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Bienen schützen? Bundesregierung sagt „Nein!“ — umweltinstitut

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/pestizide/bienen-schuetzen-bundesregierung-sagt-nein.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.07.2019_oIa&utm_content=Mailing_7347842

© rostichep / pixabay.com (abgeändert)

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(18.07.2019) Wie soll die Wirkung von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, wenn ein Wirkstoff bei der EU zur Genehmigung oder Wiedergenehmigung ansteht?

Die zuständige Behörde hatte Leitlinien dafür erarbeitet, die zu einem Verbot vieler Wirkstoffe geführt hätten.

Doch die Industrie lief Sturm und die EU-Kommission schlug vor, die Leitlinien nochmal zu überarbeiten. Dem haben die Regierungen der Mitgliedstaaten gestern zugestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung war dabei.

Seitdem Neonicotinoide in den 1990er Jahren entwickelt wurden, ist klar, dass sie eine große Gefahr auch für Nützlinge darstellen. Schon 1992 machten französische ImkerInnen das Gift Imidacloprid für Bienenverluste verantwortlich. Doch Behörden bestätigten immer wieder die Ungefährlichkeit des Nervengifts, das sich in allen Pflanzenteilen verteilt, im Boden anreichert und im Median schon bei 3,8 Nanogram für eine Biene tödlich ist.

Erst nach großem öffentlichen Druck gab es 2012 eine Neubewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA bekam von der Kommission den Auftrag, die Auswirkungen der Neonicotinoide Imidacloprid, Thiametoxam und Clothianidin umfassender als je zuvor zu bewerten. Dazu entwickelte sie neue Leitlinien, in denen zum Beispiel erstmals langfristige Wirkungen der Mittel berücksichtigt wurden.

Denn selbst weit unter der Dosis, die tödlich ist, können diese Gifte das Nervensystem von Bienen dauerhaft beschädigen. Nach der Neubewertung wurde der Einsatz der drei Gifte 2013 deutlich eingeschränkt und seit Ende 2018 dürfen sie nurnoch in Gewächshäusern eingesetzt werden.

Seit 2013 gab es in der EU nun Streit darum, ob und wie diese neuen Leitlinien, im EU Jargon Bee Guidance Documents genannt, auch bei der Bewertung neuer Wirkstoffe und im Wiederzulassungsverfahren alter Stoffe eine Rolle spielen sollten.

Die chemische Industrie lief gegen diese Idee Sturm, denn es hätte dazu geführt, dass viele Pestizide in den nächsten Jahren verboten oder eingeschränkt würden.

Leider stellten sich auch viele Mitgliedstaaten, darunter die besonders einflussreiche deutsche Bundesregierung, gegen die neuen Leitlinien. Ihr Inkrafttreten wurde so immer weiter verzögert. Die Kommission schlug nach langen Verhandlungen und Streits nun vor, die Leitlinien umzuschreiben.

Gestern stimmten die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zu. Die umfassende Prüfung der Auswirkung von Pestiziden auf Bienen soll eine Ausnahme bleiben.

Zur gleichen Zeit in Bayern: Durch viel Arbeit und Engagement konnte erreicht werden, dass der bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zustimmte.

Das zeigt einerseits, wie viel wir als BügerInnen bewirken können. Und andererseits, dass leider jeder einzelne Schritt für mehr Umweltschutz mit viel Druck und öffentlicher Aufmerksamkeit erkämpft werden muss.

 

Mehr zu der Sitzung in Brüssel finden Sie in unserem offenen Brief, den wir dazu an die Ministerinnen Juli Klöckner und Svenja Schulze geschickt hatten.

Offener Brief zur Sitzung des Ausschusses über Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel am 16. und 17. Juli in Brüssel

München 22.6. 18 h, Seebühne, 1000 Besucher , Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern noch mal den Rücken stärken,

Liebe Freunde und Freundinnen
Volksbgehren Artenvielfalt in Bayern

Samstag 22.06.2019, 18.15 h
DIE WIESE – EIN PARADIES NEBENAN
Ort:
Seebühne im Westpark – Westendstr. 300, 81377 München
Einlass 18.00 Uhr | Start 21.30 Uhr | Eintritt 7 Euro
#kinomondundsterne #seebühne #westpark #münchen #openairkino #diebestennächtedesjahres #LivevorOrt #RettetDieBienen

Rettet die Bienen! Das Volksbegehren Artenvielfalt hat uns gezeigt, es gibt so etwas wie eine neue Umweltbewegung, eine Community die auch handelt.

Zusammen haben wir einen großen Erfolg errungen und einen Anfang gemacht, für den Erhalt der Artenvielfalt in Bayern. Das wollen wir auf der Seebühne zusammen feiern und noch einmal genau hinschauen, welches Paradies gleich nebenan wir eigentlich verteidigt haben.
Die Frage, ob wir bereit sind, unsere Lebensgrundlage zu erhalten und fair mit unseren Bauern zu kooperieren, ist jetzt zentral für die kommenden Jahre. Auch das wird auf eine sehr wertschätzende Weise an diesem Abend verdeutlicht.
Es gibt vermutlich kaum ein intensiveres Erlebnis als gemeinsam den Film DIE WIESE – EIN PARADIES VON NEBENAN zu genießen. Es ist außerdem eine tolle Gelegenheit, noch einmal live mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Melanie und Jan Haft, die diesen wunderbaren Film auf die Leinwand gezaubert haben zu feiern.
Es wird ein ganz besonderes Rahmenprogramm geben, die Details folgen …
Wir wollen 1.000 Leute zusammenbringen, um dem Volksbegehren noch einmal den Rücken zu stärken.
Wir wollen durch die Beteiligung möglichst vieler Besucher bildlich klar machen: Keine Verwässerung. Artenvielfalt in Bayern, jetzt!

Herzliche Grüße
Brigitte Krenkers

Bild könnte enthalten: Himmel, Pflanze,
      im Freien, Natur und Text

-- 
Brigitte Krenkers
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Warum Thiacloprid verboten werden muss

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Gefährliches Insektengift: Wird Thiacloprid weiter zugelassen?

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Gefährliches Insektengift: Wird Thiacloprid weiter zugelassen?
das Insektengift Thiacloprid kann unter anderem ungeborenen Kindern schaden, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und ist vermutlich krebserregend. Dies sind laut EU-Pestizidverordnung eigentlich genügend Gründe, um den Einsatz zu verbieten. Zudem gehört es zur Gruppe der Neonicotinoide, die besonders gefährlich für Bienen und andere Insekten sind.

In Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern kommen Ackergifte mit dem Wirkstoff dennoch zum Einsatz, weil die Zulassung immer wieder provisorisch verlängert wird. Anfang kommender Woche diskutieren die EU-Mitgliedstaaten nun darüber, ob Thiacloprid weiter zugelassen oder verboten werden soll.

Für Deutschland werden dafür jeweils VertreterInnen aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium an den Gesprächen teilnehmen. Deshalb haben wir Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schriftlich dazu aufgefordert, sich in Brüssel für ein Verbot von Thiacloprid stark zu machen.

Mehr über die Gefahren von Thiacloprid und warum Deutschland im Genehmigungsverfahren eine besonders wichtige Rolle zukommt, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.

Mit „Fridays for Future“ zum EU-Gipfel
Vergangene Woche ist ein Bus mit „Fridays for Future“-Aktiven von München zum EU-Gipfel ins rumänische Sibiu gestartet. Das Ziel der Jugendlichen: Die Staats- und Regierungschefs mit ihren Forderungen nach konsequentem Klimaschutz zu konfrontieren. Lilian Spitzer, die beim Umweltinstitut gerade ihr Freiwilliges Ökologisches Jahr absolviert, war dabei und hat ihre Eindrücke aufgeschrieben.
Mehr erfahren 
Mochovce: Druck auf Slowakei wächst
Über 255.000 Unterschriften hatten wir im Gepäck, als wir am Donnerstag den Spitzenkandidaten der EVP-Europafraktion, Manfred Weber (links), trafen. Ebenso wie Österreichs Bundeskanzler Kurz spricht er sich für internationale Kontrollen auf der maroden AKW-Baustelle aus. Das ist besonders wichtig, weil Weber als nächster Präsident der EU-Kommission gehandelt wird. Inzwischen haben wir zusammen mit unseren Partnern schon über 300.000 Unterschriften gesammelt.
Zur Aktion  
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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So, 19. Mai
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Demos: Ein Europa für alle
Eine Woche vor der Europawahl gehen am Sonntag in sieben deutschen Großstädten und zahlreichen weiteren Orten in ganz Europa zehntausende Menschen auf die Straße: gegen Nationalismus und für die Vision eines Europas, das Menschenrechte und Demokratie verteidigt, soziale Gerechtigkeit garantiert und den ökologischen Wandel vorantreibt.
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Petition: Bienensterben – Schutz der Bienen in der EU nicht verwässern!

Sven Giegold

Bitte unterschreibt gleich hier für starken Bienenschutz:

https://www.change.org/p/bienensterben-starken-bienenschutz-in-der-eu-durchsetzen

Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte. Doch wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz Umwelt.

Mit unserer Petition

https://www.change.org/p/bienensterben-starken-bienenschutz-in-der-eu-durchsetzen

fordern wir Frau Klöckner auf: Stimmen Sie im EU-Ausschuss nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz!

Das Artensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Besonders der gravierende Rückgang bei Insekten, allen voran den Bienen, ist alarmierend. Schon seit 2013 liegen scharfen Regeln für den Bienenschutz auf dem Tisch (die so genannten „Bienenleitlinien“). Aber die EU-Mitgliedsländer können sich schon seit 5 Jahren nicht darauf einigen diese scharfen Regeln auch für alle Pestizide verbindlich zu machen. Aufgrund der Blockade der Bundesregierung und weiterer Mitgliedsländer hat die EU-Kommission jetzt eine abgeschwächte Version der Regeln zum Bienenschutz auf den Tisch gelegt. Zum Beispiel wurde der Test auf eine schädliche Langzeitwirkung herausgestrichen. Dieser Test ist aber sehr wichtig, da sich dadurch besonders realistisch die Gefahren von Pestiziden einschätzen lassen.
Würden diese abgeschwächten Regeln durchkommen, kämen weiterhin Pestizide auf den Markt, die Bienen und andere Bestäuber schädigen und das würde auch auf lange Frist so bleiben. Das ist fatal angesichts des dramatischen Insektensterbens, das schon jetzt enorme Auswirkungen auf unser Ökosystem hat.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann jetzt noch ihren Kurs korrigieren. Am 20. Mai 2019 kann sie sich in der Sitzung des zuständigen EU-Ausschusses für die Anwendung der ursprünglichen, scharfen Regeln für den Bienenschutz einsetzen. Deshalb fordern wir Frau Klöcker auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und stimmen Sie nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz!

Bienenschützer

Christian Bock, SumOfUs.org

Der Kampf der Bienenschützer*innen vor Gericht gegen die Pestizidlobby steht kurz vor der Entscheidung — doch auf den letzten Metern droht den Imker*innen das Geld auszugehen.

Ein Triumph für Bayer & Co. wäre ein Todesurteil für die Bienen.

Können Sie die Bienenschützer*innen unterstützen, damit wir diesen wichtigen Prozess gewinnen?

https://actions.sumofus.org/a/bienen-vor-gericht

Jetzt 4 € spenden

So retten wir die Bienen

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

die EU-Politiker*innen staunten nicht schlecht, als sie die neueste Ausgabe der Zeitung “Politico” öffneten: Unübersehbar prangte dort unsere Anzeige — in der wir Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Schutz der Bienen auffordern.

Bienenanzeige in Politico

Dank der Spenden von SumOfUs-Mitgliedern aus aller Welt konnten wir Juncker, zahlreichen Umweltminister*innen, sowie hunderten Mitgliedern der EU-Kommission klar machen: Pestizide töten unsere Bienen — und nur mit bienenfreundlichen Zulassungsverfahren können wir sie retten.

Bayer und Co setzen die EU unter Druck und versuchen, den Bienenschutz aufzuweichen. Aber jetzt haben wir der EU-Kommission gezeigt, dass wir sie genau im Auge behalten.

Letztes Jahr konnte Präsident Juncker als Retter der Bienen punkten, als er das Verbot von Neonikotinoiden ermöglicht hat. Wenn er diesen Ruf nicht verlieren will, muss er nun auch bienenfreundliche Zulassungsverfahren unterstützen — denn sie beruht auf den gleichen Kriterien wie das Verbot von Neonikotinoiden.

Juncker muss sich jetzt entscheiden: Entweder er setzt sich für strengere Zulassungsregeln bei allen Pestiziden ein, oder er trägt die Verantwortung für das Bienensterben in Europa.

 die Anzeige im „Politico“ war ein kluger Schachzug. Aber noch ist nichts gewonnen. Solange die EU-Politiker*innen bei der Verabschiedung der neuen Richtlinien zögern, müssen wir den Druck hoch halten. Für die kommenden Monate haben wir zahlreiche Aktionen geplant — doch damit wir diese umsetzen können, brauchen wir wieder Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der Bienen mit einer monatlichen Spende?

https://actions.sumofus.org/a/spender-in-werden

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Anne und das Team von SumOfUs

 


SumOfUs sind Millionen von Menschen, die ihre Macht als Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und Investor*innen nutzen, um Konzerne weltweit zur Verantwortung zu ziehen. Wir nehmen kein Geld von Regierungen oder Unternehmen an, denn nur so bleiben wir unabhängig.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit als SumOfUs-Fördermitglied. Mit einer monatlichen Spende stellen Sie sicher, dass wir auch in Zukunft Großkonzerne zur Verantwortung ziehen können.

Bienen-Volksbegehren: Das ist erst der Anfang

Grandioser Erfolg – Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich

Ganz wunderbar!

Das ist der Anfang.
Mit sagenhaften 1.745.383 Unterschriften ist das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich.
Jetzt übernehmen wir direkt, ein jeder Mensch aus seinem Ich heraus, die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft.
Jetzt folgt dieses Jahr noch der Volksentscheid in Bayern. Das ist eine Sternstunde für die Bienen, die Landwirtschaft und die Menschen.
Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Weg eröffnet zu einem Volksentscheid über die Rettung der Bienen und der Artenvielfalt, hin zu einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft.
Trotz widrigster Umstände (kurze Eintragungszeit, nur Amtseintragung möglich, lange Warteschlangen, wenige Eintragungslokale, Kälte, Schnee und Regen) haben die Menschen in Bayern geduldig vor den Rathaustüren ausgeharrt und sich in den Amtsstuben für das Volksbegehren eingetragen. 10 % der Wahlberechtigten waren notwendig. Sagenhafte 18,4 % sind es nun geworden.
Bundesweit haben viele mitgefiebert.
Die Menschen haben längst die Zeichen erkannt und wollen eine andere, nachhaltige Landwirtschaft, einen anderen Umgang mit den Tieren und der Natur.
Konkret will das Volksbegehren:
Das Volksbegehren will mehr Blühwiesen, bis 2030 eine Umstellung auf 30 % ökologische Landwirtschaft, Reduzierung der Pestizide und mehr Lehrstühle für ökologische Landwirtschaft an den Hochschulen.
Volksbegehren sind keine unverbindlichen Unterschriftensammlungen

Volksbegehren richten sich immer auf konkrete Sachentscheidungen.
Anders als bei einer Wahl ist das Volksbegehren keine Blankovollmacht oder Verhandlungsmandat, weder für die Vertrauensleute des Volksbegehrens Artenvielfalt, noch für die Landesregierung.

Die Volksabstimmung hat verbindliche Regeln, die in der bayrischen Verfassung verankert sind.

Nach der bayerischen Verfassung kann der Landtag  mit einem erfolgreichen Volksbegehren auf zweierlei Weise umgehen:

1. Er nimmt die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert an, damit wird dies Gesetz.

2.  Lehnt er das Volksbegehren ab, findet ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt. Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Drei Glückliche
Brigitte Krenkers                                                     Nikolaus Teixera                           Jens-Martin Rhode
OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE      VB Artenvielfalt, Bayern    VB Gegen Massentierhaltung, Brandenburg
Von Herzen
PS.

Der von Ministerpräsident Söder angebotene „Runde Tisch“ wird stattfinden, aber weder die Regierung, noch die Bauernverbände, auch nicht die Initiative haben jetzt ein Mandat, den Gesetzentwurf abzuändern. Der jetzt durch das Volksbegehren bestätigte Gesetzentwurf muss genau so zum Volksentscheid vorgelegt werden. Der Landtag kann einen Alternativvorschlag machen. Denkt auch die Initiative, dass er tatsächlich stimmiger ist, dann kann sie diesen beim Volksentscheid empfehlen. Im Übrigen kann und konnte die Landesregierung ja sinnvolle Regelungen für die Rettung der Artenvielfalt zu jeder Zeit dem Landtag zur Abstimmung vorlegen.

PPS.
Hier geht es noch zu einem guten Kommentar in der ARD Tagesschau

Hier findet man noch mehr Bilder von der Erfolgsfeier in München >>>
Hier werden Fragen zum Inhalt des Volksbegehrens beantwortet >>>
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Bitte unbedingt noch unterschreiben gehen

hier die OMNIBUS-Rathauslotsen mit einer Aktion in München Freya Lintz, Kolja Will, Florian Kämpf und Enoch Tabak
Bitte unbedingt noch eintragen gehen
Jede Stimme zählt!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens,

es scheint geschafft zu sein und trotzdem sollten bitte noch alle zum Amt gehen, die noch nicht unterzeichnet haben.

Es ist sehr wichtig, dass wirklich die ganze Dringlichkeit für Veränderung sichtbar wird. Ein überwältigende Zahl von Unterzeichnenden hat auch eine besondere Signalwirkung – nicht nur in Bayern, sondern weit darüber hinaus. Dieses Volksbegehren wird in der ganzen Welt wahrgenommen und ist Beleg für ein Umdenken der Menschen.

Es soll weltweit alle ermutigen, denen bisher die Kraft gefehlt hat, selbst auch an ihrem Lebensort tätig zu werden.

Deshalb bitte: macht es möglich und geht noch zu den Eintragungsstätten und setzt selbst das Zeichen für neue Zeiten mit Eurer Unterschrift!
Die letzte Möglichkeit zu unterschreiben:
Morgen, Mittwoch, der 13. Februar.
Hier im Rathausfinder sind die Eintragungsstellen und Zeiten aufgeführt.
Achtung!
Viele Ämter haben nur noch bis 16.00 am Mittwoch auf, einige noch bis 20.00 Uhr

Und für die Großstädter in München, Nürnberg, Augsburg etc.: Wer hier gemeldet ist, kann sich in jeder städtischen Eintragungsstelle einschreiben, nicht nur im Rathaus! Die Eintragungsstellen sind im „Rathausfinder“ und auf den Stadtportalen hinterlegt. Es gibt in allen Städten Sonderöffnungszeiten.

Alles Liebe
PS.

Wir rechnen damit, dass es zum Volksentscheid kommen wird. Bis dahin müssen wir durchhalten!
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