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Verfassungsbeschwerde unterzeichnet? Super! Verschickt? Dann aber schnell…!

Umgeholzt

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Wald schützen, Kohle stoppen

RWE sägt am Kohleausstieg! Der Energiekonzern will für seinen rheinischen Tagebau weiter den Großteil des einzigartigen Hambacher Waldes abholzen – obwohl die Kohlekommission gerade den Ausstieg aus dem Klima-Killer plant. Jetzt muss die Bundesregierung durchgreifen und die Rodung eines der ältesten Wälder Deutschlands stoppen!

Hallo,

die Kettensägen liegen schon bereit. Der Energieriese RWE will in den nächsten Wochen das Herzstück des Hambacher Waldes abholzen, um im rheinischen Braunkohlerevier jahrelang weiter Kohle zu fördern.[1] Dabei verhandelt die Regierung eigentlich mit Kohlelobby und Umweltschützer/innen über den Ausstieg aus der Kohle. Zieht RWE die Rodung durch, wäre das eine Ohrfeige für alle Beteiligten. Die Verhandlungen könnten scheitern – und damit der gesamte Kohleausstieg.

Fakt aber ist: Die Bundesregierung kann sich ein Scheitern nicht leisten. Ihr Ziel ist ein Konsens aller Beteiligten – auch, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Kohleausstieg will. Unser Appell mit mehr als 100.000 Unterschriften soll zeigen: Der Hambacher Wald ist die rote Linie! Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace fordern wir Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, RWE von der Rodung abzubringen.

Der Hambacher Wald ist ein wunderschönes, einzigartiges Stück Natur, die Heimat vieler seltener Tierarten. Und er ist nun das Symbol für den Kampf um den Ausstieg aus dem Klima-Killer Kohle. Bitte zeigen Sie hier und jetzt, dass Sie den Ausstieg wollen – und unterzeichnen Sie gegen die Rodung des Hambacher Waldes!

Für Antje Grothus ist das Vorgehen von RWE ein Stich mitten ins Herz. Seit Jahren kämpft sie für den Erhalt des Hambacher Waldes. Sie sitzt als Vertreterin der betroffenen Menschen der Region in der Kohlekommission. Für sie kann die Arbeit des Gremiums nicht erfolgreich sein, „wenn vor Ort ein einzelnes Unternehmen unter den Augen von Bundes- und Landesregierung die Situation unnötig eskaliert.[2]

Auch aus energiepolitischer Sicht ist die Abholzung des Waldes ein Irrsinn. Nach Berechnungen unseres Kampagnenpartners BUND könnte RWE auch ohne die Rodung noch jahrelang genug Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler abbauen, um seine Kraftwerke am Laufen zu halten.[3] Die vorschnelle Abholzung des Waldes zeigt nur: Der Kohlekonzern ist auf Provokation aus. An einem Konsens über den Kohleausstieg hat er kein Interesse.

Keine Frage: Der Hambacher Wald ist ein Fall für die Regierung. Sie muss sich einschalten und RWE zum Einlenken zwingen. In unserem Appell an die Minister Altmaier und Schulze fordern wir genau das. Bitte unterzeichnen Sie jetzt – damit der Kohleausstieg kommt und der Hambacher Wald erhalten bleibt.

Herzliche Grüße
Linda Neddermann, Campaignerin

PS: Allein im Jahr 2016 hat RWE mit seinen dreckigen Kohlemeilern Niederaußen, Neurath und Weisweiler rund 80 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen – das sind knapp neun Prozent der bundesweiten CO2-Emissionen.[4] Fielen diese neun Prozent weg, wären die Klimaziele 2020 doch noch erreichbar.

[1] „RWE will Fakten schaffen“, Frankfurter Rundschau, 20. August 2018
[2] „RWE sägt an der Kohlekommission“, taz, 21. August 2018
[3] Offener Brief von Betroffenen, Initiativen und Verbänden aus dem rheinischen Braunkohle Revier, 18. August 2018
[4] „Blockaden und Demos“, taz, 26. August 2017
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Die bayerische Heimat

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Mia ham’s satt!

Wahlkampf in Bayern – die CSU beschwört ihre prächtige Heimat. Doch in der vermeintlichen Idylle auf dem Land sterben die kleinen Bauernhöfe. Sie schaffen es nicht gegen die Agrarfabriken. Mit den Höfen verschwinden auch Vögel und Insekten. Wir wollen das aufhalten – mit einer Demo für die bayerische Agrarwende. Wir bitten Sie herzlich: Machen Sie die Demo mit Ihrer Spende möglich!

Hallo

Heimat – der neue Kampfbegriff der CSU. Ministerpräsident Markus Söder will sie sogar mit Grenzkontrollen und Kruzifixen verteidigen. Gleichzeitig aber ignorieren Söder, Seehofer und Co., wie die Heimat vieler Bayer/innen verloren geht – weil intakte Natur verschwindet und bäuerliche Landwirtschaft pleite geht.

Überall entstehen neue Agrarfabriken. Etwa die in Ortenburg im Landkreis Passau – für 360.000 Legehennen. Und die CSU tut nichts dagegen.[1] Stattdessen sieht sie zu, wie immer mehr bäuerliche Betriebe dicht machen. Fast ein Viertel aller Milchbauern hat in den letzten Jahren aufgegeben.[2] Geht es so weiter, gibt es das bayerische Idyll bald nur noch auf alten Postkarten. Klar ist: Bayern braucht dringend eine Agrarwende. 

Wir wollen das der CSU sehr klar machen: mit einer großen Demo in München, mitten im Wahlkampf. Und die Chance ist gut: Viele CSU-Wähler/innen machen sich große Sorgen um Natur und Landwirtschaft. Und die Partei reagiert immer dann, wenn sie konservative Wähler/innen verlieren könnte. Also kommen wir aus ganz Bayern angereist: Landwirt/innen, Umweltschützer/innen und Imker/innen. Mit Treckern und bunten Kostümen zeigen wir Söder: Mia ham’s satt!

Die Demo soll am 6. Oktober sein. Doch Sie entscheiden, ob was Großes draus wird. Mit 25.000 Euro könnten wir loslegen: eine Bühne und Lautsprecher mieten, zehntausende Flyer und Plakate drucken und Anzeigen in Tageszeitungen schalten. Bitte machen Sie die Demo jetzt mit Ihrer Spende möglich! Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
Die CSU gibt sich gerne volksnah. Und tatsächlich: Immer wieder ändert sie ihre Politik, wenn viele Bayer/innen das fordern. 2009 kämpften wir gegen Monsantos Genmais MON810. Als der Protest auch konservative Wähler/innen erreichte, stoppte die damalige Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau.[3] Auch gegen den Bau von Staustufen an der Donau und einer Skischaukel am Riedberger Horn protestierten Bürger/innen aus allen Gesellschaftsschichten. Mit Erfolg – die CSU lenkte ein.[4,5]

Genau das wollen wir auch mit der „Mia ham’s satt“-Demonstration am 6. Oktober schaffen. Zwei starke Bürgerbewegungen schließen sich dafür zusammen:

  • Überall in Bayern protestieren Bürgerinitiativen gegen so genannten Flächenfraß. Neue Logistikzentren, Straßen oder die dritte Münchner Startbahn zerstören Wiesen, Wald, Felder. Das dazugehörige Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ hat die Staatsregierung untersagt – eine Klage gegen die Nichtzulassung hat das Bayerische Verfassungsgericht dann auf Antrag der Regierung abgewiesen. Nun sind viele Bayer/innen empört.
  • Unter dem Motto „Wir haben es satt“ gehen jedes Jahr in Berlin Landwirt/innen und Umweltschützer/innen für die Agrarwende auf die Straße. Wir holen diese erfolgreiche Bewegung jetzt nach München. Denn gerade in Bayern gibt es noch viele naturnah wirtschaftende Bauern und Bäuerinnen, die sich gegen eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft stemmen.
„Mia ham’s satt“ in München – das ist ein einzigartiges Bündnis aus zig Verbänden und Organisationen. Damit es auch eine einzigartige Demo wird, brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir müssen jetzt mit der Mobilisierung loslegen, aber das Geld dafür fehlt uns noch. Wir bitten Sie daher heute herzlich um Ihre Spende. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Demo weit nach vorne!
Herzliche Grüße
Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Durch den Asylstreit, den die CSU mit ihrer Schwesterpartei CDU angezettelt hat, wurde in der Öffentlichkeit fast nur noch über Geflüchtete und Grenzen gesprochen. Mit der Demo bringen wir endlich wieder ein anderes Thema in den Wahlkampf.

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE18 2512 0510 6980 3006 31
BIC BFSWDE33HAN

[1] „Bund Naturschutz fordert in Ortenburg ein Ende der Massentierhaltung“, Bayerischer Rundfunk, 13. Oktober 2017
[2] „Bauernhof-Sterben: Landwirte kämpfen um ihre Höfe“, Bayerischer Rundfunk, 6. Dezember 2017
[3] „Streit um MON810: Anbau von umstrittenem Genmais gestoppt“, Spiegel Online, 14. April 2009
[4] „Frei fließende Donau“, Website des BUND Naturschutz
[5] „Umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn wird nicht gebaut“, Bayerischer Rundfunk, 6. April 2018

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Schützen Sie Kinder und Mütter in der Modeindustrie

https://weact.campact.de/petitions/test-54

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Hallo

diese Kampagne wurde gerade auf WeAct – der Petitionsplattform von Campact – gestartet. Wenn Sie die Petition unterstützen möchten, können Sie hier unterzeichnen:

Schützt Kinder und Mütter in der Modeindustrie!

An: C&A, Cecil, Primark, H&M, Zalando

Gestartet von: FEMNET e.V.

#WerPasstAuf? #WhoCares?

Gute Betreuung für alle Kinder indischer Näherinnen!

Wir fordern, dass die Modeunternehmen sicherstellen, dass alle Kinder von Arbeiterinnen ihrer Zulieferer in Indien qualifiziert betreut werden. Dazu gehört, dass Kinder zwischen 6 Monaten und 6 Jahren für die Kinderbetreuung in Nähfabriken zugelassen werden und zwar alle, nicht nur die Kinder von höher qualifiziertem Personal. Die Zulieferbetriebe in Indien müssen das Gesetz zu Kinderbetreuung und Mutterschutz einhalten und das Betreuungspersonal in den Fabrikkrippen muss pädagogisch geschult sein.

„Es gibt doch gravierendere Probleme für die Näherinnen vor Ort, besserer Lohn, Sicherheit am Arbeitsplatz und und und…!“ Das mag manche/r bei unserer Forderung denken. Jedoch sind extrem viele der Näherinnen zugleich Mütter. Viele der Frauen sind aufgrund der mangelnden Betreuung gezwungen, ein Leben ohne ihre Kinder zu führen, die stattdessen bei den Großeltern auf dem Land aufgezogen werden. Kleine Kinder, die nicht bei den Großeltern bleiben können, werden oftmals gar nicht betreut, leben halb auf der Straße oder sind stundenlang allein zuhause, bis die Mutter nach Hause kommt und bleiben so im Teufelskreis aus Armut und mangelnder Bildung gefangen.

Unternehmen müssen Menschenrechte und Gesetze einhalten!

In Indien ist es für den Arbeitgeber gesetzlich vorgeschrieben, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Bekleidungsunternehmen in Deutschland müssen sicherstellen, dass ihre Zulieferer die indischen Gesetze einhalten. Unsere Untersuchungen zeigen jedoch, dass Krippen in den Fabriken von C&A, Cecil, Primark, H&M und Zalando entweder fehlen oder die Betreuung völlig unzureichend ist. Darauf haben wir die Unternehmen mehrfach hingewiesen, aber bis heute keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. Unser Partner Cividep in Indien hat angeboten, die Fabriken bei der Verbesserung der Kinderbetreuung zu beraten und Qualifizierung des Personals zu vermitteln.

C&A, Cecil, Primark, H&M und Zalando – sorgt endlich dafür, dass die Kinder Eurer Näherinnen gut betreut werden!

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist keine Kampagne von Campact. Wir haben Sie und weitere zufällig ausgewählte Campact-Aktive angeschrieben, um zu sehen, was Sie von der Petition halten. Ob wir die Petition weiteren Campact-Aktiven empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition an Freundinnen und Freunde weiter.

Unterstützen Sie das Anliegen von FEMNET e.V.? 

Nein, eine Weiterempfehlung dieser Petition wäre ein großer Fehler.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

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Dieses Öko-Siegel ist ein Schwindel

 https://www.campact.de/baeren/appell/teilnehmen/

 

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Kein Gütesiegel für den Tod von Bären!

Holz, das Bären tötet – in Ihrem Baumarkt! Ein Unternehmen zerstört durch illegale Abholzung in Rumänien den Lebensraum der Braunbären – und darf sein Holz hierzulande sogar mit einem Nachhaltigkeits-Siegel verkaufen. Wenn wir schnell handeln, können wir das ändern. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition!

 https://www.campact.de/baeren/appell/teilnehmen/

 

 ob Papier vom Schreibwarenladen, Möbel oder Holz im Baumarkt: Wir Verbraucher/innen vertrauen darauf, dass Produkte mit dem Siegel der Organisation Forest Stewardship Council (FSC) nicht aus dem Kahlschlag geschützter Wälder stammen. Doch jetzt kommt heraus: In Rumänien ist einer der größten Holzkonzerne Europas in illegale Abholzung verstrickt.[1] Skrupellose Holzfäller vertreiben dabei geschützte Braunbären aus Europas letzten Urwäldern, bestechen Beamte und schüchtern Umweltaktivisten vor Ort mit Gewalt ein.[2,3] Trotz seiner Geschäfte mit dieser Holzmafia, führt der österreichische Schweighofer-Konzern das renommierte FSC-Siegel – und macht damit auch in Deutschland ein gutes Geschäft.[1]

Der Vorstand des FSC in Bonn will den Fall zwar in zwei Wochen prüfen – und könnte Schweighofer das markante Siegel mit dem weißen Baum auf grünem Grund entziehen. Das Problem aber ist: Der FSC möchte das Unternehmen in seinem Verbund halten.[4] Der Vorstand könnte sich deshalb von fadenscheinigen Rechtfertigungen und Absichtserklärungen des Unternehmens einlullen lassen.

Um das zu verhindern, wollen wir den FSC-Vorstand am 7. Februar mit 100.000 Unterschriften konfrontieren. Es sind also nur wenige Tage Zeit, um sie zu sammeln. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen aus Rumänien und Österreich fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen die Holzmafia. Bislang ist der FSC noch keinen Gegenwind für seine Siegel-Vergabe gewohnt – wir können deshalb starken Eindruck machen und die Organisation zu einer konsequenten Haltung gegen illegale Abholzung bringen. Bitte seien Sie jetzt dabei!

Illegale Abholzung ist in Rumänien für den Tod hunderter Bären verantwortlich. Durch die Zerstörung ihrer Lebensräume werden sie in menschliche Siedlungen getrieben – und dort abgeschossen.[2,5] Bislang war das kein Grund für den FSC, der Schweighofer-Gruppe das Siegel abzuerkennen. Der FSC erklärt seine bisherige Nachsicht damit, dass das Unternehmen in Rumänien mit unübersichtlichen und illegalen Strukturen innerhalb der Branche konfrontiert sei.[4] Was der FSC nicht erwähnt: Schweighofer selbst ist maßgeblich für diese Strukturen verantwortlich. „Seit Schweighofer am rumänischen Markt aufgetaucht ist, verschwinden jedes Jahr mehr und mehr Wälder. Die illegale Abholzung macht selbst vor Nationalparks nicht Halt“, berichtet Raluca Vestemeanu von unserer rumänischen Schwesterorganisation de-clic. Das Unternehmen ist mächtig: Schweighofer verfügt mittlerweile über genug Sägewerke, um die gesamte Holzproduktion des Landes zu kontrollieren.[6] Mit seiner Lobbymacht setzt der Konzern Politik und Behörden unter Druck.[3]

Eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Gruppen kämpft in Rumänien seit Langem gegen die Übermacht des Konzerns, tausende Menschen gingen gegen die Abholzung auf die Straßen.[7] Ein erster Erfolg: Eine rumänische Baumarktkette boykottiert das Holz des Unternehmens. Doch die großen Absatzmärkte liegen im Ausland: Österreich, Japan – und natürlich Deutschland. Solange der Konzern das FSC-Siegel führt, hat er keine Probleme, Abnehmer zu finden – und auch die letzten rumänischen Wälder der eigenen Gewinnbilanz zu opfern.

„Für uns ist die Unterstützung der Campact-Aktiven von entscheidender Bedeutung“, sagt Raluca Vestemeanu. „Deutschland ist ein wichtiger Markt für Schweighofer. Und für den FSC steht das Vertrauen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Spiel. Mit unserem gemeinsamen Bürgerprotest können wir erreichen, was Behörden und Regierung nicht schaffen: einen Sieg über Schweighofers Konzernmacht.“

Zusammen mit unseren Partnern aus Rumänien und Österreich fordern wir: Kein Gütesiegel für illegale Abholzung und Bären-Vertreibung!

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Herzliche Grüße
Katrin Beushausen, Campaignerin

PS: Seit 2014 gingen in Rumänien übrigens tausende Hinweise auf illegale Holztransporte ein. Zur Verfolgung kam es lediglich in einem Fall.[3] Weil die Behörden versagen, muss deshalb der FSC jetzt endlich konsequente Schritte gegen die Holzmafia unternehmen.

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[1] „Der gestohlene Urwald“, Studie der Environmental Investigation Agency (eia) zur Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015
[2] „Die Armee jagt Meister Petz“, taz, 21. Oktober 2014
[3] „Ein Paradies wird abgeholzt“, Handelsblatt, 17. Mai 2015
[4] Stellungnahme des FSC zum Fall Schweighofer, Dezember 2016
[5] „Der Bär ist los“, Deutschlandfunk, 2. November 2016
[6] „Stealing the last Forest“, Volltext der Studie der Environmental Investigation Agency (eia) zur Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015
[7] „Proteste gegen Abholzen der Wälder“, Neue Zürcher Zeitung, 9. Mai 2015
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Dieser Klick bittet die Banken zur Kasse

 Dieser Klick bittet die Banken zur Kasse

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

VIDEO — FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
„Finanztransaktionssteuer“ – das klingt kompliziert. Doch die Idee ist großartig: Mit der Steuer lohnt es sich für Banken und Fonds weit weniger, wild mit Finanzprodukten zu spekulieren – und das Risiko von Finanzkrisen wird reduziert. Montag in einer Woche, am 5. Dezember, wollen in Brüssel die Finanzminister von zehn EU-Staaten entscheiden, ob sie die Steuer einführen.

Banken und Fonds setzen alles daran, die Steuer auf den letzten Metern zu kippen. Was ihnen dabei hilft: Viel zu wenig Menschen wissen über die Steuer Bescheid. Sie schauen den Finanzministern deshalb nicht auf die Finger. Das ändern wir: Mit unserem Video – erschienen in fünf Sprachen – wollen wir dafür sorgen, dass sich die Idee der „Finanztransaktionssteuer“ im Netz rasend verbreitet. Wenn Sie mit dabei sind:

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

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Wenn Sie das Video auf Facebook ansehen wollen, klicken Sie einfach hier:
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Campact-GeschäftsführerPS: Mit einem mehrsprachigen Video hatten wir Mitte des Jahres in Sachen Glyphosat einen dicken Erfolg. Mehr als 10 Millionen Menschen aus ganz Europa haben es gesehen, es entstand große Aufmerksamkeit. Die Folge: Das Ackergift wurde statt für 15 Jahre nur noch vorläufig zugelassen. Diesen Erfolg wollen wir bei der Finanztransaktionssteuer jetzt wiederholen – und die Steuer gegen die Lobbymacht der Banken durchsetzen.

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CETA: Fällt die „Stunde der Parlamente“ aus?

 https://blog.campact.de/2016/11/sind-sie-spd-mitglied-dann-schreiben-sie-jetzt-martin-schulz-und-bernd-lange-einen-brief/
 https://blog.campact.de/2016/11/kein-spd-mitglied-schreiben-sie-an-eines-in-ihrer-naehe/
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wir bekommen beunruhigende Nachrichten aus dem Europaparlament: In internen Sitzungen versuchen die Konservativen, eine Abstimmung über CETA schon für den 14. Dezember zu terminieren. Bislang tragen die Sozialdemokraten diesen Kurs scheinbar mit. Gemeinsam schmettern die beiden Fraktionen alle Anträge ab, die auf mehr Zeit für die Beratungen zielen. Diese Zeit brauchen wir und unsere europäischen Partner jedoch, um die Abgeordneten überzeugen zu können, von CETA Abstand zu nehmen. Die meisten Abgeordneten konnten sich bisher kaum mit den 1.500 Seiten CETA und den 38 Last-Minute-Zusatzerklärungen beschäftigen.

Es gibt im Europaparlament immerhin schon Widerstand gegen den enormen Zeitdruck. Die Ausschüsse für Umwelt und Soziales haben bereits mehr Zeit gefordert, weil ihnen sonst faktisch das Recht genommen würde, zu CETA Stellung zu nehmen. Schlüsselfiguren in dieser Auseinandersetzung sind ausgerechnet zwei deutsche Sozialdemokraten: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses.

Beide haben der SPD-Basis etwas völlig anderes versprochen, als jetzt geschehen soll. Sie waren die Architekten des Kompromisses beim Parteikonvent von Wolfsburg: Parteichef Sigmar Gabriel darf CETA im Ministerrat zustimmen – aber die SPD verspricht weitreichende Nachbesserungen. Umgesetzt werden sollte dies eigentlich durch Zusatzerklärungen und eine ausführliche Debatte im Europaparlament. Wenn die SPD-Basis jetzt bei Schulz und Lange gegen den Bruch dieses Beschlusses protestiert, könnten die beiden in letzter Sekunde ihre Position ändern.

Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern! Nur so erhalten wir die Chance, CETA im Europaparlament stoppen zu können. Wenn Sie SPD-Mitglied sind, schicken Sie Schulz und Lange unseren vorformulierten Brief per E-Mail, Fax oder per Post. Fordern Sie, dass sie ihr Versprechen halten. Auch wenn Sie kein SPD-Mitglied sind, können Sie helfen: Senden Sie unser Schreiben an SPD-Mitglieder und bitten diese, sich an Schulz und Lange zu wenden.

Hier geht es zum Brief für SPD-Mitglieder

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Die undemokratische Hektik der Konservativen hat ihren Grund: Tatsächlich erhöht mehr Zeit für die Beratungen unsere Chance, CETA zu stoppen. Wir würden diese Zeit nutzen, um die Abgeordneten über das Abkommen und seine Fallstricke zu informieren. Schon einmal hat sich das Europaparlament getraut, einen bereits fertig verhandelten Vertrag abzulehnen: ACTA sollte unter dem Vorwand des Schutzes des geistigen Eigentums die Rechte der Bürger/innen Europas einschränken – und scheiterte.

Mit mehr Zeit ließen sich auch Verbesserungen an CETA erreichen. Denn so lange das Europaparlament noch nicht zugestimmt hat, hat es ein Druckmittel in der Hand: Es könnte seine Zustimmung zum Beispiel an die Bedingung knüpfen, die umstrittenen Investorenklagen ganz aus dem Vertrag zu streichen. CETA soll nämlich jahrelang ohne diese Klagen in Kraft sein – so lange, bis CETA vom letzten EU-Mitgliedstaat beschlossen ist. Das beweist, dass CETA auch ohne Investorenklagen funktionieren würde. Wenn das Europaparlament CETA erst einmal beschlossen hat, kann das Abkommen jedoch nicht mehr verändert werden.

Deshalb ist es jetzt wichtig, Druck auf Schulz und Lange zu machen. Der Durchmarsch von CETA im Eilverfahren wäre nichts weniger als ein Skandal und höchst peinlich für die beiden Sozialdemokraten. In Wolfsburg hatten sie schließlich „die Stunde der Parlamente“ ausgerufen.[1] Ausführliche Beratungen unter Einschluss der Zivilgesellschaft sollten nicht nur „neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen“ setzen, sondern auch deutliche inhaltliche Verbesserungen erreichen. Stattdessen soll CETA nun ohne begleitende Resolution des Europaparlaments und ohne ausreichende Diskussion in allen betroffenen Ausschüssen durchgepeitscht werden. Warum Martin Schulz und Bernd Lange nun nicht einmal mehr versuchen, ihre hehren Ziele gegen die Konservativen durchzusetzen? Nun, vielleicht erklären sie es auf Anfrage ihrer Basis!

Sind Sie SPD-Mitglied? Dann klicken Sie hier und schreiben Sie Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief.

Hier klicken SPD-Mitglieder

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Machen Sie mit! Gemeinsam können wir dem Europaparlament zu der Beratung verhelfen, die der europäischen Demokratie würdig ist.

Herzliche Grüße

Jörg Haas, Campaigner
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Das wallonische Parlament hat sich über 18 Monate hinweg in zahlreichen Anhörungen ausführlich mit CETA befasst. Es hat sich dann mit Stimmen von Sozial- und Christdemokraten erst einmal quergelegt und wichtige Erfolge erzielt. Es lohnt sich also, wenn Parlamente bei CETA sehr genau hinschauen.

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[1] Parteikonvent Wolfsburg am 19. September 2016. Beschluss „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“

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Bundesregierung vergisst sich

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Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das

CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei!

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Liebe SYLVIA

wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden.

Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.[2] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte.[3]

Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus. Wir wollen diesen Spuk beenden: Ein renommierter Staatsrechtler soll in einem Fachgutachten belegen, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist. Das Gutachten wollen wir dann in alle Medien bringen. Sie haben Campact in der Vergangenheit mit Ihrer Spende unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Bitte seien Sie wieder dabei.

Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende. Mit 30 Euro helfen Sie enorm!

https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/

Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.[4] Dieser Unterschied ist nicht belanglos!

  • Beim Zustimmungsgesetz müssen im Bundesrat mindestens 35 Ja-Stimmen zusammenkommen, um CETA zu ratifizieren. Mit Ja stimmen kann ein Bundesland nur, wenn alle an der Regierung beteiligten Parteien diese Entscheidung mittragen. Sagt ein Partner nein, muss eine Enthaltung her, die wie ein Nein zu CETA wirkt.
  • Als Einspruchsgesetz ist CETA im Bundesrat jedoch nicht zu stoppen. Denn mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Große Koalition im Bundestag den Bundesrat überstimmen, selbst wenn er Einspruch gegen CETA einlegen würde.

Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Bundesrat nur ganz knapp.[5] Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat stoppen.

Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als Einspruchsgesetz zu klassifizieren. Um das zu verhindern, braucht es jetzt unabhängige juristische Kompetenz. Wir wollen deswegen das Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist. Bitte helfen Sie uns, das Gutachten zu finanzieren: Mit 30 Euro bringen Sie das Gutachten weit nach vorne!

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Mit herzlichen Grüßen

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wenn wir die Bundesregierung damit durchkommen lassen, CETA als Einspruchsgesetz zu klassifizieren, dann wird auch das bayerische Volksbegehren gegen CETA ins Leere laufen. Denn der Bundesrat kann CETA dann auf gar keinen Fall mehr aufhalten.

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[1] „Grüne wollen CETA noch stoppen“, FAZ.net, abgerufen am 3.11.2016
[2] „Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa“, Landtag von Baden-Württemberg, 8.6.2016
[3] „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“, Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Martin Nettesheim, 8.1.2016
[4] Mitschnitt der Regierungspressekonferenz am 31.10.2016, abgerufen am 3.11.2016
[5] „Vertragstexte und mehr zum zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru“, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., abgerufen am 3.11.2016

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CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.
 

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden 

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)