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Werbeverbot: SPD setzt Ultimatum – wir auch!
von Mathias von Gersdorff
Für deutsche Verhältnisse geschah vor wenigen Tagen etwas äußerst Ungewöhnliches:
Der SPD-Vorstand erhöhte seinen Kampfmodus in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen auf Höchststufe und stellte der Union ein erstaunliches Ultimatum:
CDU/CSU sollen bis zum Herbst dieses Jahres einknicken und einer Änderung des § 219a StGB zustimmen, so die SPD. Ansonsten wollen sich die Sozialdemokraten zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen andere Partner im Bundestag suchen.
Das ist harter Tobak, denn mit einer solchen Erpressung setzt die SPD die bestehende Regierungskoalition aufs Spiel.
Der Preis für die SPD wäre auf jeden Fall groß: Die Union könnte entweder die Koalition und damit die laufende Bundesregierung beenden oder sie könnte sich rächen und bei einem anderen Thema Mehrheiten jenseits der Koalition mit der SPD suchen.
Das Vertrauen in der Regierungskoalition zwischen Union und SPD wäre jedenfalls dahin und damit auch ihre Stabilität.
Aus dem Blickwinkel des Lebensrechtes lassen sich aus dem völlig überzogenen und aggressiven Verhalten des SPD-Vorstandes folgende Schlussfolgerungen ziehen:
- Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD ist dermaßen überzeugt von ihrem Kampf gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder, dass andere Erwägungen – wie etwa die politische Stabilität Deutschlands (und Europas) – völlig ausgeblendet werden. Die Abtreibungsaktivisten agieren wahrhaftig wie Fanatiker. Sie sind von ihrer düsteren Mission besessen.
- Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD agiert mit einer solchen Präpotenz und Arroganz, dass sie sich offensichtlich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt und der Auffassung ist, diese Pseudo-Wahrheit mit verbohrter Aggressivität durchsetzen zu dürfen.
- Der Fanatismus und die ideologische Verblendung der Abtreibungslobby geht so weit, dass das Wesentliche der Debatte für sie völlig aus dem Blickwinkel verschwindet: Und zwar die Tatsache, dass es hier um das Leben von unschuldigen Kindern geht.
- Schließlich muss auch festgestellt werden, dass die SPD beim Thema Abtreibung von Radikalfeministinnen okkupiert zu sein scheint. Jedenfalls schaffen sie es, die gesamte Partei zu extremen politischen Forderungen bewegen zu können.
Mit Leuten, die ein solches Verhalten an den Tag legen, kann man nicht verhandeln.
Einmal mehr zeigt sich, dass, wenn es um das Leben von Menschen geht, man keine „faulen Kompromisse“ schließen darf.
Denn die Gegner des Lebens der Ungeborenen werden immer nach mehr streben wollen. Für sie sind Kompromisse nichts anderes, als Etappen auf dem Weg zur völligen Abschaffung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.
Diese Tatsache darf man auf keinem Fall aus den Augen verlieren.
Es gibt Abtreibungsaktivisten in den linken Parteien, die sich gemäßigt zeigen. Doch schließlich – wie diese Forderung des SPD-Vorstandes zeigt – setzen sich die radikalen Abtreibungsaktivisten durch.
Bei denen wird jegliche Begrenzung der Abtreibung als ein Angriff auf ihre Freiheit aufgefasst, was in ihnen einen unbändigen Hass auslöst.
Innerhalb der SPD scheinen sich diese Radikalfeministinnen am Ende im Diskurs über das Thema Abtreibung durchsetzen zu können. Sie treiben die „moderateren“ Elemente vor sich her, die schließlich aus Angst, man könne sie als „frauenfeindlich“ etikettieren, den Maximalforderungen der Radikalen zustimmen.
In diesem Prozess bleibt das Lebensrecht der Kinder im Mutterleib auf der Strecke. Über die Ungeborenen versucht man einen Schleier des Schweigens zu legen, den wir, die „widerlichen Lebensrechtler“ (MdB Eva Högl SPD), immer wieder von neuem zerreißen.
Erfreulicherweise reagierte die Union empört und sprach von einer regelrechten Drohung, der man sich nicht beugen würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das SPD-Ultimatum als „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerten sich Politiker aus der CDU.
Aber das reicht nicht.
CDU und CSU müssen viel intensiver klarstellen, dass es hier primär um das Recht auf Leben von Menschen geht.
Das Werbeverbot ist der klägliche Rest an Schutz ungeborenen Lebens, der im Strafgesetzbuch noch verankert ist. Fällt dieser, wird sich die Abtreibungslobby auch damit nicht begnügen.
Sie wird dann die Abschaffung des Beratungsscheines verlangen. Die Abtreibungslobby wird längere Abtreibungsfristen fordern. Sie wird die Verankerung eines regelrechten „Rechts auf Abtreibung“ anstreben. Und nicht zuletzt wird sie versuchen, jeden Einsatz für das Lebensrecht der Ungeborenen zu kriminalisieren, wie das schon in Ländern wie Frankreich teilweise der Fall ist.
Wenn die Union das „C“ noch ernst nimmt, muss sie sich entschließen, energisch die Kultur des Lebens bei den Menschen beliebt zu machen.
Das ist nicht schwer, denn alle Menschen wissen im Grunde, dass die Tötung ungeborener Kinder falsch ist.
Und auf der ganzen Welt – auch in Deutschland – ist „Pro-Life“ auf dem Vormarsch. Das geben Abtreibungsaktivisten selber zu.
Der Kampf der Abtreibungslobby gegen den § 219a ist fanatisch, hat aber auch die Züge eines verzweifelten Kampfes. Er wirkt wie der hysterische Versuch, die noch bestehenden Reste des Radikalfeminismus mobilisieren zu können.
Die Union darf sich von diesem letzten Aufbäumen der Abtreibungsbefürworter nicht beeindrucken lassen. Sie muss folgendes Ultimatum setzen:
Das Recht auf Leben hat in unserer Gesellschaft absoluten Vorrang. Für alle! Immer!
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