Schlagwort-Archive: BÜRGERKLAGE

Neuigkeit zur Petition: EILANTRAG AUCH EINGEREICHT!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18339845

Marianne Grimmenstein

Deutschland

2. Nov. 2016 — Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Martin Hochhuth haben am 31. Oktober auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. In der vergangenen Woche hatten die Fraktion der Linken und das NGO-Bündnis Mehr Demokratie, Food Watch und Campact schon einen Eilantrag gestellt. Auch aus Sicht von Prof. Fisahn und Prof. Hochhuth habe die Bundesregierung die vom BVerfG erlassenen Auflagen für eine Zustimmung nicht erfüllt.

Die Anwälte argumentieren, dass die drei Auflagen im Abschlussprotokoll der letzten EU-Ratssitzung zwar erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich und klar formuliert seien. Hier ist der Eilantrag:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQRUxOVkhicFItUTFQU2c4aW1MM3ZCQ3dPMTJZ/view?usp=sharing

Zum Schluss noch einige Termine. In den folgenden Wahlkreisen werden Bürgerkomitees in der nächsten Zeit gegründet:

WAHLKREIS Nr.59 Märkisch-Oderland-Barnim
Am 4. 11.2016 um 18:00 Uhr im Café am Steintor, Berliner Str.2, 16321 Bernau bei Berlin

WAHLKREIS Nr.168 Kassel
Am 12. November 2016 um 18:00 Uhr im Café Scenario/Gesellschaftsraum, Lange Straße 44, 34131 Kassel

WAHLKREIS Nr.61 Potsdam
Am 17. November 2016 um 18:00 Uhr im Restaurant El Puerto in Potsdam, Lange Brücke 6, 14467 Potsdam

WAHLKREIS Nr.271 Karlsruhe
Am 19.11.2016 um 18:00 Uhr in der Ludwig-Erhard-Schule, Englerstr.12, 76131 Karlsruhe, bitte Hinterhofeingang nutzen

WAHLKREISE 75-86 in Berlin
Am 21.November 2016 um 19:30 Uhr, Tanzstudio TANGO VIVO, Baruther Str.8, 10961 Berlin-Kreuzberg

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18228833

Marianne Grimmenstein

Deutschland

22. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof. Andreas Fischer Lescano gesprochen, der DIE LINKE vertritt, und sie sind übereingekommen, dass sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, weil die Bedingungen zu einer Unterzeichnung noch NICHT ERFÜLLT SIND.

BITTE DIESE NACHRICHT nach Ihren Möglichkeiten überall VERBREITEN!

„Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen NICHTS unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, DROHEN mit dem ENTZUG von Investitionen und LOCKEN mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft.“ (Quelle: Campact) Hier können Sie den Artikel weiterlesen:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition EINIGE LÄNDER WOLLEN CETA VORERST NICHT ZUSTIMMEN. UNTERSTÜTZEN WIR SIE!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18208652

Marianne Grimmenstein

Deutschland

20. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

zuerst ganz kurz in eigener Sache. Am 22. Oktober, diese Woche Samstag, um 17 Uhr wird ein Bürgerkomitee in Holzwickede (nicht weit von Dortmund) im Gemeinderaum der FEG Holzwickede (Hauptstraße 23, 59439 Holzwickede) gegründet, um einen parteiunabhängigen Direktkandidaten für die Bundestagswahl auszuwählen. Ich bin auch dabei. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Ruhrgebiet sind herzlich eingeladen. Vielleicht können wir einander in Holzwickede kennen lernen.

Belgien will dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht zustimmen, denn die Wallonie hat ihre Zustimmung verweigert.

http://www.dw.com/de/eu-schiebt-ceta-vor-sich-her/a-36078133?maca=de-GK-TXT-Pressenza-DE-13404-xml-mrss

Eigentlich sollten die EU-Handelsminister diese Woche abschließend über mehrere Punkte des CETA-Abkommens beraten. Für kommende Woche war die feierliche Unterzeichnung des Vertrags geplant. Widerstand gegen CETA kommt nicht nur aus Belgien sondern auch aus Rumänien, Slowenien und Bulgarien. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte in Luxemburg, vielleicht brauche man noch ein bisschen Zeit. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen scheitern könne.

Mehr Demokratie e. V. hat eine Aktion gestartet, um die Wallonischen Abgeordneten zu unterstützen. Bitte machen Sie mit! Wenn Sie keinen weiteren Newsletter von Mehr Demokratie e.V. erhalten wollen, dann vergessen Sie nicht unten bei „Weitere Informationen“ das Häkchen zu löschen.

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Zum Schluss noch ein sehr guter Artikel von DER SPIEGEL zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: KARLSRUHES KNALLHARTE BEDINGUNGEN FÜR CETA. Hier können Sie lesen, dass die Richterinnen und Richter eine ziemlich gute Entscheidung getroffen haben. Wenn CETA vorläufig in Kraft treten sollte, wird es ein sehr schlankes Abkommen sein. Viele Teile dürfen nicht angewendet werden. WIR HABEN GEMEINSAM SCHON SEHR VIEL ERREICHT!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

CETA-Urteil: Das hat unsere Bürgerklage schon jetzt erreicht…

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.
­ ­ ­
MD-Newsletter
MD-Newsletter
Bitte Bilder anzeigen
Bitte Bilder anzeigen
Sehr geehrte Frau Li,

„Das Bundesverfassungsgericht…“, tönt die wohlklingende Stimme des Saaldieners und wir erheben uns alle. Die acht Richterinnen und Richter schreiten in ihren roten Roben herein. Herr Voßkuhle verliest: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Ich zucke zusammen, das kann doch nicht wahr sein. Gestern nahmen die Richter*innen noch Sigmar Gabriel und seinen Prozessvertreter Franz Mayer ins Kreuzverhör und jetzt winken sie alles durch. Das gibt es doch nicht. Voßkuhle spricht weiter und je länger er spricht, desto mehr entspanne ich mich wieder. Am Ende habe ich ein breites Lächeln im Gesicht.

Das Gericht verlangt von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf:

1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten. Alles was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden.

2. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen eben NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben, indem zum Beispiel festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird.

3. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Errungenschaft, dass Deutschland die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.

Damit sind wir wieder im Spiel. Wenn Bundestag oder Bundesrat gegen CETA stimmen, kommen wir wieder raus aus dem Abkommen und der vorläufigen Anwendung. Jetzt werden wir auch unsere Partner in den anderen EU-Ländern auffordern, sich das Kündigungsrecht völkerrechtlich verbindlich zusichern zu lassen. Für die Niederlande, wo es ein Referendum geben wird, ist diese Ausstiegsmöglichkeit besonders wichtig. Auch für Belgien, denn hier leistet ein Regionalparlament, dessen Zustimmung gebraucht wird, tapferen Widerstand. Vielleicht stimmen die Iren auch noch ab…

Über die undemokratischen Schiedsgerichte wurde im Eilverfahren noch gar nicht gesprochen. Das Verfassungsgericht hatte bei so vielen Punkten Bedenken… ich bin sicher, wir werden im Hauptsacheverfahren noch einmal punkten. Aber wir dürfen nicht vergessen: Selbst wenn das Gericht feststellt, dass CETA verfassungskonform ist, ist es deshalb immer noch kein guter Vertrag. Nicht alles was politisch schlecht ist, ist auch vom Grundgesetz her verboten.

In der Gesamtbetrachtung ist das heutige Urteil ein Etappensieg, wir haben uns einen gewissen Freiraum erarbeitet. Jetzt stehen unsere Chancen CETA zu stoppen wieder besser. Es war mir eine Ehre, stellvertretend für 125.047 Menschen vor Gericht zu sprechen und deutlich zu machen: Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Rechte auf dem Altar eines – vielleicht eintretenden minimalen – Wirtschaftswachstums geopfert werden. Allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Verfassungsbeschwerde danke ich für ihr Vertrauen.

In den letzten Wochen und Tagen haben wir unglaublich viel Unterstützung bekommen. Menschen, die gegen TTIP und CETA Unterschriften sammeln und demonstrieren, die vielen persönlichen Dankschreiben an Mehr Demokratie und natürlich die 125.047 Vollmachten für unsere Verfassungsbeschwerde sind für uns Motivation und Ansporn weiter zu kämpfen. Bitte verbreiten Sie unsere Infos weiter, damit noch mehr Menschen von Mehr Demokratie und unserem Einsatz gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Morgen reichen wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren in Bayern „Nein zu CETA“ ein. Die Bayern können Seehofer damit per Volksentscheid zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ohne den Bundesrat gibt es in Deutschland kein CETA. Und wir können dann auch dank des heutigen Urteils sofort wieder aus der vorläufigen Anwendung raus.

­ ­ ­
­
Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
 https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html
 https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_werden.html
­ ­ ­
­
Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Re: Direkt aus dem Bundesverfassungsgericht

Gregor Hackmack, Change.org e.V.

Mit Ihnen wird noch mehr Veränderung möglich.

Hallo Sylvia Hanah,großer Erfolg in Karlsruhe! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung von CETA nicht verboten, aber mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind also ausgenommen.

Das ist ein Riesenerfolg und wäre ohne Ihre Unterstützung nicht möglich gewesen.

„Ich möchte mich herzlich bei allen Zeichnerinnen und Zeichnern für Ihre Unterstützung bedanken. Ohne Ihren Beitrag hätte es diese Bewegung, diese Klage nie gegeben,“ sagt Marianne Grimmenstein direkt nach der Urteilsverkündung.

Das Hauptsacheverfahren folgt voraussichtlich im nächsten Jahr. Heute ging es erst einmal um eine einstweilige Anordnung. Wir werden Frau Grimmenstein helfen, dieses wichtige Verfahren sorgfältig vorzubereiten und tausende weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu mobilisieren.

Bitte fördern Sie unseren gemeinnützigen Change.org e.V., damit wir Menschen wie Frau Grimmenstein notfalls auch über Jahre nach Kräften unterstützen können. Eins ist heute in Karlsruhe klar geworden: Manchmal braucht man einen ganz langen Atem.

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr Gregor Hackmack

PS: Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar und jederzeit kündbar.

PPS: Wenn Sie jetzt Change.org e.V. fördern, könnten Sie Geschichte schreiben und zu den ersten zweihundertfünfzig Förderer/innen unseres neuen Vereins werden.

Mum, Dad and Kids – Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Ehe und Familie

Ruth Staiger | CitizenGO

Bürgerinitiative Mum Dad and Kids

Wichtige EU-Initiative zum Schutz von Ehe und Familie gestartet – Jetzt unterzeichnen!

https://signatures.mumdadandkids.eu/index.do?lang=de&mkt_tok=eyJpIjoiTVRnNU5UQTBNRFUyWVRCayIsInQiOiJycGZXVU5NRUZmSHlZS1pHdjQ4SThSYmpYNWNqYkJoM2dZckhxNHM0R1ZJNnJPbW9UMUpTZHNyZGFwTFZFYXIwTnVKTmJLdEV4NURzXC9OSWx0MnVyZHJrQzhpM2lPSkdQZ1hoSU1ST3U1dFU9In0%3D

Unterstützen auch Sie jetzt die klare Festlegung des Familienbegriffes in allen EU-Kompetenzbereichen, damit die klassische Familie „Mum, Dad, and Kids“ auch in Zukunft privilegierten Status genießt.
Ehe- und Familienpolitik wird glücklicherweise nach wie vor hauptsächlich von den EU-Mitgliedsstaaten gemacht. Doch in Texten der EU wird der Begriff „Familie“ zunehmend verkürzt und widersprüchlich verwendet. Damit der Begriff „Familie“ von der EU in Zukunft wieder klarer und einheitlicher verwendet wird, braucht es Ihre Unterschrift für „Mum, Dad, and Kids“:

Unterschreibe die Petition

Bürgerinitiative unterzeichnen

https://signatures.mumdadandkids.eu/oct-web-public/signup.do

Newsletter Monsanto Tribunal – Help us to make the Monsanto Tribunal in The Hagues

english@newsletter.monsantotribunal.org

Dear Monsanto Tribunal Supporter,
In less than one month, 30 witnesses and legal experts, from five continents, will testify in The Hague before five international judges. These witnesses will tell the judges, and the world, how Monsanto has ruined their health, their communities, their livelihoods.
This historic citizens’ tribunal will shine an international spotlight on Monsanto’s poisonous products and on the crimes this company has committed against human health and the environment.
We need to raise $75,000 over the next two weeks to cover the costs of this historic event. Can you make a donation today? Click here to donate by credit card or by paypal.

http://en.monsantotribunal.org/donate/
Many of you have asked about the pending buyout of Monsanto by Bayer, and how this will affect the Monsanto Tribunal. Will the tribunal still happen? Will the name change? Will all the work and planning of the last year be wasted?
Here’s the good news. Bayer’s proposed buyout of Monsanto will have no negative impact on the Monsanto Tribunal.
Here’s why. First of all, the buyout will be challenged. And even if it’s approved, it won’t be final until well into 2017. More important, when the tribunal judges issue their final advisory opinions (about a month after the tribunal concludes on October 16), those legal opinions will apply to all agribusiness corporations (including Bayer)—not just Monsanto.
Monsanto’s (and Bayer’s) crimes against human health and the environment, on a global scale, are well-documented. And yet, with great arrogance, calculated planning, and riches acquired at the expense of human suffering and irreparable harm to the environment, Monsanto carries on with business as usual—even as it looks to merge with yet another corporate criminal, Bayer.
Citizens’ tribunals have a long history of drawing widespread attention to corporate corruption, and of ultimately leading to criminal trials. Like you, we want the Monsanto Tribunal to push courts in countries all over the world to hold Monsanto accountable for its crimes.

 

In order to have the greatest impact, we still have a lot of work to do to finish organizing the Tribunal and People’s Assembly, and to promote the Tribunal to the public and especially to the international media.
We need your help to make this a success.
Please help us raise $75,000 over the next two weeks to cover the costs of this historic event. Click here to donate by credit card or by paypal.

http://en.monsantotribunal.org/donate/
Thank you.
In Solidarity,
Tjerk Dalhuisen, on behalf on the organizing committee.
P.S. The Monsanto Tribunal is a grassroots citizens’ initiative, funded by people like you. No donation is too small. Please make a contribution today. Thank you!

http://en.monsantotribunal.org/donate/

 

Neuigkeit zur Petition: EUROPA verabschiedet sich von den HUMANEN WERTEN! BALD GERICHTSVERHANDLUNG!

BÜRGERKLAGE

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17958953

Marianne Grimmenstein

Deutschland

25. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September will die EU CETA im Oktober unterzeichnen und bald vorläufig anwenden. Die EU will sich damit nach den Richtlinien der PROFITMAXIMIERUNG richten und von ihren HUMANEN WERTEN verabschieden. Das müssen WIR verhindern!

Die mündliche Verhandlung wird zu den fünf CETA-Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung am 12.Oktober stattfinden. Urteilverkündung ist schon am 13. Oktober.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/treffen-in-bratislava-eu-will-ceta-im-oktober-unterzeichnen-14450084.html

Heute habe ich für Sie eine gute Nachricht. Seit der vergangenen Woche hat unsere Klage eine zweite juristische Unterstützung bekommen: Prof. Dr.iur. Martin Hochhuth von der Universität Freiburg. Prof. Hochhuth wird Prof. Fisahn, unseren Prozessvertreter, bei der mündlichen Verhandlung mit seinen Fachkenntnissen tatkräftig unterstützen.

Worum es bei CETA jetzt noch geht, können Sie hier lesen. Sie können hier auch darüber erfahren, dass die SPD bisher im Bundestag EFFEKTIV verhindert hat, dass ernsthaft über den Inhalt von CETA diskutiert werden konnte.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/682-ceta-vorlaeufig

Das Grundgesetz verbietet sogar die vorläufige Anwendung von CETA.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/625-puersten-ceta

Wir, meine Verbündeten und ich, haben in der letzten Zeit einige Gespräche mit mehreren Journalisten geführt. Sie haben bestätigt: Viele Politiker wissen gar nicht genau, worüber sie abstimmen, wenn sie über CETA abstimmen. Höchst wahrscheinlich haben sie den Vertragstext von CETA gar NICHT gelesen. Sie verlassen sich nur auf ihre Mitarbeiter, die stark unter dem Einfluss der Lobbyisten stehen. EU-Bürokraten und Konzernvertretern wird das Recht zugestanden, die Gesetzgebung bei uns wie in allen EU-Staaten zugunsten der Gewinninteressen der Konzerne bzw. der Hochfinanz zu beeinflussen.

Das ist deshalb möglich, denn viele Politiker interessieren sich ALLEIN für ihr ANSEHEN und ihren persönlichen VORTEIL.

Eine Forschergruppe um die Psychologin Anna Guinote vom University College London hat in vier Experimenten nachgewiesen: Je höher eine Person gestellt ist, desto weniger hilfsbereit und mitfühlend ist sie. Das bedeutet: Mit steigendem Sozialstatus nimmt die Sozialkompetenz ab.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/buero-special/psychologie-erwachsene-mit-niedrigem-status-helfen-eher/11239674-2.html

Eine Forschergruppe um die Psychologin Anna Guinote vom University College London hat in vier Experimenten nachgewiesen: Je höher eine Person gestellt ist, desto weniger hilfsbereit und mitfühlend ist sie. Das bedeutet: Mit steigendem Sozialstatus nimmt die Sozialkompetenz ab.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/buero-special/psychologie-erwachsene-mit-niedrigem-status-helfen-eher/11239674-2.html

ERFOLG MACHT UNSOZIAL, schreibt das Handelsblatt. Das bedeutet für uns: Von dem jetzigen Personal ist die VERWIRKLICHUNG der notwendigen Reformen in unserer Gesellschaft AUSGESCHLOSSEN, denn die Verursacher einer Misere können NIEMALS als HEILER auftreten.

DEMOS und UNTERSCHRIFTENLISTEN ändern an der Regierungspolitik NICHTS. Das bekamen wir durch die Ereignisse der letzten Monate sehr gut zu spüren. Probieren wir was NEUES! Bürger*Innen in den Bundestag. Bitte unterstützen Sie tatkräftig die Gründung und die Arbeit des Bürgerkomitees in Ihrem Wahlkreis:

http://www.direktkandidaten.info/bks

Hier ist sogar eine Einladung zur Gründung eines Bürgerkomitees im Wahlkreis München-Süd

https://www.facebook.com/events/952420398199657/

Oder bewerben Sie sich zur Direktkandidatur in Ihrem Wahlkreis:
http://www.direktkandidaten.info/kandidaten

Der Nobelpreisträger-Ökonom Joseph Stiglitz hat schon darauf hingewiesen: „Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen.“ Es geht bei CETA gar nicht um Freihandel, sondern um Freistellung der Globalkonzerne von Recht und Gesetz des ausgebeuteten Staates.

Die Konzerne können deshalb alles durchsetzen, weil sie HERVORRAGEND organisiert sind und die OPFER, also WIR, sich NICHT organisieren. WARUM NICHT? DAS KÖNNEN WIR DOCH SCHAFFEN! NICHTS hindert uns daran.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

CETA und der Zombie-Effekt

http://ceta-aktion.foodwatch.de#Bild

CETA stoppen – vorläufig und endgültig: Mit einer Verfassungsbeschwerde und Großdemos versuchen wir alles, um das gefährliche Abkommen CETA zu verhindern. Vor allem eines darf nicht passieren: Dass CETA lange vor einer Abstimmung im Bundestag einfach in Kraft gesetzt wird. Genau das plant Brüssel ganz legal per „vorläufiger Anwendung“ – fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, dagegen ihr Veto einzulegen!

Jetzt Appell unterzeichnen!

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/

 

Hallo und guten Tag, SYLVIA

das war wirklich ein ganz besonderer Tag gestern. Ein Tag, der uns Hoffnung macht! Ein schwerer Karton nach dem anderen wurde durch die Menschenkette gereicht, vom Lieferwagen bis zum Eingang des Bundesverfassungsgerichts. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger waren in Karlsruhe dabei, rund 70 Kartons stapelten sie schließlich vor Deutschlands oberstem Gericht – der Inhalt: 125.047 Vollmachten, mit denen sich Menschen aus dem ganzen Land unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA anschließen. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Campact und Mehr Demokratie haben wir die Beschwerde gegen den europäisch-kanadischen Vertrag jetzt offiziell eingereicht. Vielen Dank an alle, die sich angeschlossen haben: 125.047 Menschen gegen CETA – es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!

Wie das Verfahren in Karlsruhe auch ausgehen mag, eines steht unabhängig davon fest: CETA ist schädlich für unsere Demokratie. Das Abkommen wird das Recht der von uns gewählten Parlamente einschränken, selbstbestimmt über gesellschaftspolitische Fragen zu entscheiden. Unsere Stimme bei Wahlen ist dadurch weniger wert! Ans Bundesverfassungsgericht wenden wir uns um zu prüfen, ob CETA nicht nur demokratieschädlich ist, sondern darüber hinaus auch gegen das Grundgesetz verstößt. Auf 127 Seiten hat unser Prozessvertreter, Prof. Dr. Bernhard Kempen von der Universität Köln, diesen Verdacht ausführlich begründet: Als hoch problematisch bewertet er nicht nur, dass das Vorsorgeprinzip ausgehebelt und eine Sonderjustiz für Investoren geschaffen würde. Vor allem sollen durch CETA europäisch-kanadische Gremien mit weitreichenden Befugnissen eingerichtet werden. Im wichtigsten Gremium, dem „Gemischten Ausschuss“, wären weder Parlamentarier noch deutsche Vertreter vorgesehen! Elementare Rechte in einer Demokratie würden damit an einen demokratisch nicht ausreichend legitimierten Ausschuss delegiert – das ist für uns nicht hinnehmbar!

Doch wir gehen nicht nur nach Karlsruhe – wir gehen auch auf die Straße. Denn der politische Widerstand gegen CETA und TTIP, das geplante Abkommen zwischen EU und USA, muss weitergehen! Für Samstag, den 17. September rufen wir deshalb zum bundesweiten Aktionstag auf: Jeweils um 12 Uhr beginnen Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. 250.000 Menschen hatten bereits im vergangenen Jahr in Berlin gegen TTIP und CETA protestiert – seien Sie dabei, damit erneut Zehntausende auf den Beinen sind! Alle Informationen zu den Demos finden Sie unter:

www.ttip-demo.de

http://www.ttip-demo.de/home/

Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen in den Medien gelesen, dass TTIP bereits für „tot“ erklärt wurde. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert“, sagte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bitte lassen Sie sich davon nicht irritieren: TTIP ist noch längst nicht Geschichte! So mancher erklärt das Abkommen nur deshalb für tot, um jetzt erst einmal CETA durchzusetzen. Es sollte sich niemand wundern, wenn danach TTIP wie ein Zombie aufersteht und plötzlich wieder auf der Agenda steht.

Vor allem aber stimmt es nicht, wenn Sigmar Gabriel TTIP jetzt als das „böse“, CETA dagegen als das gute Abkommen darstellt. Was TTIP so gefährlich macht, ist auch in CETA angelegt – es sind genau die Punkte, die wir mit unserer Verfassungsbeschwerde angehen.

Vor allem müssen wir eines verhindern: Dass CETA ohne Zustimmung des Bundestages „vorläufig“ angewendet wird. Denn genau das plant die Europäische Kommission für diesen Herbst: CETA ganz legal „vorläufig“ in Kraft zu setzen – bis zur Abstimmung im Bundestag und den anderen nationalen Parlamenten können Jahre vergehen, und in dieser Zeit schafft das Abkommen dann „endgültige“ Fakten. Denn alle Nachteile des Abkommens wären bereits da, ohne dass der Bundestag die Möglichkeit hätte, „Nein“ zu sagen. Dagegen wehren wir uns in Karlsruhe – aber auch mit einer E-Mail-Aktion an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bitte machen auch Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt unsere Aktion:

Sagen Sie „Nein“ zur vorläufigen Anwendung!

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: TTIP und CETA sind gefährlich für unsere Demokratie – davon sind wir fest überzeugt. Deshalb wehren wir uns mit aller Kraft gegen die Abkommen. Bitte helfen Sie uns dabei, indem Sie unsere Arbeit unterstützen – werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

https://www.foodwatch.org/de/spenden/mitgliederformular-inl/

Weiterführende Informationen und Quellen:
Link Schriftsatz Verfassungsbeschwerde.

https://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-08-30_Schriftsatz_Verfassungsbeschwerde_CETA_FINAL.pdf
Link Hintergrund Verfassungsbeschwerde.

https://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-08-30_Hintergrund_zur_Verfassungsbeschwerde.pdf

(Bilder aus Karlsruhe: Ferdinando Iannone/Campact)  
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

CETA-Bürgerklage: 125.047 ziehen mit uns nach Karlsruhe!

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.
­ ­ ­
Sondernewsletter
Sondernewsletter
Bitte Bilder anzeigen
Bitte Bilder anzeigen
18 Meter Aktenordner, je vier Ordner in einen Karton und die Kartons dann in Sicherheitscontainer – einer nach dem anderen kommt auf die Hebebühne und ab damit in den LKW. Um 12 Uhr waren am Dienstag die 125.047 Vollmachten verladen. Auf geht’s, wir bringen die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik (was für ein Erfolg!) nach Karlsruhe.

Dort wird sie am nächsten Morgen eingereicht. „Nein zu CETA!“ Container für Container wird über die Hebebühne abgesetzt, die Kartons herausgehoben und aus denen dann die Aktenordner. Es ist wie bei einer Matrjoschka, diesen hölzernen russischen Puppen: Jede Puppe birgt in ihrem Inneren eine weitere – bis die kleinste nicht mehr teilbar ist: der Kern der Matrjoschka.

Wir haben eine Infoseite erstellt, die Sie umfassend über unsere Bürgerklage informiert. Dort enthalten sind nicht nur die Klageschrift und weitere juristische Schriften zu CETA, sondern auch Fotos und ein Video von der Einreichungsaktion.

Klicken Sie jetzt hier, um Video + Fotos zu sehen!

Der Kern der Bürgerklage sind die einzelnen Vollmachten: 125.047! Jedes Papier ein Unikat, unterschrieben von einer Bürgerin oder einem Bürger. Jede Vollmacht steht für die Befürchtung, dass CETA unsere Demokratie aushebelt, Konzerninteressen sich vor Bürgerinteressen schieben.

Das gilt es zu verhindern, darum ziehen wir gemeinsam mit Campact und foodwatch vor das Verfassungsgericht. CETA muss weg, damit TTIP nicht kommt. Gleichzeitig demonstrieren wir weiter, am 17. September in sieben Städten.

Zum Bundesverfassungsgericht gehen wir, weil wir vier Punkte sehen, die das Grundgesetz angreifen:

Angriff 1 – die CETA-Ausschüsse: Die sollen den Vertrag weiter entwickeln, verändern – immer an den Parlamenten vorbei; in dem Hauptausschuss sitzt dann nicht einmal ein Vertreter Deutschlands. Was die sich ausdenken, haben wir auszubaden.

Angriff 2 – das Vorsorgeprinzip: In Europa kommt nur auf den Markt, was nachweislich Gesundheit und Umwelt nicht gefährdet; das soll mit CETA ausgehebelt werden. Das war es dann mit Verbesserungen beim Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Hier werden Grundrechte verletzt: Warum sollen wir noch wählen gehen, wenn der Bundestag immer weniger zu sagen hat? So geht das nicht. In einer Demokratie muss Politik zugänglich sein für alle Bürgerinnen und Bürger. Ansonsten landen wir in einer Expertenherrschaft und Technokratie.

Angriff 3 – die Investitionsgerichte: Nur ausländische Unternehmen können die Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn staatliche Maßnahmen zu Profiteinbußen führen (könnten).Und Angriff 4 – die vorläufige Anwendung: Bevor auch nur eine Hand in einem Parlament für CETA gehoben wurde, soll das Ding in Kraft treten – vorläufig, bis alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Aber dann gelten jahrelang die drei strittigen Punkte oben bereits. Deshalb gibt es hier nur eins: Nein zur vorläufigen Anwendung! Neben der Verfassungsbeschwerde wollen wir mit einer einstweiligen Anordnung den Vertreter Deutschlands im Rat der EU, vermutlich Sigmar Gabriel, verpflichten, mit Nein zu stimmen.
Vertreten werden die 125.047 Bürgerinnen und Bürger von Prof. Dr. Bernhard Kempen mit seinem Team. Er ist Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität zu Köln. Unsere Verfassungsbeschwerde ist damit in besten Händen. Dennoch, Sie wissen ja, vor Gericht und auf hoher See ist man allein in Gottes Hand…

Ganz herzliche Grüße!

Roman Huber
Geschäftsführender BundesvorstandP.S.: Wow, was für ein Erfolg! Als eines von 9.472 Mitgliedern haben Sie mit dazu beigetragen, die Rekordzahl von 125.047 Vollmachten für unsere CETA-Bürgerklage zu erreichen. Bitte teilen Sie diese Erfolgsmeldung mit Ihren Freunden und Bekannten und leiten Sie diesen Newsletter am besten gleich weiter. Vielen Dank dafür!
­ ­ ­
­
Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
­ ­ ­
­
Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Bildquellen