Schlagwort-Archive: BEATRIX von STORCH

 
Liebe Mitstreiter,

ich freue mich, Sie zu den Abonnenten dieses Berichts aus Straßburg und Brüssel zählen zu dürfen. Vielleich ist Ihnen nicht entgangen, dass ich bei der Bundestagswahl am 24. September als Berliner Spitzenkandidatin der AfD in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin. Meine Zeit im EU-Parlament neigt sich dem Ende zu. Deshalb erhalten Sie zwar heute meinen letzten Bericht aus Straßburg, aber dafür demnächst meinen Bericht aus dem Bundestag.

1. Abschied aus meiner EFDD-Fraktion

Am Dienstag habe ich ein letztes Zusammensein mit meiner Fraktion gefeiert. Als scheidende Vize-Präsidentin der EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie) darf ich sagen, dass ich die Arbeitsatmosphäre hier stets außerordentlich geschätzt habe. Gemeinsam ziehen in der EFDD alle an einem Strang, die in ihren Heimatländern Referenden über die Mitgliedschaft in der EU oder in der Eurozone durchsetzen wollen. Das große Vorbild ist der demokratische Erfolg, den UKIP beim Brexit-Referendum erzielt hat. Es geht uns um eine Rückkehr zum Erfolgsmodell souveräner und demokratischer Nationalstaaten, gegen eine kaputte Einheitswährung und gegen eine supranationale Brüsseler Superbehörde, die sich weder um Demokratie noch Subsidiarität schert.

2. Rede in der Fraktionsrunde zum Europäischen Gipfel im Oktober

Am Mittwoch sprach ich als Fraktionsvorsitzende in der so genannten „Key Debate“, der Kerndebatte, zu den Themen des Gipfels des Rats der Europäischen Union gegen Ende Oktober.

Ich habe kritisieren müssen, dass der Rat wirklich verfehlte Prioritäten hat. Das alles entscheidende Thema ‚Flüchtlinge und Migration‘ wird im Vortrag der Kommission ausgespart. Vom Vertreter des Rates wird es nur angeschnitten. Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Herr Weber von der CSU, verwendet Teile seiner Redezeit lieber auf das Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen. Die beiden wirklich wichtigen Probleme illegaler Migration sind weiter ungelöst: Erstens sind die Einfallstore in die EU, die Routen durch den Balkan und über das Mittelmeer immer noch nicht geschlossen. Hier brauchen wir einen sicheren Grenzschutz für den Schengenraum und endlich die australische Lösung, mit der Migranten auf See abgewiesen und in ihren Abfahrtsort zurückgeschleppt werden können. Zweitens hat die EU keinen einzigen Beitrag zur Rückkehr solcher Migranten geleistet, denen nach Abschluss aller Verfahren rechtstaatlich bescheinigt ist, dass sie kein Recht für den Aufenthalt in der EU haben. Hier müssen endlich Rückkehrlösungen gefunden und umgesetzt werden. Das habe ich den versammelten Spitzen des EU-Parlaments ins Stammbuch geschrieben. Denn bis zum endgültigen Wechsel von Brüssel nach Berlin lasse ich es mir nicht nehmen, den Finger in die Wunde zu legen. Meine Rede im Plenum sehen Sie hier.

Das EU-Parlament verlasse ich als aktivste deutsche Abgeordnete:

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
in ihrer Eigenschaft als stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament

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Gehälter von GEZ-Funk-Mitarbeitern jetzt kürzen

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Berlin, den 30.09.2017
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Schluß mit dem Durchfüttern
der GEZ-Granden

die Offenlegung der ARD-Mitarbeiter-Gehälter ist ein Schlag ins Gesicht von uns Bürgern, die jeden Monat zur Zahlung des Zwangsbeitrages von 17,50 € verpflichtet sind. Mit unseren Beiträgen machen sich die Intendanten und anderen Bediensteten des Staatsfunks ein schönes Leben. Die Rundfunkgebühr macht es möglich.

Gegen diese Prasserei müssen wir aufstehen. Unsere Forderung ist so einfach wie klar: Bis zur Abschaffung der Rundfunkgebühren sind die Gehälter der Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen an die üblichen Gehälter des öffentlichen Dienstes anzupassen.

Fordern Sie jetzt ausgewählte Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten auf, sich gegen die überzogenen Gehälter der GEZ-Mitarbeiter auszusprechen.

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-funk-voellig-ueberzogene-gehaelter-kuerzen/startseite/aktion/296586Z15627/nc/1/
Eine Teilnahme an unserer Petition „GEZ-Funk: Völlig überzogene Gehälter kürzen!“ verstärkt den Druck auf die Verantwortlichen und trägt dazu bei, daß der Verschwendung ein Riegel vorgeschoben wird. Lassen Sie uns eine weitere Etappe auf dem Weg zur völligen Abschaffung des Zwangsbeitrages jetzt gemeinsam erreichen.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unseren Kampf gegen das System-GEZ mit Ihrer Spende von 5, 15, 25 oder  … Euro: Mit Ihrer Hilfe können wir neue Kampagnen starten und den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen. Danke für Ihre Hilfe.

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GEZ-Funk: Jetzt Gehälter kürzen

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Berlin, den 23.09.2017
medienfreiheit.de     zivilekoalition.de     freiewelt.net

Wir fordern die Senkung der Gehälter bei öffentlich-rechtlichen Sendern


unter dem großen Druck der Öffentlichkeit und unserer Initiative „Medienfreiheit für die Bürger“ hat nun die ARD die Gehälter ihrer Mitarbeiter offengelegt. Allein WDR-Intendant Tom Buhrow verdient mit 399.000 Euro pro Jahr mehr als die Bundeskanzlerin, die mit 225.800 Euro entlohnt wird.

Der Chef der Tagesschau verdient jährlich so viel wie der Münchner Oberbürgermeister. Und dies, obwohl der Oberbürgermeister ein weit höheres Maß an Verantwortung für Mensch und Etat hat. Mit Ihrem Zwangsbeitrag leisten sich die Bediensteten des Staatsfunks üppige Gehälter, weit über dem Lohn der Normalverdiener. Vom Geld anderer Bürger lebt es sich besonders einfach und gut. Diesem System haben wir den Kampf angesagt.

Zwangsgebühren und öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehören abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Einsparungen durchgesetzt werden. Wir fordern die Anpassung der überzogenen Gehälter bei öffentlich-rechtlichen Sendern an die üblichen Gehälter des öffentlichen Dienstes. Bitte unterstützen Sie unsere neue Civil Petition Kampagne „GEZ-Funk: Völlig überzogene Gehälter kürzen!“

Wir Bürger werden diese Geldverschwendung und das GEZ-Zwangssystem nicht länger hinnehmen. Bitte nehmen Sie sehr zahlreich an unserer Petition teil. So können wir gemeinsam Stück für Stück den Druck auf die GEZ-Lobby erhöhen.

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Medienfreiheit mit Ihrer großzügigen  von 5, 15, 30 oder … Euro. So können wir dafür sorgen, daß der Druck auf die GEZ-Lobby immer stärker wird. Herzlichen Dank.


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Bericht aus Straßburg – 15.09.2017

Beatrix vom Storch

  1. Junckers Vorschlag für die Vereinigten Staaten von Europa

Die Mitgliedstaaten sollen auf die letzten Bereiche verzichten, in denen sie noch eine prinzipielle Alleinzuständigkeit haben: Außenpolitik und Steuerrecht. Die Mitgliedstaaten sollen ihr Vetorecht verlieren, damit Maßnahmen im EU-Rat mit Mehrheit beschlossen werden können. Juncker will so eine neue EU-Unternehmensteuer einführen und die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene regeln. Und selbst die Finanztransaktionsteuer soll so kommen. Das Aufkommen soll dann in die Schatullen der EU-Kommission wandern.

Natürlich soll es nach Junckers Ansicht eine EU-Armee geben, die dann ohne nationales Veto durch die Kommission gesteuert werden kann. Einen deutschen Parlamentsvorbehalt wird es nicht mehr geben. Junckers Szenario ist der Griff nach vollständiger Machtverlagerung auf die EU. Die weiteren Pläne von Herrn Juncker und seine fatalen Folgen lesen Sie hier:

  1. Rede im Plenum zum „Fipronil-Skandal“

Das Rumeiern im EU-Parlament regt mich zuweilen auf. Da redet man über Skandale und Skandälchen. Doch der eigentliche Skandal ist, dass sich niemand daran wagt, der EU eine Reform von Grund auf zu verpassen. Meine Rede hierzu im Plenum finden Sie hier:

  1. Martin „Fake-News“ Schulz

Sie haben hier schon einiges über Fake-News (also falsche Nachrichten) lesen können, über Maas und über das Ansinnen der EU, alle von ihrer eigenen Propaganda abweichenden Gedanken als Fake-News zu brandmarken. Man kann sagen, dass man die echten Fake-News Experten hier in den Institutionen findet. Deshalb ist völlig klar: Auch Martin Schulz ist Experte darin. So hat er im deutschen Fernsehen verbreitet, er habe „die [AfD-Abgeordneten] aus dem Europaparlament rausgeschmissen“. Um nett zu sein, unterstelle ich Martin Schulz einmal, dass er nicht absichtlich lügt. Vermutlich hat Martin Schulz einfach nur eine sehr subjektive Sicht auf die Dinge. In seiner Vorstellung ist er „klug und weise“. Guckt er in den Spiegel, schaut ihm Supermann in die Augen. Bei einem derartigen Selbstbild verwischen Taten und Träume, Wunsch und Wirklichkeit werden eins. Wahrscheinlich glaubt der Herr selbst, dass er die AfDler rausgeschmissen habe. Er glaubt ja schließlich auch, dass Angela Merkel unter ihm Vizekanzler werden könne.

  1. Istanbul-Konvention

Niemand braucht dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, denn alle Mitgliedsstaaten der EU und des Europarats verfügen bereits über entsprechende wirksame nationale Gesetze und Prozeduren, um Gewalt gegen Frauen und Männer zu bekämpfen – sonst wären sie nämlich nicht Mitglied der EU oder des Europarats geworden.

Aber darum geht es bei der Istanbul-Konvention nicht. Die vielen Paragraphen versperren den Blick auf das Hauptziel: den Begriff „Gender“ als „sozial konstruiertes Geschlecht“ erstmals in eine internationale Konvention einzuführen. Die Istanbul-Konvention basiert nämlich ausdrücklich auf dem Begriff „Gender“ als dritte, politisch und künstlich veränderbare Kategorie neben den biologisch unveränderbaren Geschlechtern von „Mann“ und „Frau“ (Art. 43). Alle Kategorien von Personen, die nicht dem natürlichen Geschlecht „Mann“ und „Frau“ entsprechen, werden dadurch legimitiert. Damit erkennt die Istanbul-Konvention alle individuellen Lebensentwürfe offiziell als gesellschaftlich gleichwertig an (Art. 53) – und zwar ohne weitere Mitspracherechte der nationalen Parlamente. Das Übereinkommen muss ohne Rücksicht auf das biologische oder soziale Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung (LGBT), die Geschlechtsidentität oder den Familienstand angewandt werden (Art 4.3). Bewährte Geschlechterrollen (beispielsweise die Rolle des Vaters und die Rolle der Mutter), Bräuche oder Traditionen sollen hingegen abgeschafft werden. Deswegen habe ich dagegen gestimmt, dass die EU „als Staat“ dieser Konvention beitritt. Die Altparteien sehen das anders. Deren Vertreter stimmten dafür.

 

  1. Altparteien produzieren verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band

Den Unterschied zwischen einem verfassungswidrigen Gesetz und einer Verfassungsänderung versteht Heiko Maas offenbar nicht. Der Minister für Zensur und Verfassungsbruch kritisiert, die Forderungen nach Verfassungsänderungen in unserem Wahlprogramm seien verfassungswidrig. Heiko Maas zeigt mit einem Finger auf die AfD und drei Finger zeigen auf ihn zurück. Denn das sagt der Mann, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht hat. Leider muss man aber feststellen, dass Maas mit der Vorlage verfassungswidriger Gesetze nicht allein dasteht. Die Altparteien CDU/CSU und SPD haben seit Inkrafttreten des Grundgesetzes insgesamt 348 verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Das sind im Schnitt etwa 5 verfassungswidrige Gesetze im Jahr! Und das sind nur die, die vom Bundesverfassungsgericht nach einer Normenkontrollklage ganz offiziell und amtlich für nichtig und verfassungswidrig erklärt wurden. Nicht die AfD hat ein Problem mit dem Grundgesetz, sondern die Altparteien, die verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band produzieren. Meine Videobotschaft finden Sie hier:

6. Abschluss

Im Oktober tritt das EU-Parlament zweimal in Straßburg zusammen, in den KW 40 und in KW 43. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

Herzlich grüßt Sie Ihre
Beatrix von Storch
in ihrer Eigenschaft als stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament

Ihr Protest wirkt: Öffentlich-Rechtliche legen ihre Gehälter offen

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Berlin, den 16.09.2017
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So üppig leben die GEZ Granden von unseren Zwangsgebühren

Ihr Protest wirkt. Um der Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Riegel vorzuschieben, haben wir mit unserer Kampagne „Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen!“ massiven Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt. Eine Flut von Einzelpetitionen haben Sie daraufhin in den letzten Monaten über unseren Abgeordnetencheck versandt. Diesem Ansturm ist es mit zu verdanken, daß die ARD nun ihren Transparenzbericht zu Gehältern von Intendanten und Redakteuren veröffentlichte.

Spitzenreiter in der Tabelle ist WDR-Intendant Tom Buhrow, der 399.000 Euro pro Jahr verdient. Selbst normale Fernsehredakteure kommen auf ein Jahresgehalt von bis zu 118.896 Euro. So sehen wir schwarz auf weiß, wie die GEZ-Granden sich über unseren Zwangsbeitrag ihr Leben vergolden. Dagegen werden wir uns weiter zu Wehr setzen. Ziel kann nur die Abschaffung der Zwangsgebühr sein.

Bis dahin werden wir unsere Forderung nach einem Verschwendungsstopp aufrechterhalten. Kämpfen Sie mit und unterzeichnen Sie bitte weiterhin unsere Petition.

Um unseren Protest gegen dieses System auszuweiten, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte machen Sie Ihre Verwandten, Freunde und Kollegen auf unsere Arbeit aufmerksam, damit unsere Bewegung gegen Verschwendung und den Zwangsbeitrag wächst. Gemeinsam können wir das System-GEZ zum Einsturz bringen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Ein erster Teilerfolg ist erreicht. Bitte ermöglichen Sie uns durch Ihre von 5, 15, 25 oder …Euro den weiteren Ausbau unserer Kampagnen gegen das System-GEZ. Vielen herzlichen Dank.

 


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Über 8 Milliarden Euro für den Staatsrundfunk

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Berlin, den 09.09.2017
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Staatsnähe von ARD und ZDF

die Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein ganz elementarer Bestandteil des mit 8 Milliarden an Zwangsgebühren finanzierten Staatsrundfunks. Diese Verbindung zeigt sich ganz deutlich in der praktizierten Personalpolitik. So übernimmt Ulrich Wilhelm, der langjährige BR-Intendant und ehemalige Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel zum kommenden Jahr den ARD-Vorsitz. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige ZDF-Moderator Steffen Seibert, welcher vor sieben Jahren zum Chef des Bundespresseamtes in Berlin berufen wurde. Nachzulesen hier.

Dieser Handel zahlt sich für beide Seiten aus: Die Politik erhält die Bühne für ihre Botschaften und der Staatsrundfunk die Milliarden an Zwangsgebühren. Die Rechnung für die einseitige Berichterstattung und die üppigen Gehälter der GEZ-Granden dürfen die Bürger über den monatlichen Zwangsbeitrag zahlen.

Diesem System haben wir mit unserer Kampagne „Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“ den Kampf angesagt. Mehr als 656.000 Petitionen haben Sie in der Vergangenheit bereits an Abgeordnete gesandt. Jetzt werden es noch mehr. Hier können Sie teilnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß die Protestwelle gegen den Beitragszwang nicht abreißt. Nur durch massiven und ausdauernden Widerstand werden wir das System GEZ zu Fall bringen. Danke, daß Sie uns unterstützen und mitkämpfen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Lassen Sie uns die Protestwelle gegen den Zwangsbeitrag gemeinsam ausweiten. Ihre Spende von 5, 15, 20 oder …Euro hier ermöglicht unsere wichtige Kampagnen- und Aufklärungsarbeit. Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

 


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Der Staatstrojaner zerfrisst Demokratien

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Berlin, den 12.08.2017
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Gemeinsam gegen
den Staatstrojaner

der Bundestag hat als eine seiner letzten Amtshandlungen vor der Sommerpause auch bei uns den Staatstrojaner eingeführt. Daß ein Staatstrojaner allmählich eine ganze Demokratie zerfressen kann, zeigt das Beispiel Mexiko.

Dort steht die mexikanische Regierung im Verdacht, mißliebige Anwälte, Oppositionspolitiker und Aktivisten auszuspähen. Über eine unscheinbare SMS verschafft sich der Staat einen Weg in das Smartphone der Auszuspionierenden. Alles kann daraufhin mitgelesen und mitgehört werden, auch wenn das Handy ausgeschaltet ist. Auch in anderen Staaten – wie den Vereinigten Arabischen Emiraten – steht der Staatstrojaner im Verdacht, das Privatleben mißliebiger Bürger auszuspionieren. Nachzulesen hier.

Und genau das ist jetzt auch bei uns möglich. Die Staatsanwaltschaft kann den Staatstrojaner zur Rundum-Überwachung auch gegen Sie einsetzen und Sie über das im Handy vorhandene Mikrofon in Ihrem Schlafzimmer abhören. Und das auch dann, wenn sie nur gegen Ihren Nachbarn wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Lesen Sie die Details dazu hier.

Wir müssen den Staatstrojaner mit allen Mitteln bekämpfen. Über unsere Petition „Gegen die Ausspähung durch Staatstrojaner“ ist dies möglich. Teilnehmen können Sie hier. Bitte drücken Sie Ihren Unmut und Ihre Sorge ausgewählten Abgeordneten gegenüber aus und fordern Sie diese unmißverständlich dazu auf, sich gegen die Überwachung zu stellen. Zeigen wir, daß wir den Raub unserer Privatsphäre nicht hinnehmen werden.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Um weiter gegen den unsäglichen Staatstrojaner zu kämpfen, brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit mit 5, 15, 25 oder …. Euro hier, damit wir unsere technischen Mittel zur Aufklärung weiter ausbauen können. Sehr herzlichen Dank.

 


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Rundfunkgebühren sollen steigen: Ihre Stimme dagegen zählt

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Berlin, den 05.08.2017
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„GEZ“ abschaffen:
Petition jetzt unterstützen


unaufhaltsam steigen die Rundfunkgebühren. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich der Beitrag von 2 DM auf 17,50 € pro Haushalt vervielfacht. Tendenz weiter steigend. Bis 2020 werden der ARD nach eigenen Angaben rund 139 Millionen Euro aufgrund von fallenden Werbeerträgen fehlen. Die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte sei auch kleiner, als angenommen. Was liegt da also näher, als den Beitrag zu erhöhen?

Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF), teilte vor einiger Zeit mit, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben werde. Er gehe von einer Erhöhung von einem Euro oder mehr aus.

Um gegen die Ausbeutung der Bürger durch Rundfunkgebühren zu kämpfen, haben wir unsere Kampagne „Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen“ auf dem Abgeordneten-Check gestartet. Jeder Bürger hat das Recht, Nein zu sagen. Wer die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sehen oder hören möchte, darf auch nicht zur Kasse gebeten werden. Unterstützen Sie bitte unsere wichtige Petition mit Ihrer Stimme. Teilnehmen können Sie hier.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Wir wollen aufklären und den Beitragszwang fällen. Ihre Spende von 5, 10, 20 oder …Euro hier hilft uns dabei sehr. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung im Kampf gegen die Rundfunkgebühren.

 


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Zusammen gegen die Verschwendung

die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt den deutschen Gebührenzahler jeden Monat teuer zu stehen. Mit den Zwangsbeiträgen wird – bei üppigen Gehältern und atemberaubenden Pensionen für die Mitarbeiter – kostspielige Meinungsmache betrieben.

Eine Minute der Talkshow Anne Will kostet den Gebührenzahler 2.419 € – pro Sendeminute. Bei Günter Jauchs Sendung sind es sogar 4.634 € pro Minute. Diese Talkshows bilden Meinungen. Ausgewogen sind sie aber nicht. Bestimmte Ansichten sind – wenn überhaupt – massiv unterrepräsentiert. Die Medien haben früher einmal die Regierenden kontrolliert. Heute stehen zu viele unkritisch hinter der Regierung und agitieren offen gegen die Opposition.

Langfristiges Ziel kann nur die Abschaffung des Rundfunkbeitragszwanges sein.

Bis das umgesetzt ist, wird es dauern. Aber eines kann könnte sofort passieren: umfangreiche Einsparungen und eine umgehende Senkung des Zwangsbeitrages. Wir müssen gemeinsam das linke Medienkartell aufbrechen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, sehr zahlreich an unserer Petition „Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen“ teilzunehmen. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier. Fordern Sie die Verantwortlichen auf, die Verschwendung Ihres Geldes einzustellen. Unser gemeinsamer Protest soll ein Orkan werden.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre
Beatrix von Storch

PS: Herzlichen Dank für Ihre beste Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier, mit der wir unsere Kampagnen- und Aufklärungsarbeit betreiben können.

 


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Gemeinsam gegen staatliches Ausspionieren

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Berlin, den 21.7.2017
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Wehren wir uns
gegen den Staatstrojaner

Sehr geehrte Frau Linnenkohl,

unsere Regierung hat vor kurzem das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Aber wer meint, daß es einen Aufschrei der Bevölkerung gibt, der irrt.

Es verhält sich ähnlich wie mit Terroranschlägen: Der Bürger vergißt und gewöhnt sich zu schnell. Zusammen müssen wir dafür sorgen, daß die Bürger realisieren, daß sie in einer DDR 2.0 leben in der das Ausspionieren der Bürger – diesmal unter dem Vorwand der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung – traurige Realität ist. Und wir müssen sie mobilisieren, sich zu wehren.

Staatstrojaner und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekämpfen die freie Meinungsäußerung. Jeder Bürger kann in das Visier der Ermittler geraten. Problemlos kann Ihr Handy per Staatstrojaner angesteuert und abgehört werden. Auch Ihre Kommunikation via Messengerdienste kann ohne große Mühe ausspioniert werden. So hat der Staat die totale Kontrolle über die Kommunikation der Bürger. Stück für Stück werden andere Überwachungsmethoden dazu kommen, von denen die Stasi nur träumen konnte.

Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen und müssen dagegen kämpfen, solange wir dies noch können. Bitte schreiben Sie daher auch in dieser Woche ausgewählte Abgeordnete über unseren Abgeordnetencheck „Gegen das Ausspähen durch den Staatstrojaner“ an. Teilnehmen können Sie hier. Klären Sie bitte auch Freunde und Verwandte über dieses Thema auf.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte helfen Sie uns, noch mehr Mitbürger über die Machenschaften der Regierung aufzuklären. Mit Ihrer Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir diese erreichen. Vielen herzlichen Dank.

 


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