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GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
Hier weiterlesen…
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40.000 Unterschriften? Top, die Wette gilt!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Das närrische Treiben hatte gestern ein Ende, für unseren Volksantrag hingegen fiel der Startschuss! Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Karlsruhe haben wir unsere ersten Unterstützer gewonnen. Der erste Schritt auf dem Weg zu 40.000 Unterschriften. Hier kommen Sie ins Spiel: Wir brauchen Ihre Hilfe!

Jetzt den Volksantrag unterschreiben!

https://www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben/

Die Wette lautet: 1 Jahr, 40.000 Unterschriften – dann befasst sich der Landtag mit unserem Vorschlag. Was wir wollen? Na die letzte demokratische Lücke in Baden-Württemberg schließen! In den Kommunen und auf Landesebene können die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf einen Bürgerentscheid einleiten. Nur in den 35 Landkreisen herrscht noch gähnende Leere, was die Mitbestimmungsrechte angeht. Per Volksantrag fordern wir den Landtag auf, hier endlich nachzubessern. Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und Abfallwirtschaft – Bürgerentscheide müssen auch zu den Themen möglich werden, über die in den Landkreisen entschieden wird!

*Gemeinsam die Demokratie-Lücke in den Landkreisen schließen – hier am Volksantrag beteiligen*

https://www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben/

Schaffen wir die 40.000, dann muss – anders als bei unverbindlichen Petitionen – der Landtag sich mit unserem Vorschlag befassen und dazu entscheiden. Das Schöne ist: Viele Parteien und fast alle Jugendverbände der Parteien haben sich entschlossen unser Anliegen zu unterstützen! Bei der SPD sind die Jusos und die Landesvorsitzende Leni Breymaier schon im Boot – eigentlich zögert nur noch die CDU.

*Unsere Chancen stehen gut die Demokratie zu verbessern, wenn wir jetzt gemeinsam anpacken – alle Infos zum Volksantrag hier*

https://www.volksantrag-bw.de/

Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie bei sich vor Ort für den Volksantrag aktiv werden wollen. Wir werden Sie dann nach Kräften unterstützen und wenn möglich mit weiteren Mitstreiter/innen aus Ihrer Region vernetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Warum es so wichtig ist, dass Sie mitmachen? Damit unsere Politiker verstehen, dass die Menschen sich mehr Beteiligung an der Politik wünschen. Am besten wäre es, wir könnten den ganzen Landtag mit Unterschriften auffüllen! Wollen wir das schaffen, gilt es bei Freund/innen und Bekannten anzufragen, ob sie auch unterschreiben. Infoflyer & Unterschriften-Formulare können Sie hier kostenfrei bestellen:

https://www.volksantrag-bw.de/material/
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
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Die unbekannten Königreiche – Wir starten einen Volksantrag!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Die Demokratie findet an vielen Orten statt. Manche stehen im Rampenlicht und andere werden von uns kaum beachtet. So ergeht es zum Beispiel den oft als „kleine Königreiche“ bezeichneten Landkreisen. Ganze 35 gibt es davon in Baden-Württemberg. Sie kümmern sich um Themen, die für eine Gemeinde alleine zu groß sind. Aber viele Menschen wissen gar nicht, dass dort wichtige Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel zum öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern oder zur Abfallwirtschaft.

Überall da, wo demokratisch entschieden wird, sollten die Bürgerrinnen und Bürger auch selbst Ideen einbringen können. Doch kurioser Weise ist das in Baden-Württemberg bisher in den Landkreisen unmöglich. Es fehlen schlicht die Instrumente dazu! Bundesweit bilden wir damit fast die letzte Ausnahme. Das können wir als Demokratie-Verein natürlich nicht hinnehmen.

Zusammen mit einem großen Bündnis schreiten wir deshalb jetzt zur Tat: Wir starten unseren ersten Volksantrag! Gestern haben wir das auf einer Pressekonferenz im Landtag verkündet. Hier finden Sie Berichte dazu:

Landesfernsehen:

http://www.l-tv.de/mediathek/video/2390.html

Bericht aus der badischen Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/mehr-direkte-demokratie-auf-kreisebene

Mit Hilfe des Volksantrags wollen wir Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auch in den Landkreisen ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann per Unterschriftensammlung beispielsweise einen Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft auf die Agenda ihres Kreistages setzen, oder einen kreisweiten Bürgerentscheid über die Schließung eines Krankenhauses oder die Einführung eines Sozialtickets einleiten.

Für den Volksantrag müssen wir 40.000 Unterstützer/innen gewinnen, dann muss sich der Landtag mit unserem Vorschlag beschäftigen. Am kommenden Mittwoch startet die Sammlung offiziell. Dann können Sie das Formular zur Unterstützung des Volksantrages herunterladen und selbst mitmachen!

Ab 14. Februar beim Volksantrag mitmachen! Alle Infos unter:

https://www.volksantrag-bw.de/

Demokratie müssen wir Stück für Stück ausbauen. Mehr Mitsprache in den Landkreisen ist der logische nächste Schritt. Ab dem 14. Februar ist es unser Ziel, dazu den ersten erfolgreichen Volksantrag in Baden-Württemberg auf die Beine zu stellen: zusammen mit Ihnen und allen Menschen, die sich mehr Mitbestimmung wünschen!

In Vorfreude grüßt Sie, Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin, Mehr Demokratie BaWü

PS: Hier stellen wir den Volksantrag kurz im Video vor:

https://www.volksantrag-bw.de/news-volksantrag/video-volksantrag/

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Es steht drin!

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Der Koalitionsvertrag steht. Und unsere Forderung steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am Ziel angekommen sind wir aber erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Vielen Dank, dass Sie als Mitglied diesen Weg gemeinsam mit uns gehen!
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es bleibt dabei: Das Stichwort „direkte Demokratie“ steht zum ersten Mal in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag! Das ist gut, es ist ein Erfolg unserer Kampagne. Es hätte auch anders kommen können. Die Verhandelnden hätten es wieder herausnehmen, sie hätten es auch verstärken können. Wie wir es auch drehen: Die Tür zum bundesweiten Volksentscheid ist damit einen Spaltbreit offen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Jetzt gilt es, den bundesweiten Volksentscheid endgültig durchzusetzen! Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Es lohnt, den Text genau anzuschauen:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Was uns bei Mehr Demokratie stört, ist das „ob“. Das haben wir doch längst hinter uns. Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern! Es kann doch nur noch darum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist. Und genau besehen steht da ja auch, „in welcher Form“. Das „ob“ muss weg! Und „in welcher Form“ der bundesweite Volksentscheid zu regeln ist, da haben wir eine Menge mitzureden. Damit beschäftigen wir uns schon seit 30 Jahren, die CDU erst seit gestern.

Und dann steht da noch „Expertenkommission“. Wenn wir von Mehr Demokratie da nicht eingeladen werden, wäre das wie die Geburtstagsfeier ohne Geburtstagskind, wie das Fahrrad ohne Kette, wie das Ei ohne Salz. Darum werden wir uns kümmern, dass es die Kommission bald gibt und wie sie zu besetzen ist.

So gesehen wird der Koalitionsvertrag – sofern die SPD-Mitglieder ihn befürworten – zu unserem Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Dafür haben wir gekämpft in einer der längsten Kampagnen, die wir je durchgezogen haben. Das haben wir erreicht – auch dank Ihrer Unterstützung! Wir werden nun versuchen, die Tür richtig aufzubekommen. In diesen Spalt hinein werden wir arbeiten.

Wir werden Druck aufbauen müssen, Argumente vorbringen, vor allem aber den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. Die Demokratie wird erst vollständig sein, wenn wir auch zwischen den Wahlen direkt mitentscheiden können.

Weiter geht’s auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid!

Herzlich und fröhlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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P.S.: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane!“ – solche medienwirksamen und für Politiker/innen beeindruckenden Aktionen wie diese können wir nur dank unserer Spender/innen und Mitglieder auf die Beine stellen. Vielen Dank dafür!

Jetzt hier das Video von der Kunst-Aktion ansehen…

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Es hat gut getan

Die Arbeit in diesem Jahr hat gut getan

Das Wirken für die Volksabstimmung, auch mit Blick auf die Bundestagswahl, hat in diesem Jahr so richtig Freude gemacht, besonders weil wir so schöne Aktionen verwirklichen konnten. Auch wenn bei der Betrachtung der politischen Verhandlungen in Berlin Ernüchterung eintritt, weil man den Eindruck hat, beim Kampf gegen die Windmühlen der Vorurteile und der Macht noch nicht wirklich weit gekommen zu sein. Geduld und Beharrlichkeit sind die Tugenden der Stunde. Gut Ding will eben deutlich mehr Weile haben, gerade im Zeitalter des „Klick + Ergebnis sofort“.

Es ist an der Zeit, sich immer wieder auf die Demokratie zu besinnen, d.h. sie mit Herz und Verstand ins Lebendige zu bringen. Die Demokratie muss aus der Politik erlöst werden. Denn Demokratie heißt nicht Macht der Mehrheit oder der Minderheit. Demokratie bedeutete schon immer Machtabbau und Gleichberechtigung  =  für alle – mit allen – durch alle

Unterschriften für die Volksabstimmung an die SPD und die CSU übergeben

Unserer Schwesterorganisation Mehr Demokratie e.V. ist es gelungen, die in einem großen Bündnis gemeinsam gesammelten Unterschriften jetzt auch an die SPD (an Frau Nahles und Herrn Klingbeil) und an die CSU (an Herrn Seehofer) zu übergeben. Beide Parteien sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Deshalb erwarten wir jetzt, daß sie dies, mit dem nötigen Nachdruck auch gegenüber der CDU, in den zukünftigen Koalitionsverhandlungen einfordern. Herr Seehofer hat dies sogar angekündigt. Dies ist eine Aussage, die in dieser Form bisher noch kaum geäußert wurde. Bald werden wir wissen, was daraus wird.

Hier der Film der Übergabe an Herr Seehofer mit seinen bemerkenswerten Aussagen

Und hier finden Sie Fotos der Unterschriftenübergaben:

>  Auf dem SPD Parteitag          >  Auf dem CSU Parteitag

Danke!

Danke für die große Unterstützung, die Sie uns haben zukommen lassen. Ohne Sie hätten wir diese Vielfalt an Aktionen nicht verwirklichen können. Auch ist uns, mit Ihrer Hilfe und dank großzügiger Stiftungsspenden, ein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr gelungen.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns helfen, mit Ihrer Spende ein neues Startkapital für 2018 zu bilden.

Lichtvolle Tage und einen guten Übergang ins neue Jahr!

Herzgruß

Ihr

PS.
Die Spendenbescheinigung und ein Rückblick über unsere Arbeit 2017 geht den Spenderinnen und Spendern und den Förderinnen und Förderern Anfang des Jahres 2018 zu.
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Geschäftsführer: Michael von der Lohe

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Glyphosat: Wir brauchen Volksentscheide!

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am Montag hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel praktisch im Alleingang die deutsche Zustimmung für weitere fünf Jahre Glyphosat-Anwendung gegeben. Besonders bitter: Schmidts Stimme war ausschlaggebend. Ohne die deutsche Zustimmung wäre die Zulassung nicht verlängert worden.1

Wie kann es sein, dass ein einzelner Minister eigenmächtig eine solche Entscheidung fällt – wohl wissend gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners und gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger/innen?!2 Schmidts Alleingang ist ein Affront gegenüber der intensiven demokratischen Debatte, die zu Glyphosat in Deutschland und ganz Europa geführt wird.

Könnten die Menschen mit Volksentscheiden eine Sache an sich ziehen, würde die Politik weniger selbstherrlich handeln. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide darf nicht länger aufgeschoben werden!

 https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633
Sie sind schon Teil der über 250.000 Unterschriften – Danke! Doch dieser Fall zeigt, dass wir dringend noch mehr werden müssen. Bitte leiten Sie diese Mail jetzt an Freunde und Bekannte weiter!
Mit bundesweiten Volksabstimmungen3:

…wäre nach intensiver öffentlicher Debatte endlich klar, wo die Mehrheit der Bürger/innen in Deutschland bei diesem hochumstrittenen Thema steht. Davon könnte ohne gute Argumente kein Politiker abweichen.

…könnte die Zivilgesellschaft eine eigene Initiative zum Verbot von Mitteln mit Glyphosat in Deutschland starten. Die daraus folgende Volksabstimmung wäre verbindlich und von der Regierung umzusetzen! In Frankreich hat es Emmanuel Macron schon vorgemacht und ein Glyphosat-Verbot in spätestens drei Jahren angekündigt.4

In einem Bündnis mit über 30 Organisationen streiten wir für die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland. Nächste Woche übergeben wir die Unterschriften auf dem SPD-Parteitag.

Ich bitte Sie herzlich: Leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter. Wir Bürger/innen müssen endlich das Recht bekommen, unsere Meinung geltend zu machen und selbst Initiativen zu starten!

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Jetzt hier für Volksentscheide unterschreiben!

https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633

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Mit besten Grüßen
 

https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633

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Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied
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P.S.: Ohne die Möglichkeit der Volksabstimmung bleibt die Mehrheitsmeinung bei Glyphosat und vielen anderen Themen wie dem Kohleausstieg, der Bürgerversicherung oder TTIP und CETA wirkungslos. Nur durch Abstimmungen bekommen wir verbindlich Einfluss auf die zentralen politischen Entscheidungen unserer Zeit!

Jetzt mit uns verbindliche Abstimmungen fordern!

https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633

Fußnoten:

(1) https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-verlaengert-zulassung-von-glyphosat-ld.1332995 und http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/glyphosat-zulassung-eu-christian-schmidt-monsanto

(2) Eine Mehrheit spricht sich in Umfragen gegen Glyphosat aus, z.B. hier: https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pestizide/glyphosat.html

(3) Über Grund- und Minderheitenrechte sollen keine Volksentscheide stattfinden können. Außerdem muss die Finanzierung aller Initiativen transparent sein, damit zu sehen ist, welche Interessen dahinter stehen. Weitere Infos zur Ausgestaltung von fairen Volksentscheiden: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung

(4) Tweet von Macron am 27.11.: „Ich habe die Regierung angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, die Anwendung von Glyphosat zu verbieten, sobald Alternativen gefunden werden, spätestens aber in 3 Jahren. #MakeOurPlanetGreatAgain“

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Licht an: Volksentscheid!

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Berlin, 20. Oktober um 19:25 Uhr, vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Drinnen finden gerade die Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandelnden statt. Draußen, bei uns, herrschen Höllenlärm und Hochspannung: Gleich, in wenigen Minuten, wird der Lichtkünstler Ingo Bracke in riesigen Buchstaben die Worte „DIREKTE DEMOKRATIE, VOLKSENTSCHEID und FREIHEIT“ an das Verhandlungsgebäude projizieren.

Journalist/innen stehen mit der Kamera im Anschlag, der Generator ruckelt und dann – endlich, erstrahlt unsere Lichtbotschaft!

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Gänsehaut-Feeling bei den Leuten vor Ort und vor dem Rechner, denn wir haben live über Social Media übertragen. Das entstehende Bild macht überdeutlich: Die Sondierenden sollen nicht nur über uns und unsere Zukunft sprechen, sondern auch mit uns. Der Ruf nach bundesweiten Volksabstimmungen gehört deswegen genau an den Ort, wo verhandelt wird!

Die Lichtkunstaktion war der Höhepunkt einer Woche voller Ausrufezeichen: Am Montag ist mit dem Bund der Steuerzahler ein Schwergewicht unserem Volksentscheid-Bündnis beigetreten. Am Mittwoch haben wir direkt vor dem Verhandlungsgebäude mit bunten Luftballons in Jamaika-Farben die Demokratie zum Fliegen gebracht – die Bilder haben es bis in die Tagesschau geschafft! Und nun unsere Lichtbotschaft.

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Wir waren dort, wo momentan die demokratische Musik spielt. Wir haben den Volksentscheid sichtbar gemacht und vor allem: Wir haben positive Zeichen der Unterstützung gesetzt!

Mehr Demokratie ist die einzige unabhängige und überparteiliche Kraft, die Menschen und Organisationen für die direkte Demokratie zusammenbringt. Das beeindruckt in Gesprächen sowohl Politiker/innen als auch Journalist/innen. Doch um den Ruf nach Volksentscheiden endlich unüberhörbar zu machen, müssen wir dringend noch mehr werden!

Sie sind eine/r von 226.000 Unterzeichner/innen – Danke. Bitte helfen Sie jetzt mit, unsere Kampagne weiter zu verbreiten und teilen Sie diesen Link: www.volksentscheid.de

Mit großer Vorfreude auf weitere Kampagnen-Höhepunkte für die Demokratie, grüßt Sie herzlich, Ihre
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Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied

P.S.: Unsere Kampagne hat einen gigantischen Start hingelegt und schon 226.000 Menschen haben unsere Forderung nach Volksentscheiden im Koalitionsvertrag unterschrieben! Sie sind schon dabei – Danke. Jetzt Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten:

www.volksentscheid.de

Es wird doch niemand für STEUERERHÖHUNGEN stimmen

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es würde doch niemals eine Mehrheit für Steuererhöhungen stimmen?! Falsch! Wenn der Sinn von Steuern einleuchtet, stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch für höhere Steuern. Es geht nicht darum, den Staat abzuholzen, sondern ihn effektiver zu machen.

Gestern ist der Bund der Steuerzahler unserem Bündnis für Volksentscheide beigetreten – und hat das vor der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.

Präsident Reiner Holznagel fordert: Bei Volksentscheiden müssen wir auch über Geld abstimmen dürfen. Denn am Ende bezahlen sowieso immer die Bürger/innen die Zeche.

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Hier Video-Statement von Reiner Holznagel ansehen: Warum jetzt die Zeit ist für bundesweite Volksentscheide!
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Mit dabei war auch Prof. Dr. Reiner Eichenberger, einer der führenden1 Schweizer Ökonomen und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie. Eichenberger erklärt: Die direkte Demokratie ist wissenschaftlich u.a. in der Schweiz und den USA sehr gut erforscht. Der Befund ist eindeutig:

  • Volksentscheide führen zu effektiveren Steuern und einem besseren, also einem bürgernahen und stärker gemeinwohlorientierten, Staat.
  • Wir bekommen als Bürger/innen mehr für unser Geld, zum Beispiel eine bessere Bahn. Wer einmal in der Schweizer Bahn gefahren ist, weiß, was damit gemeint ist…
  • Schlechte Nachrichten für Lobbyisten: Unfaire finanzielle Regelungen, die nur wenigen Privilegierten nutzen, und Steuerschlupflöcher haben bei Volksentscheiden weniger Chancen als in Parlamenten.
  • Parlamente entscheiden reichenfreundlicher als die Bürger/innen in Volksentscheiden.2 Wenn wir in Deutschland Volksentscheide einführen, wird die soziale Spaltung der Gesellschaft geringer. Nur ein Beispiel: Die Schweiz hat einen der höchsten Vermögenssteuersätze in ganz Europa. Das wurde in Volksentscheiden, nicht über Parlamente eingeführt.
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Hier Video ansehen: Reiner Eichenberger zur direkten Demokratie
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Wir ahnen alle schon lange: Wer mehr Geld hat, hat mehr Einfluss. Das macht auf Dauer unsere Demokratie kaputt. Ich will keine Herrschaft des Geldes. Das Versprechen der Demokratie ist:

Jeder Mensch hat eine Stimme. Jede Stimme zählt gleich viel. Wir brauchen Volksentscheide, damit dies auf Dauer auch so bleibt!

Falls Sie in den letzten drei Wochen noch nicht mitgemacht haben:

Bitte unterschreiben Sie HIER für unsere Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“

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P.S.: Innerhalb von drei Wochen fordern schon 220.000 Menschen mit uns: Die nächste Regierung soll sich im Koalitionsvertrag verpflichten, die Tür für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. Das ist großartig! Bitte helfen Sie mit, eine Viertelmillion zu schaffen. Wir wissen nicht, wie lange die Verhandlungen dauern. Wir wissen nicht, wer am Schluss die Regierung bildet. Aber wir wissen, dass es ohne uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht! www.volksentscheid.de

Fußnoten
1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/oekonomen-ranking/oekonomen-einfluss-ranking-2017-oekonomen-ranking-haupttext-ld.1313504
2 Quelle: David Stadelmann, Marco Portmann, Reiner Eichenberger: Income an policy choices. Evidence from parliamentary choices und referenda. 2015. http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0165176515002955

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Die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln!

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Sonntag, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin. Hier haben sich gestern CDU und CSU zu ersten „Sondierungsgesprächen“ getroffen. Sie wollen strittige Themen ausräumen, bevor sie sich mit FDP und Grünen an den Verhandlungstisch setzen. Die bundesweite Volksabstimmung darf nicht ausgeräumt werden! Deshalb waren wir vor Ort und haben mit einem riesigen Transparent (4,50 x 9 Meter) daran erinnert, dass…

69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid
64 Prozent der Unionswähler/innen
72 Prozent der Deutschen

… die bundesweite Volksabstimmung wollen.

Warum ist die Union so wichtig? Weil die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen von jeher an der CDU/CSU scheitert. Doch die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln. Die CSU spricht sich mittlerweile für die Volksabstimmung auf Bundesebene aus. In einem Mitgliederentscheid – dem ersten in der Geschichte der CSU – stimmten 68,8 Prozent für die Einführung von Volksentscheiden. In ihrem Wahlprogramm garantiert1 die CSU, dass Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Ihre Offenheit für den Volksentscheid haben CSU-Vertreter gestern noch einmal bestätigt. Vor unserem Transparent sicherten Generalsekretär Scheuer und Bayerns Innenminister Herrmann zu, weiterhin ihren Einsatz für das Thema zu zeigen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CSU zu ihrem Wort steht und bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch kommen. Dann wird sich die skeptische FDP-Spitze dem Thema nicht entziehen können (die Grünen sind dafür).

Und es kommt auf uns an: Die Koalitionsverhandlungen werden sich lange hinziehen und wir müssen dafür sorgen, dass die Volksabstimmung Thema bleibt und in den Koalitionsvertrag kommt.

Das schaffen wir nur, wenn wir von den Verhandelnden wahrgenommen werden, wenn wir auch in die Medien kommen. Gestern vor dem Konrad-Adenauer-Haus ist das gelungen. Wir waren in den Abendnachrichten bei ZDF heute und der Tagesschau, bei Spiegel Online und der FAZ.

Einen Bericht und weitere Fotos gibt es hier…

Wir haben uns noch einige Aktionen mehr ausgedacht. Ende Oktober wollen wir mit einer Kunstaktion nachlegen. Der Lichtkünstler Ingo Bracke hat unsere Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid zu einer Grafik verarbeitet, die sich an Fassaden projizieren lässt.

Er hat mit uns schon 2013 den Bundestag, die CDU-Zentrale und die Siegessäule angestrahlt. Diesmal nehmen wir uns das Brandenburger Tor vor! Mit dieser Aktion setzen wir das nächste Zeichen und machen Druck für die anstehenden Koalitions-Gespräche!

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden und danken Ihnen für alle Unterstützung!

Herzlich grüßt Sie

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

 Spendenkonto

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Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

P.S.: Am Tag der Bundestagswahl haben wir unseren Aufruf zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gestartet. In nur zwei Wochen haben bereits über 210.000 Menschen den Appell an die neue Regierungs-Koalition unterzeichnet. Auch das ist ein deutliches Signal kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen!

www.volksentscheid.de

www.bayernplan.de – Seite 4-5

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SIEBEN KURZSCHLÜSSE UNSERER DEMOKRATIE

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_04-2017.pdf

Wie die Privatisierung der Autobahnen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde zeigt, wie zentrale Kontrollinstanzen der Demokratie versagten.

VON CARL WASSMUTH

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen.

Kern des Vorhabens war die Autobahnprivatisierung. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Das Gesetzespaket zentralisiert die Autobahnen in Deutschland und überführt sie ins Privatrecht. Das materielle Eigentum an der neuen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bleibt beim Bund. Allerdings steht jetzt die Möglichkeit sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) im Grundgesetz. Das Management der neuen Gesellschaft kann damit den Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen per ÖPP allmählich oder – wenn gewünscht – auch auf einen Schlag privatisieren. Parallel wurden ÖPP in Schulen für förderfähig erklärt und mit 3,5 Milliarden Euro Fördergeld vom Bund ausgestattet. Insgesamt bereitet das Gesetzespaket vom 1. Juni dem umfangreichsten Privatisierungsprozess in Deutschland seit dem Börsengang der Deutschen Telekom den Boden. Gegen das Vorhaben gab es breiten Widerstand. Stimmen der Zivilgesellschaft haben sich durchaus lautstark und selbstbewusst geäußert. Die Auseinandersetzung endete faktisch aus Zeitgründen. Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine/n Abgeordnete/n geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine zehnseitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung. Dies Abwürgen der Diskussion und Durchdrücken der Entscheidung war möglich, weil mindestens sieben wichtige Kontroll- und Ausgleichsmechanismen unserer Demokratie gleichzeitig versagten. Nachfolgend nenne ich sie die „sieben Kurzschlüsse“ unserer Demokratie:

Kurzschluss 1:

Legislative und Exekutive sind verschmolzen.

Bettina Hagedorn, maßgebliche Verhandlungsführerin der SPD im Bundestag zur Durchsetzung des Vorhabens, sprach am Tag der Abstimmung von einer Sternstunde des Parlaments. Die SPD habe der (eigenen) Regierung enorm viel abgerungen. Doch in Wirklichkeit gaben die Abgeordneten einem Vorhaben ihre Stimme, das nicht im Koalitionsvertrag stand, an dessen Entwicklung sie nicht beteiligt waren und dessen Kern – die Privatisierung der Daseinsvorsorge – sie nicht antasten durften. Das undemokratische, nicht sachgerechte Gesamtpaket konnten sie nicht aufschnüren. Sie ließen sich auch die Fristen diktieren, die ihnen in letzter Konsequenz nur 24 Stunden Zeit zur Bewertung des riesigen Gesetzespakets ließen. Zwölf Wochen nach der Abstimmung wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Abgeordneten wichtige Informationen vorenthalten hatte: Bei einem laufenden ÖPP-Projekt auf der Autobahn A1 bahnt sich schon seit Längerem eine Kostenexplosion an. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen schätzt: Wäre das vorher herausgekommen, hätte die Grundgesetzänderung keine Mehrheit erhalten. Aber der Bundestag verzichtet auf eine Wiederholung der Abstimmung.

Kurzschluss 2:

Bundesrat und Bundespräsident versagten als Kontrollgremium.

Lange Jahre wichen die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat voneinander ab. Entsprechend ließ die Länderkammer dem Bundestag vieles nicht durchgehen. Im Falle der Autobahnprivatisierung versagte das Gegengewicht der Länder. Zu Beginn des Verfahrens hatten sie noch 70 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf gestellt. Die Regierung wies diese ausnahmsloszurück. Statt nun deswegen den Vermittlungsausschuss anzurufen, ließen die Länder ihre Forderungen fallen und stimmten auch einem Eilverfahren zu. Statt korrigierend einzugreifen, akzeptierte der Bundesrat die Grundgesetzänderung nur einen Tag nach ihrer Verabschiedung im Bundestag einstimmig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Gesetzen die Unterschrift verweigern darf, äußerte zu einem Punkt des Gesetzpakets erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber er unterschrieb trotzdem – aus dem gleichen Grund, wie auch schon in Bundestag und Bundesrat Bedenken unberücksichtigt blieben: Er wollte den Weg für andere, in dem umfangreichen Paket ebenfalls enthaltene Neuerungen freimachen. In anderen Worten: Gesamtpaket schlägt Bedenken – selbst, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken sind.

Kurzschluss 3:

Die Oppositionsparteien versagen.

Die Oppositionsparteien setzten dem Regierungsvorhaben letztlich nichts Substantielles entgegen. Die LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen leisteten zwar Einiges an Aufklärungsarbeit und unterstützten die zivilgesellschaftlichen Bündnisse. Auch stimmten sie im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung. Doch im Bundesrat knickten sie ein und erzeugten ausgerechnet in einem derart strittigen Vorhaben wie dieser großen Privatisierung eine Allparteienkoalition: Alle Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung stimmten dem Vorhaben zu.

Kurzschluss 4:

Die Gewerkschaften sind kein verlässlicher Gegenpol zu Privatisierungen mehr.

Der DGB und die Gewerkschaften IG BAU und ver.di gaben sich anfangs kritisch. Doch kurz vor der Entscheidung veröffentlichten sie Pressemitteilungen, in denen sie dies weitgehend zurücknahmen. ver.di ging sogar noch weiter und nutzte die letzten Wochen vor der Entscheidung, um über das Thema Privatisierung Vorteile für einen Großteil der Beschäftigten der künftigen Autobahngesellschaft herauszuhandeln. Nachdem das gelungen war, trat ver.di-Bundesvorstand Wolfgang Pieper auf der (nicht-öffentlichen) Fraktionssitzung der SPD auf, in der über die Zustimmung der Fraktion zum Privatisierungspaket entschieden wurde. Dort empfahl Pieper dann Berichten zufolge, der Privatisierung zuzustimmen.

Kurzschluss 5:

Die interne Demokratie der Parteien funktioniert nicht mehr.

Artikel 21 des Grundgesetzes formuliert: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Diese Grundsätze schlagen sich nicht mehr in funktionierenden demokratischen Prozessen nieder. Zur größten Grundgesetzänderung der Legislaturperiode gab es keine Beschlüsse der Parteien CDU, CSU und SPD. Weil das Paket nur einen Tag nach der Bundestagsabstimmung in den Bundesrat kam, konnten Bündnis 90/Die Grünen und die SPD auf ihren Bundesparteitagen im Juni keine Anträge zu dieser Frage mehr beraten. Dabei hatten 33.000 und damit mehr als sieben Prozent der SPD-Mitglieder einen deutlichen Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung unterzeichnet – und wurden vollständig ignoriert.

Kurzschluss 6:

Die Kontrolle des Bundesrechnungshofs versagt.

Jahrelang hatte der Bundesrechnungshof kritische Prüfberichte zu ÖPP herausgegeben. Auch das Vorhaben zur Autobahnprivatisierung griff er in Berichten und Stellungnahmen scharf an. Vier Tage vor der Abstimmung kam allerdings ein Bericht heraus, der wie der Widerruf von Galileo Galilei wirkte.

Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder eine im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit genießen, ließ zentrale Forderungen fallen. Damit gab er den Fraktionsspitzen der Großen Koalition die Möglichkeit zu behaupten, ihr Gesetzentwurf würde den Forderungen des Bundesrechnungshofs entsprechen.

Kurzschluss 7:

Die Vierte Gewalt stellte kein relevantes Korrektiv mehr dar.

Die Medien haben vor allem in den beiden Wochen vor der Abstimmung versagt. Die bisherigen Entwürfe der Bundesregierung wurden kurzfristig verändert. Die Große Koalition behauptete, damit jede Privatisierung ausgeschlossen zu haben. Wer sollte nun beurteilen, ob das stimmt? Die sogenannten Leitmedien nahmen das rasante und undemokratische Verfahren kommentarlos hin. Sie fanden nicht einmal etwas dabei, die Angaben der Bundesregierung zum Thema ungefiltert und ohne Kritik weiterzugeben. Unmittelbar vor der Abstimmung meldete die Nachrichtenagentur dpa in pflichtschuldiger Hofberichterstattung, die Autobahnprivatisierung wäre nun ausgeschlossen. Und so beschloss der Bundestag eine Privatisierung, die nach breiter Übereinstimmung in den Leitmedien gar keine war.

Reparaturvorschlag:

Volksabstimmung

Dieses gleichzeitige Versagen von wichtigen demokratischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismen konnte die Kampagne gegen die Privatisierung nicht ausgleichen. Ihr Verdienst bleibt, aufgezeigt zu haben, dass die tiefgreifenden Probleme der Autobahnprivatisierung mehr als einer Kampagne bedürfen. Aber welche Demokratie-Elektriker können dieses Bündel an Schäden wieder reparieren?

Wo an so vielen Stellen die Sicherungen durchbrennen, muss eine tiefergreifende Veränderung herbei. Als Hoffnungsträger haben sich Elemente direkter Demokratie gezeigt: In Berlin führte zum Beispiel ein Volksentscheid dazu, dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zurückgenommen wurde. Die erneute Privatisierung der Energienetze wurde erheblich verzögert. Die Autobahnprivatisierung lehnen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage 63 Prozent der Menschen im Lande ab. Gäbe es den bundesweiten Volksentscheid schon – das Vorhaben wäre krachend gescheitert. /

Carl Waßmuth

Mitbegründer der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ und als Vorstand zuständig für den Bereich Infrastrukturpolitik.