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[DC-Info] Lobbykampf: EU-Parlament muss Daten-Konzernen Paroli bieten

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Digitalcourage – Newsletter vom 12.10.2017 online lesen und teilen

Liebe Sylvia,

in genau einer Woche, am Donnerstag, 19. Oktober 2017 werden die EU-Abgeordneten über die ePrivacy-Verordnung abstimmen.

Wir wollen, dass sich das EU-Parlament entschieden gegen die Schnüffel-Ambitionen der Datenkonzerne stellt, denn sonst werden die Weichen auf Rückschritt gestellt. Werden wir in den kommenden Verhandlungen mit EU-Rat und Kommission das Recht erkämpfen, Nein zu Verfolgung im Netz sagen zu können? Werden unsere E-Mails und Chats in Zukunft besser geschützt? Werden Geräte und Programme in Zukunft standardmäßig unser Privatleben respektieren?

Die Konzern-Lobby will all das verhindern. Darum haben wir uns in Brüssel bei „Freedom not Fear“ mit Aktiven aus ganz Europa getroffen und Forderungen für eine starke ePrivacy-Verordnung aufgestellt. Wie auch Du von ePrivacy betroffen sein wirst, zeigen wir in einem Artikel.

Wir kämpfen auch in Brüssel für Deine Rechte im Netz. Fördermitglied werden tut gut!

https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden

Mit herbstlichen Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben
2. Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel
3. Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop
4. Termine

1.  ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben

Im EU-Parlament tobt noch eine Woche lang ein erbitterter Lobby-Kampf um die ePrivacy-Verordnung. Es geht um die Frage, wie tief Unternehmen in die Kommunikation von Menschen eingreifen dürfen. Am 19. Oktober 2017 entscheidet das EU-Parlament, dann folgt die Verhandlung mit EU-Rat und Kommission. Vor allem Werbekonzerne wollen alle Menschen und Geräte mit Like-Knöpfen und Analyse-Trackern quer durchs Internet verfolgen, vermessen und diese Informationen beispielsweise an Versicherungen verkaufen. So einfach kommen sie damit aber nicht durch. Einige Abgeordnete im EU-Parlament und Aktivist.innen in der ganzen EU setzen sich dafür ein, dass die private Kommunikation mit der ePrivacy-Verordnung besser geschützt wird. Wir sind wenige, aber wir haben die besseren Argumente! In Brüssel haben wir uns mit anderen Organisationen bei „Freedom not Fear“ getroffen und unter anderem drei Kernforderungen aufgestellt:

  • Wer keine Cookies will, muss wirksam „Nein“ sagen können.
  • Datenschutz muss die Standard-Einstellung „ab Werk“ bei allen Programmen sein!
  • Es darf für Tracking keine Schlupflöcher in der ePrivacy-Verordnung geben.

Was die Stellschrauben der ePrivacy-Verordnung in der Praxis bedeuten, hat unsere Praktikantin Lisa in einem sehr lesenswerten Text erkundet. Wer aktiv werden möchte, kann seine EU-Abgeordneten kontaktieren – wir stellen dafür alles Notwendige bereit.

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?
https://digitalcourage.de/blog/2017/die-neue-eprivacy-verordnung-was-geht-mich-das

ePrivacy: Fordert Eure EU-Abgeordneten auf, Kommunikation zu schützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/eprivacy-fordert-eure-eu-abgeordneten-auf-kommunikation-zu-schuetzen

2.  Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel

Europapolitik ist machbar. Seit Jahren fahren wir zu Freedom not Fear nach Brüssel und streiten für Privatsphäre und Freiheit im Internet. Dabei erleben wir Brüssel als ziemlich offen für unsere Argumente: Wir treffen uns mit anderen Aktivist.innen, Organisationen und EU-Abgeordneten. Viele Fachpolitiker.innen arbeiten sehr hart am Erhalt und am Ausbau von Bürgerrechten in der digitalen Welt. Die Debatten sind nie einfach und der Lobby-Einfluss von großen Unternehmen ist enorm – umso wichtiger ist unsere Stimme im politischen Tauziehen von Brüssel! Dieses Jahr haben die EU-Abgeordneten Julia Reda, Joe Weidenholzer und Michel Reimon Freedom not Fear möglich gemacht. Julia Reda und Jan Philipp Albrecht diskutierten mit uns im Europäischen Parlament über die digitalpolitischen Weichen der Zukunft.

Grundrechte in Europa schützen – Bericht von Freedom not Fear 2017:
https://digitalcourage.de/blog/2017/grundrechte-in-europa-schuetzen-bericht-von-freedom-not-fear-2017

Interesse an Freedom not Fear? In den Newsletter eintragen:
https://www.freedomnotfear.org/contact
https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international

3.  Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop

Ein ganzes neues Jahr voller Digitalcourage liegt vor uns. Und wie jedes Jahr gibt’s dazu unseren 70×100 Zentimeter großen Wandplaner. Mit Feiertagen auch aus anderen Kulturkreisen – inklusive Pastafari. Praktischerweise liegen die Wochentage über Monatsgrenzen hinweg auf einer Höhe, so dass sich mit dem Kalendarium prima planen läßt.

Jahreskalender im Shop bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/kalender-2018.html
Druckdatei des Jahreskalenders downloaden:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/43/171006_jahresplaner_2018_offset.pdf

4.  Termine

23.10.2017 (Mo): Crypto-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-205
https://www.cryptoparty.in/bielefeld

25.10.2017 (Mi): Big Brother Awards Österreich
20 Uhr, Rabenhof Theater Wien
http://www.bigbrotherawards.at/2017/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz.
http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

9.11.2017 (Do): Backup-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

17.11.2017 (Fr): Digitalcourage feiert 30. Geburtstag!
18 Uhr „Lesen gegen Überwachung“ im Loft des Bielefelder Stadttheaters
20 Uhr „1984“ von George Orwell in neuer Bühnenfassung im Bielefelder Stadttheater

13., 20. und 27.11.2017 (montags) ab 19.30 Uhr
Termine in München: Veranstaltungsreihe im Herbst
https://digitalcourage.de/blog/2017/termine-in-muenchen-veranstaltungsreihe-im-herbst

23.11 (Do): Linux-Install-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig.
https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018:
16.–18.2.2018 (Fr–So): AKtiVCongrEZ, Buntes Haus von ver.di, Sennestadt
20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld

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[DC-Info] Vorratsdaten: 105 speichern nicht | Wir gegen die Hacking-Behörde | „Freedom not Fear“ …

[DC-Info] Datenwahlkampf, Überwachung im Supermarkt, Ticket-Verlosung: „The Circle“

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Digitalcourage – Newsletter vom 14.09.2017 online lesen und teilen

Liebe Sylvia,

du hast das Recht, dich in die Politik einzumischen. Dafür steht der 15. September seit 2008 als internationaler Tag der Demokratie.

Dieses Recht ist keine Selbstverständlichkeit. Nutzen wir es also! Denn Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft als Gegenmacht zu Datenkonzernen und Überwachungsparteien! Letztes Wochenende sind wir mit „Rettet die Grundrechte“ auf die Straße gegangen und am 24. September geht es in die Wahlkabinen. Was hier entschieden wird, wird auch unsere Arbeit beeinflussen. Gut informiert ist halb gewählt!

Wenn Du mehr machen willst, als alle vier Jahre deine Stimme abzugeben, werde Fördermitglied bei Digitalcourage!

https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden

Mit freiheitlichen Grüßen aus Bielefeld,
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Bericht und Fotos: Auf der Straße für Demokratie und Grundrechte
2. CDU-nahe Firma wirbt mit Datenschutz-Audit, das nicht existiert
3. Film „The Circle“: Wir verlosen Freikarten
4. Gläserne Kunden: Rena Tangens und padeluun in ZDF WISO
5. Jetzt bewerben: Praktikum bei Digitalcourage ab Oktober!
6. Termine

1.  Bericht und Fotos: Auf der Straße für Demokratie und Grundrechte

Regen, Wind und Wahlkampf haben wir getrotzt und am 9. September auf dem Berliner Gendarmenmarkt einen ganzen Tag lang für die Grundrechte demonstriert und die Freiheit gefeiert. Unter dem Motto „Rettet die Grundrechte!“ haben 50 Organisationen mit Aktionen, Attraktionen und Musik ein Signal an die Politik gesendet: Wir wählen keine Überwachungsparteien!

Fotos von der Demo und dem Freiheitsfest:
https://digitalcourage.de/blog/2017/rettet-die-grundrechte-bilder-von-der-demo
Unser Bericht von der Demo mit Zitaten aus den Reden:
https://digitalcourage.de/blog/2017/rettet-die-grundrechte-ein-kurzbericht-von-der-demo
Artikel bei heise.de:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Demo-Freiheit-4-0-Wir-sind-ganz-nah-dran-an-Orwell-3825887.html

2.  CDU-nahe Firma wirbt mit Datenschutz-Audit, das nicht existiert

Die wahlkämpfenden Parteien haben ein beliebtes Werkzeug der Werbewirtschaft für sich entdeckt: Microtargeting. Fast alle Parteien mit Aussicht auf Bundestagsmandate räumen ein, auf Facebook personalisierte Werbung zu nutzen. Doch der Big-Data-Wahlkampf ist bereits in der analogen Welt angekommen. Wahlkämpfer.innen der CDU ziehen durch die Straßen und klingeln an Türen, an denen sie hoffen, gewogene Wähler.innen zu mobilisieren. Woher sie wissen, wo das konservative Klientel wohnt? Durch gekaufte Daten. Mit dabei: die App „Connect17“. Wir haben auf Twitter kritisch nachgefragt. Die Firma, der die App gehört, behauptet, das sei alles einwandfrei, man habe ja auch ein erfolgreiches Audit, durch das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland. Wir haben dort angerufen und erfahren: „Audit? Unfug! Wir machen gar keine Audits für Unternehmen!“. Seitdem hüllen sich die Firma Praxisnah und die CDU in Schweigen.

Das haben wir zum Anlass genommen, den Parteien auf den Zahn zu fühlen: Wer kauft Daten, welche Apps werden genutzt, wie werden Social Media eingesetzt? Und wer ist überhaupt Datenschutzbeauftragte.r der Partei? Die ganze Geschichte, die Reaktion der angefragten Parteien und die Ergebnisse unserer Recherche auf unserem Blog:

Der Datenwahlkampf ist für Wähler.innen undurchsichtig.
https://digitalcourage.de/blog/2017/der-daten-wahlkampf-ist-fuer-waehlerinnen-undurchsichtig-0  
Parteien: Wie geht ihr mit persönlichen Daten um?
https://digitalcourage.de/blog/2017/parteien-wie-geht-ihr-mit-persoenlichen-daten-um

Bundestagswahl: Welche Parteien stehen für Freiheit, Grundrechte und Privatsphäre? Gut informiert ist halb gewählt. Darum stellen wir zwölf Projekte vor, die bei der Orientierung helfen, vom Digital-O-Mat bis zum Wahlkompass Digitales: https://digitalcourage.de/blog/2017/bundestagswahl-2017-mehr-ueberwachung-oder-freiheit

3.  Film „The Circle“: Wir verlosen Freikarten

Seit dem 8. September ist die Buchverfilmung „The Circle“ in den Kinos. Mit Emma Watson in der Hauptrolle wird eine Dystopie gezeichnet, von der wir in der heutigen Welt nicht weit entfernt sind: Die totale Verdatung durch monopolistische Konzerne, das Ende der Privatsphäre.

Wir verlosen 2 × 2 Freikarten für den Film unter allen neuen Fördermitgliedern als kleines Willkommensgeschenk! Was für eine schöne Gelegenheit, um noch schnell Fördermitglied zu werden…

Bis Donnerstag, 21. September Fördermitglied werden und Freikarten gewinnen!

https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden

4.  Gläserne Kunden: Rena Tangens und padeluun in ZDF WISO

„Ausgespäht im Supermarkt“ – in der Sendung vom 11. September hat das ZDF Verbrauchermagazin WISO über die Offline-Überwachung im Einzelhandel berichtet. Als Expert.innen mit dabei: Rena Tangens und padeluun. Hier online ansehen:
https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/ausgespaeht-im-supermarkt-100.html

Am Donnerstag, 21. September geht es weiter! Dann ist Rena Tangens morgens um 9 Uhr live in der Sendung „Volle Kanne – Service täglich“ im ZDF.

5.  Jetzt bewerben: Praktikum bei Digitalcourage ab Oktober!

Du willstdie Arbeit einer gemeinnützigen, politischen NGO von allen Seiten kennenlernen? Du hast Lust, Texte zu schreiben, zu recherchieren, bei der Organisation von Veranstaltungen zu helfen? Dann bewirb dich für ein Praktikum bei Digitalcourage! Es sind noch dieses Jahr Plätze frei – für die Kurzentschlossenen schon ab Oktober.

Zur Ausschreibung:
https://digitalcourage.de/blog/2017/redaktionelles-praktikum-bei-digitalcourage-freie-plaetze-ab-oktober
Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/mitmachen/praktikum-bei-digitalcourage-erfahrungsberichte

6.  Termine

24.9.2017 (So): Bundestagswahl! Wer nicht vor Ort ist, rechtzeitig Briefwahl beantragen!

6.–9.10.2017 (Fr–Mo): Freedom Not Fear in Brüssel – Aktivist.innen von Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa treffen sich hier. Bitte bis 21.9. anmelden! https://www.freedomnotfear.org/
Anmeldung: https://aktion.digitalcourage.de/fnf2017

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz. Bewerbung bis zum 30.9.2017.
http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig.
https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018:
16.–18.2.2018 (Fr–So): AKtiVCongrEZ, Buntes Haus von ver.di, Sennestadt 20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 im Stadttheater in Bielefeld

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Zu 93% startklar: Die Freiheits-Demo des Jahres!

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Digitalcourage – Newsletter vom 07.09.2017

mit vollem Einsatz bereiten wir seit Wochen vor, was schon diesen Samstag das größte Zeichen gegen Überwachung des Jahres werden soll – die Demo „Rettet die Grundrechte“ auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Zahllose abendliche Organisations-Stunden liegen hinter uns. Trotz hektischer Zeiten für alle haben wir mehr als 50 Organisationen für das Bündnis gewonnen. Den Bürokratie-Marathon haben wir gemeistert, die Pressearbeit angekurbelt und Aktions-Stände vorbereitet. Wir haben einen LKW mit Beschallungsanlage flott gemacht und im Netz und auf der Straße mobilisiert.
Vor einigen Wochen hätten wir es noch nicht geglaubt, aber jetzt ist die Großdemo so gut wie startklar! Allerdings hat die Vorbereitung Löcher in unserer Vereinskasse hinterlassen, die wir dringend auffüllen müssen.

Wir verwandeln jede Spende in Protest gegen Überwachung. Unterstütze die Arbeit von Digitalcourage mit Deiner Spende!

https://digitalcourage.de/spende

Protestier und tanz mit mit uns: „Rettet die Grundrechte“!
Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Gendarmenmarkt, Berlin
https://freiheitstattangst.de/
Mitbringen: Freund.innen & Plakate

Wir freuen uns auf Samstag!
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage

 

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Grundrechte retten und Freiheit feiern! Am 9. Sept. nach Berlin!

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HALLO

die Bühne ist gebucht, Mitmach-Aktionen sind geplant, LKWs mit Musik sind vorbestellt – und derzeit 48 Organisationen wollen mit Dir die Freiheit feiern und gegen Überwachung protestieren! Schnapp Dir Deine Freunde, Bekannten und Kolleg.innen und komm mit uns am Samstag, 9. September 2017 nach Berlin zur Demo „Rettet die Grundrechte“. Mit uns kannst Du Dich im Werfen von Überwachungskameras üben, es gibt einen Stand mit Cryptoparty und eine riesige Festtafel für politische Diskussionen. Eine ganze Demo freut sich auf Dich – vor allem: viele Menschen, die Freiheit statt Überwachung wollen und dafür etwas tun.

Demo „Rettet die Grundrechte!“
Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin

http://freiheitstattangst.de/blog/

Mitbringen: Freund.innen & Plakate

Bitte unterstütze diese Demo mit einer Spende an den Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung.

https://aktion.digitalcourage.de/akvorrat

Wir fordern:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: online und offline!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Wir sehen uns in Berlin!

Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von ▶Digitalcourage

PS: Wenig Zeit? Demoaufruf einfach per E-Mail teilen.

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Gegen Gesichtsscans: Südkreuzprojekt fehlt Rechtsgrundlage

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Digitalcourage – Newsletter vom 25.08.2017
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Liebe Sylvia,

am Berliner Bahnhof Südkreuz werden seit drei Wochen die Gesichter von Reisenden digital abgetastet.

Unser Gründungsvorstand padeluun hat sich als Testperson für den Feldversuch angemeldet und entdeckt, dass ihm die Bundespolizei einen aktiven, 50 Meter weit sendenden Beacon untergeschoben hat. Das ist ein Vertragsbruch und ein heftiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Deshalb fordern wir, dass der Versuch sofort abgebrochen wird! Erreicht haben wir schon jetzt, dass die Testpersonen und die Öffentlichkeit über die Dauersender informiert wurden. Der Druck auf das Innenministerium wächst – denn die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich unserer Forderung am Mittwoch angeschlossen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
padeluun, Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

Du findest das gut, wenn Leute Geräte auseinandernehmen, statt sie einfach hinzunehmen? Unterstütze uns mit einer Fördermitgliedschaft!

https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden

Hätte padeluun sich nicht als Freiwilliger für das Projekt gemeldet, wäre die Öffentlichkeit bis heute nicht informiert: Als er den Transponder, den Versuchspersonen bei sich tragen müssen, in seinen Händen hielt, hat er nicht schlecht gestaunt. Es ist nämlich kein passiver RFID-Chip, mit dem er gerechnet hatte, sondern „blukii“, ein aktiv sendender Beacon. Dieser Mini-Computer sammelt unterschiedliche Daten (Temperatur, Neigung und Beschleunigung) und gibt sie weiter. Ohne die Testpersonen über die Fähigkeiten des Geräts zu informieren, hat die Bundespolizei diese kleinen „Überwachungslabore“ verteilt. Soll das eine informierte Einwilligung sein, wie sie das Gesetz vorschreibt? Nein. Deshalb fordern wir: Der Test muss sofort abgebrochen werden!

Unser Artikel zur Gesichtserkennung am Südkreuz:

https://digitalcourage.de/blog/2017/gesichtsscan-beenden

Kommentierte Bilder der Aktion:

https://digitalcourage.de/blog/2017/gesichtsscan-beenden#bilder

Kaum einen Tag nach unserer Pressemitteilung am Montag war das Innenministerium schon so in der Defensive, dass sie eine Rechtfertigung über ihren Twitter-Account geteilt haben. Am Tag vor dem Auftritt von Thomas de Maizière am Bahnhof Südkreuz bekamen wir ordentlich Rückendeckung. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie Abgeordnete von SPD, Grünen und DIE LINKE haben sich unserer Forderung nach dem sofortigen Abbruch angeschlossen. Natürlich hat Überwachungsminister de Maizière nicht die Verantwortung übernommen und hält am Feldprojekt fest. Nach unserer Aktion ist aber klar: Zusätzlich zu aller Kritik an biometrischer Überwachung fehlt die Rechtsgrundlage für das Projekt, weil keine informierten Einwilligungen vorliegen.

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Grundrechte feiern! 9. September, Berlin

digitalcourage
 

am Samstag, 9. September feiern wir mit einem großen Bündnis ein Fest für Grundrechte und Demokratie – und Du bist herzlich eingeladen mitzumachen! Ab 12 Uhr, am Gendarmenmarkt, in Berlin. Es gibt Musik, Appelle an die Politik, einen Demo-Zug und viele Aktionen. Hilf mit und mach den Parteien vor der Bundestagswahl klar: Wir wählen Freiheit, nicht Überwachung!

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte
rettet-die-grundrechte.de/blog
Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin

Ob vor Ort oder bei der Mobilisierung – Du kannst helfen, damit die Politik unsere Forderungen nicht überhört:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Mobilisiere mit! Auf rettet-die-grundrechte.de/blog gibt es ein Banner zum Teilen auf Websites und Social-Media-Accounts und alle weiteren Infos. Wer in Berlin wohnt, kann Plakate und Flyer im Haus der Demokratie und Menschenrechte abholen, Mo.–Fr., 10–17 Uhr. Alle anderen können Mobilisierungsmaterial bestellen: https://shop.digitalcourage.de/ak-vorrat/materialien-freiheit-40-rettet-die-grundrechte/

Wir sehen uns in Berlin!

Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

PS: Wenig Zeit? Demoaufruf einfach per E-Mail teilen.

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[DC-Info] „Staatstrojaner stoppen!“, Gesichtserkennung, Demo „Rettet die Grundrechte“

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Digitalcourage – Newsletter vom 04.08.2017
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Liebe Sylvia,

herzlichen Dank für die fantastische Unterstützung unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner! Wir haben vor zwei Wochen gefragt, wer mithelfen möchte, die Klage mit 45.000 Euro zu starten. Mehr als 30.000 Euro sind schon zusammen und über 4.000 haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterzeichnet. Das ist auch dringend notwendig, denn in der Zwischenzeit kam es zu zwei Skandalen um die staatlichen Spionage-Programme. Mehr dazu findet sich unten, neben einem Kommentar zur Videoüberwachung. Außerdem sei gesagt: Komm mit uns zum Protest nach Berlin, am 9. September 2017, zwei Wochen vor der Wahl!

Wer noch nicht dabei ist: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner unterzeichnen und gern mit einer Spende unterstützen!

https://aktion.digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen

https://digitalcourage.de/spende

Mit großem Dank und frischen Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Staatstrojaner werden gegen Kritiker.innen eingesetzt
2. Innenminister will Dein Gesicht kennen – Kommentar zu Videoüberwachung
3. Bundestagswahl: Protest gegen Überwachung am 9. September, Berlin
4. Termine

1.  Staatstrojaner werden gegen Kritiker.innen eingesetzt

Die Regierung handelt gefährlich und fahrlässig, wenn sie sich weiter an den Staatstrojaner klammert. Das zeigt aktuell ein Skandal in Mexiko. Hier wird die Zivilgesellschaft mit staatlicher Spionage-Software angegriffen. Im Visier der Staatstrojaner sind Journalist.innen, die kritisch über die Regierung berichten und Anwält.innen, die Morde aufklären, in die staatliche Stellen verwickelt zu sein scheinen. Der eingesetzte Staatstrojaner wird von der Firma NSO Group Technologies entwickelt und verkauft. Ein anderer Trojaner derselben Firma wurde in den PlayStore von Google gepflanzt: Ende Juli 2017 hat Google den Staatstrojaner „Lipizzan“ entdeckt und entfernt. Diese Software infiltrierte Android-Systeme, auf die unscheinbare Apps aus dem PlayStore installiert wurden.

Eine Gefahr ist, dass alle Staatstrojaner Sicherheitslücken ausnutzen, auch die Spionage-Software made in Germany. Wenn das Innenministerium Trojaner einsetzt, hat es kein Interesse mehr daran, Sicherheitslücken zu schließen. Hintertüren in Geräten bleiben sperrangelweit offen. Korrupte Regierungen und Kriminelle in der ganzen Welt werden durch diese in alle möglichen Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Thomas de Maizière meint, dass er Sicherheitslücken exklusiv nutzen kann, um Kriminalität zu verhindern. Aber das ist ein fataler Irrglaube. Darum legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Staatstrojaner ein.

Gegen den Einbruch in unsere Smartphones, PCs und Server: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner unterzeichnen!

https://aktion.digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-die-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-unterstuetzen

Wie der Staatstrojaner eine Demokratie aushöhlt:
http://www.sueddeutsche.de/digital/citizen-lab-wie-der-staatstrojaner-eine-demokratie-aushoehlt-1.3613315

Google findet neue Staatstrojaner-Familie für Android:
https://www.golem.de/news/lipizzan-google-findet-neue-staatstrojaner-familie-fuer-android-1707-129160.html

2.  Innenminister will Dein Gesicht kennen – Kommentar zu Videoüberwachung

Der Innenminister wird zum Architekten eines gefährlichen Überwachungssystems: Am 1. August 2017 startete der Test einer automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. In Zukunft sollen Gesichter analysiert und mit Datenbanken von „Gefährdern“ abgeglichen werden. Zuvor wurde mit dem „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ die private Überwachung von Stadien, Geschäften und Verkehrsmitteln erleichtert. In die Architektur von Videoüberwachung und Gesichtserkennung gehört auch die gesetzliche Änderung zu biometrischen Fotos in Personalausweisen. Auf diese dürfen Behörden automatisch zugreifen, wenn sie dafür eine ausreichende Begründung finden. In einem Kommentar fordert Friedemann Ebelt, dass die Debatte um Sicherheit von der Diskussion zu Überwachung getrennt wird. Denn Überwachung produziert Überwacher.innen und Überwachte. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun.

Sicherheit durch Überwachung! Ein gefährliches Wahlversprechen – Kommentar von Friedemann Ebelt:
https://digitalcourage.de/blog/2017/sicherheit-durch-ueberwachung-ein-gefaehrliches-versprechen

3.  Bundestagswahl: Protest gegen Überwachung am 9. September, Berlin

Staatstrojaner, Videoüberwachung, elektronische Identifikation im Personalausweis: Dieses Jahr hat uns die Bundesregierung mit Überwachungsgesetzen überflutet – und meint, damit auch noch im Wahlkampf punkten zu können. Höchste Zeit, auf die Straße zu gehen! Mit einem großen Demobündnis werden wir ein buntes Fest feiern: für Freiheit und Demokratie, gegen Überwachung und Panikmache.

Komm zur Demo „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“
Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr
Demonstrationsumzug ab 14 Uhr
Gendarmenmarkt, Berlin
Twitter: #RettetDieGrundrechte
Mitbringen: Plakate und alle Freund.innen
Alle Infos unter: Rettet-die-Grundrechte.de
Mobilisierungsvideo zum Teilen: https://vimeo.com/228234978

Sag „Nein“ zu Politik, die mit Angst regiert – Mach den Parteien klar, dass Du Überwacher nicht wählen wirst. Verteidige mit uns Freiheit und Grundrechte gegen die Law&Order-Politik der Großen Koalition: Datum in den Terminkalender, Freund.innen einladen, Plakate aufhängen!

Ja, ich will meine Grundrechte retten! Hier spenden für die Demo und den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

https://digitalcourage.de/spende

4.  Termine

9.9.2017 (Sa): Demo: „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“, Berlin
http://rettet-die-grundrechte.de/

24.9.2017 (So): Bundestagswahl! Wer nicht vor Ort ist, rechtzeitig Briefwahl beantragen!

6.–9.10.2017 (Fr–Mo): Freedom Not Fear in Brüssel – Aktivist.innen von Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa treffen sich hier.
https://www.freedomnotfear.org/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin; Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz; Bewerbung bis zum 30.9.2017
http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig.
https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018:
20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld

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Hilf uns durch deine Online-Spende.

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oder IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX

Mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karslruhe!

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Mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karslruhe!

Liebe Sylvia,

in letzter Zeit werden wir von Überwachungsgesetzen überrannt – sie sind versteckt, tragen irreführende Namen und werden mit Verfahrenstricks durchgedrückt.

Die kürzlich beschlossenen Staatstrojaner stechen aber hervor: Die Spionage-Programme werden heimlich über Hintertüren auf unseren Smartphones, Servern, Computern, Tablets und Spielekonsolen installiert.

Damit das funktioniert, wird die Bundesregierung Sicherheitslücken gezielt offen halten, anstatt sie zu schließen. So können Polizei, alle möglichen Geheimdienste und auch Kriminelle in unsere Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen. Gegen diesen Angriff werden wir Verfassungsbeschwerde einlegen. Das Gesetz ist klar verfassungswidrig. Wir haben gute Chancen, die Staatstrojaner zu stoppen – bitte unterstütze uns auf dem Weg nach Karlsruhe!

Jetzt mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Verfassungsbeschwerde unterzeichnen!
Um die Verfassungsbeschwerde starten zu können, benötigen wir 45.000 Euro – jede Spende zählt!

Unser Anwalt Meinhard Starostik arbeitet bereits am Schriftsatz für unsere Verfassungsbeschwerde. Gemeinsam mit ihm haben wir 2008 schon ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht – genau das haben wir jetzt mit dem Staatstrojaner vor.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 

Digitalcourage e.V.

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Deutschland

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

[DC-Info] G20 – freie Bahn für Datenhandel, Strafe für Google, Freiwilliges Soziales Jahr

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Digitalcourage – Newsletter vom 13.07.2017 online lesen und teilen

Liebe Sylvia,

während die Ausschreitungen zum G20-Gipfel lang und breit diskutiert werden, bleiben die Verhandlungsergebnisse fast unkommentiert. Also haben wir uns genauer angesehen, was die G20-Chefs mit der Privatsphäre, dem Datenhandel und Überwachung vorhaben.

Unser Newsletter informiert hintergründig und zeigt, wie Du ganz konkret mithelfen kannst, Freiheiten und Grundrechte zu verteidigen. Empfiehl unseren Newsletter Deinen Freund.innen, Kolleg.innen und Bekannten!

Inhalt

1. Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?
2. Vorratsdatenspeicherung in der EU: Drei Staaten planen den Neustart
3. Freiwilliges Soziales Jahr bei Digitalcourage
4. Google-Strafzahlung für offenen Suchindex nutzen!
5. Presse-Echo
6. Termine

1.  Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

„Eine vernetzte Welt gestalten.“ Das ist der Untertitel der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus? Bei unserer Analyse trafen wir, versteckt unter Worthülsen und umständlichen Ausschweifungen, auf alte Bekannte wie den Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienste. Alles ist sehr vage formuliert, aber ganz klar auf Datenhandel ausgerichtet mit offenen Türen für Überwachung in jeder Form. Das einzige digitale Projekt, das die G20 ganz konkret unterstützen, ist ein Projekt von – na klar: Google. Die G20-Analyse macht deutlich, wie wichtig es auch für die Bevölkerung in anderen Ländern ist, dass wir hier Staatstrojaner und Co. verhindern.

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?
https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor

Unabhängige Analysen wie diese brauchen unabhängiges Geld – Unterstütze uns mit einer Spende!

2.  Vorratsdatenspeicherung in der EU: Drei Staaten planen den Neustart

Trotz Wolkenbruch standen wir am 29. Juni vor dem Bundestag und haben für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Danke für die Unterstützung! Widerstand gegen Massenüberwachung ist dringend nötig: Denn erstens ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durch das temporäre Aussetzen der Speicherpflicht ja keineswegs erledigt. Zweitens gibt es aktuell auf europäischer Ebene einen neuen Versuch, anlasslos und massenhaft unsere Kommunikation zu überwachen.

Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften, die von Juli 2017 bis Ende 2018 aufeinander folgen, für eine Wiederbelebung der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung nutzen. Das wurde auf einem informellen Treffen zeitgleich zum G20-Gipfel am 7. Juli 2017 beschlossen. Die Innenminister der drei Länder wollen prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für eine Massenüberwachung nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gibt. Rückendeckung bekommen sie leider von der EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Doch für uns ist die Sache klar: Nach geltendem EU-Recht darf die Kommission keine anlasslose Massenüberwachung einrichten!

Vorratsdatenspeicherung in der EU: Estland, Österreich & Bulgarien planen Neustart:
https://digitalcourage.de/blog/2017/vorratsdatenspeicherung-in-der-eu-estland-bulgarien-oesterreich-planen-neustart
Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni:
https://digitalcourage.de/blog/2017/schroedingers-vorratsdatenspeicherung-bilder-vom-protest-am-29-juni

3.  Freiwilliges Soziales Jahr bei Digitalcourage

Wie gut, dass wir unsere neue Campaignerin Kerstin haben. Sie kam auf die Idee, gemeinsam mit dem Internationalen Bund eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr bei Digitalcourage zu schaffen. Wir freuen uns über Bewerbungen und tatenreiche 12 Monate!

Freiwillige vor – Bewirb Dich für ein FSJ bei Digitalcourage!
https://digitalcourage.de/blog/2017/freiwillige-vor-bewirb-dich-fuer-ein-fsj-bei-digitalcourage
Zur Ausschreibung bei der Trägerstelle:
http://ib-freiwilligendienste.de/mainnavigation/freiwilligendienste-im-inland/jobs-einzelansicht/jobs-einzelansicht/j/1043/

4.  Google-Strafzahlung für offenen Suchindex nutzen!

Während der G20-Gipfel Google fördert, hat EU-Wettbewerbskommssarin Margrethe Vestager eine Strafzahlung von 2,5 Milliarden Euro gegen den Datenkonzern verhängt. Google hatte seine Marktmacht missbraucht und eigene Werbung bevorzugt platziert. Der eigentliche Vermögenswert einer Suchmaschine und damit die Grundlage von Googles Marktmacht ist der Suchindex, der durch regelmäßiges „automatisiertes Surfen“ aufgebaut wird und mit dessen Daten die Suchanfragen der Nutzer in Sekundenschnelle beantwortet werden können. Ein Blick auf die Suchwerkzeuge im Netz zeigt, dass kein großer Suchindex in der EU betrieben wird: Google und Bing sind in den USA, Yandex ist in Russland und Baidu in China. Fatal, denn ein Suchindex ist eine Infrastruktur, ohne die das Web unbrauchbar ist.

Wenn Europa einen eigenen Suchindex aufbauen würde und ihn europäischen Suchmaschinen und anderen Projekten als Datenbasis zur Verfügung stellen würde, hätten kleine innovative Firmen und fitte Startups eine Chance gegen den De-facto-Monopolisten Google (Marktanteil in Deutschland 94 %). So könnte endlich wieder ein Wettbewerb entstehen, der auch datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle erlaubt. Die Initiative Open-Web-Index kam auf eine grandiose Idee: Die Google-Strafzahlung soll für einen offenen Suchindex genutzt werden!

Google-Strafzahlung für offenen Suchindex nutzen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/google-strafzahlung-fuer-offenen-suchindex-nutzen

5.  Presse-Echo

Digitalcourage in den Medien – hier eine Sammlung von Berichten über unsere Arbeit im letzten Monat:

Die Mühe hat sich gelohnt: Nach unserer Strafanzeige hat Real kalte Füße bekommen und die Gesichtserkennung in Filialen beendet.
https://www.jungewelt.de/artikel/313433.kunden-durchleuchtet.html

Heise über das Protestbündnis gegen Vorratsdatenspeicherung: „Doch der Wolkenbruch schaffte es nicht, die Gegner der Vorratsdatenspeicherung vom Platz vor dem Bundestag zu waschen.“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-demonstrieren-gegen-Vorratsdatenspeicherung-3759329.html

#SelfieStattAnalyse – ND berichtet über unsere Aktion gegen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055166.werbung-fuer-ueberwachungsstaat-kommt-an.html

„Wir müssen unseren Geräten vertrauen können„ sagt padeluun von Digitalcourage. Genau das macht die Große Koalition mit dem Staatstrojaner unmöglich. Die NW berichtet über unsere Kritik am „weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff“.
http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/21835758_Ueberwachungsgesetz.html

Deutsche Welle über den wachsenden Widerstand gegen die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen der Regierung – Wir fordern Reformen für mehr Freiheit und die Wiederherstellung der Bürgerrechte.
http://www.dw.com/en/resistance-growing-to-german-governments-surveillance-measures/a-39418178

6.  Termine

4.–8.8.2017 (Fr–Di): Hacker-Sommercamp in Flevoland (NL, http://www.openstreetmap.org/way/341792387), https://sha2017.org/

24.9.2017 (So): Bundestagswahl! Wer heute nicht vor Ort ist, rechtzeitig Briefwahl beantragen!

6.–9.10.2017 (Fr–Mo): Freedom Not Fear in Brüssel – Aktivist.innen von Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa treffen sich hier. https://www.freedomnotfear.org/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz. Bewerbung bis zum 30.9.2017. http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig. https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018: 20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld

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