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Uploadfilter-Appell, EU-Wahl, Polizeigesetz, Gemeinnützigkeit & mehr …

https://digitalcourage.de/

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Newsletter vom 11.04.2019 – online lesen und teilen!

gute Neuigkeit! Wir haben einen neuen Mitarbeiter: Wolf Witte ist ab jetzt unser Website- und ‚Social‘-Media-Manager. Die Verstärkung ist dringend notwendig – schließlich haben wir mit all den Themen in diesem Newsletter mehr als genug zu tun. „Das Ziel ist klar: eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“, meint Wolf.
Nur dank unserer Unterstützerinnen und Unterstützer können wir Verbesserungen erreichen!

Mehr Menschen informieren! Jetzt den Newsletter von Digitalcourage weiterempfehlen – diese E-Mail weiterleiten an Freunde, Kolleginnen und Bekannte.

https://digitalcourage.de/newsletter

Mit aktiven Grüßen aus Bielefeld,

Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Eil-Appell: SPD kann Uploadfilter noch verhindern!
2. Digital-o-Mat zur Europawahl ist online!
3. Polizeigesetz in Sachsen: Sicherheit geht anders!
4. Unterstützen: Gemeinnützigkeit verteidigen!
5. An alle NRW-Lehrer.innen: LOGINEO-Erklärung nicht unterschreiben!
6. Podcast unserer Ortsgruppe München – zu Gast: FSFE
7. Neu im Shop: GRM & Handy-Signal-Blockierhülle

1.  Eil-Appell: SPD kann Uploadfilter noch verhindern!

Die SPD hat es in der Hand, obwohl CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Montag, 15. April über die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts abstimmen wird. Klöckner kann die Uploadfilter und das unfaire Verwertungsrecht stoppen. Dafür müsste sie entweder gegen die Reform des EU-Urheberrechts stimmen oder sich enthalten.
Ein entscheidendes Wort mitzureden hat aber SPD-Justizministerin Barley. Es liegt an ihr, den Koalitionsvertrag durchzusetzen, in dem CDU und SPD sich darauf geeinigt haben, dass es keine Uploadfilter geben soll.
Außerdem ist Barley die Spitzenkandidatin der SPD der Europawahl 2019 und im März hat die SPD in der EU klar und deutlich gegen Uploadfilter gestimmt. Frau Barley darf die Arbeit ihrer EU-Kolleg.innen nicht auf den letzten Metern zunichte machen. Es liegt an der SPD-Basis, ihre Ministerin gegen die CDU zu stärken.
Wir fordern mit unserem Eil-Appell Frau Klöckner und Barley auf: Uploadfilter-Pflicht verhindern!

Unterzeichnen – letzte Chance nutzen: Uploadfilter-Pflicht verhindern!

https://aktion.digitalcourage.de/letzte-chance

Unser Eil-Appell an Frau Klöckner und Barley ist bereits auf dem Weg in die Ministerien!

2.  Digital-o-Mat zur Europawahl ist online!

Am 26. Mai wählen wir ein neues Europaparlament. Aber wen wählen? Wir haben seit Monaten in den Digital-o-Mat zur Europawahl sehr viel Kraft und Zeit gesteckt und jetzt freuen wir uns riesig, dass er online ist!
Der Digital-o-Mat hilt dabei, sich über die deutschen Parteien zu informieren, die gewählt werden wollen. Weil Parteien im Wahlkampf gern mehr versprechen, als sie halten, vergleicht der Digital-o-Mat ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten mit zehn Kernfragen der Digitalisierung. Bitte unbedingt die Unterseite „Über den Digital-O-Mat“ lesen!

Digital-o-Mat zur Europawahl jetzt ausprobieren und weitergeben:
https://ep2019.digital-o-mat.de/

3.  Polizeigesetz in Sachsen: Sicherheit geht anders!

CDU und SPD haben im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 10. April 2019 ein verschärftes Polizeirecht beschlossen. Aus unserer Sicht sind die geplanten Befugnisse für noch mehr polizeiliche Überwachung und Repressionen unverhältnismäßig und nutzlos. Begründet haben wir das wiederholt in Stellungnahmen, Anhörungen, Blogartikeln, Appell-Schreiben und Diskussionen mit Abgeordneten.
Kurz vor der Abstimmung haben wir die Abgeordneten im Landtag mit einem Appell-Schreiben aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen. Aber die Abgeordneten haben alle Fakten und grundrechtlichen Argumente von mehr als 30 Organisationen sehenden Auges ignoriert.

Appell-Schreiben an Abgeordnete: Nein zum Polizeirecht am 10.4. – Sicherheit geht anders!
https://digitalcourage.de/blog/2019/sachsen-nein-zum-polizeirecht-am-10-april

Maschinengewehre sind keine Sicherheitspolitik!
https://digitalcourage.de/blog/2019/polizeigesetz-maschinengewehre-keine-sicherheitspolitik

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung unterzeichnen!!

https://digitalcourage.de/blog/2018/appell-gruen-spd-fdp-hoeren-sie-auf-ihre-buergerrechtsfluegel

4.  Unterstützen: Gemeinnützigkeit verteidigen!

Als gemeinnütziger Verein und als Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ unterstützen wir eine Petition an Bundestagsabgeordnete zur Verteidigung der Gemeinnützigkeit. Denn: Welche Tätigkeiten gemeinnützig sind und welche nicht, regelt die Abgabenordnung. Die Unterzeichner der Petition fordern, dass in die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten die folgenden aufgenommen werden: die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz schreibt: „Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. (…) Das muss verhindert werden“.

Unterstützen: Appell „Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft“ unterzeichnen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

Deutschland verliert Vorreiterrolle bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/deutschland-verliert-vorreiterrolle-bei-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/

5.  An alle NRW-Lehrer.innen: LOGINEO-Erklärung nicht unterschreiben!

Der sogenannte „Digitalpakt“ für Schulen, für Medienerziehung im Unterricht, ist in aller Munde – aber im Hintergrund läuft noch ein ganz anderes Digitalisierungs-Thema: Die Verwaltung von Schul-, Lehrer.innen- und Schüler.innendaten in sogenannten „Schul-Clouds“. In Nordrhein-Westfalen soll bald eine solche Schul-Cloud in Betrieb gehen, die schon viel Staub aufgewirbelt hat. Gut ist: Eine staatliche Plattform ist ein Gegenangebot, um sensible Schuldaten nicht über Datenkraken wie WhatsApp zu teilen. Dennoch hat die Ausgestaltung schwächen. Wir empfehlen allen Lehrer.innen sich von der Nutzung der Plattform über private Geräte zu distanzieren und in Schulkonferenzen darüber aufzuklären!

Kennst Du Lehrerinnen oder Lehrer in NRW? Bitte gib diesen Text an sie weiter: LOGINEO-Erklärung nicht unterschreiben! https://digitalcourage.de/blog/2019/alle-170000-nrw-lehrerinnen-logineo-erklaerung-nicht-unterschreiben

6.  Podcast unserer Ortsgruppe München – zu Gast: FSFE

Lars Tebelmann und Christian Widmann aus unserer Ortsgruppe München haben in ihrer aktuellen Sendung auf Radio LORA Bernhard Weitzhofer zu Gast. Er ist Koordinator der lokalen Gruppe der ‚Free Software Foundation Europe‘. In der aktuellen Sendung sprechen sie unter anderem über Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung, die Urheberrechtsreform und den EU-Personalausweise mit Fingerabdrücken.
Die aktuelle Sendung und vergangene Sendungen sind online abrufbar. Die nächste Sendung läuft am 3. Juni 2019, um 19 Uhr.

LORA-Sendung als Podcast im ogg-Format:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-04/2019-04-01.ogg

Blogartikel: Digitalcourage auf Radio LORA:
https://digitalcourage.de/blog/2019/digitalcourage-auf-radio-lora-1-april-2019

7.  Neu im Shop: GRM & Handy-Signal-Blockierhülle

Wir haben neuen Unterstützungsbedarf in unserem Shop! Wir empfehlen ein nerdiges Buch und eine Handyhülle, die vor Ortung schützt:

Die mit uns und unseren Themen befreundete Autorin Sybille Berg hat ein Buch geschrieben, dass das überwachungskapitalistische Elend zum Inhalt hat. Es heißt GRM – und zum Buch gibt’s auch eine Tour. In Wien, Berlin, Hamburg, Köln, Zürich, München und Stuttgart perfomt ab der übernächsten Woche ihr Werk mit extremmusikalischer Unterstützung. Tickets gibt’s hier: https://fraubergtour.com/

Und natürlich kann ihr Buch bei uns im Shop gekauft werden:
https://shop.digitalcourage.de/buch-sybille-berg-grm-brainfuck.html

Was die No-Signal-Handyhülle kann? Unsere Smartphones werden von datenhungrigen App-Anbietern, Telefonherstellern, Werbe- und Trackingfirmen, Telekommunikationsanbietern, Polizeien und von inländischen und ausländischen Geheimdiensten als sprudelnde Datenquellen genutzt. Dagegen bietet die No-Signal-Handyhülle einen einfachen und wirksamen Schutz, weil sie GPS, WLAN, Mobilfunk, NFC/RFID und Bluetooth blockiert.

Die No-Signal-Sleeve ist eine Handyhülle, die alle Smartphone-Signale verlässlich blockiert:
https://shop.digitalcourage.de/no-signal-handyhuelle.html

Mitmachen: Letzte Chance nutzen! Gegen Uploadfilter – für ein faires Urheberrecht

digitalcourage
in nur 10 Tagen wird Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im EU-Rat über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Am Montag, 15. April wird ihre Stimme für die ganze EU entscheiden, ob Uploadfilter im Internet zur Pflicht werden oder nicht. Und es liegt in ihren Händen, dafür zu sorgen, dass weiter um ein faires und modernes Verwertungsrecht verhandelt wird.

Wir richten einen Eil-Appell an Ministerin Klöckner, der dringend Deine Unterstützung braucht!

https://digitalcourage.de/blog/2019/appell-letzte-chance-urheberrecht
Die Abstimmung im EU-Rat ist die letzte Chance, um Uploadfilter zu verhindern und ein faires Verwertungsrecht zu erkämpfen – nutzen wir sie!

 

https://digitalcourage.de/blog/2019/appell-letzte-chance-urheberrecht

Jetzt den Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterzeichnen!Wichtig! Bitte leite diese E-Mail weiter an Freundinnen, Bekannte und alle Interessierten!

„Urheberrecht ja, aber nicht so“, sagt padeluun, Künstler und Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Die Rechte der Kreativen müssen gestärkt werden – mit dieser Reform aber werden sie geschwächt. Es muss grundlegend weiter diskutiert werden, das zeigt der haltlose Streit der letzten Wochen und Monate.“

Wie gut stehen die Chancen, Uploadfilter zu verhindern?
Es spricht vor allem die Lobby der großen Rechteinhaber dafür, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner die Urheberrechtsreform einfach durchwinkt. Und sie wird unter Druck von Justizministerin Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel abstimmen, die die Reform wollen. Allerdings sprechen mehr und bessere Argumente dafür, dass Ministerin Klöckner gegen die Reform stimmen sollte:

  • Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sind Uploadfilter als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
  • Es gibt zahlreiche kritische Stimmen aus SPD und Union, die diese Reform so nicht wollen.
  • Viele hundertausend Menschen sind gegen die Reform auf die Straße gegangen, mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet und im Mai 2019 will die CDU ins EU-Parlament gewählt werden.
  • Besonders junge Menschen sind wütend darauf, wie auf ihren Protest reagiert wurde. Es gab Vorwürfe, dass sie „Bots“ oder „gekaufte Demonstranten“ seien.

Warum stimmt die Landwirtschaftsministerin über Urheberrecht ab?
Vor der EU-Wahl im Mai 2019 wollen die EU-Institutionen noch möglichst viele Gesetzgebungsverfahren abschließen. Die Termine, an denen der EU-Rat tagt, werden knapp. Nach der Abstimmung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament, ist der 15. April das nächste Treffen des EU-Rats, in dem die EU-Mitgliedsstaaten höchstwahrscheinlich auch über die Urheberrechtsreform abstimmen werden. Weil sich zu dem Termin der Rat für Fischerei und Landwirtschaft trifft, werden die Landwirtschaftsminister.innen der Länder darüber entscheiden.

Trotz großer Konzerne gegen Uploadfilter
Mit unserer Kritik an der Urheberrechtsreform stehen wir nicht Seite an Seite mit den großen Internetplattformen und Verlagen. Im Gegenteil: Wir üben seit Jahren harte Kritik unter anderem an deren datengetriebenen Geschäftsmodellen und deren monopolistisch ausgerichteten Technikentwicklungen.
Wir widersetzen uns der Urheberrechtsreform nicht weil, sondern obwohl auch große Internetfirmen und Verlage die Reform teilweise ablehnen – und wir vertreten andere Argumente.

„Die Abstimmung im EU-Rat ist die letzte Chance für alle, die keine weiteren Uploadfilter wollen und die derzeitige Regelung des Verwertungsrechts kritisieren“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Mit einem Nein im EU-Rat würde Frau Klöckner die Kritik von Millionen von Menschen und zahlreichen Fachorganisationen sowie den Koalitionsvertrag respektieren und den Weg für eine bessere Lösung öffnen.“

Jetzt den Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterzeichnen!

https://digitalcourage.de/blog/2019/appell-letzte-chance-urheberrecht

Wichtig! Bitte leite diese E-Mail weiter an Freundinnen, Bekannte und alle Interessierten weiter!
Eil-Appell an Ministerin Klöckner im Wortlaut lesen

https://digitalcourage.de/blog/2019/appell-letzte-chance-urheberrecht

Wir blicken gespannt auf den 15.4. und grüßen aus Bielefeld,

padeluun, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

PS: Es ist wirklich dringend: Die Entscheidung, die Ministerin Klöckner im EU-Rat treffen wird, werden wir über Jahrzehnte nicht korrigieren können.
Jetzt Eil-Appell unterzeichnen und verbreiten

„Save the Internet!“-Demos, am 23. März 2019

digitalcourage
Europaweite Demos für ein freies Internet,
am Samstag, 23. März 2019

am Samstag, 23. März, wird europaweit in über 100 Städten für ein freies Internet demonstriert. In Deutschland gehen Menschen von Berlin bis Köln, von Flensburg bis Freiburg auf die Straße. Alle Städte, Treffpunkte und Uhrzeiten findest Du auf:

https://savetheinternet.info/demos

Samstag, 23. März 2019
Demos „Save the Internet!“

Im Streit um Artikel 13 der Europäischen Urheberrechtsreform, geht es um die Frage, ob Online-Plattformen alle Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen wollen, automatisch filtern müssen, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu blockieren. Technisch umgesetzt wird das mit sogenannten Uploadfiltern.

Weitere Informationen zum Thema:

https://digitalcourage.de/blog/2019/uploadfilter-artikel13-und-terreg
https://saveyourinternet.eu/act/

Digitalcouragierte werden in Bielefeld, Hannover, Köln und München vor Ort sein und freuen sich über Mitstreitende. Sei in deiner Stadt oder in der Nähe dabei!

Mit besten Grüßen

Sarah Bollmann
und das Team von ▶Digitalcourage

PS: Wirkungsvoller Protest kostet Zeit und Geld – „Save the Internet“ mit einer Spende unterstützen:

https://aktion.digitalcourage.de/sti

 

Ergebnis: Petition gegen Autofahr-Überwachung

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

EILMELDUNG: Der Bundestag hat das von uns kritisierte Gesetz zur Autofahr-Überwachung leider am 13.3.2019 beschlossen. Bitte diese Petition nicht mehr unterzeichnen!
Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern die Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer auf: Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen!
Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.
Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!
Weitere Informationen:
Blogartikel mit Hintergründen:
Stellungnahme von Digitalcourage zum Gesetzesentwurf:

Polizeigesetz NRW: Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde!

https://digitalcourage.de/newsletter/2019/newsletter-polizeigesetz-nrw-unterstuetzt-unsere-verfassungsbeschwerde

Liebe Leute,

im Dezember haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein!

Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle.

Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung.

Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung […] vorsätzlich verhindert worden ist“, darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier könnt Ihr unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

Mit entschlossenen Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth und das Team von Digitalcourage

 

PS: Bitte helft uns, das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen! Erzählt Freunden und Kolleginnen davon!

Veröffentlicht am 12.03.2019

Aktion zum Weltfrauentag, Uploadfilter und Autofahr-Überwachung

digitalcourage
Newsletter vom 08.03.2019 – online lesen und teilen

Überwachung und die Einschränkungen von Grundrechten betrifft alle. Frauen sind aber in den Diskursen als Expertinnen, Betroffene und Entscheidungsträgerinnen weiterhin unterrepräsentiert. Heute, am Weltfrauentag wollen wir Frauen ermutigen, mehr mitzumischen. Außerdem passiert in Brüssel gerade eine Menge: Gleich zwei Vorschriften, die Uploadfilter ermöglichen, werden diskutiert.

Aktion zum Weltfrauentag: Diese E-Mail weiterleiten an Freundinnen, Kolleginnen und Bekannte und auf unseren Newsletter einladen. Ihre Stimmen zählen, wenn es um gerechte Digitalisierung geht! https://digitalcourage.de/newsletter

Mit egalitären Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage

1.  Zum Weltfrauentag: Mischt euch ein!

In unserem Themenfeld sind Frauen immer noch viel zu selten als Expertin in der Öffentlichkeit zu sehen. Außerdem finden wir es schade, dass nur etwa ein Fünftel unserer Leser.innen Frauen sind. Heute laden wir alle ein, das zu ändern: Frauen, seid laut und nehmt den Raum, der euch zusteht. Männer: Seid solidarisch und unterstützt Frauen dabei!

Hilf mit und schicke unseren Artikel zum Weltfrauentag an Deine Freundinnen, Kolleginnen und Schwestern!
https://digitalcourage.de/blog/2019/8-maerz-lade-frauen-ein-uns-zu-lesen

2.  Artikel 13-Proteste und der unbekannte Artikel 6

Der Entwurf für ein neues EU-Urheberrecht wurde nach massiver Kritik geändert, aber die umstrittenen Uploadfilter in Artikel 13 wurden nicht entfernt. CDU und CSU haben mit einem Manöver versucht die Abtimmung im EU-Parlament kurzerhand vorzuverlegen, um die Diskussion abzukürzen. Die Folge waren spontane Proteste in vielen Städten in Deutschland, die sich jetzt auch verstärkt gegen die Union richten. Die gute Nachricht ist, dass alle mithelfen können, um die Uploadfilter in Artikel 13 zu verhindern. Wie das geht, erklären wir im Blogartikel. Außerdem bringen wir in die Diskussion um Artikel 13 ein, dass Uploadfilter aktuell auch in der „Richtlinie gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ geplant werden, die noch vor der Europawahl im Mai verabschiedet werden soll. Darüber wird aber noch kaum gesprochen.

Uploadfilter: Artikel 13 ist nicht das einzige Problem:
https://digitalcourage.de/blog/2019/uploadfilter-artikel13-und-terreg

Bundesweite Demos am 23. März – Infos und weitere Termine:
https://savetheinternet.info/demos

3.  #TerReg – Uploadfilter gegen Terror?

Während die Kritik an den Uploadfilter-Regelungen in der Copyright-Reform langsam Gehör findet, bleibt eine Richtlinie fast unbemerkt: Die geplante „Richtlinie gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“, kurz „TerReg“ für Terror-Regulierung. Darin sollen Plattform-Betreiber verpflichtet werden, „terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde zu löschen. Ohne eine Zensur-Infrastruktur ist das nahezu unmöglich. Wir haben einen Offenen Brief an die Abgeordneten im zuständigen EU-Parlaments-Ausschuss geschickt und eine Anleitung der Kolleg.innen von La Quadrature du Net ins Deutsche übersetzt. Darin findest Du Strategien und Argumente, um selber mit Abgeordneten zu sprechen. Das klingt erst mal schwierig, aber es lohnt sich – Ein Anruf von Wählerinnen kann Wunder wirken!

Hier ist die Anleitung, um Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und davon zu überzeugen, dem Anti-Terror-Entwurf nicht zuzustimmen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/zensur-zur-terrorismusbekaempfung-jetzt-dagegen-aktiv-werden

Offener Brief an den LIBE-Ausschuss:
https://digitalcourage.de/blog/2019/brief-europa-abgeordnete-anti-terror-verordnung-stoppen

Jetzt unsere Arbeit gegen Zensurmaschinen mit einer Spende unterstützen!!

#Petition gegen Autofahr-Überwachung: am 14.3. entscheidet der Bundestag

Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Gesetz Fahrverbote mit automatischer Bildüberwachung und Kennzeichenerfassung kontrollieren. Am Donnerstag, 14. März wird im Bundestag über das Gesetz abgestimmt. Bundesrat und verschiedene Sachverständige haben bereits massive Kritik geäußert und im Dezember 2018 hatten wir einen Appell-Brief an Abgeordnete im Bundestag geschickt und darin eine komplett überwachungsfreie Lösung gefordert. Daraufhin wurde der Entwurf in Teilen entschärft, aber das Hauptproblem bleibt: Die autofahrende Bevölkerung soll mit mehr Überwachung für den Dieselskandal bestraft werden. Wir fordern mit einer Petition: Keine weitere Infrastruktur für Überwachung!

Jetzt mitmachen: Petition – Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz:
https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
Mehr als 12.000 Menschen sind schon dabei – mitmachen, Link posten und weitergeben!

Mehr Infos zur Auto-Überwachung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/auto-ueberwachung-kritik-greift-viel-zu-kurz

Jetzt anmelden: Aktivcongress 2019, 1.–3. Februar in Bielefeld-Sennestadt – Digitalcourage

digitalcourage
dieses Jahr veranstalten wir den Aktivcongress zum zweiten Mal im „Bunten Haus“ von ver.di in Bielefeld-Sennestadt. Der Aktivcongress 2019 ist eine Kooperation von Digitalcourage mit ver.di IMK, dem „Bunten Haus“ und der dtb (Datenschutz- und Technologieberatung in Kassel). Die Anmeldung ist möglich bis Donnerstag, 24. Januar, 23 Uhr.

Online anmelden:

https://aktion.digitalcourage.de/aktivcongress

Mehr Informationen:

https://digitalcourage.de/blog/2019/aktivcongress-2019
Termin:
Aktivcongress
1.–3.2.2019 (Freitagabend – Sonntagnachmittag)
im „Bunten Haus“ von ver.di
Bielefeld-Sennestadt
(OpenStreetMap)

https://www.openstreetmap.org/node/2712502545#map=14/51.9557/8.6196

Bereits geplant sind Workshops und Vorträge zu den Polizeigesetz-Verschärfungen, EU-Datenschutz und der ePrivacy-Verordnung und Themen aus der digitalen Selbstverteidigung. Hast Du ein Thema, das Du gerne dort vorstellen oder mit anderen gemeinsam bearbeiten würdest? Dann immer her damit! mail+ac@digitalcourage.de

Wir wollen, dass auch Menschen mit wenig Geld am Aktivcongress teilnehmen können. Deshalb bieten wir günstigere Plätze an. Wir bitten deswegen, vermehrt den Solipreis zu buchen, wenn’s irgendwie möglich ist. Außerdem bitten wir bei der Anmeldung um genaue Angaben zur An- und Abreise.

Wir freuen uns auf einen spannenden Aktivcongress!

Kerstin Demuth, Sarah Bollmann
und das Team von Digitalcourage

Von Polizeigesetzen und ausspähenden Schließanlagen … digitalcourage

digitalcourage
Newsletter vom 18.01.2019 – online lesen und teilen

laut offizieller Statistik sinkt die Kriminalität in Sachsen bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstahl, Grenz- und Gewaltkriminalität. Steigende Zahlen wurden registriert bei Rauschgiftdelikten und Cyberkriminalität [1]. Darauf wollen SPD und CDU pauschal mit mehr Überwachung und Repression gegen alle im Land vorgehen. Basis für ihre Pläne sind nicht Fakten, sondern ein politisches Kalkül vor der Wahl im September. Dabei nehmen die beiden Parteien nicht nur Ängste der Bevölkerung in Kauf, sie befeuern sie sogar. Wir stellen uns gemeinsam mit dem Bündnis in Sachsen gegen diese Pläne und sind auch sonst tatkräftig ins neue Jahr gestartet.

Mit besten Grüßen aus dem Digitalcourage-Büro
Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt

[1] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_55718.htm


Inhalt

1. Digitalcourage-Umfrage: Das sind die Antworten
2. Mit Recht: Lehrer wehrt sich erfolgreich gegen ausspähende Schließanlagen
3. Zensus 2021: Der Testlauf läuft, und wir haben einige Fragen
4. Polizeigesetz Sachsen: Massive Kritik und Verzögerungen (Stream & Termine)
5. Verstärkung gesucht: Web- und „Social Media“-Managerin

Jetzt den Newsletter von Digitalcourage Freund.innen empfehlen! E-Mail weiterleiten und hier können sich Leute eintragen:
https://digitalcourage.de/newsletter

1.  Digitalcourage-Umfrage: Das sind die Antworten

Im Oktober 2018 haben wir Dich darum gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen. Wir wollten wissen, wer uns liest, welche Themen Dich interessieren und ob unsere Leser.innen damit einverstanden sind, wofür wir Spendengelder einsetzen.

Einige der Ergebnisse haben wir auf unserem Blog veröffentlicht:
https://digitalcourage.de/blog/2019/umfrage-2018-antworten

Aber das hier geht ganz exklusiv an Dich: Bis zum 7. November haben 3.811 Menschen an der Umfrage teilgenommen – ungefähr ein Zehntel unserer Newsletter-Leser.innen. Der Projektmanager unserer Umfrage war mehr als überrascht: Andere Vereine bekommen nur einen Bruchteil dieser Rückmeldungen! Was das heißt? Unsere Leser.innen sind außergewöhnlich aktiv und bereit, selber Dinge anzupacken! Das feiern wir – schließlich heißt digitale Mündigkeit, sich zu informieren und selbst aktiv zu werden.

Besonders beeindruckt waren wir von den Freitextfeldern: So viele Menschen haben sich Zeit genommen, Anregungen, Kritik und Lob für unsere Arbeit zu geben, dass wir noch nicht ganz mit der Auswertung fertig sind. Sobald wir die Antworten systematisiert und ausgewertet haben, Wirst Du es erfahren. Vielen, vielen Dank für die Zeit und Mühe!

2.  Mit Recht: Lehrer wehrt sich erfolgreich gegen ausspähende Schließanlagen

Schulen wollen bei der Digitalisierung mitmachen und geraten dabei manchmal auf den Holzweg. Etwa wenn sie elektronische Schließanlagen anschaffen, die nur mit einem Transponder geöffnet werden können, der immer speichert, wenn eine bestimmte Lehrkraft eine Tür öffnet. Dadurch lassen sich detaillierte Bewegungsprofile der Lehrkräfte erstellen.

Dagegen hat sich Dr. Klaus Keßler, Lehrer an einem Berufskolleg, gewehrt. Nach drei Jahren Rechtsstreit hat er Recht bekommen: Solche Daten dürfen ohne das Einverständnis der Betroffenen nicht verarbeitet werden. Das macht Mut, denn es zeigt: Beharrlichkeit lohnt sich!

Hier mehr dazu lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2018/ausspaehende-transponder-schulen-sind-rechtswidrig

3.  Zensus 2021: Der Testlauf läuft, und wir haben einige Fragen

Name, Geburtsdatum, Religion, … und das bitte alles auch vom Ehepartner! Insgesamt 20 persönliche Daten von allen in Deutschland registrierten Menschen erhebt die Bundesregierungen seit 13. Januar für den Testlauf zum Zensus 2021. Wir fragen uns: Warum sollen alle Daten zentral zusammengeführt werden? Warum überhaupt echte Daten und keine Testdaten? Wer ist für die Datenverarbeitung zuständig und wer hat Einblick in die Daten? Wie wird diese gefährliche Datensammlung gegen Hacks gesichert? Wir wollen mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antworten bekommen! Hier nachlesen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/zensus21-testlauf

Jetzt unsere Arbeit gegen riesige Datensammlungen und willkürliche Überwachung mit einer Spende unterstützen!

https://digitalcourage.de/spenden

4.  Polizeigesetz Sachsen: Massive Kritik und Verzögerungen (Stream & Termine)

In Sachsen kann die Landesregierung aus SPD und CDU die geplanten Verschärfungen des Polizeirechts nicht wie geplant im Januar beschließen. Die Koalition streitet sich über Kennzeichnungspflicht, Staatstrojaner und eine Beschwerdestelle für Bürger.innen. Unserer Einschätzung nach ist die Reform insgesamt ein gefährlicher Fehlschlag: Der Freistaat braucht nicht mehr Überwachung und Repression, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! Wer sich aktiv gegen das Gesetz stellen möchte, findet hier ein Beschwerdeformular an die SPD, sowie Poster zum ausdrucken und verteilen: https://www.sachsens-demokratie.net/mitmachen/material/

Offene Anhörung am 19. Januar mit Livestream:
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/01/13/sachverstaendige-fuer-die-oeffentliche-anhoerung/

Demo am 26. Januar in Dresden:
https://www.sachsens-demokratie.net/demo/

Unsere aktuelle Pressemitteilung:
https://digitalcourage.de/2019/01/17/polizeigesetz-sachsen-massive-kritik-alternative-anhoerung-191-demo-261

5.  Verstärkung gesucht: Web- und „Social Media“-Managerin

Wir suchen jemanden, der oder die bei Digitalcourage die Medien- und die Online-Strategie gestaltet und weiterentwickelt und damit die Arbeit von Digitalcourage noch sichtbarer macht. Twitter und Mastodon betreuen, die Website pflegen und das Campaigning unterstützen – und das Ganze in einer tollen Arbeitsatmosphäre mit Gleichgesinnten.

Wir freuen uns über Bewerbungen!
https://digitalcourage.de/blog/2018/gesucht-web-und-social-media-managerin

Ins Jahr 2019 mit einem „Danke“ starten

digitalcourage
das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir feiern es mit einer guten, alten Tradition: einem Infostand auf dem Chaos Communication Congress (35C3). Bevor wir dafür nach Leipzig fahren, wollen wir Dir noch etwas wichtiges sagen: DANKE!
Danke für die große Beteiligung an unserer Umfrage – wir berichten ausführlicher im neuen Jahr. Danke für Infos, freundlichen Zuspruch und Ideen. Danke für Interesse, für Engagement, für Spenden, für Mitarbeit und Zivilcourage. Alles, was wir 2018 erreicht haben – ohne Dich wäre das nicht möglich gewesen!

Ob am Weihnachtsbaum, auf dem Chaos Communication Congress oder im Skiurlaub – Wir wünschen Dir einen angenehmen Ausklang für 2018. Genieße die letzten Tage des Jahres mit Ruhe und Vergnügen, mit Freunden und Familie! Außerdem wünschen wir Dir alles Gute für das neue Jahr. Bleibe couragiert und zufrieden!

Mit vielen lieben Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun und das ganze Team von Digitalcourage.


Inhalt

1. Infostand auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig
2. Gute Vorsätze für 2019: Nicht jammern, klagen!
3. Wichtige Termine 2019

1.  Infostand auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig

Zwischen den Jahren treffen wir uns mit der Familie – der Chaosfamilie. Wir sind vom 27. bis 30.12.2018 mit einem eigenen Infostand beim Chaos Communication Congress (35C3) vertreten, mit Lichtbildausweisdrucker, Info-Material und einem offenen Ohr. Wer auf dem Congress ist: Komm’ gerne vorbei, sprich uns an und lerne uns kennen! (Achtung: Tickets sind leider schon ausverkauft.)

Weitere Infos zum 35C3 gibt’s beim Chaos Computer Club:

https://events.ccc.de/category/35c3/

2.  Gute Vorsätze für 2019: Nicht jammern, klagen!

Und noch eine gute Nachricht: Digitalcourage hat schon 110 neue Mitglieder! Herzlich willkommen! 250 Neumitglieder oder entsprechende Spenden brauchen wir, um 2019 unseren juristischen Schwerpunkt gegen staatliche und kommerzielle Überwachung ausbauen zu können. Gemeinsam schaffen wir das!

Grundrechte schützen – Digitalcourage-Fördermitglied werden!

3.  Wichtige Termine 2019

Zum Vormerken im Kalender:

  • 28.1.2019 (Mo): Europäischer Datenschutztag
  • 1.–3.2.2019 (Fr–So): Aktivcongress im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt
    Der Aktivcongress ist ein Treffen für alle, die sich für Datenschutz, Grundrechte und freie Netze einsetzen und die nicht nur reden, sondern auch selber etwas tun wollen. In Kooperation mit ver.di IMK. Mehr Infos und Anmeldung:
  • https://aktion.digitalcourage.de/aktivcongress
  • 8.6.2019 (Sa): BigBrotherAwards im Stadttheater Bielefeld
  • https://bigbrotherawards.de/
  • 8.–11.11.2019 (Fr–Mo): Freedom not Fear – das Treffen für Datenschutz-Aktivist.innen aus ganz Europa – in Brüssel
  • https://www.freedomnotfear.org/

So wird’s was 2019 – Zukunft und Zivilcourage

digitalcourage
zum Jahresende bekommen wir einen extra Anschub: fast 80 Menschen haben sich dazu entschieden, unsere Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen. Darüber freuen wir uns riesig! Besonders beeindruckend daran ist, dass viele Menschen nicht einfach Fördermitglied werden, sondern uns dazu noch wirklich motivierende Zeilen schreiben.
Vielen Dank, das gibt uns die Kraft, die wir für unsere Arbeit benötigen!

Damit wir einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen können, benötigen wir 250 neue Fördermitglieder. Fast 80 sind schon dabei!
Werde Digitalcourage-Fördermitglied – wir freuen uns auf gemeinsame Arbeit für Grund- und Menschenrechte in der digitalisierten Welt!

Aktuell unterstützen mehr als 2.300 Menschen unsere Arbeit! Sie ermöglichen unsere Verfassungsbeschwerden, Stellungnahmen, Pressearbeit, Aktionen und unsere Info-Angebote. Schon jetzt leisten wir wirksame Arbeit für Freiheit und Gerechtigkeit.
Je mehr wir sind, umso mehr können wir bewegen!

 

Liebe Sylvia, wir wünschen dir frohes Schaffen für die Weihnachtszeit und einen erfüllenden Einstieg ins neue Jahr 2019!

/Rena Tangens & padeluun und das Team von Digitalcourage

 

Zum Nachlesen:
den untenstehenden Text, haben wir dir am 4. Dezember 2018 gesendet.

Liebe Sylvia,

vorletzte Woche ist uns wieder so ein unsäglicher Gesetzentwurf hereingeschneit: Verkehrsminister Scheuer will Straßen videoüberwachen lassen, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Statt Autohersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen, soll eine weitere Massenüberwachung kommen – mit Fotos von Kfz-Kennzeichen und Gesicht der Fahrerinnen und Fahrer.
Hörst du bei solchen Nachrichten viele in deiner Umgebung sagen: „Die tun doch eh, was sie wollen“, „Ich allein kann da nichts machen“ und Ähnliches?
Hey, Zivilcourage bedeutet, nicht zu resignieren, sondern die Dinge anzupacken!

Lass uns gemeinsam handeln! Werde Digitalcourage-Fördermitglied und mache auch anderen Mut.
https://digitalcourage.de/mitglied

Mit unseren Mitteln können wir schon eine Menge erreichen – mit Recherche und Aufklärung, mit Öffentlichkeitsarbeit, mit kreativen Aktionen, mit der Verleihung der BigBrotherAwards, mit den Ideen und der Hilfe der Ehrenamtlichen oder wenn es gelingt, Politikerinnen und Politiker im direkten Gespräch zu überzeugen. Oft braucht es richtig öffentlichen Druck – und dann gehen wir auch auf die Straße.

Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: so haben wir das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gekippt.

Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Wir brauchen zusätzliches Geld, um eine Juristin oder einen Juristen in Teilzeit mit ins Team zu holen oder auch, um häufiger Anwältinnen und Anwälte zu engagieren, die komplexe Gesetzesvorhaben analysieren, Gutachten schreiben und uns vor Gericht vertreten, um unser aller Grundrechte durchzusetzen.

Zur Zeit haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe laufen. Doch auch in anderen Bereichen lassen wir nicht locker: Wir wollen die Verschärfung der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wir wollen herausfinden, wie nützlich das Wettbewerbsrecht ist, um die Übermacht der großen Plattformen und IT-Konzerne zu beschränken. Und wir wollen Datenschutz und Verbraucherrechte gegen datensammelnde Tools, rücksichtslose „Digitalisierung first“-Startups und unsolidarische Versicherungen durchsetzen.

Dafür brauchen wir 250 neue Fördermitglieder – dann können wir 2019 einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen. Bist du dabei?
https://digitalcourage.de/mitglied

 

Herzliche Grüße und beste Wünsche
für ein überwachungsfreies Jahr 2019
//Rena Tangens & padeluun
und das Team von Digitalcourage

 

PS: Gemeinsam sind wir stark! Sechs gute Gründe, Digitalcourage-Fördermitglied zu werden: https://digitalcourage.de/mitglied

Spenden per Überweisung:
IBAN: DE37370205005459545914
(Bank für Sozialwirtschaft)
https://digitalcourage.de/spende