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Neuigkeit zur Petition: DIE LETZTEN STUNDEN LAUFEN!

https://www.change.org/p/12396661/u/21742327

Aktionsgruppe Tierrechte Bayern

20. Okt. 2017 — Schon Anfang nächster Woche soll unsere Petition an die genannten Stellen versendet werden. Bitte teilt die Petition nun noch einmal kräftigt, erzählt es weiter, schickt sie weiter an eure Freunde, Bekannte und Nachbarn. Danke euch!


 

 

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Neuigkeit zur Petition: Demo vor dem Nordklinikum

https://www.change.org/p/12396661/u/21732043

Aktionsgruppe Tierrechte Bayern

19. Okt. 2017 — Am kommenden Samstag machen Tierschützer mit einer Mahnwache vor dem Eingang des Nordklinikums Nürnberg auf das Leid von Versuchstieren aufmerksam. Zur Nacht der Wissenschaften werden viele Besucher erwartet. mehr Infos unter: https://www.facebook.com/events/1868907183423110

Mahnwache gegen die Genehmigung von Tierversuchen in Nürnberg
Genehmigung (ohne Änderungen, Einschränkungen oder zusätzliche Auflagen) durch das Ordnungsamt Nürnberg liegt seit heute…

 

 

Neuigkeit zur Petition: ENDSPURT…!!!?

https://www.change.org/p/3623932/u/21720367

Claudia Ruthner

Tutzing, Deutschland

18. Okt. 2017 — In einer der letzten Neuigkeiten zu dieser Petition hatte ich euch geschrieben, dass uns der zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis aus Litauen für Ende September nach Brüssel eingeladen hat. Bei dieser Gelegenheit wollten wir ihm 1 Million Unterstützungs-Unterschriften übergeben.

Leider haben wir die 1.000.000 noch nicht ganz erreicht. Darum bitte ich euch nochmal darum, die Petition zu TEILEN, zu bewerben, von ihr zu erzählen und den Link vielleicht an die nächste eMail an Freunde einfach anzuhängen.

Das Thema ist nach wie vor brisant und aktuell – wir dürfen nicht nachlassen!!!

Vielen Dank und herzliche Grüße
Claudia


 

 

Neuigkeit zur Petition Ich habe ein Video für dich gedreht!

https://www.change.org/p/11924356/u/21721099

Sarah Wiener und die Deutsche Umwelthilfe e.V.

18. Okt. 2017 — Ich habe ein Video für dich gedreht: https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1651374888227953/ … zum Schutz der Bienen.
Schau es dir gleich an und bitte teile es mit möglichst vielen Leuten!
Deine Sarah Wiener


 

 

PETITION: Setzen Sie sich ein um die Angriffe auf syrische Krankenhäuser zu beenden #DoctorsinDanger

https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-setzen-sie-sich-ein-um-die-angriffe-auf-syrische-krankenh%C3%A4user-zu-beenden-doctorsindanger/

Ich bin Dr. Saher Arour, Gefäßchirurg in Deutschland. Heute stehe ich an der Seite meiner syrischen Kollegen, die jeden Tag Angriffen und Tot gegenüberstehen. Der Krieg in Syrien ist eine der größten humanitären Katastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die medizinische Lage verschlechtert sich zunehmend und hat einen Punkt erreicht, in dem bis heute 70 Prozent der gesundheitlichen Infrastruktur zerstört wurden.

Ich bin selbst nach Syrien gegangen. Habe selbst mein Möglichstes getan, um den Menschen vor Ort zu helfen. Habe mich selbst all den Gefahren für meine persönliche Sicherheit entgegengestellt. Meine syrischen Kollegen begegnen diesen Gefahren und Bedrohungen täglich, und doch lassen sie nicht davon ab, ihre Arbeit fortzusetzen, um Leben zu retten.

Im Namen aller, die trotz all der Gefahren vor Ort, trotz der Bedrohung ihres eigenen Lebens und trotz der gezielten Angriffe auf medizinische Einrichtungen immer noch da sind, um ihre Aufgabe fortzusetzen; im Namen aller, die täglich ihr Leben für die Menschen vor Ort aufs Spiel setzen; im Namen aller, die nicht aufgeben, um den Menschen in Syrien ihre Zukunft zurückzugeben, rufe ich Sie dazu auf, für die Einhaltung des internationalen Völkerrechts einzustehen. Schützen Sie uns bei unserer Arbeit, beenden Sie die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und helfen Sie uns, die zivile Bevölkerung vor Ort zu schützen und zu retten.

“Die Tötung von medizinischen Fachkräften, allein aus dem Grund, dass sie Menschenleben retten, ist eine Verachtung der Menschlichkeit selbst“ 

Es ist unsere Verpflichtung, uns gegen die inakzeptablen Geschehnisse in Syrien zu erheben: Dagegen, dass Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen und andere medizinische Fachkräfte getötet werden, deren einziges Vergehen es ist, Leben inmitten des inzwischen sieben Jahre andauernden Konfliktes zu retten. Anschläge auf Krankenhäuser und medizinisches Personal sind Kriegsverbrechen. Im vergangen Jahr wurden nach Angaben des Syrian Hospitals Monitoring Reports alle 107 Krankenhäuser in Aleppo, Idlib, Latakia, Hama, Deraa, Quneitra und Homs mindestens einmal durch einen direkten oder indirekten Luftangriff attackiert. Einige Krankenhäuser waren 25 Mal Ziel solcher Angriffe. Im Durchschnitt waren es drei Luftangriffe je Krankenhaus.

Allein in den letzten 7 Tagen wurden erneut sechs Krankenhäuser, medizinische und zivile Zentren und ein Rehabilitationszentrum für Querschnittsgelähmte, vorwiegend im Norden Syriens, bombardiert. Diese Angriffe müssen sofort beendet werden. Sie sind eine Verletzung des internationalen Völkerrechts und eine Verleumdung der Würde des Menschen sowie der Menschlichkeit selbst.

Ich möchte Ihnen von Dr. Ali Darwhish erzählen, der am 26. März 2017 ums Leben kam, während er im Krankenhaus in Latamneh (Nord-Syrien) operierte. „Das Krankenhaus war Ziel eines Chlorangriffs; Dr. Darwhish weigerte sich, das Krankenhaus zu verlassen und seinen Patienten im Stich zu lassen; er wurde bei dem Angriff selbst vergiftet und starb. Der Arzt hinterlässt Tausende Menschen ohne Zugang zu medizinischer Versorgung inmitten eines Krieges, durch den gerade diese Hilfe für die Opfer des Krieges unabdinglich ist. Ganze Familien waren gezwungen zu fliehen.“

Das Völkerrecht, welches Handlungen und Grenzen in Kriegen definiert, verbietet Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal. Im Namen des Völkerrechts und als Doktor der Medizin beantrage ich daher nachdrücklich:

  1. Die wirksame Umsetzung der Resolution 2286 (2016), welche Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal aufs Schärfste verurteilt und Regierungen dazu drängt, die Verantwortlichen für derartige Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen.
  2. Die sofortige Öffnung eines sicheren humanitären Korridors für internationale Hilfskonvois, sodass medizinische Hilfsgüter an Krankenhäuser und medizinisches Personal vor Ort geliefert werden können, damit die Menschen vor Ort besser behandelt werden können.
Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick
Petitionsseite anschauen

PETITION: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!

https://www.change.org/p/bundesregierung-stoppt-die-verl%C3%A4ngerung-der-zulassung-von-glyphosat/sign

Neuigkeit zur Petition: Vom Abgeordneten zum Top-Lobbyisten @a_watch #Lobbyregister

https://www.change.org/p/5532486/u/21711127

abgeordnetenwatch.de

17. Okt. 2017 — Vom Abgeordneten zum Lobbyisten: Nach 15 Jahren im Bundestag wechselt der ehemalige CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs direkt zu einer der Top-Lobbyagenturen.

Als „Senior Advisor“ ist Fuchs künftig für die PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom unterwegs. Sein neuer Arbeitgeber darf sich also über einen Türöffner mit besten Beziehungen in die Politik freuen.

Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger nicht, in wessen Auftrag und mit welchem Ergebnis Lobbyisten unsere Abgeordneten beeinflussen – das gilt auch für das zukünftige Wirken des frischgebackenen Lobbyisten Michael Fuchs.

Unterstützen Sie die Arbeit von abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister und scharfe Transparenzregeln.
Als Förderin/Förderer (steuerlich absetzbar und schon ab 5 Euro im Monat) geben Sie uns die Planungssicherheit die wir für unsere Arbeit so dringend brauchen.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück
Vergangenen Freitag auf einem Empfang mit vielen Lobbyisten. Fragt der langjährige Unternehmensvertreter den Journalisten: „Was…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Lasst uns auf den Wandel in der SPD hoffen!

https://www.change.org/p/12407344/u/21702625

Marianne Grimmenstein

Deutschland

16. Okt. 2017 — Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SPD-CETA-Petition,

danke, dass Sie noch Hoffnung haben und unsere Petition unterstützten. Heute bitten wir Sie dringend, mit unserer berechtigten Hoffnung noch einmal die vielleicht schon resignierten Menschen in Ihrem Umfeld zu motivieren. Wir dürfen nicht jetzt zum Schluss unsere Chance verpassen, CETA doch noch zu verhindern!

Wir fanden es unfassbar, dass die meisten unserer PolitikerInnen den Konzernen mit Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA riesige „Geschenke“ auf unsere Kosten machen wollen.

Wir haben in einer europäischen Bürgerinitiative rund 3,3 Millionen Protestierende vereint.- Die Bürgerinitiative wurde jedoch von der Kommission mit unrechtmäßigen Gründen nicht anerkannt und nicht berücksichtigt. Wir haben mit Hunderttausenden in den Städten gegen die Abkommen demonstriert. – Die neoliberalen Parteien haben den Protest einfach übergangen. Wir haben DIE GRÜNEN vor der Wahl aufgefordert uns zu versprechen, in keine Koalition zu gehen, die CETA ermöglicht. Das versprachen sie uns nicht.

Im Wahlkampf 2017 kamen die von uns vehement bekämpften Handelsabkommen als Thema überhaupt nicht mehr vor. Die Parteien und die Medien sparten dieses brisante Thema völlig aus. Die Strategie des Totschweigens und die Bürger ins Leere laufen zu lassen, schien aufzugehen.

Die meisten von uns, die sich mit vielen Aktionen gegen die vorläufige Inkraftsetzung von CETA gewehrt haben, sind erschöpft und resigniert. Sie glauben nicht mehr an die Wirksamkeit eine weitere Unterschriftensammlung. Diese Erschöpfung vieler Mitstreiterinnen kann dazu führen, dass wir jetzt die große Chance des Moments verpassen.

Die SPD hat durch neoliberale Politik in dem letzten Jahrzehnt die Hälfte der Wähler verloren. und nach der Bundestagswahl erklärt, sie „habe verstanden“. „Verstanden haben“ muss heißen, dass die neoliberalen Kräfte in der SPD an Einfluss verlieren! „Verstanden haben“ muss also heißen, dass die SPD nun ihre Möglichkeit nutzt, CETA im Bundesrat zu stoppen und damit wieder für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit eintritt!

Unsere reale Chance des Moments besteht darin, dass wir die Kräfte in der SPD stärken, die CETA als weitere Bevorzugung der Konzerne schon vor der Wahl ablehnten. Um diese Chance zu nutzen, bitten wir die UnterstützerInnen dieser Petition hiermit ganz dringend:

Lasst uns noch einmal energisch und jetzt erfolgreich für Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit streiten. Sprecht bitte mit ganz vielen Menschen ringsum, die vielleicht schon hoffnungslos wurden. Motiviert sie noch einmal, diese aussichtsreiche SPD-Petition gegen CETA zu unterstützen und mit Hilfe einer neu orientierten SPD dann CETA zu stoppen. Das kann uns mit der Unterstützung sehr vieler Menschen gelingen.

Den Wahlsieg in Niedersachsen hat die SPD möglicherweise nun schon der Tatsache zu verdanken, dass sie in Berlin in die Opposition gehen wird und eine Neuorientierung versprach. Das dadurch wieder gewachsene Vertrauen der Wähler in die Bereitschaft der SPD nun für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen muss jetzt auch durch praktische Politik gerechtfertigt werden. Mit einem Stopp von CETA kann die SPD beweisen, dass die angekündigte Neuorientierung nicht nur Gerechtigkeitslyrik ist, sondern auch in die Tat umgesetzt wird.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition Vorsicht! Geplante Abschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017

https://www.change.org/p/9802088/u/21704974

Thomas Nowotny

83071 Stephanskirchen, Deutschland

16. Okt. 2017 — Gerade am 13.10. ließ Österreich abschieben, unter anderem einen frischoperierten nierenkranken Patienten direkt aus der Klinik:
https://amasosite.wordpress.com/2017/10/15/afghan-returnees-and-their-painful-stories/
Nach der Wahl am 15.10. fragt man sich, wie unter diesen Umständen ein weiterer Rechtsruck in der Asylpolitik aussehen soll … noch kürzeren Prozess als „kurz“en Prozess geht nicht.

Auch die deutsche Bundesregierung kann es immer noch nicht lassen!

Traurige Routine – der bayerische Flüchtlingsrat warnt:
Vorsicht! Geplante Abschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017
Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist aller Voraussicht nach für den 24.10.2017 vom Flughafen Leipzig angesetzt. Laut Bundesregierung beschränken sich Abschiebungen auf Gefährder, Straftäter und Personen die über ihre Identität täuschen – wie das im jeweiligen Bundesland ausgelegt wird, bleibt fraglich – Vorsicht ist geboten!
Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:
Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht – jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Höchste Zeit für Menschenrechte! Schreiben wir den jamaikanischen VerhandlerInnen (danke an die „Zeit“ für das schöne Piratenportrait):

katrin.goering-eckardt@bundestag.de
cem.oezdemir@bundestag.de
christian.lindner@bundestag.de
angela.merkel@bundestag.de
horst.seehofer@bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die öffentlichen Diskussionen zu den bevorstehenden Verhandlungen der Jamaica-Koalition lassen befürchten, dass dabei essentielle Menschenrechte unter die Räder kommen.
Sie müssen sich entscheiden, ob der Wille von 13% oder von über 80% der Wählerinnen und Wähler maßgeblich sein soll für die Umgestaltung der Asylpolitik.
Wenn Sie sich für die Mehrheit der Deutschen und für die Menschenrechte der Flüchtlinge einsetzen, muss die folgende Regelung festes Bestandteil des zu schließenden Koalitionsvertrages sein:

„Abschiebungen in eine Region werden ausnahmslos zurückgestellt, solange diese von den Vereinten Nationen als Kriegs- und Krisengebiet im Sinne von Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie eingestuft wird. Das bedeutet aktuell: Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden.
Abschiebungen dürfen nicht die Gefährdung kranker Menschen oder die Trennung von Familien zur Folge haben.“
Mit freundlichen Grüßen

Ebenso wichtig ist das folgende Anliegen einer menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten. Wer das möchte, kann gern beide Forderungen in einen Brief/eine mail kombinieren.

Pro Asyl hat einen Musterbrief veröffentlicht, der an Landes- wie Bundespolitiker gerichtet ist und gern weiterverwendet werden kann:

Betreff: Asylsuchende nicht über längere Zeit in Erstaufnahmeunterkünften zwangsunterbringen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute aus einem besonderen, dringlichen Anlass an Sie: Wir sind besorgt über aktuelle Planungen einiger Bundesländer, nach denen Asylsuchende künftig bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht mehr zur Aufnahme in die Kommunen verteilt werden sollen. Mit der Einführung des §47, Abs. 1b des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« wurde es den Ländern überlassen, Asylsuchende zu einem Aufenthalt in den Erstaufnahmezentren von bis zu zwei Jahren zwangszuverpflichten. Die dauerhafte Ausgrenzung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen, zentralen Unterbringungseinrichtungen u. ä. hat weitreichende negative Folgen, sowohl für die betroffenen Flüchtlinge als auch für Länder und Kommunen.

Flüchtlingsfeindliche Haltung wird verstärkt

Es kann nicht im Interesse des Landes sein, Asylsuchende dauerhaft in Großunterkünften außerhalb der Kommunen zu isolieren und sie dadurch vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung auszuschließen. Vorbehalte und Ängste nehmen zu, wenn statt eines einzelnen Menschen und seines Schicksals nur noch eine anonyme Menge wahrgenommen wird.

Mit der Isolierung von Flüchtlingen, womöglich noch hinter Zäunen und Stacheldraht, sendet die Politik überdies ein überaus problematisches Signal an die Bevölkerung: Flüchtlinge als gesellschaftlich Nichtzugehörige und als Sicherheitsproblem. Die ohnehin besorgniserregenden Vorbehalte eines Teils der Bevölkerung werden dadurch verstärkt,  existierende flüchtlingsfeindliche Haltungen bestätigt. Dem gesellschaftlichen Frieden ist damit nicht gedient. Probleme für die Zukunft sind vorprogrammiert, mehr noch: In Großunterkünften leben die Bewohner*innen geradezu auf dem Präsentierteller für Anfeindungen und Anschläge.

Großunterkünfte für Flüchtlinge sind stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung. Bundesländer, die bis heute auf die Verteilung in die Kommunen und wo immer möglich auch die Unterbringung in Wohnungen gesetzt haben, sind auch in dieser Hinsicht gut gefahren.

Angeblich  »schlechte Bleibeperspektive« ist ein schlechtes Kriterium

Bitte führen Sie sich die empirische Erkenntnis der vergangenen Jahrzehnte vor Augen: Ein erheblicher Teil derjenigen, die künftig in der Erstaufnahme langfristig festgehalten werden sollen, wird in Deutschland bleiben.

Die Begründung für die Isolierung – eine angeblich »schlechte Bleibeperspektive« – ist alles andere als stichhaltig: Diese Vorabeinstufung lediglich auf Grundlage der aktuellen Anerkennungsquote des Bundesamtes für das jeweilige Herkunftsland erweist sich tatsächlich häufig als falsch. Eine BAMF-Anerkennungsquote von – wie etwa derzeit bei Afghan*innen – offiziell rund 47%  bedeutet für 100% der ankommenden Afghan*innen eine »schlechte Bleibeperspektive« – also eine falsche Einordnung in schon einmal annähernd der Hälfte der Fälle.  Gerade Afghan*innen haben bei einer Klage gegen den Asylbescheid in rund 60% der Fälle große Chancen auf Erfolg. Insgesamt haben 47% aller Asylsuchenden, die vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den BAMF-Bescheid einlegen, Erfolg – ein weiteres Indiz, dass die vorab definierte Bleibeperspektive kein Kriterium sein kann. Die statistische Grenze, nach der sich die angeblich gute Bleibeperspektive bemisst, ist fragwürdig und zudem rechtlich nicht definiert. Sie widerspricht dem Charakter eines fairen, unvoreingenommenen Asylverfahrens, in dem individuelle Fluchtgründe geprüft werden.

Aus weiteren Gründen erweist sich der Ausschluss von Flüchtlingen anhand der so genannten »schlechten Bleibeperspektive« häufig als falsch: Zahlreiche Menschen, die nicht in die Kategorie »gute Bleibeperspektive« sortiert werden, erhalten später ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen – und selbst, wenn nicht: Auch angesichts der zu erwartenden langen Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten und angesichts der Tatsache, dass viele schutzsuchende Menschen aus vielerlei Gründen zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben werden, macht ihre Isolation und Ausgrenzung keinen Sinn, von den humanitären Argumenten ganz abgesehen. Auch bei Dublin-Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle in den Ersteinreisestaat überstellt werden. Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr 2017 nur 3.085 Überstellungen durchgeführt, trotz über 21.500 vorliegender Zustimmungen durch die aufnehmenden Staaten. In vielen Fällen stoppen Gerichte die Überstellung, weil Schutzsuchende bei einer Überstellung in EU-Randstaaten Elend und Obdachlosigkeit ausgesetzt würden.

All dies zeigt: Es ist eine Illusion zu glauben, diejenigen, die man zu Menschen mit angeblich »schlechter Bleibeperspektive« erklärt, würden innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren das Land wieder verlassen. Mit dieser Erkenntnis stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Folgewirkungen einer Isolation – die Frage nach der Integration.

Hilfestellung bei Asylverfahren wird behindert, Integration erschwert

Die Erfahrungen der 1990er und 2000er Jahre haben deutlich gezeigt, dass eine Unterbringung in isolierten Großunterkünften zu erheblichen Problemen führen kann und eine desintegrative Wirkung hat. Im schlimmsten Fall werden – insbesondere auch durch diskriminierende Begleitregelungen wie Residenzpflicht, Bargeldentzug etc. Integrations- und Teilhabechancen, aber auch Selbsthilfefähigkeiten, Produktivität und seelische Gesundheit mit der Dauerunterbringung in Erstaufnahmen erheblich angegriffen oder gar zunichte gemacht.

Erstaufnahmezentren, die lediglich, wie ihr Name es auch nahelegt, der logistischen und administrativen Bewältigung der Erstaufnahmesituation und ersten Orientierung  der Ankommenden dienen sollten, werden auf diese Weise zu Desintegrationszentren, in denen Flüchtlingen über lange Zeit hinweg Jahre der Zugang zu Schule, Arbeit, neuen Nachbarn, Ehrenamtlichen versperrt wird.
Wer zwei Jahre isoliert ist, lernt nur schwer die deutsche Sprache. Der behinderte Aufbau sozialer Kontakte führt unter Umständen sogar dazu, dass Flüchtlinge in ihrem zentralen Anliegen und Recht auf ein faires Asylverfahren keine angemessene Hilfestellung bekommen.
Auch der Zugang zu unabhängigen Beratungsstrukturen oder Rechtsanwält*innen wird durch die Isolation massiv erschwert. Wer kein Geld hat und der Residenzpflicht unterliegt, der wird an vielen Orten keine Chance haben, sich nach einem Rechtsanwalt umzuschauen. Rechtsanwält*innen werden nicht in gebotenem Maße ihrerseits Beratung und Hilfestellung in teilweise abgelegenen Unterkünften anbieten können, so dass dem Rechtsschutz nicht genüge getan werden kann. Dieser faktische Ausschluss vom Zugang zu Rechtsmitteln scheint bedauerlicherweise in einigen Bundesländern geradezu gewollt. Wer doch rechtlichen Beistand findet und gegen eine Entscheidung vor Gericht zieht, den erwarten bei der aktuellen Überlastung der Verwaltungsgerichte weitere Jahre im Lager.
Vor Ort und in den Kommunen sind es oft ehrenamtliche Helfer*innen, die Asylsuchende dabei unterstützen, Kontakt zu Anwält*innen herzustellen. Mit beschränktem Zugang für Ehrenamtliche zu isolierten Erstaufnahmezentren entfällt diese Unterstützung.

Die Zahl der Fehlentscheidungen des BAMF ist hoch. Ohne Hilfestellung, ohne Rechtsschutz wird davon auszugehen sein, dass vermehrt auch diejenigen keinen Schutz mehr erhalten, denen er zusteht. Es wird schwieriger, Fehlentscheidungen des BAMF zu korrigieren.

Vulnerable Gruppen brauchen besondere Unterstützung

In besonderer Weise inakzeptabel ist die Isolierung für die besonders Schutzbedürftigen. Offenbar sollen auch Minderjährige bzw. Familien mit Kindern nicht von der Dauerunterbringung ausgenommen werden. Für Kinder und Minderjährige ist das Wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen mit erheblichen Nachteilen für ihr psychisches und physisches Wohl verbunden. Dies widerspricht dem Recht junger Menschen, »auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit« (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Dies gilt umso mehr, als dass nach wie vor eine flächendeckende kindgerechte Unterbringung nicht gewährleistet ist. Dies ist mit der UN-Kinderrechtskonvention wohl kaum in Einklang zu bringen.

Minderjährige haben oftmals keinen oder nur einen sehr reduzierten Zugang zu Bildung während der Unterbringung in der Erstaufnahme, da in der Mehrzahl der Bundesländer die Schulpflicht an das Verlassen der Aufnahmeeinrichtung bzw. der landesinternen Zuweisung anknüpft. Dies steht im Widerspruch zu Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU). Hiernach müssen Kinder spätestens nach drei Monaten die Möglichkeit des Schulgangs haben: »Der Zugang zum Bildungssystem darf nicht um mehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf internationalen Schutz von einem Minderjährigen oder in seinem Namen gestellt wurde, verzögert werden.« In einigen Bundesländern erleben wir, dass statt Schule eine Art reduzierter Pseudo-Schulunterricht angeboten wird. Dies kann nicht als Erfüllung der oben genannten Vorgaben angesehen werden.

Zu den besonders von den negativen Folgen betroffenen Gruppen gehören auch traumatisierte Menschen.  Sie werden im deutschen Asylsystem nach wie vor häufig nicht erkannt und sind damit den für sie besonders unzuträglichen Lebensbedingungen besonders ausgesetzt. Die Isolierung hat enorme psychische Wirkung. Traumatische Erfahrungen durch Verfolgung und Flucht lassen sich isoliert in Großlagern kaum überwinden. Es besteht statt dessen die Gefahr, dass die Menschen depressiv, apathisch werden – und es nach einer positiven Entscheidung im Asylverfahren umso schwieriger ist, sie dabei zu unterstützen, auf eigenen Füßen zu stehen, ein neues Leben zu beginnen.

Wir verkennen nicht die Probleme, die in manchen Kommunen durch die Aufnahmeverpflichtung für Asylsuchende bestehen. Sie sind aber nicht dadurch lösbar, dass man die Schutzsuchenden länger in einer unzuträglichen und humanitär nicht vertretbaren Aussonderung in der Erstaufnahme festhält.
Kommunen müssen verstärkt dabei unterstützt werden, Schutzsuchende menschenwürdig unterzubringen und den Anschluss zu Ehrenamtlichen und den Kontakt zur Bevölkerung zu ermöglichen. Nur so können Berührungsängste abgebaut werden und Integration gelingen.

Wir bitten Sie dringend, von allen Plänen zur langfristigen Zwangsunterbringung von Schutzsuchenden in der Erstaufnahme Abstand zu nehmen und stattdessen ein in die Zukunft weisendes, integratives Konzept zur Flüchtlingsaufnahme anzugehen, dass Schutzsuchende angemessen behandelt und der Gesellschaft dienlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hier noch viele wichtige Beiträge zur „Rückführung“ nach Afghanistan und zur Lage dort:

Amnesty international hat einen ausführlichen Report zur zwangsweisen Rückkehr aus Europa nach Afghanistan veröffentlicht und die Abschiebungen (völlig zu Recht) als illegal bezeichnet.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/afghanistan-amnesty-international-abschiebungen-eu-illegal

Hier der komplette Bericht mit erschütternden Einzelbespielen.:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Amnesty-Bericht-Afghanistan-Abschiebungen-Oktober2017.pdf

Hier eine Aufstellung von Thomas Ruttig dazu:
https://thruttig.wordpress.com/2017/07/15/abschiebungen-nach-afghanistan-europaweit-2017-eine-ubersicht/

Trotz des massiven Drucks sind immer weniger Afghanen zur „freiwilligen“ Rückkehr zu bewegen:

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/migration-bloss-nicht-afghanistan-a-1364702,0#artpager-1364702-0

Perspektivlos: Die Abgeschobenen vom vergangenen Winter, in Kabul gestrandet
https://www.ndr.de/info/sendungen/echo_der_welt/Angst-und-Leere-Abgeschoben-nach-Afghanistan,afghanistan854.html
Eine von vielen Meldungen zur „Sicherheitslage“…
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-rotes-kreuz-schliesst-zwei-bueros-im-norden-des-landes-a-1172015.html#ref=rss

Pro Asyl hat die Lageberichte des Auswärtigen Amts nochmals ausführlich beurteilt und als unzulänglich kritisiert:
https://thruttig.wordpress.com/2017/10/12/4661/

Themenschwerpunkt Afghanistan im Asyl-Magazin:
https://thruttig.files.wordpress.com/2017/10/20171000am17-3_thema_afgh.pdf

Medico international beklagt in der lesenswerten Analyse „Wir sind die Sintflut“ – auf Afghanistan und den Rest der Welt bezogen – den „Zynismus als Massenphänomen“
https://www.medico.de/blog/wir-sind-die-sintflut-16852/

Dieses Update beginnt und endet mit Österreich…
https://m.kurier.at/chronik/oesterreich/asylbescheid-umzug-einer-oesterreicherin-nach-afghanistan-sei-zumutbar/292.248.994

Das nächste Update wird sich (wie schon länger geplant) mit der europäischen Asylpolitik und dem Widerstand dagegen befassen.