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Horst Lüning Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ vom 14. bis 27. Oktober 2021 in Bayern — Horst Lüning

Horst Lüning 159.000 Abonnenten ✘ Werbung: https://www.Whisky.de/shop/ Die Bayerische Verfassung enthält die Möglichkeit von #Volksbegehren. Damit kann der Bürger direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments nehmen. So haben wir in Bayern in der Vergangenheit ein abgeschwächtes Nichtraucherschutzgesetz gekippt und sogar den Senat als zweite Kammer abgeschafft. Dieses Mal geht es um die Abberufung des Landtags, was zu vorgezogenen Neuwahlen führen kann und damit zu einer anderen Zusammensetzung des Landtags. #Bayerische#Verfassung 70 Jahre ► https://youtu.be/h2oG3A9kx2U ntv zu Gerichtsurteil ► https://www.n-tv.de/panorama/Soeders

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300.000 Euro für eine Mail? Neue Korruptions-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten

https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-csu-ex-minister-alfred-sauter-zulassung-schnelltests-300-000-euro-korruption-zr-90314725.html

  • vonKlaus-Maria Mehr

Ein prominenter CSU-Ex-Minister und Noch-Abgeordneter im Landtag soll sich für die Zulassung eines Corona-Schnelltests aus Planegg bei Söder eingesetzt und dann ein hohes Honorar gestellt haben.

München – Wieder stehen Korruptionsvorwürfe gegen die CSU im Raum. Wieder fällt der prominente Name eines ehemaligen Ministers und CSU-Vorstands: Alfred Sauter. Nach parteiinternem Druck legte er wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft alle Parteiämter nieder und ließ auch seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen. Sauter soll einen Maskendeal mit dem Gesundheitsministerium eingefädelt und dafür Geld kassiert haben. Der 70-Jährige gibt sich selbstsicher, ist davon überzeugt, dass die Ermittlungen seine Unschuld feststellen werden. Alles ein großer Irrtum.

Lasst uns gemeinsam die Ära der Mitbestimmung in Bayern einläuten!

Lasst uns gemeinsam das scharfe Schwert der Volksentscheide einsetzen, um eine Politik im Sinne der Bürger zu verwirklichen.

Die Zeit drängt!

Wer noch Stimmzettel mit Antwortkuvert hat – bitte schnell noch die Stimmzettel zuschicken!

Jetzt erfolgt der nächste Schritt.
Weit über 30.000 Stimmen sind gesammelt und darum haben wir beschlossen das
Sammeln der Unterstützerstimmen nicht mehr online durchzuführen und vorläufig einzustellen.
Wenn jemand jetzt noch auf Stimmzettel wartet, bitte seid uns nicht böse, dass diese jetzt nicht mehr versandt werden.

Unser Dank gilt Allen Unterstützern und Helfern für dieses wunderbare Zwischenergebnis.

Aktuell bereiten wir die Stimmzettel auf und lassen von den Gemeinden die Wahlberechtigungen bestätigen.

Auf dieser Website geben wir die Zwischenstände bekannt und teilen mit, wann die Übergabe des Antrages erfolgt.

Bitte unterstützt das Volksbegehren wenn es gestartet wird.
Wir brauchen Euch dann noch einmal mit all Eurem Enthusiasmus und Eurem Engagement.
Die Medien werden nicht viel über das Volksbegehren berichten.

Es liegt auch in Eurer Hand das Volksbegehren bekannt zu machen und zum Erfolg zu führen.
Bitte teilt die Infos die wir dann herausgeben in wirklich alle Kanäle und an jeden, auch außerhalb Bayerns, damit die Aufmerksamkeit möglichst groß wird.

Denkt bitte daran:
Jeder Unterstützer beeinflusst 35 Menschen in seiner Umgebung, dann haben wir die 1.000.000 zusammen und der Landtag und damit die Regierung muss gehen und …

wir können über Neuwahlen bessere Menschen wählen


Lasst uns gemeinsam die Ära der Mitbestimmung in Bayern einläuten!
Lasst uns gemeinsam das scharfe Schwert der Volksentscheide einsetzen, um eine Politik im Sinne der Bürger zu verwirklichen.

Jetzt eintragen gehen – nur noch 10 Tage für das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Jetzt ganz praktisch handeln:

Eintragen für das bayrische Volksbegehren „Artenvielfalt“ bis zum 13. Februar
Die Verantwortung für die Zukunft ist da. Schon viele haben sich in den ersten Tagen auf dem Amt für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ eingetragen.
Diese Chance soll nicht ungenutzt verstreichen.
Jetzt besteht die Möglichkeit, die Gestaltung einer stimmigen Zukunft gemeinsam anzugehen. Ein neues Kapitel in einem sinnvollen Zusammenwirken von Mensch und Natur kann jetzt beginnen.
Es soll gelingen!  Es kommt auf Jede an!  Es kommt auf Jeden an!
Bitte:

Jetzt unterschreiben für das Volksbegehren „Artenvielfalt“.

Bis zum 13.2.2019 haben Sie die Möglichkeit.

Hier finden Sie alle Eintragungsstellen in Ihrer Nähe und deren Öffnungszeiten:        Rathausfinder        Ausweis unbedingt mitnehmen.
Werden Sie „Rathauslotse“

Verteilen Sie selbst in der Eintragungszeit Karten und Prospekte der Initiative, machen so Ihre Mitmenschen auf diese Chance aufmerksam und bitten Sie alle, aufs Amt zu gehen und sich einzutragen.
Wir vermitteln Sie an die bayrischen Aktionskreise in Ihrer Nähe.
Rufen Sie uns an oder senden eine Mail:   02302-9567076       info@omnibus.org
Bitten Sie Freunde, Bekannte und Verwandte, auch zu unterschreiben.
Den Ausweis nicht vergessen.
      Newsletter weiterempfehlen >>> 
Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ wird auch bundesweit mit großem Interesse verfolgt und es wird gewiss als Ansporn verstanden, die sinnvollen Vorgaben auch in anderen Bundesländern umzusetzen.

Die Aufwärtsbewegung für die gute Zukunft beginnt jetzt – direkt – durch jeden sich bewußt beteiligenden Menschen.

Alles Liebe
PS.
900.000 Unterschriften werden mindestens gebraucht. Das ist eine riesige Hürde. Bitte unbedingt unterschreiben gehen!
Hier werden Fragen zum Inhalt des Volksbegehrens beantwortet.
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IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

​SPENDENKONTO

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Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

Bayern: unser Bienen-Gesetz!

Christian Bock, SumOfUs.org

in Bayern startet heute das Volksbegehren zum Schutz der Bienen: Weniger Pestizide, mehr nachhaltige Landwirtschaft und das Wiederherstellen zerstörter Lebensräume – so lauten einige der Forderungen der Initiative. Sind wir erfolgreich, müssen diese in die Gesetzgebung des Landes aufgenommen werden — ein starkes Signal, auch über die Grenzen von Bayern hinaus.

Wie wir das hinkriegen? Eine Million Wahlberechtigte müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar registrieren. Dann muss die Regierung entweder den Gesetzesentwurf umsetzen, oder die Bürger*innen Bayerns darüber abstimmen lassen.

SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben sich schon oft für den Schutz der Bienen und den Erhalt der Natur eingesetzt: Sie unterschreiben Petitionen, schicken E-Mails und Tweets an Politiker*innen und kämpfen erfolgreich für Verbote von giftigen Pestiziden. Nun können Sie mit einem Volksbegehren direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und für den Schutz der Bienen sorgen. Als offizieller Bündnispartner unterstützt SumOfUs gemeinsam mit Imker- und Naturschutzverbänden, wissenschaftlichen Organisationen und anderen das „Volksbegehren Artenvielfalt“.

Damit wir erfolgreich sind, müssen sich bis zum 13. Februar 2019 1 Million Wahlberechtigte in Bayern registrieren. Schnappen Sie sich Familie, Freund*innen und Bekannte und gehen Sie ins Rathaus!

Finden Sie hier heraus, wo Sie sich eintragen können, und nehmen Sie jetzt am Volksbegehren teil!

https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/

Sie wohnen nicht in Bayern, möchten aber trotzdem helfen? Spenden Sie jetzt, um die Initiative und unsere Kampagne zu unterstützen.

https://actions.sumofus.org/a/volksentscheid

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Christian und das Team von SumOfUs

 


SumOfUs sind Millionen von Menschen, die ihre Macht als Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und Investor*innen nutzen, um Konzerne weltweit zur Verantwortung zu ziehen. Wir nehmen kein Geld von Regierungen oder Unternehmen an, denn nur so bleiben wir unabhängig.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit als SumOfUs-Fördermitglied. Mit einer monatlichen Spende stellen Sie sicher, dass wir auch in Zukunft Großkonzerne zur Verantwortung ziehen können.

Unser eigenes Bienen-Gesetz!

Bienenfans aus aller Welt blicken gerade gespannt nach Bayern:. Eine mutige Gruppe lokaler Organisationen und Imker*innen nimmt dort eine Hürde nach der anderen auf dem Weg zu einem Volksentscheid, der die Bienen vor der Pestizid-Industrie schützen könnte.

Doch das Gesetz kommt nur dann zur Abstimmung, wenn sich innerhalb von zwei Wochen 10% der bayerischen Bevölkerung registrieren.

Von Unterfranken bis ins Allgäu — um eine Million Menschen in die Rathäuser zu bringen, braucht es eine große Werbekampagne. Dabei können wir helfen, indem wir der Initiative finanziell unter die Arme greifen.

Können Sie bitte 4€ spenden, um die Bienen zu schützen?

Ja, ich spende 4€, damit der Traum von einem Bienenschutz-Gesetz wahr wird.

Wir haben die seltene Gelegenheit, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn der Gesetzentwurf kommt weder von der bayerischen Regierung, noch hatte die Pestizid-Lobby ihre Finger im Spiel. Er kommt direkt von den Bienenfreund*innen vor Ort.

Das neue Gesetz sieht vor, dass bis 2025 mindestens 20 Prozent des bayerischen Ackerlandes ökologisch bewirtschaftet werden muss — ohne giftige Pestizide, die die Bienen bedrohen, und mit Artenvielfalt statt Monokultur. Außerdem sollen Landwirt*innen bereits in ihrer Ausbildung über die Risiken von Pestiziden für Land, Tier und Umwelt aufgeklärt werden.

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem ein solches Gesetz überhaupt möglich ist — daher müssen wir diese Gelegenheit unbedingt nutzen. Dieses Gesetz könnte ein Wegweiser im Artenschutz sein — für den Rest Deutschlands und ganz Europa. Doch erst muss der Volksentscheid zugelassen werden — sonst gibt es weder Hoffnung für das Gesetz, noch für die Bienen.

Können Sie bitte 4€ spenden, um die Bienen zu schützen?

https://actions.sumofus.org/a/volksentscheid

SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben in den letzten Jahren schon so viel für die Bienen getan. Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass die EU im Frühjahr drei der schlimmsten Bienenkiller-Neonikotinoide verboten hat. Und in Deutschland soll bald Sulfoxaflor, die neueste Bedrohung für die Bienen, verboten werden.

Aber noch sind die Bienen nicht außer Gefahr. In Bayern sind 50% der Wildbienen vom Aussterben bedroht. Um sie zurückzubringen, brauchen wir mehr als Verbote — wir brauchen einen umfassenden Strategie, genau wie sie die Bewegung in Bayern vorschlägt.

SumOfUs setzt sich nicht nur für Bienen ein. Wir unterstützen auch für all diejenigen ein, die sich der mächtigen Pestizid-Industrie in den Weg stellen und für den Erhalt unserer Natur kämpfen.

Können Sie bitte 4€ spenden, um die Initiative in Bayern und unsere Kampagne zum Schutz der Bienen zu unterstützen?

Ja, ich spende 4€ für die Rettung der Bienen.

https://actions.sumofus.org/a/volksentscheid

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Christian und das Team von SumOfUs


Mehr Informationen:

Volksbegehren Artenvielfalt In Bayern beginnt eine andere Zukunft

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

wir wünschen Ihnen allen ein gutes neues Jahr!

Ein wunderbare Chance eröffnet sich für uns bereits zum Anfang des Jahres. Endlich gibt es eine Möglichkeit, in wirklich sinnvoller Weise die Zukunftsgestaltung selbst in die Hand zu nehmen. Nicht mehr bitten und betteln, nicht mehr an die Vernunft anderer appellieren, sondern selbst aktiv verändern. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ strebt sinnvolle Änderungen im Naturschutzgesetz von Bayern an.

Um dies zu schaffen, müssen sich 10 % der bayrischen Wahlberechtigten – 1 Million Menschen – innerhalb von 14 Tagen auf dem Amt eintragen, vom 31. Januar bis zum 13. Februar. Und davon müssen sie erst einmal erfahren. Eine amtliche Unterstützung mit Benachrichtigung gibt es nicht. Die Aufgabe des Bündnisses besteht jetzt darin, auf diese Chance in ganz Bayern aufmerksam zu machen.

Wir vom OMNIBUS haben dabei einen ganz praktischen Anteil übernommen, den sogenannten „Rathhausfinder“. Dort finden alle bayrischen Stimmberechtigten die nächste Eintragungsstelle und die Öffnungszeiten.
Um diesen Rathausfinder fertigzustellen, hat Brigitte Krenkers mit 15 HelferInnen ab Anfang Dezember daran gearbeitet. So wurden alle 2059 Gemeinden angeschrieben und antelefoniert, um die genauen Daten zu erfahren und sie in die Datenbank einzupflegen. Ohne groß Luft holen zu können, haben wir uns so vom alten Jahr ins Neue gearbeitet – aber mit Freude.

Das ist jetzt glücklich geschafft!
Auch haben wir 50.000 Klappkarten drucken lassen, die von Waldorfschulen und Kindergärten an ihre Eltern verteilt werden. Diese schönen Karten und auch die Plakate und Unterlagen des Bündnisses können Sie über uns anfordern: info@omnibus.org

Weitere Möglichkeiten der konkreten Mithilfe:

1. Werden Sie „Rathauslotse“
Verteilen Sie selbst in der Eintragungszeit Karten und Prospekte der Initiative, machen so Ihre Mitmenschen auf diese Chance aufmerksam und bitten Sie alle aufs Amt zu gehen und sich einzutragen. Wir vermitteln Sie an die bayrischen Aktionskreise in Ihrer Nähe.
Rufen Sie uns an oder senden eine mail:   02302-9567076     info@omnibus.org

… und bitte unbedingt:

2. Spenden
Wir beteiligen uns an diesem Volksbegehren mit ca. 25.000 Euro. Wir haben uns dazu entschlossen, weil wir diese einmalige Chance nutzen wollen. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende!
Herzliche Grüße
Hier werden Fragen zum Inhalt des Volksbegehrens beantwortet.
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IMPRESSUMOMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe
​SPENDENKONTOBank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

90 Prozent der Deutschen, das kann man aus der gestrigen Bayernwahl ablesen, haben immer noch nicht verstanden, dass alle Altparteien ihre Todfeinde sind.

https://michael-mannheimer.net/2018/10/15/die-bayernwahl-hat-bewiesen-das-deutsche-volk-will-sich-umbringen/

Doch wer das folgende Plakat der antifa sieht – der versteht, warum meine Diagnose richtig ist: 90 Prozent der Bayern folgen den Parolen der Antifa: Sie wählten den Volkstod: