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DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Abrüsten statt aufrüsten! — Eine neue Basisbewegung für Abrüstung

https://abruesten.jetzt/?na=v&id=37&nk=22576-7bd6bf8dfa

Aktionskonferenz in Frankfurt

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Newsletter Nummer 8 – Vernetzungstreffen, DGB-Beschluss und Interview mit Hubert Weiger

Newsletter Nummer 8 – abrüsten statt aufrüsten View online
 Initiative
Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
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Newsletter 8 – Juni
Liebe Freundinnen und Freunde,
unser großes Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen findet bereits am nächsten Sonntag, den 17. Juni, statt und mit diesem Newsletter wollen wir euch nochmals dazu einladen. Außerdem freuen wir uns über den Beschluss „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ des DGB-Kongresses, haben ein tolles Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger für euch und berichten vom Umweltfestival Berlin, wo wir viele Unterschriften gesammelt haben.
Unterschreibe jetzt
Vernetzungstreffen 17. Juni
Gerne möchten wir euch nochmals zu unserem Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen am 17. Juni in Frankfurt am Main einladen.
Dort wollen wir unser weiteres Vorgehen und die Zukunft der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ diskutieren. Wie können wir noch mehr Menschen erreichen und mehr Aufmerksamkeit auf das Thema der Abrüstung lenken? Welche weiteren Aktionen sollten bis zur Übergabe der Unterschriften erfolgen? Diese und weitere Fragen wollen wir mir hoffentlich vielen von euch diskutieren.
Das Treffen beginnt um 11 Uhr im DGB-Haus Frankfurt (Wilhelm Leuschner Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main). Bitte meldet auch per Mail an info@abruesten.jetzt an.Alle weiteren Infos findet ihr hier.
DGB unterstützt „abrüsten statt aufrüsten“
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann war bereits Erstunterzeichner unseres Appells und wir freuen und sehr, dass jetzt auch der Bundeskongress des DGB die Unterstützung von „abrüsten statt aufrüsten“ beschlossen hat. Im Folgenden der Beschluss „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ im Wortlaut.

„Die NATO Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben.

Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”.

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.“

Reiner Hoffmann: „Aufrüstung ist die dümmste Antwort!“
Neben dem Beschluss hat sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der Eröffnungsrede des Bundeskongresses auch klar gegen Aufrüstung ausgesprochen. Im Folgenden ein Auszug aus der Rede.

“Europa ist in keiner guten Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn wir den Blick über unseren Kontinent hinaus richten müssen wir feststellen:

Kriege, Konflikte und Naturkatastrophen haben in den letzten Jahren zugenommen.

In ihrer Folge wächst seit vielen Jahren die Zahl der Menschen drastisch, die weltweit auf der Flucht sind.

Vor zehn Jahren waren es 37 Millionen Menschen. Heute sind es 65 Millionen. Das entspricht der gesamten Bevölkerung Frankreichs. Das zeigt wie dramatisch sich die Lebensumstände in vielen Teilen der Welt verschlechtert haben. Um dieser Situation überhaupt noch Herr werden zu können ist Aufrüstung sicherlich die falsche, ja die dümmste Antwort.

Und trotzdem steigen seit einigen Jahren die weltweiten Rüstungsausgaben: von knapp 800 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf unvorstellbare 1,7 Billionen Dollar in 2017!”

Die komplette Rede findet sich auf der Webseite des DGB.

Hubert Weiger über Friedens- und Umweltbewegung
Hubert Weiger (Vorsitzender BUND und Erstunterzeichner unseres Aufrufs) erklärt im Interview mit Reiner Braun, warum Friedensbewegung und Umweltbewegung zusammenhängen, und er den den Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” unterstützt. Ausbeuterische Ressourcenpolitik trägt zu Konflikten bei, und Friedens- und Umweltbewegung haben das gemeinsame Ziel einer friedlichen Welt. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben müssen wir mehr in den Klimaschutz investieren.

Das komplette Interview könnt ihr euch hier ansehen.

Spendenaufruf
Wir sind auf eure Hilfe angewiesen, denn eine erfolgreiche Friedensarbeit ist ohne Spenden nicht möglich. Die Erstellung von Materialien, die Planung und Durchführung von Aktionen und Events, die Bezahlung unser Mitarbeiter*innen oder auch einfach die Betriebskosten unseres Büros – all das und mehr kostet Geld. Deshalb unsere Bitte, spendet, wenn ihr könnt, damit wir uns weiterhin gegen Aufrüstung und für Abrüstung und eine friedliche Welt einsetzen können. Nur so können wir Veränderungen in der Politik erreichen. Jede Spende, groß oder klein, hilft.

Bitte spendet auf folgendes Konto:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90

BIC: HELADEF1822

Stichwort: Abrüsten jetzt

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Umweltfestival
Am 3. Juni waren wir mit einem Stand auf dem Umweltfestival in Berlin vertreten. Zahlreiche Besucher und Besucherinnen sind an unserem Stand vorbeigekommen, haben unseren Aufruf unterschrieben, mit uns diskutiert und unseren Aufruf unterschrieben. Eins ist klar: die Kritik am Wettrüsten ist auch in der Umweltbewegung ein wichtiges Thema.
 Umweltfestival 1
 Umweltfestival 2
 Umweltfestival 3
Frieden geht
Auch auf der Abschlusskundgebung von „Frieden geht!“ am 2. Juni am Bundestag waren wir vertreten und haben Flyer verteilt. Am Staffellauf gegen Rüstungsexporte, der am 21. Mai am Firmensitz von Heckler & Koch in Baden-Württemberg gestartet war, haben sich zzwsichen 1.500 und 2.000 Läuferinnen und Läufer beteiligt. Mehr zu der Aktion erfahrt ihr auf ihrer Webseite.
 Frieden geht

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Abrüsten statt Aufrüsten | Informationen zum Datenschutz

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

zum 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) in Kraft und die Übergangsregelung endet. Dies führt zu zahlreichen Änderungen im Bereich des Datenschutzes. Aus diesem Grund haben auch wir unsere Datenschutzhinweise erweitert und aktualisiert.

Der Schutz der Privatsphäre hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher möchten wir Sie/Dich auf unsere Datenschutzerklärung hinweisen. Diese enthält detaillierte Informationen über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten, wie wir diese schützen und welche Rechte Du diesbezüglich hast. Die Datenschutzerklärung finden Sie/Du unter:

https://abruesten.jetzt/impressum/#Datenschutz

Newsletter

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie/Du sich gerne an uns wenden:

Initiative Abrüsten statt Aufrüsten

Kontaktpersonen: Reiner Braun: hr.braun@gmx.net Mobil +49 (0)172 231 7475 | Michael Müller: michael-hans-mueller@web.de Mobil +49 (0)172 2462 125

Aktionsbüro: info@abruesten.jetzt

Tel: 030 20654857 Fax: 030 31996689
Marienstr. 19/20 in 10177 Berlin (Nähe S-Bahn Friedrichstraße)

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Jetzt Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben: abruesten.jetzt

Aufruf unterzeichnen

 

Reminder: Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen – 17. Juni 2018 in Frankfurt/Main

Initiative abrüsten statt aufrüsten
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hat

  • eine ausgesprochen positive, einigende und aktivierende Resonanz in der Friedensbewegung gefunden
  • ist in vielen gewerkschaftlichen Kreisen ausgesprochen positiv aufgenommen worden
  • neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung anderer sozialen Bewegungen aufgezeigt
  • mit bisher mehr als 50.000 Unterschriften eine nicht schlechte aber noch lange nicht zufriedenstellende Unterstützung erreicht
  • eine wichtige Rolle bei den Ostermärschen gespielt
  • eine durchaus breite Medienresonanz erreicht

 

Trotz allem bleibt: von einer breiten Bewegung gegen das 2% Aufrüstungsziel der Bundesregierung sind wir weit entfernt.

  • Was können wir tun um die Unterschriftensammlung zu stärken, mehr Menschen einzubeziehen und zu aktivieren?
  • Wie wird es möglich, weitere Bereiche der Gesellschaft und ihre Organisationen für eine aktive Unterstützung zu gewinnen?
  • Wie können die Ausstrahlung des Appells und sein Bekanntheitsgrad erhöht werden?
  • Wie können Vernetzungen gestärkt werden?
  • Brauchen wir mehr Aktionen und wenn ja, welche?
  • Welche größere Rolle können und sollen die sozialen Medien spielen?
  • Was ist mit einer internationalen Vernetzung?
  • Wie können wir mehr Druck auf die Politik aufbauen, um unsere Ziele zu erreichen?

 

Diese und weitere interessierende Fragen wollen wir auf einem
Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen diskutieren.

Datum: 17. Juni 2018

Beginn: 11.00 – 17.00 Uhr

Wo: DGB-Haus Frankfurt

Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

60329 Frankfurt am Main

Wir möchten Euch herzlich dazu einladen.

Nach einleitenden Bemerkungen aus dem Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ wollen wir in einer hoffentlich vielfältigen Diskussion überlegen und entwickeln, wie wir die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ bis zum Herbst weiter stärken können. Was könnten mögliche Höhepunkte der Aktion sein? Wie und zu welchem Zeitpunkt könnte eine Übergabe der Unterschriften erfolgen?

Viele interessante Fragen, viele spannende Herausforderungen. Gedanken und Ideen sind gefragt!

Wir hoffen, ihr diskutiert mit und kommt am 17. Juni nach Frankfurt.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und zur Weiterführung der Aktivitäten gegen Aufrüstung sind wird auch weiterhin auf Spenden angewiesen. Daher freuen wir uns, wenn ihr uns auch finanziell unterstützen könnt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90

BIC: HELADEF1822

Verwendungszweck “Spende”

Mit friedlichen Grüßen

Euer Arbeitsausschuss „abrüsten statt aufrüsten“

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.

Wenn ihr zu dem Treffen kommen wollt, auch wenn ihr es noch nicht sicher wisst, schreibt uns bitte eine Mail an info@abruesten.jetzt, dies hilft uns bei der Planung.

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Newsletter Nummer 7 – SIPRI, internationaler Aufruf „Disarm! Don’t Arm“ und 1. Mai

Newsletter Nummer 7 – Abrüsten statt Aufrüsten View online
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50.000 Unterschriften, SIPRI, internationaler Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ und 1. Mai
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns sehr darüber verkünden zu können, dass wir bereits die wichtige Marke von 50.000 Unterschriften überschritten haben! Wir danken allen Unterstützer*innen und vor allem denen unter euch, die fleißig online und offline für uns geworben haben, zum Beispiel auf einer der vielen Aktionen am 1. Mai. Ohne euch hätten wir das nicht geschafft – nochmals vielen Dank und weiter so!

Am 2. Mai wurde die neue Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu den weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Diese wurde u.a. auf einer Pressekonferenz des International Peace Bureaus (IPB) in Berlin vorgestellt. Außerdem wurde gleichzeitig der internationale Abrüstungsaufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt. Alles dazu und vieles mehr erfahrt ihr in diesem Newsletter.

Unterschreibe jetzt den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“

Anton Hofreiter: „Abrüsten statt aufrüsten!“

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt den Aufruf „abrüsten statt abrüsten“ und fordert in einem Artikel für uns insbesondere zur atomaren Abrüstung auf.

„Vor 58 Jahren, 1960, begann die Tradition der Ostermärsche in der Bundesrepublik. Seither gingen jährlich viele tausend Menschen auf die Straßen, um gegen die Wiederbewaffnung und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Ihren Höhepunkt erlebte die Friedensbewegung in den 80er-Jahren. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie ich als Dreizehnjähriger die Bilder von den Protesten bei Mutlangen gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen bestaunte.

Der stetige Druck der Zivilgesellschaft konnte einige Erfolge verbuchen: inzwischen sind in ganz Europa deutlich weniger Atomwaffen stationiert als damals. Atomwaffenverbote und Rüstungsexportkontrolle haben es auf die Agenden der Parlamente und der Vereinten Nationen geschafft.

Trotzdem – wir erleben seit geraumer Zeit große Rückschritte: weltweit rüsten Staaten auf, nicht ab. Gegenseitiges Misstrauen, innenpolitische Profilierung und (vermeintliche) Bedrohungsszenarien aller Art werden dafür bemüht, dass Nuklearstaaten und solche die es werden wollen, an dieser Massenvernichtungswaffe festhalten, sie anschaffen wollen oder – wie im Falle von Russland und den USA – Milliarden in die Modernisierung stecken.
Das alles riecht nach Kaltem Krieg 2.0. und diese Neuaufläge wäre nicht weniger gefährlich.

Noch vor 8 Jahren hatte der Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Just vor einigen Tagen bekräftigte die Große Koalition, dass sie dieses Projekt nicht vorantreiben wird. Dabei hatte die SPD im Wahlkampf großspurig das Gegenteil angekündigt. Das war in den Koalitionsverhandlungen schnell wieder vergessen und die SPD kehrte zurück zur alten Doktrin der nuklearen Teilhabe, die wohl weder sie noch die Union je ernsthaft aufgeben wollten.

Dazu passt, dass die Bundesregierung, ebenso wie die anderen NATO-Staaten, weiterhin den vor einem Jahr ausgehandelten UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot nicht unterstützt. Diesen Vertrag kann man als Meilenstein hin zu einer Welt ohne Atomwaffen bezeichnen: immerhin haben ihn über 120 Staaten beschlossen. Die Bundesregierung verweigert aber ein klares Zeichen gegen die grausamste und verheerendste aller Waffen zu setzen und anzuerkennen, dass völkerrechtlich verbindliche Regelungen zum Verbot von Atomwaffen unabdingbar sind, wenn sie je aus dieser Welt verschwinden sollen.

Aber nicht nur neue alte Bedrohungsszenarien befeuern die Rüstungsspirale. Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Der Bundesregierung scheint es– trotz gegenteiliger Bekundungen – ziemlich egal zu sein, wohin deutsche Waffen gelangen  – in Spannungsgebiete und Krisenregionen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, Ägypten oder in die Vereinigten Arabischen Emirate –  und wie sie die Situation dort anheizen.

Doch genau das geschieht, wenn die Bundesregierung weiter Waffen ohne klaren moralischen Kompass exportieren lässt und wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor Menschenrechten und gar Menschenleben gibt.

Wir Grüne haben diesen Kompass und werden uns weiter für atomare Abrüstung und ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien einsetzen. Genauso wie für eine Endverbleibskontrolle, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“

Pressekonferenz zu den internationalen Rüstungsausgaben

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017 und der Veröffentlichung des internationalen Aufrufs „Disarm! Don’t Arm!“ kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1.739 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO-Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Kathrin Vogler, MdB die Linke, sagte „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

SIPRI Statistik

2017 sind die weltweiten Rüstungsausgaben laut der SIPRI-Statistik um 1,1 Prozent gestiegen und belaufen sich nun auf geschätzt 1739 Milliarden Dollar. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben auf Platz 9 und steigerte seine Rüstungsausgaben 2017 um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden Dollar (36,7 Milliarden Euro). Die USA geben weiterhin mit Abstand am meisten für Rüstung aus, gefolgt von China, Saudi-Arabien und Russland, wobei letzeres seine Rüstungsausgaben 2017 gesenkt hat. Eine gute Zusammenfassung der Zahlen gibt es bei der Frankfurter Rundschau.

Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“

Am 2. Mai wurde der internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ veröffentlicht, der auf unserem Aufruf „abrüsten satt aufrüsten“ basiert und unter anderem von mehreren Nobelpreisträger*innen, Parlamentarieren und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. Im Folgenden der Aufruf im Worlaut.

„Disarm! Don’t Arm!

Military spending must be decreased everywhere. Global arms expenditure is higher than at any time since WWII, and consumes 35 times the total cost of the entire United Nations system.

Now, NATO countries are being pressed to increase their military spending by a further 2% in the coming years. For European countries 2% GDP spending for the military means a minimum increase of 300 billion Euros (from 500 billion to 800 billion). The United States will be spending more than US$ 700 billion dollars on its military in 2018. Elsewhere, both China’s and India’s annual military spending will increase by 8% this year, while the Australian Government has announced it will assist growth in arms manufacturing and exports. Vast sums are being spent prosecuting wars in Syria, Yemen and elsewhere. Saudi Arabia has now overtaken Russia as the third-highest on the military spending list. This spending is draining financial resources from vital services: including from schools, day-care centres, public housing, hospitals, public transportation, municipal infrastructure, retirement pensions, environmental reconstruction, climate justice, and international aid for empowerment and capacity building.

Furthermore, there has been no public debate regarding the adoption of security policies which demand increasing expenditures for military rearmament. Instead, we really need to invest in more resources devoted to conflict prevention which should be a major objective of foreign and development policy.

The use of the military does not solve problems. We need to oppose increased militarization. Alternative policies are needed.

A good start would be: stop military rearmament, reduce tensions, build mutual trust and create support for development and social security. This requires a strong and well-financed United Nations.

All countries need to settle conflict with dialogue.

We will work to spread these ideas and commitments throughout our societies. We must stop military conflicts and international confrontation.

No to an increase in military expenditure – disarming is the order of the day!

Initiated by:

Reiner Braun, Co-President of IPB (International Peace Bureau) | Sharan Burrow, General Secretary of ITUC (International Trade Union Confederation) | Noam Chomsky, Professor at MIT (Massachusetts Institute of Technology)  | Lisa Clark, Co-President of IPB (International Peace Bureau) | Paul Crutzen, Nobel Laureate of Chemistry| Marie Dennis, Co-President of Pax Christi International, USA | Bishop Kevin Dowling, C.SS.R, Co-President of Pax Christi International, South Africa | Antje Heider – Pottweil, Oberkirchenrätin i.R (member of the High Consistory), President of Church and Peace | Philip Jennings, General Secretary of UNI Global Union | Jagoda Munič, Director of Friends of the Earth Europe| Karin Nansen, Chairperson of Friends of the Earth International| Greet Vanaerschot, Secretary General of Pax Christi International“
Eine Liste der Erstunterzeichner*innen findet sich auf unserer Webseite.

1. Mai 2018

Auf zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen wurden am 1. Mai in ganz Deutschland Unterschriften für „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen!

Auf der Kundgebung zum 1. Mai des DGB in Berlin waren wir selbst zusammen mit dem VVN-BdA vertreten und konnten zahlreiche Besucher*innen davon überzeugen, unseren Aufruf zu unterstützen. Während der Demo hat auch die FriKo Berlin Unterschriften gesammelt. Aus den Gesprächen wissen wir, dass viele von Bundeskanlzerin Merkels Zusage zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben in Washington für das Thema der Abrüstung sensibilisert wurden.

 1. Mai Berlin 3
 1. Mai in Berlin
 1. Mai in Berlin 2

„Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik“

Auszug aus der Rede von Michael Müller, Naturfreunde Deutschland, auf der „Kundgebung gegen Krieg” am Brandenburger Tor, Berlin am 18.04.2018

„Seit einigen Jahren gibt es eine erst schleichende, dann aber immer offenere Militarisierung des Denkens und der Außenpolitik. Dieser Rückfall in die Ideologie des kalten Krieges ist unvereinbar mit einer Welt, die immer schneller zu einer zerbrechlichen und gefährdeten Einheit wird. Bei dieser erneuten Militarisierung der Politik ist die NATO, auch eine zunehmende Zahl von Regierungen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa ganz vorne dabei.

Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, wir brauchen eine Einhegung und soziale Zivilisierung militärischer Macht.

[…]

Wir müssen abrüsten statt aufrüsten. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, denn die NATO will Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln. Die militärischen Großmeister, die nur Aufrüsten kennen, haben das Sagen, angefangen von Jens Stoltenberg. Die wahnwitzige Vorgabe heißt: 2 % des BIP für Militär und Rüstung. Das sind fast 30 Mrd. Euro mehr. Dieses Geld brauchen wir für wirkliche Friedensmaßnahmen – national für Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Stärkung der öffentlichen Güter, international für mehr Klimaschutz. Besonders pervers finde ich, dass dabei die Entwicklungszusammenarbeit faktisch in Geiselhaft der Militärausgaben genommen werden soll.“
Die komplette Rede gibt es auf unserer Webseite unter https://abruesten.jetzt/2018/04/wir-brauchen-eine-neue-friedens-und-entspannungspolitik/

Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen

Am 17. Juni findet unser Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen in Frankfurt am Mai statt. Wir möchten alle, die kommen wollen daran erinnern, sich per Mail an info@abruesten.jetzt anzumelden, auch wenn ihr noch nicht sicher sagen könnt, dass ihr kommt. Ihr helft uns damit sehr bei der Planung.
Alle Informationen zu unserem Treffen findet ihr hier.

Unterschriften zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !

 

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt

 

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Newsletter Nummer 6 – Über 40.000 Unterstützer*innen!

abrüsten statt aufrüsten

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 40.0000 Unterstützer*innnen
Über 40.000 Unterstützer*innen
Nach den Ostermärschen freuen wir uns verkünden zu können, dass mittlerweile über 40.000 Unterstützer*innen unseren Aufruf online oder offline unterschrieben haben!

Wir danken allen, die Unterschriften gesammelt haben und rufen dazu auf, weiter zu sammeln, zum Beispiel am 1. Mai, wenn wieder zahlreiche Aktionen stattfinden werden. Die Unterschriftenlisten können auf unserer Webseite abruesten.jetzt heruntergeladen werden oder über friekoop@friedenskooperative.de oder frieden-und-zukunft@t-online.de bestellt werden.

Unterschreibe jetzt
DNR unterstützt abrüsten statt aufrüsten

Das Präsidium des Deutschen Naturschutzringes (DNR) hat die Unterstützung des Aufrufes Abrüsten beschlossen.

„Die Bundesregierung plant, 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufzuwenden. Dadurch fehlen wichtige Investitionen im Bereich der Konfliktprävention. Umwelt- und Klimaschutz hingegen fördern und stärken einen nachhaltigen Frieden. Daher sind Investitionen in die Agenda 2030 zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens unerlässlich, um die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.. Der geplante Anstieg der Rüstungsausgaben gefährdet diese Ziele. Investitionen von 2% in Klimaschutz sorgen für mehr Sicherheit als 2% für Waffen.“

Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband von 89 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, die zusammen elf Millionen Menschen erreichen. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen in Frankfurt
Wie schon in der Einladung von letzter Woche geschrieben findet am 17. Juni ein Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen in Frankfurt am Main statt. Alle Informationen dazu gibt es auf unserer Webseite unter der Adresse https://abruesten.jetzt/2018/04/einladung-austausch-vernetzung-und-strategie-treffen-17-juni-2018-in-frankfurt-main/

Ostermärsche 2018

Mehr Menschen setzen sich wieder aktiv für Frieden ein – abrüsten statt aufrüsten ein Schwerpunktthema

Die diesjährigen Ostermärsche waren ein Erfolg. Das Netzwerk Friedenskooperative konnte auch dieses Jahr wieder eine Zunahme bei den Teilnehmerzahlen bilanzieren. In einigen Städten wie Bremen und Hannover lag die Beteiligung sogar deutlich über den Erwartungen der Veranstalter*innen. Insgesamt gab es bundesweit über 100 Aktionen und Veranstaltungen. Diese Entwicklung macht Mut und gibt Hoffnung, dass angesichts der zunehmenden Aufrüstung und der angespannten Weltlage sich neue Menschen aktiv für Frieden einsetzen.
„abrüsten statt aufrüsten“ war auf so gut wie allen Ostermärschen ein Hauptthema, zusammen mit u.a. Atomwaffen abschaffen, Rüstungsexporte stoppen und der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik mit Russland. In vielen Redebeiträgen, auf Plakaten sowie Bannern war die Forderung nach Abrüstung vertreten. Viele Ostermarsch-Aktive sammelten Unterschriften für abruesten.jetzt, so dass über Ostern die Zahl der Unterschriften weiter anstieg. Dank diesem Engagement haben wir die 40.000er Marke geknackt!
Die Ostermärsche haben gezeigt, dass die Forderung nach Abrüstung über den etablierten Kreis der Friedensbewegung hinausgeht. Der Plan der Bundesregierung, in den kommenden Jahren für Krieg und Militär bis zu 30 Milliarden Euro mehr auszugeben, alarmiert viele Menschen und lässt sie wieder oder zum ersten Mal für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen. Auch viele gewerkschaftliche Gruppen haben sich u.a. aus diesem Grund verstärkt an den diesjährigen Ostermärschen beteiligt. Dies zeigt, dass die Abrüstungsbewegung weiter wächst.
Nach den Ostermärschen ist der 1. Mai der nächste wichtige Termin um die Forderung nach Abrüstung zu verstärken und weitere Unterschriften zu sammeln, damit wir möglichst schnell die 50.000er Marke knacken. Die Ostermärsche haben uns neuen Auftrieb gegeben und machen optimistisch, dass wir diese Marke schnell erreichen werden, damit unser Signal in Richtung Bundesregierung noch deutlicher wird: Rüstet endlich ab! Gebt das Geld sinnvoll für Bildung, Gesundheit und andere soziale Bereiche aus, statt für Bomben und Krieg!
Von: Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative), Arbeitsausschuss „Initiative abrüsten statt aufrüsten“

Rede von Wildtrud Rösch-Metzler auf dem Ostermarsch in Fulda

Unter anderem kritisierte die pax-christi Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler auf dem Ostermarsch in Fulda das neue Wettrüsten und rief zur Unterstützung von abrüsten statt aufrüsten auf.

„Die EU hat sich über Jahrzehnte als ‚Friedensmacht’ und damit als Vorbild für andere Staaten und Staatenorganisationen verstanden. Vor allem hierfür ist sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Wir protestieren dagegen, dass die verstärkte EU-Kooperation in der Verteidigungspolitik (PESCO) zum Vorwand genommen werden soll, Rüstungs- und Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen! Wir fordern eine starke Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktverhütung und -bearbeitung, für Friedenskonsolidierung, für Friedensforschung, für Friedensbildung, für Friedensdiplomatie und für Entwicklungszusammenarbeit. Nur so kann Gewalteskalation vorgebeugt, können Konfliktursachen beseitigt und kann die EU ihrem Anspruch, ‚Friedensmacht’ zu sein, gerechter werden. Das EU-Parlament ist hierfür in der Pflicht! Es muss die von ihm beschlossene Ausweitung des sog. Stabilitätsinstruments auf militärische Komponenten wieder zurücknehmen!

[…]

Über 30 000 Menschen haben die verschiedenen Aufrufe gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts unterzeichnet. Sammeln wir weiter Unterschriften unter die Aufrufe „Abrüsten statt Aufrüsten“ oder »Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!« oder ähnliche Aufrufe. Lasst uns diese Idee verbreiten, wo wir tätig sind, von Parteien über die Kirchengemeinden bis zu Umwelt-, Eine Welt‘ und Flüchtlingsinitiativen.

[…]

Was wir in diesen Zeiten des Wettrüstens tun können möchte ich mit den Worten von John Dear, dem Mitbegründer von pax christi USA zusammenfassen: „die Wahrheit sagen, gegen Krieg und Ungerechtigkeit Widerstand leisten, Gewaltfreiheit üben, den Armen beistehen, alle Menschen lieben, beten und die Vision einer neuen Welt ohne Krieg, Armut und Atomwaffen aufrechterhalten. Wir sind berufen, dem gewaltfreien Jesus auf der Straße des Friedens zu folgen.“ Das ist die Botschaft von Ostern.“

Die komplette Rede findet ihr hier.

 https://abruesten.jetzt/2018/04/redebeitrag-von-wiltrud-roesch-metzler-fuer-den-ostermarsch-fulda-am-31-maerz-2018/

Abrüsten bei den Ostermärschen

 Ostermarsch Berlin
 Ostermarsch Bonn
 Ostermarsch Garlstedt
 Ostermarsch Jena

Unterstützung lokal und regional

Am 27.3. trafen sich im Hannoverschen Raschplatz-Pavillon fünfzehn Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“, um einander kennen zu lernen und Motive und sowie Informationen über geplante Aktivitäten auszutauschen. Mittlerweile vermeldet die online-Unterzeichner-Liste 190 Einträge „Hannover“, sodass von deutlich mehr als 200 UnterstützerInnen aus der Region ausgegangen werden kann. Hinzu kommen die Unterstützungsunterschriften auf Papier, die hier nicht erfasst sind.

In Zukunft wollen die UnterstützerInnen aus Hannover ihre Aktivitäten noch ausweiten und am 1. Mai weitere Unterschriften für „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln und Zeitungen verteilen. Außerdem sind regelmäßige Treffen geplant, das nächste findet am 29.5 um 19 Uhr im Freizeitheim Lister Turm, Raum 14 statt. Weitere Informationen gibt es auf der Seite https://frieden-hannover.de/ zu finden.

Neue Praktikanten

Nils und Mohammed sind seit Anfang April die neuen Praktikanten bei abrüsten statt aufrüsten.

Ich bin Nils und studiere Nordamerikastudien an der FU Berlin. Erste Erfahrungen mit der Friedensbewegung habe ich bereits bei einem Praktikum beim Netzwerk Friedenskooperative gemacht und ich bin jetzt bei abrüsten statt aufrüsten, weil ich mich gegen eine weitere militärische Aufrüstung Deutschlands und für zivile Konfliktlösungen engagieren will und der Meinung bin, dass die Unsummen, die für Rüstung ausgegeben werden dringend an anderer Stelle gebraucht werden, zum Beispiel in der Pflege und dem sozialen Wohnungsbau.

Ich bin Mohammed und habe Politikwissenschaften in Syrien studiert. Ich bin der Meinung, dass Aufrüstung und Militarismus für den Krieg und die Zerstörungen in Syrien verantwortlich sind. Durch die Einmischung von ausländischen Mächten mit Militärgewalt hat sich die Lage in Syrien nur verschlechtert. Deshalb möchte ich bei abrüsten statt aufrüsten mitmachen.

Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
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Stichwort: Abrüsten jetzt

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)


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Einladung: Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen – 17. Juni 2018 in Frankfurt/Main

https://abruesten.jetzt/2018/04/einladung-austausch-vernetzung-und-strategie-treffen-17-juni-2018-in-frankfurt-main/

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Initiative abrüsten statt aufrüsten
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hat

  • eine ausgesprochen positive, einigende und aktivierende Resonanz in der Friedensbewegung gefunden
  • ist in vielen gewerkschaftlichen Kreisen ausgesprochen positiv aufgenommen worden
  • neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung anderer sozialen Bewegungen aufgezeigt
  • mit bisher mehr als 35.000 Unterschriften eine nicht schlechte aber noch lange nicht zufriedenstellende Unterstützung erreicht
  • eine wichtige Rolle bei den Ostermärschen gespielt
  • eine durchaus breite Medienresonanz erreicht

 

Trotz allem bleibt: von einer breiten Bewegung gegen das 2% Aufrüstungsziel der Bundesregierung sind wir weit entfernt.

  • Was können wir tun um die Unterschriftensammlung zu stärken, mehr Menschen einzubeziehen und zu aktivieren?
  • Wie wird es möglich, weitere Bereiche der Gesellschaft und ihre Organisationen für eine aktive Unterstützung zu gewinnen?
  • Wie können die Ausstrahlung des Appells und sein Bekanntheitsgrad erhöht werden?
  • Wie können Vernetzungen gestärkt werden?
  • Brauchen wir mehr Aktionen und wenn ja, welche?
  • Welche größere Rolle können und sollen die sozialen Medien spielen?
  • Was ist mit einer internationalen Vernetzung?
  • Wie können wir mehr Druck auf die Politik aufbauen, um unsere Ziele zu erreichen?

 

Diese und weitere interessierende Fragen wollen wir auf einem
Austausch, Vernetzung und Strategie Treffen diskutieren.

Datum: 17. Juni 2018

Beginn: 11.00 – 17.00 Uhr

Wo: DGB-Haus Frankfurt

Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

60329 Frankfurt am Main

Wir möchten Euch herzlich dazu einladen.

Nach einleitenden Bemerkungen aus dem Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ wollen wir in einer hoffentlich vielfältigen Diskussion überlegen und entwickeln, wie wir die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ bis zum Herbst weiter stärken können. Was könnten mögliche Höhepunkte der Aktion sein? Wie und zu welchem Zeitpunkt könnte eine Übergabe der Unterschriften erfolgen?

Viele interessante Fragen, viele spannende Herausforderungen. Gedanken und Ideen sind gefragt!

Wir hoffen, ihr diskutiert mit und kommt am 17. Juni nach Frankfurt.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und zur Weiterführung der Aktivitäten gegen Aufrüstung sind wird auch weiterhin auf Spenden angewiesen. Daher freuen wir uns, wenn ihr uns auch finanziell unterstützen könnt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

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Verwendungszweck “Spende”

Mit friedlichen Grüßen

Euer Arbeitsausschuss „abrüsten statt aufrüsten“

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.

Newsletter Nummer 5 – abrüsten statt aufrüsten

Ostern 2018 : Wir „marschieren“ für den Frieden

Wohl selten in den letzten Jahren war das traditionelle Lied der Ostermarschierer so aktuell:

wir marschieren nicht gegen den Osten

wir marschieren nicht gegen den Westen,

wir marschieren für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält.

Lasst uns Ostern aktiv werden, für eine neue Politik der Entspannung besonders mit Russland. Wann, wenn nichts jetzt, in dieser aufgeladenen Atmosphäre brauchen wir neue Initiativen für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Das alte Ziel der Ostermarschierer, Feindbilder abzubauen, ist wieder aktuell und in den Mittelpunkt gerückt.

Grund genug Ostern auf die Straßen und Plätze zu gehen. Wir können es uns aus globaler und nationaler Sicht nicht leisten, 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Dieses zu verhindern, ist das Ziel unserer Initiative „abrüsten satt aufrüsten“. Abrüsten, nichts ist mehr mit den Ostermärschen verbunden. Wie hieß es dort schon in den 60er und 70er Jahren: Ostermärsche für Abrüstung und Demokratie!

Deshalb die Bitte an alle. Nehmt die Unterschriftenlisten mit zu den Ostermärschen, verteilt die neue Zeitung. Viele auf den Ostermärschen, vielleicht auch euere Nachbarn, haben noch nicht unterschrieben. Ganz sicher ist die Passantin oder der Passant, am Rande, an der nächsten Straßenecke noch nicht dabei.

Wir können viele neue Unterstützer*innen während der Ostermärsche gewinnen – nutzen wir die vielen Gelegenheiten aus unserer Unterschriftensammlung um eine Bewegung für Abrüstung zu schaffen.

Die mehr als 90 Ostermärsche, darunter auch einige neue, sowie die deutlich größere Beteiligung der Gewerkschaften sind ermutigende Zeichen.
Wann und wo genau ein Ostermarsch in Deiner Nähe stattfindet, erfährst Du im Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative. Dort kannst Du mit Hilfe des Suchfilters schauen, ob in Deiner Stadt oder Region ein Ostermarsch stattfindet. https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

In der Erklärung des Arbeitsausschusses „abrüsten statt aufrüsten“ heißt es dazu:

„Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden € bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen. Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren.

 Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache.

Wir rufen auf: Beteiligt Euch in diesem Sinne an den Ostermärschen 2018!

 Nur eine zahlreiche Teilnahme zeigt, dass vielen Menschen Frieden und Abrüstung wirklich wichtig sind, nur mit vielen können wir Abrüstung wieder zu einem gesellschaftlichen Thema machen und auch durchsetzen.“

 Über 35.000 Unterstützer*innen!
Bild: 35.000 Unterschriften
Dank der großartigen Offline Unterstützung vieler Gruppen in ganz Deutschland, können wir bereits einen neue Stand der Unterschriften vermelden: über 35.000!

Vielen Dank an alle Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufruf in ihrer Gegend verbreiten.

Unterschreibe jetzt!
 Neue Info-Zeitung
Bild: Neue Zeitungen
Unsere neue Info-Zeitung für die Ostermärsche und weitere Aktionen ist erschienen!
Bestellen können Sie die Zeitung per E-Mail an info@abruesten.jetzt oder über die Website: abruesten.jetzt/zeitung/. Dort steht sie natürlich auch kostenlos zum Download zur Verfügung.

In dieser Ausgabe widmen sich unter anderem der SoVD Präsident Adolf Bauer und Susanne Grabenhorst, stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, der Problematik deutscher Waffenexporte und der Notwendigkeit von ziviler Konfliktbearbeitung. Des Weiteren kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, die Koalitionsvereinbarungen aus friedenspolitischer Sicht. Außerdem äußern sich Willi Hoffmeister, Eugen Drewermann, Margot Käßmann, Udo Lindenberg, Reiner Hoffmann und Jürgen Grässlin dazu, warum sie den Aufruf unterzeichnet haben.

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 Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
 Auszug aus dem Aufruf des DGB Nord
Unterstützung lokal und regional
Logo DGB Nord
Kriegsprävention statt Militäreinsätze! Verzicht auf Gewalt! Kooperation statt Konfrontation!

Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung und fordern gemeinsam mit anderen Friedenskräften von Bundesregierung und Bundestag:

• Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Rüstungs und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!

• Insbesondere keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen, keine „Stationierung“ im schleswigholsteinischen Jagel!
• Entwicklung einer Handlungsperspektive zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige Produktionsziele (Konversion)! Hierbei muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive alternative Beschäftigungsperspektiven erhalten.

(…)

Vollständiger Aufruf
 Abrüstung jetzt!
SPD Bremen-Stadt

Auszug aus dem Beschluss des Unterbezirksparteitages Bremen-Stadt:

Der Landesparteitag möge beschließen:

»Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil!

Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm bekräftigt, eine »Friedenskraft in Deutschland und Europa« zu sein. Weiter heißt es dort:

»Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.«

Mit Blick auf internationale Konflikte wird zudem ein »umfassender Sicherheitsbegriff« betont: »Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.« Wir fordern, dass sich die SPD in ihrer Politik wieder deutlich von diesen Handlungsmaximen leiten lässt:

– Das Ziel der Nato, die nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, muss ausdrücklich und eindeutig abgelehnt werden. Die Modernisierung der Bundeswehrausrüstung darf sich mittelfristig nur im Rahmen der allgemeinen Haushaltssteigerung bewegen.

– Im Rahmen der verstärkten europäischen Militär- und Rüstungszusammenarbeit
(PESCO) darf keine verstärkte Aufrüstung des europäischen NATO- Pfeilers betrieben oder gar unter der Hand das Ziel einer eigenständigen militärischen Großmacht neben den USA, Russland und China verfolgt werden!

– Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss eindeutig im Sinne einer »Friedensmacht Europa« gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein.

– Die SPD muss die Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« unterstützen, die jüngst von Gewerkschaftlerinnen, Gewerkschaftlern und Friedensbewegung, Künstlerinnen und Künstlern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins Leben gerufen wurde.

Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet!
Die Bremer SPD setzt ein Zeichen,

  •  indem der Landesvorstand die Abrüstungsinitiative »Abrüsten statt Aufrüsten« für die Bremer SPD unterzeichnet,
  •  indem ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten die »ICAN« Erklärung für Abgeordnete unterzeichnen,
  •  und
  •  indem der Landesvorstand die Initiative für ein Bündnis ergreift, das wieder jährlich einen Bremer Appell   zum Weltfriedenstag am 1. September veröffentlicht.

    17. März 2018

Beschluss
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Newsletter Nummer 4 – abrüsten statt aufrüsten

https://abruesten.jetzt/?na=v&id=21&nk=22576-7bd6bf8dfa

Newsletter Nummer 4 – abrüsten statt aufrüsten View online
Erklärung des Arbeitsausschusses abrüsten statt aufrüsten

Abrüsten statt aufrüsten und der Einsatz für eine Politik der internationalen Entspannung ist das Gebot der Stunde!
Die Zivilgesellschaft ist gefordert sich friedenspolitisch einzumischen. Die aktuelle politische internationale und nationale Lage zeigt, dass unsere friedenspolitischen Bemühungen um Abrüstung weiterhin erforderlich sind.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie in der Bundestagswahl im September 2017 zum Ausdruck gekommen sind, findet sich im Bundestag offensichtlich keine ausreichende Unterstützung für eine ambitionierte Umsetzung friedenspolitischer Forderungen. Dies gilt besonders für Abrüstung und einer deutlichen Absage an das „2-Prozent-Ziel“. Hier fehlt auch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die nötige Klarheit.

Wir sagen Nein zur Erhöhung der Militärausgaben, wir brauchen das Geld für zentrale Felder der sozialökologischen Transformation unseres Landes und für die Erhöhung der Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Das muss auf jeden Fall erfolgen.

Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden Euro bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen.

Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren. Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache.

Wir rufen auf: Beteiligt Euch in diesem Sinne an den Ostermärschen 2018!

Nur eine zahlreiche Teilnahme zeigt, dass vielen Menschen Frieden und Abrüstung wirklich wichtig sind, nur mit vielen können wir Abrüstung wieder zu einem gesellschaftlichen Thema machen und auch durchsetzen.
Berlin, den 05. März 2018

Unterstützung lokal und regional
DGB-Bezirkskonferenz Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt

3. Februar 2018

 

D07: Abrüsten statt aufrüsten

 

Abrüsten statt aufrüsten

 

Die Konferenz möge beschließen:

 

Die DGB Bezirkskonferenz fordert den DGB Bezirksvorstand auf, die Initiative des Netzwerkes Friedenskooperative “Abrüsten statt aufrüsten” zu unterstützen. Der DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt wirbt bei Mitgliedern und Bündnispartnern für die Unterstützung des Aufrufs “Abrüsten statt aufrüsten.” Der DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt macht darüber hinaus zukünftig gemeinsam mit der Friedensbewegung und weiteren Bündnispartnern Druck zur Erreichung dieser Forderungen. Die Konferenz fordert den DGB-Bezirksvorstand auf, das Anliegen auf die Bundesebene zu transportieren.

Begründung

In dem Grundsatzprogrammen und Satzungen sowie in vielzähligen Beschlüssen auf den Kongressen der DGB Gewerkschaften und auch des DGB auf allen Organisationsebenen finden sich die Überzeugungen und die Aufgaben für die Demokratie und den Frieden einzutreten wieder. In den Einzelgewerkschaften gibt es immer wieder – auch anlassbezogen – Aktivitäten und Arbeitsgruppen zu diesen Themen. Gerade die Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung durch Rechtspopulisten und dort einzuordnende Gruppierungen und auch auf die Demokratie in Europa machen es notwendig, sichtbare Zeichen für die Stärkung der Demokratie als Element einer aktiven Friedenspolitik zu setzen.

Anhang

Abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprevention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Ein schönes Beispiel von möglicher Unterstützung der Partei Ortsvereine:

Ehrenfelder SPD unterstützt abrüsten statt aufrüsten

Liebe Friedensfreunde,

bei der Ehrenfelder SPD (größter Ortsverein in Köln) war der Beschluss:

Wir unterstützen die Kampagne.

Friedensbewegte Grüße

Peter Förste aus Köln.

Wir freuen uns über viele weitere Ortsvereine, die die Kampagne unterstützen wollen!

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Ostermarsch 2018
Auch dieses Jahr wird es wieder zahlreiche Ostermärsche in verschiedensten Städten geben. Zeigt Solidarität mit der Friedensbewegung und lauft mit! Einige Ostermärsche haben den abrüsten statt aufrüsten Aufruf offiziell in ihren Ostermarsch-Aufruf eingebaut. Darüber freuen wir uns sehr! Ein Beispiel dafür ist der Aufruf Rhein Ruhr: Den Aufruf gibt es auch hier zum herunterladen: http://www.ostermarsch-ruhr.de .

Aufruf Rhein Ruhr
Friedenspolitik braucht Klarheit
– Michael Müller
Die Koalitionsvereinbarung ist interpretationsbedürftig

Wie heißt es doch: Der Stratege mit einem sowohl als auch, der fällt als erster auf den Bauch. Hoffen wir, dass dieser Bauernspruch nicht auch auf die Auslegung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD zutrifft. Denn wichtige Aussagen sind interpretationsbedürftig, nicht unerwartet als Folge der Kooperation von zwei Partnern, die in der Außen- und Sicherheitspolitik unterschiedliche Positionen vertreten. Dennoch sind zentrale Prinzipien deutscher Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch beschrieben, die als Gegenpol zur derzeitigen amerikanischen Außenpolitik verstanden werden. Die wichtigste Forderung heißt:

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik.

Gut ist, dass sich der Vertrag zur Agenda 2030 der UNO bekennt, zur Stärkung der Europäischen Union oder zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Natürlich erhebt die Friedensbewegung viel weitergehende Forderungen – vor allem in der Abrüstung. Gerade hier müssen die Aussagen hinterfragt werden.

Was bedeutet im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zum „Weißbuch der Bundeswehr 2016 als unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik“, in dem sich die Verfasser für einen Verteidigungshaushalt von 2 % des BIP aussprechen?

Was heißt „Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr“?

Wie lässt sich die geplante Europäisierung und gemeinsame Planung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik („Armee der Europäer“) mit dem Prinzip der Parlamentsarmee vereinbaren?

Wie soll das „gesonderte Finanzinstrument für Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene“ aussehen,

wer kontrolliert es und um welche Summen geht es? Und was ist mit einer „engeren Zusammenarbeit der EU mit der NATO“ gemeint?

Obwohl es vielleicht taktisch gut gemeint ist, halte ich es für bedenklich, die Erhöhung der Finanzmittel für Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit an den Verteidigungshaushalt zu koppeln. „Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen.“

Konkret bedeutet das, insgesamt 60 Mrd. Euro mehr für beide Etats auszugeben. Die Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit darf nicht daran gekoppelt werden, dass in dem Umfang auch mehr Geld für Militär und Rüstung ausgegeben wird. Das hieße, die Entwicklungszusammenarbeit in Haftung von Rüstung und Militär zu nehmen.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben, wir brauchen das Geld für zentrale Felder der sozial-ökologischen Transformation unseres Landes und für die Entwicklungszusammenarbeit – für die innere und äußere Friedenssicherung. Sie müssen auf jeden Fall kommen.

Die Friedensbewegung ist gefragt.

abrüsten statt aufrüsten unterwegs auf …
… der “Wir haben es Satt” Demo
Am Samstag den 20. Januar waren wir auf der Demonstration “Wir haben es satt!” unterwegs. Wir sind dort auf viele Menschen getroffen, die den Rüstungswahn des 2-% Ziels ebenso kategorisch ablehnen wie wir und die auch der Meinung sind dass eine friedliche, konfliktpräventive Außenpolitik wünschenswerter ist, als die konstante Aufrüstungsspirale in der wir uns befinden. In Deutschland herrscht bereits ein Abrüstungskonsens, jetzt muss dieser nur noch zur neuen Bundesregierung getragen werden!

Vielen Dank an, alle die sich so interessiert mit uns unterhalten haben und die den Aufruf unterschrieben haben. Er wächst mit jeder Stimme!

… der Anti-SiKo in München
Vom 16. – 17. Februar waren wir auf der Münchner Friedenskonferenz und auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz. Wir haben dort viele Unterschriften gesammelt und Zeitungen verteilt.

Trotz vieler Unterschiede hatten alle Gruppierungen die selbe Botschaft: abrüsten statt aufrüsten, Investition in Soziales und nicht in Rüstung. So viel Einigkeit stimmt uns hoffnungsvoll.

Medienpräsenz 

Am 15.02. in den Nachdenkseiten:

Reiner Braun: „Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung“

Den vollständigen Artikel gibt es hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42435 .

Am 21.01 bei Russia Today:

Exklusiv-Interview: Zehntausendfacher Protest gegen NATO-Aufrüstung

Den vollständigen Artikel gibt es hier: https://deutsch.rt.com/inland/63865-bereits-zehntausende-unterschriften-kampagne-will/ .

Am 17.01 in der Frankfurter Rundschau:

“Keine Militarisierung der Außenpolitik

– Deutschland muss sich als Friedensmacht profilieren. Deshalb muss abgerüstet und darf nicht aufgerüstet werden.”
Den vollständigen Artikel gibt es hier: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-keine-militarisierung-der-aussenpolitik-a-1427659 .
Im Parlament

Diether Dehm, MdB: “Es ist wirklich überhaupt nicht die Zeit über weitere Aufrüstung nachzudenken. Wissen Sie dass zahlreiche Künstler, Wissenschaftler (…) und andere einen Appell gestartet haben: abrüsten statt aufrüsten?”

Die vollständige Kurzintervention des Abgeordneten gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=zM–k3zYPzM&feature=youtu.be .

Marco Bülow, MdB: “Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Die Rüstungsspirale schraubt sich weiter nach oben: Der Verteidigungsetat war mit 37 Milliarden bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt 2017 – und entsprach lag mit 1,2 Prozent unter dem NATO-Ziel. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Damit würde Deutschland zu einem der Länder mit den größten Militärausgaben zählen und dies würden viele Länder als eine Bedrohung ansehen. Zudem wird das Geld an anderer Stelle nötig gebraucht.”

Den vollständige Pressemitteilung gibt es hier: https://www.marco-buelow.de/koalitionsvertrag-zeigt-groko-beugt-sich-ruestungsaufruf-der-nato/ .

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Einladung zum Mitwirken: GCOMS – Global Campaign on Military Spending 2018
Schon seit 2011 finden jährlich die GDAMS – Global Days of Action Against Military Spending statt – ins Leben gerufen vom International Peace Bureau. GCOMS, die Kampagne, die seit 2014 hinter der Durchführung und Vernetzung der Events weltweit steht, umfasst über 100 Organisationen aus 35 verschiedenen Ländern – und wächst stetig.

„Reducing 10% of military assets will help saving our planet. Take action!” 

– ist der Slogan der diesjährigen Kampagne, die von  14. April bis 3. Mai 2018 stattfinden wird.

Das Hauptziel ist es, die weltweiten Ausgaben für militärische Zwecke zu reduzieren, und Regierungen zu einer Umverteilung der Rüstungsgelder zu bewegen.

Wir laden Euch herzlich ein mitzumachen. Seid dabei und zeigt Euren Freundinnen und Freunden, Mitbürgerinnen und Bürgern und Eurer Regierung, dass Steuergelder nicht in das Militär, sondern in den Aufbau von Frieden und Gerechtigkeit gehören!

Jeder kann als Einzelperson oder als Gruppe mitmachen! Ob eine Informationsveranstaltung, Aufklärung auf der Straße, die Verteilung von Infobroschüren, Workshops an Schulen oder Universitäten, ein Theaterstück oder Kunstprojekt – lasst eurer Fantasie freien Lauf!

Wir haben auch eine Selfie-Kampagne: Macht ein Foto auf dem Ihr zeigt, wofür Ihr das Geld verwenden würdet. Einige Vorschläge zum Aktiv-werden findet man auf http://demilitarize.org/get-involved/

Letztes Jahr fanden in 30 Ländern 116 GDAMS-Veranstaltungen statt – dieses Jahr wollen wir gemeinsam ein noch größeres Zeichen setzen! Alle Veranstaltungen werden auf der GCOMS Webseite aufgelistet und in die „Map of Actions“ eingetragen.

Weitere Informationen findet Ihr auf der Website der Global Campaign on Military Spending www.demilitarize.org, auf der Website von IPB http://www.ipb.org oder Ihr sendet direkt eine Mail an
info@ipb-office.berlin.

Get involved

Abrüsten statt Aufrüsten I Januar

https://abruesten.jetzt/2018/01/newsletter-3-abruesten-statt-aufruesten-i-januar/

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