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Schlagwort-Archive: besorgtesVolk
Über 1000 Anzeigen wegen Hochverrats gegen Merkel
http://unser-mitteleuropa.com/2016/10/04/uber-1000-anzeigen-wegen-hochverrats-gegen-merkel/
Betr.: Vorwurf des Hochverrats an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Heiko Maas,
wie das Handelsblatt bereits am 29.10.2015, also nur wenige Wochen nach der durch Frau Dr. Angela Merkel eigenmächtig und ohne Parlamentsbeteiligung verfügten Grenzöffnung berichtete, lagen zu diesem Zeitpunkt bereits 400 Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin vor, deren Vorwurf angeblich sämtlich auf „Hochverrat“ lautete. Am Tag der Deutschen Einheit rund ein Jahr danach dürfte diese Zahl auf weit mehr als 1000 angewachsen sein.
UND MEHR …
Ein offener Brief an Von der Leyen, geschrieben von einem 90-jährigen Wehrmachtssoldaten
… In anderen Ländern werden die alt gewordenen Soldaten als Veteranen geachtet und geehrt. Auch die deutschen Soldaten sind nicht freiwillig in diesen schrecklichen Krieg gezogen. Sie haben alle ihre Pflicht erfüllt, sie haben ihre Kameraden sterben gesehen und ehrenvoll ihr Land verteidigt trotz Ausweglosigkeit und Todesfurcht.
Mensch sein = schöpferisch sein
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Bilanz mit Kampfansage
Der Widerstand gegen CETA und TTIP wächst und feiert Erfolge. Doch erledigt sind die Abkommen noch nicht. Wie machen wir weiter?
Text Anne Dänner
Letztlich werden es die Bürger/innen sein, die die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA verhindern – nicht die Parlamente und ganz sicher nicht die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Selbst die unzähligen TTIP-kritischen Organisationen europaweit sind nur so stark wie die Menschen, die hinter ihnen stehen. Wir brauchen die Bürger/innen, um TTIP zu stoppen!
Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat schon viel erreicht:
Hätten nicht hunderte von Organisationen und Millionen von Menschen protestiert, würden die Abkommen auch weiter geheim verhandelt, es gäbe keine öffentliche Debatte um Schiedsgerichtsverfahren, Lobbyeinflüsse oder Entmachtung der Kommunen. Aber TTIP und CETA sind noch lange nicht vom Tisch.
Die Befürworter/innen versuchen, alte Ideen wie die konzernfreundliche Paralleljustiz neu zu verpacken und besorgte Stimmen durch unverbindliche Formulierungen zu beruhigen.
Wir können uns nicht ausruhen auf den großen Erfolgen vom letzten Jahr – 3,3 Millionen gesammelte Unterschriften und eine Viertelmillion Demonstranten in Berlin sind beeindruckend, aber nicht beeindruckend genug. Ende Februar haben sich viele Hundert TTIP-kritische Organisationen in Kassel getroffen und weitere Schritte beschlossen (siehe Kasten rechts). Und die Stop TTIP-Bewegung diesseits und jenseits des Atlantiks will enger zusammenarbeiten. Ende des Jahres wird eine gemeinsame Konferenz organisiert. Das stärkt den Widerstand und zeigt, dass TTIP-Kritik nichts mit Amerikafeindlichkeit zu tun hat.
Und was macht Mehr Demokratie?
Wir machen das, was wir am besten können: Wir organisieren Volksinitiativen und -begehren, wir kämpfen für mehr direkte Demokratie – und zugleich gegen TTIP und CETA. „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ unter diesem Motto steht unser Jahr 2016. Es gibt gute Gründe dafür, beide Themen zu verbinden.
1. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Jetzt.
Das machen TTIP und CETA überdeutlich. Politische Projekte von solcher Tragweite gehören in die Öffentlichkeit, damit die Bürgerinnen wissen, worum es geht, und sich an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligen können. Gäbe es gut geregelte bundesweite Volksabstimmungen, wären Transparenz und Beteiligung schon jetzt garantiert. Deshalb haben wir eine neue Unterschriftenaktion für bundesweite Volksabstimmungen gestartet (siehe beiliegenden Flyer).
2. CETA und TTIP stoppen können nur wir gemeinsam.
Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Bürger/innen TTIP und CETA stoppen. Die Bevölkerung steht den demokratiegefährdenden Abkommen weit kritischer gegenüber als ihre gewählten Vertreter/innen. Das bestätigt die neuste Emnid-Umfrage vom Februar: Nur noch 25 Prozent der Befragten in Deutschland finden TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland.
Auch europaweit wächst die Skepsis, wie die Eurobarometer-Umfragen der EU zeigen: Im Herbst 2014 erklärten noch 58 Prozent der Befragten ihre Zustimmung zu TTIP – ein Jahr später, im November 2015, tun dies nur noch 53 Prozent. Zugleich wuchs der Widerstand gegen TTIP von 25 auf 32 Prozent. Die starken Argumente und die überzeugenden Studien der TTIP-kritischen Bewegung zeigen Wirkung.
3.
bundesweiter Volksentscheid als letztes Mittel.
Falls alle anderen Bemühungen keine Früchte tragen, wäre ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch TTIP und CETA zu stoppen. Sobald Bundestag und Bundesrat die Abkommen ratifiziert hätten, könnten die Bürger/innen innerhalb von drei Monaten 500.000 Unterschriften sammeln und damit einen Volksentscheid auslösen, ein sogenanntes fakultatives Referendum.
Dafür brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes.
Schon jetzt bauen wir deutschlandweit Aktivenkreise auf.
An Infoständen, auf Podiumsdiskussionen, in den Wahlkreisbüros, durch Aktionen – überall konfrontieren wir die Politiker/innen mit unserer Forderung: „Wir wollen bei wichtigen Themen mitentscheiden. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Dann können wir auch über CETA und über TTIP abstimmen.“
4. Wir können schon jetzt die direkte Demokratie nutzen, um gegen TTIP und CETA vorzugehen
Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange. In Bayern wächst gerade das Bündnis für ein Volksbegehren. Die Landesregierung soll damit aufgefordert werden, sich im Bundesrat gegen CETA und später gegen TTIP auszusprechen. Einen ähnlichen Weg könnten auch andere Bundesländer gehen. Spannend wird es in den Niederlanden: Unsere Partnerorganisation Meer Democratie bereitet mit unserer Unterstützung eine Referendum gegen CETA und TTIP vor. 300.000 Bürger/innen können in den Niederlanden ein Referendum auslösen. Man stelle sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – unddann sammeln die Bürger/innen innerhalb von sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid über das entsprechende Gesetz zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Wenn die Niederlande „Nein“ zu CETA sagen, ist das Abkommen Geschichte. Denn damit CETA und TTIP beschlossen werden können, ist Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Scheitert CETA, dann wird der Abschluss von TTIP noch schwieriger als ohnehin schon, vielleicht sogar unmöglich.
Natürlich sind die Verfahren, die wir zur Verfügung haben, alles andere als perfekt. Eigentlich bräuchten wir verbindliche Volksabstimmungen in allen EU-Mitgliedstaaten. Doch das, was wir zur Verfügung haben, werden wir entschlossen nutzen.
So kann die direkte Demokratie sich als das machtvollste Mittel gegen TTIP und CETA erweisen. /
Anne Dänner
Pressesprecherin des Bundesverbands von Mehr
Demokratie.
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Aktionskonferenz „
TTIP – Unfairhandelbar“ Auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel Ende Februar beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den Druck auf die Entscheidungsträger/innen zu verstärken, und zwar auf allen Ebenen.
Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestages werden sich in ihren Wahlkreisen weiterhin kritische Fragen anhören müssen, ob im persönlichen Gespräch mit Bürger/innen, bei Vorträgen oder in Podiumsdiskussionen.
Die vielen lokalen Bündnisse werden ebenso wie die kleinen Organisationen und großen Verbände nicht nachlassen, in der Presse, auf Seminaren und Straßenaktionen über die Gefahren von CETA und TTIP aufzuklären.
Zugleich wird der Protest weiter auf die Straße getragen, zum Beispiel auf der überregionalen Demonstration in Hannover am 23. April.
Auch im Herbst dieses Jahres sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant.
Die Abschlusserklärung und die Dokumentation der Kon-
ferenz finden Sie unter TTIP-Aktionskonferenz.de
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ICH BIN LUISE
