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Eine EBI im Aufbau – Sondernewsletter

Im Aufbau: die EBI
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Eine Onlineplattform zur Unterstützung von EBIs
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Vor 17 Jahren begann Perus Übergang zur Demokratie. Heute sind in der Verfassung nicht nur vier direkt-demokratische Verfahren auf nationaler Ebene, sondern auch zwei auf lokaler Ebene verankert. Beim Symposium zu „Political Culture and Active Citizenship“ sprachen wir hierüber mit Professor Arturo Maldonado.

Die Europäische Bürgerinitiative – Eine ambivalente Geschichte
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„Wir kämpfen mit ungleichen Mitteln“
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Vor 17 Jahren begann Perus Übergang zur Demokratie. Heute sind in der Verfassung nicht nur vier direkt-demokratische Verfahren auf nationaler Ebene, sondern auch zwei auf lokaler Ebene verankert. Beim Symposium zu „Political Culture and Active Citizenship“ sprachen wir hierüber mit Professor Arturo Maldonado.

ECI-Day 2018: Zusammenarbeiten
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Democracy International

Bonsai-Instrument wird aufgehübscht

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das Parlament wollte sie, das Parlament diskutiert sie jetzt, genau genommen heute: die Reform der Europäischen Bürgerinitiative – kurz EBI. Eine andere Beteiligungsmöglichkeit auf EU-Ebene gibt es nicht. Aber die EBI ist ein Bonsai-Instrument – ein wenig mickrig. Die Menschen dürfen der EU-Kommission damit Vorschläge unterbreiten, mehr nicht.

Wie weiter mit der EU? Das entscheidet sich auch daran, ob die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können. Das entscheidet sich auch an der EBI. Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Europäische Bürgerinitiative überhaupt eingeführt wurde. Jetzt soll sie zu einem wirkungsvollen Instrument entwickelt werden. Aber europäische Mühlen mahlen langsam. Einen umso längeren Atem müssen wir haben.

Wir haben Vorschläge nach Brüssel getragen, haben mehr als 100.000 Unterschriften übergeben, hatten einen Termin bei Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission… und nun hat die Kommission Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die bringen schon etwas, aber viel ist es nicht.

So sollen auch Teile einer EBI zulässig sein, wenn andere Teile nicht zulässig sind, so dass die Initiative dennoch starten kann. Und wann sie dann startet, darf sie innerhalb von drei Monaten selbst bestimmen. Auch wird die Unterzeichnung erleichtert, die Software überholt und die Anforderungen an die Unterzeichnung werden zurückgeschraubt. Das war’s dann aber auch.

Eine EBI dazu, wie die EU aufgebaut, wie sie strukturiert und verfasst sein soll?

Fehlanzeige.

Ausbau der EBI zu einem direktdemokratischen Instrument, also mit der Option auf ein Volksbegehren oder gar eine Abstimmung?

Fehlanzeige.

Bei einer erfolgreichen EBI eine Debatte im Parlament mit anschließender Abstimmung?

Fehlanzeige.

Mehr Verbindlichkeit nach erfolgreicher EBI, also danach ein echter Rechtsakt? Fehlanzeige.

Reform geht anders. Jetzt liegt es am EU-Parlament, das Reförmchen für das Bonsai-Instrument am 13. November nicht einfach durchzuwinken. Für diesen Tag nämlich steht ein Beschluss an. Danach ist wieder fünf Jahre Ruhe im Reformkarton. Dann heißt es wieder:

Friss oder stirb.

Deshalb kämpfen wir weiter für eine echte EBI, eine echte Reform.

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Mit besten Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
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Auf dem Weg zur Stärkung der EU-Bürgerinitiative

Dank Ihrer Unterstützung ist das Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative so groß wie nie zuvor!

Democracy International, The ECI Campaign, WeMove.EU, Mehr Demokratie und ECAS haben sich zusammengeschlossen, um Vorschläge zur Verbesserung der EU-Bürgerinitiative zu machen. Wir wollen die Bürger ermutigen, sich in die anstehende Reform einzubringen. Mehr als 5.000 Menschen haben am Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Thema teilgenommen.

Im August haben wir gemeinsam eine Petition auf den Weg gebracht, in der wir die Kommission auffordern, die Reform der EU-Bürgerinitiative ernst zu nehmen und unsere Reformvorschläge zu prüfen. Dank Ihnen konnten wir mehr als 100.000 Unterschriften sammeln! Die bemerkenswerte Zahl von Bürgern, die die Petition unterstützt haben, hat der Kommission das klare Signal gegeben, dass die Europäer eine starke EU-Bürgerinitiative wollen.

Am 30. August haben wir uns mit Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, getroffen, um über unsere Reformvorschläge zu sprechen. Wir hatten einen fruchtbaren Meinungsaustausch und haben die mehr als 100.000 Unterschriften zur Unterstützung der Reform der EU-Bürgerinitiative überreicht.

Wir haben wiederholt bekräftigt, dass wir eine Europäische Bürgerinitiative wollen, die nutzerfreundlicher und bei den Bürgern bekannter ist. Erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen sollen von der Kommission ernster genommen werden. Die Kommission sieht sich durch das Interesse vieler EU-Bürger an der Reform der Europäischen Bürgerinitiative ermutigt

. Bis Ende des Jahres soll ein Vorschlag für eine Überarbeitung der Durchführungsregeln vorliegen. Bis dahin werden Democracy International, ECAS, Mehr Demokratie und The ECI Campaign die Reform der EU-Bürgerinitiative weiterhin vorantreiben, indem sie weiterhin Druck auf die Kommission ausüben, dieses Demokratie-Instrument so ernst zu nehmen wie wir es tun.

Schauen Sie unser Video von letzter Woche hier an: 

Jede Unterschrift und jeder ausgefüllte Fragebogen, der der Kommission vorgelegt wurde, ist wirksam. Bevor die Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Bürgerinitiative vorlegt, wird sie die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung und den Bericht des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen für die Überarbeitung der Regeln für diese Agenda-Initiative ebenso berücksichtigen wie den Druck der Bürger. Diese einzigartige Gelegenheit zur Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative muss genutzt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass das einzige existierende Instrument der transnationalen partizipativen Demokratie verloren geht.

Ihre

Daniela Vancic

European Programme Manager 

P.S.: Um immer auf dem Laufenden über die neuesten EBI-Entwicklungen zu bleiben, folgen Sie uns auf Facebook und Twitter oder leiten Sie diese E-Mail an Ihre Freunde weiter, die daran interessiert sind, den EBI zu verbessern!


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Informationen zur Kampagne

Die Kampagne „Europa in die Hand der Bürger – jetzt!“ wurde von den Organisationen Mehr Demokratie e.V., Democracy International e.V., The ECI Campaign, ECAS and WeMove gestartet und fordert die Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Die Unterschriften der Petition wurden am 30.08.2017 an die EU Kommission in Brüssel übergeben. 

Jetzt EBI-Aufruf unterschreiben!

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Endlich will die EU-Kommission eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angehen. Sie hat eine öffentliche Konsultation gestartet, die bereits am 16. August endet. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal Druck machen: für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Bitte unterstützen Sie jetzt unseren Aufruf!

Hier klicken und für eine echte EBI-Reform unterschreiben!

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die Kluft zwischen der EU und ihren Bürger/innen sollte sie schmälern helfen – die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Die Bilanz nach fünf Jahren Praxis zeigt vor allem enttäuschte Hoffnungen. Bedarf haben die Menschen signalisiert – 66 Bürgerinitiativen wurden gestartet: für eine stärkere Bekämpfung der Armut, für ein Grundeinkommen oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber nur vier davon konnten die Unterschriftenhürde von einer Million Unterschriften erreichen und ein Drittel wurde gar nicht erst zugelassen.

Wir haben dies oft und energisch angeprangert. Jetzt hat die EU-Kommission ein Einsehen. Sie will eine Reform angehen. Endlich! Damit haben wir die Chance, gemeinsam mit Ihnen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa, Vorschläge für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative einzubringen! Bitte unterstützen auch Sie unseren Reform-Vorschlag!

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Europäische Mühlen mahlen langsam und viele in Brüssel sind an einer durchgreifenden Reform der EBI nicht interessiert. Wir müssen Druck machen für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Deshalb haben wir einen Aufruf gestartet und bitten Sie um Ihre Unterschrift.
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Europa in die Hand der Bürger – jetzt!

 

https://www.democracy-international.org/de/aufruf-zur-ebi-reform

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die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern sollte sie schmälern helfen – die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Die Bilanz nach fünf Jahren Praxis zeigt vor allem enttäuschte Hoffnungen. Bedarf haben die Menschen signalisiert – 66 Bürgerinitiativen wurden gestartet: für eine stärkere Bekämpfung der Armut, für ein Grundeinkommen oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber nur vier davon konnten die Unterschriftenhürde von einer Million Unterschriften erreichen und ein Drittel wurde gar nicht erst zugelassen. 

Wir haben dies oft und energisch angeprangert. Jetzt hat die EU-Kommission ein Einsehen. Sie will eine Reform angehen. Endlich! Damit haben wir die Chance, gemeinsam mit Ihnen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa, Vorschläge für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative einzubringen! 

Europäische Mühlen mahlen langsam und viele in Brüssel sind an einer durchgreifenden Reform der EBI nicht interessiert. Wir müssen Druck machen für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Deshalb haben wir einen Aufruf gestartet und bitte Sie um Ihre Unterschrift.

Wir wollen nicht Zaungäste der Politik sein, sondern Europa gestalten! Dabei bleibt unser Ziel: verbindliche und transnationale Volksabstimmungen in Europa.

Machen Sie mit uns und mit Ihrer Unterschrift Druck für mehr Demokratie in Europa.

Vielen Dank!

Ihr

Andreas Müller

Geschäftsführer Democracy International e.V.


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Informationen zur Petition

Die Petition „Europa in die Hand der Bürger – jetzt!“ wurde von den Organisationen Mehr Demokratie e.V., Democracy International e.V. und vielen weiteren gestartet und fordert die Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Die Unterschriften werden am 16.08.2017 an die EU Kommission in Brüssel übergeben.

Erinnerung EBI Reform: Nur noch 4 Wochen Zeit

Andreas Müller, Democracy International

vor einigen Tagen haben wir Ihnen eine erste Email geschickt und Sie gebeten an der öffentlichen Konsultation zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative teilzunehmen. In der Zwischenzeit haben schon mehrere hundert Menschen teilgenommen und sich für eine Stärkung und Verbesserung der EBI eingesetzt. Freuen konnten wir uns außerdem über die vierte erfolgreiche EBI, Stop Glyphosat, die es geschafft hat über eine Million Unterschriften zu sammeln. Dennoch: Uns reicht es nicht, dass nur vier EBIs in fünf Jahren erfolgreich waren. Wir brauchen eine starke und wirkungsvolle Reform der EBI. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.

Teilen Sie jetzt unser Video auf Facebook, damit wir soviele Menschen wie möglich erreichen können.

Lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen, sondern sagen Sie Ihre Meinung – die Chance auf eine verbesserte und stärkere EBI war noch nie so groß!

Teilen Sie das Video mit Ihren Freunden und Bekannten!

Vielen Dank!

Das Team von Democracy International

Im Folgenden können SIe noch einmal die EMail mit unseren Vorschlägen und der Anleitung für den Fragenbogen der EU Kommission lesen:

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Email vom 10. Juni 2017:

Seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam mit Ihnen an der Entwicklung und Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative. Nun haben wir die Möglichkeit, nochmals auf ihre Ausgestaltung starken Einfluss zu nehmen. Nach dem Motto „Demokratie ist vor allem viel Arbeit“ benötigen wir dazu jetzt Ihre Hilfe:

Die Europäische Kommission hat endlich auf unsere vorgebrachte Kritik und Vorschläge reagiert und will unsere Meinungen und Vorschläge für die Reform der EBI hören.

Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beginnt: Die Kommission lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Ihrer Meinung an diesem Reformprozess zu beteiligen. Zu diesem Zweck wurde ein Online-Fragebogen entwickelt.

Viele von Ihnen haben die Entwicklung der EBI in der Vergangenheit begleitet und unterstützt. Heute sind wir so nah an der Verwirklichung einer anwenderfreundlichen und kraftvollen Europäischen Bürgerinitiative wie nie zuvor. Um diese Chance zu nutzen, benötigen wir Ihre Mitarbeit mehr denn je.

Arbeiten Sie mit an der Neugestaltung der Europäischen Bürgerinitiative

https://www.democracy-international.org/de/teilnahme-oeffentliche-konsultation

Die Kommission braucht Ihre Anregungen und konkreten Verbesserungsvorschläge. Und wir wünschen uns eine große Beteiligung von so vielen Menschen wie möglich, damit wir ein starkes Signal an die Europäische Kommission senden können: Die Menschen in Europa wollen eine echte Bürgerbeteiligung und sind bereit, sich konkret und konstruktiv an der gemeinsamen Gestaltung Europas zu beteiligen.

Bis zum 16. August können Sie an der Online-Umfrage teilnehmen. Zusammen mit unseren Partnern ECI CampaignMehr Demokratie und ECAS  haben wir einen Leitfaden entwickelt, der Sie auf verständliche Weise durch das Online-Formular führt. Ebenso haben wir für Sie Vorschläge ausformuliert, die Ihnen helfen, das Formular zügig und sicher auszufüllen.

Die Vorschläge sind ein Ergebnis aus unserer gemeinsamen Arbeit mit und zur Europäischen Bürgerinitiative in den letzten Jahren.

Machen Sie mit und nutzen Sie unseren Leitfaden

https://www.democracy-international.org/de/teilnahme-oeffentliche-konsultation

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union sind möglich, aber sie brauchen eine bessere Grundlage, damit sie für alle Menschen in Europa nutzbar werden.

Machen Sie mit und nehmen Sie sich die notwendige Zeit, Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen einzubringen. Bauen Sie mit uns zusammen Druck auf und setzen Sie sich für eine kraftvollere Demokratie in Europa ein.

Vielen Dank!

Ihr

Andreas Müller

Geschäftsführer Democracy International

P.S.: Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende, damit wir uns weiterhin kraftvoll für mehr Demokratie in Europa und weltweit einsetzen können. Hier spenden!

https://www.democracy-international.org/de/spenden-fuer-mehr-demokratie-europa

Helfen Sie mit die EBI zu verbessern

Andreas Müller, Democracy International

 

Seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam mit Ihnen an der Entwicklung und Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative. Nun haben wir die Möglichkeit, nochmals auf ihre Ausgestaltung starken Einfluss zu nehmen. Nach dem Motto „Demokratie ist vor allem viel Arbeit“ benötigen wir dazu jetzt Ihre Hilfe:

Die Europäische Kommission hat endlich auf unsere vorgebrachte Kritik und Vorschläge reagiert und will unsere Meinungen und Vorschläge für die Reform der EBI hören.

Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beginnt: Die Kommission lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Ihrer Meinung an diesem Reformprozess zu beteiligen. Zu diesem Zweck wurde ein Online-Fragebogen entwickelt.

Viele von Ihnen haben die Entwicklung der EBI in der Vergangenheit begleitet und unterstützt. Heute sind wir so nah an der Verwirklichung einer anwenderfreundlichen und kraftvollen Europäischen Bürgerinitiative wie nie zuvor. Um diese Chance zu nutzen, benötigen wir Ihre Mitarbeit mehr denn je.

Arbeiten Sie mit an der Neugestaltung der Europäischen Bürgerinitiative

Die Kommission braucht Ihre Anregungen und konkreten Verbesserungsvorschläge. Und wir wünschen uns eine große Beteiligung von so vielen Menschen wie möglich, damit wir ein starkes Signal an die Europäische Kommission senden können: Die Menschen in Europa wollen eine echte Bürgerbeteiligung und sind bereit, sich konkret und konstruktiv an der gemeinsamen Gestaltung Europas zu beteiligen.

Bis zum 16. August können Sie an der Online-Umfrage teilnehmen. Zusammen mit unseren Partner ECI Campaign, Mehr Demokratie und ECAS  haben wir einen Leitfaden entwickelt, der Sie auf verständliche Weise durch das Online-Formular führt. Ebenso haben wir für Sie Vorschläge ausformuliert, die Ihnen helfen, das Formular zügig und sicher auszufüllen.

DIe Vorschläge sind ein Ergebnis aus unserer gemeinsamen Arbeit mit und zur Europäischen Bürgerinitiative in den letzten Jahren.

Machen Sie mit und nutzen Sie unseren Leitfaden

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union sind möglich, aber sie brauchen eine bessere Grundlage, damit sie für alle Menschen in Europa nutzbar werden.

Machen Sie mit und nehmen Sie sich die notwendige Zeit, Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen einzubringen. Bauen Sie mit uns zusammen Druck auf und setzen Sie sich für eine kraftvollere Demokratie in Europa ein.

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Ihr

Andreas Müller

Geschäftsführer Democracy International

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Wir sind wütend, Herr Juncker!

Um den Newsletter online zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Mehr als 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Doch die Europäische Kommission lehnte die Bürgerinitiative einfach ab. Jetzt, zwei Jahre (!) später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Mit dieser Entscheidung hat die Kommission gegen Recht verstoßen. Unsere Bürgerinitiative hätte NICHT abgelehnt werden dürfen. Wir sind wütend! Denn wir haben zwar Recht bekommen, aber viel zu spät. Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst unterzeichnet. Fordern Sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, dafür zu sorgen, dass solche Urteile nicht erst nach Jahren fallen! Und dass die EU die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ignoriert!

Protestmail an Juncker unterzeichnen!

Hallo und guten Tag,
es klingt toll, ganz bürgernah und demokratisch: die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI). Eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten können einen konkreten Politik-Vorschlag an die Europäische Kommission richten. Soweit die Theorie…

Vor rund drei Jahren startete ein großes Bündnis aus 500 Organisationen die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ gegen die geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA). Doch als wir die Bürgerinitiative registrieren lassen wollten, erkannte die EU-Kommission diese nicht an. Die Registrierung wurde abgelehnt. Unser Protest wurde also einfach abgewürgt!

Das wollten wir uns nicht gefallen lassen – und starteten kurzerhand eine „selbstorganisierte Bürgerinitiative“. Mehr als 3 Millionen Menschen aus ganz Europa unterzeichneten. Ein Wahnsinns-Erfolg! Und jetzt, mehr als zwei Jahre später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Die EU-Kommission hat mit ihrer Entscheidung damals Recht gebrochen. Unsere Bürgerinitiative hätte anerkannt werden müssen!

Wir sind wütend: Das Gericht der Europäischen Union gibt uns Recht – aber wir haben nichts davon. Denn mittlerweile ist das Handelsabkommen CETA längst ausverhandelt und unterzeichnet. Was für ein dreistes Manöver. Und was uns noch wütender macht: Die Kommission hat noch nicht einmal auf das Urteil reagiert.

Sagen Sie Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker jetzt Ihre Meinung: 

Hier Protestaufruf unterzeichnen

Wir verlangen, dass die EU-Kommission in Zukunft Handelsabkommen nicht mehr in Hinterzimmer-Verhandlungen durchboxt, sondern, dass eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht wird. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission Bürgerinitiativen ernst nimmt. Wir erwarten, dass ein Urteil wie das gegen die Nicht-Zulassung der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht erst nach zwei Jahren ergeht, sondern zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch Einfluss hat. Und wir erwarten, dass bei künftigen Handelsverträgen von vornherein klar ist: Die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten müssen mitentscheiden!

Unterschreiben Sie jetzt hier unsere Protestaktion an Jean-Claude Juncker:

Jetzt mitmachen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Viel zu oft zeigt sich leider: Die Politik in Brüssel und Berlin vertritt vor allem die Interessen der Wirtschaft und nicht die von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gegen die einflussreiche Wirtschaftslobby brauchen wir deshalb ein starkes Gegenwicht! Helfen Sie uns dabei, indem Sie jetzt hier foodwatch-Fördermitglied werden:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
Gericht der Europäischen Union zum Urteil über die EBI.
Foto: dpa, Campact/Jakob Huber; Montage: foodwatch
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

EuGH: Mehr Demokratie hat schon wieder Recht

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

es ist eine gute Woche. Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.

Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen.

Jetzt hier klicken und weitere Infos erhalten…

https://www.mehr-demokratie.de/eugh-gutachten.html

Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen.

Und das machen wir:

A. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden und ist sehr kritisch, was Schiedsgerichte betrifft. Mehr Demokratie ist einer der Beschwerdeführer.
B. Mehr Demokratie in den Niederlanden bereitet mit anderen Organisationen ein Referendum vor.
C. Heute haben wir in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA eingereicht. Im Bundesrat kann es auf die Stimmen Schleswig-Holsteins ankommen. Vor allem aber ist dort ein Volksentscheid über CETA möglich.

Solche Entscheidungen wie heute bestärken uns. Es lohnt sich, sich für Demokratie einzusetzen.

Herzliche Grüße
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

 

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TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

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Ausgabe 10/2017
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(Übergabe der „Stop TTIP“-Unterschriften an den damaligen
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, 9.11.2015)
3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.

Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission!

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

Wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, schöpfen aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Jetzt haben wir auch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt. Das wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben.

So erfreulich das Urteil auch ist, für die EBI „Stop TTIP“ kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten.

Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen.

Mit frohgestimmten Grüßen
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandsmitglied & Vertrauensperson der EBI „Stop TTIP & CETA“

P.S.: Die Initiative „Stop TTIP“ hat zwei Jahre auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürger/innen wurden damit de facto übergangen. Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuG über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will, anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

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