Schlagwort-Archive: DIGITALCOURAGE

Fotos aus Karlsruhe, Antwort aus Brüssel & ein Tipp gegen IT-Monopole

Liebe Leute,

geschafft! Am 30. Oktober haben wir in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen „präventive“ Telekommunikationsüberwachung eingereicht. Es wurde deutschlandweit berichtet, hier sind die Fotos mit Kerstin Demuth, Prof. Jan Dirk Roggenkamp und padeluun:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder#galerie

Unsere Arbeit zur Verfassungsbeschwerde ist leider noch nicht ganz finanziert. Darum verlängern wir unsere Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung um zwei Wochen! Jetzt mitmachen:
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das ganze Team von Digitalcourage

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
Inhalt:
1. Verfassungsbeschwerde: Wofür wir Spenden benötigen
2. Tipp zur Selbstverteidigung: Wie IT-Monopole meiden?
3. E-Evidence: Brief an EU-Parlament und Antwort
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

 

1. Verfassungsbeschwerde: Wofür wir Spenden benötigen

Die systematischen Verschärfungen des Polizeirechts der Bundesländer untergraben Grundrechte. Die von uns organisierte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in NRW wird deutschlandweit wirken: Wenn das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt, fallen alle gleich gefassten Regelungen der übergriffigen Telekommunikationsüberwachung. Hinter einer Verfassungsbeschwerde steckt viel Arbeit: Betroffene finden, einen kompetenten Juristen anwerben, Texte zur Information der Öffentlichkeit verfassen, …
Die Kosten für unsere Arbeit sind leider noch nicht gedeckt.
Darum verlängern wir unsere Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung um zwei Wochen! Wer bis Sonntag, 17. November 2019 für die Verfassungsbeschwerde spendet, kommt in den Lostopf.

Wenn ihr könnt, spendet bitte für unsere Arbeit gegen Überwachungs-Politik – Jeder Euro hilft!](https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden)

 

• Mehr zur Ruthe-Cartoon-Verlosung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung

• Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

• Fotos von der Einreichung und Statements der Beschwerdeführenden:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder

2. Tipp zur Selbstverteidigung: Wie IT-Monopole meiden?

Fünf große Konzerne dominieren das Internet. Dabei ist es für uns als Nutzerinnen und Nutzer oft schwer, den Überblick zu behalten. Manchmal ist das offensichtlich: iTunes gehört zu Apple; GMail zu Google – aber wusstet ihr, dass der Hörbuchverlag Audible zu Amazon gehört? Oder dass Microsoft Daten schürft, wenn ihr minecraftet?
Wir haben eine Liste zusammengestellt, die einen Überblick gibt, welche häufig genutzten Geräte und Dienste zu welchem der großen IT-Konzerne gehören. Wir geben auch Tipps, was stattdessen genutzt werden kann, um die Monopolisten zu meiden: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/wer-gehoert-zu-wem

 

• Mehr aus der Digitalen Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

3. E-Evidence: Brief an EU-Parlament und Antwort

Wir warnen in einem offenen Brief an deutsche Europa-Abgeordnete gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und 12 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen vor der sogenannten E-Evidence-Verordnung.
E-Evidence würde verhindern, dass Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger beispielsweise vor politischer Verfolgung schützen können. So müssten etwa E-Mail-Dienste persönliche Daten an Polizeien in anderen EU-Ländern herausgeben. Das gilt auch dann, wenn die verfolgte Straftat im Land, in dem Anbieter und Betroffene sitzen, gar nicht strafbar ist. Kritik kommt auch vom Deutschen Richterbund und den Wirtschaftsverbänden Die Familienunternehmer und Junge Unternehmer.
Von den EU-Abgeordneten antwortete bisher Moritz Körner, E-Evidence-Verhandlungsführer der europäischen Liberalen, auf unsere Warnungen: „Die Verhandlungen werden schwierig, eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will das Gesetz so schnell wie möglich verabschieden.“

 

• Offener Brief gegen E-Evidence-Verordnung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/offener-brief-gegen-eevidence-verordnung

• Antwort von MEP Moritz Körner:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-11/Antwortschreiben%20MdEP%20Moritz%20K%C3%B6rner%20E-Evidence.pdf

• heise.de: Zivilgesellschaft warnt vor staatlichem Zugriff auf private Daten:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Evidence-Zivilgesellschaft-warnt-vor-staatlichem-Zugriff-auf-private-Daten-4567485.html

• Handelsblatt: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/e-evidence-druck-auf-justizministerin-lambrecht-wegen-elektronischer-beweismittel/25188762.html

Veröffentlicht am 07.11.2019

 

 

 

 

Für Verfassungsbeschwerde spenden und Ralph-Ruthe-Original gewinnen! — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
Die Ralph-Ruthe-Karikatur-Verlosung gegen Überwachung!

wenn Politiker auf Überwachung setzen, halten wir dagegen. Diesen Mittwoch, 30. Oktober 2019, reichen wir in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Überwachung in NRW ein – und deutschlandweit. Wir kämpfen nicht nur mit rechtlichen Mitteln gegen Freiheitseinschränkungen – sondern auch mit Humor!
Unter allen, die unsere Verfassungsbeschwerde mit einer Spende unterstützen, verlosen wir ein handgezeichnetes schwarz-weiß Cartoon-Original von Ralph Ruthe.

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden
Verlosung: Jetzt unsere Verfassungsbeschwerde gegen Kommunikationsüberwachung mit einer Spende unterstützen und mit etwas Glück einen Original-Cartoon von Ralph Ruthe gewinnen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden
Tipp: Weitergeben an Bekannte und Freund.innen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Viel Glück bei der Verlosung und mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth und das Team von Digitalcourage

Warum ist uns diese Klage wichtig?
Die invasive Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist in NRW erst letzten Dezember mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eingeführt worden. Deshalb können wir sie mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen. Ein Urteil des höchsten Gerichts ist bundesweit gültig. Das heißt: Wenn die Richter.innen unserer Auffassung zustimmen, fallen alle gleich gefassten Regelungen in ganz Deutschland.

Telefonüberwachung und „drohender Gefahr“ den Riegel vorschieben
Eigentlich haben wir untertrieben: Es sind gleich zwei Grundsatzurteile möglich! Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei Regelungen im neuen Polizeigesetz NRW:

  • Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – klassisch durch „anzapfen“ eines Telefon- oder Mobilfunkanschlusses,
  • gegen Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) mit denen Verschlüsselung umgangen und Kommunikation direkt im Gerät abgefangen wird
  • und gegen die sogenannte „drohende Gefahr“.

Die Polizei in NRW darf nämlich ihre neuen Befugnisse bereits präventiv, vor einer konkreten Gefahr gegen Menschen einsetzen. Das passiert mit Hilfe einer schwammigen Formulierung, die in allen neuen Befugnissen steht. Diese Formulierung ist viel zu unbestimmt. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen – bei Bürgerinnen ebenso wie bei der Polizei, die das Recht jeden Tag anwenden muss.

Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde und den angegriffenen Regelungen:
„Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit“

https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr
Polizeigesetzverschärfungen sind eine drohende Gefahr für die Demokratie.
Jetzt unsere Arbeit für Grundrechte mit einer Spende unterstützen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Ruthe-Cartoon gewinnen: „Alles wird videoüberwacht“
Auch in den anderen neuen Befugnissen im Polizeigesetz NRW steht die Formulierung der „drohenden Gefahr“. Darunter sind Aufenthaltsvorgaben, Präventiv-Gewahrsam und Videoüberwachung. Die Absurdität von mehr Videoüberwachung „aus Sicherheitsgründen“ ist auch dem Cartoonisten Ralph Ruthe aus Bielefeld aufgefallen. Deshalb hat er diese Karikatur gezeichnet. Das fanden wir so gut, dass wir haben kurzerhand nachgefragt haben.
Ralph Ruthe will unseren Einsatz für Grundrechte unterstützen und hat uns das handgezeichnete Original geschenkt – wer spendet, kann die Grafik jetzt mit etwas Glück gewinnen!

Jetzt spenden und einen handgezeichneten Ralph-Ruthe-Cartoon gewinnen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Hinweise: Das handgezeichnete Original von Ralph Ruthe ist schwarz-weiß. Wir verlosen den Cartoon unter allen Menschen, die bis einschließlich 3. November 2019 spenden. Der oder die Gewinner.in wird von uns per E-Mail benachrichtigt. Deshalb für die Verlosung bitte die richtige E-Mail-Adresse angeben!

Wie der Terror in Halle ausgenutzt wird … DIGITALCOURQAGE

digitalcourage
Newsletter vom 24.10.2019 – online lesen und teilen

Licht und Schatten nah beieinander: Politiker nutzen den rechten Terror in Halle für ihre Überwachungsbestrebungen und wollen beispielsweise den sogenannten Verfassungsschutz stärken, der in die NSU-Morde verwickelt war.
Gleichzeitig haben in Berlin auf einer #unteilbar-Demo über zehntausend Menschen solidarisch gegen rechte Gewalt und Antisemitismus demonstriert. Wir beobachten Sicherheitstheater: Einige Politiker schieben die Schuld auf das Internet, Foren und „Killerspiele“. Die Antwort, die sie propagieren, heißt Überwachung und steht damit gezielten, strafrechtlichen Ermittlungen im Wege. Gut ist: Dieses Theater ist leicht zu durchschauen und wir können viel dagegen tun!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Friedemann Ebelt und das Digitalcourage-Team

PS: Wir freuen uns über kritische Leserinnen und Leser! Bitte empfiehl unseren Newsletter unseren Freunden, Kolleginnen und Bekannten: https://digitalcourage.de/newsletter


Inhalt

1. Nach Terror in Halle: Warnung vor Überwachungsplänen!
2. Bericht von der #unteilbar-Demo
3. Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.
4. Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung in NRW – und deutschlandweit
5. Vorschläge für BigBrotherAwards 2020 gesucht
6. Jahreskalender 2020 sind bestellbar

1.  Nach Terror in Halle: Warnung vor Überwachungsplänen!

Wir warnen vor den Plänen der CDU und CSU nach dem Terror in Halle und fordern:

  1. Ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil unter anderem erfasst wird, wer in welche Synagoge geht.
  2. Die kontrollierte Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes, weil er in Neonazi-Szenen verstrickt – und daher Mittäter – ist.

Nur einen Tag nach dem Terror in Halle/Saale sagte CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg im Deutschlandfunk, dass gegen rechte Hetze im Internet und im Bildungssystem vorgegangen werden müsse. Konkret handeln er und seine Partei jedoch in eine ganz andere Richtung: Sie nutzen den rechten Terror, um Massenüberwachung voranzubringen. Zentral ist dabei die Vorratsdatenspeicherung. Geplant ist aber auch, den in die NSU-Morde verstrickten sogenannten Verfassungsschutzes mit mehr Befugnisse auszustatten sowie der Einsatz von Staatstrojanern, die für den Einsatz von Staatstrojanern benötigt werden.

Hallo CDU: Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz sind nicht die Lösung
https://digitalcourage.de/Blog/2019/hallo-cdu-vorratsdatenspeicherung-und-verfassungsschutz-sind-nicht-die-loesung

Ermittlung statt Überwachung:
Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!
https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign

2.  Bericht von der #unteilbar-Demo

Am Sonntag, 13. Oktober 2019, gingen Tausende in Berlin auf die Straße, um der Opfer des Attentats in Halle/Saale zu gedenken. Dort hatte ein antisemitischer Rechtsterrorist versucht, in eine Synagoge einzudringen, um die feiernden Jüdinnen und Juden zu ermorden.
padeluun, Gründungsmitglied von Digitalcourage, organisierte daraufhin mit der #unteilbar-Bewegung eine Großdemo in Berlin.

Digitalcourage bei #Unteilbar-Demo in Berlin:
https://digitalcourage.de/blog/2019/digitalcourage-bei-unteilbar-demo-in-berlin

Nach Halle/Saale: Gegen rechten Terror auf die Straße in Berlin und Bielefeld:
https://digitalcourage.de/2019/10/11/gegen-rechten-terror-auf-die-strasse

3.  Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das Justizministerium hat sich allerdings gegen behördliche Zugriffe auf Alexa, Siri und Co ausgesprochen. In einem Hintergrundartikel haben wir aufgeschrieben, warum die Überwachung von Sprachassistenten ein Überwachungs- und Sicherheitsproblem ist. Das liegt vor allem an der datenhungrigen Technologie, an verschärften Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen und an den Sicherheitslücken, die den Einsatz von Staatstrojanern voraussetzen. Mit einer Transparenzanfrage haben wir herausgefunden, dass Sprachassistenten bereits beschlagnahmt wurden.

Werden Sprachassistenten staatlich gehackt? Hintergrundartikel: https://digitalcourage.de/blog/2019/ueberwachung-siri-alexa-sprachassistenten

Mehr Informationen zu staatlichem Hacking:
https://digitalcourage.de/staatstrojaner

4.  Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung in NRW – und deutschlandweit

Wir reichen am 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen im Polizeigesetz NRW ein. Wenn die Richter.innen unsere Auffassung teilen, ist ein Grundsatzurteil gegen Telekommunikationsüberwachung möglich.

Die Verschärfung, die CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 verabschiedet haben, enthält neue Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung – klassisch über den Diensteanbieter und mit Staatstrojanern, sowie eine Vorfeldverlagerung der Polizeiarbeit. Das erlaubt der Polizei in NRW zum ersten Mal, Menschen präventiv zu überwachen. Gut für Grundrechte: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache gilt dann deutschlandweit für alle gleichlautenden Regelungen. Wir haben die Chance, übergriffiger Telekommunikationsüberwachung deutschlandweit einen Riegel vorzuschieben.
Mehr Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gibt es nächste Woche.

Blogartikel: „Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit“
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

5.  Vorschläge für BigBrotherAwards 2020 gesucht

Neues Auto gekauft, aber es schluckt mehr Daten als Benzin? Das Unternehmen will die Leistung der Angestellten optimieren, aber eigentlich schaut die Chefin heimlich, welche Websites besucht werden?
Welche Unternehmen, Behörden oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen einen BigBrotherAward 2020? Bis 31. Dezember 2019 können Vorschläge eingereicht werden. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!

Jetzt für die BigBrotherAwards 2020 nominieren:
https://bigbrotherawards.de/nominieren

6.  Jahreskalender 2020 sind bestellbar

Wann ist Jom Kippur, wann feiern Muslime Ramadan, welcher Feiertag ist am dritten Oktober und welches ist der höchste Feiertag der Pastafari? Seit 1987 druckt Digitalcourage einen großen Wandkalender. Alle Wochentage sind immer in einer Reihe angelegt, womit sich wöchentliche Ereignisse hervorragend planen lassen – und wir haben, schon von Anfang an, die Feiertage vieler Kulturen zusammengetragen. Hinzu kommt unser Sinnspruch für das Jahr 2020: „Wer nur etwas von Musik versteht, versteht auch davon nichts“. Den Jahreskalender gibt’s ab sofort in unserem Online-Shop (in dem Sie auch gerne herumstöbern dürfen).

Kalender bestellen oder zum Selberdrucken herunterladen:
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-wandkalender-jahresplaner-2020.html

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Jetzt ist Widerstand nötig! — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
aktuell fordern die Innenminister der EU-Länder die Legalisierung der Massenüberwachung unserer Kommunikationsdaten. Von drei Seiten machen sie massiven Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der EU – und Deutschland macht mit.

„Was wir aktuell sehen, ist eine Kampagne, mit dem Ziel, anlasslose und massenweise Überwachung von Telefon- und Internetdaten in Europa einzuführen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Dagegen stellen wir uns mit unserer Verfassungsbeschwerde, die alle Menschen unterzeichnen können.“

In Demokratien und Rechtsstaaten hat Massenüberwachung nichts verloren!
               → Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen! ←
Wichtig: Bitte diese E-Mail weitergeben an Bekannte, Kolleg.innen und Freunde!

Massiver Druck von drei Seiten

Aktuell versuchen die EU-Länder, die vom EU-Gerichtshof weitgehend abgelehnte Vorratsdatenspeicherung, neu zu starten. Das würde bedeuten: Jedes Telefonat und jede Internetverbindung von allen Menschen muss per Gesetz gespeichert werden.
Das Gesamtbild ist düster. Gleich von drei Seiten machen Überwachungspolitiker.innen massiv Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der EU:
(1) Schlupflöcher werden im EU-Gesetz zu ePrivacy verhandelt. Das ist absurd, denn das Ziel dieser Verordnung ist der Schutz sensibler Kommunikationsdaten.
(2) EU-Rat und EU-Kommission haben einen Fahrplan in Richtung Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Hauptgefahr aus unserer Sicht ist: Diskutiert werden ausschließlich Vorschläge für anlasslose Massenüberwachung. Es gibt keine Vorschläge für verhältnismäßige Optionen wie Quick Freeze oder ähnliches.
(3) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verlangen vom EU-Gerichtshof eine Revidierung vorheriger, grundrechtefreundlicher Urteile. Anstatt die grundrechlichen Grenzen für Massenüberwachung zu akzeptieren, greifen die Regierungen der EU-Länder diese Grenzen an.

Mehr Informationen zum aktuellen Streit um Vorratsdatenspeicherung in der EU:
https://digitalcourage.de/blog/2019/achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst
Jetzt ist Widerstand nötig!

Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Die erste Hürde haben wir bereits genommen: Im Februar 2018 wurde unsere Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht angenommen! Wann die Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. Klar ist:
Wir wollen nicht, dass jede Telefon- und Internetverbindung ohne Anlass gespeichert wird. Was wir wollen, ist ein grundrechtefreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre auch ein dringend notwendiges und wichtiges Signal an die Regierungen der EU-Länder, das EU-Parlament und die EU-Kommission!
Wie ist der Stand unserer Verfassungsbeschwerde?

Unsere, gemeinsam mit dem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) und 20 Prominenten 2016, eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde im Februar 2018 vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mittlerweile stehen mehr als 35.000 Menschen hinter dieser Beschwerde. Zu den prominenten Unterstützenden gehören unter anderem:

  • Frank Bsirske, Vorsitzender Bundesvorstand, ver.di
  • Wolfgang Grebenhof, Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband
  • Marc-Uwe Kling, Autor und Kabarettist, Berlin
  • Dr. Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin

Gegen den massiven Druck der Überwachungspolitik ist Widerstand nötig! Jede Person, jede Organisation und jede Firma, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung ausspricht, zählt! https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Mit grundrechtefreundlichen Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

 

Tipp: Gib diese Infos an Bekannte, Kolleginnen und Freunde weiter – Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Menschen!

Neuigkeiten: Wir fordern unser Recht ein … — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
auf die Menschen, die uns unterstützen, ist Verlass! Innerhalb weniger Tage haben wir bereits die Hälfte der 14.000 Euro zusammen, die wir für unsere juristische Arbeit brauchen. Dafür Respekt und Danke!

Mit der großen Unterstützung haben uns auch einige Fragen erreicht. Wir fügen unseren Text von letzter Woche unten noch einmal an. Hier eine Ergänzung, die einige von Euch vermisst hatten:
Wir benötigen dringend 14.000 Euro nicht nur für eine juristische Aktion, sondern, um bis Jahresende hoffentlich unsere derzeitigen juristischen Aktivitäten zu finanzieren (ohne unsere Verfassungsbeschwerden). Das umfasst auch deren redaktionelle und organisatorische Begleitung.
Für viele unserer Tätigkeiten gibt es keine Kostenerstattung, wie etwa für die Gebühren, die durch Transparenzanfragen an Behörden anfallen. Mit 14.000 Euro können wir für einige Zeit eine Menge an Arbeit für Grund- und Freiheitsrechten leisten.

Wenn Du unsere juristische Arbeit unterstützen möchtest, freuen wir uns über Deine Spende!

https://digitalcourage.de/spenden

Wir freuen uns natürlich auch über Spenden per Überweisung:
IBAN DE66 4805 0161 0002 1297 99 (Sparkasse Bielefeld)

Mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das ganze Digitalcourage-Team

PS: Leite diese E-Mail gern weiter an Bekannte, Kolleginnen und Freunde!

 


Unsere E-Mail vom 6. September 2019:

https://digitalcourage.de/newsletter/2019/wir-fordern-unser-recht-ein

Wir fordern unser Recht ein …

wir wollen über die Pläne anlassloser Massenüberwachung in der ganzen EU recherchieren und berichten. Deshalb haben wir an Bundesministerien und EU-Institutionen Anfragen gestellt – und nur großflächig geschwärzte Dokumente erhalten. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Um wirksam Widerspruch gegen die Schwärzungen einzulegen, haben wir kompetente Anwälte beauftragt.

Wir werden bis Ende des Jahres voraussichtlich 14.000 Euro für Unterstützung durch Anwälte benötigen. Hilf mit, diese Arbeit zu finanzieren!

https://digitalcourage.de/spenden

Das haben wir vor:
Ende 2018 haben wir allen, die uns unterstützen, gesagt: Wir werden einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen – Denn es ist oft das letzte Mittel, um wirksam Grundrechte zu verteidigen. Wir haben Vereinbarungen mit mehreren Juristen getroffen, die uns in unterschiedlichen Situationen kompetent unterstützen.
Der erste Fall ließ nicht lange auf sich warten: Das Bundesministerium des Innern hat eine unserer Anfragen zu den Plänen einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung teilweise abgelehnt und umfangreich geschwärzt. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. Die Details haben wir in diesem Artikel veröffentlicht:
https://digitalcourage.de/blog/2019/geschwaerzte-dokumente-widerspruch-unterstuetzen

Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: zum Beispiel gegen ELENA und gemeinsam mit dem AK Vorrat gegen die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt eingereicht haben wir unsere zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner. Die nächsten Projekte sind schon in Arbeit: Wir klagen gegen das neue Polizeigesetz in NRW – Denn es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben: Bisher wurde die Verschärfung nicht etwa gegen Terroristen angewendet, sondern gegen Menschen, die Klima und Umwelt schützen wollen. Ebenso wollen wir die 9. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes juristisch angreifen, weil wir es falsch finden, dass nach dem Diesel-Betrug der Auto-Industrie die Bevölkerung mit Bild-Überwachung im Straßenverkehr bestraft wird. Auch hier streiten wir weiter – und das geht nur mit Deiner Unterstützung!

https://digitalcourage.de/spenden

Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Hilf uns, geltendes Recht gegen Überwachung durchzusetzen!

Mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das ganze Digitalcourage-Team

Wir fordern unser Recht ein … DIGITALCOURAGE

digitalcourage
wir wollen über die Pläne anlassloser Massenüberwachung in der ganzen EU recherchieren und berichten. Deshalb haben wir an Bundesministerien und EU-Institutionen Anfragen gestellt – und nur großflächig geschwärzte Dokumente erhalten. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Um wirksam Widerspruch gegen die Schwärzungen einzulegen, haben wir kompetente Anwälte beauftragt.

Wir werden bis Ende des Jahres voraussichtlich 14.000 Euro für Unterstützung durch Anwälte benötigen. Hilf mit, diese Arbeit zu finanzieren!

https://digitalcourage.de/spenden

Das haben wir vor:
Ende 2018 haben wir allen, die uns unterstützen, gesagt: Wir werden einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen – Denn es ist oft das letzte Mittel, um wirksam Grundrechte zu verteidigen. Wir haben Vereinbarungen mit mehreren Juristen getroffen, die uns in unterschiedlichen Situationen kompetent unterstützen.
Der erste Fall ließ nicht lange auf sich warten: Das Bundesministerium des Innern hat eine unserer Anfragen zu den Plänen einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung teilweise abgelehnt und umfangreich geschwärzt. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. Die Details haben wir in diesem Artikel veröffentlicht:

https://digitalcourage.de/blog/2019/geschwaerzte-dokumente-widerspruch-unterstuetzen
Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: zum Beispiel gegen ELENA und gemeinsam mit dem AK Vorrat gegen die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt eingereicht haben wir unsere zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner. Die nächsten Projekte sind schon in Arbeit: Wir klagen gegen das neue Polizeigesetz in NRW – Denn es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben: Bisher wurde die Verschärfung nicht etwa gegen Terroristen angewendet, sondern gegen Menschen, die Klima und Umwelt schützen wollen. Ebenso wollen wir die 9. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes juristisch angreifen, weil wir es falsch finden, dass nach dem Diesel-Betrug der Auto-Industrie die Bevölkerung mit Bild-Überwachung im Straßenverkehr bestraft wird. Auch hier streiten wir weiter – und das geht nur mit Deiner Unterstützung!

https://digitalcourage.de/spenden

Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Hilf uns, geltendes Recht gegen Überwachung durchzusetzen!

https://digitalcourage.de/spenden

Mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das ganze Digitalcourage-Team

Neues zum #Sicherheitstheater, Polizeigesetz NRW, Medienkompetenz, … DIGITALCOURAGE

Liebe Newsletter-Abonnent.innen,

letzte Woche haben wir unsere neue Kampagne enthüllt:
Schluss mit dem Sicherheitstheater! Unfassbar viele Menschen haben geholfen, eines der hartnäckigsten Märchen unserer Zeit zu entlarven: unhinterfragte, pauschale Überwachung würde „aus Sicherheitsgründen“ stattfinden. Eine Woche lang haben wir bereits alles, was wir tun, fordern oder planen mit „Sicherheit“ begründet und viele Leute haben mitgemacht:
Sie haben #AusSicherheitsgründen gefrühstückt, E-Mails verschlüsselt oder den Urlaub genossen. Das alles hat mehr mit Sicherheit zu tun als Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherungen und Überwachungskameras zusammen. Doch zum Sicherheitstheater ist noch nicht alles gesagt: Das Mitmachspiel macht Spaß, aber das Thema ist ernst …

 

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt, Jessica Wawrzyniak und das ganze Digitalcourage-Team

 

– – – – – – – – – – –
Inhalt:
1. So könnt ihr auf Sicherheitstheater reagieren
2. Big Brother Awards in der Schweiz
3. #unteilbar in Dresden: unsere Grundrechte-Rede
4. Selbstverteidigung für Eilige
5. Polizeigesetz NRW: Eine Zwischenbilanz, viele Fragen
6. Medienkompetenz: Infos für Schulen und Eltern
– – – – – – – – – – –

 

1. So könnt ihr auf Sicherheitstheater reagieren

„Was tut, fordert oder plant ihr #ausSicherheitsgründen?“ Das haben wir letzte Woche gefragt. Uns haben viele E-Mails erreicht und im Fediverse und auf Twitter haben Menschen fleißig mitgespielt. Hier ist eine Auswahl der schönsten Sicherheitsbegründungen, die Menschen in der vergangenen Woche geteilt haben:
https://digitalcourage.de/blog/2019/mitmach-aktion-das-empfehlt-ihr-aussicherheitsgruenden
Uns macht das so viel Spaß, dass wir gar nicht damit aufhören können. Euch auch? Wir freuen uns weiterhin über E-Mails, Tweets und Tröts #ausSicherheitsgründen!

Das eigentliche Problem ist ernst: Viel zu oft wird Überwachungspolitik als Sicherheitsmaßnahme verklärt. In einem Artikel zeigen wir, warum die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression uns in Gefahr bringt:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/gleichsetzung-von-sicherheit-und-ueberwachung-ist-gefaehrlich

Durch Sicherheitstheater werden Grundrechte abgebaut, die zu unserem Schutz geschaffen wurden. Außerdem werden mögliche Gesetze und Maßnahmen, die Grundrechte achten und buchstäblich Menschenleben retten könnten, aufgrund von #Sicherheitstheater gar nicht erst debattiert:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/echte-sicherheit

 

Ihr habt das #Sicherheitstheater längst durchschaut?
Auf unserer Übersichtsseite zur Kampagne haben wir Vorschläge,
wie ihr dagegen aktiv werden könnt:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

 

2. Big Brother Awards in der Schweiz

„Nicht, weil ich meine Redezeit schon überschritten habe, sondern aus Sicherheitsgründen verlasse ich das Rednerpult und übergebe an die Laudatoren der Big Brother Awards“, beendete padeluun die Keynote der festlichen Veranstaltung. Ab dann wurden bei den Schweizerischen Big Brother Awards, die zum ersten mal nach zehn Jahren Pause in der ETH Zürich übergeben wurden, auch alles mit „Sicherheit“ begründet – Zum Vergnügen des Publikums. Vergeben wurden drei Preise: Die Gewinner.innen sind das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich, das Bundesamt für Gesundheit und die PostFinance AG.

Hier die Begründungen nachlesen:
https://bigbrotherawards.ch/die-preistraegerinnen-der-big-brother-awards-2019/

3. #unteilbar in Dresden: unsere Grundrechte-Rede

Der Moment, in dem 35.000 Menschen gleichzeitig zwei Brücken über die Elbe füllten, war historisch! So eine große, laute und vielfältige Demo hat die sächsische Landeshauptstadt lange nicht gesehen. Nur eine Woche vor der Landtagswahl gingen am Samstag hunderte Organisationen und tausende Menschen „für eine freie und offene Gesellschaft“ auf die Straße. Für Digitalcourage hat Friedemann Ebelt auf der Abschlusskundgebung gesprochen: „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Hass und Hetze verbreitet werden dürfen und unser Computer-Grundrecht ist nicht dafür da, um ignoriert zu werden.“

Blogartikel mit komplettem Text der Rede:
https://digitalcourage.de/blog/2019/rede-unteilbar-dresden-grundrechte
Video vom Bühnenprogramm (Rede von Friedemann bei ca. 2h 53 Min.):
https://invidious.nixnet.xyz/watch?v=QcP7xZ6jcZc Was ist invidious? Das erklären wir hier unter 6.: „Weg von YouTube, trotzdem alle Videos sehen“:
https://digitalcourage.de/blog/2019/selbstverteidigung-fuer-eilige

4. Selbstverteidigung für Eilige

Solange uns Gesetze nicht ausreichend vor kommerzieller Überwachung schützen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Dafür gibt es unsere Rubrik Digitale Selbstverteidigung. Wir wissen, es ist manchmal mühselig, sich umfassend zu informieren und die eigene Technik privatsphärefreundlich umzustellen – vor allem, wenn man wenig Zeit hat. Deshalb haben wir diesen Artikel geschrieben:
https://digitalcourage.de/blog/2019/selbstverteidigung-fuer-eilige

Darin erklären wir kurz und knapp sechs Maßnahmen, die jeweils in weniger als 5 Minuten umsetzbar sind, um die Privatsphäre am Laptop und auf dem Smartphone vor Datenkraken zu schützen.

5. Polizeigesetz NRW: Eine Zwischenbilanz, viele Fragen

Im Oktober wollen wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in NRW einreichen. Die Verschärfung ist seit Ende Dezember 2018 in Kraft.

Wir wollen mehr darüber wissen, wie die Polizei ihre neuen Befugnisse nutzt. Deshalb haben wir eine Anfrage an das NRW-Innenministerium gestellt: Setzt die NRW-Polizei schon Staatstrojaner ein? Inzwischen hat das Innenministerium geantwortet: Bisher gab es offenbar keinen Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei NRW.
https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-nach-20c-polg-nrw/

In einem Blogartikel ziehen wir Bilanz, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes bisher angewendet wird. Keine Überraschung: Es traf nicht vornehmlich Terroristen, sondern Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Hier mehr lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung

 

 

6. Medienkompetenz: Infos für Schulen und Eltern

Neue Grundlagen und ein aktuelles Interview für alle, die wissen, wie wichtig Medienkompetenz ist, gibt es in unserer Rubrik „Pädagogik“.

Für Schulen: Der „DigitalPakt“ ist im Bildungssektor in aller Munde. Der Bund stellt Gelder zur Verfügung, um Schulen technisch besser auszustatten und mehr Administrator.innen einzustellen. Im Schnitt 500 Euro pro Schüler.in. Doch bessere Technik schafft noch längst keine medienkompetenten Kinder. In unserem Artikel „Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen“ klären wir über diesen Trugschluss auf, erklären wieso Schulen sich mit dem Thema schwer tun und stellen Tipps zur Verfügung, wie die Medienkompetenz an Schulen gefördert werden kann:
https://digitalcourage.de/paedagogik/vermittlung-von-medienkompetenz-schulen

Für Eltern: In einem Interview mit Eltern-Bloggerin Leonie, erklärt unsere Medienpädagogin Jessica Wawrzyniak, wie Eltern die Mediennutzung ihrer Kinder begleiten sollten. Es geht darum, wie wichtig frühzeitige Aufklärung über Datenschutz ist, aber auch um verschiedene andere Sorgen, die Eltern sich machen, wenn ihre Kinder im Netz surfen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/jessica-wawrzyniak-im-interview-mit-eltern-bloggerin-leonie

 

Über diese und weitere Themen informieren wir in unserem Newsletter.
Wem das gefällt, kann gern Freundinnen und Freunde den Link zur Anmeldung schicken:
https://digitalcourage.de/newsletter

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de

Schluss mit dem #Sicherheitstheater! — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
was meinen Innenpolitiker, wenn sie „Sicherheit“ sagen?
Meistens meinen sie eigentlich: Überwachung und Repression. Ob Polizeigesetze, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner – ständig wird versucht uns Repression und Überwachung als Sicherheit zu verkaufen. Und jedes Mal denken wir: „Entschuldigung, das ist jetzt aber eine blöde Idee – hier geht es nicht um Sicherheit!“ Wir würden (aus Sicherheitsgründen!) lieber weiter in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Wir sagen: Schluss mit dem Sicherheitstheater!

Wir wollen, dass mehr Leute verstehen, dass nicht überall Sicherheit drin ist, wo Sicherheit drauf steht. Deshalb haben wir Argumente zusammengestellt, die Du gern an alle Menschen weitergeben kannst:

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

Außerdem haben wir ein Spiel vorbereitet … #AusSicherheitsgründen laden wir Dich ein mitzuspielen! Hier lesen wie es geht:

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/mitmach-spiel

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Leena Simon, Kerstin Demuth und das ganze Digitalcourage-Team


Inhalt

1. Schluss mit der Angstpolitik
2. Aus Sicherheitsgründen haben wir was zum Spielen vorbereitet …

1.  Schluss mit der Angstpolitik

Jedes vermeintliche Sicherheitsgesetz das Seehofer, Reul oder von der Leyen vorschlagen ist eine Farce. Keine Sicherheit, sondern #Sicherheitstheater. Das perfide ist, sie nutzen dafür Ängste aus: Vor Terror, vor Gewalt, vor dem Verlust der Wohnung oder der Arbeitsstelle. Gleichzeitig legt die Erzählung einer erhöhten Bedrohung durch Terrorismus nahe: „Vorsicht, Du bist in Gefahr! Wir müssen jetzt Deine Freiheit einschränken, um Dich zu beschützen.“ Dadurch schüren sie gleich noch mehr Unsicherheit – und schlagen prompt Gesetze vor, die noch mehr Überwachung, härtere Strafen, größere Freiheitseinschränkungen bringen. Diese Spirale muss aufhören!

Hier geht’s zur Kampagne: Schluss mit dem Sicherheitstheater!

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

2.  Aus Sicherheitsgründen haben wir was zum Spielen vorbereitet …

Wir haben aufgeschrieben, warum „aus Sicherheitsgründen“ eine hohle Floskel ist, die nicht hält, was sie verspricht. Aus Sicherheitsgründen wird dieser Bereich videoüberwacht? So ein Quatsch! Viel mehr Sinn macht es, aus Sicherheitsgründen einen Fahrradhelm zu tragen, aus Sicherheitsgründen genug Wasser zu trinken, aus Sicherheitsgründen Emails zu verschlüsseln.
Um zu demonstrieren, dass „aus Sicherheitsgründen“ völlig sinnentleert ist, begründen wir damit eine Woche lang alles was wir tun. #AusSicherheitsgründen bitten wir Dich dabei mitzumachen.

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/mitmach-spiel

Hilf mit, diese hohle Phrase zu demaskieren! Schicke uns an mail@digitalcourage.de, was Menschen #AusSicherheitsgründen tun sollten. Und teile Deine besten Empfehlungen im Fediverse oder auf Twitter!

#AusSicherheitsgründen haben wir auch Aufkleber vorbereitet.
Hier bestellen:

https://shop.digitalcourage.de/aussicherheitsgruenden-aufkleber.html

Like-Buttons: Dem EuGH gefällt das … nicht. — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
Newsletter vom 02.08.2019 – online lesen und teilen

gute Nachrichten vom Europäischen Gerichtshof: ein Grundsatzurteil weist Facebook-Ausspähung auf Internetseiten in die Schranken. Der EuGH hat festgestellt, dass Seitenbetreiber, die den „Like“-Button der Datenkrake einbauen, mitverantwortlich dafür sind, welche Daten an Facebook abfließen. Das haben wir schon lange so gefordert. Wir freuen uns, dass sich was bewegt!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, Kerstin Demuth und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Like-Button: Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich
2. Facebook: Überwachung mit dem Tracking-Pixel und wie wir uns wehren können
3. Wegweisend: Die ePrivacy-Verordnung
4. unteilbar – Bundesweite Groß-Demo am 24.08.2019 in Dresden!
5. Chaos Communication Camp – Trefft uns!
6. Termine

1.  Like-Button: Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich

Wenn auf die konventionelle Art der „Like“-Button von Facebook auf einer Internetseite eingebunden wird, fließen Daten an Facebook, sobald jemand die Seite ansurft. Und zwar auch ohne dass der „Like“-Button genutzt wird. Das betrifft auch Menschen, die gar keinen Facebook-Account haben. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass Websitebetreibende für diesen Datenabfluss mitverantwortlich sind. Das heißt, dass sich Nachrichtenseiten, Online-Shops und Blogs spätestens jetzt Gedanken darüber machen müssen, welche Daten von ihrer Seite ungefragt an Facebook, Google und Konsorten weitergeleitet werden – und dass sie das endlich abstellen müssen! Das Urteil des EuGH ist gut für uns Internet-Nutzende: Wir dürfen nicht mehr ungefragt mit dem Like-Button ausgeforscht werden.

Dabei gibt es längst eine technische Lösung, die datenschutzfreundlich ist: Die Nachrichtenseite Heise hat das Open-Source-Tool „Shariff“ entwickelt. Shariff stellt Share-Buttons bereit, die erst beim Anklicken aktiv werden und vorher keine Daten preisgeben. So bleibt die Privatsphäre der Besucher.innen geschützt. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-und-Social-Media-Der-c-t-Shariff-ist-im-Einsatz-2470103.html

2.  Facebook: Überwachung mit dem Tracking-Pixel und wie wir uns wehren können

Der Like-Button ist leider nicht die einzige Methode, mit der Facebook uns beobachtet. Erst im Juni haben wir Zeit Online stellvertretend für viele andere Nachrichtenseiten einen BigBrotherAward verliehen. Unter anderem weil sie ihre Leserinnen und Leser der Überwachung durch Facebooks Tracking-Pixel aussetzen – damit sind sie bei weiten nicht die einzigen. Auf dem Blog Rufposten zeigt der Journalist Matthias Eberl, wie viele Nachrichtenseiten mit Facebook-Trackern verseucht sind: https://rufposten.de/blog/2019/06/03/facebook-tracker-auf-deutschen-medienseiten/
Wir bleiben dran: Qualitätsjournalismus darf sich nicht weiter zum Gehilfen des Überwachungskapitalismus machen!

Was wir mit dem BigBrotherAwards an Facebook 2011 aufgedeckt haben, hat Menschen bewegt: Heute wissen es alle.Bitte unterstütze uns, damit wir auch in Zukunft die schamlosesten Vergehen gegen Deine Privatsphäre öffentlich machen können.

https://digitalcourage.de/spenden

Die Überwachung mit dem Tracking-Pixel ist rechtswidrig. Eberl zeigt, wie wir uns wehren können:
https://rufposten.de/blog/2019/06/03/facebook-tracker-erkennen-und-dagegen-vorgehen/
padeluuns Laudatio zum BigBrotherAward für Zeit Online:
https://bigbrotherawards.de/2019/verbraucherschutz-zeit-online Aus dem Archiv: Der BigBrotherAward für Facebook 2011:
https://bigbrotherawards.de/2011/kommunikation-facebook

3.  Wegweisend: Die ePrivacy-Verordnung

Wie tief Unternehmen zukünftig in unserem Online-Leben herumschnüffeln dürfen, wird auch durch eine Verordnung entschieden, über die der EU-Rat gerade verhandelt: ePrivacy. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Rat der Europäischen Union einen neuen Entwurf veröffentlicht. Das bedeutet für uns viel Arbeit: Die Verordnung wird vorgeben, wie gut unsere Daten geschützt sind, wenn wir telefonieren, im Internet surfen oder durch eine Stadt laufen. Besonders unsere Standortdaten haben einen hohen Marktwert: Einzelhandel, Autohersteller, Werbefirmen und andere lecken sich die Finger danach, unser Verhalten zu beobachten, um mehr Geld mit Werbung oder Verkauf zu machen. Für euch kämpfen wir uns durch 83 Seiten englischsprachigen Gesetzestext. Leider sind weiterhin viele Schwächen im Entwurf. Wir werden weiter mit den beteiligten Ministerien und Politiker.innen sprechen, damit die Verordnung einhält, was sie verspricht: Privacy.

Mehr Infos:
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-was-das-ist-und-warum-es-uns-alle-betrifft
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-private-vorratsdatenspeicherung-durch-hintertuer

Intensive Recherchen brauchen Zeit. Stärke uns mit einer Spende den Rücken, damit wir Gesetzestexte wälzen und Politiker überzeugen können!

https://digitalcourage.de/spenden

4.  unteilbar – Bundesweite Groß-Demo am 24.08.2019 in Dresden!

Wir sind Teil eines Bündnisses, das international Wellen geschlagen hat. Wir sind #unteilbar! Im vergangenen Oktober waren 242.000 Menschen gegen Rechtsruck und Autoritarismus in Berlin auf der Straße. Dieses Jahr geht die Großdemo in die zweite Runde, und zwar in Dresden:

#unteilbar-Demo
Wann: Samstag, 24. August, 13 Uhr
Wo: Dresden, Altmarkt
Mehr Infos: https://www.unteilbar.org/

Wir unterstützen das #unteilbar-Bündnis mit Organisation, Infrastruktur und Verwaltung, aber auch mit Inhalten. Denn uns ist klar: Überwachungsstaat und Menschenfeindlichkeit gehen Hand in Hand. Wir wollen keine Ausgrenzung, Einschüchterung und Angstpolitik. Wir wollen Freiheit und Grundrechte für alle.

Wer aus Berlin anreist, kann dafür einen der Sonderzüge nutzen. Besonders gut für größere Gruppen und Organisationen: https://www.unteilbar.org/sonderzug/

Plakate, Aufkleber und Flyer zum Verteilen gibt es in unserem Onlineshop:
https://shop.digitalcourage.de/unteilbar/

5.  Chaos Communication Camp – Trefft uns!

Vom 21. bis 25. August ist Chaos Communication Camp im Ziegeleipark Mildenberg. Falls Du dort bist: Wir werden da sein und freuen uns, Dich zu treffen! Wir veranstalten Cryptoparties und Workshops für Menschen, die bisher nicht mit Rechnern gehackt haben, das aber gerne mal ausprobieren wollen. Natürlich kannst Du auch einfach so vorbeischauen – wir freuen uns immer über Fragen, Diskussionen … und nerdigen Humor. Anmerkung: Die Eintrittskarten fürs Camp sind leider schon ausverkauft. https://events.ccc.de/tag/chaos-communication-camp/

6.  Termine

Polizeigesetz Ba-Wü stoppen! Demo: Sa. 13.7.2019, Stuttgart

digitalcourage
ein breites Bündnis ruft für Samstag, 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Die Demonstration startet um 12:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof) in Stuttgart.

Gern weiterleiten!

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
Landesweite Demo am Samstag, 13. Juli in Stuttgart
am 13. Juli, 12 Uhr, Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof):
https://nopolgbw.org/
https://bw-trojaner.de/
Aufruf-Flyer:
https://nopolgbw.org/?p=283
Demo-Route in Kürze hier:
https://nopolgbw.org/?page_id=395
Anreise mit Bus und Bahn:
u.a. aus Freiburg, Karlsruhe, Nürtingen, Heidelberg etc.:
https://nopolgbw.org/?page_id=473

Infoflyer zum Polizeigesetz als PDF:

https://nopolgbw.org/wp-content/uploads/2019/05/nopolgbwflyerpinkdtuttgartallg.pdf

Für Grund- und Freiheitsrechte!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 (u.a.: „Intelligente“ Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Staatstrojaner) plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Dazu gehören unter anderem:

  • Inhaftierungen ohne konkreten Anlass
  • Online-Durchsuchung von Geräten
  • Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen
  • erweiterte DNA-Analysen
  • anlasslose Personenkontrollen
  • Vorkontrollen bei Demonstrationen

Diese Verschärfungen reihen sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird!

Reden und Programm
Dieter Reicherter (ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart)
Angela Furmaniak (Rechtsanwältin)
Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung e.V.)
Vertreter/in vom „Unkontrollierbar Block“
Oliver Burkardsmaier (Landesvorstand Piratenpartei BaWü)
Vertreter/in vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg
Vertreter/in aus der antifaschistischen Bewegung
Vertreter/in von Ende Gelände

Forderungen des Bündnisses

  • Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
  • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
  • Nein zur Online-Durchsuchung!
  • Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
  • Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
  • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Mehr Informationen:

https://www.cccs.de/2019-07-05-beitritt-buendnis-nopolgbw/

 

Mit besten Grüßen aus Bielefeld

das ganze Team von Digitalcourage