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die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Vorsitzenden Georg Maier, Innenminister von Thüringen, — digitalcourage

https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland

für die Absicht, auf der Basis der Steuer-Identifikationsnummer eine lebenslange Personenkennziffer einzuführen.

Die Grenz-Erfahrung

Neunzehnhunderteinundachtzig; es ist fast vierzig Jahre her: Ich fuhr auf Tournee per Bahn mit einem Sack voller Super-8-Filme von Graz nach Düsseldorf. Das heißt: Ich wollte nach Düsseldorf fahren, denn an der deutsch/österreichischen Grenze war die Fahrt erst einmal zu Ende. Man hatte mir in Österreich mein einziges Ausweisdokument abgenommen, meinen Reisepass. (Die genauere Geschichte dazu mag ein anderes Mal erzählt werden.)

Ich hatte nicht mit großen Problemen gerechnet, denn ich hatte – so dachte ich – eine geheimnisvolle Macht: Ich konnte meine Personalausweisnummer auswendig hersagen und damit – so dachte ich – könnte schnell festgestellt werden, dass ich der wahre und einzige padeluun bin und dass man mich sofort ein- und weiterreisen ließe. In den folgenden acht Stunden, die ich zusammen mit dem freundlichen Grenzbeamten verbrachte, lernte ich etwas über Personennummern.

Vor allem lernte ich, dass es solche Personennummern nach 1945, nachdem klar war, wie sehr das Durchzählen und Erheben von statistischen Daten den Nazis beim Morden geholfen hatten, nicht mehr geben sollte. Das hat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 66 Männern und vier Frauen, fast allesamt Zuchthäusler, KZ’ler, Fahnenflüchtige, Widerständler1, so in den Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes geschrieben:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Deswegen ist die Personalausweisnummer nicht rückführbar auf die Person, und die Nummer wird bei jedem Ausweis, den ich neu beantrage, neu vergeben. Kein Mensch soll auf deutschem Boden jemals wieder zu einer Nummer abgestempelt werden – oder gar mit einer solchen Nummer eindeutig tätowiert sein.

Und ich junger Depp fand das damals einfach nur furchtbar uneffektiv. Acht Stunden musste ich auf diesem Grenzposten ausharren, nur weil ‚die‘ die blöde Nummer aus irgendwelchen ‚romantischen‘ Gründen nicht zur Suche freigeben. Ich fand das nicht wichtig. Der Krieg war lange vorbei und die Nazis und Faschisten würden nie wiederkommen. Dachte ich in meiner jugendlichen Fehleinschätzung.

Und ich hatte nicht im Blick: Derartige Personenkennziffern wurden in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden – im Nazideutschland und in der DDR – zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.

Immer wieder abgelehnt

Schon 1969 hat das Bundesverfassungsgericht der Personen-ID in der „Mikrozensus“-Entscheidung zum ersten Mal eine klare Absage erteilt. Und danach noch mehrmals. Es sei verfassungswidrig, sagten die Richter,

„den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren … und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“2

Im Mai 1976 stellte dann der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fest, dass

„aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen, die eine einheitliche Nummerierung der Gesamtbevölkerung ermöglichen“, unzulässig seien. An diesem Votum scheiterte seinerzeit der erste Entwurf eines Bundesmeldegesetzes.3

2007 hat dann der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Steuer-ID eingeführt. Wir haben ihm dafür bereits damals, vor 13 Jahren, einen BigBrotherAward verliehen. Damals wurde noch hoch und heilig geschworen, dass diese Steuer-ID niemals zu einer Personenkennziffer ausgeweitet werden soll. Und jetzt haben wir den Salat!

Was 2020 geplant ist

Im Februar 2020 haben wir bei unserer BigBrotherAward-Jurysitzung über die Personenkennzahl als Kandidat gesprochen. Und ich weiß noch, dass wir erst gar nicht glauben wollten, dass es so ein Gesetzesvorhaben wirklich gäbe.

Wir stießen auf den Nationalen Normenkontrollrat, der ein von McKinsey&Company ausgearbeitetes Gutachten vorstellte, mit dem Fazit, es bräuchte ein „Registermodernisierungsgesetz“, damit ließen sich 6 Milliarden Euro einsparen. Dafür sei mutiges politisches Handeln gefragt, steht da. Und ich denke mir: Ja, den Mut muss man erst mal haben, dem ganz banalen Bösen Keyboard und Monitor hinzuhalten.

Markus Reuter vom Blog Netzpolitik.org schreibt über dieses McKinsey-Gutachten (Zitat):

„Das Gutachten weist auch darauf hin, dass die Einführung einer Personenkennziffer sowohl aus verfassungsrechtlicher wie auch datenschutzrechtlicher Perspektive schwierig ist. Problematisch ist die Einführung einer Personenkennzahl unter anderem wegen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes und wegen des möglichen Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Urteil untersagt dem Staat die Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer wegen einer möglichen Profilbildung.“ (Zitat Ende)

Aber tatsächlich hat sich die 212. Innenministerkonferenz nach einer Vorlage des Abteilung V II 2 des Bundesinnenministeriums mit dem Gutachten befasst und beschlossen, das nun durchzuziehen.4 Nicht einstimmig, möchte ich hinzufügen. Einige Bundesländer haben wohl dagegen gestimmt. Aber vergeblich. Die Initiative Freiheitsfoo hatte bereits im Dezember letzten Jahres alle Innenministerien in Deutschland angeschrieben und befragt. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fanden die Personen-ID demnach uneingeschränkt gut. Berlin und Bremen wollten noch überlegen, NRW, Sachsen-Anhalt und das Saarland wollten lieber nichts dazu sagen, und die restlichen Bundesländer und das BMI hatten die Anfrage einfach ignoriert.5

Die Steuer-ID soll noch in diesem Sommer6 (vom Bundeskabinett im Konjunkturpaket versteckt) auch eine Personen-ID werden. Dann sind Menschen wieder eine Nummer. Für alle Behördengänge. Damit dieses neuerliche Verbrechen gegen das Grundgesetz nicht so auffällt, soll eine ominöse zusätzliche Behörde zwischengeschaltet werden. So ein ähnlicher Trick hat schon vor Jahren zur faktischen Zusammenführung der Melderegister geführt: Die Datenbanken blieben zwar getrennt, aber es wurde ein Index darüber gelegt.

Wenn das nun als „Konjunkturmaßnahme“ mit dem Namen „Registermodernisierung“ daherkommt, weil „Digitalisierung so wichtig“ sei, dann sollten wir endlich das Wort „Digitalisierung“ als Unwort des Jahres vorschlagen. Digitalisieren müssen wir? Gar nichts müssen wir. Unsere einzige Verpflichtung ist es, eine lebenswerte Welt für alle Lebewesen, Flora und Fauna, zu schaffen und friedlich miteinander zu leben.

Wir können da nur noch mit Sarkasmus antworten: Immerhin steht nicht die ganze Familiengeschichte codiert in der ID (wie es beim Nazi-Original war), sondern nur das zuständige örtliche Finanzamt lässt sich daraus lesen. Nein, das ist kein ernsthafter Trost.

Was das bedeutet

Wer jetzt noch „wie praktisch“ denkt, mag recht haben. Eine Nummer für alle Fälle, kein Notizbuch voller Nümmerchen bei verschiedenen Ämtern mehr, sondern alles auf einen Blick, in einer Datei, bei jedem Amt, mit dem ich zu tun habe. Ja, das ist praktisch. Aber es ist ein weiterer Schritt, das Grundgesetz zu missachten und auszuhebeln und den eigentlichen Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur zu entmächtigen, sondern obendrein zu entwürdigen.

Ich sehe heute, mit dem Abstand von 39 Jahren, dass sich in Tausenden von Meinungsbekundungen meine eigene avantgardistische Dummheit widerspiegelt. Leider nicht nur auf den schmuddeligen Straßen der Social-Media-Kommentare, sondern auch in den Arbeiterhaushalten, in den Bürgerhäusern, in den Medien und – am schlimmsten – auch in den Parlamenten, die geschichtsvergessen solche Pläne schmieden und durchmogeln wollen.

Das Diktat der Ökonomie

Das heutige hoheitliche Denken ist beherrscht von den Versprechungen des großen Internets für großes Geld ohne große Anstrengung und vom weinerlichen Bekämpfen all derer, die dem maximalen Gewinn auch bei hoheitlichen Verwaltungsakten irgendwie im Wege stehen könnten. Sechs Milliarden Euro – so die Verheißung – sollen durch diese Personenkennziffer eingespart werden. Dabei wird andersrum ein Schuh draus: Diese sechs Milliarden Euro, die es offenbar kostet, Verwaltungsdatenbanken getrennt verwalten zu lassen, sind gut investiertes Geld, um die Bevölkerung vor dem Staat zu schützen. Und diesen Schutz braucht es nicht nur, wenn noch mehr Faschisten in die Parlamente kommen, sondern auch und gerade, wenn sich dort lupenreine Demokraten tummeln.

Was getan werden muss

Wo sind die gewählten Menschen, die jetzt aufschreien und das Wahrhafte wollen und das Grundgesetz vor Angriffen durch Behörden und Verwaltung verteidigen? Stattdessen hören wir aus Ministerien und Parlamenten immer nur: „Wie jetzt?! Das verstößt gegen das Grundgesetz? Obwohl es so praktisch ist? Wir wollen das aber trotzdem haben!“

Obwohl das Grundgesetzkorrektiv – das Bundesverfassungsgericht – immer mal wieder mahnend die höchstrichterliche Stimme erhebt, wird die Regierung nicht klüger.

Sollte die Personenkennziffer Gesetz werden, werden diejenigen unter uns, die nicht geschichtsvergessen sind, gegen diese neuerliche Anmaßung von Regierungshandeln aufstehen müssen. Wir rufen Verfassungsjurist.innen und Staatsrechtler.innen dazu auf, uns dabei zu unterstützen.

Bis dahin,

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Geschichtsvergessenheit, Herr Maier, und alle weiteren Mitglieder der Innenministerkonferenz.

1 Christian Bommarius: „Das Grundgesetz. Eine Biografie“, Berlin 2009, ISBN 978-3-87134-563-0

2 Bundesverfassungsgericht 16.7.1969, Aktenzeichen BvL 19/63

3 vgl. 5. Tätigkeitsbericht (TB) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD), BT-Drs. 9/2386, S. 13 und 68

4 https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2020-06-17_19/anlage-zu-top-39.pdf?__blob=publicationFile&v=3

5 https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.ID-Register

6 https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/#vorschaltbanner Category: GeschichtsvergessenheitYear: 2020

Spot on: Die „Oscars für Überwachung“ 2020 — digitalcourage

▶ digitalcourage
…, das war ein denkwürdiges 20. Jubiläum der BigBrotherAwards:
Ohne die rappelvollen Reihen im Publikum, ohne die vielen Freunde, die sonst jedes Jahr aus Nah und Fern anreisen und die anregenden Gespräche beim Sektempfang nach der Verleihung.
Dennoch: Die BigBrotherAwards waren großartig!
Mit den Preisträgern haben wir offenbar mehr als einen Nerv getroffen und ein großes Presseecho ausgelöst. Gerade heute ist ein ganzseitiger Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit zu einem unserer Preisträger erschienen. Darin geht es um die Konzentrationskontrolle von Schülerinnen und Schülern im Klassenraum per EEG-Gehirnstrommessung.
Und ebenfalls heute wurde im Bildungsausschuss des Landes Baden-Württemberg unsere BBA-Begründung verlesen und unsere Kritik an der Einführung von Microsoft 365 an Schulen diskutiert. Soviel ist klar: An dem einen oder anderen BigBrotherAwards-Thema werden wir weiter dranbleiben.
Es hat uns unglaublich gefreut, dass viele Menschen unsere Arbeit für BigBrotherAwards in den letzten Wochen auch finanziell mit einer zusätzlichen Spende unterstützt haben. Das wissen wir sehr zu schätzen, zumal uns bewusst ist, dass viele Menschen in diesen Zeiten weniger Einnahmen haben und selbst in Unsicherheit leben.
Mit den Ausgaben für Recherche, Vorbereitung und Durchführung dieser BigBrotherAwards mussten wir an unsere Reserven gehen – es wäre großartig, wenn Du uns mit einem zusätzlichen Betrag unterstützen würdest, falls Dir das möglich ist. Die unrühmlichen Gewinner sind:
Der Autohersteller Tesla für die rollende Rundumüberwachung
Die Autokennzeichensammlung des Landes Brandenburg
Die Firma BrainCo und den Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen für Schülerdisziplinierung per EEG
Die deutsche Unterstützung des US-Drohnenkrieges via Ramstein
Die Bildungsministerin des Landes Baden-Württemberg für die geplante Einführung von Microsoft 365
Die Modekette H&M für Mitarbeiterbespitzelung in Pausengesprächen
Die geplante Personenkennziffer – dieses Vorhaben hat laut Publikumswahl unsere Zuschauer.innen am meisten aufgeregt.
Wer den Livestream verpasst hat, kann die gesamte Verleihung der BigBrotherAwards 2020 als Video anschauen: https://bigbrotherawards.de/2020
Erschöpft, aber glücklich…
grüßen herzlich aus Bielefeld, der „Hauptstadt des Datenschutzes“ Rena Tangens, padeluun und das ganze Digitalcourage-Team
PS: Für die BigBrotherAwards recherchieren wir das ganze Jahr: Wir beobachten Fachpresse, gehen Insidertipps nach, sammeln Material und holen Rechtsgutachten ein.
Wenn Du unsere Arbeit nachhaltig unterstützen wollen, werde Fördermitglied! https://digitalcourage.de/mitglied
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Heute 18 Uhr: BigBrotherAwards live im Stream! (mit Abstimmung) — digitalcourage

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heute um 18 Uhr ist es soweit! Sieben Firmen, Behörden und Politiker.innen erhalten von uns einen BigBrotherAward für unverantwortlichen Umgang mit Daten und Freiheitsrechten.

Wir streamen die kompletten BigBrotherAwards heute ab 18 Uhr live auf Deutsch und Englisch.

https://bigbrotherawards.de/stream
Also: Wecker stellen, Freund.innen Bescheid sagen und dann sehen wir uns heute ab 18 Uhr. Wir sind sehr gespannt auf die Reaktionen, die wir dieses Jahr mit den BigBrotherAwards auslösen werden! Mitmachen bei der Wahl des Publikumspreises: Welcher BigBrotherAward hat dich am meisten überzeugt? Stimm ab bei der Wahl des Publikumspreises –
Beginn ab etwa 19:50 Uhr: nach der Verleihung des letzten Awards.
https://vote.bigbrotherawards.de  

BigBrotherAwards 2020 live im Stream:
Gern an Freund.innen weitergeben!
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#BigBrotherAwards #BBA20   Mit großer Vorfreude grüßt
das ganze BigBrotherAwards-Team!
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Daten, Kraken, Sensationen – BigBrotherAwards live am 18.9., 18:00 Uhr — digitalcourage

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Liebe Sylvia, diesmal ist es wirklich ernst: Wir brauchen Deine Hilfe. Denn am Freitag, 18.9. veranstalten wir zum 20. Mal die BigBrotherAwards. Doch fehlen uns zur Finanzierung noch fast 20.000 Euro, für die wir jetzt unsere Rücklagen aufbrauchen müssen. Wir wissen, dass Du schon viel für uns getan hast. Trotzdem bitten wir, sofern es Dir möglich ist, um eine weitere Spende:   BigBrotherAwards unterstützen: https://digitalcourage.de/spenden  
Viele Menschen haben uns in den letzten Wochen angesprochen und haben uns ermutigt, im Kampf gegen die Datenkraken nicht nachzulassen. Tatsächlich hatten wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge: Etliche Firmen und Verwaltungen, die wir mit einem „Preis“ bedacht haben, sind zurückgerudert und haben ihre Einstellung zu Datenschutz und Bürgerrechten verändert. Aber es kommen immer wieder neue Fälle auf: Die diesjährigen Preisträger (nein, wir verraten sie erst während der Verleihungsgala am Freitag!) sind erschütternd, zukunftsentscheidend und brandaktuell. Und vor dem spannenden Programm gibt es ein Grußwort zum 20. Jubiläum der BigBrotherAwards vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum. Wir möchten Dich darum herzlich einladen, bei der Verleihung der BigBrotherAwards dabei zu sein − live im Internet:   Live-Stream am Freitag, 18.9.2020, ab 18:00h:
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Ein rauschendes Jubiläumsfest müssen wir leider verschieben, denn es können in diesem Jahr nur sehr wenige Menschen vor Ort teilnehmen. Dieses Jahr hatten wir viel Extra-Aufwand und werden gleichzeitig deutlich weniger Einnahmen beim Ticketverkauf haben. (Beim ursprünglich geplanten Termin im April hätten knapp 1.000 Menschen Platz gefunden, nun nur etwa 50.) Das kostet gerade finanzielle Reserven – und auch unsere Kräfte. Also: Falls Du uns zum 20. Jubiläum etwas schenken willst…   Damit Digitalcourage auch in Zukunft noch BigBrotherAwards organisieren kann:
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Wir haben uns von Anfeindungen nicht einschüchtern lassen. Wir haben Klageandrohungen getrotzt. Es war verdammt nervenaufreibend, einen BigBrotherAward bei einer Hauptversammlung vor einem Publikum von 5.000 Aktionären zu verleihen. Warum wir uns den Stress antun? Weil die BigBrotherAwards etwas bewegen: Sie haben Schnüffeltechnologien ausgebremst, Überwachungsgesetze gekippt, Datenkraken-Firmen haben Aufträge verloren und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge wurden geändert. Schließlich wirken die BigBrotherAwards auch präventiv: Wir wissen, dass in Führungsetagen von Konzernen über uns gesprochen wird und deshalb so manches Datensammelvorhaben gar nicht erst gestartet wird. Dafür lohnt jede Anstrengung. Wir freuen uns, wenn Du am 18. September dabei bist! Herzliche Grüße Rena Tangens, padeluun und das ganze Team von ▶Digitalcourage PS: Dem großen Bruder ein Schnippchen schlagen – jede extra Spende für die BigBrotherAwards gibt uns extra Kraft!
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Daten, Kraken, Sensationen – BigBrotherAwards live! — Digitalcourage

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als wir 2000 die ersten BigBrotherAwards in Deutschland organisiert haben, hätten wir nie gedacht, dass es den Preis 2020 immer noch geben würde. Wir dachten, dass wir in 5, spätestens in 10 Jahren alle Themen durch hätten und auch der blauäugigste Politiker, die sturste Behörde und die ignoranteste Konzernleitung eingesehen haben müsste, dass Datenschutz und Bürgerrechte überlebenswichtig für unsere Demokratie sind. Wir wurden eines Besseren belehrt:
Jedes Jahr wieder melden uns aufmerksame Menschen neue Fälle, erreichen uns Informationen über Datenskandale, gefährliche Gesetzesvorhaben und Interna von Whistleblowern. Und deshalb gibt es auch in diesem Jahr BigBrotherAwards!
Freitag, 18. September 2020, 18:00 Uhr in Bielefeld   BigBrotherAwards unterstützen: https://digitalcourage.de/spenden  
Das ist die 20. Verleihung der „Oscars für Überwachung“. Soviel können wir schon verraten: Die diesjährigen Preisträger sind erschütternd, zukunftsentscheidend und brandaktuell!
Das Grußwort zum Jubiläum der BigBrotherAwards hält der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Gerhart Baum.
Das rauschende Fest zum 20. Jubiläum müssen wir leider verschieben und es können in diesem Jahr nur sehr wenige Menschen vor Ort teilnehmen.
Trotzdem möchten wir Dich herzlich einladen, bei der Verleihung der BigBrotherAwards dabei zu sein − live im Internet:  
https://bigbrotherawards.de/stream  
Dieses Jahr hatten wir viel Extra-Aufwand und werden gleichzeitig deutlich weniger Einnahmen beim Ticketverkauf haben. (Beim ursprünglich geplanten Termin im April hätten knapp 1.000 Menschen Platz gefunden, nun nur etwa 50.) Das kostet gerade finanzielle Reserven – und auch unsere Kräfte. Also: Falls Du uns zum 20. Jubiläum etwas schenken willst…
Wir sind froh über jede Spende, jedes neue Fördermitglied und jede Beitragsaufstockung.   Digitalcourage-Fördermitglied werden:
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Wir haben uns von Anfeindungen nicht einschüchtern lassen.
Wir haben Klageandrohungen getrotzt. Es war verdammt nervenaufreibend, einen BigBrotherAward bei einer Hauptversammlung vor einem Publikum von 5.000 Aktionären zu verleihen.
Warum wir uns den Stress antun? Weil die BigBrotherAwards etwas bewegen: Sie haben Schnüffeltechnologien ausgebremst, Überwachungsgesetze gekippt, Datenkraken-Firmen haben Aufträge verloren und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge wurden geändert. Schließlich wirken die BigBrotherAwards auch präventiv: Wir wissen, dass in Führungsetagen von Konzernen über uns gesprochen wird und deshalb so manches Datensammelvorhaben gar nicht erst gestartet wird. Dafür lohnt jede Anstrengung.
Wir freuen uns, wenn Du am 18. September dabei bist!
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▶ digitalcourage

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#PersoOhneFinger heute in 12 Monaten beginnt die Pflicht für Fingerabdrücke in neuen Personalausweisen! Ab 2. August 2021 bist Du gezwungen, bei der Beantragung eines neuen Personalausweises den linken und rechten Zeigefinger digital erfassen und auf dem Chip des Persos speichern zu lassen. Das ist aus unserer Sicht gefährlich, grundrechtswidrig und nutzlos. Darum haben wir die Aktion #PersoOhneFinger gestartet.

Es ist Zeit zu handeln – und zwar doppelt: 1.  #PersoOhneFinger beantragen Die Fingerabdruck-Pflicht sollte sich keine Bürgerin und kein Bürger gefallen lassen! Darum raten wir allen Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, bis zum Beginn der Speicherpflicht ein fingerabdruckfreies Dokument – einen #PersoOhneFinger – zu beantragen. 2.  Kritik laut und sichtbar äußern! Es muss noch mehr passieren, als #PersoOhneFinger zu beantragen. Denn neue Personalausweise gelten maximal 10 Jahre. Darum ist es notwendig, auch politisch aktiv zu werden und die Gesetze auf EU- und Bundesebende dauerhaft zu ändern. In diesem Herbst kommt dazu das entscheidende Gesetz in den Bundestag:
Kontaktiere deine Bundestagsabgeordneten mit deiner Kritik und fordere sie auf, sich gegen die Fingerabdruckpflicht zu stellen.
Alle Infos dafür haben wir hier zusammen gestellt:
https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger#aktivwerden

Weil die Grundlage für die Fingerabdruck-Pflicht eine EU-Verordnung ist, an die die deutschen Gesetze nur angepasst werden, ist es leider unwahrscheinlich, dass der Bundestag den Mut aufbringen wird, den Kurs zu ändern.
Trotzdem muss unserer Ansicht nach dieses Gesetz auf laute Kritik und breite Ablehnung aus der Bevölkerung treffen!   Mehr Informationen zum Fingerabdruck-Zwang, zu unserer Kritik und den Handlungsoptionen gibt es auf digitalcourage.de:
https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger

  Gib die Infos zu #PersoOhneFinger gern weiter! Wir freuen uns über Rückmeldungen zu dem Thema: mail+persoohnefinger@digitalcourage.de oder im Fediverse / auf Twitter: #PersoOhneFinger / @digitalcourage .   Es grüßen aus Bielefeld und Straßburg
Kerstin Demuth, Clara Miething und Friedemann Ebelt
und das gesamte Team von ▶Digitalcourage   PS: Wir freuen uns über Spenden für unsere Arbeit!
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Urteile für Grundrechte, neuer Tor-Server, Kinderschutz und Klage gegen Versicherung — digitalcourage

▶ digitalcourage
Newsletter vom 23.07.2020 – online lesen und teilen
für den Schutz von Grundrechten braucht es langen Atem – doch der zahlt sich aus. Vergangene Woche wurden gleich zwei Regelungen, die Privatsphäre aushöhlen, von Gerichten kassiert:
Der Europäische Gerichtshof erklärte das Datenweitergabe-Abkommen der EU mit den USA mit dem irreführenden Namen „Privacy Shield“ für unzulässig und das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung zur Bestandsdatenauskunft.
Auch wir haben mehrere Verfassungsbeschwerden „in der Luft“ und warten teilweise seit Jahren darauf, dass sie behandelt werden. Eine davon richtet sich gegen ein grundrechtsfeindliches Gesetz, dass leider immer wieder aus den Tiefen der Schublade „schädliche Symbolpolitik“ hervorgekramt wird:
Die Vorratsdatenspeicherung. Aktuell wird sie als Kinderschutzmaßnahme angepriesen.
Wir widerlegen diesen Mythos. Besonders stolz sind wir auf unseren neuen Tor-Server, der jetzt schon eine wichtige Rolle im Tor-Netz spielt. Wer unser Engagement unterstützen möchte:
Wir freuen uns riesig über Spenden!  
Mit herzlichen Grüßen
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt, Christian Pietsch
und das gesamte Team von ▶Digitalcourage  
Inhalt  
1.   Unser neuer Tor-Server für alle – bitte unterstützen!
2.   EU-US-Datenabkommen gekippt
3.   Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter
4.   Bund der Versicherten klagt gegen Versicherungstarif
5.   Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig
1.  Unser neuer Tor-Server für alle – bitte unterstützen! Edward Snowden empfiehlt es, und wir helfen, die Technik für alle bereitzustellen. Es geht um das Tor-Netzwerk, mit dem Internet-Verbindungen anonymisiert werden. Das heißt: Wer seine Privatsphäre im Internet schützen will, surft am besten mit dem Tor-Browser. So können Überwacher, Tracker oder Kriminelle kaum zurückverfolgen, wer wann welche Website besucht hat. In Zeiten von massivem Online-Tracking, und in vielen Ländern auch staatlicher Verfolgung, schützt das Tor-Netzwerk Aktivistinnen, Journalisten und alle anderen. Mit unserem schnellen neuen Tor-Server leisten wir dazu unseren Beitrag. Wir haben extra dafür neue Hardware gekauft und bitten um Spenden:  
Jetzt mit einer Spende den neuen Tor-Server von Digitalcourage unterstützen!
  Mehr über unseren neuen Tor-Server:
https://digitalcourage.de/blog/2020/unser-neuer-tor-server-fuer-alle Hintergrund zum Surfen mit Tor – Wozu ist es gut und wie funktioniert es?
https://digitalcourage.de/support/tor
2.  EU-US-Datenabkommen gekippt Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einer Entscheidung vom 16. Juli 2020 das sogenannte Privacy Shield für ungültig erklärt. Das Abkommen zwischen den USA und der EU sollte beim Transfer von Daten das Schutzniveau der Privatsphäre sicherstellen – wie ein Datenschutzschild. Seit Jahren wird kritisiert, dass das Abkommen faktisch wertlos ist. Wir haben es 2016 kurz nach seiner Fertigstellung als Pfusch im Eilverfahren bezeichnet.
Zum Urteil des EuGH hat eine Klage des Juristen Max Schrems gegen die Datennutzung von Facebook geführt – herzlichen Glückwunsch!
Das Urteil bestätigt aus unserer Sicht einmal mehr, dass der EuGH allzu oft der letzte Garant für die Einhaltung von Grundrechten ist, weil Gesetzgeber und Behörden Kritik ignorieren und Grundrechtsfragen wirtschaftlichen und politischen Interessen unterordnen. EU-US-Datenabkommen gekippt:
https://digitalcourage.de/blog/2020/eu-us-datenabkommen-gekippt
3.  Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter Im Zusammenhang mit Fällen von Kindesmisshandlung wird immer wieder die Vorratsdatenspeicherung gefordert – so auch aktuell. Dieses Gesetz ist ein Zombie, den wir schon seit mehr als 10 Jahren bekämpfen, der verfassungswidrig ist und der dennoch bei allen möglichen Gelegenheiten wiederbelebt werden soll. Anstatt über sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu diskutieren, wird eine Ablenkungsdebatte geführt. Die hilft keinem Kind, aber zielt darauf ab, Grundrechte als etwas Unmoralisches darzustellen, da sie angeblich dem Schutz von Kindern im Weg stehen.
Wir wollen, dass endlich sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb haben wir einen Bericht des Innenministeriums NRW zur Polizeiarbeit gegen diese Verbrechen gelesen und stellen fest: In der praktischen Ermittlungsarbeit müssen viele plausible und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Massenüberwachung hilft dabei nicht weiter. Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter:
https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht   Hier die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!  
4.  Bund der Versicherten klagt gegen Versicherungstarif Der Bund der Versicherten klagt gegen den „Vitality“-Tarif der Generali-Versicherung. Das Konzept dieses Tarifs: „Geben Sie uns Ihre Daten, dann geben wir Ihnen tolle Prämien!“ Dafür hatten wir der Generali 2016 einen BigBrotherAward verliehen. Besonders das intransparente Punktesystem des Tarifs hat der Bund der Versicherten (BdV) in Augenschein genommen und für unzulässig befunden. In einer Pressemitteilung kritisiert der BdV, dass für Versicherte völlig unklar sei, nach welchen Bewertungskriterien das Punktesystem funktioniert. Da das Versicherungsunternehmen auch nach einer Abmahnung die undurchsichtigen Klauseln weiterverwendet, hat der BdV jetzt eine Klage eingereicht. Bund der Versicherten klagt gegen Generali-Tarif:
https://digitalcourage.de/blog/2020/bund-der-versicherten-verklagt-generali
5.  Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Bestandsdatenauskunft gekippt. Bürgerrechtler hatten gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am Freitag, 17. Juli 2020 teilte das Verfassungsgericht mit, dass die Regelung zu wenig Schutzmechanismen für Grundrechte enthält und überarbeitet werden muss. Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig:
https://digitalcourage.de/blog/2020/bestandsdatenauskunft-ist-verfassungswidrig Katharina Nocun und Dr. Patrick Breyer auf bestandsdatenauskunft.de: „Erfolg für digitale Freiheitskämpfer“
https://bestandsdatenauskunft.de/?p=532
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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Vorratsdaten, Corona-App, Lehrkräfte-Bußgelder, Datenschutz im Freibad, bargeldlos zahlen — digitalcourage

Newsletter vom 08.07.2020 – online lesen und teilen Liebe Sylvia, manchmal reicht es, freundlich zu bleiben. Wenn man gleichzeitig hartnäckig bleibt. Im Zuge des Wettbewerbs für „besonders unsinnige Corona-Maßnahmen“ wollten die Bäderbetriebe in Bielefeld punkten: Auf den eTickets, ohne die man nicht mehr in die Schwimmbäder kommt, wurde groß das Geburtsdatum aufgedruckt. Wir protestierten und seit letzter Woche ist das Datum verschwunden.
Schlimmer noch wird’s an anderer Stelle: Die völlig nutzlose Vorratsdatenspeicherung wird mal wieder aus der Mottenkiste geholt – und verhindert damit bessere Mittel zur Aufklärung von Verbrechen. Außerdem: Lehrerinnen und Lehrer sollen nun Bußgelder zahlen, wenn sie gegen Datenschutzgesetze verstoßen. Und wo wir schon beim Bezahlen sind: „Bargeldloses Zahlen“ ist aus hygienischer Sicht völlig sinnlos. Wir bleiben aktiv. Es grüßen Rena Tangens, padeluun
und das gesamte Team von ▶Digitalcourage   Inhalt  
1.   Vorratsdatenspeicherung: die Manöver der Union
2.   Datenschutzverstöße im Homeschooling und Bußgelder
3.   Corona-Warn-App: Eine moderne Gretchenfrage
4.   Aus hygienischen Gründen bargeldlos zahlen? Ist Quatsch.
5.   Datenschutz im Freibad 6.   #unteilbar: Das war das Band der Solidarität  
1.  Vorratsdatenspeicherung: die Manöver der Union Nach dem aufgedeckten Kindesmissbrauch in Münster hat die Union auf der vergangenen Innenministerkonferenz wieder einmal anlasslose Massenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten gefordert. Wir haben dagegen gehalten – über unsere Kritik haben unter anderem Spiegel Online und heise.de berichtet. Wir argumentieren, dass das sture Beharren auf die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung Maßnahmen und Instrumente verhindert, die wirklich helfen könnten – auch beim Thema Kinderschutz.
Statt wirksamer Lösungen sehen wir ignorante Gesetzgebung: Trotz Urteilen und laufender Prozesse wurde die Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten im den aktuellen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz verankert (§ 166).
Ab 1. Juli beginnt die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU. Am aktuellen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz sehen wir wiederholt, dass Berlin mit Ignoranz regiert und kompromisslos nach Massenüberwachung strebt. Darum warnen wir vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli. Weitere Hintergründe zum aktuellen Manöver der Union:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-neues-manoever-der-union Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-warnung-deutsche-ratspraesidentschaft   Wir fordern: Arbeit an EU-Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen! Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen  
2.  Datenschutzverstöße im Homeschooling und Bußgelder Wer bisher dachte, Verstöße gegen Datenschutzrecht wären ein Kavaliersdelikt, um das sich sowieso niemand schert, könnte jetzt eines Besseren belehrt werden. In Thüringen werden aktuell Datenschutzverstöße von Lehrkräften geprüft, die während des coronabedingten Fernunterrichts begangen wurden. Es sind Bußgelder bis 1000 Euro möglich. Werden Lehrerinnen und Lehrer nun tatsächlich zur Kasse gebeten? Wer haftet für Verstöße während des Unterrichts? Wie können wir die aktuelle Debatte positiv für die Entwicklungen an Schulen nutzen? Wir haben uns mit dem Thema beschäftigt und auch mit dem verantwortlichen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gesprochen: https://digitalcourage.de/blog/2020/datenschutzverstoesse-im-homeschooling-und-bussgelder Uns lehrt diese Debatte: Die Unsicherheiten in Bezug auf Rechte und Pflichten erzeugen Angst, Unverständnis, Demotivation und Belastung. Um Datenschutz als selbstverständlich mitlaufendes Thema an Schulen unterzubringen, haben wir noch viel zu tun: Eltern, Lehrkräfte, Schulen und Behörden müssen auf einen Wissensstand gebracht werden, damit sie gemeinam an einem Strang ziehen können.
3.  Corona-Warn-App: Eine moderne Gretchenfrage Der Diskurs geht weiter, sowohl in der Gesellschaft, technisch, sozial und politisch, als auch bei uns im Digitalcourage-Team. In unserem letzten Text unserer Artikelserie zur Corona-Warn-App ist unter anderem unser Lob für die App in diesem einen Text zu kurz ausgefallen. Darum haben wir unser Pro und Contra noch einmal ausführlich neu sortiert. Mit der Corona-Warn-App ist mehr richtig gemacht worden, als wir befürchtet hatten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie deshalb gleich empfehlen. „Wie hältst du’s mit der Corona-Warn-App?“ Eine moderne Gretchenfrage:
https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-warn-app-gretchenfrage   Jetzt die Arbeit von Digitalcourage mit einer Spende unterstützen  
4.  Aus hygienischen Gründen bargeldlos zahlen? Ist Quatsch. Seit Beginn der Corona-Krise werden wir beim Einkauf immer häufiger aufgefordert, bargeldlos zu zahlen. Am Anfang war vieles unklar. Inzwischen sind sich die meisten Wissenschaftler.innen aber einig: Eine Infektion über Oberflächen findet sehr, sehr selten statt. Deshalb sollten wir uns nicht unter Druck setzen lassen, bargeldlos zu zahlen. Mehr lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2020/bargeld-corona-infektionsschutz-quatsch
5.  Datenschutz im Freibad Die Freibadsaison wurde eröffnet – verspätet durch Corona. Spontan eine Abkühlung zu suchen bleibt trotzdem schwierig durch Onlineregistrierung, E-Tickets und begrenzte Zeitfenster. Um die Besucherzahl begrenzen zu können und die Gesundheit aller zu schützen ist das sinnvoll. Dass in unserer Heimatstadt Bielefeld aber sogar das Geburtsdatum zusammen mit dem Namen auf jedem gedruckten Ticket landete, ging uns zu weit. Darum haben wir uns an die örtliche Bäder- und Freizeit GmbH (BBF) gewendet.
Am Ende dieser Geschichte steht eine Erfolgsmeldung: Das Geburtsdatum ist vom Bielefelder Ticket verschwunden!
Unsere Corona-Regel: Es liegt an uns allen, die sinnvollen Maßnahmen solidarisch mitzutragen und zugleich aktiv dafür zu sorgen, dass die unsinnigen beendet werden. Wir haben den Brief veröffentlicht, den wir an die BBF geschrieben haben. Die eine oder andere Formulierung hilft vielleicht anderen dabei, selbst aktiv zu werden. Corona: Datenschutz im Freibad:
https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-datenschutz-im-freibad
6.  #unteilbar: Das war das Band der Solidarität Mehrere zehntausend Menschen haben am 14. Juni bundesweit ein Band der Solidarität geknüpft, allein in Berlin über 20.000! Verantwortungsvoll, mit Abstand, haben wir gemeinsam gezeigt: #SoGehtSolidarisch #unteilbar.
padeluun (Digitalcourage) hat für das #unteilbar-Bündnis die Anmeldung der Demo übernommen und war für das Sicherheitskonzept verantwortlich, das ausdrücklich – ein Novum im Umgang mit Demonstrationen – von der Polizei gelobt wurde. Dieses Lob wurde sogar von der britischen Zeitung „The Guardian“ zitiert. Fotos der #unteilbar-Demo:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch-bilder/ Coronavirus live – Coronavirus outbreak, siehe 14 Juni 2020:
https://www.theguardian.com/world/live/2020/jun/14/coronavirus-live-news-ew-beijing-cluster-sparks-fears-of-second-wave-as-brazil-cases-top-850000?page=with:block-5ee655ed8f08bc1dd58e26c8#liveblog-navigation
Digitalcourage e.V. Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland Tel: +49 521 1639 1639
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Podcast, KI-Umfrage, #unteilbar-Demo: 14.6., Schul-Datenschutz, Tech-Tipp — digitalcourage

Digitalcourage-Newsletter vom 10.06.2020

Jetzt den Newsletter von Digitalcourage abonnieren.

Liebe Newsletter-Leserschaft,

ab sofort gibt es „Digitalcourage für die Ohren“ – als Podcast! In der aktuellen Sendung sprechen Claudia, Lars und Nils über ihre Arbeit bei uns. Außerdem diskutieren sie diverse Corona-Apps und den Begriff der Freiheit in Zeiten der Pandemie.
Wir rufen auf zu einem großen „Band der Solidarität“ bei der #unteilbar-Demo am Sonntag, 14. Juni, die in mehreren Städten und online stattfindet.
Wer sich für Künstliche Intelligenz interessiert, sollte sich die aktuelle EU-Konsultation ansehen. Zusätzlich zu Technik- und Bücher-Tipps liefern wir diesmal auch Antworten zur Frage: Wie lässt sich Datenschutz an Schulen durchsetzen?
Gleich im ersten Absatz haben wir eine große Bitte: {if $Anredestil eq Du}Empfiehl{elseif $Anredestil eq Ihr}Empfehlt{else}Empfehlen Sie{/if} unseren Newsletter weiter!

Es grüßen Rena Tangens, padeluun
und das gesamte Team von Digitalcourage

Inhalt

1  Empfehlt diesen Newsletter weiter!

2  #unteilbar: Band der Solidarität, Sonntag, 14. Juni 2020

3  EU-Umfrage zu „Künstlicher Intelligenz“: mitmachen!

4  Datenschutz in der Schule – So setzen Sie sich durch!

5  Bücher: Verfassungsschutz und Grundrechtereport

6  Tech-Tipp: Digital-Giganten und ihre Alternativen

7  Digitalcourage für die Ohren: Radiosendung und Podcast

8  Termine

1  Empfehlt diesen Newsletter weiter!

Ein- bis zweimal im Monat informieren wir mit unserem E-Mail-Newsletter trackingfrei über unsere Arbeit zu Lichtpunkten und Abgründen der Digitalisierung. Wir berichten über Aktionen und Analysen, liefern Technik-Tipps für mehr Kontrolle über die eigenen Geräte, empfehlen Bücher und listen Veranstaltungstermine auf. Bei Gefallen bitte weitergeben!
Abonniert werden kann unser E-Mail-Newsletter einfach über dieses Formular: https://digitalcourage.de/newsletter oder durch eine Mail an mail@digitalcourage.de .

2  #unteilbar: Band der Solidarität, Sonntag, 14. Juni 2020

Am Sonntag, den 14. Juni ab 14 Uhr organisieren wir als Teil des #unteilbar-Bündnisses ein „Band der Solidarität“. Unter dem Motto #SoGehtSolidarisch gestalten wir eine verantwortungsvolle Protestform in Zeiten von Pandemie und Krise. Es soll ein Zeichen gesetzt werden, die Kosten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und die Weichen für eine Gesellschaft zu stellen, die niemanden zurücklässt.
Die Teilnehmenden vor Ort stehen auf den Straßen und halten dabei 3 Meter Abstand zueinander, verbunden mit bunten Bändern. Es gibt größere Aktionen in Berlin, Chemnitz, Erfurt, Hamburg, Leipzig und Plauen.

Wir werden uns gegenseitig nicht gefährden, wir werden keine großen Menschenansammlungen und kein Gedränge haben, wie wir es sonst von Demonstrationen kennen. Und doch können wir zeigen, dass wir viele sind, die zusammenhalten und füreinander einstehen. Zudem gibt es eine Reihe von Beteiligungsmöglichkeiten von Zuhause aus, für alle, die nicht teilnehmen können. Und es gibt einen Video- und Audiostream aller Reden und mit Eindrücken vor Ort.

Aufruf: Es braucht noch viele Menschen, die zum Beispiel als freundliche Ordner.innen mithelfen. Alle Informationen und der Stream finden sich auf der Website des #unteilbar-Bündnisses:
https://unteilbar.org

3  EU-Umfrage zu „Künstlicher Intelligenz“: mitmachen!

Die EU-Kommission führt zur Zeit eine Befragung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI) durch. Unser EU-Dachverband EDRi (European Digital Rights) hat zu dieser Konsultation eine schriftliche Antwort verfasst. Zusätzlich hat EDRi Empfehlungen für eine „KI“-Regulierung veröffentlicht, die Grundrechte achtet. Wie viele andere Grundrechteorganisationen hat auch Digitalcourage an den Positionen mitgearbeitet.
An der Befragung können alle Menschen teilnehmen, nicht nur Organisationen. EDRi ruft öffentlich dazu auf, an der Konsultation teilzunehmen und stellt dafür einen Leitfaden zur Verfügung.

Uns fiel auf, dass im Text der EU eine extrem weit gefasste Definition von „KI“ vorgeschlagen wird, wonach fast jedes Computerprogramm „KI“ wäre. Außerdem wird eine zweifelhafte Unterscheidung zwischen Hochrisiko- und Niedrigrisiko-„KI“ gemacht. Noch problematischer ist, dass ganze Sektoren wie beispielsweise die Medizin der Niedrigrisiko-„KI“ zugerechnet werden sollen, die weniger Kontrolle brauchen. Wir finden: „KI“ ist immer eine Hochrisiko-Technologie.

EDRi Answering Guide: Public consultation on the “White Paper on Artificial Intelligence – A European Approach” (PDF):
https://edri.org/wp-content/uploads/2020/06/AI_EDRiAnsweringGuide.pdf

An der KI-Konsultation teilnehmen:
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/white-paper-artificial-intelligence-european-approach-excellence-and-trust

Blogartikel auf edri.org mit weiteren Informationen und Dokumenten:
https://edri.org/edri-submits-response-to-the-european-commission-ai-consultation-will-you/

4  Datenschutz in der Schule – So setzen Sie sich durch!

Auch in der Schule gelten klare Datenschutzrechte und Datenschutzpflichten. Viele Zuschriften, die wir bekommen, zeigen jedoch: Eltern und Lehrkräfte wissen oftmals nicht, wie sie das Thema angehen sollen. Sie fühlen sich unverstanden oder stoßen auf Widerstand, wenn sie sich für Datenschutz an der Schule einsetzen.

Wir finden es toll, wenn Eltern Datenschutz im Schulkontext mitdenken! Es ist vorbildlich, wenn Lehkräfte sich um datenschutzfreundlichen Unterricht bemühen. Und wir finden es lobenswert, wenn Schulen mit gutem Beispiel vorangehen.
Unterstützung dafür gibt es nun in unserem Blog: Tipps zur Verbannung von kritischer Software, schlagkräftige Argumente pro Datenschutz, Infomaterial zum Verteilen und konkrete Anlaufstellen für weitere Hilfen:
https://digitalcourage.de/blog/2020/datenschutz-in-der-schule-setzen-sie-sich-durch

Außerdem erscheint der Themenbereich „Kinder und Jugendliche“ auf unserer Website in neuem Glanz. Drei verschiedene Themenbereiche (für Kinder und Jugendliche, für Eltern und für Lehrkräfte und Schulen) informieren nun rund um Datenschutz bei Kindern und Jugendlichen – Zuhause und in der Schule:
https://digitalcourage.de/kinder-und-jugendliche

5  Bücher: Verfassungsschutz und Grundrechtereport

„Verfassungsschutz“ ist ein gut klingender Name für eine Geheimbehörde. Aber werden diese Behörden dem Anspruch gerecht, unsere Grundrechte zu schützen? Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle „NSU“ lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die „Verfassungsschutz“-Ämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert. Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des „Verfassungsschutzes“ unter die Lupe. 148 Seiten mit einem Vorwort von Dr. Rolf Gössner.

Das Buch in unserem Shop für Unterstützungsbedarf bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/buch-was-heisst-hier-eigentlich-verfassungsschutz.html

Ebenfalls frisch erschienen: Der Grundrechtereport, auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bekannt, der seit vielen Jahren von verschiedenen mit uns befreundeten Organisationen herausgegeben wird. 240 Seiten.

Den Grundrechtereport bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/buch-grundrechte-report-2020.html

6  Tech-Tipp: Digital-Giganten und ihre Alternativen

Welcher Online-Service gehört zu welchem Digital-Giganten? Unüberschaubar viele Apps und Plattformen gehören zu Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft. Dadurch ist es nicht einfach, übermächtige und datenhungrige Digital-Konzerne zu meiden. In unserer Übersicht geben wir Orientierung. Wir zeigen aber auch Alternativen auf, die es möglich machen, Apps, Services, Software zu nutzen, die nicht zu den monopolhaften Riesen gehören.

Digital-Giganten: Wer gehört zu wem?
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/wer-gehoert-zu-wem

7  Digitalcourage für die Ohren: Radiosendung und Podcast

Vier Mal im Jahr senden wir eine einstündige Live-Sendung der Digitalcourage-Redaktion, beim freien Radio LORA. Es geht um aktuelle netzpolitische Themen, Datenschutz und Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung. Gastgeber der Sendung ist Lars Tebelmann von der Digitalcourage-Ortsgruppe aus München.

In der Sendung vom 1. Juni 2020 sind die verschiedenen Corona-Apps und der Freiheits-Begriff in Zeiten von Corona die Themen. Jetzt reinhören:
https://digitalcourage.social/lora/2020-06-01.ogg (OGG) oder
https://digitalcourage.social/lora/2020-06-01.mp3 (MP3) (Weil es Thema in der Sendung ist – der aktuelle Stand zum Chaos Communication Congress vom 6.6.2020: https://events.ccc.de/2020/06/06/aktueller-stand-zum-37c3/)

Alle Sendungen gibt es jetzt auch als Podcast auf unserer Website:
https://digitalcourage.de/podcast

8  Termine

Augenmaß statt Angst, Microsoft in Schulen, Videokonferenzen — DIGITALCOURAGE

▶ digitalcourage
Newsletter vom 27.05.2020 – online lesen und teilen Liebe Sylvia, wir freuen uns über die vielen Menschen, die Fördermitglied geworden sind oder ihren Beitrag erhöht haben! Sie helfen uns, weiter durchzuhalten und unabhängig zu arbeiten – herzlichen Dank!
Hier kommt ein aufmunterndes Infopaket mit Standpunkten, Terminen sowie Tipps für Technik und Alltag. Mit Blick nach vorn
Rena Tangens, padeluun und das ganze Team von ▶Digitalcourage   PS: Wir informieren ein- bis zweimal im Monat über Grundrechte, Technik und Politik. Weise gerne andere Menschen auf unseren Newsletter hin:
https://digitalcourage.de/newsletter   Inhalt   1.   Standpunkt: Augenmaß statt Angst 2.   Microsoft 365 kostenfrei für Schulen: Geschenk oder Kalkül? 3.   Vorschläge gesucht: Welche Themen für Web-Talks? 4.   Grundsatzartikel: Die Macht der Digitalkonzerne 5.   Kriminalprävention: ein Lob auf die menschliche Intelligenz 6.   Tech-Tipp: Darum weg von Zoom! 7.   Corona: Datenschutz beim Restaurantbesuch 8.   Neu: „Meine Daten. Na und‽“, Kamerastopper & Co. 9.   15. Juni: Forum Bits & Bäume „Von Commerce zu Commons“   1.  Standpunkt: Augenmaß statt Angst Sonst sind wir die ersten, die gegen Grundrechtseinschränkungen protestieren, aber mit den aktuellen Demos gegen die Corona-Maßnahmen wollen wir uns nicht gemein machen. Wahrheit braucht Zeit und ist selten nur schwarz-weiß. Noch mehr als sonst sind in Krisenzeiten Augenmaß und Besonnenheit gefragt. Deshalb freuen wir uns besonders über die vielen positiven Rückmeldungen zu unserem Statement „Corona und Grundrechte – Augenmaß statt Angst“. Ein zweiter Grund zur Freude für uns war das überwältigende Echo auf unsere Bitte um Mitgliedschaften oder Beitragserhöhungen. Viele haben Ihren Mitgliedsbeitrag verdoppelt. Beides gibt uns große Hoffnung. Corona und Grundrechte: Augenmaß statt Angst:
https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-und-grundrechte Mitglied werden:
https://digitalcourage.de/mitglied 2.  Microsoft 365 kostenfrei für Schulen: Geschenk oder Kalkül? Schulen bekommen derzeit Microsoft 365-Lizenzen geschenkt, um digitales Lernen in der Corona-Krise zu erleichtern. Doch das ist ein Danaergeschenk – ein Geschenk mit einem Haken dran, wie das trojanische Pferd. Vor einigen Wochen haben sich Schulen noch intensiv mit dem DigitalPakt beschäftigt, der langfristig zur Digitalisierung von Schulen beitragen soll. Nun sind schnelle Lösungen gefragt. Plötzlich wird „Homeschooling“ zu einer modernen und notwendigen Form des Hausunterrichts mithilfe digitaler Werkzeuge. Wer sich bisher nicht viele Gedanken zur Digitalisierung der eigenen Schule gemacht hat, droht nun abgehängt zu werden.
Warum die Nutzung von Microsoft keine geeignete Lösung darstellt und welche besseren Alternativen es gibt: Microsoft365 kostenfrei für Schulen: Geschenk oder Kalkül?
https://digitalcourage.de/blog/2020/microsoft365-kostenfrei-fuer-Schulen 3.  Vorschläge gesucht: Welche Themen für Web-Talks? Angelehnt an das Format „Titel, Thesen, Temperamente“ (kurz: ttt) stellt unsere Digitalcourage-Hochschulgruppe in Bayreuth gerade viele spannende Web-Talks auf die Beine. Dafür möchte die Gruppe wissen, für welche Themen und Referent.innen sich die Menschen interessieren, die unseren Newsletter lesen. Die Veranstaltungen werden als Open-Source-Videokonferenz via BigBlueButton live gestreamt. Wer Vorschläge für Themen und Referent.innen hat, schreibt eine E-Mail – wir sind gespannt: E-Mail an: hochschulgruppe@bayreuth.digitalcourage.de
Web-Talk-Termine und mehr Infos zur Hochschulgruppe Bayreuth:
https://digitalcourage.de/hochschulgruppe-bayreuth 4.  Grundsatzartikel: Die Macht der Digitalkonzerne Konzerne wie Google, Facebook & Co. dominieren die digitale Wirtschaft. Unter den Suchmaschinen hält Google einen Marktanteil von knapp 90 Prozent, Facebook dominiert mit 65 Prozent den Bereich der Sozialen Netzwerke und fast 50 Prozent des deutschen E-Commerce-Umsatzes ging 2018 auf Amazon zurück. Medien bekommen nur noch wenig bezahlte Anzeigen – den Werbemarkt teilen sich inzwischen Google und Facebook untereinander auf. Von dieser Dominanz profitieren die Konzerne nicht nur finanziell. Sie erhalten dadurch Macht – und das ist ein Risiko für unsere Informationsfreiheit und die Demokratie.
Ein Grundsatzartikel von unserer Praktikantin Laura Kaldek. Die Macht der Digitalkonzerne:
https://digitalcourage.de/blog/2020/macht-der-digitalkonzerne 5.  Kriminalprävention: ein Lob auf die menschliche Intelligenz Kriminalität und Prävention – was ändert sich durch die Digitalisierung? Der Deutsche Präventionstag hat Expertinnen und Experten interviewt und gefragt, was die Digitalisierung kennzeichnet, welche Herausforderungen in der Prävention entstehen und wie Technik helfen kann. Unsere Campaignerin Kerstin Demuth ist dabei und sagt: Wir sollten uns nicht blenden lassen von glitzernden Dingen, die als „smart“ beworben werden. Kriminalitätsprävention braucht menschliche Intelligenz. Website „Smart Prevention“ mit Expert.innen-Interviews:
https://www.smart-prevention.de/ Website des deutschen Präventionstags:
https://www.praeventionstag.de/ 6.  Tech-Tipp: Darum weg von Zoom! Der US-Video-Konferenzanbieter Zoom wird leider immer noch von Unternehmen und Universitäten genutzt. Die Firma wirbt sogar gezielt für den Einsatz an Schulen. Wir raten dringend von Zoom ab: Nach einer schmerzhaften Serie von Pannen (Unerwünschte Teilnehmer.innen in Meetings, Datenweitergabe an Facebook, unfreiwilliger Zugriff auf Videokameras, schwache Verschlüsselung, Datenverkehr über Server in China, Leak von Zugangsdaten in Hackerforen etc.) hat Zoom angekündigt, bis Ende Juli 2020 keine weiteren Features zu entwickeln, sondern Schwachstellen zu reparieren. Ein größeres Problem dürften mögliche Angriffspunkte in Windows-Clients sein. Grundsätzlich ist das US-Unternehmen dem vollen Zugriff von US-Behörden ausgeliefert, wovor auch das Privacy-Shield nicht schützt. Besser BigBlueButton oder Jitsi nutzen! Gern den Tipp weitergeben an Bekannte, Arbeitgeber, Universitäten und Co.: Unsere laufend aktualisierten Infos zu Videokonferenzen:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/videokonferenzen-muessen-keine-datenschleudern-sein   Wir gehen die manchmal aufwendigeren, aber dafür richtigen Wege. Jetzt die Arbeit von Digitalcourage mit einer Spende unterstützen   7.  Corona: Datenschutz beim Restaurantbesuch Warum es kompliziert machen, wenn es auch ganz einfach gehen kann: Wir haben uns mit den Vorschriften für Restaurants, Friseursalons etc. zur Erhebung von Kontaktdaten beschäftigt und sie zusammengefasst. Außerdem haben wir einen Vorschlag, wie man die Daten von Gästen datenschutzkonform notieren kann: Man lässt jede Elektronik weg und schreibt mit Kugelschreiber auf Papier. Und damit die anderen Gäste die Kontaktdaten nicht sehen können, empfehlen wir zum Notieren handelsübliche Bonbücher. Verblüffend einfach. Ganz ohne Apps, QR-Codes und Datenlecks. Jetzt nur noch wichtig: ausgefüllte Zettel sicher aufbewahren und nach 3–4 Wochen (je nach Bundesland) schreddern. Und: Das Kopieren oder Abfotografieren von Personalausweisen ist nicht erlaubt. Alle diese Maßnahmen müssen nach Ende der Corona-Krise sofort aufgehoben werden. Der vollständige Artikel mit Regelungen, Tipps und Links:
https://digitalcourage.de/blog/2020/gastronomie-daten-sammeln 8.  Neu: „Meine Daten. Na und‽“, Kamerastopper & Co. Für Einsteiger.innen in die Digitale Selbstverteidigung haben wir neu in unserem Shop für Unterstützungsbedarf das Buch „Dann haben die halt meine Daten. Na und‽“ von Klaudia Zotzmann-Koch. Das Taschenbuch erklärt, was wir in wenigen Minuten tun können, um sicherer online unterwegs zu sein. Im Digitalcourage-Shop bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/buch-dann-haben-die-halt-meine-daten-na-und.html Ein einfacher und wirkungsvoller Schritt für mehr Kontrolle über die eigenen Geräte sind unsere Kamerastopper. Sie decken Kameras auf Smartphones und Co. ab und geben mit einer Handbewegung die Linse zum Fotografieren frei. Die Stopper haften ohne Kleber. Im Shop bestellen: Kamerastopper beweglich (3er Pack):
https://shop.digitalcourage.de/gadget-kamerastopper-beweglich-3er-pack.html Es gibt Zitate, Logos und Begriffe, die müssen einfach in die Welt getragen werden. „Vorratsmatenspeicherung“ zum Beispiel oder auch „�Privatsphäre ist Diebstahl am Konzerneigentum“. Über unsere haltungsstarken Postkarten, Aufkleber und Briefumschläge freuen sich Freundinnen, Nachbarn und Bekannte! Bei uns im Shop: Postkarten, Aufkleber und Briefumschläge mit Ansage:
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/digitalcourage-postkarten-und-kalender/ 9.  15. Juni: Forum Bits & Bäume „Von Commerce zu Commons“ Weil wir ein Internet wollen, das in erster Linie unserem Gemeinwohl nützt und nicht dem Kommerz und Profit großer Konzerne, beteiligen wir uns am 4. Forum Bits & Bäume. Am 15. Juni ab 15:30 diskutieren Expert.innen, welche Lösungen es gibt, um Kommerzialisierung, Machtasymmetrien und Monopolbildung einzugrenzen. Digitalcourage ist Mitveranstalter! Die Diskussion findet online statt, die Anmeldung startet Anfang Juni. Dann werden auch nähere Informationen zum Programm veröffentlicht. Termin vormerken: Forum Bits & Bäume (online)
„Von Commerce (zurück) zu Commons“
Montag, 15. Juni 2020
von 15:30 bis 19:00 Uhr
https://www.ioew.de/veranstaltung/forum-bits-baeume-von-comerce-zurueck-zu-commons-wie-viel-kommerzialisierung-vertraegt-ein-nachhaltiges-internet
Digitalcourage e.V. Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
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