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Schlagwort-Archive: campact
Umgeholzt
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| Wald schützen, Kohle stoppen
RWE sägt am Kohleausstieg! Der Energiekonzern will für seinen rheinischen Tagebau weiter den Großteil des einzigartigen Hambacher Waldes abholzen – obwohl die Kohlekommission gerade den Ausstieg aus dem Klima-Killer plant. Jetzt muss die Bundesregierung durchgreifen und die Rodung eines der ältesten Wälder Deutschlands stoppen! |
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| Hallo,
die Kettensägen liegen schon bereit. Der Energieriese RWE will in den nächsten Wochen das Herzstück des Hambacher Waldes abholzen, um im rheinischen Braunkohlerevier jahrelang weiter Kohle zu fördern.[1] Dabei verhandelt die Regierung eigentlich mit Kohlelobby und Umweltschützer/innen über den Ausstieg aus der Kohle. Zieht RWE die Rodung durch, wäre das eine Ohrfeige für alle Beteiligten. Die Verhandlungen könnten scheitern – und damit der gesamte Kohleausstieg. Fakt aber ist: Die Bundesregierung kann sich ein Scheitern nicht leisten. Ihr Ziel ist ein Konsens aller Beteiligten – auch, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Kohleausstieg will. Unser Appell mit mehr als 100.000 Unterschriften soll zeigen: Der Hambacher Wald ist die rote Linie! Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace fordern wir Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, RWE von der Rodung abzubringen. Der Hambacher Wald ist ein wunderschönes, einzigartiges Stück Natur, die Heimat vieler seltener Tierarten. Und er ist nun das Symbol für den Kampf um den Ausstieg aus dem Klima-Killer Kohle. Bitte zeigen Sie hier und jetzt, dass Sie den Ausstieg wollen – und unterzeichnen Sie gegen die Rodung des Hambacher Waldes! |
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| Für Antje Grothus ist das Vorgehen von RWE ein Stich mitten ins Herz. Seit Jahren kämpft sie für den Erhalt des Hambacher Waldes. Sie sitzt als Vertreterin der betroffenen Menschen der Region in der Kohlekommission. Für sie kann die Arbeit des Gremiums nicht erfolgreich sein, „wenn vor Ort ein einzelnes Unternehmen unter den Augen von Bundes- und Landesregierung die Situation unnötig eskaliert“.[2]
Auch aus energiepolitischer Sicht ist die Abholzung des Waldes ein Irrsinn. Nach Berechnungen unseres Kampagnenpartners BUND könnte RWE auch ohne die Rodung noch jahrelang genug Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler abbauen, um seine Kraftwerke am Laufen zu halten.[3] Die vorschnelle Abholzung des Waldes zeigt nur: Der Kohlekonzern ist auf Provokation aus. An einem Konsens über den Kohleausstieg hat er kein Interesse. Keine Frage: Der Hambacher Wald ist ein Fall für die Regierung. Sie muss sich einschalten und RWE zum Einlenken zwingen. In unserem Appell an die Minister Altmaier und Schulze fordern wir genau das. Bitte unterzeichnen Sie jetzt – damit der Kohleausstieg kommt und der Hambacher Wald erhalten bleibt. |
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| Herzliche Grüße Linda Neddermann, Campaignerin PS: Allein im Jahr 2016 hat RWE mit seinen dreckigen Kohlemeilern Niederaußen, Neurath und Weisweiler rund 80 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen – das sind knapp neun Prozent der bundesweiten CO2-Emissionen.[4] Fielen diese neun Prozent weg, wären die Klimaziele 2020 doch noch erreichbar. |
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| [1] „RWE will Fakten schaffen“, Frankfurter Rundschau, 20. August 2018 [2] „RWE sägt an der Kohlekommission“, taz, 21. August 2018 [3] Offener Brief von Betroffenen, Initiativen und Verbänden aus dem rheinischen Braunkohle Revier, 18. August 2018 [4] „Blockaden und Demos“, taz, 26. August 2017 |
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Die bayerische Heimat
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| Mia ham’s satt!
Wahlkampf in Bayern – die CSU beschwört ihre prächtige Heimat. Doch in der vermeintlichen Idylle auf dem Land sterben die kleinen Bauernhöfe. Sie schaffen es nicht gegen die Agrarfabriken. Mit den Höfen verschwinden auch Vögel und Insekten. Wir wollen das aufhalten – mit einer Demo für die bayerische Agrarwende. Wir bitten Sie herzlich: Machen Sie die Demo mit Ihrer Spende möglich! |
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| Hallo
Heimat – der neue Kampfbegriff der CSU. Ministerpräsident Markus Söder will sie sogar mit Grenzkontrollen und Kruzifixen verteidigen. Gleichzeitig aber ignorieren Söder, Seehofer und Co., wie die Heimat vieler Bayer/innen verloren geht – weil intakte Natur verschwindet und bäuerliche Landwirtschaft pleite geht. Überall entstehen neue Agrarfabriken. Etwa die in Ortenburg im Landkreis Passau – für 360.000 Legehennen. Und die CSU tut nichts dagegen.[1] Stattdessen sieht sie zu, wie immer mehr bäuerliche Betriebe dicht machen. Fast ein Viertel aller Milchbauern hat in den letzten Jahren aufgegeben.[2] Geht es so weiter, gibt es das bayerische Idyll bald nur noch auf alten Postkarten. Klar ist: Bayern braucht dringend eine Agrarwende. Wir wollen das der CSU sehr klar machen: mit einer großen Demo in München, mitten im Wahlkampf. Und die Chance ist gut: Viele CSU-Wähler/innen machen sich große Sorgen um Natur und Landwirtschaft. Und die Partei reagiert immer dann, wenn sie konservative Wähler/innen verlieren könnte. Also kommen wir aus ganz Bayern angereist: Landwirt/innen, Umweltschützer/innen und Imker/innen. Mit Treckern und bunten Kostümen zeigen wir Söder: Mia ham’s satt! |
| Die Demo soll am 6. Oktober sein. Doch Sie entscheiden, ob was Großes draus wird. Mit 25.000 Euro könnten wir loslegen: eine Bühne und Lautsprecher mieten, zehntausende Flyer und Plakate drucken und Anzeigen in Tageszeitungen schalten. Bitte machen Sie die Demo jetzt mit Ihrer Spende möglich! Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm! |
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| Die CSU gibt sich gerne volksnah. Und tatsächlich: Immer wieder ändert sie ihre Politik, wenn viele Bayer/innen das fordern. 2009 kämpften wir gegen Monsantos Genmais MON810. Als der Protest auch konservative Wähler/innen erreichte, stoppte die damalige Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau.[3] Auch gegen den Bau von Staustufen an der Donau und einer Skischaukel am Riedberger Horn protestierten Bürger/innen aus allen Gesellschaftsschichten. Mit Erfolg – die CSU lenkte ein.[4,5]
Genau das wollen wir auch mit der „Mia ham’s satt“-Demonstration am 6. Oktober schaffen. Zwei starke Bürgerbewegungen schließen sich dafür zusammen:
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| „Mia ham’s satt“ in München – das ist ein einzigartiges Bündnis aus zig Verbänden und Organisationen. Damit es auch eine einzigartige Demo wird, brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir müssen jetzt mit der Mobilisierung loslegen, aber das Geld dafür fehlt uns noch. Wir bitten Sie daher heute herzlich um Ihre Spende. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Demo weit nach vorne! |
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| Herzliche Grüße Gerald Neubauer, Campaigner PS: Durch den Asylstreit, den die CSU mit ihrer Schwesterpartei CDU angezettelt hat, wurde in der Öffentlichkeit fast nur noch über Geflüchtete und Grenzen gesprochen. Mit der Demo bringen wir endlich wieder ein anderes Thema in den Wahlkampf. |
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| Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V. [1] „Bund Naturschutz fordert in Ortenburg ein Ende der Massentierhaltung“, Bayerischer Rundfunk, 13. Oktober 2017 |
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Schützen Sie Kinder und Mütter in der Modeindustrie
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1 Mio gegen Glyphosat
Dieses Öko-Siegel ist ein Schwindel
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| Kein Gütesiegel für den Tod von Bären!
Holz, das Bären tötet – in Ihrem Baumarkt! Ein Unternehmen zerstört durch illegale Abholzung in Rumänien den Lebensraum der Braunbären – und darf sein Holz hierzulande sogar mit einem Nachhaltigkeits-Siegel verkaufen. Wenn wir schnell handeln, können wir das ändern. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition! |
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| https://www.campact.de/baeren/appell/teilnehmen/
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ob Papier vom Schreibwarenladen, Möbel oder Holz im Baumarkt: Wir Verbraucher/innen vertrauen darauf, dass Produkte mit dem Siegel der Organisation Forest Stewardship Council (FSC) nicht aus dem Kahlschlag geschützter Wälder stammen. Doch jetzt kommt heraus: In Rumänien ist einer der größten Holzkonzerne Europas in illegale Abholzung verstrickt.[1] Skrupellose Holzfäller vertreiben dabei geschützte Braunbären aus Europas letzten Urwäldern, bestechen Beamte und schüchtern Umweltaktivisten vor Ort mit Gewalt ein.[2,3] Trotz seiner Geschäfte mit dieser Holzmafia, führt der österreichische Schweighofer-Konzern das renommierte FSC-Siegel – und macht damit auch in Deutschland ein gutes Geschäft.[1]Der Vorstand des FSC in Bonn will den Fall zwar in zwei Wochen prüfen – und könnte Schweighofer das markante Siegel mit dem weißen Baum auf grünem Grund entziehen. Das Problem aber ist: Der FSC möchte das Unternehmen in seinem Verbund halten.[4] Der Vorstand könnte sich deshalb von fadenscheinigen Rechtfertigungen und Absichtserklärungen des Unternehmens einlullen lassen. Um das zu verhindern, wollen wir den FSC-Vorstand am 7. Februar mit 100.000 Unterschriften konfrontieren. Es sind also nur wenige Tage Zeit, um sie zu sammeln. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen aus Rumänien und Österreich fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen die Holzmafia. Bislang ist der FSC noch keinen Gegenwind für seine Siegel-Vergabe gewohnt – wir können deshalb starken Eindruck machen und die Organisation zu einer konsequenten Haltung gegen illegale Abholzung bringen. Bitte seien Sie jetzt dabei! |
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| Illegale Abholzung ist in Rumänien für den Tod hunderter Bären verantwortlich. Durch die Zerstörung ihrer Lebensräume werden sie in menschliche Siedlungen getrieben – und dort abgeschossen.[2,5] Bislang war das kein Grund für den FSC, der Schweighofer-Gruppe das Siegel abzuerkennen. Der FSC erklärt seine bisherige Nachsicht damit, dass das Unternehmen in Rumänien mit unübersichtlichen und illegalen Strukturen innerhalb der Branche konfrontiert sei.[4] Was der FSC nicht erwähnt: Schweighofer selbst ist maßgeblich für diese Strukturen verantwortlich. „Seit Schweighofer am rumänischen Markt aufgetaucht ist, verschwinden jedes Jahr mehr und mehr Wälder. Die illegale Abholzung macht selbst vor Nationalparks nicht Halt“, berichtet Raluca Vestemeanu von unserer rumänischen Schwesterorganisation de-clic. Das Unternehmen ist mächtig: Schweighofer verfügt mittlerweile über genug Sägewerke, um die gesamte Holzproduktion des Landes zu kontrollieren.[6] Mit seiner Lobbymacht setzt der Konzern Politik und Behörden unter Druck.[3]
Eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Gruppen kämpft in Rumänien seit Langem gegen die Übermacht des Konzerns, tausende Menschen gingen gegen die Abholzung auf die Straßen.[7] Ein erster Erfolg: Eine rumänische Baumarktkette boykottiert das Holz des Unternehmens. Doch die großen Absatzmärkte liegen im Ausland: Österreich, Japan – und natürlich Deutschland. Solange der Konzern das FSC-Siegel führt, hat er keine Probleme, Abnehmer zu finden – und auch die letzten rumänischen Wälder der eigenen Gewinnbilanz zu opfern. „Für uns ist die Unterstützung der Campact-Aktiven von entscheidender Bedeutung“, sagt Raluca Vestemeanu. „Deutschland ist ein wichtiger Markt für Schweighofer. Und für den FSC steht das Vertrauen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Spiel. Mit unserem gemeinsamen Bürgerprotest können wir erreichen, was Behörden und Regierung nicht schaffen: einen Sieg über Schweighofers Konzernmacht.“ Zusammen mit unseren Partnern aus Rumänien und Österreich fordern wir: Kein Gütesiegel für illegale Abholzung und Bären-Vertreibung! |
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| Herzliche Grüße Katrin Beushausen, Campaignerin PS: Seit 2014 gingen in Rumänien übrigens tausende Hinweise auf illegale Holztransporte ein. Zur Verfolgung kam es lediglich in einem Fall.[3] Weil die Behörden versagen, muss deshalb der FSC jetzt endlich konsequente Schritte gegen die Holzmafia unternehmen. |
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| [1] „Der gestohlene Urwald“, Studie der Environmental Investigation Agency (eia) zur Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015 [2] „Die Armee jagt Meister Petz“, taz, 21. Oktober 2014 [3] „Ein Paradies wird abgeholzt“, Handelsblatt, 17. Mai 2015 [4] Stellungnahme des FSC zum Fall Schweighofer, Dezember 2016 [5] „Der Bär ist los“, Deutschlandfunk, 2. November 2016 [6] „Stealing the last Forest“, Volltext der Studie der Environmental Investigation Agency (eia) zur Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015 [7] „Proteste gegen Abholzen der Wälder“, Neue Zürcher Zeitung, 9. Mai 2015 |
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CETA: Fällt die „Stunde der Parlamente“ aus?
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Bundesregierung vergisst sich
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| Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das
CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei! |
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| https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/
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Liebe SYLVIAwir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden. Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.[2] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte.[3] Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus. Wir wollen diesen Spuk beenden: Ein renommierter Staatsrechtler soll in einem Fachgutachten belegen, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist. Das Gutachten wollen wir dann in alle Medien bringen. Sie haben Campact in der Vergangenheit mit Ihrer Spende unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Bitte seien Sie wieder dabei. |
| Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende. Mit 30 Euro helfen Sie enorm! |
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Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.[4] Dieser Unterschied ist nicht belanglos!
Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Bundesrat nur ganz knapp.[5] Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat stoppen. |
| Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als Einspruchsgesetz zu klassifizieren. Um das zu verhindern, braucht es jetzt unabhängige juristische Kompetenz. Wir wollen deswegen das Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist. Bitte helfen Sie uns, das Gutachten zu finanzieren: Mit 30 Euro bringen Sie das Gutachten weit nach vorne! |
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| Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen PS: Wenn wir die Bundesregierung damit durchkommen lassen, CETA als Einspruchsgesetz zu klassifizieren, dann wird auch das bayerische Volksbegehren gegen CETA ins Leere laufen. Denn der Bundesrat kann CETA dann auf gar keinen Fall mehr aufhalten. |
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Campact e.V.
[1] „Grüne wollen CETA noch stoppen“, FAZ.net, abgerufen am 3.11.2016 |
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CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf
CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.
Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben
Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition
Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt
Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert
Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren
Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden
haluise 