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Neuigkeiten: Wir fordern unser Recht ein … — DIGITALCOURAGE

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auf die Menschen, die uns unterstützen, ist Verlass! Innerhalb weniger Tage haben wir bereits die Hälfte der 14.000 Euro zusammen, die wir für unsere juristische Arbeit brauchen. Dafür Respekt und Danke!

Mit der großen Unterstützung haben uns auch einige Fragen erreicht. Wir fügen unseren Text von letzter Woche unten noch einmal an. Hier eine Ergänzung, die einige von Euch vermisst hatten:
Wir benötigen dringend 14.000 Euro nicht nur für eine juristische Aktion, sondern, um bis Jahresende hoffentlich unsere derzeitigen juristischen Aktivitäten zu finanzieren (ohne unsere Verfassungsbeschwerden). Das umfasst auch deren redaktionelle und organisatorische Begleitung.
Für viele unserer Tätigkeiten gibt es keine Kostenerstattung, wie etwa für die Gebühren, die durch Transparenzanfragen an Behörden anfallen. Mit 14.000 Euro können wir für einige Zeit eine Menge an Arbeit für Grund- und Freiheitsrechten leisten.

Wenn Du unsere juristische Arbeit unterstützen möchtest, freuen wir uns über Deine Spende!

https://digitalcourage.de/spenden

Wir freuen uns natürlich auch über Spenden per Überweisung:
IBAN DE66 4805 0161 0002 1297 99 (Sparkasse Bielefeld)

Mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das ganze Digitalcourage-Team

PS: Leite diese E-Mail gern weiter an Bekannte, Kolleginnen und Freunde!

 


Unsere E-Mail vom 6. September 2019:

https://digitalcourage.de/newsletter/2019/wir-fordern-unser-recht-ein

Wir fordern unser Recht ein …

wir wollen über die Pläne anlassloser Massenüberwachung in der ganzen EU recherchieren und berichten. Deshalb haben wir an Bundesministerien und EU-Institutionen Anfragen gestellt – und nur großflächig geschwärzte Dokumente erhalten. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Um wirksam Widerspruch gegen die Schwärzungen einzulegen, haben wir kompetente Anwälte beauftragt.

Wir werden bis Ende des Jahres voraussichtlich 14.000 Euro für Unterstützung durch Anwälte benötigen. Hilf mit, diese Arbeit zu finanzieren!

https://digitalcourage.de/spenden

Das haben wir vor:
Ende 2018 haben wir allen, die uns unterstützen, gesagt: Wir werden einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen – Denn es ist oft das letzte Mittel, um wirksam Grundrechte zu verteidigen. Wir haben Vereinbarungen mit mehreren Juristen getroffen, die uns in unterschiedlichen Situationen kompetent unterstützen.
Der erste Fall ließ nicht lange auf sich warten: Das Bundesministerium des Innern hat eine unserer Anfragen zu den Plänen einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung teilweise abgelehnt und umfangreich geschwärzt. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. Die Details haben wir in diesem Artikel veröffentlicht:
https://digitalcourage.de/blog/2019/geschwaerzte-dokumente-widerspruch-unterstuetzen

Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: zum Beispiel gegen ELENA und gemeinsam mit dem AK Vorrat gegen die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt eingereicht haben wir unsere zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner. Die nächsten Projekte sind schon in Arbeit: Wir klagen gegen das neue Polizeigesetz in NRW – Denn es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben: Bisher wurde die Verschärfung nicht etwa gegen Terroristen angewendet, sondern gegen Menschen, die Klima und Umwelt schützen wollen. Ebenso wollen wir die 9. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes juristisch angreifen, weil wir es falsch finden, dass nach dem Diesel-Betrug der Auto-Industrie die Bevölkerung mit Bild-Überwachung im Straßenverkehr bestraft wird. Auch hier streiten wir weiter – und das geht nur mit Deiner Unterstützung!

https://digitalcourage.de/spenden

Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Hilf uns, geltendes Recht gegen Überwachung durchzusetzen!

Mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das ganze Digitalcourage-Team

Wir fordern unser Recht ein … DIGITALCOURAGE

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wir wollen über die Pläne anlassloser Massenüberwachung in der ganzen EU recherchieren und berichten. Deshalb haben wir an Bundesministerien und EU-Institutionen Anfragen gestellt – und nur großflächig geschwärzte Dokumente erhalten. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Um wirksam Widerspruch gegen die Schwärzungen einzulegen, haben wir kompetente Anwälte beauftragt.

Wir werden bis Ende des Jahres voraussichtlich 14.000 Euro für Unterstützung durch Anwälte benötigen. Hilf mit, diese Arbeit zu finanzieren!

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Das haben wir vor:
Ende 2018 haben wir allen, die uns unterstützen, gesagt: Wir werden einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen – Denn es ist oft das letzte Mittel, um wirksam Grundrechte zu verteidigen. Wir haben Vereinbarungen mit mehreren Juristen getroffen, die uns in unterschiedlichen Situationen kompetent unterstützen.
Der erste Fall ließ nicht lange auf sich warten: Das Bundesministerium des Innern hat eine unserer Anfragen zu den Plänen einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung teilweise abgelehnt und umfangreich geschwärzt. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. Die Details haben wir in diesem Artikel veröffentlicht:

https://digitalcourage.de/blog/2019/geschwaerzte-dokumente-widerspruch-unterstuetzen
Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: zum Beispiel gegen ELENA und gemeinsam mit dem AK Vorrat gegen die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt eingereicht haben wir unsere zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner. Die nächsten Projekte sind schon in Arbeit: Wir klagen gegen das neue Polizeigesetz in NRW – Denn es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben: Bisher wurde die Verschärfung nicht etwa gegen Terroristen angewendet, sondern gegen Menschen, die Klima und Umwelt schützen wollen. Ebenso wollen wir die 9. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes juristisch angreifen, weil wir es falsch finden, dass nach dem Diesel-Betrug der Auto-Industrie die Bevölkerung mit Bild-Überwachung im Straßenverkehr bestraft wird. Auch hier streiten wir weiter – und das geht nur mit Deiner Unterstützung!

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Mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das ganze Digitalcourage-Team

Neues zum #Sicherheitstheater, Polizeigesetz NRW, Medienkompetenz, … DIGITALCOURAGE

Liebe Newsletter-Abonnent.innen,

letzte Woche haben wir unsere neue Kampagne enthüllt:
Schluss mit dem Sicherheitstheater! Unfassbar viele Menschen haben geholfen, eines der hartnäckigsten Märchen unserer Zeit zu entlarven: unhinterfragte, pauschale Überwachung würde „aus Sicherheitsgründen“ stattfinden. Eine Woche lang haben wir bereits alles, was wir tun, fordern oder planen mit „Sicherheit“ begründet und viele Leute haben mitgemacht:
Sie haben #AusSicherheitsgründen gefrühstückt, E-Mails verschlüsselt oder den Urlaub genossen. Das alles hat mehr mit Sicherheit zu tun als Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherungen und Überwachungskameras zusammen. Doch zum Sicherheitstheater ist noch nicht alles gesagt: Das Mitmachspiel macht Spaß, aber das Thema ist ernst …

 

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt, Jessica Wawrzyniak und das ganze Digitalcourage-Team

 

– – – – – – – – – – –
Inhalt:
1. So könnt ihr auf Sicherheitstheater reagieren
2. Big Brother Awards in der Schweiz
3. #unteilbar in Dresden: unsere Grundrechte-Rede
4. Selbstverteidigung für Eilige
5. Polizeigesetz NRW: Eine Zwischenbilanz, viele Fragen
6. Medienkompetenz: Infos für Schulen und Eltern
– – – – – – – – – – –

 

1. So könnt ihr auf Sicherheitstheater reagieren

„Was tut, fordert oder plant ihr #ausSicherheitsgründen?“ Das haben wir letzte Woche gefragt. Uns haben viele E-Mails erreicht und im Fediverse und auf Twitter haben Menschen fleißig mitgespielt. Hier ist eine Auswahl der schönsten Sicherheitsbegründungen, die Menschen in der vergangenen Woche geteilt haben:
https://digitalcourage.de/blog/2019/mitmach-aktion-das-empfehlt-ihr-aussicherheitsgruenden
Uns macht das so viel Spaß, dass wir gar nicht damit aufhören können. Euch auch? Wir freuen uns weiterhin über E-Mails, Tweets und Tröts #ausSicherheitsgründen!

Das eigentliche Problem ist ernst: Viel zu oft wird Überwachungspolitik als Sicherheitsmaßnahme verklärt. In einem Artikel zeigen wir, warum die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression uns in Gefahr bringt:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/gleichsetzung-von-sicherheit-und-ueberwachung-ist-gefaehrlich

Durch Sicherheitstheater werden Grundrechte abgebaut, die zu unserem Schutz geschaffen wurden. Außerdem werden mögliche Gesetze und Maßnahmen, die Grundrechte achten und buchstäblich Menschenleben retten könnten, aufgrund von #Sicherheitstheater gar nicht erst debattiert:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/echte-sicherheit

 

Ihr habt das #Sicherheitstheater längst durchschaut?
Auf unserer Übersichtsseite zur Kampagne haben wir Vorschläge,
wie ihr dagegen aktiv werden könnt:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

 

2. Big Brother Awards in der Schweiz

„Nicht, weil ich meine Redezeit schon überschritten habe, sondern aus Sicherheitsgründen verlasse ich das Rednerpult und übergebe an die Laudatoren der Big Brother Awards“, beendete padeluun die Keynote der festlichen Veranstaltung. Ab dann wurden bei den Schweizerischen Big Brother Awards, die zum ersten mal nach zehn Jahren Pause in der ETH Zürich übergeben wurden, auch alles mit „Sicherheit“ begründet – Zum Vergnügen des Publikums. Vergeben wurden drei Preise: Die Gewinner.innen sind das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich, das Bundesamt für Gesundheit und die PostFinance AG.

Hier die Begründungen nachlesen:
https://bigbrotherawards.ch/die-preistraegerinnen-der-big-brother-awards-2019/

3. #unteilbar in Dresden: unsere Grundrechte-Rede

Der Moment, in dem 35.000 Menschen gleichzeitig zwei Brücken über die Elbe füllten, war historisch! So eine große, laute und vielfältige Demo hat die sächsische Landeshauptstadt lange nicht gesehen. Nur eine Woche vor der Landtagswahl gingen am Samstag hunderte Organisationen und tausende Menschen „für eine freie und offene Gesellschaft“ auf die Straße. Für Digitalcourage hat Friedemann Ebelt auf der Abschlusskundgebung gesprochen: „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Hass und Hetze verbreitet werden dürfen und unser Computer-Grundrecht ist nicht dafür da, um ignoriert zu werden.“

Blogartikel mit komplettem Text der Rede:
https://digitalcourage.de/blog/2019/rede-unteilbar-dresden-grundrechte
Video vom Bühnenprogramm (Rede von Friedemann bei ca. 2h 53 Min.):
https://invidious.nixnet.xyz/watch?v=QcP7xZ6jcZc Was ist invidious? Das erklären wir hier unter 6.: „Weg von YouTube, trotzdem alle Videos sehen“:
https://digitalcourage.de/blog/2019/selbstverteidigung-fuer-eilige

4. Selbstverteidigung für Eilige

Solange uns Gesetze nicht ausreichend vor kommerzieller Überwachung schützen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Dafür gibt es unsere Rubrik Digitale Selbstverteidigung. Wir wissen, es ist manchmal mühselig, sich umfassend zu informieren und die eigene Technik privatsphärefreundlich umzustellen – vor allem, wenn man wenig Zeit hat. Deshalb haben wir diesen Artikel geschrieben:
https://digitalcourage.de/blog/2019/selbstverteidigung-fuer-eilige

Darin erklären wir kurz und knapp sechs Maßnahmen, die jeweils in weniger als 5 Minuten umsetzbar sind, um die Privatsphäre am Laptop und auf dem Smartphone vor Datenkraken zu schützen.

5. Polizeigesetz NRW: Eine Zwischenbilanz, viele Fragen

Im Oktober wollen wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in NRW einreichen. Die Verschärfung ist seit Ende Dezember 2018 in Kraft.

Wir wollen mehr darüber wissen, wie die Polizei ihre neuen Befugnisse nutzt. Deshalb haben wir eine Anfrage an das NRW-Innenministerium gestellt: Setzt die NRW-Polizei schon Staatstrojaner ein? Inzwischen hat das Innenministerium geantwortet: Bisher gab es offenbar keinen Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei NRW.
https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-nach-20c-polg-nrw/

In einem Blogartikel ziehen wir Bilanz, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes bisher angewendet wird. Keine Überraschung: Es traf nicht vornehmlich Terroristen, sondern Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Hier mehr lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung

 

 

6. Medienkompetenz: Infos für Schulen und Eltern

Neue Grundlagen und ein aktuelles Interview für alle, die wissen, wie wichtig Medienkompetenz ist, gibt es in unserer Rubrik „Pädagogik“.

Für Schulen: Der „DigitalPakt“ ist im Bildungssektor in aller Munde. Der Bund stellt Gelder zur Verfügung, um Schulen technisch besser auszustatten und mehr Administrator.innen einzustellen. Im Schnitt 500 Euro pro Schüler.in. Doch bessere Technik schafft noch längst keine medienkompetenten Kinder. In unserem Artikel „Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen“ klären wir über diesen Trugschluss auf, erklären wieso Schulen sich mit dem Thema schwer tun und stellen Tipps zur Verfügung, wie die Medienkompetenz an Schulen gefördert werden kann:
https://digitalcourage.de/paedagogik/vermittlung-von-medienkompetenz-schulen

Für Eltern: In einem Interview mit Eltern-Bloggerin Leonie, erklärt unsere Medienpädagogin Jessica Wawrzyniak, wie Eltern die Mediennutzung ihrer Kinder begleiten sollten. Es geht darum, wie wichtig frühzeitige Aufklärung über Datenschutz ist, aber auch um verschiedene andere Sorgen, die Eltern sich machen, wenn ihre Kinder im Netz surfen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/jessica-wawrzyniak-im-interview-mit-eltern-bloggerin-leonie

 

Über diese und weitere Themen informieren wir in unserem Newsletter.
Wem das gefällt, kann gern Freundinnen und Freunde den Link zur Anmeldung schicken:
https://digitalcourage.de/newsletter

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de

Schluss mit dem #Sicherheitstheater! — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
was meinen Innenpolitiker, wenn sie „Sicherheit“ sagen?
Meistens meinen sie eigentlich: Überwachung und Repression. Ob Polizeigesetze, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner – ständig wird versucht uns Repression und Überwachung als Sicherheit zu verkaufen. Und jedes Mal denken wir: „Entschuldigung, das ist jetzt aber eine blöde Idee – hier geht es nicht um Sicherheit!“ Wir würden (aus Sicherheitsgründen!) lieber weiter in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Wir sagen: Schluss mit dem Sicherheitstheater!

Wir wollen, dass mehr Leute verstehen, dass nicht überall Sicherheit drin ist, wo Sicherheit drauf steht. Deshalb haben wir Argumente zusammengestellt, die Du gern an alle Menschen weitergeben kannst:

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

Außerdem haben wir ein Spiel vorbereitet … #AusSicherheitsgründen laden wir Dich ein mitzuspielen! Hier lesen wie es geht:

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/mitmach-spiel

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Leena Simon, Kerstin Demuth und das ganze Digitalcourage-Team


Inhalt

1. Schluss mit der Angstpolitik
2. Aus Sicherheitsgründen haben wir was zum Spielen vorbereitet …

1.  Schluss mit der Angstpolitik

Jedes vermeintliche Sicherheitsgesetz das Seehofer, Reul oder von der Leyen vorschlagen ist eine Farce. Keine Sicherheit, sondern #Sicherheitstheater. Das perfide ist, sie nutzen dafür Ängste aus: Vor Terror, vor Gewalt, vor dem Verlust der Wohnung oder der Arbeitsstelle. Gleichzeitig legt die Erzählung einer erhöhten Bedrohung durch Terrorismus nahe: „Vorsicht, Du bist in Gefahr! Wir müssen jetzt Deine Freiheit einschränken, um Dich zu beschützen.“ Dadurch schüren sie gleich noch mehr Unsicherheit – und schlagen prompt Gesetze vor, die noch mehr Überwachung, härtere Strafen, größere Freiheitseinschränkungen bringen. Diese Spirale muss aufhören!

Hier geht’s zur Kampagne: Schluss mit dem Sicherheitstheater!

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

2.  Aus Sicherheitsgründen haben wir was zum Spielen vorbereitet …

Wir haben aufgeschrieben, warum „aus Sicherheitsgründen“ eine hohle Floskel ist, die nicht hält, was sie verspricht. Aus Sicherheitsgründen wird dieser Bereich videoüberwacht? So ein Quatsch! Viel mehr Sinn macht es, aus Sicherheitsgründen einen Fahrradhelm zu tragen, aus Sicherheitsgründen genug Wasser zu trinken, aus Sicherheitsgründen Emails zu verschlüsseln.
Um zu demonstrieren, dass „aus Sicherheitsgründen“ völlig sinnentleert ist, begründen wir damit eine Woche lang alles was wir tun. #AusSicherheitsgründen bitten wir Dich dabei mitzumachen.

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/mitmach-spiel

Hilf mit, diese hohle Phrase zu demaskieren! Schicke uns an mail@digitalcourage.de, was Menschen #AusSicherheitsgründen tun sollten. Und teile Deine besten Empfehlungen im Fediverse oder auf Twitter!

#AusSicherheitsgründen haben wir auch Aufkleber vorbereitet.
Hier bestellen:

https://shop.digitalcourage.de/aussicherheitsgruenden-aufkleber.html

Like-Buttons: Dem EuGH gefällt das … nicht. — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
Newsletter vom 02.08.2019 – online lesen und teilen

gute Nachrichten vom Europäischen Gerichtshof: ein Grundsatzurteil weist Facebook-Ausspähung auf Internetseiten in die Schranken. Der EuGH hat festgestellt, dass Seitenbetreiber, die den „Like“-Button der Datenkrake einbauen, mitverantwortlich dafür sind, welche Daten an Facebook abfließen. Das haben wir schon lange so gefordert. Wir freuen uns, dass sich was bewegt!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, Kerstin Demuth und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Like-Button: Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich
2. Facebook: Überwachung mit dem Tracking-Pixel und wie wir uns wehren können
3. Wegweisend: Die ePrivacy-Verordnung
4. unteilbar – Bundesweite Groß-Demo am 24.08.2019 in Dresden!
5. Chaos Communication Camp – Trefft uns!
6. Termine

1.  Like-Button: Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich

Wenn auf die konventionelle Art der „Like“-Button von Facebook auf einer Internetseite eingebunden wird, fließen Daten an Facebook, sobald jemand die Seite ansurft. Und zwar auch ohne dass der „Like“-Button genutzt wird. Das betrifft auch Menschen, die gar keinen Facebook-Account haben. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass Websitebetreibende für diesen Datenabfluss mitverantwortlich sind. Das heißt, dass sich Nachrichtenseiten, Online-Shops und Blogs spätestens jetzt Gedanken darüber machen müssen, welche Daten von ihrer Seite ungefragt an Facebook, Google und Konsorten weitergeleitet werden – und dass sie das endlich abstellen müssen! Das Urteil des EuGH ist gut für uns Internet-Nutzende: Wir dürfen nicht mehr ungefragt mit dem Like-Button ausgeforscht werden.

Dabei gibt es längst eine technische Lösung, die datenschutzfreundlich ist: Die Nachrichtenseite Heise hat das Open-Source-Tool „Shariff“ entwickelt. Shariff stellt Share-Buttons bereit, die erst beim Anklicken aktiv werden und vorher keine Daten preisgeben. So bleibt die Privatsphäre der Besucher.innen geschützt. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-und-Social-Media-Der-c-t-Shariff-ist-im-Einsatz-2470103.html

2.  Facebook: Überwachung mit dem Tracking-Pixel und wie wir uns wehren können

Der Like-Button ist leider nicht die einzige Methode, mit der Facebook uns beobachtet. Erst im Juni haben wir Zeit Online stellvertretend für viele andere Nachrichtenseiten einen BigBrotherAward verliehen. Unter anderem weil sie ihre Leserinnen und Leser der Überwachung durch Facebooks Tracking-Pixel aussetzen – damit sind sie bei weiten nicht die einzigen. Auf dem Blog Rufposten zeigt der Journalist Matthias Eberl, wie viele Nachrichtenseiten mit Facebook-Trackern verseucht sind: https://rufposten.de/blog/2019/06/03/facebook-tracker-auf-deutschen-medienseiten/
Wir bleiben dran: Qualitätsjournalismus darf sich nicht weiter zum Gehilfen des Überwachungskapitalismus machen!

Was wir mit dem BigBrotherAwards an Facebook 2011 aufgedeckt haben, hat Menschen bewegt: Heute wissen es alle.Bitte unterstütze uns, damit wir auch in Zukunft die schamlosesten Vergehen gegen Deine Privatsphäre öffentlich machen können.

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Die Überwachung mit dem Tracking-Pixel ist rechtswidrig. Eberl zeigt, wie wir uns wehren können:
https://rufposten.de/blog/2019/06/03/facebook-tracker-erkennen-und-dagegen-vorgehen/
padeluuns Laudatio zum BigBrotherAward für Zeit Online:
https://bigbrotherawards.de/2019/verbraucherschutz-zeit-online Aus dem Archiv: Der BigBrotherAward für Facebook 2011:
https://bigbrotherawards.de/2011/kommunikation-facebook

3.  Wegweisend: Die ePrivacy-Verordnung

Wie tief Unternehmen zukünftig in unserem Online-Leben herumschnüffeln dürfen, wird auch durch eine Verordnung entschieden, über die der EU-Rat gerade verhandelt: ePrivacy. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Rat der Europäischen Union einen neuen Entwurf veröffentlicht. Das bedeutet für uns viel Arbeit: Die Verordnung wird vorgeben, wie gut unsere Daten geschützt sind, wenn wir telefonieren, im Internet surfen oder durch eine Stadt laufen. Besonders unsere Standortdaten haben einen hohen Marktwert: Einzelhandel, Autohersteller, Werbefirmen und andere lecken sich die Finger danach, unser Verhalten zu beobachten, um mehr Geld mit Werbung oder Verkauf zu machen. Für euch kämpfen wir uns durch 83 Seiten englischsprachigen Gesetzestext. Leider sind weiterhin viele Schwächen im Entwurf. Wir werden weiter mit den beteiligten Ministerien und Politiker.innen sprechen, damit die Verordnung einhält, was sie verspricht: Privacy.

Mehr Infos:
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-was-das-ist-und-warum-es-uns-alle-betrifft
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-private-vorratsdatenspeicherung-durch-hintertuer

Intensive Recherchen brauchen Zeit. Stärke uns mit einer Spende den Rücken, damit wir Gesetzestexte wälzen und Politiker überzeugen können!

https://digitalcourage.de/spenden

4.  unteilbar – Bundesweite Groß-Demo am 24.08.2019 in Dresden!

Wir sind Teil eines Bündnisses, das international Wellen geschlagen hat. Wir sind #unteilbar! Im vergangenen Oktober waren 242.000 Menschen gegen Rechtsruck und Autoritarismus in Berlin auf der Straße. Dieses Jahr geht die Großdemo in die zweite Runde, und zwar in Dresden:

#unteilbar-Demo
Wann: Samstag, 24. August, 13 Uhr
Wo: Dresden, Altmarkt
Mehr Infos: https://www.unteilbar.org/

Wir unterstützen das #unteilbar-Bündnis mit Organisation, Infrastruktur und Verwaltung, aber auch mit Inhalten. Denn uns ist klar: Überwachungsstaat und Menschenfeindlichkeit gehen Hand in Hand. Wir wollen keine Ausgrenzung, Einschüchterung und Angstpolitik. Wir wollen Freiheit und Grundrechte für alle.

Wer aus Berlin anreist, kann dafür einen der Sonderzüge nutzen. Besonders gut für größere Gruppen und Organisationen: https://www.unteilbar.org/sonderzug/

Plakate, Aufkleber und Flyer zum Verteilen gibt es in unserem Onlineshop:
https://shop.digitalcourage.de/unteilbar/

5.  Chaos Communication Camp – Trefft uns!

Vom 21. bis 25. August ist Chaos Communication Camp im Ziegeleipark Mildenberg. Falls Du dort bist: Wir werden da sein und freuen uns, Dich zu treffen! Wir veranstalten Cryptoparties und Workshops für Menschen, die bisher nicht mit Rechnern gehackt haben, das aber gerne mal ausprobieren wollen. Natürlich kannst Du auch einfach so vorbeischauen – wir freuen uns immer über Fragen, Diskussionen … und nerdigen Humor. Anmerkung: Die Eintrittskarten fürs Camp sind leider schon ausverkauft. https://events.ccc.de/tag/chaos-communication-camp/

6.  Termine

Polizeigesetz Ba-Wü stoppen! Demo: Sa. 13.7.2019, Stuttgart

digitalcourage
ein breites Bündnis ruft für Samstag, 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Die Demonstration startet um 12:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof) in Stuttgart.

Gern weiterleiten!

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
Landesweite Demo am Samstag, 13. Juli in Stuttgart
am 13. Juli, 12 Uhr, Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof):
https://nopolgbw.org/
https://bw-trojaner.de/
Aufruf-Flyer:
https://nopolgbw.org/?p=283
Demo-Route in Kürze hier:
https://nopolgbw.org/?page_id=395
Anreise mit Bus und Bahn:
u.a. aus Freiburg, Karlsruhe, Nürtingen, Heidelberg etc.:
https://nopolgbw.org/?page_id=473

Infoflyer zum Polizeigesetz als PDF:

https://nopolgbw.org/wp-content/uploads/2019/05/nopolgbwflyerpinkdtuttgartallg.pdf

Für Grund- und Freiheitsrechte!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 (u.a.: „Intelligente“ Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Staatstrojaner) plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Dazu gehören unter anderem:

  • Inhaftierungen ohne konkreten Anlass
  • Online-Durchsuchung von Geräten
  • Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen
  • erweiterte DNA-Analysen
  • anlasslose Personenkontrollen
  • Vorkontrollen bei Demonstrationen

Diese Verschärfungen reihen sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird!

Reden und Programm
Dieter Reicherter (ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart)
Angela Furmaniak (Rechtsanwältin)
Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung e.V.)
Vertreter/in vom „Unkontrollierbar Block“
Oliver Burkardsmaier (Landesvorstand Piratenpartei BaWü)
Vertreter/in vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg
Vertreter/in aus der antifaschistischen Bewegung
Vertreter/in von Ende Gelände

Forderungen des Bündnisses

  • Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
  • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
  • Nein zur Online-Durchsuchung!
  • Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
  • Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
  • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Mehr Informationen:

https://www.cccs.de/2019-07-05-beitritt-buendnis-nopolgbw/

 

Mit besten Grüßen aus Bielefeld

das ganze Team von Digitalcourage

 

Gleich drei gute Neuigkeiten … — digitalcourage

https://digitalcourage.de/newsletter/2019/neuauflage-lexikon-umfragetool

Liebe Leute,

aus den USA kommen positive Signale: Der Stadtrat von San Francisco hat behördliche Gesichtserkennung verboten. Mit einem ganzen Gesetzespaket soll der übermäßige Einsatz von Überwachungstechnik reguliert werden.
Auch von uns gibt es gleich zwei gute Nachrichten: Die erweiterte Auflage unseres Jugend- und Kinderlexikons „#Kids #digital #genial“ ist fertig und kann ab sofort vorbestellt werden. Kostenlos für alle bieten wir außerdem einen neuen Service: ein Online-Tool für Terminfindung und Umfragen. Viel Freude damit!

Mit sommerlichen Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens, Friedemann Ebelt und
das gesamte Team von Digitalcourage

​#Kids #digital #genial: Neue Auflage ist da!

Unser Lexikon „#Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten“ ist so gut angekommen, dass die erste Auflage von 8.000 Exemplaren bereits vergriffen ist!
Deshalb legt unsere Autorin, die Medienpädagogin Jessica Wawrzyniak, eine erweiterte Softcover-Auflage nach: Dazu gekommen sind 26 neue Einträge, viele neue Aufgaben zum Mitmachen und Mitdenken sowie weitere Tipps zum Schutz der Privatsphäre.
Das Lexikon holt Kinder und Jugendliche dort ab, wo sie täglich mit privaten Daten hantieren: am Smartphone, in Sozialen Netzwerken und sogar im Supermarkt. Ideal ist es auch für den Einsatz in Schulen und bei pädagogischer Medienarbeit. Hier ist unser Info-Flyer an Eltern und Lehrkräfte:
https://shop.digitalcourage.de/kids-digital-genial-flyer
(Gern weitergeben!)

Die neue Softcover-Auflage jetzt bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/kids-digital-genial.html
Buchhandel: ISBN 978-3-934636-20-0.
Für Klassensätze gibt es Vergünstigungen.
Mehr Informationen über die neue Auflage:
https://digitalcourage.de/blog/2019/kids-digital-genial-neue-auflage-ist-da

Von uns für alle: Online-Tool für Terminfindung und Umfragen

Weg von Doodle! Jetzt gibt es eine garantiert datensparsame Alternative. Denn ab sofort betreiben wir auf einem der Server in unseren eigenen Räumen ein frei nutzbares Terminfindungs- und Umfrage-Tool – ohne Anmeldung, Tracking oder Logging. Gern ausprobieren und allen interessierten Menschen weiterempfehlen:
https://poll.digitalcourage.de/

Warum wir uns dazu entschieden haben, eine eigene Doodle-Alternative zu betreiben, und wie wir das tun, erklären wir in diesem Artikel:
https://digitalcourage.de/blog/2019/poll-tool-umfragen-termine

Wir möchten solche Projekte langfristig und unabhängig betreiben – und wir haben Lust auf mehr davon! Spenden und **Fördermitgliedschaften** helfen uns dabei!

Beschwerde gegen „verhaltensorientierte“ Google-Anzeigen

Zwölf Organisationen in neun EU-Ländern reichen gleichzeitig Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung ein. Bei der Versteigerung von Werbeanzeigen werden umfangreiche persönliche Daten täglich millionenfach unkontrollierbar durch das Netz gespült. Das betrifft Daten wie Browserverlauf, Standort, eindeutige ID-Codes und Segmentierung nach sehr persönlichen Aspekten, zum Beispiel Einkommensklasse, politische oder sexuelle Orientierung. Dies widerspricht klar der EU-Datenschutzgrundverordnung.
In Deutschland reichen die Organisationen Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Netzwerk Datenschutzexpertise und der Datenschutzverband Deutschland Beschwerden bei den 16 Landesdatenschutzbehörden ein.

Erster Erfolg: Britische Datenschützer halten personalisierte Werbepraxis für rechtswidrig:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Datenschuetzer-Personalisierte-Werbepraxis-DSGVO-widrig-4452849.html

Hintergründe zu unserer Beschwerde gegen „verhaltensorientierte“ Werbung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/beschwerde-real-time-bidding

Vortrag von Johnny Ryan mit Hintergründen: The Adtech Crisis and Disinformation:

EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Am 7. Juni 2019 hat der Rat der EU (das sind die Regierungen der Mitgliedsländer) über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten abgestimmt. In einem Beschluss behauptet der Rat, „dass die Vorratsdatenspeicherung ein wesentliches Instrument für die Ermittlungen im Fall schwerer Kriminalität ist“ [1].
Nun soll die Kommission eine Studie anfertigen, die den Bedarf in den Mitgliedsstaaten ermittelt und Hinweise gibt, wie eine Vorratsdatenspeicherung mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vereinbart werden kann.
Wir meinen: Das geht nicht, denn der EuGH hat klar gesagt, dass anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Alle Dokumente, die uns vorliegen, deuten aber darauf hin, dass genau das der Plan ist: anlasslose Massenüberwachung.

Infos zu den Plänen des Rats der EU:
https://digitalcourage.de/blog/2019/vorratsdatenspeicherung-eu-rat-juni-2019

[1] Pressemitteilung vom Rat der EU: Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/06/data-retention-to-fight-crime-council-adopts-conclusions/

Schweizer BigBrotherAwards am 29. August in Zürich

In England erfunden, von uns in Deutschland zur Institution gemacht und jetzt – nach zehn Jahren Pause – auch wieder in der Schweiz: die BigBrotherAwards! Am 29. August verleihen mehrere schweizerische Organisationen in Zürich die ungeliebten Negativpreise an Datendiebe:
https://www.bigbrotherawards.ch/knackeboul-praesentiert-die-big-brother-awards/

Shop: Tails-Anleitung und Buch Smart Lies

Tails ist ein Live-Betriebssystem, das vertrauliche und anonyme Kommunikation und Datenverarbeitung ermöglicht – aber nur, wenn es richtig verwendet wird. Deshalb gibt es eine schriftliche Anleitung.
Die Tails-Anleitung vom Redaktionskollektiv çapulcu erklärt, wie Tails zur Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente genutzt werden kann.

Geheftete Broschüre, 44 Seiten DIN A4
6. überarbeitete Auflage, Januar 2019
https://shop.digitalcourage.de/broschuere-anleitung-tails.html

Für ihr Buch Smart Lies, alles smart? haben Barbara Wimmer und Günther Friesinger Geschichten von zwölf Autorinnen und Autoren gesammelt, die von kleineren und größeren Problemen der digitalen Vernetzung berichten.
Auf der Privacy Week 2018 in Wien gab es eine Lesung aus aus dem Buch – hier reinschauen:

(Mit englischer Simultanübersetzung unseres Dolmetsch-Aktivisten @sebalis)

Verlag: edition mono/monochrom
Format: 144 Seiten
ISBN: 978-3-902796-61-5
https://shop.digitalcourage.de/smartlies.html

Termine

Veröffentlicht am 27.06.2019

BigBrotherAwards – einfach Danke! Video ist online und so geht es weiter … digitalcourage

digitalcourage
mit dieser E-Mail möchten wir uns ganz herzlich bei allen bedanken, die die BigBrotherAwards 2019 möglich gemacht haben! Wir freuen uns riesig darüber, wie viele Menschen uns mit Spenden und Fördermitgliedschaften unterstützen!

Die Arbeit hat sich gelohnt: Mit Herz und Haltung haben die BigBrotherAwards bundesweit Schlagzeilen gemacht und Diskussionen ausgelöst! Berichtet haben unter anderem:
FAZ, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau, heise online, WDR, netzpolitik.org, der Chaos Computer Club und Stern. Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, nahm den Award persönlich entgegen.

Die komplette Verleihung der BigBrotherAwards kannst Du online auf media.ccc ansehen!


Gern weiterleiten an alle, die es interessieren könnte (oder sollte)!

Die BigBrotherAwards 2019 gingen an …
… den hessischen Innenminister Peter Beuth,

https://bigbrotherawards.de/2019/behoerden-verwaltung-hessischer-innenminister-peter-beuth
… an die Gen-Analyse-Firma Ancestry.com – (hier gibt es schon ein Update!),

https://bigbrotherawards.de/2019/biotechnik-ancestry_com
… an die Sprechanalyse-Firma Precire,

https://bigbrotherawards.de/2019/kommunikation-precire-technologies-gmbh
… an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen,

https://bigbrotherawards.de/2019/technik-etsi-cyber-committee
… und an Zeit Online.

https://bigbrotherawards.de/2019/verbraucherschutz-zeit-online

Warum ausgerechnet diese Preisträger?
Hinter jedem BigBrotherAward steckt ein Problem, das gelöst werden muss, wenn wir frei und selbstbestimmt leben wollen:
Peter Beuth, der hessische Innenminister und seine Partei müssen Überwachung von Sicherheit unterscheiden lernen. Wir sollten uns die unübersehbaren Folgen von Gen- und Sprechanalysen bewusst machen und die „Dienste“ von Firmen wie Ancestry und Precire dankend ablehnen. Der Award an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen sagt: Achtung! Unser Internet wird unsicher gemacht. Der Preis an Zeit Online ist exemplarisch zu verstehen. Dreiviertel aller Nachrichtenseiten lassen zu, dass ihre Leserinnen und Leser getrackt werden. Medien müssen bessere Möglichkeiten zur Finanzierung finden, statt die Leserschaft dem Überwachungs-kapitalismus auszuliefern.
Wir freuen uns, wenn die BigBrotherAwards hier notwendige Debatten angestoßen haben.

Alle Infos, Texte, Updates und Fotos der BigBrotherAwards 2019 gibt es auf

https://bigbrotherawards.de/

So geht es weiter!
Die BigBrotherAwards sind verliehen, aber unsere Arbeit hört nicht auf! Wir bleiben dran an den Preisträgern und ihren Geschäftsmodellen. Verkünden dürfen wir schon: Die BigBrotherAwards 2020 werden am Donnerstag, 30. April 2020 verliehen!

Die BigBrotherAwards 2019 in der Presse:

https://digitalcourage.de/blog/2019/bigbrotherawards-2019-medienberichte

Pack mit an – werde Fördermitglied bei Digitalcourage!
Aktuell unterstützen uns 2.430 Menschen. Was könnten wir auf die Beine stellen, wenn wir 5.000 wären! Steig mit ein.

https://digitalcourage.de/mitglied

Wir wünschen ein schönes Wochenende,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

Fwd: Unerpressbar: Die BigBrotherAwards — digitalcourage

tausend Dank an alle, die schon für die BigBrotherAwards gespendet haben!
Noch sind wir leider nicht ganz da:
Uns fehlen 3.800 Euro, um die Kosten zu decken. 

Wenn Du etwas dazu beitragen könntest, diese Lücke noch vor den BigBrotherAwards zu stopfen, wäre das wunderbar.

https://digitalcourage.de/spenden/

Gemeinsam können wir viel bewegen!

Herzliche Grüße
//Rena Tangens

 

Hier nochmal unsere E-Mail vom Mittwoch, 5. Juni:
— — — — — — — — — — — — — — — — — —

das Recherchenetzwerk „Investigate Europe“ hat es öffentlich gemacht: Facebooks Cheflobbyist Richard Allan hat offenbar mehrere Mitglieder einer EU-Expertengruppe erpresst, die in Brüssel mit der Regulierung von Internet-Plattformen befasst war.
In den Verhandlungspausen machte Allan gezielt Druck auf Vertreter von Organisationen, die von Facebook Geld für Projekte bekommen. Und er drohte, ihnen die finanzielle Unterstützung zu stoppen, falls sie für Regulierung einträten. Das Gremium knickte ein. Auch Google nutzt seinen enormen Lobby-Etat und gibt strategisch Geld an Medienprojekte – und erzeugt damit eine perfide Abhängigkeit.

Tja, das können sie bei uns nicht: Wir sind unabhängig. Wir nehmen kein Geld von Google, keins von Facebook und auch sonst kein Sponsoring. Digitalcourage finanziert sich ganz überwiegend durch private Spenden und Fördermitglieder.

Du sorgst mit Deinen Spenden und Mitgliedsbeiträgen dafür, dass wir nicht erpressbar sind! Gerade jetzt bei den BigBrotherAwards sehen wir, wie wichtig diese Unabhängigkeit ist. Allen, die uns bereits unterstützen, möchten wir herzlich danken!

Noch fehlen uns 6.000 Euro für die Finanzierung der diesjährigen BigBrotherAwards.
Wenn Du kannst, hilft uns mit einer Spende – egal ob 5, 50 oder 500 Euro.
IBAN: DE97 3702 0500 5459 5459 01 (Bank für Sozialwirtschaft)

Am Samstag, 8. Juni ab 18 Uhr kannst Du die Preisträger der BigBrotherAwards 2019 erleben. Es wird spannend – das können wir schon verraten. Du kannst die BigBrotherAwards-Verleihung live im Internet verfolgen!

https://bigbrotherawards.de/stream
(Gern diese E-Mail an Interessierte weiterleiten!)

Vielen Dank und herzliche Grüße
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

PS: Wir sind unerpressbar, weil Du uns unterstützt!

https://digitalcourage.de/spenden/

Unerpressbar: Die BigBrotherAwards (live: Samstag, 8. Juni, Der Livestream startet am Veranstaltungstag um 17:45 lokaler Zeit (15:45 UTC).) – DIGITALCOURAGE

digitalcourage
das Recherchenetzwerk „Investigate Europe“ hat es öffentlich gemacht: Facebooks Cheflobbyist Richard Allan hat offenbar mehrere Mitglieder einer EU-Expertengruppe erpresst, die in Brüssel mit der Regulierung von Internet-Plattformen befasst war.
In den Verhandlungspausen machte Allan gezielt Druck auf Vertreter von Organisationen, die von Facebook Geld für Projekte bekommen. Und er drohte, ihnen die finanzielle Unterstützung zu stoppen, falls sie für Regulierung einträten. Das Gremium knickte ein. Auch Google nutzt seinen enormen Lobby-Etat und gibt strategisch Geld an Medienprojekte – und erzeugt damit eine perfide Abhängigkeit.Tja, das können sie bei uns nicht: Wir sind unabhängig. Wir nehmen kein Geld von Google, keins von Facebook und auch sonst kein Sponsoring. Digitalcourage finanziert sich ganz überwiegend durch private Spenden und Fördermitglieder.

Du sorgst mit Deinen Spenden und Mitgliedsbeiträgen dafür, dass wir nicht erpressbar sind! Gerade jetzt bei den BigBrotherAwards sehen wir, wie wichtig diese Unabhängigkeit ist. Allen, die uns bereits unterstützen, möchten wir herzlich danken!

Noch fehlen uns 6.000 Euro für die Finanzierung der diesjährigen BigBrotherAwards.
Wenn Du kannst, hilft uns mit einer Spende – egal ob 5, 50 oder 500 Euro.
IBAN: DE97 3702 0500 5459 5459 01 (Bank für Sozialwirtschaft)
https://digitalcourage.de/spenden/

Am Samstag, 8. Juni ab 18 Uhr kannst Du die Preisträger der BigBrotherAwards 2019 erleben. Es wird spannend – das können wir schon verraten. Du kannst die BigBrotherAwards-Verleihung live im Internet verfolgen!

https://bigbrotherawards.de/stream
(Gern diese E-Mail an Interessierte weiterleiten!)

Vielen Dank und herzliche Grüße
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

PS: Wir sind unerpressbar, weil Du uns unterstützt!

https://digitalcourage.de/spenden/