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Macht der Digitalkonzerne, Umfragetool, Kinder-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung — DIGITALCOURAGE

https://digitalcourage.de/newsletter/2020/gwb-kinder-vorratsdaten-umfragetool

Liebe Leute,

mit einer Kritik am neuen Wettbewerbsgesetz schieben wir die Debatte um die politische und ökonomische Macht von Digitalkonzernen weiter an. Danke an alle, die uns dabei unterstützen! Außerdem haben wir Infos für Eltern und Lehrkräfte zum Kinder-Datenschutz, eine Vorankündigung zu unserem Umfragetool, einen Technik-Tipp für Webschaffende und ein Update zur Vorratsdatenspeicherung.

Viel Freude beim Durchklicken wünscht das Team von Digitalcourage

PS: Wir freuen uns immer über neue Leser.innen! Gern den Newsletter von Digitalcourage weiter empfehlen:
https://digitalcourage.de/newsletter


Inhalt

  1. Wettbewerbsgesetz – Macht der Digitalkonzerne beschränken!
  2. Unsere Arbeit zum Datenschutz für Kinder
  3. EU-Datenschutztag: Ankündigung zum Umfragetool
  4. Technik-Tipp: Handbuch Ethical Web Dev
  5. Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung
  6. Termine

1. Wettbewerbsgesetz – Macht der Digitalkonzerne beschränken!

„Wir stellen uns der Macht der Internet-Konzerne entgegen. Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen!“ Das haben wir Ende letzten Jahres angekündigt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Jetzt ist es soweit. Die Bundesregierung will das Wettbewerbsrecht reformieren, um Google, Facebook und Co. an die Leine zu nehmen. Gute Idee, aber der Entwurf für eine Reform des Wettbewerbsrecht geht uns nicht weit genug. Gemeinsam mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“, dem Verband UnternehmensGrün, Oxfam und Digitale Gesellschaft haben wir den Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums kritisiert. Gemeinsam wollen wir den politischen Prozess auch innerhalb der Bundesregierung beeinflussen.
Fest steht: Die Macht der sogenannten GAFAM-Konzerne ist zu groß – aber nicht unangreifbar.

Im Blog: Wettbewerbsgesetz – Macht der Digitalkonzerne beschränken:
https://digitalcourage.de/blog/2020/kartellrecht-internetgiganten-zaehmen

Vollständige Kommentierung (PDF):
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-01/Kommentierung_Digitalisierungsgesetz.pdf


Jetzt die Arbeit von Digitalcourage mit einer Spende unterstützen

2. Unsere Arbeit zum Datenschutz für Kinder

Wir möchten nicht, dass bereits Kinder zu gläsernen Menschen werden. Im Gegenteil: Wir wollen digital mündige Kinder, die ein Selbstbewusstsein für Privatsphäre und Datenschutz entwickeln. Weil Erwachsene dabei eine große Rolle spielen, helfen wir Schulen und Eltern beim Datenschutz für Kinder und Jugendliche und sorgen für Aufklärung.
In unserem neuen Blogartikel stellen wir ein paar unserer aktuellsten Info-Artikel zusammen, die sich auf den Schutz von Kinderdaten beziehen und leicht an Eltern und Lehrkräfte weitergegeben werden können:
Informationen zu Datenschutz an Schulen, inhaltliche Anknüpfungspunkte für den Unterricht, Machenschaften von Spielzeugherstellern, Aufklärung über die unethische, technische Überwachung von Kindern, und noch viel mehr… gern weitergeben an Eltern und Lehrer.innen!

Artikel: Unsere Arbeit zum Datenschutz für Kinder:
https://digitalcourage.de/blog/2020/unsere-arbeit-zum-datenschutz-fuer-kinder

3. EU-Datenschutztag: Ankündigung zum Umfragetool

Zum Europäischen Datenschutztag, am Dienstag 28. Januar 2019, bekommt unser datensparsames Umfragetool auf https://poll.digitalcourage.de/ einen Namen! Das ist höchste Zeit, denn aktuell laufen bei uns mehr als 11.000 Umfragen, aber ein richtiger Name fehlte bisher, obwohl uns viele Menschen danach gefragt haben.
Zum EU-Datenschutztag wollen wir mit dem Umfragetool exemplarisch sagen: Wer im Internet Dienste anbietet, sollte diese auf Datensparsamkeit und Datenschutz optimieren und nicht auf Bequemlichkeit oder Datensammelei.
Also: am Dienstag, 28. Januar 2019 auf https://poll.digitalcourage.de/ vorbei schauen und den neuen Namen erfahren.

Tipp: Um definitiv anonym zu bleiben, empfehlen wir die Nutzung mit dem Tor-Browser über das Tor-Netzwerk:
http://vopmm4275ay6igoc.onion/

4. Technik-Tipp: Handbuch Ethical Web Dev

Gute Nachrichten für alle, die Websites betreiben oder entwickeln! Unser EU-Dachverband European Digital Rights (EDRi) hat Tipps für technisch und ethisch saubere Websites veröffentlicht. Die englischsprachige Broschüre erklärt unter anderem, wie Datenlöcher und die Einbindung von Drittparteien vermieden werden können. Weitergeben! Wir bereiten eine deutsche Übersetzung vor, die in wenigen Wochen erscheinen wird.

Ethical Web Dev – Guide for ethical website development and maintenance (kostenloser Download):
https://edri.org/ethical-web-dev/

5. Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung

In einer aktuellen Veröffentlichung hält die EU-Generalanwaltschaft die Vorratsdatenspeicherung in drei EU-Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das aber bei weitem nicht, weil Spielräume offen gehalten werden, die die überwachungsgierigen Regierungen ausnutzen werden.
Zu dem Schluss kommen wir, wenn wir beispielsweise den Briefwechsel des schwedischen Innenministers mit der EU-Kommissarin Johansson ansehen. Mit einer Transparenzanfrage haben wir die Dokumente öffentlich gemacht und auf unserer Seite kommentiert.

Artikel: Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt

Artikel: Kippt die EU-Kommission?
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-kippt-die-eu-kommission

6. Termine

 

Start in 2020: Transparenz-Klage, Vorträge online, Petition zu Patientendaten … digitalcourage

Newsletter: Transparenz-Klage, 36c3-Vorträge online, Petition zu Patientendaten …

Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

herzlich willkommen im Jahr 2020! Wir wünschen Dir Gesundheit, Frieden, Freiheit und alles Gute! Wir haben uns viel vorgenommen: Gesetze mitgestalten, die Verbraucherrechte gegen Internetkonzerne stärken; mehr Dienste mit Alternativen zu Google-Software anbieten; Noch mehr Menschen sollen verstehen, was der Unterschied zwischen Sicherheit und #Sicherheitstheater ist; Außerdem werden wir unsere Verfassungsbeschwerden – inzwischen sind es drei! – weiter begleiten. 2020 ist auch ein Jubiläumsjahr: Wir verleihen zum zwanzigsten Mal die BigBrotherAwards!

Mit Vorfreude und mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens und das Team von ▶Digitalcourage

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Inhalt

1.  Vorratsdatenspeicherung: Wir klagen für mehr Transparenz
2.  Vorträge online: Sicherheitstheater & Vorratsdatenspeicherung
3.  Buchaktion verlängert
4.  Bundestags-Petition zu Patientendaten
5.  Dieses Jahr kein Aktivcongress
6.  Termine
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1.  Vorratsdatenspeicherung: Wir klagen für mehr Transparenz

Im Dezember 2018 haben wir beim Bundesinnenministerium Dokumente zu den EU-Plänen für eine neue Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten angefordert. Acht Monate später haben wir mehrere Dokumente erhalten. Allerdings wurden diese umfassend geschwärzt, so dass wir keinen Einblick in die aktuelle Position der Bundesregierung zum Thema erhalten konnten. Die Herausgabe von Drahtberichten, also Korrespondenz zwischen unterschiedlichen beteiligten Stellen, wurde sogar komplett verweigert.
Das lassen wir uns nicht gefallen. Denn wir sind der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie das Recht haben, staatliches Handeln zu kontrollieren – dazu gehört eine transparente Verwaltung.

Um diese Position durchzusetzen, haben wir eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wann das Gericht entscheiden wird, hängt unter anderem vom Verhalten des Innenministeriums ab – wir rechnen mit mehreren Monaten und freuen uns über finanzielle Unterstützung für das Verfahren.

Klageschrift als PDF:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-01/Klageschrift-VDS-Dokumente-Digitalcourage-BMI.pdf

Mehr dazu im Vortrag: „Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst.“
https://media.ccc.de/v/36c3-114-achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst

2.  Vorträge online: Sicherheitstheater & Vorratsdatenspeicherung

Auf dem 36. Chaos Communication Congress haben zwei Digitalcourage-Teammitglieder Vorträge gehalten. Beide Talks können jetzt online angeschaut werden. Unsere Vorstände Rena Tangens und padeluun waren außerdem live auf dem 36C3 in der heiseshow zu Gast und sprachen über „Die 2010er enden – was bleibt, was kommt?“. Auch dieses Video ist online.

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst
https://media.ccc.de/v/36c3-114-achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst
Aus Sicherheitsgründen muss das Grundgesetz leider abgeschafft werden – Schluss mit dem Sicherheitstheater!
https://media.ccc.de/v/36c3-99-aus-sicherheitsgrnden-muss-das-grundgesetz-leider-abgeschafft-werden-schluss-mit-dem-sicherheitstheater

Friedemann Ebelt im Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/36c3-vorratsdatenspeicherung-datenschuetzer-befuerchten.684.de.html?dram:article_id=466765
#heiseshow live vom 36C3 mit Rena Tangens und padeluun:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/heiseshow-live-vom-36C3-Die-2010er-enden-was-bleibt-was-kommt-4624095.html

3.  Buchaktion verlängert

Seit Anfang Dezember haben wir 164 neue Mitglieder. Damit unterstützen uns schon 2623 Menschen dauerhaft. Riesigen Dank an alle, die dabei sind – ob ganz frisch oder schon seit Jahren! Unser Jahresziel für 2019 haben wir damit leider noch nicht erreicht. Wir sind regelmäßig unterfinanziert und müssen um Spenden bitten. Deshalb haben wir unsere Buch-Aktion bis 31. Januar 2020 verlängert:
https://digitalcourage.de/blog/2019/buch-aktion-snowden-grm-digitale-ethik

Grundrechte stärken – Werde jetzt Fördermitglied und such dir ein Buch als Willkommensgeschenk aus!

Fördermitgliedschaften sind besonders wichtig für uns, weil sie uns unabhängig machen und wir gut planen können. Außerdem gibt uns jedes neue Mitglied mehr Gewicht: Jede Person, die hinter uns steht, ist ein Argument, das wir Politikerinnen und Unternehmern, die persönliche Daten missbrauchen, entgegenhalten können!

4.  Bundestags-Petition zu Patientendaten

Es ist großartig, wenn Menschen sich organisieren und für etwas einsetzen. Eine aktuelle Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags will Patientendaten schützen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html
Wir unterstützen diese Petition nicht – und werden häufig nach dem Grund gefragt. Hier ist die Antwort.

Unserer Einschätzung nach ist die Kritik in der Petition verkürzt und leicht zu entkräften. In der Begründung der Petition heißt es: „Sämtliche Diagnosen und Patientendaten aller gesetzlich Versicherten sollen in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern privater Betreiber außerhalb der Praxen gespeichert werden.“ Deshalb wird in der Petition unter anderem gefordert: „[…] die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten [muss] freiwillig sein“. Derzeit steht in keinem Gesetz, die Nutzung der elektronischen Patientenakte sei verpflichtend. Gesundheitsminister Spahn meint auch, die Nutzung sei freiwillig. Wir sollten darauf beharren, dass es in der Praxis genau so ist.
Wir sind der Ansicht, dass es bei der Verdatung von Patient.innen sowieso genug zu kritisieren gibt. Etwas anzugreifen, das gar nicht geplant ist, halten wir für einen strategischen Fehler. Deshalb unterstützen wir diese konkrete Petition nicht.

5.  Dieses Jahr kein Aktivcongress

Schweren Herzens haben wir uns entschieden, den Aktivcongress am 31.1.–2.2.2020 im Bunten Haus für dieses Jahr abzusagen. Aus verschiedenen Gründen hatten wir in den letzten Monaten schlicht nicht genug Zeit, den Aktivcongress so gut vorzubereiten, dass es eine so produktive Veranstaltung werden kann, wie wir uns das wünschen. Und wenn wir eine Sache machen, wollen wir sie auch gut machen.

Deshalb wollen wir uns in den kommenden Monaten auf unsere inhaltliche Arbeit fokussieren, laufende und neue Projekte vorantreiben. Es tut uns leid für alle, die sich das Wochenende schon freigehalten und auf den Aktivcongress gefreut haben.

6.  Termine

Ein großes Dankeschön! Fwd: Traut euch, groß zu denken! — digitalcourage

digitalcourage
Zeit für ein riesengroßes Dankeschön an Sie, an Dich, an Euch alle!

Wir freuen uns sehr über die vielen freundlichen Mails, 60 neue Fördermitglieder und über 1.000 Spenden für unsere Arbeit.
Mit Deiner Hilfe können wir es schaffen!

Jemand schreibt uns:

„Ich sehe meinen Förderbeitrag als alternative Wertanlage für meine Kinder und Patenkinder, als Beitrag in Menschen in einem Verein, die sich für unsere Freiheit und unseren (digitalen) Frieden einsetzen.“

Herzlichen Dank! Wir fühlen uns geehrt und versprechen, dass wir mit all unserer Energie weiter dranbleiben.

Dir wünschen wir schöne Festtage und ein überwachungsfreies Neues Jahr,
Gesundheit, Freude und Muße für die wichtigen und schönen Dinge.

Mit freiheitlichen Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

Hilf uns, hartnäckig zu bleiben!

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IBAN: DE37370205005459545914
Verwendungszweck: Weihnachten 2019


Unsere E-Mail vom 28.11.2019


„Google muss zerschlagen werden!“ sagten wir bereits 2013, als wir Google einen BigBrotherAward verliehen haben. Dafür wurden wir angefeindet und auch ausgelacht, denn das sei ja völlig unmöglich. Doch unmöglich ist das keineswegs.
Hättest Du’s gewusst? Standard Oil wurde 1911 zerschlagen, 1982 fiel das Telefonmonopol von AT&T, und Microsoft darf Windows nicht mehr mit dem Internet-Explorer koppeln.

Wir stellen uns der Macht der Internet-Konzerne entgegen.
Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen!
Deine Spende macht den Unterschied!

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IBAN: DE37370205005459545914
Verwendungszweck: Weihnachten 2019

Heute halten auch andere Leute unsere Forderung nach Zerschlagung der Daten-Monopole für eine mögliche Option: Zum Beispiel die EU- Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die demokratische US- Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren und das Bundeskartellamt.

Und wie siehst Du das? Wir sind überzeugt: In Sachen Google, Facebook, Amazon & Co. geht es schon längst nicht mehr nur um das Behindern des Wettbewerbs und das Übervorteilen von Verbrauchern − auf dem Spiel stehen heute auch die Unabhängigkeit der öffentlichen Meinung und die unserer Demokratie.

Wir wollen mehr Vielfalt statt Monokultur. Deshalb setzen wir uns ein für die Einhegung der Monopole. Und für die Förderung von Software-Alternativen und öffentlich organisierten Plattformen, mit denen wir alle frei und unüberwacht arbeiten können.

Die Auseinandersetzung um die Macht der Internetkonzerne beginnt jetzt und heute: Schon im Frühjahr 2020 wird der Bundestag über das neue Wettbewerbsgesetz abstimmen.
Zusammen mit vielen Verbündeten arbeiten wir zur Zeit an einem Kommentar zum Gesetzentwurf der Regierung und stellen konkrete Forderungen auf. Denn die Wettbewerbshüter haben bisher bei der Einhegung der Digitalkonzerne versagt. Wir wollen endlich einen wirksamen Hebel im Gesetz verankern.

Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen − gib uns einen extra Schub mit Deiner Spende

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für Aufklärung und Aktionen − und damit wir das alles durchhalten können.

Vielen Dank für Deine Hilfe und herzliche Grüße

Rena Tangens
und das Team von Digitalcourage

PS: Überlass unsere Grundrechte nicht der Willkür der Big-Tech-Konzerne! Gegen die Milliarden der Konzerne hilft Deine Spende:

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Verwendungszweck: Weihnachten 2019

Zum Jahresende: Lesestoff und beste Wünsche! — digitalcourage

digitalcourage
bald kommen die Feiertage und gleich danach brechen wir zum Chaos Communication Congress in Leipzig auf.

Vorher wollen wir Dir ein paar aktuelle Infos mitgeben, als Lesestoff „zwischen den Jahren“. Noch viel wichtiger: Tausend Dank an alle, die uns unterstützen – mit Geld, mit Zeit, und mit ermutigenden Worten!

Ob mit Familie, Freunden oder allein; ob zuhause, in einer Berghütte oder auf dem 36C3: Wir wünschen Dir einen schönen und genussvollen Ausklang für das Jahr 2019.

Mit herzlichen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage

 


Inhalt

1. Neues zur Vorratsdatenspeicherung
2. Digitalcourage auf dem 36C3
3. Tech-Tipp: trackingfrei navigieren
4. Neues Faltblatt: Datenschutz an Schulen
5. Letzter Shop-Versandtag vor Weihnachten: 20.12.
6. Termine

1.  Neues zur Vorratsdatenspeicherung

In unserer aktuellen Recherche zur Vorratsdatenspeicherung haben wir unter anderem einen Bericht über eine Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof von September 2019 ausgewertet. Im dem Bericht von Bastien Le Qerrec ist zu lesen, dass die Regierungen offenbar ein Predictive-Policing-System auf Basis von Vorratsdatenspeicherung anstreben – inklusive Zugriff für Geheimdienste. Ziel sei das Erkennen von „unbekannten Bedrohungen“ und die Auswertung „schwacher Signale“. Unsere Analyse zeigt, dass die Regierungen jegliche Möglichkeit digitaler Überwachung nutzen wollen, statt Grundrechte und die Urteile des EU-Gerichtshofs zu respektieren.

Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/scheinheilig-regierungen-und-die-vorratsdatenspeicherung

Durch die Arbeit des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wurde bekannt, dass deutsche Telekommunikationsanbieter den der Aufenthaltsort von Handynutzer.innen (Funkzelle), die IMEI-Kennnummer und die IP-Adresse eine Woche lang speichern, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert einen Stopp dieser freiwilligen Vorratsdatenspeicherung und dass Kund.innen über Behördenanfragen informiert werden.

AK Vorratsdatenspeicherung: Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/795/1/lang,de/

2.  Digitalcourage auf dem 36C3

Wir sind beim 36. Chaos Communication Congress. Wer uns kennenlernen, mit uns über Grundrechte und Demokratie sprechen oder von unserem Schokobrunnen naschen möchte, findet uns im nord-östlichen Teil von Halle 2. Dieses Jahr sind wir mit zwei Vorträgen auf der Bühne von Chaos West vertreten: Friedemann Ebelt gibt einen aktuellen Überblick über Vorratsdatenspeicherung in der EU und in Deutschland. Leena Simon erklärt den Unterschied zwischen Sicherheit und #Sicherheitstheater.

Unsere zwei Talks finden auf der Bühne Chaos-West statt:
https://fahrplan.chaos-west.de/36c3/schedule/
Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst:
https://fahrplan.chaos-west.de/36c3/talk/S9XFSM/
Aus Sicherheitsgründen muss das Grundgesetz leider abgeschafft werden – Schluss mit dem Sicherheitstheater:
https://fahrplan.chaos-west.de/36c3/talk/83YJMS/

Außerdem haben wir wieder eine Palette mit feinsten Büchern dabei. Wer bis Ende 2019 Fördermitglied wird, darf sich als Willkommensgeschenk eines von drei Büchern aussuchen: GRM – Brainfuck von Sibylle Berg, Permanent Record von Edward Snowden oder Digitale Ethik von Sarah Spiekermann. Als Entscheidungshilfe haben Rena Tangens und Detlev Sieber kurze Rezensionen zu allen drei Büchern geschrieben:
https://digitalcourage.de/blog/2019/buch-aktion-snowden-grm-digitale-ethik#entscheidungshilfe

Jetzt Fördermitglied werden und Buch geschenkt bekommen!

3.  Tech-Tipp: trackingfrei navigieren

Für die Wegsuche zum 36C3, für Weihnachtsbesuche und später im Alltag bietet sich OpenStreetMap an. Der Kartendienst ist trackingfrei und quelloffen. Die App fürs mobile Gerät heißt OsmAnd~. Man findet sie im freien App-Store F-Droid. Trackingfreiheit ist dann garantiert. Für die Anreise mit dem ÖPNV bzw. der Bahn sind „Transportr“ oder „Öffi“ die richtige Wahl. Beide sind ebenfalls quelloffen und ohne Tracking gebaut und können mit F-Droid heruntergeladen werden.

OpenStreetMap:
https://www.openstreetmap.org
F-Droid: Freie und offene Apps für Android
https://f-droid.org

4.  Neues Faltblatt: Datenschutz an Schulen

Viele Schulen und Lehrkräfte greifen immer öfter zu digitalen Werkzeugen, die ihnen das Verwalten von Schüler.innendaten, Noten und Hausaufgaben erleichtern. Das Thema „Datenschutz“ überfordert aber viele. Die Vorteile der Digitalisierung an Schulen nutzen? Klasse Idee! Aber nicht, wenn der Schutz sensibler Daten darunter leidet.

Mit unserem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigen wir, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

Hier bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/infofaltblatt-datenschutz-an-schulen.html

Das 10-seitige Faltblatt richtet sich an alle Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen und Eltern von schulpflichtigen Kindern. Außerdem können die Tipps auf Bildungskontexte in der Erwachsenenbildung übertragen werden.

Weitere Infos:
https://digitalcourage.de/blog/2019/flyer-datenschutz-an-schulen

5.  Letzter Shop-Versandtag vor Weihnachten: 20.12.

Letzter Versandtag unseres Shops vor Weihnachten ist Freitag, 20. Dezember, 9:00 Uhr. Bei uns gibt es Unterstützungsbedarf jeder Art: Bücher, Gadgets, Shirts, Spiele und neu die CD „Absolute Sicherheit?“ mit Textbuch.

CD mit Textheft: Absolute Sicherheit?
https://shop.digitalcourage.de/cd-mit-textbuch-und-griffen-absolute-sicherheit-silvia-seitz.html

Jetzt im Shop stöbern:
https://shop.digitalcourage.de/

6.  Termine

Buch-Aktion, Adventskalender, Jimmy Schulz, Neues aus Brüssel — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
Newsletter vom 02.12.2019 – online lesen und teilen

Adventszeit ist Digitale-Selbstverteidigungs-Zeit! Wir haben für Dich und alle anderen im Netz die Türen unseres Adventskalenders frisch befüllt. Täglich gibt es ab jetzt praktische Tipps, inhaltliches Rüstzeug und Überraschungen für den vernetzten Alltag.
Wir sind gespannt, wie Dir unser Adventskalender gefällt und können auch unsere Buch-Aktion im ersten Beitrag dieses Newsletters wärmstens empfehlen!

Mit vorweihnachtlichen Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, Jessica Wawrzyniak, padeluun
und das ganze Team von Digitalcourage


Inhalt

1. Buch-Aktion: Snowden, GRM und Digitale Ethik
2. Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung
3. Unterrichtshilfe zum Buch „#Kids #digital #genial“
4. Wir trauern um Jimmy Schulz
5. Neues aus Brüssel: eEvidence, ePrivacy …
6. Termine

1.  Buch-Aktion: Snowden, GRM und Digitale Ethik

Unsere Fördermitglieder sind unser Fundament. Aktuell sorgen 2.474 Fördermitglieder dafür, dass wir unabhängig für Freiheit in der digitalen Welt arbeiten können. Wer jetzt Mitglied wird, stärkt nicht nur unsere finanzielle Basis, sondern gibt unserer Stimme auch mehr Gewicht in den kommenden Auseinandersetzungen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 250 neue Fördermitglieder.

Für alle, die jetzt Digitalcourage-Mitglied werden, haben wir eine Bücher-Aktion gestartet:
Alle neuen Fördermitglieder bekommen eins von drei Büchern als Willkommensgeschenk!

Jetzt mitmachen:
Mitgliederformular ausfüllen und im Formular unter: „Sonderaktion bis zum 31.12.2019: Geschenk für Neumitglieder“ eine der Optionen auswählen:
https://digitalcourage.de/mitglied

Tipp: Gern unsere Buch-Aktion an Bekannte und Freund.innen weitergeben!
https://digitalcourage.de/blog/2019/buch-aktion-snowden-grm-digitale-ethik

2.  Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung

In der Weihnachtszeit verpacken wir Tipps zur digitalen Selbstverteidigung in 24 Kalendertürchen. Jeden Tag werden wir ein Türchen in unserem Adventskalender öffnen und einen Technik-Tipp, eine Geschenkidee, eine spannende Kurzlektüre oder eine andere Überraschung enthüllen:
https://digitalcourage.de/adventskalender

Die Türchen und andere Infos von uns können auch abonniert werden: auf Twitter oder besser im Fediverse oder per RSS.

3.  Unterrichtshilfe zum Buch #Kids #digital #genial

Wir machen das Unterrichten zum Thema Datenschutz leichter: Ab sofort stellen wir eine Unterrichtshilfe zum Buch „#Kids #digital #genial – Das Lexikon von App bis .zip“ als PDF zur Verfügung. Mit dieser Hilfe können die 137 Lexikon-Einträge zu verschiedenen Themenbausteinen kombiniert und somit individuell in verschiedenen Unterrichtsfächern eingesetzt werden.

Das Dokument steht kostenfrei in unserem Online-Shop zum Download zur Verfügung:
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/buecherbroschueren/unterrichtshilfe-kids-digital-genial-kostenlos-und-gratis.html.
Über Spenden freuen wir uns natürlich!

Wird das Buch an der Schule Deines Kindes noch nicht eingesetzt? Dann bring gern ein Exemplar und ein paar Flyer im Lehrerzimmer vorbei.

Buch: https://shop.digitalcourage.de/kids-digital-genial.html
Flyer: https://shop.digitalcourage.de/kids-digital-genial-flyer.html

Weitere Infos zum Einsatz des Lexikons im Unterricht auf #Kids #digital #genial:
https://kidsdigitalgenial.de/unterricht

4.  Wir trauern um Jimmy Schulz

Jimmy Schulz war 2009 bis 2013 und dann wieder seit 2017 Abgeordneter des Bundestages. Innerhalb und außerhalb seines Mandats war er stets ein engagierter Streiter für Freiheit, Bürgerrechte und Datenschutz.

Am 25. November 2019 ist Jimmy nach langer schwerer Krankheit im Alter von 51 Jahren verstorben. Mit ihm verlieren wir nicht nur einen fachkundigen Politiker und Weggefährten beim Kampf gegen Überwachungsgesetze, sondern auch einen guten Freund. Bis zu seinem Tod hat er noch gearbeitet, hat sich für „digitale Mündigkeit“ eingesetzt und war Vorsitzender des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“.

Unser Nachruf auf Jimmy Schulz:
https://digitalcourage.de/blog/2019/wir-trauern-um-jimmy-schulz

5.  Neues aus Brüssel: eEvidence, ePrivacy …

Die Europäische Union hat eine neue Kommission. Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen als neue Präsidentin und Margrethe Vestager als Wettbewerbskommissarin, die zugleich für Digitales zuständig ist, bestätigt:
https://www.deutschlandfunk.de/europaeisches-parlament-eu-kommission-bestaetigt.1939.de.html?drn:news_id=1074327
Rede von Ursula von der Leyen im Parlament vor der Wahl zur Bestätigung der EU-Kommission vom 27.11.2019 (PDF):
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/president-elect-speech-original_en.pdf

Die ePrivacy-Verhandlung stagniert: Die EU-Mitgliedsländer konnten sich nicht auf eine Position zu ePrivacy einigen. Einigen Ländern enthielt die von Finnland vorgeschlagene Position zuviel Datenschutz, anderen zuviel Tracking und Überwachung. Deutschland hat gegen den Vorschlag gestimmt. Einerseits ist damit vorerst die Gefahr von Hintertüren für Tracking und Vorratsdatenspeicherung vom Tisch, andererseits bleibt aber auch eine dringend nötige Verbesserung des Datenschutzes bei der elektronischen Kommunikation der Bürger.innen ohne neue ePrivacy-Verordnung aus.
https://www.golem.de/news/e-privacy-verordnung-die-grosse-ratlosigkeit-beim-nutzertracking-1911-145213.html

Ist der Vorschlag für eine eEvidence-Verordnung rettbar? Im November haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen einen warnenden Offenen Brief gegen die eEvidence-Verordnung unterzeichnet. Denn der eEvidence-Vorschlag der Kommission würde den Strafverfolgungsbehörden der EU-Länder ermöglichen, grenzüberschreitend auf personenbezogenen Daten zuzugreifen, ohne angemessene gerichtliche Beurteilung. Das EU-Parlament verhandelt aktuell über einen Vorschlag der deutschen Europaabgeordneten Birgit Sippel.

Analyse zum Berichtsentwurf von der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2019/11/grenzueberschreitender-datenzugriff-unsere-analyse-zum-berichtsentwurf/

Offener Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments:
Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf persönliche Daten
https://digitalcourage.de/blog/2019/offener-brief-gegen-eevidence-verordnung

6.  Termine

Traut euch, groß zu denken! Gegen die Macht der Digitalkonzerne — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
„Google muss zerschlagen werden!“ sagten wir bereits 2013, als wir Google einen BigBrotherAward verliehen haben. Dafür wurden wir angefeindet und auch ausgelacht, denn das sei ja völlig unmöglich. Doch unmöglich ist das keineswegs.
Hättest Du’s gewusst? Standard Oil wurde 1911 zerschlagen, 1982 fiel das Telefonmonopol von AT&T, und Microsoft darf Windows nicht mehr mit dem Internet-Explorer koppeln.

Wir stellen uns der Macht der Internet-Konzerne entgegen. Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen! Deine Spende macht den Unterschied!

https://digitalcourage.de/spenden

IBAN: DE37370205005459545914
Verwendungszweck: Weihnachten 2019

Heute halten auch andere Leute unsere Forderung nach Zerschlagung der Daten-Monopole für eine mögliche Option: Zum Beispiel die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren und das Bundeskartellamt.

Und wie siehst Du das? Wir sind überzeugt: In Sachen Google, Facebook, Amazon & Co. geht es schon längst nicht mehr nur um das Behindern des Wettbewerbs und das Übervorteilen von Verbrauchern − auf dem Spiel stehen heute auch die Unabhängigkeit der öffentlichen Meinung und die unserer Demokratie.

Wir wollen mehr Vielfalt statt Monokultur. Deshalb setzen wir uns ein für die Einhegung der Monopole. Und für die Förderung von Software-Alternativen und öffentlich organisierten Plattformen, mit denen wir alle frei und unüberwacht arbeiten können.

Die Auseinandersetzung um die Macht der Internetkonzerne beginnt jetzt und heute: Schon im Frühjahr 2020 wird der Bundestag über das neue Wettbewerbsgesetz abstimmen.
Zusammen mit vielen Verbündeten arbeiten wir zur Zeit an einem Kommentar zum Gesetzentwurf der Regierung und stellen konkrete Forderungen auf. Denn die Wettbewerbshüter haben bisher bei der Einhegung der Digitalkonzerne versagt. Wir wollen endlich einen wirksamen Hebel im Gesetz verankern.

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Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen − gib uns einen extra Schub mit Deiner Spende für Aufklärung und Aktionen − und damit wir das alles durchhalten können.

Vielen Dank für Deine Hilfe und herzliche Grüße

Rena Tangens und das Team von Digitalcourage

 

PS: Überlass unsere Grundrechte nicht der Willkür der Big-Tech-Konzerne!
Gegen die Milliarden der Konzerne hilft Deine Spende:

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IBAN: DE37370205005459545914
Verwendungszweck: Weihnachten 2019

Fotos aus Karlsruhe, Antwort aus Brüssel & ein Tipp gegen IT-Monopole

Liebe Leute,

geschafft! Am 30. Oktober haben wir in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen „präventive“ Telekommunikationsüberwachung eingereicht. Es wurde deutschlandweit berichtet, hier sind die Fotos mit Kerstin Demuth, Prof. Jan Dirk Roggenkamp und padeluun:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder#galerie

Unsere Arbeit zur Verfassungsbeschwerde ist leider noch nicht ganz finanziert. Darum verlängern wir unsere Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung um zwei Wochen! Jetzt mitmachen:
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das ganze Team von Digitalcourage

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Inhalt:
1. Verfassungsbeschwerde: Wofür wir Spenden benötigen
2. Tipp zur Selbstverteidigung: Wie IT-Monopole meiden?
3. E-Evidence: Brief an EU-Parlament und Antwort
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1. Verfassungsbeschwerde: Wofür wir Spenden benötigen

Die systematischen Verschärfungen des Polizeirechts der Bundesländer untergraben Grundrechte. Die von uns organisierte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in NRW wird deutschlandweit wirken: Wenn das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt, fallen alle gleich gefassten Regelungen der übergriffigen Telekommunikationsüberwachung. Hinter einer Verfassungsbeschwerde steckt viel Arbeit: Betroffene finden, einen kompetenten Juristen anwerben, Texte zur Information der Öffentlichkeit verfassen, …
Die Kosten für unsere Arbeit sind leider noch nicht gedeckt.
Darum verlängern wir unsere Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung um zwei Wochen! Wer bis Sonntag, 17. November 2019 für die Verfassungsbeschwerde spendet, kommt in den Lostopf.

Wenn ihr könnt, spendet bitte für unsere Arbeit gegen Überwachungs-Politik – Jeder Euro hilft!](https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden)

 

• Mehr zur Ruthe-Cartoon-Verlosung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung

• Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

• Fotos von der Einreichung und Statements der Beschwerdeführenden:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder

2. Tipp zur Selbstverteidigung: Wie IT-Monopole meiden?

Fünf große Konzerne dominieren das Internet. Dabei ist es für uns als Nutzerinnen und Nutzer oft schwer, den Überblick zu behalten. Manchmal ist das offensichtlich: iTunes gehört zu Apple; GMail zu Google – aber wusstet ihr, dass der Hörbuchverlag Audible zu Amazon gehört? Oder dass Microsoft Daten schürft, wenn ihr minecraftet?
Wir haben eine Liste zusammengestellt, die einen Überblick gibt, welche häufig genutzten Geräte und Dienste zu welchem der großen IT-Konzerne gehören. Wir geben auch Tipps, was stattdessen genutzt werden kann, um die Monopolisten zu meiden: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/wer-gehoert-zu-wem

 

• Mehr aus der Digitalen Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

3. E-Evidence: Brief an EU-Parlament und Antwort

Wir warnen in einem offenen Brief an deutsche Europa-Abgeordnete gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und 12 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen vor der sogenannten E-Evidence-Verordnung.
E-Evidence würde verhindern, dass Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger beispielsweise vor politischer Verfolgung schützen können. So müssten etwa E-Mail-Dienste persönliche Daten an Polizeien in anderen EU-Ländern herausgeben. Das gilt auch dann, wenn die verfolgte Straftat im Land, in dem Anbieter und Betroffene sitzen, gar nicht strafbar ist. Kritik kommt auch vom Deutschen Richterbund und den Wirtschaftsverbänden Die Familienunternehmer und Junge Unternehmer.
Von den EU-Abgeordneten antwortete bisher Moritz Körner, E-Evidence-Verhandlungsführer der europäischen Liberalen, auf unsere Warnungen: „Die Verhandlungen werden schwierig, eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will das Gesetz so schnell wie möglich verabschieden.“

 

• Offener Brief gegen E-Evidence-Verordnung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/offener-brief-gegen-eevidence-verordnung

• Antwort von MEP Moritz Körner:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-11/Antwortschreiben%20MdEP%20Moritz%20K%C3%B6rner%20E-Evidence.pdf

• heise.de: Zivilgesellschaft warnt vor staatlichem Zugriff auf private Daten:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Evidence-Zivilgesellschaft-warnt-vor-staatlichem-Zugriff-auf-private-Daten-4567485.html

• Handelsblatt: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/e-evidence-druck-auf-justizministerin-lambrecht-wegen-elektronischer-beweismittel/25188762.html

Veröffentlicht am 07.11.2019

 

 

 

 

Für Verfassungsbeschwerde spenden und Ralph-Ruthe-Original gewinnen! — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
Die Ralph-Ruthe-Karikatur-Verlosung gegen Überwachung!

wenn Politiker auf Überwachung setzen, halten wir dagegen. Diesen Mittwoch, 30. Oktober 2019, reichen wir in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Überwachung in NRW ein – und deutschlandweit. Wir kämpfen nicht nur mit rechtlichen Mitteln gegen Freiheitseinschränkungen – sondern auch mit Humor!
Unter allen, die unsere Verfassungsbeschwerde mit einer Spende unterstützen, verlosen wir ein handgezeichnetes schwarz-weiß Cartoon-Original von Ralph Ruthe.

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden
Verlosung: Jetzt unsere Verfassungsbeschwerde gegen Kommunikationsüberwachung mit einer Spende unterstützen und mit etwas Glück einen Original-Cartoon von Ralph Ruthe gewinnen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden
Tipp: Weitergeben an Bekannte und Freund.innen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Viel Glück bei der Verlosung und mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth und das Team von Digitalcourage

Warum ist uns diese Klage wichtig?
Die invasive Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist in NRW erst letzten Dezember mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eingeführt worden. Deshalb können wir sie mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen. Ein Urteil des höchsten Gerichts ist bundesweit gültig. Das heißt: Wenn die Richter.innen unserer Auffassung zustimmen, fallen alle gleich gefassten Regelungen in ganz Deutschland.

Telefonüberwachung und „drohender Gefahr“ den Riegel vorschieben
Eigentlich haben wir untertrieben: Es sind gleich zwei Grundsatzurteile möglich! Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei Regelungen im neuen Polizeigesetz NRW:

  • Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – klassisch durch „anzapfen“ eines Telefon- oder Mobilfunkanschlusses,
  • gegen Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) mit denen Verschlüsselung umgangen und Kommunikation direkt im Gerät abgefangen wird
  • und gegen die sogenannte „drohende Gefahr“.

Die Polizei in NRW darf nämlich ihre neuen Befugnisse bereits präventiv, vor einer konkreten Gefahr gegen Menschen einsetzen. Das passiert mit Hilfe einer schwammigen Formulierung, die in allen neuen Befugnissen steht. Diese Formulierung ist viel zu unbestimmt. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen – bei Bürgerinnen ebenso wie bei der Polizei, die das Recht jeden Tag anwenden muss.

Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde und den angegriffenen Regelungen:
„Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit“

https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr
Polizeigesetzverschärfungen sind eine drohende Gefahr für die Demokratie.
Jetzt unsere Arbeit für Grundrechte mit einer Spende unterstützen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Ruthe-Cartoon gewinnen: „Alles wird videoüberwacht“
Auch in den anderen neuen Befugnissen im Polizeigesetz NRW steht die Formulierung der „drohenden Gefahr“. Darunter sind Aufenthaltsvorgaben, Präventiv-Gewahrsam und Videoüberwachung. Die Absurdität von mehr Videoüberwachung „aus Sicherheitsgründen“ ist auch dem Cartoonisten Ralph Ruthe aus Bielefeld aufgefallen. Deshalb hat er diese Karikatur gezeichnet. Das fanden wir so gut, dass wir haben kurzerhand nachgefragt haben.
Ralph Ruthe will unseren Einsatz für Grundrechte unterstützen und hat uns das handgezeichnete Original geschenkt – wer spendet, kann die Grafik jetzt mit etwas Glück gewinnen!

Jetzt spenden und einen handgezeichneten Ralph-Ruthe-Cartoon gewinnen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Hinweise: Das handgezeichnete Original von Ralph Ruthe ist schwarz-weiß. Wir verlosen den Cartoon unter allen Menschen, die bis einschließlich 3. November 2019 spenden. Der oder die Gewinner.in wird von uns per E-Mail benachrichtigt. Deshalb für die Verlosung bitte die richtige E-Mail-Adresse angeben!

Wie der Terror in Halle ausgenutzt wird … DIGITALCOURQAGE

digitalcourage
Newsletter vom 24.10.2019 – online lesen und teilen

Licht und Schatten nah beieinander: Politiker nutzen den rechten Terror in Halle für ihre Überwachungsbestrebungen und wollen beispielsweise den sogenannten Verfassungsschutz stärken, der in die NSU-Morde verwickelt war.
Gleichzeitig haben in Berlin auf einer #unteilbar-Demo über zehntausend Menschen solidarisch gegen rechte Gewalt und Antisemitismus demonstriert. Wir beobachten Sicherheitstheater: Einige Politiker schieben die Schuld auf das Internet, Foren und „Killerspiele“. Die Antwort, die sie propagieren, heißt Überwachung und steht damit gezielten, strafrechtlichen Ermittlungen im Wege. Gut ist: Dieses Theater ist leicht zu durchschauen und wir können viel dagegen tun!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Friedemann Ebelt und das Digitalcourage-Team

PS: Wir freuen uns über kritische Leserinnen und Leser! Bitte empfiehl unseren Newsletter unseren Freunden, Kolleginnen und Bekannten: https://digitalcourage.de/newsletter


Inhalt

1. Nach Terror in Halle: Warnung vor Überwachungsplänen!
2. Bericht von der #unteilbar-Demo
3. Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.
4. Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung in NRW – und deutschlandweit
5. Vorschläge für BigBrotherAwards 2020 gesucht
6. Jahreskalender 2020 sind bestellbar

1.  Nach Terror in Halle: Warnung vor Überwachungsplänen!

Wir warnen vor den Plänen der CDU und CSU nach dem Terror in Halle und fordern:

  1. Ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil unter anderem erfasst wird, wer in welche Synagoge geht.
  2. Die kontrollierte Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes, weil er in Neonazi-Szenen verstrickt – und daher Mittäter – ist.

Nur einen Tag nach dem Terror in Halle/Saale sagte CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg im Deutschlandfunk, dass gegen rechte Hetze im Internet und im Bildungssystem vorgegangen werden müsse. Konkret handeln er und seine Partei jedoch in eine ganz andere Richtung: Sie nutzen den rechten Terror, um Massenüberwachung voranzubringen. Zentral ist dabei die Vorratsdatenspeicherung. Geplant ist aber auch, den in die NSU-Morde verstrickten sogenannten Verfassungsschutzes mit mehr Befugnisse auszustatten sowie der Einsatz von Staatstrojanern, die für den Einsatz von Staatstrojanern benötigt werden.

Hallo CDU: Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz sind nicht die Lösung
https://digitalcourage.de/Blog/2019/hallo-cdu-vorratsdatenspeicherung-und-verfassungsschutz-sind-nicht-die-loesung

Ermittlung statt Überwachung:
Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!
https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign

2.  Bericht von der #unteilbar-Demo

Am Sonntag, 13. Oktober 2019, gingen Tausende in Berlin auf die Straße, um der Opfer des Attentats in Halle/Saale zu gedenken. Dort hatte ein antisemitischer Rechtsterrorist versucht, in eine Synagoge einzudringen, um die feiernden Jüdinnen und Juden zu ermorden.
padeluun, Gründungsmitglied von Digitalcourage, organisierte daraufhin mit der #unteilbar-Bewegung eine Großdemo in Berlin.

Digitalcourage bei #Unteilbar-Demo in Berlin:
https://digitalcourage.de/blog/2019/digitalcourage-bei-unteilbar-demo-in-berlin

Nach Halle/Saale: Gegen rechten Terror auf die Straße in Berlin und Bielefeld:
https://digitalcourage.de/2019/10/11/gegen-rechten-terror-auf-die-strasse

3.  Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das Justizministerium hat sich allerdings gegen behördliche Zugriffe auf Alexa, Siri und Co ausgesprochen. In einem Hintergrundartikel haben wir aufgeschrieben, warum die Überwachung von Sprachassistenten ein Überwachungs- und Sicherheitsproblem ist. Das liegt vor allem an der datenhungrigen Technologie, an verschärften Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen und an den Sicherheitslücken, die den Einsatz von Staatstrojanern voraussetzen. Mit einer Transparenzanfrage haben wir herausgefunden, dass Sprachassistenten bereits beschlagnahmt wurden.

Werden Sprachassistenten staatlich gehackt? Hintergrundartikel: https://digitalcourage.de/blog/2019/ueberwachung-siri-alexa-sprachassistenten

Mehr Informationen zu staatlichem Hacking:
https://digitalcourage.de/staatstrojaner

4.  Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung in NRW – und deutschlandweit

Wir reichen am 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen im Polizeigesetz NRW ein. Wenn die Richter.innen unsere Auffassung teilen, ist ein Grundsatzurteil gegen Telekommunikationsüberwachung möglich.

Die Verschärfung, die CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 verabschiedet haben, enthält neue Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung – klassisch über den Diensteanbieter und mit Staatstrojanern, sowie eine Vorfeldverlagerung der Polizeiarbeit. Das erlaubt der Polizei in NRW zum ersten Mal, Menschen präventiv zu überwachen. Gut für Grundrechte: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache gilt dann deutschlandweit für alle gleichlautenden Regelungen. Wir haben die Chance, übergriffiger Telekommunikationsüberwachung deutschlandweit einen Riegel vorzuschieben.
Mehr Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gibt es nächste Woche.

Blogartikel: „Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit“
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

5.  Vorschläge für BigBrotherAwards 2020 gesucht

Neues Auto gekauft, aber es schluckt mehr Daten als Benzin? Das Unternehmen will die Leistung der Angestellten optimieren, aber eigentlich schaut die Chefin heimlich, welche Websites besucht werden?
Welche Unternehmen, Behörden oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen einen BigBrotherAward 2020? Bis 31. Dezember 2019 können Vorschläge eingereicht werden. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!

Jetzt für die BigBrotherAwards 2020 nominieren:
https://bigbrotherawards.de/nominieren

6.  Jahreskalender 2020 sind bestellbar

Wann ist Jom Kippur, wann feiern Muslime Ramadan, welcher Feiertag ist am dritten Oktober und welches ist der höchste Feiertag der Pastafari? Seit 1987 druckt Digitalcourage einen großen Wandkalender. Alle Wochentage sind immer in einer Reihe angelegt, womit sich wöchentliche Ereignisse hervorragend planen lassen – und wir haben, schon von Anfang an, die Feiertage vieler Kulturen zusammengetragen. Hinzu kommt unser Sinnspruch für das Jahr 2020: „Wer nur etwas von Musik versteht, versteht auch davon nichts“. Den Jahreskalender gibt’s ab sofort in unserem Online-Shop (in dem Sie auch gerne herumstöbern dürfen).

Kalender bestellen oder zum Selberdrucken herunterladen:
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-wandkalender-jahresplaner-2020.html

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Jetzt ist Widerstand nötig! — DIGITALCOURAGE

digitalcourage
aktuell fordern die Innenminister der EU-Länder die Legalisierung der Massenüberwachung unserer Kommunikationsdaten. Von drei Seiten machen sie massiven Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der EU – und Deutschland macht mit.

„Was wir aktuell sehen, ist eine Kampagne, mit dem Ziel, anlasslose und massenweise Überwachung von Telefon- und Internetdaten in Europa einzuführen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Dagegen stellen wir uns mit unserer Verfassungsbeschwerde, die alle Menschen unterzeichnen können.“

In Demokratien und Rechtsstaaten hat Massenüberwachung nichts verloren!
               → Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen! ←
Wichtig: Bitte diese E-Mail weitergeben an Bekannte, Kolleg.innen und Freunde!

Massiver Druck von drei Seiten

Aktuell versuchen die EU-Länder, die vom EU-Gerichtshof weitgehend abgelehnte Vorratsdatenspeicherung, neu zu starten. Das würde bedeuten: Jedes Telefonat und jede Internetverbindung von allen Menschen muss per Gesetz gespeichert werden.
Das Gesamtbild ist düster. Gleich von drei Seiten machen Überwachungspolitiker.innen massiv Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der EU:
(1) Schlupflöcher werden im EU-Gesetz zu ePrivacy verhandelt. Das ist absurd, denn das Ziel dieser Verordnung ist der Schutz sensibler Kommunikationsdaten.
(2) EU-Rat und EU-Kommission haben einen Fahrplan in Richtung Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Hauptgefahr aus unserer Sicht ist: Diskutiert werden ausschließlich Vorschläge für anlasslose Massenüberwachung. Es gibt keine Vorschläge für verhältnismäßige Optionen wie Quick Freeze oder ähnliches.
(3) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verlangen vom EU-Gerichtshof eine Revidierung vorheriger, grundrechtefreundlicher Urteile. Anstatt die grundrechlichen Grenzen für Massenüberwachung zu akzeptieren, greifen die Regierungen der EU-Länder diese Grenzen an.

Mehr Informationen zum aktuellen Streit um Vorratsdatenspeicherung in der EU:
https://digitalcourage.de/blog/2019/achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst
Jetzt ist Widerstand nötig!

Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Die erste Hürde haben wir bereits genommen: Im Februar 2018 wurde unsere Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht angenommen! Wann die Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. Klar ist:
Wir wollen nicht, dass jede Telefon- und Internetverbindung ohne Anlass gespeichert wird. Was wir wollen, ist ein grundrechtefreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre auch ein dringend notwendiges und wichtiges Signal an die Regierungen der EU-Länder, das EU-Parlament und die EU-Kommission!
Wie ist der Stand unserer Verfassungsbeschwerde?

Unsere, gemeinsam mit dem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) und 20 Prominenten 2016, eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde im Februar 2018 vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mittlerweile stehen mehr als 35.000 Menschen hinter dieser Beschwerde. Zu den prominenten Unterstützenden gehören unter anderem:

  • Frank Bsirske, Vorsitzender Bundesvorstand, ver.di
  • Wolfgang Grebenhof, Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband
  • Marc-Uwe Kling, Autor und Kabarettist, Berlin
  • Dr. Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin

Gegen den massiven Druck der Überwachungspolitik ist Widerstand nötig! Jede Person, jede Organisation und jede Firma, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung ausspricht, zählt! https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Mit grundrechtefreundlichen Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

 

Tipp: Gib diese Infos an Bekannte, Kolleginnen und Freunde weiter – Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Menschen!