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Baden-Württemberg lernt Volksbegehren – und braucht dabei Ihre Hilfe! — mehr-demokratie

in Baden-Württemberg kommt die direkte Demokratie auf Landesebene so langsam ins Rollen. Im Januar startete ein Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Wir dachten schon, jetzt gibt es endlich das erste Volksbegehren in der Landesgeschichte. Der Antrag wurde aber vom Innenministerium für unzulässig erklärt und beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht läuft wohl bis Anfang nächsten Jahres.
Hier sind wir als Fachverband begleitend dabei, schließlich geht es um die entscheidende Frage, welche Geldsummen das Anliegen eines Volksbegehrens kosten darf. Wir fordern die Landesregierung auf, klar Stellung zu beziehen: Bei Volksentscheiden darf es nicht nur um ein Taschengeld gehen!

Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Aufruf www.volksentscheid-vor-gericht.de

++++ 18.10.: Start der Amtseintragung beim Volksbegehren „Artenschutz“ ++++

Anstelle des Kita-Volksbegehrens startete dann aber im Sommer das Volksbegehren Artenschutz durch – mit mehr als 35.000 Unterschriften beim Zulassungsantrag. Dieses Mal ging alles gut. Seit dem 24. September läuft das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg – nach 45 Jahren Anlaufzeit!

Mehr Demokratie e.V. wird als unabhängiger Fachverband gespannt das Verfahren begleiten. Wir wollen Ratschläge geben und das Volksbegehren später auswerten. Schließlich ist es für alle Beteiligten absolutes Neuland, nicht nur für die Unterschriftensammlerinnen und -sammler, sondern auch für Politik und Verwaltungen.
Dafür brauchen wir auch Ihre Hilfe! Was läuft gut? Was läuft schlecht? Wo sind Politik und Verwaltungen vielleicht überfordert? Geben Sie uns Feedback unter info@mitentscheiden.de
Am 18. Oktober startet die Amtseintragung. Alle Bürgerinnen und Bürger können dann das Volksbegehren auch auf ihrem Rathaus persönlich unterzeichnen. Wenn Sie dabei in Ihrer Gemeinde Unregelmäßigkeiten feststellen sollten oder bemerken, dass die Verwaltung unsicher ist, dann melden Sie sich bitte bei uns unter info@mitentscheiden.de oder telefonisch unter 0711-5091010. Ebenso können Sie sich natürlich immer an uns wenden, wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema Volksbegehren haben.

++++ Sitzung des Landesvorstands – Vorschläge und Anregungen von Mitgliedern erwünscht ++++

Mehr Demokratie braucht aktive Beteiligung. Das gilt natürlich auch für unseren Landesverband. Am 14. Oktober trifft sich unser neuer Landesvorstand zu seiner zweiten Sitzung. Deshalb wenden wir uns an unsere Mitglieder. Haben Sie Anregungen oder Anträge, die Sie an unseren Landesvorstand richten möchten?
Dann mailen Sie uns unter info@mitentscheiden.de. Alle Protokolle unserer Vorstandssitzungen finden Sie übrigens im Mitgliederbereich unter https://mitglieder.mehr-demokratie.de/

++++ Terminankündigungen: Vernetzungstreffen in Esslingen am 9.11. – Vortrag in Ladenburg am 18.11. ++++

Zum Abschluss habe ich noch zwei Terminankündigungen für Sie:
Am 9. November veranstaltet unser Landesverband das zweite Vernetzungstreffen für Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker und Mehr Demokratie-Mitglieder. Bei diesem „Praxis-Workshop“ werden aktuelle Bürgerbegehren vorgestellt und besprochen. Mehr Infos finden Sie unter: https://www.mitentscheiden.de/landesverband/termine/

Weiterhin wird am 18. November Edgar Wunder, unser Landesvorstandssprecher, in Ladenburg einen Vortrag halten. Ab 19 Uhr geht es im Leicht & Selig (Hauptstraße 64, Ladenburg) um das Thema „Das Volksbegehren für mehr Artenschutz – Hintergründe und Argumente“.
Der Vortrag informiert zunächst allgemein über das Verfahren eines Volksbegehrens, die dabei zu beachtenden Regelungen, welche Auswirkungen es hat und über die Erfahrungen anderer Bundesländer mit diesem direktdemokratischen Instrument. Dann wird das aktuelle Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur Diskussion gestellt und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Landespolitik gezeigt, falls die für das Volksbegehren landesweit notwendigen 800.000 Unterschriften zusammenkommen.

Vielleicht sehen wir uns ja bei einem der Termine? Ich würde mich jedenfalls freuen!

Mit den besten Grüßen

Christian König
Landesgeschäftsführer
Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg

Vielen Dank!

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Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie hier:
https://www.mehr-demokratie.de/datenschutz

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Christian König
Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart
fon 0711-509 10 10
email christian.koenig@mehr-demokratie.de
home https://www.mitentscheiden.de/

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Alexander Trennheuser

Volksbegehren gestoppt: Will die Regierung unmündige Bürger?

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Sehr geehrte Frau Linnenkohl,

Was für eine Enttäuschung! Da sollte es nach einer 70-jährigen Geschichte ohne, endlich ein erstes Volksbegehren in Baden-Württemberg geben und was passiert? Dem Innenministerium einer grün-schwarz geführten Regierung kann es gar nicht schnell genug gehen, uns Bürger*innen klar zu machen: Mitsprache ja gern, aber bitte nur da, wo es nichts kostet.

Weil es mit 530 Millionen pro Jahr eine „wesentliche Summe“ kostet, soll das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas unzulässig sein. Bleibt es bei dieser Position, werden es alle zukünftigen Volksbegehren schwer haben. Denn: Politikgestaltung ohne finanzielle Konsequenzen ist schlicht nicht möglich. Was uns Bürger*innen dann noch bleibt, ist die Rolle purer Politik-Verhinderer.

*Die Zukunft der Volksentscheide wird vor Gericht geklärt. Die aktuelle Situation erklären wir im Video*

Nach 60 Jahren CDU-Herrschaft, war es der Wunsch der Bürger*innen nach einem neuen Politikstil, der den Grünen mit zur Macht verholfen hat. 2015 wurde dann die Verfassung so geändert, so dass aus grauer Theorie endlich eine bunte Praxis der Volksbegehren hätte werden können. Und jetzt soll die Politik des Gehörtwerdens vorbei sein, bevor wir ein einziges Mal gehört wurden?

Volksbegehren sind eine mühevolle Angelegenheit. Erst müssen 10.000 dann noch mal 770. 000 Unterschriften gesammelt werden. Der Lohn: eine umfassende öffentliche Debatte und eine verbindliche Abstimmung aller Bürger*innen. Doch wer macht sich noch die Mühe, diesen Weg zu gehen, wenn es dabei nicht um echte Machtfragen gehen darf?

*Direkte Demokratie kann mutige Vorschläge einbringen*

Fragen der sozialen Gerechtigkeit, wie gebührenfreie Kitas, aber zum Beispiel auch die Förderung von kommunalen Klimamaßnahmen – das alles kostet Geld. Genau hier liegen aber die Fragen, die wir als Gesellschaft so dringend miteinander besprechen müssen. Durch direkte Demokratie könnten wir Bürger*innen mutige Vorschläge einbringen, die sonst politisch keine Chance hätten.

Doch anstatt einer offenen Debatte, gibt es jetzt juristischen Streit: die SPD klagt vor dem Verfassungsgerichtshof und Mehr Demokratie unterstützt diese Klage mit voller Kraft. Wir werden in den nächsten Wochen alles tun, um zum Ausdruck zu bringen: es ist einer grün geführten Regierung unwürdig erst Mitbestimmung zu versprechen und dann drei Rollen rückwärts zu machen. Es braucht endlich eine Praxis der direkten Demokratie zu Landesthemen, keine Ausflüchte mehr!

*Wie gut stehen die Chancen vor Gericht? Mehr Infos gibt es hier*

https://www.mitentscheiden.de/news/volksbegehrengestoppt/

Bitte leiten Sie diese Mail auch an Bekannte weiter, damit möglichst viele davon erfahren, wie mit unseren Mitsprache-Rechten umgegangen wird. Danke!

Mit herzlichen Grüßen,
Sarah Händel
Geschäftsführerin Mehr Demokratie BaWü

PS: Es wird eine große Herausforderung, die Mitbestimmungsrechte vor dem Verfassungsgerichtshof zu verteidigen. Denn es herrscht immer noch eher Skepsis gegenüber der Bevölkerung. Dabei zeigt die Schweiz: Wo mehr direkt abgestimmt wird, sind die Haushalte sogar ausgeglichener*! Die Verfassungsgerichte in Berlin und Sachsen haben schon wegweisende Urteile gefällt: Hoffentlich werden wir die nächsten sein!
„Das Licht ist aus, bevor es gebrannt hat“ schreibt aktuell auch der Kontext:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/416/sack-und-esel-5789.html

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/wissenswert/staatsverschuldung-direkte-demokratie-haelt-den-staat-schlank/5977264.html

*Quelle:

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE

Endlich in den Landkreisen mitentscheiden: Wir legen nach!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

im vergangenen Jahr haben wir intensiv Unterschriften für einen Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch auf der Landkreis-Ebene gesammelt. Denn es ist ein Unding, dass allein in Baden-Württemberg und Hessen zu Themen der Kreistage keine Bürgerbeteiligung zugelassen ist.

*Heute wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Es wird dazu in wenigen Wochen auch eine Landtagsdebatte geben. Das ist ein Erfolg*

Zwar geschah die Einbringung in den Landtag nicht – wie ursprünglich vorgesehen – unmittelbar durch den Volksantrag. Dafür reichten die gesammelten Unterschriften angesichts des hohen Quorums dann doch nicht aus. In Abstimmung mit uns, hat nun aber die Landtagsfraktion der FDP diese Aufgabe übernommen. Dank der guten Zusammenarbeit wird jetzt im Landtag verhandelt!

*Es gibt eine Mehrheit im Landtag für mehr Beteiligung*
Und es gibt eine weitere gute Nachricht: Von Anfang an hatten wir für unser Anliegen auch die Unterstützung aller anderen Landtagsparteien – außer der CDU.

Rein rechnerisch gibt es also eine Mehrheit im Landtag *für* unseren Wunsch der Einführung von Bürgerbegehren in Landkreisen. Doch als Regierungspartei könnte die CDU diese Mehrheit blockieren. Deshalb müssen wir jetzt nachlegen. So kurz vor den Kommunalwahlen haben wir eine gute Chance, unsere Forderung auf die Agenda zu setzen. Wir müssen die Debatte anfachen, damit die CDU und alle Abgeordneten wissen: Die Bevölkerung will das! Wir wollen mehr und faire Mitspracherechte, auch in den Kreisen!

Deshalb bitten wir Sie:

***Schreiben Sie jetzt Ihren Landtagsabgeordneten***
Machen Sie sichtbar, dass Sie sich mehr Beteiligung wünschen und kein Verständnis dafür haben, wenn sie nicht eingeführt würde, obwohl es dafür sogar eine Mehrheit im Landtag gibt. Die Grünen wollen für eine Politik des Gehörtwerdens stehen. Dann müssen sie sich auch gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU überzeugend dafür einsetzen!

*Fordern Sie jetzt die Landtagsabgeordneten Ihrer Region durch ein persönliches Anschreiben dazu auf, bei der Abstimmung mit „Ja zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene“ zu stimmen*

Alle Infos und Musteranschreiben finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/index.php?id=13392

Bitte erzählen Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis von Mehr Demokratie e.V. und dieser Aktion! Machen Sie darauf aufmerksam, dass es da jemanden gibt, der unermüdlich Ideen entwickelt, wie die Menschen wieder mehr Wertschätzung für die Demokratie empfinden können. Nämlich dadurch, dass wir ihnen echte Mitbestimmung anbieten!

*Das Beste wäre: Überzeugen Sie mindestens einen Menschen in Ihrem Umfeld bei uns Mitglied zu werden*

Direkte Demokratie hat die Kraft, Menschen für Demokratie zu begeistern – das Volksbegehren „Artenschutz“ in Bayern hat gerade wieder gezeigt, was dann alles möglich ist! Doch damit sich auch bei uns in Baden-Württemberg endlich eine gute Praxis der direkten Demokratie etabliert, müssen wir noch eine größere Bewegung werden!

Allen, die sich bei der Unterschriftensammlung für den Volksantrag ordentlich mit ins Zeug gelegt haben, möchten wir an dieser Stelle herzlich danken: Auf euch kam es an! Besondere Grüße gehen an dieser Stelle nach Eschenbach, Göppingen, Calw & Böblingen: Ihr habt gezeigt, wie sehr es doch immer auf die Motivation und den Willen einzelner Menschen ankommt, diese Welt zu verändern!

Mit vielen Grüßen und einem herzlichen Dank an alle, die uns bei der Sammlung unterstützt haben!
Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Auf unserer Mitgliederversammlung am 30. März in der Stuttgarter Liederhalle (Berliner Platz 1-3, Tagungsraum 10, in Stuttgart von 11-17 Uhr) werten wir den Volksantrag genauer aus. Außerdem wird SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast sein und wir werden diskutieren, warum nach dem Gusto des Innenministeriums, jetzt alle Volksbegehren unzulässig sein sollen, die mehr als ein Kleckerles-Sümmchen kosten (dazu bald mehr)!
*Kommen Sie zahlreich! Wir bitten um Anmeldung vorab unter:info@mitentscheiden.de*

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
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Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber

6 Wochen – 6 Unterschriften: Ziel erreicht!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Der Plan war klar: einmal in die landesweiten Nachrichten kommen, damit endlich mehr Menschen vom Volksantrag mitbekommen und die Chance haben, mitzumachen.

Die Strategie: 1. Wir suchen uns ein Beispiel für einen Konflikt auf Kreisebene und zeigen, dass die Menschen davon stark betroffen sind und gerne mitentscheiden wollen. 2. Wir verweisen darauf, wie wichtig deswegen unser Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene ist. So weit, so gut!

Mit dem Streit um die Zukunft der Göppinger Müllverbrennungsanlage hatten wir ein ideales Beispiel gefunden. Die gemeinsame Demo mit der lokalen Bürgerinitiative war geplant und der SWR hatte sich angekündigt. Am Tag selbst: Wetter toll, Demo toll, Menschen gut drauf! Und was sehe ich am Abend in den landesweiten Nachrichten: es gab eine Demo zur Müllanlage.

Wirklich?! *Kein Wort zu unserem Volksantrag*! Kein Wort dazu, dass da gerade eine Initiative läuft, die bewirken könnte, dass es in Baden-Württemberg zukünftig Mitbestimmungsrechte der Bürger auf Kreisebene gibt. Keine Erklärung, dass es 40.000 Unterschriften dazu braucht?!

Uff, das hat getroffen. *Denn ehrlich gesagt: wir brauchen dringend Unterstützung*!
Der Volksantrag wird es nicht schaffen, wenn wir jetzt nicht zusammen stehen: Wo sind die Menschen, die mehr mitbestimmen wollen? Wo sind die Menschen, die es satt haben, einfach nur zuzusehen? Wir brauchen Ihre Hilfe!

Wir haben 5.000 Unterschriften, aber es braucht 40.000.
Wenn jede/r aus diesem Verteiler in den 6 Wochen Sommerferien 6 weitere Unterschriften auftreibt, haben wir, was wir brauchen – das muss doch zu schaffen sein!

Doch es wird nur klappen, wenn Sie diese Aufgabe nicht zur Seite schieben – darum bitten wir Sie:

1. Gehen Sie jetzt auf www.volksantrag-bw.de und drucken Sie das Formular für den Volksantrag sechs Mal aus
– sieben Mal, wenn Sie selbst noch nicht unterschrieben haben.
2. Nehmen Sie sich fest vor, in den kommenden sechs Wochen, bis zum 17. September; sechs Menschen zum Unterschreiben zu motivieren.
Die gesammelten Formulare schicken Sie dann gebündelt an: Mehr Demokratie e.V., Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart.

Seien Sie nicht schüchtern: sprechen Sie Bekannte, Nachbarn oder Ihren Schornsteinfeger direkt auf eine Unterschrift an. Wir haben jetzt die seltene Chance neue Bürgerrechte in Baden-Württemberg zu etablieren: nutzen wir sie!

Mit herzlichen Grüßen,
Sarah Händel
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Direkte Demokratie macht den Menschen Mut, dass sie durch ihr Engagement auch wirkliche Veränderung erreichen können. Und nur wer denkt, er kann was erreichen, macht sich auf den Weg! Das war meine Botschaft auf unserer Demo für mehr Bürgermitsprache in Göppingen.
Hier Video ansehen:

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
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Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Register-Nummer: 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie.

Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

April-Newsletter 2016 – Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden – Württemberg

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Inhaltsverzeichnis

1. Bus aus Stuttgart und Umgebung zur TTIP – Demo nach Hannover am 23. April
2. Haben wir den Demokratie-Zenit unwiderruflich überschritten?
3. Dritte Sitzung des TTIP-Beirat: Wo profitiert die Wirtschaft von TTIP?

Sehr geehrte Frau Li,

Saßen Sie am 13. März auch wie gebannt vor dem Fernsehen und haben sich die Nägel gebissen?
Nein, nicht wegen des Tatort – das echte Leben war an diesem Abend spannender als jeder Film!
Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ist noch mal um weitere 4 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2011 auf 70 Prozent gestiegen: die Demokratie lebt!
Doch nicht so schnell: viele Menschen haben die Wahl auch genutzt, um zu zeigen, dass sie unzufrieden sind mit der Demokratie und Vertrauen verloren haben. In diesen Zeiten ist der Beitrag von Mehr Demokratie e.V. umso wichtiger! Denn vertrauensstärkend wirkt vor allem eines: das verbindliche Recht auf Teilhabe und faire Chancen auf Mitsprache. Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Es entsteht dort, wo die Menschen merken, dass auch ihnen vertraut und zugetraut wird, Verantwortung zu tragen. ***Deswegen brauchen wir dringend mehr Volks- und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg, aber endlich auch auf Bundesebene!***

Wir hoffen stark, dass die zukünftige Regierung den eingeschlagenen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung fortsetzt. Doch wir verlassen uns nicht aufs Hoffen, wir werden weiter kräftig Druck machen: eine Reform des Landtagswahlrechts, Bürgerentscheide endlich auch in den Landkreisen und ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch verdient hat, stehen auf der Agenda.

Sie unterstützen diese Ziele? Dann laden wir Sie herzlich ein: eine tolle Gelegenheit sich kennenzulernen ist unsere nächste Landesmitgliederversammlung & Aktiventreff am kommenden Samstag, den 16. April in Offenburg. Endlich kommen wir mal runter in den Süden, damit alle dortigen Demokratie-Fans sich nicht auf den langen Weg nach Stuttgart machen müssen!

Wir freuen uns über alle, die reinschnuppern und sich den interessanten Vortrag unseres Gastreferenten von der Kaktus-Initiative zur „Demokratie in der Wirtschaft?! Blackbox IHKs“ nicht entgehen lassen!

Beste Grüße,
Sarah Händel

PS: Die Tagesordnung und alle weiteren Infos zur Mitgliederversammlung & Aktiventreff in Offenburg, ab 11 Uhr im Gasthaus Brandeck, finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/8389.html

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1. Bus aus Stuttgart und Umgebung zur TTIP – Demo nach Hannover am 23. April

Zusammen mit Präsident Obama will Angela Merkel auf der CEBIT Werbung für TTIP machen – natürlich sind wir da auch zur Stelle! TTIP-Aktive haben einen Bus gechartert, einsteigen kann man in Winnenden, Waiblingen, Stuttgart und Ludwigsburg. Tickets kosten für Hin+Rückfahrt nur 38 Euro. Bitte ganz schnell anmelden unter: esther@weinbau-lorenz.de

Weitere Infos zu den Einstiegszeiten und Orten (auch zu einer weiteren Busmitfahrmöglichkeit ab Ulm):

https://www.mitentscheiden.de/12136.html
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2. Haben wir den Demokratie-Zenit unwiderruflich überschritten?

Unserer Reihe politische Kultur im Umbruch, die wir zusammen mit der FES organisiert haben, hat mit einem Paukenschlag geendet. Prof. Dr. Ingolfur Blühdorn hat in seinem klug-provokanten Vortrag die These aufgestellt, dass die Demokratie sich umdefiniert hat: ihren einstigen Anspruch von Gleichheit und Gerechtigkeit für alle hat sie schleichend aufgegeben und ist nun nichts mehr als eine demokratisch legitimierte Schutzbastion der Freiheiten der Privilegierten. Doch auch wir alle haben uns gewandelt: passt eine gerechte Demokratie, nach der wir uns ja sehnen, überhaupt noch in unsere Welt der egoistischen Selbstverwirklichung??

Der Vortrag von Herrn Blühdorn besticht und rief leidenschaftliche Reaktionen hervor, unter anderem bei unserer Landesgeschäftsführerin.

Lesen Sie hier unsere Erwiderung zum Vortrag von Herrn Blühdorn (30 mins), den Sie ebenfalls unter diesem Link nachhören können:

https://www.mitentscheiden.de/12137.html

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3. Dritte Sitzung des BaWü-TTIP-Beirat: Wo profitiert die Wirtschaft von TTIP?

Am 19. April findet die 3.Sitzung des baden-württembergischen TTIP-Beirates statt, dieses Mal wieder in Stuttgart. Es wird diskutiert, was TTIP der Wirtschaft bringt, hier in Baden-Württemberg aber auch in Drittstaaten und Entwicklungsländern. Dabei ist sicher: TTIP wird wenige Gewinner und viele Verlierer produzieren und das mindeste was wir tun können, ist zu analysieren wer auf welcher Seite stehen wird.

Wir TTIP-kritischen Organisationen haben den Brauer Gottfried Härle eingeladen, der bei der wachsenden Initiative „Kleine & Mittelständische Unternehmen (KMUs) gegen TTIP“ aktiv ist:

Als Zuschauer/in anmelden zur Sitzung kann man sich leider nur noch heute, Montag 11. April (also schnell) unter:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/europa-und-internationales/mitgestalten-in-europa/3-sitzung-ttip-beirat/

Unseren Bericht zur Aktion mit Handelskommissarin Malmström bei der letzten Beirats-Sitzung finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/12042.html
Spannend bleibt die Frage: wird es auch unter der neuen Regierung mit dem Beirat weitergehen?

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ANSTEHENDE TERMINE:

Ständig aktualisierte TTIP- und weitere Termine finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/8389.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 700 205 00, Kto. 885 81 07

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https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.

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ICH  BIN  LUISE