TV.Berlin – Der Hauptstadtsender 113K subscribersNach dem Rücktritt der Familienministerin Spiegel rechnet die AfD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch mit weiteren Veränderungen im Ampel – Kabinett. „Diese Politik ist ein Desaster“, sagte die Politikerin in der Sendung „Aus dem Bundestag“ im Talk mit TV Berlin Moderator Dr. Peter Brinkmann. Das ganze Gespräch Montag 18.4. um 20.15 Uhr auf TV Berlin. Live http://www.tvb.de.
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Linksgrüne Faschisten wollen Kulturkampf
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Muslim-Tweet: Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch
https://web.de/magazine/politik/twitter-sperrt-afd-politikerin-storch-voruebergehend-32726714
Köln/Berlin (dpa) – Die AfD empört sich über die vorübergehende Sperrung ihrer Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch bei Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wegen eines Kommentars über muslimische Männer für zwölf Stunden gesperrt.
Ihre Partei spricht von „Zensur“. Von Storch hatte sich bei Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur auf Deutsch, Französisch und Englisch, sondern auch auf Arabisch veröffentlicht hatte.
Sie schrieb: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.
Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt – die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auf eine genaue Zahl wollte er sich nicht festlegen. Erst einmal müsse man sich einen Überblick verschaffen. Auch die Kölner Polizei hatte Anzeige erstattet.
Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei aber noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt wäre ein Ermittlungsverfahren. Allerdings müsste dafür erst die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, erklärte Willuhn.
Die Kölner Polizei zeigte sich überrascht, dass ihr Tweet so hohe Wellen geschlagen hatte. Auch Silvester 2016 habe man Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt, sagte eine Sprecherin. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit Blick auf das neue Gesetz des Bundesjustizmisters gegen Hassreden im Internet sagte er: “ Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“
Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief jedoch alle Nutzer sozialer Medien auf, von Storchs gelöschten Kommentar „immer und immer wieder zu veröffentlichen“. Der zweite AfD-Vorsitzende, Jörg Meuthen, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) über von Storchs Tweet: „Das ist kein Hass-Post. Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“
Auf Twitter war von Storchs beanstandeter Eintrag bereits am Montag nicht mehr zu lesen. Die Politikerin veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre Twitter-Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb auf Twitter: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“ Dieser Eintrag wurde später von dem Dienst für Deutschland blockiert.
Am späten Montagabend hatte von Storch über ihren dann wieder zugänglichen Twitter-Zugang mitgeteilt, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“
Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.
Die Online-Dienste machten zunächst keine konkreten Angaben dazu, nach welchen Verfahren die verschwundenen Beiträge entfernt wurden. Im Fall des Storch-Tweets wäre eine übliche Vorgehensweise von Twitter, die Autorin nach einer Nutzer-Meldung zum Löschen aufzufordern und zwölf Stunden lang keine weiteren Nachrichten von ihr mehr zu veröffentlichen. Nach Angaben eines AfD-Sprechers hat von Storch den beanstandeten Tweet aber nicht eigenhändig gelöscht.© dpa
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Gehälter von GEZ-Funk-Mitarbeitern jetzt kürzen
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| Berlin, den 30.09.2017 | ||||
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Schluß mit dem Durchfüttern
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GEZ-Funk: Jetzt Gehälter kürzen
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| Berlin, den 23.09.2017 | ||||
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Wir fordern die Senkung der Gehälter bei öffentlich-rechtlichen Sendern
Der Chef der Tagesschau verdient jährlich so viel wie der Münchner Oberbürgermeister. Und dies, obwohl der Oberbürgermeister ein weit höheres Maß an Verantwortung für Mensch und Etat hat. Mit Ihrem Zwangsbeitrag leisten sich die Bediensteten des Staatsfunks üppige Gehälter, weit über dem Lohn der Normalverdiener. Vom Geld anderer Bürger lebt es sich besonders einfach und gut. Diesem System haben wir den Kampf angesagt. Zwangsgebühren und öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehören abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Einsparungen durchgesetzt werden. Wir fordern die Anpassung der überzogenen Gehälter bei öffentlich-rechtlichen Sendern an die üblichen Gehälter des öffentlichen Dienstes. Bitte unterstützen Sie unsere neue Civil Petition Kampagne „GEZ-Funk: Völlig überzogene Gehälter kürzen!“ Wir Bürger werden diese Geldverschwendung und das GEZ-Zwangssystem nicht länger hinnehmen. Bitte nehmen Sie sehr zahlreich an unserer Petition teil. So können wir gemeinsam Stück für Stück den Druck auf die GEZ-Lobby erhöhen. Beatrix von Storch PS: Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Medienfreiheit mit Ihrer großzügigen von 5, 15, 30 oder … Euro. So können wir dafür sorgen, daß der Druck auf die GEZ-Lobby immer stärker wird. Herzlichen Dank.
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Bericht aus Straßburg – 15.09.2017
Beatrix vom Storch
- Junckers Vorschlag für die Vereinigten Staaten von Europa
Die Mitgliedstaaten sollen auf die letzten Bereiche verzichten, in denen sie noch eine prinzipielle Alleinzuständigkeit haben: Außenpolitik und Steuerrecht. Die Mitgliedstaaten sollen ihr Vetorecht verlieren, damit Maßnahmen im EU-Rat mit Mehrheit beschlossen werden können. Juncker will so eine neue EU-Unternehmensteuer einführen und die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene regeln. Und selbst die Finanztransaktionsteuer soll so kommen. Das Aufkommen soll dann in die Schatullen der EU-Kommission wandern.
Natürlich soll es nach Junckers Ansicht eine EU-Armee geben, die dann ohne nationales Veto durch die Kommission gesteuert werden kann. Einen deutschen Parlamentsvorbehalt wird es nicht mehr geben. Junckers Szenario ist der Griff nach vollständiger Machtverlagerung auf die EU. Die weiteren Pläne von Herrn Juncker und seine fatalen Folgen lesen Sie hier:
- Rede im Plenum zum „Fipronil-Skandal“
Das Rumeiern im EU-Parlament regt mich zuweilen auf. Da redet man über Skandale und Skandälchen. Doch der eigentliche Skandal ist, dass sich niemand daran wagt, der EU eine Reform von Grund auf zu verpassen. Meine Rede hierzu im Plenum finden Sie hier:
- Martin „Fake-News“ Schulz
Sie haben hier schon einiges über Fake-News (also falsche Nachrichten) lesen können, über Maas und über das Ansinnen der EU, alle von ihrer eigenen Propaganda abweichenden Gedanken als Fake-News zu brandmarken. Man kann sagen, dass man die echten Fake-News Experten hier in den Institutionen findet. Deshalb ist völlig klar: Auch Martin Schulz ist Experte darin. So hat er im deutschen Fernsehen verbreitet, er habe „die [AfD-Abgeordneten] aus dem Europaparlament rausgeschmissen“. Um nett zu sein, unterstelle ich Martin Schulz einmal, dass er nicht absichtlich lügt. Vermutlich hat Martin Schulz einfach nur eine sehr subjektive Sicht auf die Dinge. In seiner Vorstellung ist er „klug und weise“. Guckt er in den Spiegel, schaut ihm Supermann in die Augen. Bei einem derartigen Selbstbild verwischen Taten und Träume, Wunsch und Wirklichkeit werden eins. Wahrscheinlich glaubt der Herr selbst, dass er die AfDler rausgeschmissen habe. Er glaubt ja schließlich auch, dass Angela Merkel unter ihm Vizekanzler werden könne.
- Istanbul-Konvention
Niemand braucht dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, denn alle Mitgliedsstaaten der EU und des Europarats verfügen bereits über entsprechende wirksame nationale Gesetze und Prozeduren, um Gewalt gegen Frauen und Männer zu bekämpfen – sonst wären sie nämlich nicht Mitglied der EU oder des Europarats geworden.
Aber darum geht es bei der Istanbul-Konvention nicht. Die vielen Paragraphen versperren den Blick auf das Hauptziel: den Begriff „Gender“ als „sozial konstruiertes Geschlecht“ erstmals in eine internationale Konvention einzuführen. Die Istanbul-Konvention basiert nämlich ausdrücklich auf dem Begriff „Gender“ als dritte, politisch und künstlich veränderbare Kategorie neben den biologisch unveränderbaren Geschlechtern von „Mann“ und „Frau“ (Art. 43). Alle Kategorien von Personen, die nicht dem natürlichen Geschlecht „Mann“ und „Frau“ entsprechen, werden dadurch legimitiert. Damit erkennt die Istanbul-Konvention alle individuellen Lebensentwürfe offiziell als gesellschaftlich gleichwertig an (Art. 53) – und zwar ohne weitere Mitspracherechte der nationalen Parlamente. Das Übereinkommen muss ohne Rücksicht auf das biologische oder soziale Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung (LGBT), die Geschlechtsidentität oder den Familienstand angewandt werden (Art 4.3). Bewährte Geschlechterrollen (beispielsweise die Rolle des Vaters und die Rolle der Mutter), Bräuche oder Traditionen sollen hingegen abgeschafft werden. Deswegen habe ich dagegen gestimmt, dass die EU „als Staat“ dieser Konvention beitritt. Die Altparteien sehen das anders. Deren Vertreter stimmten dafür.
- Altparteien produzieren verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band
Den Unterschied zwischen einem verfassungswidrigen Gesetz und einer Verfassungsänderung versteht Heiko Maas offenbar nicht. Der Minister für Zensur und Verfassungsbruch kritisiert, die Forderungen nach Verfassungsänderungen in unserem Wahlprogramm seien verfassungswidrig. Heiko Maas zeigt mit einem Finger auf die AfD und drei Finger zeigen auf ihn zurück. Denn das sagt der Mann, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht hat. Leider muss man aber feststellen, dass Maas mit der Vorlage verfassungswidriger Gesetze nicht allein dasteht. Die Altparteien CDU/CSU und SPD haben seit Inkrafttreten des Grundgesetzes insgesamt 348 verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Das sind im Schnitt etwa 5 verfassungswidrige Gesetze im Jahr! Und das sind nur die, die vom Bundesverfassungsgericht nach einer Normenkontrollklage ganz offiziell und amtlich für nichtig und verfassungswidrig erklärt wurden. Nicht die AfD hat ein Problem mit dem Grundgesetz, sondern die Altparteien, die verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band produzieren. Meine Videobotschaft finden Sie hier:
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Ihr Protest wirkt: Öffentlich-Rechtliche legen ihre Gehälter offen
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| Berlin, den 16.09.2017 | ||||
| medienfreiheit.de zivilekoalition.de freiewelt.net | ||||
So üppig leben die GEZ Granden von unseren ZwangsgebührenIhr Protest wirkt. Um der Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Riegel vorzuschieben, haben wir mit unserer Kampagne „Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen!“ massiven Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt. Eine Flut von Einzelpetitionen haben Sie daraufhin in den letzten Monaten über unseren Abgeordnetencheck versandt. Diesem Ansturm ist es mit zu verdanken, daß die ARD nun ihren Transparenzbericht zu Gehältern von Intendanten und Redakteuren veröffentlichte. Spitzenreiter in der Tabelle ist WDR-Intendant Tom Buhrow, der 399.000 Euro pro Jahr verdient. Selbst normale Fernsehredakteure kommen auf ein Jahresgehalt von bis zu 118.896 Euro. So sehen wir schwarz auf weiß, wie die GEZ-Granden sich über unseren Zwangsbeitrag ihr Leben vergolden. Dagegen werden wir uns weiter zu Wehr setzen. Ziel kann nur die Abschaffung der Zwangsgebühr sein. Bis dahin werden wir unsere Forderung nach einem Verschwendungsstopp aufrechterhalten. Kämpfen Sie mit und unterzeichnen Sie bitte weiterhin unsere Petition. Um unseren Protest gegen dieses System auszuweiten, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte machen Sie Ihre Verwandten, Freunde und Kollegen auf unsere Arbeit aufmerksam, damit unsere Bewegung gegen Verschwendung und den Zwangsbeitrag wächst. Gemeinsam können wir das System-GEZ zum Einsturz bringen. Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre Beatrix von Storch PS: Ein erster Teilerfolg ist erreicht. Bitte ermöglichen Sie uns durch Ihre von 5, 15, 25 oder …Euro den weiteren Ausbau unserer Kampagnen gegen das System-GEZ. Vielen herzlichen Dank.
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| Zivile Koalition e. V. • Initiative Medienfreiheit • Zionskirchstr. 3 •10119 Berlin Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64 Spendenkonto IBAN DE04 1005 0000 6603 0031 88 • BIC BELADEBEXXX http://www.zivilekoalition.de |
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Über 8 Milliarden Euro für den Staatsrundfunk
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| Berlin, den 09.09.2017 | ||||
| medienfreiheit.de zivilekoalition.de freiewelt.net | ||||
Staatsnähe von ARD und ZDFdie Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein ganz elementarer Bestandteil des mit 8 Milliarden an Zwangsgebühren finanzierten Staatsrundfunks. Diese Verbindung zeigt sich ganz deutlich in der praktizierten Personalpolitik. So übernimmt Ulrich Wilhelm, der langjährige BR-Intendant und ehemalige Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel zum kommenden Jahr den ARD-Vorsitz. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige ZDF-Moderator Steffen Seibert, welcher vor sieben Jahren zum Chef des Bundespresseamtes in Berlin berufen wurde. Nachzulesen hier. Dieser Handel zahlt sich für beide Seiten aus: Die Politik erhält die Bühne für ihre Botschaften und der Staatsrundfunk die Milliarden an Zwangsgebühren. Die Rechnung für die einseitige Berichterstattung und die üppigen Gehälter der GEZ-Granden dürfen die Bürger über den monatlichen Zwangsbeitrag zahlen. Diesem System haben wir mit unserer Kampagne „Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“ den Kampf angesagt. Mehr als 656.000 Petitionen haben Sie in der Vergangenheit bereits an Abgeordnete gesandt. Jetzt werden es noch mehr. Hier können Sie teilnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß die Protestwelle gegen den Beitragszwang nicht abreißt. Nur durch massiven und ausdauernden Widerstand werden wir das System GEZ zu Fall bringen. Danke, daß Sie uns unterstützen und mitkämpfen. Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre Beatrix von Storch PS: Lassen Sie uns die Protestwelle gegen den Zwangsbeitrag gemeinsam ausweiten. Ihre Spende von 5, 15, 20 oder …Euro hier ermöglicht unsere wichtige Kampagnen- und Aufklärungsarbeit. Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.
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