Schlagwort-Archive: EU

Das Europäische Parlament bestätigt die Menschen-und Grundrechtsverletzungen seitens der Regierungen und Politiker in Bezug auf Corona und deren Maßnahmen 

„Keine Regierung darf die Menschen-und Grundrechte einschränken“

„Das Europäische Parlament versteht es selber nicht, daß die Menschen das mit sich machen lassen“

Teilt dieses Video überall hin, vorallem zu allen Anwälten 💯🙏❣️
zum Video >>>> https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft/11461

GELLE GELL , DA GUGGSTE … luise

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Polen gegen EU-Recht – So fliegt Europa auseinander — traugottickeroth

(hier). „Ein Konflikt, der sich seit Jahren anbahnt – was hat Vorrang: nationales Verfassungsrecht oder EU-Recht? – explodiert …

Was die EU darf, beruht darauf, was die Mitgliedsstaaten in den Europäischen Verträgen an sie übertragen haben.

Die Organisation der Justiz gehört nicht dazu, auch nicht die Festlegung, was im Sexualkundeunterricht gelehrt wird.“

Nochmals zum Verständnis:

Die EU ist eine NGO.

Die Kommissare wurden nicht demokratisch gewählt und

sind damit nicht legitimiert.

Die Deutschen zahlen jährlich Milliarden an die EU, und das bei dedutlich über zwei Billionen Euro Schulden.

Die Souveränität der Nationalstaaten wird ausgehebelt.

EU plant, Patienten Recht am eigenen Körper zu entziehen

https://www.wochenblatt.de/deutschland-welt/artikel/96550/eu-plant-patienten-recht-am-eigenen-koerper-zu-entziehen

Die EU bereitet nämlich im Stillen einen weitgehenden Einschnitt in die menschlichen Grundrechte vor.

WIEN Es ging durch alle Medien – ein querschnittsgelähmter Patient lernt nach einer Zelltherapie wieder zu gehen. Ein sensationeller Erfolg, der vielen Menschen Hoffnung gibt. Doch so ein Behandlungserfolg engagierter Ärzte könnte bald in der EU illegal sein, weil er nicht mit einem „zugelassenen“ Zellpräparat erfolgte.

Die EU bereitet nämlich im Stillen einen weitgehenden Einschnitt in die menschlichen Grundrechte vor:

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Europäische Mühlen mahlen langsam — mehr-demokratie

„ Die EU ist – wie sie bereits vor über 20 Jahren durch ihren Kriegseinsatz in Jugoslawien gezeigt hat – weder das viel gepriesene ˏFriedensprojektʹ, noch ist sie eine Vertretung der Interessen der arbeitenden europäischen Bevölkerung. Sie ist ein Instrument, mit der die internationale Finanzelite ihre Herrschaft über Europa ausübt.“ — S&G

Ernst Wolff, deutscher Finanzexperte und Bestsellerautor

 

Die Europalüge der EU und der etablierten Medien!

Dem kritischen Aufklärungsportal „uncut-news.ch“ wurde von
einem Leser folgende nachdenkenswerten Überlegungen zugesandt:
„Europa (47 Länder) ist nicht gleich EU (28 Länder)!
Das bewusste Vertauschen des Begriffs ˏEUʹ durch ˏEuropaʹ ist eine
Manipulations- und Propagandamethode der EU und der Main-
stream-Medien inklusive Wikipedia.
Es ist nichts anderes als eine bewusste Täuschung, also ein Betrug!

Lüge  —  Wahrheit
Europawahl  —  EU-Wahl
Europaparlament  —  EU-Parlament
Europapolitik  —  EU-Politik
Europ. Gerichtshof (EuGH))  —  EU-Gerichtshof
Europ. Zentralbank (EZB)  —  EU-Zentralbank etc.

Ziele der EU-Diktatur:
• Sich größer und mächtiger darzustellen als man ist
• Den unbeliebten Begriff der EU durch Europa ersetzen (Ablenkung)
• Den Menschen die Lüge einhämmern, dass man doch nicht gegen
einen Kontinent (Europa) sein kann [5]

Das EU-Parlament ist eine Farce

https://nebadonia.wordpress.com/2019/04/25/eu-superstaat-assange-brexit-qfs-gcr-eu-wahlen-und-notre-dame-fire/

Folgende Fakten sollten jeden Europäer aufwecken:

  • Keine Darstellung europäischer Werte
  • Widerstand wird nicht akzeptiert
  • Alternative Standpunkte werden nicht genehmigt
  • Für die Erstellung gefälschter Propaganda-Nachrichten wird ein immens großes Budget eingesetzt
  • Die EU wird von einer Bande von nicht gewählten, gefährlichen sozial-kommunistischen Radikalen beherrscht

Die EU ist keine legitime Organisation und das Europäische Parlament ist kein echtes Parlament, das die Menschen vertritt.

Es ist einfach ein beratendes Gremium, das die Exekutivbefugnisse kaum oder gar nicht beeinflusst. Vollstreckungsbefugnis hat nur die Europäische Kommission.Die EU-Parlamentarier können keine Gesetze erstellen, nur die EG kann dies tun.

Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland and more…

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

In der Tagesshau vom 4.2. wurde berichtet, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den „selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten.

In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert.

Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.

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http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

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Aktion: Showdown für Lobbytransparenz

LobbyControl

Es kommt auf jede Stimme an

Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament, ob wir alle künftig mehr Einblick hinter Brüssels Kulissen bekommen. Machen Sie jetzt bei Ihren Abgeordneten dafür Druck – direkt und mit nur einem Klick!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt mitmachen

 

es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen.

Kommenden Donnerstag entscheidet das Europaparlament, ob wichtige Abgeordnete künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Erstmals könnten wir dann sehen, welche Lobbyisten bei einem bestimmten Gesetz mitgemischt haben – ein Meilenstein für die Demokratie! Doch bei der Abstimmung wird es sehr, sehr eng: Zwar wollen mehrere kleine Fraktionen zustimmen, doch die Konservativen sind bisher überwiegend dagegen. Und die Fraktionen von SPD und FDP haben sich noch nicht klar positioniert.

Sie können jetzt mit einem Klick helfen, diese Abgeordneten zu einem Ja zur Lobbytransparenz zu bewegen. Schreiben Sie ihnen per Email oder Twitter – wir haben alles für Sie vorbereitet. Es dauert nur eine Minute:

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Transparenz von den Abgeordneten fordern

Rund 7000 Lobbyisten haben Zugang zum EU-Parlament, die meisten kommen von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jeder der 751 Abgeordneten ist damit von nahezu zehn Lobbyisten umringt. Doch ihr demokratisches Mandat haben sie nicht von den Politikflüsterern – sondern von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb haben wir auch das Recht zu wissen, unter welchem Einfluss sie Entscheidungen treffen!

Es ist fast ein kleines Wunder, dass es jetzt zu dieser Abstimmung kommt: Die Vorentscheidung im Ausschuss war äußerst knapp. Und auch jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit Ausschussvorsitzende und Berichterstatter künftig ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen. Wir wissen: Es gibt in den Reihen von Union, SPD und FDP Abgeordnete, die zu mehr Transparenz bereit sind – wenn sie denn spüren, wie wichtig uns das ist. Nutzen wir die Chance, sie zu einem entsprechenden Votum zu bewegen!

Bitte nehmen Sie sich jetzt eine Minute Zeit, um von Ihren Abgeordneten einen Schritt zu mehr Transparenz zu fordern. Die EU wird nur demokratischer, wenn wir Bürgerinnen und Bürger aufstehen und Druck machen!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Druck für Lobbytransparenz machen

Am Donnerstag steht viel mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Seit Jahren kämpfen wir dafür. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister.

Das Lobbyregister müsste dann mit dem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Sicher ist nur: ein „Zurück auf Null“ wäre eine Riesen-Enttäuschung – und Wasser auf die Mühlen der Anti-Europäer.

Deshalb bitten wir Sie herzlich: Investieren Sie jetzt eine Minute für unser aller Recht, Einblick in die Brüsseler Politik zu bekommen. Bitte verlangen auch Sie von Ihren Abgeordneten, jetzt dafür Farbe zu bekennen.

Mit herzlichen Grüßen,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Einige Konservative wollen, dass über Lobbytransparenz geheim abgestimmt wird. Sie ahnen wohl, dass ein Nein bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht gut ankäme. Lassen Sie sie spüren, dass ihnen jemand auf die Finger schaut: Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten!

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