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Geheimdienste: Über alle Maaßen gefährlich! Freiheit statt Angst; Verfassungsbeschwerden

digitalcourage
Newsletter vom 21.09.2018 – online lesen und teilen

die Nachricht kam wie ein Schlag in den Magen: der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist zwar aus seinem Amt entfernt worden – aber in die falsche Richtung! CSU-Innenminister Seehofer hat Maaßen zum Staatssekretär befördert. Wir sind schockiert, denn Maaßen hat sich aus unserer Sicht als Verschwörungsparanoiker über jedes professionelle Niveau hinaus gezeigt. Das bestärkt uns einmal mehr in unserer wohl radikalsten Forderung: Geheimdienste gehören abgeschafft! Wann sich die große Erkenntnis, dass wir in einer digital vernetzten Welt keine klandestinen Dienste mehr zulassen dürfen, durchsetzt, können wir noch nicht absehen. Umso wichtiger, dass wir jetzt erst einmal gegen zwei Überwachungsgesetze wirksam handeln: Mit unseren Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner.

Mit demokratischen Grüßen
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

1.  „Was ist denn mit eurer Verfassungsbeschwerde gegen …?“

Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, wenn die Politik sich unbelehrbar zeigt. Wir haben zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht, die noch nicht abschließend behandelt wurden: Eine gegen Vorratsdatenspeicherung und eine gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung. „Aber, was ist denn jetzt damit? Wieso haben wir so lange nichts gehört?“ Solche Fragen erreichen uns häufig, und das feiern wir: Mit unseren Verfassungsbeschwerden sind wir politisch wirksam gegen Überwachungsgesetze – und das nehmen Menschen wahr. Das Gericht arbeitet unabhängig, und das ist auch gut so: Für eine funktionierende Demokratie ist das unerlässlich. Das Gericht ist aber auch frei in der Entscheidung, wann es eine Beschwerde behandelt.

Im Fall der Vorratsdatenspeicherung müssen wir lange auf die Verhandlung warten: Unsere Beschwerde haben wir im November 2016 eingereicht, behandelt wird sie erst in diesem Jahr. Die Beschwerdeschrift hat Meinhard Starostik (+) verfasst. Er hat bereits 2010 die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Wir sind zuversichtlich, dass das ein zweites Mal gelingt.

Gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung haben wir in diesem August eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt müssen wir abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde formell angenommen hat. Dann halten wir gespannt seine Jahresplanung im Auge: Dort wird bekannt gegeben, welcher Senat in diesem und im kommenden Jahr welche Fälle behandelt. Versprochen: Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Wer die Vorratsdatenspeicherung und die Staatstrojaner im Blick haben möchte, kann sich auf unseren Themenseiten informieren:

https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung

https://digitalcourage.de/staatstrojaner

Die Arbeit gegen Überwachungsgesetze kostet Zeit und Geld. Jetzt als Fördermitglied Digitalcourage dauerhaft unterstützen!

https://digitalcourage.de/mitglied

2.  Neue Infoseite über Staatstrojaner

BKA, Länderpolizeigesetze, Strafprozessordnung … Wer bei dem Einsatz von Staatstrojanern den Überblick verloren hat, findet ihn hier wieder – auf unserer neuen Übersichtsseite:
Ehttps://digitalcourage.de/staatstrojaner

in Erklärvideo, Kurzinfos zum schnellen Einlesen, alles zu unserer Verfassungsbeschwerde und aktuelle Entwicklungen rund ums Thema Staatstrojaner gibt es hier auf einen Blick.

3.  Erfolg gegen Massenüberwachung: Menschenrechtsgerichtshof straft UK-Regierung ab

Fünf Jahre nach den Snowden-Enthüllungen gibt es einen Erfolg gegen die anlasslose Massenüberwachung: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat gemeinsam mit den britischen Aktivist.innen von Big Brother Watch vor dem Menschenrechtsgerichtshof (MRGH) in Straßburg gegen das Abschnorcheln von Daten durch den britischen Geheimdienst GCHQ geklagt. Der MRGH erklärte am 13. September 2018 die Überwachung für in weiten Teilen unvereinbar mit den Menschenrechten.
Das beste daran ist, dass der MRGH feststellt: Metadaten sind genauso sensibel wie Inhaltsdaten. Das ist auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Signal – denn dieses Gesetz versuchen die Verantwortlichen zu verharmlosen, indem sie sagen, es werden ja keine Inhalte gespeichert. Dieses Ablenkungsmanöver funktioniert spätestens jetzt nicht mehr.

Mehr dazu:

https://netzpolitik.org/2018/urteil-britische-ueberwachungsprogramme-verstossen-gegen-menschenrechte/

4.  BigBrotherAwards 2019: Jetzt nominieren!

Jedes Jahr zerren wir mit den BigBrotherAwards die schamlosesten Datendiebe ans Licht der Öffentlichkeit. 2019 enthüllen wir im Stadttheater Bielefeld, wer in diesem Jahr den Missbrauch persönlicher Daten auf die Spitze getrieben hat. Dabei brauchen wir Deine Unterstützung! Ob Regierungen die Überwachungsgesetze wie am Fließband verabschieden, Versicherungen die gläserne Kund.innen belohnen oder Chefinnen, die ihre Angestellt mit Kameras überwachen – wir brauchen Deine Nominierungen, um die miesesten Übergriffe gegen die Privatsphäre aufzudecken.

Jetzt Nominierung einreichen!

https://bigbrotherawards.de/nominieren

5.  Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!

Grundrechte sind #unteilbar. Deshalb organisieren wir einen großen und lautstarken Block für Freiheitsrechte in der #unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin. Sei dabei!

„Freiheit statt Angst“ und #unteilbar
Samstag, 13. Oktober 2018, 13 Uhr,
Berlin, Alexanderplatz
https://freiheitstattangst.de/

#NoPolG #FSA #FsA18

https://www.unteilbar.org/

#unteilbar

P.S.: Wichtig: E-Mail bitte weiterleiten an interessierte Menschen.

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Innere Aufrüstung? Hände voll, aber Taschen leer

digitalcourage
Weil es wichtig ist: E-Mail weiterleiten an Freunde, Bekannte & Kolleginnen!

die Fakten sprechen klar und deutlich gegen die geplanten Polizeigesetze – aber die Verantwortlichen geben sich größte Mühe abzulenken, wegzuhören und Symbolpolitik zu betreiben. In unseren Händen liegt jede Menge Arbeit, aber unsere Taschen sind fast leer.

Wir machen aus jeder Spende Widerstand gegen unverhältnismäßige Einschränkungen deiner Freiheit! Jede Spende zählt.

https://digitalcourage.de/spenden

Die Kriminalitätsrate im Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Dennoch: Bundesregierung und Landesregierungen fahren einen harten Kurs der inneren Aufrüstung: Videoüberwachung soll zum Standard werden, Sicherheitslücken in Smartphones sollen nicht geschlossen, sondern ausgenutzt werden, Menschen sollen auf Vermutungen hin monatelang eingesperrt werden, und in Sachsen werden militärische Maschinengewehre für Spezialkräfte der Polizei gefordert.

Wir wollen keine Wahrscheinlichkeitsjustiz, sondern einen nachvollziehbaren Rechtsstaat. Wir wollen keine Massenüberwachung, sondern Ermittlungsarbeit auf Grundlage der Unschuldsvermutung. Die Probleme in diesem Land lassen sich nicht mit harter Hand und Repression lösen. Darum streiten wir gegen die innere Aufrüstung:

• Wir informieren unsere Newsletter-Empfänger.innen, Journalistinnen und Politiker über die gefährlichen Folgen der aktuellen Angst-Politik.
• Wir nehmen an Info-Veranstaltungen, Demos und parlamentarischen Anhörungen zu den Polizeigesetzen teil.
• Wir stellen Mailinglisten und andere Arbeitswerkzeuge für Bündnisse gegen die Polizeigesetze zur Verfügung.
• Wir organisieren den Versand von Demomaterial: Flyer, Plakate, Aufkleber, T-Shirts und vieles mehr.
• Wir organisieren einen großen und lauten Block auf der #unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin: „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!“
• Wir wenden uns mit einem Appell an alle Abgeordneten aller deutschen Parlamente und fordern sie auf, auf ihre Bürgerrechtsflügel zu hören.

Spenden wirkt: Wir lassen uns die innere Aufrüstung nicht gefallen!

https://digitalcourage.de/spenden

Mit deiner Spende machst Du diese Arbeit möglich! Nur mit vielen engagierten Menschen können wir der Angst- und Symbolpolitik unabhängig, langfristig und wirkungsvoll etwas entgegen setzen.

Mit unteilbaren Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 

[DC-Info] Twitter zensiert – Protest gegen Zensurmaschine; #unteilbar; Und: Freiheit statt Angst 2018

Liebe Leute,

von wegen Sommerloch: Wir haben unsere Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht, gegen das neue Polizeigesetz in NRW demonstriert, eine Stellungnahme gegen das niedersächsische Polizeigesetz eingereicht und wir sind Teil der Kampagne gegen Uploadfilter im europäischen Urheberrecht. Der Sommer ist vorbei, aber unser Einsatz gegen die geplante Verschärfung der Polizeigesetze geht weiter – in den Parlamenten und auf der Straße.

Mit freiheitlichen Grüßen
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

Grundrechte sind #unteilbar: Demo am 13.10. in Berlin!

Die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen den Rechtsstaat von Bundesland zu Bundesland: Bayern, Hessen, Bremen, NRW, Niedersachsen, Sachsen, Berlin, Brandenburg und am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung wird uferlos, Freiheitsrechte werden eingeschränkt. Zum Beispiel sollen Staatstrojaner auf Landesebene eingeführt werden und ein möglicher Präventivgewahrsam in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist der Präventivgewahrsam sogar endlos verlängerbar.
Zehntausende haben in München, Düsseldorf und Hannover dagegen protestiert – Datenschützerinnen und Fußballfans, Umweltaktivisten und Bürgerinnen, Seite an Seite! Trotzdem stellen die Innenminister sich stur.
Auf der #unteilbar-Demo organisieren wir deshalb einen großen und lauten Block für Freiheitsrechte unter dem Motto: „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!“

„Freiheit statt Angst“ und #unteilbar
Samstag, 13. Oktober 2018, 13 Uhr, Berlin
(Treffpunkt wird noch bekannt gegeben)
https://freiheitstattangst.de/ #NoPolG #FSA
https://www.unteilbar.org/ #unteilbar

Twitter zensiert Protest gegen Zensurmaschine

Nicht selten kursieren durch das Netz Geschichten, in denen Inhalte geblockt werden oder einfach verschwinden. Nicht immer ist man sicher, ob das wirklich so passiert ist oder nur ein Gerücht ist. Doch vor kurzem ist uns das gleich zweimal selbst passiert – mitten in der Mobilisierungsarbeit gegen die von der EU geplante Zensur durch Uploadfilter. Damit die Vorfälle von den Verantwortlichen nicht als vage Geschichten abgetan werden, haben wir sie dokumentiert.
Der Fall Twitter: Der Kurznachrichtendienst blockierte zeitweise Nachrichten, die einen Link auf eine Aktionswebsite zum europaweiten Copyright Action Day am 26.8. enthalten.

Der Fall E-Mail-Blacklisting: Dieselbe Aktionswebsite stand etliche Stunden in einer weit verbreiteten Spam-Blockliste. Die gesamte E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. dürfte erheblich beeinträchtigt worden sein.
Beide Fälle sind intransparent, und die Verantwortlichen geben uns bisher keine vernünftigen Antworten. Bezüglich Twitter haben wir eine klare Ansage: Lasst uns Alternativen nutzen – kommt mit uns ins Fediverse!

Twitter behinderte Aktionstag #SaveYourInternet:
https://digitalcourage.de/blog/2018/twitter-vs-SaveYourInternet
Kommt mit uns ins Fediverse!
https://digitalcourage.de/blog/2018/kommt-mit-uns-ins-fediverse

Warnung: E-Mails mit Link auf Copyright-Kampagnenseite wurden geblockt:
https://digitalcourage.de/blog/2018/copyright-kampagnenseite-blocked

#Kids #Digital #Genial – das Lexikon jetzt auch als Geschenkausgabe!

Leicht zugängliche Angebote zur Vermittlung von Medienbildung sind in Deutschland so verbreitet wie Eisbären am Äquator. Deshalb hat unsere Medienpädagogin Jessica Wawrzyniak die wichtigsten Begriffe aus der digitalen Welt in einfacher Sprache erklärt. Mit Übungsaufgaben und passenden Illustrationen führt #Kids #digital #genial Schritt für Schritt zur digitalen Mündigkeit. Die erste Auflage von 8.000 Exemplaren ist schon fast ausverkauft.

Jetzt: „Lexikon von App bis .zip“ auch als Geschenkausgabe mit festem Einband:
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/buecherbroschueren/kidsdgitalgenialhardcover.html
Für Lehrer.innen gibt es weiterhin den Klassensatz zu günstigen Preisen:
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/buecherbroschueren/kids-digital-genial.html

Nachruf auf Meinhard Starostik: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten

Am 12. Juni 2018 ist Meinhard Starostik nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Er war nicht nur unser Rechtsanwalt, sondern auch ein guter Freund. Bis zum letztem Atemzug hat er sich für Grundrechte eingesetzt. Er war Verfassungsrichter des Landes Berlin. Als Rechtsanwalt hat er für uns mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unter anderem hat er das erste Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht.
Meinhard Starostik hat sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht. Durch seine freundliche, kompetente und stets hilfsbereite Art hat er sich allseits Respekt und Anerkennung erworben. Er wird der Bürgerrechtsbewegung sehr fehlen.
Lieber Meinhard, wir werden deine Arbeit weiterführen.

Nachruf auf Meinhard Starostik:
https://digitalcourage.de/blog/2018/nachruf-meinhard-starostik
Traueranzeigen:
https://trauer.tagesspiegel.de/traueranzeige/meinhard-starostik

In eigener Sache

Der Tod von Meinhard Starostik hat uns bei Digitalcourage ziemlich aus der Bahn geworfen. Er fehlt uns sehr: als Freund, menschlich, intellektuell, mit seinem Witz, seinen Ideen und seinem Engagement. Und auch als Anwalt: Die Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner, die er mit uns vorbereitet hatte, konnte er nicht mehr vollenden.
So mussten wir plötzlich auf die Schnelle einen neuen Juristen finden, der sich der Verfassungsbeschwerde annimmt. Denn eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz muss innerhalb eines Jahres eingereicht werden – in diesem Fall bis zum 24. August. Wir sind sehr glücklich, dass wir mit Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp und Prof. Dr. Frank Braun gleich zwei renommierte Hochschullehrer gefunden haben, die zum Thema Staatstrojaner bereits publiziert haben und die die Aufgabe gemeinsam geschultert haben. Am 7. August haben wir zusammen die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Herzlichen Dank an euch beide für eure Arbeit und euer Engagement – es ist eine Freude, mit euch zu arbeiten!

Bericht und Fotos vom Einreichen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe:
https://digitalcourage.de/blog/2018/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-eingereicht

Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Unterschrift!
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Termine

• 21.–24.9. (Fr–Mo): Freedom not Fear 2018 in Brüssel. Das Treffen für Aktvist.innen für Datenschutz und Grundrechte aus ganz Europa. Barcamp und Besuch im EU-Parlament. https://www.freedomnotfear.org/ Twitter: https://twitter.com/fnf_eu
• 21.9.2018 (Fr): „Das ist Netzpolitik“, Konferenz in der Volksbühne in Berlin
• 26.9.–3.10.2018 (Mi–Mi): Privacy Week Berlin https://2018.privacyweek.berlin/
• 13.10..2018 (Sa): Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze | Demo gemeinsam mit der #unteilbar-Demo | in Berlin https://freiheitstattangst.de/ und https://www.unteilbar.org/
• 22.–28.10.2018 (Mo–So): Privacy Week in Wien https://privacyweek.at/ Einreichungen für Talks: https://talks.mrmcd.net/2018/cfp
• 3.11.2018 (Sa), 11 Uhr: CryptoParty an der VHS Wilhelmshaven
• 17./18.11.2018 (Sa/So): Bits und Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Berlin (Technische Universität) https://bits-und-baeume.org/call/de
• 27.–30.12.2018 (Do-So) Chaos Communication Congress in Leipzig

2019:
• 1.–3.2.2019 (Fr–So): Aktivcongress im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt
• 8.6.2019 (Sa): Verleihung der BigBrotherAwards im Stadttheater in Bielefeld | Datenkraken nominieren: https://bigbrotherawards.de/nominieren

Veröffentlicht am 10.09.2018

26.8. Copyright Action Day! EU-weit, bundesweit

digitalcourage
26.8. EU-weiter Copyright Action Day
u.a. Berlin, Hamburg, Frankfurt, Mainz, Karlsruhe, Stuttgart & München

der Kampf gegen Upload-Filter und Linksteuer geht in die nächste Runde. Im Juli hat das EU-Parlament entschieden, dass der Entwurf von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt mit Rat und Kommission weiter verhandelt wird. Das war ein riesiger Erfolg gegen die Lobby der großen Verlage, Zensurfreunde und Rechteverwerter!
Jetzt müssen wir nachlegen. Denn am 12. September 2018 wird im EU-Parlament über Änderungsanträge abgestimmt. Darum gehen am Sonntag, 26. August zum Copyright Action Day in der ganzen EU Menschen für ein freies Internet auf die Straße! Auf geht’s zum Protest gegen ACTA 2.0!

26.8. Copyright Action Day
u.a. in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Mainz, Karlsruhe, Stuttgart, München und Wien.
(Gern diese E-Mail an Menschen in diesen Städten weiterleiten!)

https://saveyourinternet.today/
Karte mit eingetragenen Aktionen

https://juliareda.eu/2018/08/saveyourinternet-aktionstag/
Mehr Infos auf juliareda.eu

https://digitalcourage.de/blog/2018/copyright-action-day-august-2018
Mehr Infos auf digitalcourage.de

https://chaos.social/@Digitalcourage/100593771881737765
Tweet teilen, oder (besser) im Fediverse tröten #SaveYourInternet

https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern
→ Unterzeichnen: Unser Appell gegen Uploadfilter

Aktion in Berlin! 26.8. am Brandenburger Tor
Epicenter.works und andere Organisationen sagen am Sonntag, 26. August 2018 auf der Straße unüberhörbar: Nein zu Zensur im Netz. Der Demo-Zug läuft ab 15 Uhr vom Brandenburger Tor zum Axel-Springer-Haus.

https://epicenter.works/event/1284

Unzensierte Grüße aus Bielefeld

Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage

 

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Staatstrojaner wegklagen – Wir haben unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht!

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wir haben am 7. August unsere Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner dem Bundesverfassungsgericht überreicht. Das war nur mit Deiner Hilfe möglich. Vielen Dank an alle, die unsere Petition mitgezeichnet und uns finanziell unterstützt haben!

Wir haben bereits einiges bewirkt: Das Medienecho war riesig. Von FAZ über Süddeutsche und Spiegel bis zur taz haben fast alle großen Zeitungen über unsere Verfassungsbeschwerde berichtet. Das ZDF berichtete (Min.: 10:15) ausführlich von unserer Pressekonferenz. Kerstin war in NRW landesweit in Radio und Fernsehen (Min.: 38:50) und padeluun in der Tagesschau. Dort haben sie allen Zuschauer.innen erklärt:

Überwachung bringt keine Sicherheit. Freiheit und Demokratie bringen Sicherheit – und werden durch den Einsatz von Staatstrojanern ausgehöhlt. Damit haben wir hunderttausende Menschen erreicht und über die Gefahren von staatlichem Hacking aufgeklärt.

Ohne Dich könnten wir das nicht leisten: Über zehntausend Menschen haben unsere Petition gegen staatliches Hacking mitgezeichnet;

https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

über zweitausend Fördermitglieder unterstützen uns monatlich. Das vervielfacht unser politisches Gewicht! Nur eins fehlt gerade: Geld. Eine Verfassungsbeschwerde ist teuer. Kosten für Anwälte, Reisen, Material und die Gehälter unserer Mitarbeiter müssen bezahlt werden.

Wir werden weiter Pressearbeit machen, unsere Verfassungsbeschwerde begleiten und unsere Petition bewerben – bis zur mündlichen Verhandlung wollen wir 25.000 Unterschriften gegen staatliches Hacking.

Außerdem planen 15 Bundesländer, Polizeien und Geheimdienste aufzurüsten, unter anderem mit Staatstrojanern.

Um das zu verhindern, sind wir Mitglied in vielen Protest-Bündnissen, unterstützen beim Materialversand und bei der Organisation von Demos. Einige Bundesländer wie Bremen haben schon nachgegeben und die Pläne auf Eis gelegt. Andere müssen nachziehen.

Wenn die Pläne der Länderregierungen umgesetzt würden, wäre das ein herber Schlag für die Demokratie. Damit wir weiter mit voller Kraft dagegen halten können, brauchen wir weiterhin Deine Unterstützung.

Herzlichen Dank und viele liebe Grüße aus Bielefeld!
Rena Tangens, padeluun
und das ganze Team von Digitalcourage.

PS: Ob 1 Euro, 100 Euro oder 1.000 – jeder Cent fließt in unsere Arbeit gegen staatliche und kommerzielle Schnüffelei. Hilf uns bitte mit einer Spende!

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Digitalcourage bei Radio LORA – Pilotsendung am 6.8.18 ab 19 Uhr

https://digitalcourage.de/blog/2018/digitalcourage-pilotsendung-bei-radio-lora

Freiheitliche Grüße
Sarah Bollmann und das Team von Digitalcourage

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Helfen Sie uns durch Ihre Spende.
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Mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karlsruhe!

digitalcourage
der Endspurt ist eingeläutet! Nur noch zwei Wochen, bis wir unsere
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner nach Karlsruhe bringen.
Lies hier noch einmal, warum das wichtig ist.

Weil die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server auf dem Spiel steht, reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung ein. Am 7. August fahren wir nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, reichen unsere Klageschrift ein und stellen uns dort auf einer Pressekonferenz den Fragen der Presse. Ziel ist, noch mehr Druck auf die Politik auszuüben. Hilf uns, den Verantwortlichen von SPD und CDU klar zu machen, dass massenweises, heimliches Hacken keine Staatsaufgabe ist. Unterstütze unsere Verfassungsbeschwerde!

Verfassungsbeschwerde unterstützen:

https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Schon unterschrieben?
Top! Leite diese E-Mail bitte jetzt an Freundinnen, Bekannte und Kollegen weiter!

Was können die Staatstrojaner?
Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren.

Mit der Spähsoftware kann die Polizei jede Chat-Nachricht mitlesen, die auf einem Gerät geschrieben wird: Das ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Bei der Online-Durchsuchung wird gleich das ganze Gerät gekapert: Berufliche und private Kontaktdaten, Urlaubsfotos, SMS verflossener und aktueller Lieben – all das kann die Polizei dann lesen. Die Software erlaubt es ihr, alle Dateien anzusehen, aber auch zu ändern, zu löschen oder Programme zu installieren. Der Staat dringt in unser Innerstes vor, denn unsere technischen Geräte wissen heute schon viel mehr als jedes Tagebuch.

Ein Riesenproblem sind Sicherheitslücken in allen Geräten
Die Polizei braucht Sicherheitslücken, um die Spähsoftware zu installieren. Diese stehen dann in allen Geräten mit gleicher Hard- und Software sperrangelweit offen – nicht nur für Polizeien, sondern auch für Geheimdienste und für Kriminelle auf der ganzen Welt. Diese Sicherheitslücken betreffen uns alle. Das heißt: Der Kontrollwahn von Union und SPD gefährdet unsere Sicherheit. Deshalb werden wir auch gegen diese Gesetzesänderung Verfassungsbeschwerde einlegen.

Wann werden Staatstrojaner eingesetzt?
Ursprünglich sollten diese Programme nur vom BKA gegen internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Aber mit der Änderung von § 100a StPO darf die Polizei auch bei Alltagskriminalität hacken, „ohne Wissen der Betroffenen“, sobald „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer“ eine der gelisteten Straftaten begangen hat, versucht hat zu begehen oder vorbereitet hat. Das ist eine Generalerlaubnis für alles!

Staat verletzt Schutzpflicht
Eigentlich sollte die Politik uns und unsere Privatsphäre vor Überwachung schützen. Stattdessen will die Große Koalition eine Überwachungskanone gegen die Bevölkerung scharf schalten. Wir wollen dieses verfassungswidrige Gesetz nicht. Wir wollen unseren Geräten vertrauen können. Wir gehen nach Karlsruhe, damit das Bundesverfassungsgericht uns vor diesem Übergriff auf unsere Geräte schützen kann.

Unterstütze jetzt unserer Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner! Für Freiheit und Demokratie statt Angst und staatlichem Kontrollzwang.

https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

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es geht los! Weil die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server auf dem Spiel steht, reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung ein. Am 7. August fahren wir nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, reichen unsere Klageschrift ein und stellen uns dort auf einer Pressekonferenz den Fragen der Presse. Ziel ist, noch mehr Druck auf die Politik auszuüben. Hilf uns, den Verantwortlichen von SPD und CDU klar zu machen, dass massenweises, heimliches Hacken keine Staatsaufgabe ist. Unterstütze unsere Verfassungsbeschwerde!

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Was können die Staatstrojaner?
Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren.

Mit der Spähsoftware kann die Polizei jede Chat-Nachricht mitlesen, die auf einem Gerät geschrieben wird: Das ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Bei der Online-Durchsuchung wird gleich das ganze Gerät gekapert: Berufliche und private Kontaktdaten, Urlaubsfotos, SMS verflossener und aktueller Lieben – all das kann die Polizei dann lesen. Die Software erlaubt es ihr, alle Dateien anzusehen, aber auch zu ändern, zu löschen oder Programme zu installieren. Der Staat dringt in unser Innerstes vor, denn unsere technischen Geräte wissen heute schon viel mehr als jedes Tagebuch.

Ein Riesenproblem sind Sicherheitslücken in allen Geräten
Die Polizei braucht Sicherheitslücken, um die Spähsoftware zu installieren. Diese stehen dann in allen Geräten mit gleicher Hard- und Software sperrangelweit offen – nicht nur für Polizeien, sondern auch für Geheimdienste und für Kriminelle auf der ganzen Welt. Diese Sicherheitslücken betreffen uns alle. Das heißt: Der Kontrollwahn von Union und SPD gefährdet unsere Sicherheit. Deshalb werden wir auch gegen diese Gesetzesänderung Verfassungsbeschwerde einlegen.

Wann werden Staatstrojaner eingesetzt?
Ursprünglich sollten diese Programme nur vom BKA gegen internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Aber mit der Änderung von § 100a StPO darf die Polizei auch bei Alltagskriminalität hacken, „ohne Wissen der Betroffenen“, sobald „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer“ eine der gelisteten Straftaten begangen hat, versucht hat zu begehen oder vorbereitet hat. Das ist eine Generalerlaubnis für alles!

Staat verletzt Schutzpflicht
Eigentlich sollte die Politik uns und unsere Privatsphäre vor Überwachung schützen. Stattdessen will die Große Koalition eine Überwachungskanone gegen die Bevölkerung scharf schalten. Wir wollen dieses verfassungswidrige Gesetz nicht. Wir wollen unseren Geräten vertrauen können. Wir gehen nach Karlsruhe, damit das Bundesverfassungsgericht uns vor diesem Übergriff auf unsere Geräte schützen kann.

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Jaha! EU-Parlament skeptisch zu Uploadfiltern – Protest wirkt – mitmachen!

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Weg frei, um Uploadfilter zu verhindern:
Appell unterzeichnen und E-Mail weiterleiten!

ein erster Erfolg! Eben hat das EU-Parlament Axel Voss (CDU) und seinem Entwurf für ein neues Urheberecht eine kräftige Abfuhr erteilt! Jetzt ist der Weg frei für Änderungsanträge, mit denen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gekippt werden können. Im September 2018 wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments erneut über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Mit unserer Petition sind wir zur Stelle und machen weiter Druck! Also: Stoppen wir Uploadfilter und Leistungsschutzrecht!

Mitmachen, denn: Protest wirkt!
Mitarbeiter im EU-Parlament haben uns erzählt, dass EU-Abgeordnete beeindruckt waren, wie viele Menschen wegen Uploadfilter​n & Leistungsschutzrecht angerufen und geschrieben haben. Also machen wir weiter! Axel-Springer-Verlag & Co. haben ihre Lobby – wir die besseren Argumente! Heute schrieb Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der SPD, auf Twitter: „Danke an alle, die Petitionen unterschrieben, Mails geschickt, Briefe geschrieben und Abgeordnete angerufen haben.“

Mitmachen: An das EU-Parlament: Nein zu Uploadfiltern!
Schon unterschrieben? Bitte diese E-Mail weiterleiten!

https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern

Für Uploadfilter spricht die Lobby, dagegen sprechen:
… das Recht auf Meinungsfreiheit
… die Idee eines freien Internets
… die technische Fehleranfälligkeit
… das Zensurpotenzial
… die Internetkultur
… der Koalitionsvertrag
… der Wettbewerb
… der Zugang zu freiem Wissen
… die Alternativen
Alle Argumente lesen

Jetzt Appell gegen Uploadfilter unterzeichnen!

https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern

Mit optimistischen Grüßen aus Bielefeld

Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das ganze Team von Digitalcourage

 

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Jetzt dranbleiben: Nein zur Verschärfung der Polizeigesetze!

digitalcourage
unser Protest wirkt! In NRW hat Innenminister Reul angekündigt, die Verschärfung des Polizeigesetzes bis Herbst aufzuschieben und nachzubessern. Vom Tisch ist die gefährliche Gesetzesänderung damit aber noch lange nicht. Reul duckt sich weg, um unserem Protest den Wind aus den Segeln nehmen. Aber seine Rechnung und die Pläne der Regierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und anderswo werden nicht aufgehen. Dafür sorgen wir mit Deiner Hilfe!

SPD, Grüne und FDP tragen die demokratiefeindlichen Gesetze mit – überall da, wo sie mit der CDU regieren. Wir fordern: SPD, FDP und Grüne – Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel! Brechen Sie die Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze ab, schaffen Sie Freiheitsgesetze!

Jede Unterschrift hilft. Stärke jetzt den Bürgerrechtsflügeln von SPD, FDP und Grünen den Rücken!

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=6&reset=1

Die Landesregierung in NRW nennt die Gesetzesänderung „Sicherheitspaket I“. Was ist drin? Staatstrojaner, Kontaktverbote, uferlose Videoüberwachung und das Konzept der „Drohenden Gefahr“, das die Unschuldsvermutung aushebelt – mit diesen haarsträubenden Befugnissen soll die Polizei in NRW ausgerüstet werden.

Wie das für Sicherheit sorgen soll, erklärt die Regierung nicht. Es gibt keine Belege – nicht einmal Indizien – dafür, dass beispielsweise Videoüberwachung Terror und Gewalt verhindert. Statt Verbrecherinnen und Terroristen werden diese Verschärfungen die Bevölkerung treffen: Wenn die Videoüberwachung ausgeweitet wird, betrifft das jeden Menschen, der sich im öffentlichen Raum bewegt. Wozu das führen wird? Befangene, verunsicherte Bürger.innen, die sich ständig fragen, ob sie gerade beobachtet werden und von wem – das passt nicht in eine freiheitliche Demokratie, sondern in einen autoritären Staat. Es macht ängstlich und konformistisch, statt Freiräume für eine lebendige Demokratie zu lassen. Das vermeintliche „Sicherheitspaket“ schützt nicht die Bürger.innen vor Terror, sondern die Regierung vor zivilem Ungehorsam.

Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen!
Fast alle Landesregierungen planen, Polizei oder Geheimdienste aufzurüsten. Einige wollen sogar den Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten erlauben!

Wir wollen unsere Freiheit behalten. Und daran werden wir die Landesregierungen lautstark erinnern – ob heute oder im Herbst.

Jetzt nachlegen – Unterschreibe hier unseren Appell für Freiheit und gegen innere Aufrüstung!

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=6&reset=1

Mit entschlossenen Grüßen
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das ganze Team von Digitalcourage

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