Datenschutzerklärung finden Sie/Du unter:

https://abruesten.jetzt/impressum/#Datenschutz

Newsletter

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie/Du sich gerne an uns wenden:

Initiative Abrüsten statt Aufrüsten

Kontaktpersonen: Reiner Braun: hr.braun@gmx.net Mobil +49 (0)172 231 7475 | Michael Müller: michael-hans-mueller@web.de Mobil +49 (0)172 2462 125

Aktionsbüro: info@abruesten.jetzt

Tel: 030 20654857 Fax: 030 31996689
Marienstr. 19/20 in 10177 Berlin (Nähe S-Bahn Friedrichstraße)

————————————————————————————————————————————————————–

Jetzt Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben: abruesten.jetzt

Aufruf unterzeichnen

 

Reminder: Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen – 17. Juni 2018 in Frankfurt/Main

Initiative abrüsten statt aufrüsten
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hat

  • eine ausgesprochen positive, einigende und aktivierende Resonanz in der Friedensbewegung gefunden
  • ist in vielen gewerkschaftlichen Kreisen ausgesprochen positiv aufgenommen worden
  • neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung anderer sozialen Bewegungen aufgezeigt
  • mit bisher mehr als 50.000 Unterschriften eine nicht schlechte aber noch lange nicht zufriedenstellende Unterstützung erreicht
  • eine wichtige Rolle bei den Ostermärschen gespielt
  • eine durchaus breite Medienresonanz erreicht

 

Trotz allem bleibt: von einer breiten Bewegung gegen das 2% Aufrüstungsziel der Bundesregierung sind wir weit entfernt.

  • Was können wir tun um die Unterschriftensammlung zu stärken, mehr Menschen einzubeziehen und zu aktivieren?
  • Wie wird es möglich, weitere Bereiche der Gesellschaft und ihre Organisationen für eine aktive Unterstützung zu gewinnen?
  • Wie können die Ausstrahlung des Appells und sein Bekanntheitsgrad erhöht werden?
  • Wie können Vernetzungen gestärkt werden?
  • Brauchen wir mehr Aktionen und wenn ja, welche?
  • Welche größere Rolle können und sollen die sozialen Medien spielen?
  • Was ist mit einer internationalen Vernetzung?
  • Wie können wir mehr Druck auf die Politik aufbauen, um unsere Ziele zu erreichen?

 

Diese und weitere interessierende Fragen wollen wir auf einem
Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen diskutieren.

Datum: 17. Juni 2018

Beginn: 11.00 – 17.00 Uhr

Wo: DGB-Haus Frankfurt

Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

60329 Frankfurt am Main

Wir möchten Euch herzlich dazu einladen.

Nach einleitenden Bemerkungen aus dem Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ wollen wir in einer hoffentlich vielfältigen Diskussion überlegen und entwickeln, wie wir die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ bis zum Herbst weiter stärken können. Was könnten mögliche Höhepunkte der Aktion sein? Wie und zu welchem Zeitpunkt könnte eine Übergabe der Unterschriften erfolgen?

Viele interessante Fragen, viele spannende Herausforderungen. Gedanken und Ideen sind gefragt!

Wir hoffen, ihr diskutiert mit und kommt am 17. Juni nach Frankfurt.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und zur Weiterführung der Aktivitäten gegen Aufrüstung sind wird auch weiterhin auf Spenden angewiesen. Daher freuen wir uns, wenn ihr uns auch finanziell unterstützen könnt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

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Verwendungszweck “Spende”

Mit friedlichen Grüßen

Euer Arbeitsausschuss „abrüsten statt aufrüsten“

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.

Wenn ihr zu dem Treffen kommen wollt, auch wenn ihr es noch nicht sicher wisst, schreibt uns bitte eine Mail an info@abruesten.jetzt, dies hilft uns bei der Planung.

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