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Es ist unerwartet schwierig aus EU-Archiven etwas zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu bekommen — norberthaering

17. 03. 2020 | Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Rundfunkanstalten Bargeld ablehnen dürfen. Eine große Rolle in den Stellungnahmen der angehörten Institutionen spielt ein “Erwägungsgrund 19” . Es ist bemerkenswert schwierig, dazu etwas aus den EU-Archiven zu erfahren.

Am 6. Dezember 2019 schrieb ich an die Archivverwaltung der Europäischen Zentralbank und bat, das Archiv besuchen zu dürfen, um Dokumente zu studieren, die etwas über Zustandekommen, Sinn und Zweck dieses ebenso obskuren wie wichtigen Erwägungsgrund 19 zu erfahren.

Unter Verweis auf diesen Erwägungsgrund hatte die Europäische Zentralbank (EZB) bis  2016, als sie noch bargeldfeindlich eingestellt war, standardmäßig Barzahlungsobergrenzen und ähnliche Bargeldbeschränkungen in EU-Mitgliedsländern gutgeheißen.

In diesem Erwägungsgrund (19) der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro heißt es:

Von den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingeführte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen sind mit der den Euro-Banknoten und Euro-Münzen zukommenden Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nicht unvereinbar, sofern andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden bestehen.

Mein Anwalt, Carlos A. Gebauer, und ich sind der Ansicht, dass damit nur gemeint ist, dass Obergrenzen in Mitgliedsländern für die Annahmepflicht von Münzen okay sind, weil es ja noch Euro-Scheine als alternatives gesetzliches Zahlungsmittel gibt. Ebenso sind Begrenzungen für die Größe der Scheine, die man für kleine Beträge akzeptieren muss, in Ordnung, weil es kleinere Scheine und Münzen als Alternative gibt. Nicht gedeckt ist durch diesen Erwägungsgrund, der keine eigenständige Rechtskraft hat, nach unserer Interpretation Ausschlüsse der Bargeldannahme oder des Rechts auf Barzahlung unter Verweis auf die Nutzung von Giralgeld.

Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission interpretieren den Erwägungsgrund weiter.Wir halten das für ziemlich fahrlässig. Denn wenn zum Beispiel die italienische Regierung mit früheren Plänen ernst machen und eine staatliche Parallelwährung zum Euro einführen würde, dann würde sie zur Begründung der Rechtmäßigkeit genau die Argumente anführen, die EZB und EU-Kommission anführen, um Begrenzungen des Barzahlens zu rechtfertigen. Schließlich ist Giralgeld der Banken rechtlich nichts weiter als eine Schuld der Banken gegenüber dem Inhaber. Es ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Wenn der Staat verlangen dürfte, dass man damit bezahlt, anstatt mit Bargeld, dann dürfte er auch verlangen oder zumindest erlauben, dass man mit Schuldscheinen des Staates bezahlt, die dieser als Parallelwährung in Umlauf gebracht hat.

Meine Hoffnung ist, dass in den EU-Archiven Dokumente über die Entstehung des Erwägungsgrunds 19 und der ganzen Verordnung zur Euro-Einführung schlummern, die aufklären können, was gemeint ist.

Erst Funkstille, dann Ebbe im EZB-Archiv

Zwei Monate lang hörte ich nichts von der EZB. Als ich sie an mein Begehren erinnerte,, bekam ich weitere zwei Wochen später die Auskunft, man habe nichts. Die entsprechenden Dokumente befänden sich in den Archiven der EU-Kommission und des EU-Rates.

Das wunderte mich zwar, und meine Bekannten bei der EZB ebenfalls, aber wenn die EZB das so sagt, dann wird es stimmen. Denn jeder hat ein Recht, die Dokumente in den Archiven der EU-Behörden einzusehen, soweit diese nicht als vertraulich klassifiziert sind.

Also wandte ich mich an das Archiv der EU-Kommission. Von dieser bekam ich immerhin innerhalb eines Tage die Antwort, man habe nichts. Ich müsste mich an den EU-Rat wenden.

Das habe ich jetzt getan. Ich bin gespannt, ob der Rat die Dokumente tatsächlich hat, und ob ich sie schließlich und rechtzeitig zu sehen bekommen werde.

Fortsetzung folgt …

Bemerkenswertes gibt es dieser Tage auch von der Deutschen Bank zu lesen. — Norbert Haering

 „Bargeld bietet im Zahlungsverkehr einen hohen Grad an Privatsphäre und trägt so dazu bei, den Anstieg der Informationsasymmetrie zwischen Verbrauchern und Unternehmen sowie zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen zu verlangsamen.

Da Wissen über die Gegenseite Macht ist, spielt die Privatsphäre für den Einzelnen eine entscheidende Rolle, wenn es um den Schutz der eigenen Position geht im Umgang mit Organisationen, die mächtiger sind als das Individuum.“

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1158-scholz-vollgeld

Ich mache mit bei der #BargeldChallenge and more…

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1044-ich-mache-mit

Ich mache mit bei der #BargeldChallenge! Was das ist: Es ist mein Angebot und meine Bitte an die Vielen, die mich fragen, was sie tun können, um bei der Verteidigung des Bargelds zu helfen.

Was bedeutet „Ich mache mit“? Es ist eine Selbstverpflichtung, künftig mehr bar zu bezahlen und aktiv für das Mitmachen zu werben. Ich nutze zwar schon deutlich überdurchschnittlich Bargeld für meine Einkäufe. Aber 20% Steigerung traue ich mir zu, indem ich weniger im Internet einkaufe und besser darauf achte, dass ich immer genug Bargeld bei mir habe. Wie viel Bargeld ich verwende, messe ich daran, wie viel ich laut Kontoauszügen abgehoben habe. Über Twitter, auf meinem Blog, in persönlichen Gesprächen und bei Vorträgen will ich für’s Mitmachen bei der #BargeldChallenge werben, damit die nächsten Statistiken keine weitere Abnahme der Bargeldnutzung zeigen und die Propaganda der Bargeldfeinde Lügen gestraft wird.

Mehr …

Wofür der Titel „Schönes neues Geld“ und der Untertitel „PayPal, WeChat, Amzon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung“ stehen, habe ich in einem früheren Blogpost erläutert. Für alle, die es noch nicht gelesen haben, hier nochmal zum Abschluss die Kernpassagen.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1006-vorschau-institutionen

Huxley hat seinem Roman ein Zitat des russischen Philosophen Nikolai Bordjajev vorangestellt:

Utopien sind verwirklichbar. Das Leben strebt ihnen entgegen. Aber vielleicht wird ein neues Jahrhundert kommen, in dem Intellektuelle darüber nachdenken, wie man Utopien verhindern kann, und zu einer nicht-utopischen Gesellschaft zurückkehren, weniger perfekt und dafür freier.

Im Vorwort für eine Neuauflage schrieb Huxley 1949:

Alles in allem sieht es ganz so aus, als wäre uns Utopia viel näher, als irgendjemand es sich vor nur fünfzehn Jahren hätte vorstellen können. Damals verlegte ich diese Utopie sechshundert Jahre in die Zukunft. Heute scheint es durchaus möglich, dass uns dieser Schrecken binnen eines einzigen Jahrhunderts auf den Hals kommt.

Finanzielle Inklusion ist, wie ich zeige, ein Tarnwort für Bargeldbeseitigung. Seit 2012 gibt es eine Better Than Cash Alliance, zu Deutsch: Besser-als-Bargeld-Allianz. Sie ist zentraler Umsetzungspartner der G20 Partnerschaft gegen das Bargeld.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1006-vorschau-institutionen

Bundesregierung und Bundesbank:

Sie verteidigen öffentlich das Bargeld; arbeiten aber gleichzeitig im Hintergrund ohne erkennbaren Widerstand in Allianzen und Gruppen an der Abschaffung des Bargelds mit.

Diese Gruppen sind u.a. Global Partnership for Financial Inclusion (GPFI) der G20, Financial Action Task Force (FATF) und die Alliance for Financial Inclusion. Regierung und Bundesbank setzen bargeldfeindliche internationale Standards im Inland um (siehe unten).

Europäische Union: Die EU-Kommission hat sich früh dem Kampf gegen das Bargeld verschrieben und arbeitet im Hintergrund emsig daran.

Die wichtigsten Strippenzieher der globalen Kampagne gegen das Bargeld

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1006-vorschau-institutionen

Mein Buch „Schönes neues Geld“ ist nun (16.8.) in den Buchhandlungen.

Mit diesem Buch möchte ich die Öffentlichkeit überzeugen, dass Bargeld nicht einfach so verschwindet, sondern als Teil einer durchdachten globalen Strategie verdrängt wird, aus kommerziellen Interessen heraus und als Teil einer totalitären Überwachungsagenda.

Das klingt wild. Ich will daher hier anhand einer Übersicht über die handelnden Institutionen eine Andeutung davon geben, wie ich das in dem Buch belege.

ALLES LESEN …

ein kommentar von ranuar1:: Eine Info zu Welt ohne Geld und wie die Banken damit verdienen….

war gerade drei Wochen in Norwegen….dort wird nur mit Karte bezahlt und ich habe ebenfalls mit EC-Karte bezahlt….selbst die Flasche Wasser für 2,50 etc. etc. Jetzt trudeln langsam die Kontoauszüge ein und…..ich hätte auf die Preistafel der Bank schauen sollen.

Pro Einsatz 1,75% – mindesten jedoch 3 Euro. Unser Urlaub hat sich um ca. 300.-€ verteuert.

VOLKSBANK – vielen Dank. Allerdings…ich habe gesucht…scheint eine gängige Praxis zu sein.

So verdient Bank in 3 Wochen mehr an mir, also sonst in 3 Jahren. Hat jemand eine Empfehlung zum Wechsel…ich benötige noch eine Bank.

Neuigkeit zur Petition: Ohne #Bargeld in die Zukunft? Keine #Bargeldobergrenze!

https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%c3%a4ufe-in-unbegrenzter-h%c3%b6he-beibehalten/u/21401872

Peter Kindel

Hamburg, Deutschland

20. Sep. 2017 — Ohne Bargeld in die Zukunft?
Hochinteressant, aktuell und sehr empfehlenswert:
Gert Scobel stellt diskutiert mit drei Gästen den Wert des Bargeldes auf 3sat u. a. über folgende Fragen:
► Ist die Abschaffung des Bargeldes tatsächlich gut?
► Wer profitiert von den digitalen Zahlungsmitteln?
► Wird das mobile Payment das nächste Jahrzehnt bestimmen?
► Ist die Einführung einer Bargeldobergrenze sinnvoll?

Gäste der Sendung:
Constanze Kurz,
promovierte Informatikerin, arbeitet im Team netzpolitik.org und ist Sprecherin des Chaos Computer Clubs

Gerald Mann,
Professor für Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaftler, Gesamtstudienleiter Fachhochschule für Ökonomie und Management FOM München

Jürgen Moormann,
Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance & Management

Die Sendung kann über diesen Link zur Mediathek von 3sat angesehen werden:
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=58056
Sendung vom 14.09.2017 | 58:21 Min.
online verfügbar bis 15.09.2022

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+++ Jetzt noch ein Statement in eigener Sache +++

Ich wurde kürzlich per e-Mail angeschrieben, in der – bis auf den Namen des Absenders und dessen e-Mail-Adresse – keine weiteren Absenderangaben (!) vorhanden waren. In dieser Nachricht wurde vermutet, dass ich mit der AfD zusammenarbeiten und dass es sich bei dieser Online-Petition um eine Initiative der AfD handeln würde. Als „Beleg“ wurde darauf hingewiesen, dass die genannte Partei Werbung mit den Argumenten dieser Petition machen und bei Suchanfragen im Internet mein Name mit der AfD verknüpft sein würde.
Weiter heißt es in der e-Mail wörtlich: „Wenn Sie ein aufrechter Demokrat sind, werden Sie dies korrigieren und ich werde es dann teilen und weiter verbreiten.“

Vorweg genommen:
Ich habe diese überparteiliche Online-Petition selbst und alleine initiiert, bin folgerichtig parteilos und arbeite auch nicht mit irgendeiner Partei zusammen, egal, ob sie nun rechts, links oder irgendwo in der Mitte agiert. Daran wird sich auch nichts ändern.

Für die kommende Bundestagswahl gebe ich nur die Empfehlung, in den Wahlprogrammen der antretenden Parteien darauf zu achten, ob in deren Wahlprogrammen eine Aussage „pro Bargeld“ und „gegen eine Bargeldobergrenze“ enthalten ist. Die Wahlprogramme von CDU/CSU und der SPD beinhalten beides nicht. In diesem Zusammenhang darf aber der Fairness halber nicht unerwähnt bleiben, dass sich die CSU-geführte Bayrische Staatsregierung sich anlässlich der Umfrage über eine mögliche Bargeldbeschränkung gegenüber der EU-Kommission in einem Positionspapier explizit für das Bargeld und gegen eine Bargeldobergrenze ausgesprochen hat, allerdings auch für eine verstärkte Überwachung des unbaren Zahlungsverkehrs
– siehe (Kurzlink): https://goo.gl/AtuPY5.

Statt der „Volksparteien“ setzen sich einige kleinere Parteien für das Bargeld und gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ein. Eine der Parteien, die auf ihren Internetseiten tatsächlich behauptet, sie sei in dieser Beziehung die einzige, die das täte, ist entweder schlecht informiert oder behauptet schlicht die Unwahrheit und täuscht offensichtlich bewusst die Wähler.
Der Wähler sollte auch sehr genau auf die verbalen Kandidaten-Aussagen und deren Art und Weise geachtet werden, insbesondere zu demokratischem Verhalten.

Wenn auf irgendeiner Webseite im Internet in Verbindung mit meinem Namen für das Bargeld und gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze Stellung bezogen wird, hängt das offenbar ursächlich mit dem Offenen Brief zusammen, den ich gemeinsam mit Prof. Dr. Max Otte an jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestag, jeden deutschen und österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sowie an jeden Abgeordneten aller deutschen Länderparlamente per Briefpost und per e-Mail versandt hatte. Im Gegensatz zu mir, gab Professor Otte kürzlich öffentlich eine konkrete Wahlempfehlung ab, die ich nicht teile.
Einzelheiten zu dem Offenen Brief:
https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/19481819

Nach meinem gegenwärtigen Wissensstand hat keine Partei öffentlich behauptet, ich würde mit ihr zusammenarbeiten bzw. sei deren Sympathisant oder gar deren Mitglied. Mit Fug und Recht darf ich behaupten, dass ich alleine durch meine Initiative zu dieser Online-Petition bereits bewiesen habe, ein „aufrechter Demokrat“ zu sein.

Peter Kindel

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https://youtu.be/9mHCeT8obzs

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Die Höhe des insgesamt vorgesehenen Betrags kann jeweils von vorne herein begrenzt werden.

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