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Bewegung – es geht los

Demokratie in Bewegung via Change.org

https://bewegung.jetzt/abgeordnete/

Hallo Sylvia Hanah,wir kommen unserem Ziel immer näher!  85.712 Menschen haben sich für einen demokratischen Neuanfang in der Politik ausgesprochen! 85.712! Mit Eurer Hilfe können wir es jetzt schaffen: erreichen wir bis zum 29. April die 100.000 Unterschriften?

Bitte teilt den Link zur Kampagne noch einmal fleißig in Euren Netzwerken: www.change.org/demokratie-in-bewegung. Wir sind im Endspurt und unserem Ziel zum Greifen nah.

Unsere Kerngruppe arbeitet fieberhaft an den Vorbereitungen zu unserem Angebot für mehr Demokratie und Transparenz in der Politik. Jede freie Minute stecken wir in die Initiative und Eure Stimmen geben uns den nötigen Rückenwind. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG – oder kurz DiB, um an der Stelle schonmal Zeit zu sparen (-; – wird jeden Tag lebendiger. Vergangene Woche haben wir z.B. unseren Ethik-Kodex veröffentlicht und wir bearbeiten aktuell über 300 Bewerbungen aus der ganzen Bundesrepublik, die für DiB kandidieren wollen.

Klicke, um auf Ethik-Kodex-BEWEGUNG-Vorl%C3%A4ufige-Version-vom-4.-April-2017.pdf zuzugreifen

Das sind viele, ja! Aber die Bewerbung ist immer noch möglich und wir freuen uns über jede einzelne, die noch dazukommt.

https://bewegung.jetzt/abgeordnete/

Wenn Ihr Euch selbst nicht im Bundestag seht, dann kennt Ihr bestimmt Menschen, die sich bereits jetzt für die Gesellschaft engagieren, voller Tatendrang sind und begeistert für die Demokratie einstehen.  Bitte teilt unsere Ausschreibung mit ihnen ( https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ ). Wir hoffen, dass viele tolle Frauen und Männer mit vielfältiger Lebenserfahrung unsere Idee mitgestalten. Helft mit, damit DiB bunt und kraftvoll wird!

Herzlich grüßt Euch

Eure

Dorothee vom Team von Demokratie in Bewegung

Bundesverdienstkreuz für die Initiatorin der CETA-Klage: Frau Marianne Grimmenstein

https://www.change.org/p/bundesverdienstkreuz-f%C3%BCr-die-initiatorin-der-ceta-klage-frau-marianne-grimmenstein

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

ich ersuche Sie beide, Frau Marianne Grimmenstein für ihre herausragenden Verdienste um unser Land und um unsere Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

Ich selbst hatte die Gelegenheit, Frau Grimmenstein auf einer Podiumsdiskussion in Tübingen (direkt am Tage des BVerfG-Urteils) und auf einer weiteren Veranstaltung persönlich kennen und schätzen zu lernen. Besonders fasziniert hat mich, mit welch unermüdlichem Einsatz Frau Grimmenstein mit knapp 70 Jahren – anfangs als Einzelkämpferin – für die gute Sache kämpft, insbesondere auch lange bevor ihre CETA-Bürgerklage in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist.

Wie extrem schwierig es ist, eine breite Masse für Politik zu interessieren, habe ich am eigenen Leibe erfahren, als ich vor rund 2 Jahren auf dem Neubrandenburger Marktplatz – wenig erfolgreich und recht enttäuschend – Unterschriften gegen TTIP gesammelt bzw. als ich vor wenigen Monaten eine Petition gegen TTIP (www.change.org/TTIP-Petition…) gestartet hatte. Frau Grimmenstein hat – trotz diverser Rückschläge – immer an das große Ganze geglaubt und sich nie von ihren hehren Zielen abbringen lassen.

Ungeachtet meiner persönlichen Wertschätzung hat sich Frau Grimmenstein in besonderer Weise um das Wohl unseres Staates und um unsere Demokratie verdient gemacht.

1.      Schadenbegrenzung zugunsten unseres Staates

Weit vor allen anderen (NGOs) hat Frau Grimmenstein unermüdlich auf die Risiken und Gefahren des bereits weitgehend beschlossenen CETA-Abkommens aufmerksam gemacht und mit einer bislang einmaligen Bürgerklage den Protest gegen CETA ins Rollen gebracht, dem sich erst wesentlich später andere Organisationen und Parteien angeschlossen haben.

Mit großem Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 ganz entscheidende Punkte des CETA-Vertrages für verfassungswidrig erklärt (siehe dazu www.spiegel.de/bundesverfassungsgericht-billigt-ceta-mit-auflagen…).

Außerdem hat das BVerfG angeordnet, dass Deutschland eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben müsse, mittels derer Deutschland aus CETA jederzeit wieder aussteigen könne, sofern es dazu durch ein abschließendes Urteil des BVerfG aufgefordert wird.

Damit hat Frau Grimmenstein einstweilen großen Schaden von unserem Land abgewandt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verfassungsmäßigkeit von CETA nunmehr in einem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG überprüft wird.

2.      Aber auch der Nutzen für unsere Demokratie ist nicht zu unterschätzen

Nicht nur, dass der in die Kritik geratene CETA-Ausschuss ohne deutsche Mitsprache nicht mehr – allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider – Entscheidungen treffen darf, auch hat Frau Grimmenstein uns allen wieder den Glauben an die Demokratiefähigkeit unseres Staates bzw. unserer Zivilgesellschaft zurückgegeben.

Denn die viel beklagte Politikverdrossenheit und das beängstigende Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen basiert u.a. auf dem (subjektivem) Empfinden, dass man als Bürger*in gegen „die da oben“ nichts ausrichten kann.

Frau Grimmenstein hat diese Stimmen eines Besseren gelehrt. Ihre Bürgerklage hat auf eindrucksvolle Weise aufgezeigt, dass jede(r) Bürger*in sehr wohl etwas in unserem Staat ausrichten und bewegen kann – sei es im Kleinen wie im Großen.

Dafür gebührt Ihr unser aller Dank. Auch wenn manche in der Sache (CETA) anderer Meinung sein mögen, so ist unsere Demokratie durch ihren beharrlichen und tatkräftigen Einsatz auf jeden Fall maßgeblich gestärkt worden.

Daher sollten die bemerkenswerten Verdienste von Frau Grimmenstein – gleich wie das Hauptsacheverfahren schlussendlich ausgehen mag – angemessen gewürdigt werden.

Daher schlage ich Frau Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vor und hoffe, dass dieses Ansinnen von vielen Bürger*innen unterstützt wird – damit ein Zeichen gesetzt wird, dass bürgerliches Engagement – insbesondere auch in der heutigen Zeit – Anerkennung und Beachtung findet.

17091 Breesen, den 16.12.2016

Georg-Maria Austermann

Foto: Martin Lehr | Change.org

Diese Petition wird versendet an:

  • Herr Bundespräsident Gauck
  • Frau Ministerpräsidentin Kraft

Re: Direkt aus dem Bundesverfassungsgericht

Gregor Hackmack, Change.org e.V.

Mit Ihnen wird noch mehr Veränderung möglich.

Hallo Sylvia Hanah,großer Erfolg in Karlsruhe! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung von CETA nicht verboten, aber mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind also ausgenommen.

Das ist ein Riesenerfolg und wäre ohne Ihre Unterstützung nicht möglich gewesen.

„Ich möchte mich herzlich bei allen Zeichnerinnen und Zeichnern für Ihre Unterstützung bedanken. Ohne Ihren Beitrag hätte es diese Bewegung, diese Klage nie gegeben,“ sagt Marianne Grimmenstein direkt nach der Urteilsverkündung.

Das Hauptsacheverfahren folgt voraussichtlich im nächsten Jahr. Heute ging es erst einmal um eine einstweilige Anordnung. Wir werden Frau Grimmenstein helfen, dieses wichtige Verfahren sorgfältig vorzubereiten und tausende weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu mobilisieren.

Bitte fördern Sie unseren gemeinnützigen Change.org e.V., damit wir Menschen wie Frau Grimmenstein notfalls auch über Jahre nach Kräften unterstützen können. Eins ist heute in Karlsruhe klar geworden: Manchmal braucht man einen ganz langen Atem.

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr Gregor Hackmack

PS: Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar und jederzeit kündbar.

PPS: Wenn Sie jetzt Change.org e.V. fördern, könnten Sie Geschichte schreiben und zu den ersten zweihundertfünfzig Förderer/innen unseres neuen Vereins werden.

Mum, Dad and Kids – Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Ehe und Familie

Ruth Staiger | CitizenGO

Bürgerinitiative Mum Dad and Kids

Wichtige EU-Initiative zum Schutz von Ehe und Familie gestartet – Jetzt unterzeichnen!

https://signatures.mumdadandkids.eu/index.do?lang=de&mkt_tok=eyJpIjoiTVRnNU5UQTBNRFUyWVRCayIsInQiOiJycGZXVU5NRUZmSHlZS1pHdjQ4SThSYmpYNWNqYkJoM2dZckhxNHM0R1ZJNnJPbW9UMUpTZHNyZGFwTFZFYXIwTnVKTmJLdEV4NURzXC9OSWx0MnVyZHJrQzhpM2lPSkdQZ1hoSU1ST3U1dFU9In0%3D

Unterstützen auch Sie jetzt die klare Festlegung des Familienbegriffes in allen EU-Kompetenzbereichen, damit die klassische Familie „Mum, Dad, and Kids“ auch in Zukunft privilegierten Status genießt.
Ehe- und Familienpolitik wird glücklicherweise nach wie vor hauptsächlich von den EU-Mitgliedsstaaten gemacht. Doch in Texten der EU wird der Begriff „Familie“ zunehmend verkürzt und widersprüchlich verwendet. Damit der Begriff „Familie“ von der EU in Zukunft wieder klarer und einheitlicher verwendet wird, braucht es Ihre Unterschrift für „Mum, Dad, and Kids“:

Unterschreibe die Petition

Bürgerinitiative unterzeichnen

https://signatures.mumdadandkids.eu/oct-web-public/signup.do