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Neuigkeit zur Petition: Aufrüttelnder dänischer Artikel: Die Tunnel-Nervosität breitet sich aus!

https://www.change.org/p/4701190/u/21674839

BELTRETTER

13. Okt. 2017 — Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

in Dänemark ist jetzt ein bemerkenswerter Artikel erschienen.
Wer den liest, kann eigentlich nur der Überzeugung sein: Dieser gigantische Tunnel darf nie gebaut werden. Autor ist der anerkannte dänische Verkehrsexperte Knud Erik Andersen. Die deutsche Übersetzung folgt – mit freundlicher Erlaubnis – unten.

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team

Die Tunnel-Nervosität breitet sich aus
Von Knud Erik Andersen

Ohne Nachweis werden jährlich 800.000 Autos vom Großen Belt auf den Fehmarnbelt verlagert. Nun werden die Gebühren auf dem Großen Belt reduziert und ein viertel wird zurückverlagert – auch ohne dokumentarischen Nachweis. Akteneinsicht in banale Fragen zur Beltquerung wird konsequent zurückgewiesen. Der Verkehrsminister erklärt Scandlines für illegitim, und in Deutschland stehen Die Grünen – die die Fehmarnbeltquerung nicht lieben – vor einer Regierungsbeteiligung im Bund. Im dänischen Lager breitet sich Tunnel-Nervosität aus.

Bei einem Treffen in Rødbyhavn am 25.8. zwischen dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Verkehrsminister Ole Birk Olesen äußerte sich letztgenannter am selben Tag gegenüber DR.dk: „Ich glaube es ist illegitim, dass Scandlines sich nicht wünscht, dass die Dänen die Möglichkeit haben, eine Feste Fehmarnbeltquerung zu nutzen, denn Scandlines möchte das Monopol auf die Fährüberfahrt dort unten behalten. Das scheint mir kein legitimes Interesse zu sein – es ist ein illegitimes Interesse“, sagte der dänische Verkehrsminister.

Die eigentliche Neuigkeit war nicht der aggressive Tonfall, sondern dass sich der Minister überhaupt über Scandlines Sorgen macht. Das Treffen in Rødbyhavn sollte zementieren, dass das deutsche Planfeststellungsverfahren im Zeitplan liegt. Die Bauverträge sind längst unterschrieben, die Bauunternehmen warten ungeduldig und Femern A/S hat bereits rund 680 Millionen Euro (fünf Milliarden DKK) für alle Vorbereitungen ausgegeben. Der Minister hat alle Fäden in der Hand – oder etwa nicht?

In Deutschland drohen Gerichtsverfahren

Mit seiner scharfen Äußerung zeigt der Minister die Klemme, in der er steckt. Was unmittelbar den Baustart verhindern könnte, sind mit Sicherheit kommende Gerichtsverfahren nach dem Planfeststellungsbeschluss in Deutschland, die aufschiebende Wirkung entfalten könnten. Sollte das geschehen, könnte das gesamte Fehmarnprojekt zurück ans Folketing verwiesen werden, und dann ist nicht abzusehen was geschieht. Doch wenn man ein gutes Projekt hätte, für das seit 2007 bereits fünf Milliarden DKK ausgegeben wurden, sollte es doch eigentlich völlig egal sein, was eine Reederei denkt, schreibt oder tut. Sofern der Minister also meint, dass Scandlines der Störfaktor ist, der das Projekt gefährden könnte, sollte er sich doch weniger um den Störfaktor als vielmehr um die Gefährdung kümmern.

Unkluger Verkauf von Scandlines

Die Reederei Scandlines befand sich früher im gemeinsamen Eigentum des dänischen und des deutschen Staates. Doch 2007 wurde die Reederei für ganze 1.48 Milliarden Euro (11 MilliardenDKK) an private Kapitalfonds verkauft. Gut eine Woche nach dem Verkauf unterschrieben die Verkehrsminister Flemming Hansen und Wolfgang Tiefensee die Absichtserklärung für die Feste Fehmarnbeltquerung. Doch mit dem Verkauf nahm man Abstand von der Möglichkeit, die Fährroute selbst zu schließen, wenn die Feste Querung wie damals angenommen 2018 fertig sein würde. Mit dem Verkauf schaffte man einen Wettbewerber für die Feste Querung, und Scandlines hat wiederholt betont, dass man auch nach der Eröffnung des Tunnels weiterfahren würde – mittlerweile frühesten 2028.

Doppelmoral

Wenn dänische Politiker sich häufig unzufrieden mit den Beförderungspreisen von Scandlines zeigen, ist das nichts weiter als Doppelmoral. Das gesamte Arrangement ging nämlich davon aus, dass in den verbleibenden elf Jahren bis zur Tunneleröffnung der gesamte Kaufpreis wieder reingeholt werden sollte. Sowohl Käufer als auch Verkäufer wussten also, dass der Verkauf zwangsläufig zu hohen Beförderungspreisen führen würde.

So nahm der Staat also mit einer Hand die Milliarden aus dem Verkauf. Mit der anderen Hand kopierte man die nun folgenden hohen Preise in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Tunnels als zukünftige Preise für die Querung hinein. Eine recht schlaue Strategie, zuerst die Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu Monopolpreisen führten, um sie danach für die Tunnelpreise zu übernehmen. Aber waren alle Verkehrspolitiker in diese schneidige Doppelstrategie eingeweiht? Sicherlich nicht – aber das ministernahe Beamtentum wird notwendigerweise sowohl beim Verkauf der Reederei als auch bei den Bauplanungen und den Preismanövern eingeweiht gewesen sein. Es gehört zur Geschichte, dass der heutige Vorstandsvorsitzende von Femern A/S, Claus F. Baunkjær, zu dieser Zeit Leiter der Infrastrukturabteilung des Verkehrsministeriums war.

Preissensibler Grenzhandel

Wenn man die Fährverbindung Rødby-Puttgarden einmal nutzt, muss man kein Detektiv sein, um auf eine sehr große Kundengruppe aufmerksam zu werden, die offensichtlich weder auf Dienst- noch auf Urlaubsreise ist. Sie reist nur nach Puttgarden für billiges Bier, Wein und Spirituosen. Diese Bordershopper machen gut ein Drittel des PKW-Verkehrs der Route aus. Sie werden jedoch in Zukunft keineswegs wesentlich zur Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbeltquerung beitragen. Das heutige Preisniveau für ein zeitlich begrenztes Rückreiseticket von 40 Euro (300 DKK) kann als der höchste zumutbare Preis für eine solche Tour angesehen werden, deren einziger Sinn es ist, billiger Waren einzukaufen.

Zu wenig Verkehr

Sehen wir mal ab von den preissensiblen Bordershoppern, gibt es heute nur eine bescheidenen zahlungsbereiten Basisverkehrs von etwa täglich 4.000 Fahrzeugen. Große Belt-Brücke und Öresundbrücke haben heute etwa 34.000 bzw. 20.000. Die Prognosen für die Fehmarnbeltquerung versuchen, diesen markanten Unterschied so auszugleichen: Es wird vorausgesetzt, dass eine große Anzahl von Fährrouten im ganzen Norden bedeutende Verkehrsmengen an die Fehmarnbeltquerung verlieren werden, wenn diese eines Tages eröffnet. Es ist aber vollkommen undenkbar, dass diese Reedereien dem einfach zusehen werden. Wenn auch nur ein Kunde an die Beltquerung verloren geht, werden natürlich wettbewerbskorrigierende Maßnahmen eingeleitet. Solche Reaktionen des Marktes hat Femern A/S nicht in seine Prognosen eingearbeitet, damit wird also nicht gerechnet.
Selbst diese systematische und bedeutsame Überbewertung der Verkehrsgrundlage wird noch übertroffen von einer gänzlich undokumentierten Verlagerung großer Verkehrsmengen vom Großen Belt nach Fehmarn.

800.000 Geisterfahrer

Femern A/S nimmt an, dass insgesamt 800.000 Autos pro Jahr vom Großen Belt zum Fehmarntunnel verlagert werden. Dort machen sie dann 25% des gesamten PKW-Verkehrs aus. Doch dieses bedeutende und letztlich entscheidende Verkehrsaufkommen ermangelt jeder Form der Dokumentation. Die Zahl ist von Sund & Bælt (Mutterkonzern von Femern A/S) erfunden worden, die im Nachgang ihre deutschen Haus-Consultants angewiesen hat, diese in die offizielle Verkehrsprognose einzuarbeiten. Sogar das Verkehrsministerium hat sich darüber gewundert, dass etwa jedes zwölfte Auto über den Großen Belt auf dem Weg von und nach Deutschland sei, und darüber hinaus mit einem Ziel, das es ganz klar vorteilhaft machen würde, den Fehmarntunnel zu nutzen. Am 12.11.2015 fragte das Verkehrsministerium daher die entsprechende Dokumentation bei Sund & Bælt an. Heute, zwei Jahre später, liegt sie immer noch nicht vor. Das Folketing sollte nicht akzeptieren, dass ein Viertel der PKW des Tunnels – und damit die entsprechenden Einnahmen – nie berechnet und dokumentiert wurde. Aber so ist es.

Eine vielsagende Nicht-Antwort

Als nun ein privater Analytiker Akteneinsicht darüber verlangte, wie es denn nun mit der oben genannten Untersuchung aussehe, kam heraus, dass zwar ein Entwurf zu einer Stellungnahme vorläge, die Akteneinsicht aber abgewiesen werden müsse, da „…die Veröffentlichung der vorläufigen Analyse, aus der nicht-verifizierte Ergebnisse und Daten hervorgehen, die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft Femern A/S beschädigen könnte“. Nach fast zwei Jahren Arbeit, einfache Verkehrsströme über den Großen Belt zu berechnen, kommt man also zu einem Resultat, „das den Interessen der Gesellschaft schaden könnte“.

Aber wessen wirtschaftliche Interessen stehen eigentlich auf dem Spiel, wenn eine langwierige aber simple Analysearbeit die vielen Scheinnutzer des Tunnels nicht in die Wirklichkeit übertragen kann? Femern A/S ist in Wahrheit ein staatliches Steuerungsorgan, das als Aktiengesellschaft verkleidet wurde, damit Schulden, die der dänische Staat für das Bauprojekt aufnimmt, nicht in den Staatsschulden auftauchen, sondern in der scheinbar privaten Gesellschaft Femern A/S. Welche wirtschaftlichen Interessen hat also eine solche Aktiengesellschaft, und wem könnten sie schaden? Sofern die Erkenntnisse der Aktiengesellschaft Schaden verursachen könnten, sollten diese dann nicht so schnell wie möglich veröffentlicht werden, damit die Öffentlichkeit, die sowohl Eigentümer dieser Gesellschaft ist als auch das Risiko trägt, bewerten kann, ob korrigierende Schritte eingeleitet werden sollten? Es stehen doch wohl die Interessen der Öffentlichkeit, nicht die der Aktiengesellschaft im Fokus.

Finanzgesetz als ständiger Showstopper

Die Fachzeitschrift Ingeniøren hat Akteneinsicht verlangt, inwieweit sich die Preisreduktion auf dem Großen Belt auf das Verkehrsaufkommen des Tunnels auswirkt. Diese wurde abgewiesen mit Blick auf die „gesetzesvorbereitende Arbeit“. Es geht um die jährliche Verabschiedung des Staatshaushalts. Es ist eine Sache, dass der Vorgang der Akteneinsicht im Nachgang reine Parodie ist, aber dass die Finanzgesetzgebung als Begründung für die Ablehnung genutzt wird bedeutet nun, dass Geheimniskrämerei bei was auch immer mit „gesetzesvorbereitenden Arbeiten“ gerechtfertigt werden kann. Somit hat man eine immer gültige Begründung dafür geliefert, Akteneinsicht bei jedwedem Thema zu verweigern, bei dem irgendeine Verbindung zum Staatshaushalt angenommen werden kann. Beschämend und tragikomisch!

Verkehrsministerium: 36 + 3 = 36

In der letzten finanziellen Analyse von 2016 hatte Femern A/S eine Rückzahlungszeit von 36 Jahren für das gesamte Fehmarnprojekt berechnet. In einer Folgenberechnung vom 22.8.2017 hat das Verkehrsministerium öffentlich gemacht, was die Preisreduzierung auf dem Großen Belt für die Rückzahlungszeit des Tunnels bedeuten würde – drei Jahre mehr. Man sollte also annehmen, dass es nun 39 Jahre sind. Aber die bis dato gültigen 36 Jahre Rückzahlungszeitraum sind plötzlich auf 33 Jahre geschrumpft, so dass weiterhin 36 Jahre im Raume stehen. Worauf diese Berechnung beruht wird nicht erklärt, aber vieles deutet darauf hin, dass die bisherigen 36 Jahre für das gesamte Projekt gegolten haben, während die 33 Jahre die Ausgaben für die Hinterlandanbindung unberücksichtigt lassen. Der Trick zeigt aber Wirkung, denn der verkehrspolitische Sprecher der Partei Venstre, Kristian Pihl Lorentzen, sagte am 8.10.2017 zur Newsplattform Altinget: „…Es ist unkompliziert, denn die magische Anzahl der Jahre zur Rückzahlung, zu der wir Politiker zugestimmt haben, ist 40 Jahre. Wir sind also auf der sicheren Seite. Das bereitet uns also keine schlaflosen Nächte“.

Aber vielleicht könnte Venstre besser langfristig haltbare Beschlüsse durch anerkannte Risikoanalysen als durch Zauberei treffen. Selbst bei Femern A/S´ eigenen Berechnungen von 2016 gibt es nur eine Wahrscheinlichkeit von 7,5% dafür, dass die Staatsanleihen für das Fehmarnprojekt in 40 Jahren zurückgezahlt sein werden. Die 36, 39 oder 40 Jahre laufen auf das Gleiche hinaus: ein Hochrisikoprojekt.

Zeit für eine Auszeit

Es gibt nichts im Fehmarnprojekt, das einer näheren Prüfung standhält – daher die Nervosität des Ministers, des Ministeriums und der an der Beltquerung interessierten Gesellschaften. Es ist an der Zeit, die Verfehlungen und Mauscheleien als solche anzuerkennen und das Projekt auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Danach werden sich innerhalb kürzester Zeit andere Fährgesellschaften für die lukrative Überfahrt auf dem Fehmarnbelt interessieren, und dann wird es wettbewerbsbestimmte Preise geben. In der Zwischenzeit könnte Femern A/S abgewickelt und durch ein Gremium ersetzt werden, das die wirtschaftlichen Auswirkungen Projektes objektiv überprüfen kann, und bei dem es nicht um das eigene Überleben und wesentliche externe Geschäftsinteressen geht. Gebt den Lolländern die versprochene neue Eisenbahn und die damit verbundenen nachhaltigen Arbeitsplätze. Beim Bau des Fehmarntunnels werden sie sowieso nicht beteiligt.

Tunnel-nervøsiteten breder sig
Uden dokumentation flyttes årligt 800.000 biler fra Storebælt til Femern. Taksterne over Storebælt reduceres fremover og en fjerdedel…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Dänen untergraben ihr eigenes Belttunnel-Projekt – jetzt E-Mail an die Grünen schreiben!

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/21502774

BELTRETTER

28. Sep. 2017 — Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

der NABU – Teil der BELTRETTER-Bewegung gegen das drohende Bauprojekt Belttunnel – sieht die wirtschaftliche Grundlage des gigantischen Baus weiter schwinden. Die Dänen selbst untergraben jetzt ihr Belttunnel-Projekt. Zeit, das ganze vermaledeite Projekt endlich objektiv auf den Prüfstein zu stellen!

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die infrastrukturelle Gemengelage in Dänemark ist irritierend. Erst kündigt das dänische Transportministerium an, die Maut für die Storebeltbrücke zu senken. Damit verlagert sich das Verkehrsaufkommen auf die Storebeltbrücke und macht die Fehmarnbeltquerung noch unwirtschaftlicher als sie ohnehin schon ist. Jetzt plant Dänemark auch noch eine Maut, ausgerechnet nach schlechtem deutschem Vorbild. Der Plan: Ausländische Autofahrer mit 130 Euro zur Kasse bitten, den dänischen Autofahrer an anderer Stelle entlasten. Das würde zwangsläufig zu weiteren Mindereinnahmen auf dem Fehmarnbelt führen, da die Rahmenbedingungen zum Beispiel für Grenzpendler noch unattraktiver würden. Es sieht so aus, also ob Dänemark alles tut, um das überflüssige Großvorhaben Fehmarnbeltquerung zu begraben. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der NABU fordert die Vertreter beider Seiten auf, einen genauen Blick in den Staatsvertrag zum Belttunnel zu werfen. Dort steht unter Artikel 22, dass wenn „sich die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist“, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.

Nicht nur die Kosten des Vorhabens sind gestiegen, sondern auch die Voraussetzungen für die Verkehrsprognosen haben sich geändert. Erst sind die Vorhabenträger von einer Brücke auf einen teureren Tunnel umgeschwenkt, dann stellt die Reederei Scandlines den Fährverkehr nicht wie angenommen ein, was die einkalkulierten Tunnel-Einnahmen mindert. Zudem müssen die Storströms- und Fehmarnsundbrücke komplett neu gebaut werden. Auch die völlig überzogenen Zugprognosen des Bahnverkehrs sind inzwischen relativiert worden.

Miller: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die politischen Entscheider ohne Notwendigkeit noch weiter am Mammutprojekt Belttunnel festhalten und einen ökologisch so riskanten Eingriff in den in großen Teilen unter europäischem Schutz stehenden Fehmarnbelt in Kauf nehmen. Angesichts der hohen Kosten von rund 14 Milliarden Euro beiderseits des Belts und den unabsehbaren Folgen für die Umwelt sollten Deutschland und Dänemark den Rettungsring Ausstiegsklausel des Staatsvertrages ergreifen und das Risiko-Projekt endlich beenden.“

Unserer BELTRETTER-Meinung nach sollten jetzt unbedingt die Grünen eine objektive und unabhängige Prüfung des Belttunnel-Projekts zum Bestandteil eines Koalitionsvertrages machen. Damit Paragraf 22 des Belttunnel-Staatsvertrages greifen kann und das ganze vermaledeite Projekt endlich noch einmal diskutiert wird. Fordern wir die Grünen dazu auf – per E-Mail!: cem.oezdemir@gruene.de

Machen alle mit? Gemeinsam schaffen wir das!

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team


 

 

Neuigkeit zur Petition: Wie die Belttunnel-Lobbyisten mit Kinderspielen die Meinung drehen wollen

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/21317575

BELTRETTER

11. Sep. 2017 — Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

die Belttunnel-Lobbyisten versuchen seit Jahren und mit Millionen-Budgets die öffentliche Meinung pro Belttunnel zu manipulieren. Dafür setzen sie auf Events unter anderem Hüpfburgen, Spielzeug und ein Brettspiel für Familien ein. Spielen Kinder dieses Brettspiel, haben sie gute Gewinnchancen, wenn sie direkt durch den imaginären Tunnel fahren, geraten aber mit der Fähre ins Hintertreffen. Wenig subtile Propaganda? Klingt so.

Das Ganze mag putzig klingen, zeigt aber, mit welchen Mitteln die Tunnelplaner um die öffentliche Meinung kämpfen. Übrigens: bezahlt vom dänischen Steuerzahler.

Jetzt müssen sie sich vor Gericht erklären.

Mit lieben Grüßen!

Das BELTRETTER Team

Streit um Fehmarnbeltquerung: Scandlines verklagt Femern A/S - Grund ist ein Brettspiel | shz.de
von Jon Thulstrup/nordschleswiger.dk, shz.de erstellt am 11.Sep.2017 | 15:20 Uhr Rødby | Der Streit um die künftige Vorherrschaft auf der…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Kieler CDU-Ministerpräsident Günther brüskiert Belttunnel-Betroffene

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/21325291

BELTRETTER

12. Sep. 2017 — Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

die jüngsten Aussagen des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zum geplanten Milliarden-Projekt Belttunnel bringen uns wirklich in Wallung!

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Daniel Günther missachtet die gravierenden und zudem berechtigten Sorgen der Menschen mit Blick auf die mangelhafte Planung des Belttunnels und der drohenden Folgen dieses gigantischen Projekts.“ Was war passiert? Gegenüber den Lübecker Nachrichten hatte Günther gesagt: „Aber auch auf Fehmarn erlebe ich viele Bürger, die akzeptieren, dass der Tunnel kommt und jetzt Lösungen für konkrete Probleme suchen. Die Beltgegner hingegen scheinen mir eher gute Marketingleute zu haben als viele Unterstützer.“

Karin Neumann: „Meint er jetzt Beltgegner oder Belttunnelgegner? Egal. Vielleicht sind zigtausend blaue Kreuze in Form von Holzkreuzen in holsteinischen Gärten und in Form blauer Kreuzaufkleber auf Autos durch die getönten Scheiben einer dunklen Limousine ja wirklich zu übersehen – gerade bei hoher Geschwindigkeit. Aber 12.600 umfangreiche Einwendungen gegen den Belttunnelplan und mehr als 130.000 Unterzeichner der Online-Petition gegen das Vorhaben kann man eigentlich nicht ignorieren.“ Karin Neumann weiter: „Schon vor zwei Jahren votierten auf Fehmarn im Rahmen eines Bürgerentscheids 64,5 Prozent der Fehmaraner gegen ein geplantes Industrieareal, das in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Belttunnelprojekt gestanden hat. Wir interpretieren das als eine deutliche Mehrheit der Ablehnung. Die verzerrte Wahrnehmung von Daniel Günther muss also darauf zurückzuführen sein, dass er bei seinem Fehmarn-Besuch die Gesprächspartner genauestens hat selektieren lassen.“

Sagen/schreiben Sie dem Ministerpräsidenten gern Ihre Meinung: ministerbuero@wimi.landsh.de

FDP-Wirtschaftsminister lässt Sorgen der Petitions-Unterzeichner links liegen

Wir kritisieren zudem, dass der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die ausgedruckten Unterschriften und Kommentare der Online-Petition – es handelte sich um mehrere große Kartons – nach einem Gespräch mit uns auf Fehmarn nicht nach Kiel mitgenommen, sondern abschätzig links liegengelassen hatte. Florian Bumm, ebenfalls BELTRETTER-Sprecher: „Gerade in den Kommentaren unter der Petition zeigt sich, wie viele Menschen sich intensiv mit den Details des Vorhabens und der Planung auseinandergesetzt haben. Kein Interesse daran zu haben und sie sich noch nicht einmal anschauen zu wollen, zeugt von Arroganz und einem Desinteresse an den Menschen hier vor Ort.“ Es haben sich bereits Kommunen wie Sierksdorf und Scharbeutz sowie viele lokale und regionale Verbände der SPD, der Grünen und anderer Parteien uns BELTRETTERN angeschlossen. Einheiten der CDU und der FDP finden sich allerdings nicht darunter.

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team


 

 

Neuigkeit zur Petition: „Herr Minister, wenden Sie Schaden vom Lande Schleswig-Holstein ab!“

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/21148195

BELTRETTER

24. Aug. 2017 — Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

das unten Folgende ist ein Schreiben an den Kieler Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, das wir freundlicherweise veröffentlichen dürfen. Gesendet an ministerbuero@wimi.landsh.de – mit alexander.dobrindt@bundestag.de und wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de in cc. Vielleicht inspiriert es auch andere.

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team

Sehr geehrter Herr Minister,

die Entwicklung in unserem Bundesland nach der Landtagswahl macht mir erhebliche Sorgen! Die Hoffnung, nach der Wahl würde hinsichtlich Landschaftsschutz, Tourismus und wirtschaftlicher Entwicklung eine größere Hinwendung zur Nachhaltigkeit eintreten, sehe ich derzeit nicht.

Besondere Sorge macht mir dabei das Projekt „Untertunnelung des Fehmarnbelts“ – wieder ein Mammutprojekt (vergleichbar mit dem „Steuergrab“ Hauptstadtflughafen und „Stuttgart 21“) mit unabsehbaren Folgen für das Land Schleswig-Holstein, das ja auch in besonderer Weise in seiner Wirtschaftskraft vom Tourismus an seinen Küsten abhängig ist. Nach allen Verlautbarungen aus Ihrem Ministerium wollen Sie nun dieses Projekt vorantreiben.

Vielleicht sollte man in Ihrem Hause zunächst einmal die zugrundeliegenden Annahmen überprüfen, bevor man Milliarden in ein Projekt steckt, dass sich am Ende nicht einmal rechnet, aber unersetzliche Landschaften und Lebensräume zerstört und auf Jahre hinaus dem Tourismus auf Fehmarn und in den angrenzenden Gebieten schweren Schaden zufügt.

Das Uralt-Gutachten des Bauträgers Femern A/S beruht auf optimistischen Annahmen, die sich aus heutiger Sicht längst überholt haben dürften – oder glaubt man ernsthaft, dass sich ein erheblicher Teil des Verkehrsaufkommens, das derzeit die bestehenden Verkehrsverbindungen über die Jütland-Route auf die zukünftig geplante neue Verbindung umleiten lässt? Und der seinerzeit geschätzte Kostenrahmen (auch auf Deutscher Seite) wird sich mit Sicherheit nicht einhalten lassen.

Inzwischen gibt es verschiedene anderslautende Gutachten, die die getroffenen Annahmen als völlig überhöht erscheinen lassen:

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/Nabu-Studie-Kaum-Bedarf-fuer-Belttunnel

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article209921565/Wird-der-Fehmarnbelt-Tunnel-ein-Milliardengrab.html

Bitte wenden Sie entsprechend Ihres Amtseides Schaden vom Lande Schleswig-Holstein ab und stoppen Sie dieses unsinnige Vorhaben!

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Höper
Lehmbarg 64
D22848 Norderstedt


 

 

Neuigkeit zur Petition: Jetzt Minister Bernd Buchholz wecken!

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/21128752

BELTRETTER

22. Aug. 2017 — Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir brauchen erneut Eure Hilfe!

Am kommenden Freitag besucht Kiels Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz die (noch) wundervolle Insel Fehmarn. Gerade aber hat er angekündigt, das Genehmigungsverfahren zum geplanten Milliarden-Projekt Belttunnel beschleunigen zu wollen. Ein Irrsinn, wenn man all die Mängel, Wagnisse und Lücken der derzeitigen Planungen berücksichtigt. Diese wurden sogar von der Genehmigungsbehörde selbst schon gerügt.

Aus diesem Anlass und weil gerade Wahlkampf ist, sollten wir ihn daran erinnern, dass nicht Baukonsortien in Deutschland wählen.

Schreiben Sie ihm eine E-mail an: ministerbuero@wimi.landsh.de
Und setzen Sie gern Bundesverkehrsminister Dobrindt ( alexander.dobrindt@bundestag.de ) und Wolfgang Kubicki ( wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de ) in Kopie.

Und/oder kommentieren Sie auf der Facebook-Page von Bernd Bucholz: https://www.facebook.com/bernd.buchholz.58

Bernd Buchholz kommt aus der Wirtschaft und sollte eigentlich kein Interesse an einem unwirtschaftlichen Mammut-Projekt haben, das Steuerzahler Milliarden kosten würde, den Hauptwirtschaftszweig Tourismus im Norden bedroht und ein immenses Risiko für die Umwelt und unsere Ostsee darstellt. Und er sollte als ehemaliger Vorstandsvorsitzender nicht auf windige Verkehrsprognosen der Tunnel-Lobbyisten hereinfallen. Vor allem sollte Buchholz den Genehmigungsprozess nicht beschleunigen, denn dann droht ein neuer deutscher Großbau-Gau. Schließlich zeigen die Tunnelplanungen immer noch dramatische Mängel und Lücken.

Vielen, vielen Dank für die tolle Unterstützung!

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team


 

 

Neuigkeit zur Petition: Veranstaltung: Feste Fehmarnbeltquerung – NEIN Danke! Ein Faktencheck.

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/21115591

BELTRETTER

20. Aug. 2017 — Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

im Gespräch mit uns BELTRETTERN sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn heute auf Fehmarn: „Nie standen die Chancen besser, dieses unsinnige Mega-Projekt Belttunnel doch noch zu stoppen.“

Es ist zwar Wahlkampf, aber Bettina Hagedorn entdeckt das Thema Belttunnel nicht erst jetzt und nicht nur für ein paar Wochen bis zur Wahl. Seit 15 Jahren engagiert sie sich dagegen. Als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt sie an der Finanzierbarkeit des Tunnels und den rosaroten Verkehrsprognosen der Tunnelplaner.

Daher ein Veranstaltungstipp:

„Feste Fehmarnbeltquerung – NEIN Danke! Ein Faktencheck.“

Mit Bettina Hagedorn, dem NABU-Umweltexperten Malte Siegert, der Kieler SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und unserer Sprecherin Karin Neumann.

Dienstag, 22. August 2017, 19:00 bis 21:30 Uhr.
Bahnhof Pansdorf, Am Bahnhof, 23689 Pansdorf.

Anmeldung unter:
bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder Tel. 04521-71611.

Aus der Einladung:

„Gemeinsam wollen wir die Entwicklung des größten und teuersten Verkehrsprojektes der EU über die letzten 10 Jahre skizzieren – was teilweise einer bitteren Realsatire gleichkommt. Denn ALLE vergangenen Prognosen der Beltquerungs-Befürworter zerplatzten bislang wie Seifenblasen, während die Skeptiker und Gegner bislang mit allen Prognosen richtig lagen und teilweise sogar von der Realität überholt wurden. Aktuell erleben wir, dass die Planung des Tunnels von Femern A/S wegen mangelnder Qualität – Motto: „Pleiten, Pech und Pannen“ – in Dänemark für eine Kostenexplosion und den Verlust von EU-Zuschüssen sorgen wird. Auch aus diesen Gründen ist es erforderlich weiterhin „STOPP“ zu diesem zerstörerischen Mammutprojekt zu sagen und auf die Ausstiegsklausel aus dem Vertrag zu pochen. Der Drops ist noch nicht gelutscht! Es lohnt sich, weiter gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die feste Querung mit einem 18 km langen Tunnel unter der Ostsee und massiven Güterschwerverkehrstrassen quer durch unsere Urlaubs- und Erholungsregion, NICHT gebaut wird!“

Liebe Grüße

Das BELTRETTER Team

P.S.: Gezeigter Artikel ist in den Lübecker Nachrichten erschienen


 

 

Neuigkeit zur Petition: Übermorgen: „Blaue Tafel in Burg“ + weitere Termine

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/20998024

BELTRETTER

8. Aug. 2017 — Liebe BELTRETTER, Unterzeichner und Unterstützer,

sehen wir uns diesen Donnerstag?

Übermorgen (10. August) ab 18 Uhr gibts wieder: die „Blaue Tafel“.
Wie schon vergangenes Jahr: auf dem Marktplatz in Burg auf Fehmarn!
Gemeinsam essen und trinken, klönen, Infos zum drohenden Belttunnel austauschen! Am großen Tisch in Form eines blauen Kreuzes.

Weitere Termine:

14. August, 10:30 – 11:30 Uhr: BELTRETTER-Gespräch mit Konstantin von Notz (Bundestagsabgeordneter, Die Grünen) im Café Kussmann am Südstrand von Burg auf Fehmarn.

17. August, 12 Uhr: Ein großes NABU-Segelschiff legt in Burgstaaken auf Fehmarn an. Unter anderem wird über den Zustand der Ostsee und über Möglichkeiten, den Belttunnel noch zu stoppen, aufgeklärt.

20. August, 15:30 Uhr: Gartengespräch. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn diskutiert mit BELTRETTERN und Journalisten über den drohenden Belttunnel und die geplante Güterbahntrasse. Bei Karin Neumann in Presen auf Fehmarn (Adresse: Presen 12).

Mit lieben Grüßen!

Das BELTRETTER Team


 

 

Neuigkeit zur Petition: Belttunnel würde Umwelt- und Finanz-GAU werden

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/20946595

BELTRETTER

1. Aug. 2017 — Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

ich setze mich nicht ohne Grund so vehement gegen die geplante so genannte „Feste Fehmarnbeltquerung“ ein. Und ich trage nicht ohne Grund das T-Shirt mit dem blauen BELTRETTER-Kreuz.

Uns droht ein unfassbar waghalsiges, gigantisches Bau-Ungetüm, das meiner Meinung nach sicher zum Umwelt- und Finanz-GAU werden würde: der Belttunnel!

Dabei geht es nicht nur um den geplanten Belttunnel an sich. Es geht auch um die verniedlichend genannte „Hinterlandanbindung“ – eine monströse Güterbahntrasse entlang von noch traumhaften Ferienorten an der Lübecker Bucht.

Ein komplexes Unterfangen voller Risiken. Politiker können die Details schon lange nicht mehr überblicken. Viele wiederholen nur immer wieder die gleichen Phrasen und wollen sich auf das verlassen, was ihnen die dänischen Tunnellobbyisten schreiben und sagen. Ein großer Fehler! Denn wer Milliarden-Euro-Interessen verfolgt, lässt unangenehme Fakten gerne mal weg.

Seit Jahren sollen uns teure Marketing- und PR-Kampagnen aus Dänemark suggerieren, der Belttunnel käme auf jeden Fall, das Ganze sei abgehakt und in Dänemark sei man bereits fertig. Tüdelkram! Gelogen. Es ist falsch. Ebenso falsch wie die sich haltenden Gerüchte, das Tourismusgutachten über die Effekte eines Belttunnels sei phantastisch, oder die Fehmarnsundbrücke wäre alt und müsse weg. Die Wahrheit ist, dass die Tunnelbauer von Femern A/S bei den jüngsten Erörterungsterminen in Lübeck wirklich alt ausgesehen haben. So richtig alt. Berechtigt sind die Hoffnungen, dass die jetzigen porösen Belttunnel-Planungen nicht genehmigt werden können. Und selbst wenn es eine Baugenehmigung gäbe, würde das Projekt aufgrund einer Vielzahl dramatischer Planungsmängel vor Gericht scheitern, da sind wir uns sicher.

So ein Tunnel und die vermeintlichen Vorteile wie zum Beispiel die Fahrzeitverkürzung hören sich im ersten Moment ganz gut an. Wenn man denn nicht genauer hinschaut. Die Wahrheit ist nämlich, dass dieser Tunnel inkl. Hinterlandanbindung erst in ca. 15 bis 20 Jahren fertig sein würde. Wenn es denn eine Baugenehmigung gäbe und er nicht vor Gericht scheiterte. Das bedeutet, dass wir alle hier die nächsten 20 Jahre eine kaum vorstellbar große Baustelle hätten. Die Insel Fehmarn würde am Fehmarnsund auf links und am Fehmarnbelt auf rechts gedreht werden. Und auch dazwischen würde kaum etwas bleiben wie es ist. Die nächsten 20 Jahre würden uns Lärm, Staub und Staus quälen. Eine durch Baggerarbeiten eingetrübte Ostsee und Probleme aufgrund alter Bomben, Torpedos und Munition im Meeresgrund kämen hinzu. Andere Probleme wie das Risiko von Schiffskollisionen mit Folgen wie Ölteppichen (Die Bauarbeiten würden sich permanent ändernde Schifffahrts-Regeln erfordern – auf einer der meist befahrenen Routen der Welt) lassen wir hier mal außer acht.

Ohne Tunnel bräuchte es keine Hinterlandanbindung. Und die Sundbrücke könnte saniert werden und erhalten bleiben. Die Fähren auf der bestehenden Fährlinie zwischen Fehmarn und Dänemark werden in 15 Jahren mit sauberen Motoren fahren, so dass sie die grünere Variante zum Tunnel wären. Und der Verkehr, der durch die feste Fehmarnbeltquerung von Rostock und Kiel abgesaugt werden würde, kann da bleiben, wo er ist. Das freut dort auch die heimische Wirtschaft. Und vermeidet zusätzlichen Verkehr auf Fehmarn.

Ich bin kein Gegner von sinnvollen Infrastrukturprojekten. Die feste Fehmarnbeltquerung inklusive Hinterlandanbindung aber würde einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands nachhaltig schaden. Unser Wertvollstes wird zerstört: unsere Insel Fehmarn. Die goldene Krone im blauen Meer. Unsere einzigartige Natur, die Gemeinschaft, die Authentizität und Heimat von Kindern und Enkelkindern. Sie gilt es zu bewahren. Helfen Sie weiter mit und tragen Sie dazu bei! Gemeinsam schaffen wir das!

Ihre
Karin Neumann von der BELTRETTER Bewegung


 

 

Neuigkeit zur Petition: Belttunnel: „Im großen Stil verschaukelt“

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/20884138

BELTRETTER

23. Juli 2017 — Liebe BELTRETTER, Unterzeichner und Unterstützer,

während der öffentlichen Belttunnel-Anhörung in Lübeck hat es auch diesen bemerkenswerten Appell gegeben.
Von Ulrike Stephanie Schulze. Beim Lesen des Statements unten wird einem heiß und kalt.

Liebe Grüße

Das BELTRETTER TEAM

„In den vergangenen drei Wochen habe ich hier bei der öffentlichen BELTTUNNEL-Anhörung ausgesprochen viel lernen können.
Da ich in diesem Punkt sehr strebsam bin, erfüllt mich eine gewisse Dankbarkeit, dass ich an dieser lehrreichen Veranstaltung habe teilnehmen dürfen.

Ich habe zum Beispiel lernen können, dass es – anders als von mir angenommen – für den geplanten Belttunnel, ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung, diesen riesigen Eingriff in die Natur, gar keine Planrechtfertigung geben muss. Verkehre, die es nicht gibt, werden mithilfe veralteter Zählungen prognostiziert, wobei es dabei gar nichts ausmacht, ob man dabei auf eine Statistik aus dem Jahr 2002 zurückgreift und den Fehler der ohnehin standardmäßig zu hoch angesetzten Zahlen weiter fortschreibt! Für das Jahr 2015 arbeiten Sie also mit Schätzungen aus 2002 – mir war gar nicht klar, dass so etwas erlaubt ist, und mir war obendrein nicht klar, dass es jemanden geben könnte, der sich sowas traut!! Aber ja, doch, es gibt jemanden: die Zweieinigkeit aus der Tunnelbaufirma Femern A/S und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein!

Wie überschätzt jedoch auch immer Ihre Prognosen sein mögen – die Zahlen belegen dennoch nur eins, nämlich die völlige Überflüssigkeit Ihres vollkommen überdimensionierten Verkehrsprojektes! Denn mit täglich nur ca. 2200 prognostizierten PKW und 400 LKW Zuwachs lässt sich keine Begründung für ein Projekt dieser Größe finden! Und das übrigens weder mit noch – erst recht nicht – ohne die Verkehre, die über die jetzige Fährverbindung der Scandlines Puttgarden-Rødby fließen (und die Sie sich ja in Ihrer Kalkulation bereits „zu 100% zugeschlagen“ haben, obwohl die Fährverbindung erhalten bleiben wird; da zitiere ich Sie selbst).

Mit der Deutschen Bahn, dem Dritten im Bunde, befinden Sie sich ja in guter Gesellschaft; JENE wiederum versucht, uns mit Lärmsimulationen aufgrund falscher Vorannahmen zu täuschen. Man betont uns betroffenen Bürgern gegenüber, die Güterzüge würden mit 90 km/h durch unsere schöne ostholsteinische Landschaft rattern – während doch die vorliegenden Tabellen selbst aufzeigen, dass ganz real mit Geschwindigkeiten von 140 km/h zu rechnen ist! Die gesetzlich vorgeschriebene und einzuhaltende 49 dB(a)–Isophone wird jedoch nicht gemessen, sondern anhand der theoretisch angenommenen Werte errechnet!
Dabei habe ich doch zuvor auch gerade gelernt, dass die Güterverkehre abnehmen werden, und zwar etwa um ein Viertel (diese Angabe kommt von Femern A/S selbst); es ist hier ganz und gar unmöglich, den Bedarf nach einer neuen Eisenbahnverbindung HH-København zu erkennen! Die von Ihnen zum Zeitpunkt des Staatsvertragsabschlusses prognostizierte Anzahl von 150 durchfahrenden Zügen haben Sie inzwischen schon auf 79 korrigieren müssen.

Ein privater Investor würde an dieser Stelle aufmerksam werden und das Projekt konsequent stoppen. Aber mit den Geldern von uns europäischen Steuerzahlern lässt sich ja ganz ungeniert umgehen: Wenn es teurer wird als schöngerechnet, fließen Gelder nach (keine Regierung lässt einen nur halb gebauten Tunnel in der Ostsee liegen). Wenn unerwartete Ereignisse auftreten, werden die Bauunternehmer in die Pflicht genommen (ja, auch das habe ich von Ihnen hier gelernt, aber so eine Baufirma ist ja zuweilen überraschend schnell insolvent)!

Außer über großzügig prognostizierte Verkehre, herunterargumentierten Lärm, erheblich variierende Angaben zu den Bauzeiten werden auch Aussagen zu den in Zukunft trotz eines Tunnelbaus angeblich unveränderten Fließgeschwindigkeiten der Ostsee getroffen („Die Ostsee verändert sich nicht, egal, ob wir einen Tunnel in ihr versenken oder nicht“), zu Sedimenten, die ohnehin schon natürlicherweise vorhanden seien und aufgrund dessen über eine Sedimentverdriftung im Zuge des Bauprojektes nicht weiter diskutiert werden müsse, sowie viele weitere nicht belegte Behauptungen und Ungenauigkeiten dieser und jeder Art. Die eine oder andere Verträglichkeitsstudie lassen Sie unter den Tisch fallen und über die lange vor Baubeginn bereits explodierenden Kosten treffen Sie lieber erst gar keine Aussage…

Besonders interessant fand ich auch die Beprobung des Tunnelaushubs: Erst gaaanz viele Proben nehmen zu wollen und dann gar keine mehr! Diese Aussage hat zu einiger Belustigung beim häuslichen Abendessen gesorgt, aber ich habe dann meine Kinder zur Ordnung gerufen und ihnen erklärt: Ja, so macht man das in der Verzahnung als öffentlicher und privater Großauftragnehmer: Je mehr Steuermilliarden im Spiel sind, desto weniger Regeln muss man beachten!! Man darf sich über die Wissenschaft lustig machen und sich über sie erheben. Man kann offensichtlich vieles, wofür es Gesetze gibt, großzügig übergehen. Man kann sogar markig behaupten, es lägen Gutachten vor, wo doch beim besten Willen gar keine aufzufinden sind!

Wäre der die Tunnelbaufirma Femern A/S einer der Doktorarbeitskandidaten, dessen Arbeit ich Korrektur lesen würde, so sähe mein Urteil folgendermaßen aus:
Das kann nichts werden! Zurück ins 2. Semester und Anfängerkurse belegen!

An Sie habe ich keine einzige Frage mehr, denn ich habe auch so zu aufschlussreichen Erkenntnissen gelangen können.
An Sie jedoch, sehr verehrtes Planfeststellungsgremium, habe ich eine Frage: Sie haben sich ein Bild von der Sachlage machen können. Merken Sie, wie wir hier im großen Stil verschaukelt werden sollen? Merken Sie das? Dem Appell meiner Vorrednerinnen und Vorrednern möchte ich mich anschließen: Haben Sie den Mut, dem Ganzen ein Ende zu machen. Es wird endlich Zeit!“