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Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland and more…

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

In der Tagesshau vom 4.2. wurde berichtet, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den „selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten.

In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert.

Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.

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http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

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Aktion: Showdown für Lobbytransparenz

LobbyControl

Es kommt auf jede Stimme an

Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament, ob wir alle künftig mehr Einblick hinter Brüssels Kulissen bekommen. Machen Sie jetzt bei Ihren Abgeordneten dafür Druck – direkt und mit nur einem Klick!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt mitmachen

 

es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen.

Kommenden Donnerstag entscheidet das Europaparlament, ob wichtige Abgeordnete künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Erstmals könnten wir dann sehen, welche Lobbyisten bei einem bestimmten Gesetz mitgemischt haben – ein Meilenstein für die Demokratie! Doch bei der Abstimmung wird es sehr, sehr eng: Zwar wollen mehrere kleine Fraktionen zustimmen, doch die Konservativen sind bisher überwiegend dagegen. Und die Fraktionen von SPD und FDP haben sich noch nicht klar positioniert.

Sie können jetzt mit einem Klick helfen, diese Abgeordneten zu einem Ja zur Lobbytransparenz zu bewegen. Schreiben Sie ihnen per Email oder Twitter – wir haben alles für Sie vorbereitet. Es dauert nur eine Minute:

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Transparenz von den Abgeordneten fordern

Rund 7000 Lobbyisten haben Zugang zum EU-Parlament, die meisten kommen von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jeder der 751 Abgeordneten ist damit von nahezu zehn Lobbyisten umringt. Doch ihr demokratisches Mandat haben sie nicht von den Politikflüsterern – sondern von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb haben wir auch das Recht zu wissen, unter welchem Einfluss sie Entscheidungen treffen!

Es ist fast ein kleines Wunder, dass es jetzt zu dieser Abstimmung kommt: Die Vorentscheidung im Ausschuss war äußerst knapp. Und auch jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit Ausschussvorsitzende und Berichterstatter künftig ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen. Wir wissen: Es gibt in den Reihen von Union, SPD und FDP Abgeordnete, die zu mehr Transparenz bereit sind – wenn sie denn spüren, wie wichtig uns das ist. Nutzen wir die Chance, sie zu einem entsprechenden Votum zu bewegen!

Bitte nehmen Sie sich jetzt eine Minute Zeit, um von Ihren Abgeordneten einen Schritt zu mehr Transparenz zu fordern. Die EU wird nur demokratischer, wenn wir Bürgerinnen und Bürger aufstehen und Druck machen!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Druck für Lobbytransparenz machen

Am Donnerstag steht viel mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Seit Jahren kämpfen wir dafür. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister.

Das Lobbyregister müsste dann mit dem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Sicher ist nur: ein „Zurück auf Null“ wäre eine Riesen-Enttäuschung – und Wasser auf die Mühlen der Anti-Europäer.

Deshalb bitten wir Sie herzlich: Investieren Sie jetzt eine Minute für unser aller Recht, Einblick in die Brüsseler Politik zu bekommen. Bitte verlangen auch Sie von Ihren Abgeordneten, jetzt dafür Farbe zu bekennen.

Mit herzlichen Grüßen,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Einige Konservative wollen, dass über Lobbytransparenz geheim abgestimmt wird. Sie ahnen wohl, dass ein Nein bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht gut ankäme. Lassen Sie sie spüren, dass ihnen jemand auf die Finger schaut: Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

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Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

https://de.gatestoneinstitute.org/13514/europaeische-union-autoritaer

Überhaupt: Ein Ausstieg aus der “Europäischen Union“ war und ist bekanntlich gar nicht vorgesehen. – UK

Hat sich also irgendwer schon mal die Frage gestellt,…

… ob die EU rein rechtlich gesehen überhaupt noch Bestand hat, wenn sich das Gründungsmitglied “Vereinigtes Königreich“ zurückzieht?

Und bei der Gelegenheit: Wo wurden die “Römischen Verträge“ noch gleich unterzeichnet …?

Es ist ja keineswegs so, dass “es“ uns nicht immer gesagt wird.

http://n8waechter.info/2018/12/brexit-tick-tack-erhebliche-probleme-fuer-die-col/

Vertrag von Lissabon

http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/vertrag-von-lissabon

Der Vertrag von Lissabon besteht genau genommen aus zwei Teilen: dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die konsolidierten Fassungen finden Sie hier:

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Deutsch
Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – alle Amtssprachen der EU

Eine kurze Zusammenfassung des Vertrages von Lissabon in 10 Punkten finden Sie hier als PDF-Datei  zum Lesen und Herunterladen:

Afrika muss dringend in die EU und den Euro

https://qpress.de/2015/07/22/afrika-muss-dringend-in-die-eu-und-den-euro/
Über WiKa 1903 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst.
Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter.
Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es …
die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.
Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

Die Präambel des Vertrages über die Europäische Union:

https://www.juraforum.de/lexikon/praeambel

„SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT IRLANDS,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,

SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,

EINGEDENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen,

IN BESTÄTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,

IN BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Unionscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind,

IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken,

IN DEM WUNSCH, Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken, damit diese in die Lageversetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen institutionellen Rahmen besser wahrzunehmen,

ENTSCHLOSSEN, die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine einheitliche, stabile Währung einschließt,

IN DEM FESTEN WILLEN, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, dass Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,

ENTSCHLOSSEN, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen,

ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuführen,

IM HINBLICK auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voranzutreiben,

HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
[Aufzählung der einzelnen Bevollmächtigten; hier nicht wiedergegeben]

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:“

[Die einzelnen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union]

Mit diesem Trick will die EU den Bundestag übergehen

Die EU will das JEFTA-Abkommen durchdrücken – mit einem Trick und ohne Abstimmung im Bundestag. Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit will die Europäische Union das umstrittene JEFTA-Handelsabkommen mit Japan durchdrücken. Schon in vier Wochen (!) entscheidet der EU-Ministerrat. Durch einen Trick sollen der Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsländern dabei außen vor bleiben. Dabei hätte JEFTA weitreichende Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Wir finden: Der Bundestag darf bei einer so wichtigen Entscheidung nicht übergangen werden! Unterstützen Sie unsere Protestaktion: Der Bundestag muss an der Entscheidung über JEFTA beteiligt werden! Es bleibt nicht viel Zeit…

Hier protestieren!

Hallo und guten Tag,
bestimmt erinnern Sie sich noch an die Bilder – oder waren sogar selbst dabei: Im Herbst 2015 und 2016 demonstrierten in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern Zehntausende GEGEN die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und FÜR einen gerechten Welthandel. Mehr als 3,2 Mio. Menschen in ganz Europa unterzeichneten die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Es gab eine breite öffentliche Debatte über die Risiken der Abkommen mit den USA und Kanada.

Haben die Verantwortlichen aus den Protesten gelernt? Ja. Aber ganz anders als wir – und wahrscheinlich auch Sie – sich das vorstellen. Denn: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die EU derzeit über eine ganze Reihe von neuen Freihandels-Deals rund um den Globus, unter anderem das sogenannte JEFTA-Abkommen mit Japan. Aber nicht etwa werden die bei TTIP und CETA kritisierten Punkte dabei ausgespart. Nein, genau wie bei dem geplanten Abkommen mit den USA und bei dem Kanada-Abkommen geht es bei JEFTA nicht nur darum, dass die – ohnehin niedrigen – Zölle zwischen den Handelspartnern wegfallen, sondern auch um eine weitreichende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung. Standards und Normen, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, sollen in Zukunft angepasst oder gegenseitig anerkannt werden. Zudem sollen einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert werden, in denen Vertreter der EU und Japans sitzen sollen – aber keine Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus den Parlamenten.

Und dieses weitreichende Japan-Abkommen will die EU nun in weiten Teilen einfach alleine durchdrücken – ohne, dass der Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsländern mitentscheiden dürfen!

Um das zu erreichen, bedient sich die Kommission eines Tricks: Das Abkommen wurde in zwei Teile geteilt: einen Handelsteil und einen Investitionsteil. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU („EU-only“). Deshalb kann er im Alleingang von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Über den Investitionsteil sollen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Doch dieser Teil existiert bisher noch gar nicht. Trotzdem soll der große Rest des Abkommens bereits in Kraft treten, sobald EU-Rat und Europaparlament entschieden haben. Mit diesem Kniff will die EU-Kommission anscheinend vermeiden, dass sich der Ärger um das EU-Kanada-Abkommen CETA wiederholt. Auch hier wollte die Kommission durchsetzen, dass die nationalen Parlamente NICHT abstimmen dürfen. Erst nachdem einige Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – dagegen protestierten, lenkte die EU-Kommission ein: Die nationalen Parlamente dürfen mitentscheiden. Die gewählten Abgeordneten haben damit entscheidenden Einfluss: Stimmt zum Beispiel der Bundestag mit „Nein“, ist das GESAMTE CETA-Abkommen gestoppt – nicht nur der Teil, der zweifelsfrei in die nationale Zuständigkeit Deutschlands fällt.

Genau das will die Kommission bei JEFTA jetzt offenbar mit allen Mitteln verhindern und dazu den Einfluss des Bundestages und der anderen Abgeordneten in den EU-Mitgliedstaaten beschneiden. Das Abkommen soll im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden.

Wir wollen das nicht einfach hinnehmen! Wenn die EU künftig im Alleingang über Freihandelsabkommen entscheidet, werden wichtige Debatten über Handel, Handelsabkommen und deren Folgen für uns Verbraucherinnen und Verbraucher erstickt. Wir fordern daher den Bundestag auf, sich dieses Vorgehen nicht gefallen zu lassen. Wir wollen, dass unsere gewählten Volksvertreter im Bundestag mitentscheiden über ein Abkommen wie JEFTA. Schreiben Sie daher jetzt an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Stoppen Sie JEFTA, solange es nicht zu spät ist!

Hier Protestbrief an Bundestag unterzeichnen!

Immer mal wieder hören wir: In Zeiten von Donald Trump kann man doch nicht mehr gegen Handelsabkommen sein. Um es klar zu sagen: Wir reden keinesfalls Protektionismus und Nationalismus das Wort. Aber die Alternative kann eben nicht heißen: Noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen und einen besseren Verbraucherschutz verhindern! Die Alternative muss ein gerechterer, an den Interessen der Menschen ausgerichteter Welthandel sein. Abkommen müssen fair sein, sie müssen transparent und demokratisch entschieden werden und sie sollten zu einer Verbesserung der Standards führen! Abkommen wie JEFTA sind das Gegenteil davon. Deshalb wehren wir uns dagegen! Unterstützen Sie uns und schließen Sie sich jetzt unserem Protest an:

Hier Aktion unterzeichnen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Wir können es nicht oft genug sagen: Wir sind nicht gegen Handel, aber gegen undemokratische Abkommen, die hinter verschlossenen Türen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt Fördermitglied:

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Weiterführende Informationen und Quellen:
foodwatch-Report „Handel um jeden Preis?“
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