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CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

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CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.

Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende.

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Es ist keine leere Worthülse, wenn wir sagen: Unsere Arbeit ist nur möglich durch Menschen wie Sie! Ob es um das neue Insektengift Sulfoxaflor, grenznahe Schrottmeiler oder CETA geht – ohne Ihre Spenden und Beiträge wäre unser Engagement für Transparenz, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht möglich. Deshalb bedanken wir uns schon jetzt ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße!

Karl Bär

Referent für Agrar- und Handelspolitik

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Für Ihre Spende für unsere Aufklärungsarbeit und Aktionen stellen wir Ihnen ab sofort gerne eine Spendenurkunde aus. Das ideale Geschenk für alle Umweltengagierten!

Zu den Spendenurkunden

Wann kommt der Lieferstopp?
Wann kommt der Lieferstopp?
Am Freitag hätte der Bundesrat darüber abstimmen sollen, ob sich die Länderkammer für ein Verbot von Brennelemente-Exporten an grenznahe Atomkraftwerke ausspricht. Deshalb waren wir in Berlin vor Ort, um die Delegierten mit unserer Forderung nach einem Lieferstopp zu konfrontieren. Es zeigte sich, dass viele Bundesländer unsere Forderung unterstützen. Da es jedoch keine Einigkeit darüber gibt, wie der Exportstopp ausgestaltet werden soll, wurde die Abstimmung vertagt. Wie es nun weitergeht, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
Zur Meldung 
Geheimakte Sulfoxaflor
Geheimakte Sulfoxaflor
Fast ein Jahr lang haben wir mit der EU-Kommission gestritten, damit wir Studien über die Gefährlichkeit des neuen Insektengifts Sulfoxaflor einsehen können. Doch der Kommission waren die kommerziellen Interessen der chemischen Industrie wichtiger als das Recht auf Zugang zu wichtigen Umweltinformationen. Mit einer Reportage ist das ZDF-Politmagazin Frontal 21 der Geheimniskrämerei um Sulfoxaflor nun auf den Grund gegangen. Den TV-Beitrag und weitere Infos zu unserem Streit mit der EU-Kommission finden Sie in unserer Meldung.
Zum Video

Termin
Sa., 1. Dezember, ab 12 Uhr
Berlin / Köln
Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Deswegen demonstrieren wir am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin vor der Haustür der Bundesregierung für Kohleausstieg und Klimaschutz!
Weitere Informationen hier.

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

Bank für Sozialwirtschaft München

Mog i net!

Es gibt jetzt noch eine Chance, CETA zu stoppen! Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo und guten Tag, 

kein Schutz vor hormonell wirksamen Chemikalien, mehr Pestizide auf unseren Tellern und das Ende des Vorsorgeprinzips – all das droht uns, sollte das Freihandelsabkommen CETA vollständig umgesetzt werden. Doch das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ist jetzt unsere große Chance. Denn Bayern könnte das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen noch verhindern. Warum? Bald soll der Bundesrat über CETA entscheiden. Sollten die Freien Wähler in Bayern mitregieren – wonach es gerade aussieht – könnten sie im Koalitionsvertrag mit der CSU vereinbaren, dass Bayern im Bundesrat CETA nicht zustimmt. Das kann das Aus für das Freihandelsabkommen bedeuten!

Die Freien Wähler haben sich bisher immer gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. Heute starten die Koalitionsgespräche zwischen den Freien Wählern und der CSU. Schreiben Sie daher JETZT an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler: Seine Partei darf jetzt nicht einknicken, sondern muss zu ihrem NEIN zu CETA stehen!

Hier unterschreiben!

Was sind die Konsequenzen von CETA für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Das Vorsorgeprinzip – Grundsäule der Verbraucher- und Umweltpolitik Europas – wird durch das Handelsabkommen ausgehebelt. Mit CETA droht zum Beispiel, dass die EU den Einsatz von hormonell wirksamen Chemikalien zukünftig nicht mehr wirksam regulieren kann. Außerdem wird es mit CETA schwerer, europäische Verbraucherschutzstandards zu verbessern. Eine bessere Kennzeichnung für Lebensmittel rückt damit zum Beispiel in weite Ferne. Denn: Einmal zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Bestimmungen können mit CETA nicht mehr einseitig geändert werden. Darüber hinaus sind exklusive Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen in CETA festgeschrieben. Investoren können Regierungen auf hohe Schadensersatzsummen verklagen, wenn sie sich durch Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze benachteiligt sehen.

Das wollen wir uns nicht gefallen lassen! Jetzt haben wir noch einmal die Chance, CETA zu verhindern. Protestieren Sie mit uns und teilen Sie die Aktion gerne mit Freundinnen, Bekannten und Familie!

Jetzt Aktion unterzeichnen!

Damit wir besonders viele Stimmen sammeln können, haben wir uns mit dem BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut München zusammengetan.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Eins noch: Wir sind nicht gegen den Freihandel – aber wir sind gegen undemokratische Handelsabkommen, die im Geheimen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: 
aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Bayern: Stoppt CETA!

So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

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CETA – Die Gremien, die ich rief…

Neuigkeit zur Petition: Jetzt oder nie!

https://www.change.org/p/10445357/u/21821194

GREENTEAM Schwabenpower

27. Okt. 2017 — Liebe Freundinnen und Freunde,

haben Sie auch noch die Bilder der Verwüstung vor Augen, welche die Hurrikans Harvey und Irma hinterlassen haben? Zur gleichen Zeit haben die Regenmassen des Monsuns in Indien, Nepal und Bangladesch mehr als 1.500 Menschen getötet und Millionen Menschen obdachlos gemacht.
Die Hauptverantwortung für die Klimakatastrophe tragen Industriestaaten wie Deutschland, die vom 6. bis 17. November in Bonn Teil der Weltklimakonferenz sind.

Während in Berlin die Sondierungen für eine mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung laufen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen am 4. November um 12 Uhr in Bonn – Münsterplatz den Politiker*innen ins Bewusstsein rufen: Klima schützen – Kohle stoppen!
Seien Sie in Bonn dabei, wenn wir für einen schnellen und sozial verträglichen Kohleausstieg demonstrieren. Bringen Sie Freunde und Verwandte mit, auf dass wir viele und unsere Forderungen unüberhörbar werden. Und nicht vergessen: tragen Sie wenn möglich rote Kleidung, damit wir vor Ort unser „Stopp!“ zu Kohle und der derzeitigen Klimapolitik bildlich machen.

Auch unser Team wäre gerne in Bonn dabei. Leider haben wir nicht so viel Geld und die Fahrkarten nach Bonn sind ziemlich teuer…
Wenn Sie uns unterstützen könnten, würden wir uns sehr freuen.
Kontoinhaber: Ludwig Essig
IBAN: DE18430609677040522200
BANK: GLS-Gemeinschaftsbank

Gemeinsam Klimapolitik gestalten

Einer globalen Herausforderung wie der menschengemachten Überhitzung der Erde kann sich die Welt nur gemeinsam stellen. Um uns mit ganzer Kraft für den Klimaschutz einsetzen zu können, bedarf es des zusätzlichen Mittels der Volksabstimmung. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das keine Volksabstimmungen auf nationaler Ebene hat. Auf Ebene der Länder und Kommunen spielen Bürgerbegehren und Volksentscheide dagegen schon länger eine wichtige Rolle, wie zum Beispiel der Bürgerentscheid zum Steinkohleausstieg in München.

Auf eine ökologische , solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!

Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
https://twitter.com/GTSchwabenpower
https://www.instagram.com/gt_schwabenpower
https://www.facebook.com/Greenteam-Schwabenpower-340628736390256/


 

 

Neuigkeit zur Petition: Lasst uns auf den Wandel in der SPD hoffen!

https://www.change.org/p/12407344/u/21702625

Marianne Grimmenstein

Deutschland

16. Okt. 2017 — Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SPD-CETA-Petition,

danke, dass Sie noch Hoffnung haben und unsere Petition unterstützten. Heute bitten wir Sie dringend, mit unserer berechtigten Hoffnung noch einmal die vielleicht schon resignierten Menschen in Ihrem Umfeld zu motivieren. Wir dürfen nicht jetzt zum Schluss unsere Chance verpassen, CETA doch noch zu verhindern!

Wir fanden es unfassbar, dass die meisten unserer PolitikerInnen den Konzernen mit Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA riesige „Geschenke“ auf unsere Kosten machen wollen.

Wir haben in einer europäischen Bürgerinitiative rund 3,3 Millionen Protestierende vereint.- Die Bürgerinitiative wurde jedoch von der Kommission mit unrechtmäßigen Gründen nicht anerkannt und nicht berücksichtigt. Wir haben mit Hunderttausenden in den Städten gegen die Abkommen demonstriert. – Die neoliberalen Parteien haben den Protest einfach übergangen. Wir haben DIE GRÜNEN vor der Wahl aufgefordert uns zu versprechen, in keine Koalition zu gehen, die CETA ermöglicht. Das versprachen sie uns nicht.

Im Wahlkampf 2017 kamen die von uns vehement bekämpften Handelsabkommen als Thema überhaupt nicht mehr vor. Die Parteien und die Medien sparten dieses brisante Thema völlig aus. Die Strategie des Totschweigens und die Bürger ins Leere laufen zu lassen, schien aufzugehen.

Die meisten von uns, die sich mit vielen Aktionen gegen die vorläufige Inkraftsetzung von CETA gewehrt haben, sind erschöpft und resigniert. Sie glauben nicht mehr an die Wirksamkeit eine weitere Unterschriftensammlung. Diese Erschöpfung vieler Mitstreiterinnen kann dazu führen, dass wir jetzt die große Chance des Moments verpassen.

Die SPD hat durch neoliberale Politik in dem letzten Jahrzehnt die Hälfte der Wähler verloren. und nach der Bundestagswahl erklärt, sie „habe verstanden“. „Verstanden haben“ muss heißen, dass die neoliberalen Kräfte in der SPD an Einfluss verlieren! „Verstanden haben“ muss also heißen, dass die SPD nun ihre Möglichkeit nutzt, CETA im Bundesrat zu stoppen und damit wieder für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit eintritt!

Unsere reale Chance des Moments besteht darin, dass wir die Kräfte in der SPD stärken, die CETA als weitere Bevorzugung der Konzerne schon vor der Wahl ablehnten. Um diese Chance zu nutzen, bitten wir die UnterstützerInnen dieser Petition hiermit ganz dringend:

Lasst uns noch einmal energisch und jetzt erfolgreich für Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit streiten. Sprecht bitte mit ganz vielen Menschen ringsum, die vielleicht schon hoffnungslos wurden. Motiviert sie noch einmal, diese aussichtsreiche SPD-Petition gegen CETA zu unterstützen und mit Hilfe einer neu orientierten SPD dann CETA zu stoppen. Das kann uns mit der Unterstützung sehr vieler Menschen gelingen.

Den Wahlsieg in Niedersachsen hat die SPD möglicherweise nun schon der Tatsache zu verdanken, dass sie in Berlin in die Opposition gehen wird und eine Neuorientierung versprach. Das dadurch wieder gewachsene Vertrauen der Wähler in die Bereitschaft der SPD nun für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen muss jetzt auch durch praktische Politik gerechtfertigt werden. Mit einem Stopp von CETA kann die SPD beweisen, dass die angekündigte Neuorientierung nicht nur Gerechtigkeitslyrik ist, sondern auch in die Tat umgesetzt wird.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition: Mitmachen! Drei neue Aktionen gegen CETA & CO!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/21591025

Marianne Grimmenstein

Deutschland

5. Okt. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute stelle ich Euch drei neue Aktionen vor, die gegen CETA& CO laufen.

AKTION 1
Der Verein Mehr Demokratie e. V. mit etwa 30 Organisationen fordert eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen. Es wird Zeit, dass wir endlich über CETA & CO abstimmen können. Helfen WIR mit! Unterschreiben Sie jetzt und verbreiten Sie diese Aktion:

www.volksentscheid.de

AKTION 2
Mit diesen Zeilen bitte ich Euch dringend, auch diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten, die die SPD auffordert, zu CETA jetzt doch einmal ihre Mitglieder zu befragen:

http://change.org/spd-ceta

Es ist klar, dass die neoliberalen Tendenzen in der SPD so groß sind, dass auch diese Petition keine offenen Türen einrennt.

Doch stellt Euch vor:
Wenn hunderttausende CETA- GegnerInnen aus Gewerkschaften, Verbraucher-, Umweltschutz- und Wohlfahrtsverbänden, von der sich neu orientierenden SPD diesen Schritt erwarten – es könnte doch eine Wirkung haben.

Länderregierungen mit SPD Beteiligung können CETA noch im Bundesrat stoppen!

Wir sollen jeden Stein ins Rollen bringen, der CETA verhindern könnte. Unterzeichnet und verteilt bitte diese Petition, oder lasst die SPD auf andere Weise wissen, dass Euch die SPD-Signale nach der Wahl: „Wir haben verstanden“ nicht vertrauenswürdig sind, wenn die SPD weiterhin die Konzerne mit CETA bedient.

AKTION 3
CETA, JEFTA, Privatisierung der Autobahnen, Überwachung der Bevölkerung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, Abschaffung des Bargelds, Genehmigung für Glyphosat… – aktuell häufen sich die Themen, bei denen die Meinung der Bürger/innen und ihrer Vertreter/innen gefühlt auseinander driftet. Wenn man ehrlich ist, gibt es bis jetzt noch keine wirksame Möglichkeit für die Bürger/innen in Deutschland, auch über die Wahlen hinaus bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.

Marius Krüger hat einen gemeinnützigen Verein gegründet und möchte nun eine App entwickeln, mit der alle Menschen zu den tagesaktuellen Geschäften des Bundestags mitwirken und abstimmen können. Er braucht Unsere Unterstützung, um diese Möglichkeit entwickeln zu können. Spenden Sie für sein Crowdfunding-Projekt unter: http://startnext.com/democracy
Weitere Informationen unter http://www.democracy-deutschland.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

PETITION: Lassen Sie die SPD-Mitglieder über CETA abstimmen!

https://www.change.org/p/andrea-nahles-und-bundesvorstand-der-spd-lassen-sie-die-spd-mitglieder-%C3%BCber-ceta-abstimmen-spd

Wenn die SPD ihre Position zu CETA ändert, dann können die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung CETA über den Bundesrat noch verhindern.

Die SPD hatte traditionell den Anspruch, sich für gerechte und soziale Verhältnisse in der Gesellschaft einzusetzen und die Interessen der weniger Privilegierten zu vertreten. Die bisherige Zustimmung der SPD zu dem Handelsabkommen CETA ist ein vollkommener Bruch mit diesen Ansprüchen. Der starke innerparteiliche Widerstand der Basis und von SPD-Juristen gegen CETA wurde während der Regierungsbeteiligung der SPD in der großen Koalition übergangen. 

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wurde von allen neoliberalen Parteien im Bundestag verursacht. Auch die SPD hat dazu beigetragen, dass die Konzerninteressen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen hatten als die Gemeinwohlinteressen. Arbeitsplätze und Rentenansprüche wurden unsicherer. Der Satz von den „Genossen der Bosse“ war nicht aus der Luft gegriffen. Große Teile der Bevölkerung sehen und spüren die wachsenden Ungerechtigkeiten.

Seit der Bundestagswahl 1998 hat sich die Anzahl der Stimmen für die SPD  halbiert. Die SPD geht nun in die Opposition und verspricht einen Wandel. Ein derartiger Politikwandel müsste jetzt darin bestehen, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu begegnen. 

Handelsabkommen wie CETA dienen vorrangig den Interessen international agierender Konzerne. CETA schafft z.B. eine Gewinnabsicherung für Konzerne durch Klagemöglichkeiten vor Sondergerichten. Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe belasten die Allgemeinheit und fehlen dem Staatshaushalt für soziale Zwecke. Vergleichbare Klagerechte würden anderen gesellschaftlichen Gruppen nie eingeräumt!  Derartige Abkommen zu stoppen ist ein absolut notwendiger Schritt, wenn die SPD wieder mehr Vertrauen und Zustimmung bei Arbeitnehmern, Verbrauchern, Umweltschützern und bei den Menschen erringen will, die auch den  Abbau unserer demokratischen Rechte durch CETA erkennen.

CETA vertieft also die Spaltung der Gesellschaft, weil  die Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit privilegiert werden. Die SPD kann dieses Abkommen im Bundesrat noch verhindern, wenn es ihr ernst ist mit der Rückbesinnung auf Bürgerinteressen und Gemeinwohl.

Wir fordern deshalb die SPD mit dieser Petition auf, ihre Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Wenn die Mitglieder mehrheitlich die Zustimmung der SPD zu diesem Abkommen ablehnen, sollen alle Landesregierungen, in denen die SPD mitregiert, sich im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA enthalten und damit CETA stoppen.

Mit der Durchführung eines derartigen Mitgliederentscheids kann die SPD schon vor den nächsten Landtagswahlen zeigen, dass sie ab jetzt wieder mehr die Interessen des weit überwiegenden Teils unserer Bevölkerung als die Interessen der Konzerne vertritt.

Wir fordern die SPD auf, die sozialdemokratischen Prinzipien nicht zu verlassen und sich für eine gerechte und solidarische nationale und internationale Wirtschaftspolitik einzusetzen!

Bitte unterstützt und verbreitet diese Petition!

Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner – Initiatoren der Petition

Marianne Grimmenstein: die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z. B. für bundesweite Volksentscheide.

Henner Gröschner: Rentner, im früheren Berufsleben Bioland Bauer, Mit-Initiator der Bürgerinitiative  http://www.frackingfreieshessen.de/

Foto: Christoph Liebentritt / flickr / CC BY-ND 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Neuigkeit zur Petition Ab jetzt zählt es!

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/21453598

GREENTEAM Schwabenpower

24. Sep. 2017 — Liebe Freundinnen und Freunde,
es liegen schwierige Zeiten hinter uns. Es liegen spannende Zeiten vor uns.

CETA ist jetzt also vorläufig angewandt.

Wir würden Ihnen ab jetzt ganz besonders ans Herz legen, darauf zu schauen was drin ist. Nach genauen Analysen kam heraus, dass wir ziemlich sicher genmanipulierten Lachs jetzt in der Theke haben (AquAdvantage).

Auch wenn dies zwar offiziell verboten ist, möchte uns jedoch keiner offiziell schriftlich bestätigen, dass dem nicht der Fall ist. Natürlich. Allein in Kanada wurden davon schon über 4,5 Tonnen verkauft.

Dank CETA wird das alles jetzt nicht mehr gekennzeichnet. Dieser Fisch ist ja nur ein Beispiel. Durch CETA werden ab jetzt pro Jahr min. 3000 Tonnen Fisch aus Kanada importiert werden. Die Zahl des Billigfleisches ist noch viel höher.

In den nächsten Wochen werden jetzt auch die regulatorischen Räte eingerichtet. Jedoch wird man von diesen erst einmal eher weniger hören. Diese benötigen aller Voraussicht nach noch etwas Zeit, um richtig Fahrt aufzunehmen. Bitte verfallen wir jetzt nicht in Panik.
Wir benötigen jetzt einen kühlen Kopf. Einen kühlen Kopf dafür, um CETA in der jetzigen Phase zu stoppen. Es ist traurig, dass CETA vorläufig angewendet wird. Davon mussten wir jedoch leider ausgehen.
Eine schöne Nachricht: Nachdem uns Herrn Kretschmann am Freitag mehr als enttäuscht hat, erfreuten uns die zahlreichen Nachrichten anderer Grüner am 21.9. An diesem Tag trat CETA, nämlich in Kraft.

Neben den vielen Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen meldeten auch erstaunlich viele Grüne auf Twitter, usw. mit, dass sie mehr als besorgt darüber sind, dass CETA jetzt vorläufig ist. Dies machte uns Mut. Mut, den wir jetzt gemeinsam mit dem Willen der uns antreibt für eine bessere Welt zu kämpfen nochmal tief Luft zu holen (natürlich nicht ganz so tief wir wohnen ja in Feinstaub-Stuttgart) und weiter zu machen.
Dinge die wir jetzt machen, um CETA zu stoppen:
-Heute zur Wahl gehen und CETA abwählen! BITTE UNBEDINGT ZUR WAHL GEHEN!!!
-Die Koalitionsgespräche mit verschiedenen Aktionen begleiten
-Vorbereitungen treffen, für eine sehr große Aktion kurz vor der Abstimmung von CETA in Bundestag und Rat.
-Die Debatte in sozialen Netzwerken aufrechterhalten.
Das alles kostet uns acht nicht nur viel Geld und Zeit, sondern auch jede Menge Kraft. Das ist es uns natürlich unsere Zukunft und vor allem die unserer NachfolgerInnen wert, jedoch fällt es uns immer einfacher, wenn uns dabei so viele tolle Menschen wie Sie begleiten!
Noch eins: Bitte gehen Sie heute auf jeden Fall zur Wahl.
Wir wissen, dass Sie das im Laufe der letzten Woche schon oft gehört haben. Jedoch ist es nur so, dass es selten so eine wichtige Wahl war, wie die heutige. Es geht jetzt darum, ob wir den Ausstieg aus der Kohle noch rechtzeitig schaffen, oder nicht. Es geht darum, ob wir fairen Handel wollen, oder CETA und Co. Es geht darum, ob in den nächsten Bundestag Rassisten einziehen, oder nicht. Wir sind auch für eine solidarische Zukunft. Es sollte uns daher schon am Herzen liegen, ob Nationalisten im Bundestag sitzen, oder nicht.

So das wärs. Wir wünschen Ihnen von Herzen einen wunderschönen, friedlichen Wahlsonntag.

Quellen und weitere Infos:
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ceta-tritt-vorlaeufig-in-kraft.html
Auf eine ökologische, soziale, faire, solidarische und enkeltaugliche Zukunft!

Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
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