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Von Polizeigesetzen und ausspähenden Schließanlagen … digitalcourage

digitalcourage
Newsletter vom 18.01.2019 – online lesen und teilen

laut offizieller Statistik sinkt die Kriminalität in Sachsen bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstahl, Grenz- und Gewaltkriminalität. Steigende Zahlen wurden registriert bei Rauschgiftdelikten und Cyberkriminalität [1]. Darauf wollen SPD und CDU pauschal mit mehr Überwachung und Repression gegen alle im Land vorgehen. Basis für ihre Pläne sind nicht Fakten, sondern ein politisches Kalkül vor der Wahl im September. Dabei nehmen die beiden Parteien nicht nur Ängste der Bevölkerung in Kauf, sie befeuern sie sogar. Wir stellen uns gemeinsam mit dem Bündnis in Sachsen gegen diese Pläne und sind auch sonst tatkräftig ins neue Jahr gestartet.

Mit besten Grüßen aus dem Digitalcourage-Büro
Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt

[1] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_55718.htm


Inhalt

1. Digitalcourage-Umfrage: Das sind die Antworten
2. Mit Recht: Lehrer wehrt sich erfolgreich gegen ausspähende Schließanlagen
3. Zensus 2021: Der Testlauf läuft, und wir haben einige Fragen
4. Polizeigesetz Sachsen: Massive Kritik und Verzögerungen (Stream & Termine)
5. Verstärkung gesucht: Web- und „Social Media“-Managerin

Jetzt den Newsletter von Digitalcourage Freund.innen empfehlen! E-Mail weiterleiten und hier können sich Leute eintragen:
https://digitalcourage.de/newsletter

1.  Digitalcourage-Umfrage: Das sind die Antworten

Im Oktober 2018 haben wir Dich darum gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen. Wir wollten wissen, wer uns liest, welche Themen Dich interessieren und ob unsere Leser.innen damit einverstanden sind, wofür wir Spendengelder einsetzen.

Einige der Ergebnisse haben wir auf unserem Blog veröffentlicht:
https://digitalcourage.de/blog/2019/umfrage-2018-antworten

Aber das hier geht ganz exklusiv an Dich: Bis zum 7. November haben 3.811 Menschen an der Umfrage teilgenommen – ungefähr ein Zehntel unserer Newsletter-Leser.innen. Der Projektmanager unserer Umfrage war mehr als überrascht: Andere Vereine bekommen nur einen Bruchteil dieser Rückmeldungen! Was das heißt? Unsere Leser.innen sind außergewöhnlich aktiv und bereit, selber Dinge anzupacken! Das feiern wir – schließlich heißt digitale Mündigkeit, sich zu informieren und selbst aktiv zu werden.

Besonders beeindruckt waren wir von den Freitextfeldern: So viele Menschen haben sich Zeit genommen, Anregungen, Kritik und Lob für unsere Arbeit zu geben, dass wir noch nicht ganz mit der Auswertung fertig sind. Sobald wir die Antworten systematisiert und ausgewertet haben, Wirst Du es erfahren. Vielen, vielen Dank für die Zeit und Mühe!

2.  Mit Recht: Lehrer wehrt sich erfolgreich gegen ausspähende Schließanlagen

Schulen wollen bei der Digitalisierung mitmachen und geraten dabei manchmal auf den Holzweg. Etwa wenn sie elektronische Schließanlagen anschaffen, die nur mit einem Transponder geöffnet werden können, der immer speichert, wenn eine bestimmte Lehrkraft eine Tür öffnet. Dadurch lassen sich detaillierte Bewegungsprofile der Lehrkräfte erstellen.

Dagegen hat sich Dr. Klaus Keßler, Lehrer an einem Berufskolleg, gewehrt. Nach drei Jahren Rechtsstreit hat er Recht bekommen: Solche Daten dürfen ohne das Einverständnis der Betroffenen nicht verarbeitet werden. Das macht Mut, denn es zeigt: Beharrlichkeit lohnt sich!

Hier mehr dazu lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2018/ausspaehende-transponder-schulen-sind-rechtswidrig

3.  Zensus 2021: Der Testlauf läuft, und wir haben einige Fragen

Name, Geburtsdatum, Religion, … und das bitte alles auch vom Ehepartner! Insgesamt 20 persönliche Daten von allen in Deutschland registrierten Menschen erhebt die Bundesregierungen seit 13. Januar für den Testlauf zum Zensus 2021. Wir fragen uns: Warum sollen alle Daten zentral zusammengeführt werden? Warum überhaupt echte Daten und keine Testdaten? Wer ist für die Datenverarbeitung zuständig und wer hat Einblick in die Daten? Wie wird diese gefährliche Datensammlung gegen Hacks gesichert? Wir wollen mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antworten bekommen! Hier nachlesen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/zensus21-testlauf

Jetzt unsere Arbeit gegen riesige Datensammlungen und willkürliche Überwachung mit einer Spende unterstützen!

https://digitalcourage.de/spenden

4.  Polizeigesetz Sachsen: Massive Kritik und Verzögerungen (Stream & Termine)

In Sachsen kann die Landesregierung aus SPD und CDU die geplanten Verschärfungen des Polizeirechts nicht wie geplant im Januar beschließen. Die Koalition streitet sich über Kennzeichnungspflicht, Staatstrojaner und eine Beschwerdestelle für Bürger.innen. Unserer Einschätzung nach ist die Reform insgesamt ein gefährlicher Fehlschlag: Der Freistaat braucht nicht mehr Überwachung und Repression, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! Wer sich aktiv gegen das Gesetz stellen möchte, findet hier ein Beschwerdeformular an die SPD, sowie Poster zum ausdrucken und verteilen: https://www.sachsens-demokratie.net/mitmachen/material/

Offene Anhörung am 19. Januar mit Livestream:
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/01/13/sachverstaendige-fuer-die-oeffentliche-anhoerung/

Demo am 26. Januar in Dresden:
https://www.sachsens-demokratie.net/demo/

Unsere aktuelle Pressemitteilung:
https://digitalcourage.de/2019/01/17/polizeigesetz-sachsen-massive-kritik-alternative-anhoerung-191-demo-261

5.  Verstärkung gesucht: Web- und „Social Media“-Managerin

Wir suchen jemanden, der oder die bei Digitalcourage die Medien- und die Online-Strategie gestaltet und weiterentwickelt und damit die Arbeit von Digitalcourage noch sichtbarer macht. Twitter und Mastodon betreuen, die Website pflegen und das Campaigning unterstützen – und das Ganze in einer tollen Arbeitsatmosphäre mit Gleichgesinnten.

Wir freuen uns über Bewerbungen!
https://digitalcourage.de/blog/2018/gesucht-web-und-social-media-managerin

Ins Jahr 2019 mit einem „Danke“ starten

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das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir feiern es mit einer guten, alten Tradition: einem Infostand auf dem Chaos Communication Congress (35C3). Bevor wir dafür nach Leipzig fahren, wollen wir Dir noch etwas wichtiges sagen: DANKE!
Danke für die große Beteiligung an unserer Umfrage – wir berichten ausführlicher im neuen Jahr. Danke für Infos, freundlichen Zuspruch und Ideen. Danke für Interesse, für Engagement, für Spenden, für Mitarbeit und Zivilcourage. Alles, was wir 2018 erreicht haben – ohne Dich wäre das nicht möglich gewesen!

Ob am Weihnachtsbaum, auf dem Chaos Communication Congress oder im Skiurlaub – Wir wünschen Dir einen angenehmen Ausklang für 2018. Genieße die letzten Tage des Jahres mit Ruhe und Vergnügen, mit Freunden und Familie! Außerdem wünschen wir Dir alles Gute für das neue Jahr. Bleibe couragiert und zufrieden!

Mit vielen lieben Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun und das ganze Team von Digitalcourage.


Inhalt

1. Infostand auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig
2. Gute Vorsätze für 2019: Nicht jammern, klagen!
3. Wichtige Termine 2019

1.  Infostand auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig

Zwischen den Jahren treffen wir uns mit der Familie – der Chaosfamilie. Wir sind vom 27. bis 30.12.2018 mit einem eigenen Infostand beim Chaos Communication Congress (35C3) vertreten, mit Lichtbildausweisdrucker, Info-Material und einem offenen Ohr. Wer auf dem Congress ist: Komm’ gerne vorbei, sprich uns an und lerne uns kennen! (Achtung: Tickets sind leider schon ausverkauft.)

Weitere Infos zum 35C3 gibt’s beim Chaos Computer Club:

https://events.ccc.de/category/35c3/

2.  Gute Vorsätze für 2019: Nicht jammern, klagen!

Und noch eine gute Nachricht: Digitalcourage hat schon 110 neue Mitglieder! Herzlich willkommen! 250 Neumitglieder oder entsprechende Spenden brauchen wir, um 2019 unseren juristischen Schwerpunkt gegen staatliche und kommerzielle Überwachung ausbauen zu können. Gemeinsam schaffen wir das!

Grundrechte schützen – Digitalcourage-Fördermitglied werden!

3.  Wichtige Termine 2019

Zum Vormerken im Kalender:

  • 28.1.2019 (Mo): Europäischer Datenschutztag
  • 1.–3.2.2019 (Fr–So): Aktivcongress im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt
    Der Aktivcongress ist ein Treffen für alle, die sich für Datenschutz, Grundrechte und freie Netze einsetzen und die nicht nur reden, sondern auch selber etwas tun wollen. In Kooperation mit ver.di IMK. Mehr Infos und Anmeldung:
  • https://aktion.digitalcourage.de/aktivcongress
  • 8.6.2019 (Sa): BigBrotherAwards im Stadttheater Bielefeld
  • https://bigbrotherawards.de/
  • 8.–11.11.2019 (Fr–Mo): Freedom not Fear – das Treffen für Datenschutz-Aktivist.innen aus ganz Europa – in Brüssel
  • https://www.freedomnotfear.org/

So wird’s was 2019 – Zukunft und Zivilcourage

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zum Jahresende bekommen wir einen extra Anschub: fast 80 Menschen haben sich dazu entschieden, unsere Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen. Darüber freuen wir uns riesig! Besonders beeindruckend daran ist, dass viele Menschen nicht einfach Fördermitglied werden, sondern uns dazu noch wirklich motivierende Zeilen schreiben.
Vielen Dank, das gibt uns die Kraft, die wir für unsere Arbeit benötigen!

Damit wir einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen können, benötigen wir 250 neue Fördermitglieder. Fast 80 sind schon dabei!
Werde Digitalcourage-Fördermitglied – wir freuen uns auf gemeinsame Arbeit für Grund- und Menschenrechte in der digitalisierten Welt!

Aktuell unterstützen mehr als 2.300 Menschen unsere Arbeit! Sie ermöglichen unsere Verfassungsbeschwerden, Stellungnahmen, Pressearbeit, Aktionen und unsere Info-Angebote. Schon jetzt leisten wir wirksame Arbeit für Freiheit und Gerechtigkeit.
Je mehr wir sind, umso mehr können wir bewegen!

 

Liebe Sylvia, wir wünschen dir frohes Schaffen für die Weihnachtszeit und einen erfüllenden Einstieg ins neue Jahr 2019!

/Rena Tangens & padeluun und das Team von Digitalcourage

 

Zum Nachlesen:
den untenstehenden Text, haben wir dir am 4. Dezember 2018 gesendet.

Liebe Sylvia,

vorletzte Woche ist uns wieder so ein unsäglicher Gesetzentwurf hereingeschneit: Verkehrsminister Scheuer will Straßen videoüberwachen lassen, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Statt Autohersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen, soll eine weitere Massenüberwachung kommen – mit Fotos von Kfz-Kennzeichen und Gesicht der Fahrerinnen und Fahrer.
Hörst du bei solchen Nachrichten viele in deiner Umgebung sagen: „Die tun doch eh, was sie wollen“, „Ich allein kann da nichts machen“ und Ähnliches?
Hey, Zivilcourage bedeutet, nicht zu resignieren, sondern die Dinge anzupacken!

Lass uns gemeinsam handeln! Werde Digitalcourage-Fördermitglied und mache auch anderen Mut.
https://digitalcourage.de/mitglied

Mit unseren Mitteln können wir schon eine Menge erreichen – mit Recherche und Aufklärung, mit Öffentlichkeitsarbeit, mit kreativen Aktionen, mit der Verleihung der BigBrotherAwards, mit den Ideen und der Hilfe der Ehrenamtlichen oder wenn es gelingt, Politikerinnen und Politiker im direkten Gespräch zu überzeugen. Oft braucht es richtig öffentlichen Druck – und dann gehen wir auch auf die Straße.

Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: so haben wir das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gekippt.

Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Wir brauchen zusätzliches Geld, um eine Juristin oder einen Juristen in Teilzeit mit ins Team zu holen oder auch, um häufiger Anwältinnen und Anwälte zu engagieren, die komplexe Gesetzesvorhaben analysieren, Gutachten schreiben und uns vor Gericht vertreten, um unser aller Grundrechte durchzusetzen.

Zur Zeit haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe laufen. Doch auch in anderen Bereichen lassen wir nicht locker: Wir wollen die Verschärfung der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wir wollen herausfinden, wie nützlich das Wettbewerbsrecht ist, um die Übermacht der großen Plattformen und IT-Konzerne zu beschränken. Und wir wollen Datenschutz und Verbraucherrechte gegen datensammelnde Tools, rücksichtslose „Digitalisierung first“-Startups und unsolidarische Versicherungen durchsetzen.

Dafür brauchen wir 250 neue Fördermitglieder – dann können wir 2019 einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen. Bist du dabei?
https://digitalcourage.de/mitglied

 

Herzliche Grüße und beste Wünsche
für ein überwachungsfreies Jahr 2019
//Rena Tangens & padeluun
und das Team von Digitalcourage

 

PS: Gemeinsam sind wir stark! Sechs gute Gründe, Digitalcourage-Fördermitglied zu werden: https://digitalcourage.de/mitglied

Spenden per Überweisung:
IBAN: DE37370205005459545914
(Bank für Sozialwirtschaft)
https://digitalcourage.de/spende

Digitale Mündigkeit unter den Weihnachtsbaum! — digitalcourage

digitalcourage
Glück gehabt: Heute geht es weder um Überwachungsgesetze, noch um dreiste, kommerzielle Datenkraken. Weihnachten rückt näher und wir wollen Dir hier ein paar Tipps ans Herz legen, wie Du Deine Lieben beschenken kannst und gleichzeitig unsere Arbeit für die Grundrechte unterstützt.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, padeluun
und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. „Digitalcourage für das Jahr 2019“
2. Geschenk-Tipps aus dem Digitalcourage-Shop
3. Digitalcourage-Adventskalender – täglich digitale Mündigkeit

1.  „Digitalcourage für das Jahr 2019“

Im neuen Jahrbuch haben wir alles übersichtlich zusammengestellt: Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung, Hintergründe zu den BigBrotherAwards und viele, viele Geschichten, die Mut machen, um auch 2019 weiter stark für Grundrechte einzutreten!

Grundrechte gibt es nicht geschenkt. Unser Jahrbuch schon.
Bis zum 24. Dezember Fördermitglied werden und „Digitalcourage für das Jahr 2019“ geschenkt bekommen!

Unter anderem im Jahrbuch: die Preisträger der BigBrotherAwards und Antworten auf aktuelle und grundlegende Fragen. Warum will jemand mit GPS-Trackern alle Kinder überwachen? Warum sind Staatstrojaner so gefährlich? Wie denkt man sich ein sicheres Passwort aus? Sollte man Bürgerrechte gegen ein Linsengericht tauschen? Mit aktuellen und grundlegenden Geschichten geben wir Dir für das Jahr 2019 mit, was uns am wichtigsten ist: Courage. Zivilcourage. Digitalcourage.

2.  Geschenk-Tipps aus dem Digitalcourage-Shop

Bis zum vierten Advent arbeiten und dann quer durch Deutschland fahren? Vor der weihnachtlichen Besinnlichkeit kommt meist der Stress. Wir haben Geschenktipps aus dem Digitalcourage-Shop zusammengestellt. Damit machst Du Freund.innen und Familie eine Freude und unterstützt unsere Arbeit für die Grundrechte.

„Hiermit widerspreche ich der Aufzeichnung, Speicherung, Ausstrahlung und sonstigen Verwendung meines Bildes.“ Flauschiger Hoody mit klarer Ansage: Keine Bilder!

https://shop.digitalcourage.de/kategorie/kleidung/kapu-keine-bilder.html

Wer auch den Nachwuchs vor unerwünschten Fotos schützen will, sollte sich das hier mal anschauen:

https://shop.digitalcourage.de/kategorie/kleidung/body-fuer-babys-keine-bilder.html

Mit dem Digitalcourage-Wandkalender gut geplant ins neue Jahr starten! Die Wochenenden sind für mehr Übersichtlichkeit farblich hervorgehoben. Ebenso wichtige Feiertage wie Hanukkah, Ostern und der Sprich-wie-ein-Pirat-Tag.

https://shop.digitalcourage.de/wandplaner-kalender-2019.html

Bitter, aber wahr: Aktivist.innen werden immer öfter Opfer von – meistens rechtswidrigen – Hausdurchsuchungen. Wer im Fall der Fälle vorbereitet sein will, kann sich mit diesem Aufkleber ausrüsten: Was tun bei Hausdurchsuchungen?

https://shop.digitalcourage.de/hausdurchsuchung-was-tun.html
Und eine neue, spannende Roman-Empfehlung: Das Buch „NSA – Nationales Sicherheits-Amt“ von Andreas Eschbach. Eschbach stellt sich in seinem Buch die Frage: Was wäre, wenn die Nazis bereits Computer gehabt hätten? Die Nazi-Computer finden Verstecke von Juden und Deserteuren aufgrund scheinbar harmloser Daten – und spätestens am Ende des Buches weiß man, warum es keine harmlosen Daten gibt und wir die Datenübermacht niemandem in die Hand geben wollen. Bei uns als Buch und als Hörbuch.

https://shop.digitalcourage.de/nsa-nationales-sicherheits-amt.html

#Unteilbar – die Reden auf der großen Demo, bei der fast eine viertel Million Menschen für eine offene und solidarische Gesellschaft mit demonstriert haben, gibt es nun auch in einem Buch. Und das Buch gibt’s bei uns im Shop.

https://shop.digitalcourage.de/buch-unteilbar-die-reden.html

Medienkompetenz unter dem Weihnachtsbaum
Welche Geschenke packen die Kinder in diesem Jahr aus? Die neusten Smartphones? Sprechende Zahnbürsten, Puppen und Kuscheltiere? Per WLAN und Bluetooth gesteuerte Autos, Flugzeuge und Drohnen? Oft übertragen digitale Spielzeuge mehr Daten als für die Nutzung nötig. Über die feste Tracking-ID des Geräts kann Onlineverhalten über längere Zeiträume zusammengetragen werden. Integrierte Mikrophone hören mit, Kameras sehen mit, WLAN und Bluetooth laufen mit. Häufig werden auch Name, Geburtstag, E-Mail und weitere private Daten bei der App-Registrierung des Spielzeugs verlangt. Solche Daten-Profile dienen personalisierter Werbung, werden weiterverkauft und für verschiedene Zwecke ausgewertet. Das sollten auch Kinder wissen. Kinder müssen smarter sein als ihr Spielzeug! Das Lexikon „#Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten“ gehört unter jeden Weihnachtsbaum und ist ein tolles Geschenk – auch für Erwachsene.
Jetzt in unserem Onlineshop bestellen:

https://shop.digitalcourage.de/kategorie/buecherbroschueren/kidsdgitalgenialhardcover.html

Hinweis: Der letzte Versandtag unseres Onlineshops ist in diesem Jahr am 18.12.2018. Bei der Zahlungsart Vorauskasse muss das Geld vor dem 18.12. überwiesen sein.

3.  Digitalcourage-Adventskalender – täglich digitale Mündigkeit

Ansehen, staunen, weitergeben, überall verlinken, posten und allen davon erzählen: Der Digitalcourage-Adventskalender 2018 ist online!

https://digitalcourage.de/adventskalender

Dort gibt es täglich Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung – bis am 24. das letzte Türchen geöffnet ist.

Kfz-Überwachung: Minister in Erklärungsnot – wir erhöhen am 12.12. den Druck!

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unser Protest gegen die geplante Autofahr-Überwachung wirkt! CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist in Erklärungsnot. Mit einem Brief versuchte er kürzlich im Bundestag die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD von seinen Plänen für eine Autofahr-Überwachung zu überzeugen. Wir reagieren und erhöhen den Druck:

Am Mittwoch, 12. Dezember senden wir im Namen aller, die bis dahin unsere Petition unterzeichnet haben, einen Appell-Brief an Abgeordnete im Bundestag. Mach mit! Wir wollen, dass das Autofahr-Überwachungs-Gesetz krachend abgelehnt wird. Und wir wollen, dass im Bundestag endlich ankommt: Überwachung ist ein Problem, keine Lösung!

Jetzt zählt’s! Appell-Brief an Abgeordnete mehr Gewicht geben – Petition unterstützen! Wir haben jetzt die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete zu informieren, noch bevor das Autofahr-Überwachungsgesetz im Parlament ist.
Mehr als 10.000 sind schon dabei!
Bitte leite diese E-Mail weiter und verbreite unsere Petition in Foren, auf Blogs und über deine Kanäle!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Unser Brief an Abgeordnete im Bundestag:

Sehr geehrte Frau …,
sehr geehrter Herr …,

Digitalcourage und mehr als 10.000 Menschen, die unsere Petition unterstützen, haben erhebliche Zweifel an Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität des Entwurfs für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Setzen Sie sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung ein!

(weiterlesen)

Hilf mit, dass noch mehr Menschen hinter unserem Brief stehen!
Appell-Brief an Abgeordnete lesen und unterstützen!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Update zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz
Die harmlos klingende neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Wenn dann Druck und Sachkritik nicht sitzen, könnte entweder die Auto-Überwachung beschlossen werden, oder ein schwammiger Kompromiss. Denkbar ist, dass auf die Gesichtserfassung von Autofahrenden verzichtet wird, aber der massenweise Kfz-Kennzeichen-Scan durch kommt. Darum haben wir die Bundesdatenschutzbeauftragen Andrea Voßhoff per Brief aufgefordert, sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung einzusetzen. Das selbe fordern wir von Bundestagsabgeordneten. Jetzt Brief unterstützen und Petition mitzeichnen!

Scheuers Brief für Überwachung
Minister Andreas Scheuer schrieb an die Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag: „Verkehrsverboten haben wir von Anfang an ablehnend gegenüber gestanden.“ [1] Dennoch will er für die Verbote alle Menschen im Land beim Autofahren überwachen lassen. Weiter schrieb er:

„[D]er Einsatz von Videobeobachtung [wird] gerade im Verkehrsbereich seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden (…). Dies gilt für die Verkehrsbeobachtung an hoch frequentierten Straßenkreuzungen ebenso wie für das Geschehen in Verkehrsmitteln wie Bussen, Straßen-, U- und S-Bahnen. Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat.“

Andreas Scheuer ignoriert die Kritik an der Überwachung des Bahnhofs Südkreuz in Berlin, am Videoüberwachungs-Verbesserungs-Gesetz und an den Polizeigesetzen. Er versteht nicht, dass sich Überwachungsdruck addiert. Wenn bereits massiv Überwachung im Einsatz ist, kann damit nicht noch mehr Überwachung begründet werden.

Großstädte & Datenschutzbeauftragte gegen Scheuer
Die Umweltdezernent.innen von Frankfurt, Darmstadt, Gießen, Kassel und Wiesbaden fordern statt der automatischen Überwachung die Einführung einer blauen Plakette. Sie schreiben: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird.“ [2] Auch Thomas Petri, bayerischer Datenschutzbeauftragter, warnt vor den Plänen Scheuers: „Erfasst werden ja alle Fahrzeugfahrer. Und wenn man das sinnvoll überwachen will, … kommt noch das Bild des Fahrers dazu.“ [3]

Es läuft gut! Jetzt Petition unterstützen: Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen!
Bitte diese E-Mail weiterleiten und unsere Petition online verbreiten!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Es ist wichtig die Autofahr-Überwachung zu verhindern. Denn Überwachung wird beschlossen und später ausgeweitet – aber praktisch niemals zurückgefahren.

 

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Friedemann Ebelt, Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 

PS: Bitte leite diese E-Mail weiter und verbreite unsere Petition in Foren, auf Blogs und über deine Kanäle!

 

Quellen:
[1]
https://netzpolitik.org/2018/verkehrsminister-andreas-scheuer-die-massenueberwachung-von-autos-ist-doch-kein-ueberwachungsstaat/
[2]
http://www.fr.de/rhein-main/verkehr/fahrverbote-in-hessen-fuenf-gegen-scheuer-a-1628691
[3]
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/diesel-fahrverbot-datenschutz-lehnt-video-ueberwachung-ab,RA7SZzO

2019 – Zukunft und Zivilcourage

digitalcourage
vorletzte Woche ist uns wieder so ein unsäglicher Gesetzentwurf hereingeschneit: Verkehrsminister Scheuer will Straßen videoüberwachen lassen, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Statt Autohersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen, soll eine weitere Massenüberwachung kommen – mit Fotos von Kfz-Kennzeichen und Gesicht der Fahrerinnen und Fahrer.
Hörst du bei solchen Nachrichten viele in deiner Umgebung sagen: „Die tun doch eh, was sie wollen“, „Ich allein kann da nichts machen“ und Ähnliches?
Hey, Zivilcourage bedeutet, nicht zu resignieren, sondern die Dinge anzupacken!

Lass uns gemeinsam handeln! Werde Digitalcourage-Fördermitglied und mache auch anderen Mut.

https://digitalcourage.de/mitglied

Mit unseren Mitteln können wir schon eine Menge erreichen – mit Recherche und Aufklärung, mit Öffentlichkeitsarbeit, mit kreativen Aktionen, mit der Verleihung der BigBrotherAwards, mit den Ideen und der Hilfe der Ehrenamtlichen oder wenn es gelingt, Politikerinnen und Politiker im direkten Gespräch zu überzeugen. Oft braucht es richtig öffentlichen Druck – und dann gehen wir auch auf die Straße.

Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: so haben wir das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gekippt.

Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Wir brauchen zusätzliches Geld, um eine Juristin oder einen Juristen in Teilzeit mit ins Team zu holen oder auch, um häufiger Anwältinnen und Anwälte zu engagieren, die komplexe Gesetzesvorhaben analysieren, Gutachten schreiben und uns vor Gericht vertreten, um unser aller Grundrechte durchzusetzen.

Zur Zeit haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe laufen. Doch auch in anderen Bereichen lassen wir nicht locker: Wir wollen die Verschärfung der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wir wollen herausfinden, wie nützlich das Wettbewerbsrecht ist, um die Übermacht der großen Plattformen und IT-Konzerne zu beschränken. Und wir wollen Datenschutz und Verbraucherrechte gegen datensammelnde Tools, rücksichtslose „Digitalisierung first“-Startups und unsolidarische Versicherungen durchsetzen.

Dafür brauchen wir 250 neue Fördermitglieder – dann können wir 2019 einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen. Bist du dabei?
https://digitalcourage.de/mitglied

Herzliche Grüße und beste Wünsche
für ein überwachungsfreies Jahr 2019
//Rena Tangens & padeluun
und das Team von Digitalcourage

PS: Gemeinsam sind wir stark! Sechs gute Gründe, Digitalcourage-Fördermitglied zu werden: https://digitalcourage.de/mitglied

Spenden per Überweisung:
IBAN: DE37370205005459545914
(Bank für Sozialwirtschaft)
https://digitalcourage.de/spende

Update zum Eil-Appell: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen! — digitalcourage

Newsletter vom 23.11.2018 – online lesen und teilen

mit unserer Eil-Petition wollen wir verhindern, dass CSU-Verkehrsminister Scheuer massenweise Bildüberwachung von allen erlaubt, die Straßen nutzen – und das, um Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren. Wir wollen dieses Gesetz stoppen, noch bevor es in den Bundestag kommt, denn das Ergebnis wären faule Kompromisse und keine echte Lösung im Dieselskandal.

In der Zwischenzeit haben wir erfahren, dass sogar das Verbraucherministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz den Entwurf durchgewunken haben! Das ist bitter. Umso wichtiger, dass Bürgerinnen, Verbraucher, alle Verkehrsteilnehmer der Regierung klar und deutlich zeigen: Nicht mit uns!

Petition: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!
In 24 Stunden haben schon über fünftausend Menschen unterschrieben. Hilf, damit es noch mehr werden und leite diese Email an Freunde, Bekannte und Kolleginnen weiter!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Kameraüberwachung für Polizei nutzen?
Im Deutschlandfunk hat NRW-Innenminister Herbert Reul unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Er fordert, die Diesel-Überwachung zur Jagd auf Kriminelle auszunutzen. Wenn er dem Überwachungs- und Repressionskurs treu bleibt, mit dem er aktuell das Polizeirecht verschärfen will, könnten in Zukunft schon bald Menschen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie vielleicht einmal darüber nachgedacht haben, bei Rot über die Straße zu gehen. Wenn alle Menschen pauschal wie Kriminelle behandelt werden, ist der Überwachungsstaat zum Greifen nah. Das wollen wir mit unserer Petition verhindern!

Reul im Interview mit dem Deutschlandfunk:
„Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden.“

https://www.deutschlandfunk.de/merz-vorstoss-reul-warnt-vor-infragestellen-des-asylrechts.694.de.html?dram:article_id=433870

Wir halten dagegen:
„Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage.

Jetzt Petition unterstützen: „Keine Verkehrsüberwachung – Abgasprobleme richtig lösen!“ Bitte weiterleiten an freiheitsliebende Freundinnen, Bekannte und Kolleg.innen!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
Friedemann Ebelt, Rena Tangens und padeluun

PS: Es ist wirklich wichtig, dass Du diese E-Mail weiterleitest, damit der Druck gegen Verkehrsminister Scheuers Überwachungskurs steigt!

Petition: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!

digitalcourage
 

das ist ein Hammer: Verkehrsminister Andreas Scheuer drückt ein „Autofahr-Überwachungsgesetz“ durchs Kabinett.
Er will die Autokonzerne im Abgasskandal schonen und sie nicht zu Reparaturen der manipulierten Dieselfahrzeuge verdonnern. Stattdessen sollen Dieselfahrverbote mit massenhafter Bildüberwachung kontrolliert werden. Schon bald sollen dafür die Gesichter und Fahrzeuge aller, ja wirklich aller, Autofahrerinnen und Autofahrer erfasst werden. In der Praxis werden dabei auch Rad- und Motorradfahrer und Fußgänger.innen fotografiert.

Wir haben eine Eil-Petition gestartet und fordern von der Bundesregierung und speziell von Verkehrsminister Scheuer: „Autofahr-Überwachungsgesetz“ sofort zurückziehen!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Petition: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!
Wichtig: Diese E-Mail bitte weiterleiten an Freundinnen, Bekannte und Kolleg.innen, speziell an Autofahrende!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

„Wieder einmal haben rechtstreue Bürger Eingriffe in ihre verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte als Sonderopfer – nun vermeintlich zum Zwecke des Umweltschutzes – hinzunehmen“, sagt Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun.

Wir und unsere Juristen halten den Entwurf für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes klar für unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig! Wir fordern eine komplett überwachungsfreie Lösung!

https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal

Hintergründe findest Du in unserem Blogartikel und unserer Stellungnahme.

https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal

Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante „Autofahr-Überwachungs-Gesetz“ bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen – wenn das passiert, wollen wir es mit großer Ablehnung der Bevölkerung empfangen!

Jetzt Petition unterstützen: „Keine Verkehrsüberwachung – Abgasprobleme richtig lösen!
Bitte diese E-Mail weiterleiten an freiheitsliebende Freundinnen, Bekannte und Kolleg.innen!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Mit sich frei bewegenden Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, Friedemann Ebelt, padeluun und das Team von Digitalcourage
PS: Es ist wirklich wichtig, dass Du diese E-Mail weiter leiten, damit die Bundesregierung erkennt, dass Überwachung keine Lösung sein kann!

https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Geschenke gesucht? Unser Jahrbuch 2019 & neue Artikel im Shop!

 

digitalcourage

Newsletter vom 19.11.2019 – online lesen und teilen

weißt du noch? Letztes Jahr ist Digitalcourage 30 Jahre alt geworden. Da dachten wir uns: Es ist Zeit, auch mal ein Buch zu veröffentlichen, mit Hintergründen, aktuellen Themen und Geschichten aus der Zeit, als das Internet noch in einem Baumdiagramm auf einer DIN-A3-Seite dargestellt werden konnte. Weil es so gut angekommen ist, geht unser Jahrbuch in die zweite Runde!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. „Digitalcourage für das Jahr 2019“
2. Bald ist Weihnachten

1.  „Digitalcourage für das Jahr 2019“

Im neuen Jahrbuch haben wir alles übersichtlich zusammengestellt: Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung, Hintergründe zu den BigBrotherAwards und viele, viele Geschichten, die Mut machen, um auch 2019 weiter stark für Grundrechte einzutreten!

Grundrechte gibt es nicht geschenkt. Unser Jahrbuch schon. Bis zum 24. Dezember Fördermitglied werden und „Digitalcourage für das Jahr 2019“ geschenkt bekommen!

https://digitalcourage.de/mitglied

Unter anderem im Jahrbuch: die Preisträger der BigBrotherAwards und Antworten auf aktuelle und grundlegende Fragen. Warum will jemand mit GPS-Trackern alle Kinder überwachen? Warum sind Staatstrojaner so gefährlich? Wie denkt man sich ein sicheres Passwort aus? Sollte man Bürgerrechte gegen ein Linsengericht tauschen? Mit aktuellen und grundlegenden Geschichten geben wir Dir für das Jahr 2019 mit, was uns am wichtigsten ist: Courage. Zivilcourage. Digitalcourage.

2.  Bald ist Weihnachten

Bis zum vierten Advent arbeiten und dann quer durch Deutschland fahren? Vor der weihnachtlichen Besinnlichkeit kommt meist der Stress. Wir haben Geschenktipps aus dem Digitalcourage-Shop zusammengestellt. Damit machst Du Freund.innen und Familie eine Freude und unterstützt unsere Arbeit für die Grundrechte.

Das Lexikon #Kids #digital #genial bietet Tipps und Tricks für den Umgang mit Medien. Die Autorin Jessica Wawrzyniak erklärt die digitale Welt von App bis .zip. Bevormundung? Gibt es hier nicht. #Kids #digital #genial vermittelt in einfacher Sprache das Wissen, das man braucht, um selbst zu entscheiden, welche Daten man preisgibt und wie man sie schützt. #Kids #digital #genial hier als Geschenkausgabe kaufen:

https://shop.digitalcourage.de/kategorie/buecherbroschueren/kidsdgitalgenialhardcover.html

Ein Spiel, das (nicht nur) für Nerds geeignet ist: Das Retro-Rechner Quartett beinhaltet 32 digitale Dinosaurier aus einer Zeit, als das Internet noch aus Holz war.

https://shop.digitalcourage.de/quartett-retro-rechner.html

… und dann sitzt Du unterm Weihnachtsbaum und dein Onkel sagt: „Die machen doch eh, was sie wollen! Ich hab nichts zu verbergen.“ Du weißt, das ist Unfug, und beginnst zu erklären. Argumentationshilfe gegen diesen gefährlichen Aberglauben liefert unser Flyer „Moderner Mythos – Nichts zu verbergen?“

https://shop.digitalcourage.de/nichts-zu-verbergen-ist-falsch.html

Mit dem Digitalcourage-Wandkalender gut geplant ins neue Jahr starten! Die Wochenenden sind für mehr Übersichtlichkeit farblich hervorgehoben. Ebenso wichtige Feiertage wie Hanukkah, Ostern und der Sprich-wie-ein-Pirat-Tag.

https://shop.digitalcourage.de/wandplaner-kalender-2019.html

Und eine neue spannende Roman-Empfehlung: Das Buch „NSA – Nationales Sicherheits-Amt“ von Andreas Eschbach. Eschbach stellt sich in seinem Buch die Frage: „Was wäre, wenn die Nazis bereits Computer gehabt hätten?“ Die Nazi-Computer finden Verstecke von Juden und Deserteuren aufgrund scheinbar harmloser Daten – und spätestens am Ende des Buches weiß man, warum es keine harmlosen Daten gibt und wir die Datenübermacht niemandem in die Hand geben wollen. Bei uns als Buch und als Hörbuch.

https://shop.digitalcourage.de/nsa-nationales-sicherheits-amt.html

#Unteilbar – die Reden auf der großen Demo, bei der fast eine viertel Million Menschen für eine offene und solidarische Gesellschaft mit demonstriert haben gibt es nun auch in einem Buch. Und das Buch gibt’s bei uns im Shop.

https://shop.digitalcourage.de/buch-unteilbar-die-reden.html

Auf in den Polizeistaat? Nicht mit uns!

 

digitalcourage

Newsletter vom 16.11.2018 – online lesen und teilen

in der Anhörung zum neuen Polizeigesetz für NRW erklärte Professor Dr. Schwarz von der Universität Würzburg, dass es verfassungsgemäß sei, wenn Menschen „präventiv“ für sieben Tage weggesperrt werden und in dieser Zeit keinen anwaltlichen Beistand bekommen. Ähnliche Diskussionen werden aktuell in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen geführt. Es ist also soweit: Wir müssen tatsächlich Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Darum mischen wir uns mit Stellungnahmen ein, stellen unbequeme Fragen und tragen den Protest auf die Straße.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet
2. Wir haben Fragen an das Innenministerium Sachsen
3. Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt
4. Niedersachsen: Abstimmung verschoben
5. Am 8. Dezember auf die Straße! Demos in Hannover und Düsseldorf

1.  Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisation IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Heise.de hat darüber berichtet:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grenzueberschreitende-Kritik-an-biometrischer-Gesichtserkennung-in-Sachsen-4218950.html

Unsere Kritik mit Zitaten der Kolleg.innen aus Polen und Tschechien:

https://digitalcourage.de/blog/2018/kritik-gesichtserkennung-sachsen

2.  Wir haben Fragen an das Innenministerium Sachsen

Wenn im Eiltempo Überwachung durchgedrückt werden soll, brauchen Opposition und Bürgerinnen und Bürger schnell und ausführlich Informationen. Aber die sächsische Landesregierung lässt sich bei der Beantwortung unserer Fragen viel Zeit. Deshalb haben wir unsere Fragen jetzt auf fragdenstaat.de öffentlich an das Innenministerium in Sachsen gerichtet: Wurden mildere Maßnahmen geprüft? Warum wurden keine Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur Anhörung geladen? Gibt es Folgeabschätzungen darüber, was die Verschärfungen für Grundrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz bedeuten?

Hier ist nachzulesen, wie wir der sächsischen Landesregierung auf den Zahn fühlen:

https://fragdenstaat.de/anfrage/neustrukturierung-des-polizeirechts-des-freistaates-sachsen-polizeigesetz-sachspvdg-sachspbg/

3.  Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt

Es kommt selten vor, dass Regierungsfraktionen ihren eigenen Gesetzentwurf ändern. Das mussten aber CDU und FDP in NRW, nachdem über 20.000 Menschen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes protestierten und fast alle Sachverständigen in ihren Stellungnahmen zu demselben Schluss kamen: Der Entwurf ist verfassungswidrig. Wir haben uns die Änderungen angeschaut – Das Gesetz ist immer noch brandgefährlich. Eine Woche Haft zur Identitätsfeststellung, ohne Recht auf einen Anwalt; Staatstrojaner und Kontaktverbote; ausufernde Videoüberwachung. Und das ist noch nicht alles. Hier haben wir aufgeschrieben, wie die Verschärfung in NRW nach dem Änderungsantrag aussehen soll:

https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

„Hört auf eure Bürgerrechtsflügel!“ Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung mitzeichnen – Druck auf die Koalitionspartner der CDU erhöhen!

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign

4.  Niedersachsen: Abstimmung verschoben

Auch in Niedersachsen hat der breite Protest die Verschärfung zumindest aufgeschoben. Die Regierungsfraktionen wollen das Gesetz erst 2019 verabschieden und „den Landtagsjuristen die erforderliche Bearbeitungszeit einräumen.“

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Umstrittenes-Polizeigesetz-kommt-nicht-mehr-2018,polizeigesetz294.html

Wir vermuten: Auch in Hannover haben die Fraktionen von CDU und SPD eingesehen, dass dieser Entwurf vor dem Bundesverfassungsgericht grandios scheitern würde. Wir und das noNPOG-Bündnis fordern weiterhin, dass die Verschärfung gestoppt wird. Ein Gesetz, das von vorn bis hinten schlecht ist, kann man nicht nachbessern.

5.  Am 8. Dezember auf die Straße! Demos in Hannover und Düsseldorf

Die Landesregierungen wollen an den gefährlichen Verschärfungen festhalten, obwohl Expert.innen aus Vereinen, Datenschutzbehörden und Universitäten davor warnen. Trotz Änderungen in NRW und Verzögerung in Niedersachsen: Die Verschärfungen bleiben ein Eingriff in unsere Grundrechte, der uns einen Schritt weiter in Richtung eines autoritären Überwachungsstaats bringt. Die Beruhigungspillen der CDU und ihrer Koalitionspartner werden wir nicht schlucken. Deshalb geht es am 8.12. auf die Straße!

„Polizeigesetz NRW stoppen!“
Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. (vor dem DGB Haus)
12:00 Uhr
Bald gibt es weitere Infos!

noNPOG-Demo in Hannover
13:00 Uhr
Weitere Infos bald hier:

https://nonpog.de/events/demo2/