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Bayern-Wahl: Diese Demo bringt die Umwelt groß raus

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02.08.2018

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Mia ham's satt: Auf geht's zur Großdemo nach München

Mia ham’s satt: Auf zur Großdemo!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

wir Bayern können uns ordentlich auf die Hinterbeine stellen, wenn wir grantig werden. Und grantig sind wir. Zeit, das auch zu zeigen! Vor der Landtagswahl wollen wir deshalb gemeinsam mit vielen tausend Menschen für eine neue bayerische Landwirtschaftspolitik, gegen Naturzerstörung, Artensterben und Flächenfraß demonstrieren.

Stellen Sie sich einmal vor: Alt und Jung, Stadt und Land, ImkerInnen in ihren Anzügen, Bäuerinnen und Bauern auf ihren Traktoren. Menschen in bunten Tierkostümen und ein riesiger Zug von Radlerinnen und Radlern machen der CSU klar, dass wir nicht länger hinnehmen, wie unsere schöne Landschaft zubetoniert, unsere Nutztiere gequält und unsere Städte weiter mit Autos vollgestopft werden.

Helfen Sie uns jetzt, im Herbst eine riesige Demo in München auf die Beine zu stellen. Mit Ihrer Hilfe können wir die Umwelt und unsere Gesundheit bei dieser Wahl endlich zum Thema machen:

Ja, ich bin mit 20 Euro dabei!

Ja, ich bin mit 50 Euro dabei!

Ja, ich bin mit 100 Euro dabei!

Bayern ist Spitzenreiter beim Einbetonieren der Natur. Die Mehrzahl der bayerischen Nutztiere genießt keineswegs das Bergpanorama der Alpen, sondern fristet sein Dasein in viel zu engen Ställen. Und draußen auf den Feldern wird fleißig gespritzt. Die Folge ist ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt.

Umweltprobleme gäbe es also genug anzupacken, doch im Wahlkampf spielen diese drängenden Themen kaum eine Rolle.

Das wollen wir ändern!

Mit einer großen bayernweiten Demo in München wollen wir eine Woche vor der Landtagswahl klarmachen, dass die nächste Staatsregierung die vielen Herausforderungen endlich anpacken muss. Damit das gelingt und die Demo richtig groß und bunt wird, brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterstützen Sie uns jetzt mit einer Spende:

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Insektengifte: Bayer lässt nicht locker

Insektengifte: Bayer lässt nicht locker

Als wir im April über das Freiland-Verbot von drei Neonicotinoiden gejubelt haben, waren nicht alle begeistert. Wenig überraschend gab es vor allem von den großen Hersteller-Konzernen wie Bayer-Monsanto oder Syngenta Kritik. Ihnen sind solche Verbote ein Dorn im Auge. Schon als die EU-Kommission 2013 den Einsatz dieser Pestizide eingeschränkt hat, haben die Chemieriesen dagegen geklagt und Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe gefordert.

Im Mai wies das Europäische Gericht die Klage ab. Bayer möchte das jedoch nicht akzeptieren und hat Rechtsmittel dagegen eingelegt. Das Gericht muss nun erneut darüber entscheiden, was schwerer wiegt: der Schutz von Mensch und Umwelt oder die Profitinteressen von Konzernen. Weitere Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
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Bank für Sozialwirtschaft München

Über 1000 Anzeigen wegen Hochverrats gegen Merkel

http://unser-mitteleuropa.com/2016/10/04/uber-1000-anzeigen-wegen-hochverrats-gegen-merkel/

Betr.: Vorwurf des Hochverrats an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Heiko Maas,

wie das Handelsblatt bereits am 29.10.2015, also nur wenige Wochen nach der durch Frau Dr. Angela Merkel eigenmächtig und ohne Parlamentsbeteiligung verfügten Grenzöffnung berichtete, lagen zu diesem Zeitpunkt bereits 400 Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin vor, deren Vorwurf angeblich sämtlich auf „Hochverrat“ lautete. Am Tag der Deutschen Einheit rund ein Jahr danach dürfte diese Zahl auf weit mehr als 1000 angewachsen sein.

UND MEHR …

 

Ein offener Brief an Von der Leyen, geschrieben von einem 90-jährigen Wehrmachtssoldaten
In anderen Ländern werden die alt gewordenen Soldaten als Veteranen geachtet und geehrt. Auch die deutschen Soldaten sind nicht freiwillig in diesen schrecklichen Krieg gezogen. Sie haben alle ihre Pflicht erfüllt, sie haben ihre Kameraden sterben gesehen und ehrenvoll ihr Land verteidigt trotz Ausweglosigkeit und Todesfurcht.

Mensch sein = schöpferisch sein

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Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

die Welt wird zunehmend unheimlich. Terroranschläge jetzt auch bei uns, Putsch in der Türkei mit all seinen Folgen, grausige Kriege im Namen Gottes und im Namen des Profits, Auferstehung von autoritärem Nationalismus, Demokratie zersetzende Handelsabkommen mit Namen CETA und TTIP, Donald Trump for President…, selbst die Natur ändert sich in Besorgnis erregender Weise.

Dieses vielschichtige Weltgeschehen und der persönliche Alltag schieben etwas in mir zusammen und dieses Gefühl einer zunehmenden Enge lässt ein wachsendes Unwohlsein entstehen. Der Druck nimmt zu und ich würde mir gerne Luft verschaffen. Nur wie?

Es ist verständlich, dass ich mich in Zeiten der Krise mit dem stabilisieren will, was mir bekannt ist. Das Zusammenschrumpfen auf den Rest dessen, was noch verlässlich scheint, ist nichts Besonderes. Der wieder aufkommende Nationalismus in Zeiten des Unfassbaren ist kein Wunder. Er ist eher normal. Und doch spüren viele Menschen, dass er nicht die ersehnte Erleichterung bringen wird.

Wir sind auf der Suche nach uns Selbst und dazu ist es unausweichlich einmal alles wegzulassen was ich nicht bin. Am Ende habe ich doch nur mich, der denkt, fühlt und will. Der sich beeinflussen und verführen lässt, der alle Informationen deuten muss, der sich entscheidet.

Weiß ich um den innersten Kern der all dies bemerkt, der sich selbst ergreifen und wachsen kann, der alle Traditionen in Frage stellt, alles Gewohnte, all das, an das ich glauben soll? Habe ich ihn einmal entdeckt, dann weiß ich, dass jeder Mensch ihn besitzt. Aus diesem Selbst heraus wird die eigenverantwortliche Zukunft entwickelt.

Und wenn man Kinder beobachtet, dann wird man entdecken: Wir sind von Anfang an auf das Gute gestimmt und wollen schöpferisch sein. Das bedeutet Mensch sein.

Wir erleben jedoch ständig, dass diese Gestaltungskräfte unterdrückt werden, wir also kaum Mensch sein können. Erst in der Folge die kommt die Angst und dann der Hass, denn es sind verhinderte und letztlich gegen uns selbst gerichtete Gestaltungskräfte.

Es muss uns gelingen, unsere positiven Ideen für ein gutes Leben ins gemeinsame Gespräch zu bringen. Wir können unseren wahren Bedarf klären und abstimmen, um eine Zukunft zu gestalten, die wir wollen.

Ich sehe wirklich nur die Volksabstimmung mit der wir uns aus dem Dilemma der Zeit herausholen werden. Wir garantieren uns so, an der Gestaltung des Gemeinwesens gleichberechtigt Teil haben zu können und unsere notwendigen Auseinandersetzungen werden zu einem Wettbewerb der Ideen und führen nicht in einen zerstörerischen Kampf. Wir handeln auf Augenhöhe. Wir gestalten verantwortlich die Welt. Gemeinsam.

Die Welt ist wie wir sind und sie wird wie wir werden.

Herzgruß,

Geschäftsführer OMNIBUS für Direkte Demokratie

PS.
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Empfehlen möchten wir Ihnen noch zwei Aufnahmen:

Ein von Schülern organisierter Vortrag an der Waldorfschule Havelhöhe, Berlin am 27. Mai. Als Referent sprach Philip Kovce, Mitinitiator der Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz.
> Video ansehen

Ein Vortrag von Johannes Stüttgen vom 28. Mai im Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, Berlin:
„Die Herzfrage der Gesellschaft“.
> Video ansehen

Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, dass unsere Arbeit für die Bundesweite Volksabstimmung kontinuierlich weitergehen kann.
IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Im Vogelsang 91
45527 Hattingen
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

SPENDENKONTO
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Bilanz mit Kampfansage

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_02-2016.pdf

Der Widerstand gegen CETA und TTIP wächst und feiert Erfolge. Doch erledigt sind die Abkommen noch nicht. Wie machen wir weiter?
Text  Anne Dänner
Letztlich werden es die Bürger/innen sein, die die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA verhindern – nicht die Parlamente und ganz sicher nicht die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Selbst die unzähligen TTIP-kritischen Organisationen europaweit sind nur so stark wie die Menschen, die hinter ihnen stehen. Wir brauchen die Bürger/innen, um TTIP zu stoppen!
Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat schon viel erreicht:
Hätten nicht hunderte von Organisationen und Millionen von Menschen protestiert, würden die Abkommen auch weiter geheim verhandelt, es gäbe keine öffentliche Debatte um Schiedsgerichtsverfahren, Lobbyeinflüsse oder Entmachtung der Kommunen. Aber TTIP und CETA sind noch lange nicht vom Tisch.
Die Befürworter/innen versuchen, alte Ideen wie die konzernfreundliche Paralleljustiz neu zu verpacken und besorgte Stimmen durch unverbindliche Formulierungen zu beruhigen.
Wir können uns nicht ausruhen auf den großen Erfolgen vom letzten Jahr – 3,3 Millionen gesammelte Unterschriften und eine Viertelmillion Demonstranten in Berlin sind beeindruckend, aber nicht beeindruckend genug. Ende Februar haben sich viele Hundert TTIP-kritische Organisationen in Kassel getroffen und weitere Schritte beschlossen (siehe Kasten rechts). Und die Stop TTIP-Bewegung diesseits und jenseits des Atlantiks will enger zusammenarbeiten. Ende des Jahres wird eine gemeinsame Konferenz organisiert. Das stärkt den Widerstand und zeigt, dass TTIP-Kritik nichts mit Amerikafeindlichkeit zu tun hat.
Und was macht Mehr Demokratie?
Wir machen das, was wir am besten können: Wir organisieren Volksinitiativen und -begehren, wir kämpfen für mehr direkte Demokratie – und zugleich gegen TTIP und CETA. „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ unter diesem Motto steht unser Jahr 2016. Es gibt gute Gründe dafür, beide Themen zu verbinden.
1. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Jetzt.
Das machen TTIP und CETA überdeutlich. Politische Projekte von solcher Tragweite gehören in die Öffentlichkeit, damit die Bürgerinnen wissen, worum es geht, und sich an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligen können. Gäbe es gut geregelte bundesweite Volksabstimmungen, wären Transparenz und Beteiligung schon jetzt garantiert. Deshalb haben wir eine neue Unterschriftenaktion für bundesweite Volksabstimmungen gestartet (siehe beiliegenden Flyer).
2. CETA und TTIP stoppen können nur wir gemeinsam.
Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Bürger/innen TTIP und CETA stoppen. Die Bevölkerung steht den demokratiegefährdenden Abkommen weit kritischer gegenüber als ihre gewählten Vertreter/innen. Das bestätigt die neuste Emnid-Umfrage vom Februar: Nur noch 25 Prozent der Befragten in Deutschland finden TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland.
Auch europaweit wächst die Skepsis, wie die Eurobarometer-Umfragen der EU zeigen: Im Herbst 2014 erklärten noch 58 Prozent der Befragten ihre Zustimmung zu TTIP – ein Jahr später, im November 2015, tun dies nur noch 53 Prozent. Zugleich wuchs der Widerstand gegen TTIP von 25 auf 32 Prozent. Die starken Argumente und die überzeugenden Studien der TTIP-kritischen Bewegung zeigen Wirkung.
3.
bundesweiter Volksentscheid als letztes Mittel.
Falls alle anderen Bemühungen keine Früchte tragen, wäre ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch TTIP und CETA zu stoppen. Sobald Bundestag und Bundesrat die Abkommen ratifiziert hätten, könnten die Bürger/innen innerhalb von drei Monaten 500.000 Unterschriften sammeln und damit einen Volksentscheid auslösen, ein sogenanntes fakultatives Referendum.
Dafür brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes.
Schon jetzt bauen wir deutschlandweit Aktivenkreise auf.
An Infoständen, auf Podiumsdiskussionen, in den Wahlkreisbüros, durch Aktionen – überall konfrontieren wir die Politiker/innen mit unserer Forderung: „Wir wollen bei wichtigen Themen mitentscheiden. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Dann können wir auch über CETA und über TTIP abstimmen.“
4. Wir können schon jetzt die direkte Demokratie nutzen, um gegen TTIP und CETA vorzugehen
Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange. In Bayern wächst gerade das Bündnis für ein Volksbegehren. Die Landesregierung soll damit aufgefordert werden, sich im Bundesrat gegen CETA und später gegen TTIP auszusprechen. Einen ähnlichen Weg könnten auch andere Bundesländer gehen. Spannend wird es in den Niederlanden: Unsere Partnerorganisation Meer Democratie bereitet mit unserer Unterstützung eine Referendum gegen CETA und TTIP vor. 300.000 Bürger/innen können in den Niederlanden ein Referendum auslösen. Man stelle sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – unddann sammeln die Bürger/innen innerhalb von sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid über das entsprechende Gesetz zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Wenn die Niederlande „Nein“ zu CETA sagen, ist das Abkommen Geschichte. Denn damit CETA und TTIP beschlossen werden können, ist Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Scheitert CETA, dann wird der Abschluss von TTIP noch schwieriger als ohnehin schon, vielleicht sogar unmöglich.
Natürlich sind die Verfahren, die wir zur Verfügung haben, alles andere als perfekt. Eigentlich bräuchten wir verbindliche Volksabstimmungen in allen EU-Mitgliedstaaten. Doch das, was wir zur Verfügung haben, werden wir entschlossen nutzen.
So kann die direkte Demokratie sich als das machtvollste Mittel gegen TTIP und CETA erweisen. /
Anne Dänner
Pressesprecherin des Bundesverbands von Mehr
Demokratie.
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Aktionskonferenz „
TTIP – Unfairhandelbar“ Auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel Ende Februar beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den Druck auf die Entscheidungsträger/innen zu verstärken, und zwar auf allen Ebenen.
Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestages werden sich in ihren Wahlkreisen weiterhin kritische Fragen anhören müssen, ob im persönlichen Gespräch mit Bürger/innen, bei Vorträgen oder in Podiumsdiskussionen.
Die vielen lokalen Bündnisse werden ebenso wie die kleinen Organisationen und großen Verbände nicht nachlassen, in der Presse, auf Seminaren und Straßenaktionen über die Gefahren von CETA und TTIP aufzuklären.
Zugleich wird der Protest weiter auf die Straße getragen, zum Beispiel auf der überregionalen Demonstration in Hannover am 23. April.
Auch im Herbst dieses Jahres sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant.
Die Abschlusserklärung und die Dokumentation der Kon-
ferenz finden Sie unter TTIP-Aktionskonferenz.de
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ICH  BIN  LUISE