Schlagwort-Archive: fracking

Neuigkeit zur Petition: Macron verbietet Fracking – und was macht Merkel? Bitte schreiben Sie an die Chefredakteure!

https://www.change.org/p/fracking-komplett-verbieten-ausgfrackt-is/u/20716756

Sonja Schuhmacher

Weiden, Deutschland

2. Juli 2017 — Liebe Unterstützer*innen,
sollte die CDU/CSU auch die nächste Regierung bilden – in welcher Koalition auch immer –, ist damit zu rechnen, dass Fracking-Lizenzen erteilt werden. Wir brauchen die Medien an unserer Seite, wenn wir eine Chance haben wollen, den Umwelt- und Klimaschutz im Wahlkampf in den Vordergrund zu rücken. Deshalb noch einmal meine Bitte: Schreiben Sie an die Chefredakteure von SPIEGEL und STERN, damit sie in diesem Wahlkampf eine Vorreiterrolle spielen im Kampf um eine saubere, freundliche Zukunft!
Unten finden Sie Formulierungsvorschläge (falls Sie keine Zeit haben, selbst ein paar Zeilen zu schreiben).

Danke für Ihr Engagement!
Mit herzlichen Grüßen
Sonja Schuhmacher
Bund Naturschutz Weiden

leserbriefe@spiegel.de

Sehr geehrter Herr Brinkbäumer,
Präsident Macron macht ernst mit dem Klimaschutz, verhängt ein Moratorium für Fracking, will die Steuer auf Diesel erhöhen und wird keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen erteilen.
Unterdessen führt Kanzlerin Merkel wie gehabt einen Wahlkampf ohne Inhalte, während Gegenkandidat Schulz auf seiner jüngsten Parteitagsrede ganz ohne die Themen Umweltschutz, Fracking, Ceta, Klimawandel, Artensterben auskommt. Und sogar im 10-Punkte-Programm der Grünen fehlt die Ablehnung von Fracking und Ceta – das Freihandelsabkommen, das Fracking Tür und Tor öffnen würde, weil ausländische Fracking-Firmen „Investitionsschutz“ vor Schiedsgerichten einklagen könnten.
Meine Bitte an die Redakteure des SPIEGEL: Stellen Sie im Wahlkampf die Politiker zur Rede und fragen Sie sie, ob sie mit den ehrgeizigen umweltpolitischen Vorhaben von Präsident Macron mithalten können!

Mit freundlichen Grüßen

PS: Danke für den hervorragenden Bericht von Alexander Jung über die Globalisierungskritiker in Heft 27 vom 1.7.2017, S. 14-22!

Interessante Links:
Offener Brief von Marianne Grimmenstein an die Grünen wegen Ceta und Fracking: http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2015/04/Analyse_Frackinggesetz_Kabinett.pdf
https://www.theguardian.com/environment/2017/jun/26/macron-meets-schwarzenegger-vows-stop-oil-gas-licences
https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html
http://aarhus-konvention-initiative.de

Und an den STERN:

info@stern.de

Sehr geehrter Herr Krug,
Präsident Macron macht ernst mit dem Klimaschutz, verhängt ein Moratorium für Fracking, will die Steuer auf Diesel erhöhen und wird keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen erteilen.
Unterdessen führt Kanzlerin Merkel wie gehabt einen Wahlkampf ohne Inhalte, während Gegenkandidat Schulz auf seiner jüngsten Parteitagsrede ganz ohne die Themen Umweltschutz, Fracking, Ceta, Klimawandel, Artensterben auskommt. Und sogar im 10-Punkte-Programm der Grünen fehlt die Ablehnung von Fracking und Ceta – das Freihandelsabkommen, das Fracking Tür und Tor öffnen würde, weil ausländische Fracking-Firmen „Investitionsschutz“ vor Schiedsgerichten einklagen könnten.
Meine Bitte an die Redakteure des STERN: Stellen Sie im Wahlkampf die Politiker zur Rede und fragen Sie sie, ob sie mit den ehrgeizigen umweltpolitischen Vorhaben von Präsident Macron mithalten können!

Mit freundlichen Grüßen

Interessante Links:
Offener Brief von Marianne Grimmenstein an die Grünen: http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2015/04/Analyse_Frackinggesetz_Kabinett.pdf
https://www.theguardian.com/environment/2017/jun/26/macron-meets-schwarzenegger-vows-stop-oil-gas-licences
https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html
http://aarhus-konvention-initiative.de/fracking/


 

 

Advertisements

Neuigkeit zur Petition: Wir brauchen nicht noch eine Partei, die den Konzernen dient!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20710363

Marianne Grimmenstein

Deutschland

1. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GRÜNEN pflegen im Wahlkampf noch ihr altes Image der Partei, die für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Tierschutz, Bürgerrechte, Demokratie und Gemeinwohl kämpft.

Marianne Grimmenstein hat schon 2015 an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschrieben und sie aufgefordert, gegen CETA zu handeln. Die GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich angreifen können. Sie haben nichts getan und auf den Brief gar nicht reagiert. Hier ist der Brief vom 26.01.2015 an die Grünen mit Erläuterung:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4135

Längst haben bei den GRÜNEN die Kräfte die Überhand, die Konzerninteressen wichtiger nehmen als ihre einstigen Ideale. So werden sie CETA und ähnliche Abkommen nicht stoppen, die ihre einstigen Werte untergraben. DIE GRÜNEN werden auch Fracking nicht verhindern, dessen Wirkung man in den USA besichtigen kann.

An welchen Stellen sich das nachweisen lässt, schildert der ganz neue OFFENE BRIEF an die GRÜNEN:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

Die GRÜNEN wurden jetzt auch aufgefordert, unverzüglich zu den Vorfällen, die in dem Brief erwähnt sind, Stellung zu nehmen.

Wer diesen Brief gelesen hat, unterstützt vermutlich gerne die Petition

http://change.org/ceta-gruene

und leitet sie an viele Menschen als Aufklärung weiter. Wenn sehr viele Menschen vor der Wahl diese Petition unterstützen und den GRÜNEN ein Abrutschen unter 5% droht, werden sie sich vielleicht noch besinnen, die Themen CETA und Fracking genauso ernst zu nehmen wie das Thema Ehe für alle.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition: DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht!

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20710528

Marianne Grimmenstein

Deutschland

1. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GRÜNEN pflegen im Wahlkampf noch ihr altes Image der Partei, die für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Tierschutz, Bürgerrechte, Demokratie und Gemeinwohl kämpft.

Längst haben bei den GRÜNEN die Kräfte die Überhand, die Konzerninteressen wichtiger nehmen als ihre einstigen Ideale. An welchen Stellen sich das nachweisen lässt, schildert der neue OFFENE BRIEF von mir an die GRÜNEN:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

Die GRÜNEN wurden jetzt auch aufgefordert, unverzüglich zu den Vorfällen, die in dem Brief erwähnt sind, Stellung zu nehmen.

Am 29.05.2017 verkündete ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in der FRANKFURTER RUNDSCHAU noch:
„Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd.“
In der Abstimmung im Bundestag hat die Fraktion zwar gegen die 13 Grundgesetzänderungen gestimmt, aber nicht ihre Einflussmöglichkeit im Bundesrat genutzt, wo die endgültige Entscheidung gefallen ist.

Am 2. Juni brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss: Einstimmig beschloss er umfangreiche Grundgesetzänderungen und das Begleitgesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Vorangegangen war eine mehrstündige Debatte. Insgesamt standen über 50 Vorlagen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Von drei Ländern, Brandenburg, Berlin und Thüringen wurde einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (s. im OFFENEN BRIEF)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nur in diesen drei Ländern diesen Antrag unterstützt. Die anderen Länder, in denen DIE GRÜNEN auch mitregieren, haben diesen Antrag nicht mehr unterstützt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten auch diese Privatisierungswelle mindestens vorerst stoppen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nicht tätig.

Das Grundgesetz wurde nicht nur geändert um die private Finanzierung von Autobahnen zu ermöglichen. Die Änderungen legitimieren umfassend jedwede Privatisierung von viel wichtigeren Bereichen, die aus dem Fokus geraten: Privatisierung der Bildung, Privatisierung der Daseinsvorsorge, Abschaffung der kommunalen Mitbestimmung u.v.m. Vergleichbar mit der verharmlosenden Debatte über TTIP und Chlorhühnchen, verbirgt auch die Debatte über die Privatisierung der Autobahnen die wirkliche Dimension der Grundgesetzänderung!

Mit dem neuen Artikel 104 C Grundgesetz werden öffentlich-rechtliche Partnerschaften auch in der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Universitäten ermöglicht, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Zugleich soll mit einem Begleitgesetz die Privatisierung auch des Baus von Kindergärten, Schulen und Hochschulen beschleunigt werden. Der Begriff „Finanzausgleichssystem“ mag nicht auf Anhieb als Privatisierung erkannt werden. Dennoch ist es genau das.
Wer meinen offenen Brief gelesen hat, unterstützt vermutlich gerne auch die Petition

http://change.org/ceta-gruene

und leitet sie an viele Menschen als Aufklärung weiter. Wenn sehr viele Menschen vor der Wahl diese Petition unterstützen und den GRÜNEN ein Abrutschen unter 5% droht, werden sie sich vielleicht noch besinnen, und dann mindestens die Themen CETA und Fracking genauso ernst zu nehmen wie das Thema Ehe für alle.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20710414

Marianne Grimmenstein

Deutschland

1. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GRÜNEN pflegen im Wahlkampf noch ihr altes Image der Partei, die für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Tierschutz, Bürgerrechte, Demokratie und Gemeinwohl kämpft.

Ich habe schon 2015 an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschrieben und sie aufgefordert, gegen CETA zu handeln. Die GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich angreifen können. Sie haben nichts getan und auf den Brief gar nicht geantwortet. Hier ist der Brief vom 26.01.2015 an die Grünen mit Erläuterung:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4135

Längst haben bei den GRÜNEN die Kräfte die Überhand, die Konzerninteressen wichtiger nehmen als ihre einstigen Ideale. So werden sie CETA und ähnliche Abkommen nicht stoppen, die ihre einstigen Werte untergraben. DIE GRÜNEN werden auch Fracking nicht verhindern, dessen Wirkung man in den USA besichtigen kann.

An welchen Stellen sich das nachweisen lässt, schildert der neue OFFENE BRIEF von mir an die GRÜNEN:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

Die GRÜNEN wurden jetzt auch aufgefordert, unverzüglich zu den Vorfällen, die in dem Brief erwähnt sind, Stellung zu nehmen.

Wer diesen Brief gelesen hat, unterstützt vermutlich gerne auch die Petition

http://change.org/ceta-gruene

und leitet sie an viele Menschen als Aufklärung weiter. Wenn sehr viele Menschen vor der Wahl diese Petition unterstützen und den GRÜNEN ein Abrutschen unter 5% droht, werden sie sich vielleicht noch besinnen, die Themen CETA und Fracking genauso ernst zu nehmen wie das Thema Ehe für alle.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: GRÜNE wollen CETA ermöglichen! Motiviert viele Menschen, die das mit dieser Petition verhindern!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20616290

Marianne Grimmenstein

Deutschland

21. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
DIE GRÜNEN haben sich positioniert. Das sind ihre Standpunkte zu FRACKING und CETA nach dem Parteitag:
• Ja, Fracking und CETA lehnen DIE GRÜNEN ab.
• Nein, sie versprechen nicht, in keine Koalition zu gehen, die CETA und Fracking ermöglichen will.
• Nein, die Verhinderung von Fracking und CETA gehört nicht zu den 10 wichtigsten Zielen der GRÜNEN nach der Wahl.

Was bedeutet das? Die GRÜNEN vertreten viele Ziele. Die „Ehe für alle“ hat es geschafft, so eine Wichtigkeit zu erhalten, dass eine Koalition, die diese Forderung nicht umsetzt, von den GRÜNEN nicht eingegangen wird.

CETA, der Vertrag,
• der Konzernen eine Sondergerichtsbarkeit und exklusive Klagerechte ermöglicht,
• der die Norm des „Vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ nicht beinhaltet,
• von dem A. Hofreiter sagt: “Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“
• der faktisch nicht kündbar sein wird, hat für die GRÜNEN eine nachrangige Bedeutung.

Die Signale sind deutlich. So wie die Dinge jetzt stehen, werden die GRÜNEN wegen CETA und Fracking keine Koalition scheitern lassen. Wir CETA + Fracking-GegnerInnen sind eine große Bewegung. Wenn nicht diese große Bewegung von WählerInnen den GRÜNEN vor der Wahl noch deutlich macht, dass sie nur als verlässliche Verhinderer von CETA und Fracking unsere WählerInnenstimme bekommen, wird CETA und Fracking mit Hilfe der GRÜNEN Wirklichkeit!

Darum – werben Sie bitte für diese Petition bis zum Wahltag so gut Sie können:
change.org/ceta-gruene

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Fracking im WATTENMEER — Volksinitiative zum Schutz des Wassers

https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Wir wollen in Schleswig-Holstein Fracking über das Landeswasserrecht verbieten, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar regeln und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern. Dafür bitten wir um eine breite Unterstützung über diese Petition.

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse. vi-wasser.de/

Reasons:

ALLES LESEN …

https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Neuigkeit zur Petition: Koalition gegen die Umwelt? Rettet uns vor Fracking in Schleswig-Holstein!

https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/20584898

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

18. Juni 2017 — Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen unbedingt mitregieren – und brechen dafür bereits in den Koalitionsverhandlungen ihre Wahlversprechen. Vor der Wahl versprachen die grünen Spitzenkandidaten noch: „Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab.“ Jetzt hat Umweltminister Habeck (Grüne) in den Koalitionsverhandlungen grünes Licht für den skandalösen und ökonomisch sinnlosen Fehmarnbelttunnel gegeben.

Auch in der Ölförderungspolitik macht der Umweltminister weiter wie bisher: Die DEA will ihre Ölbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer ausweiten – und Habeck tut offensichtlich alles, um sie darin zu unterstützen. Drei juristische Gutachten (eins davon von Habeck selbst in Auftrag gegeben) haben festgestellt, dass eine Ausweitung der Bohrungen im Wattenmeer rechtlich unzulässig ist (Belege: siehe unten). Minister Habeck weiß das seit sechs Monaten. Dennoch hält er die Option auf weitere Bohrungen mitten im Wattenmeer offen – anstatt, wie es seine Aufgabe als zuständiger Politiker wäre, den Antrag der DEA endlich abzulehnen, da das Vorhaben geltendem Recht widerspricht.

Angesichts dieser Haltung ist klar: Wenn der grüne Umweltminister Habeck weiterhin ein führende Position in der schleswig-holsteinischen Regierung behält, wird es auch neue Ölbohrungen im idyllischen Urlaubsland Schleswig-Holstein geben.
Der nachdrückliche Widerstand von Bürgerinitiativen, Gemeinden und Verbänden hat zwar verhindert, dass – wie ursprünglich von Habeck genehmigt – ein Drittel der Landesfläche zur Ölförderung freigegeben ist. Jedoch müssen wir jederzeit mit neuen Anträgen rechnen: Die kanadischen Bergbauunternehmen haben bereits mitgeteilt, dass sie in Europa fracken wollen und lediglich darauf warten, dass CETA in Kraft tritt.

Was können wir tun?

Wir Menschen in Schleswig-Holstein wollen diesen Wahnsinn stoppen und das Land zwischen den Meeren vor Fracking retten. Juristisch geht das nur über eine Verbesserung des schleswig-holsteinischen Wasserrechts. Darum haben wir – mehrere Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein – eine Volksinitiative zum Schutz des Wassers gestartet (http://vi-wasser.de/). Bitte helfen Sie uns, unser Land vor den unabsehbaren, auf jeden Fall aber gefährlichen Auswirkungen von Fracking zu bewahren!

Bitte unterstützen Sie unsere Volksinitiative. Sie können das auf dreierlei Weise tun:

1. Wenn Sie in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind:
Bitte unterzeichnen Sie unsere Volksinitiative und senden Sie den doppelseitig ausgedruckten Unterschriftenbogen (notfalls auch nur mit Ihrer eigenen Unterschrift) an die angegebene Adresse: http://www.vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf. Nur, wenn wir in den nächsten Monaten 20.000 Stimmen von Bürgern aus Schleswig-Holstein zusammenbekommen, werden sich die Landespolitiker mit einer Verbesserung des Wasserrechts beschäftigen.

2. Wenn Sie außerhalb von Schleswig-Holstein wohnen:
Jeder darf die dazugehörige Petition https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers unterstützen, worum wir herzlich bitten.

3. Alle Menschen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern, unabhängig vom Alter:
Bitte schreiben Sie eine Mail an Umweltminister Habeck und fordern Sie ihn auf, sich umgehend offen gegen weitere Ölförderungen und Fracking in Schleswig-Holstein auszusprechen und diese nicht als „moralisch geboten“ zu bezeichnen. Einen Textvorschlag dazu finden Sie unten.

Bitte helfen Sie uns: Nur so können wir genügend politischen Druck aufbauen, um unser Wasser und unsere Lebensqualität zu schützen!

Danke und herzliche Grüße von der Ostsee,

Linda Maria Koldau

Foto:
Naturparadies Ostseeküste? Bohrinsel für Probebohrungen für den Fehmarnbelttunnel
© Holger.Ellgaard, 2015.

Textvorschlag für einen Brief an den Umweltminister:

Mail an: robert.habeck@melur.landsh.de
Postadresse:
Umweltminister Dr. Robert Habeck
MELUR
Mercatorstraße 3
24106 Kiel

Sehr geehrter Herr Umweltminister Habeck,

als Umweltminister von Schleswig-Holstein haben Sie bislang die Ölindustrie auffallend stark unterstützt. Ich fordere Sie hiermit auf, sich als verantwortlicher Politiker und Repräsentant der Grünen endlich für die Umwelt einzusetzen – Sie verlieren ansonsten Ihre Glaubwürdigkeit und diskreditieren zudem die Partei der Grünen als Ganzes.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Schleswig-Holstein endlich ein verbessertes Wasserrecht bekommt, das Ihr Bundesland juristisch bindend vor Fracking beschützt. Der Verbesserungsvorschlag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt hat, juristisch eine Option. Wollen Sie sich wirklich einem besseren Schutz des Wassers in Ihrem Bundesland entgegenstellen?

Bitte seien Sie so freundlich und senden Sie mir persönliche eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Juristische Gutachten zu Erkundungsbohrungen im Wattenmeer:

1. Wissenschaftlicher Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3300/umdruck-16-3396.pdf

2. Greenpeace: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20161205a_greenpeace_gutachten_oel_wattenmeer.pdf

3. Umweltministerium von Schleswig-Holstein:
Rechtsgutachten zu Fragen der Aufsuchung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/Downloads/2016_12_19_Gutachten_Exploration.pdf?__blob=publicationFile&v=2


 

 

Neuigkeit zur Petition: Haltung der GRÜNEN am 16.06.2017 zu CETA und Fracking

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20576519

Marianne Grimmenstein

Deutschland

17. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 16.06. übergaben wir anlässlich des Wahlparteitags der GRÜNEN:

1. Die Petition von Marianne Grimmenstein gegen CETA (291.500 UnterstützerInnen)

2. Die Petition, die DIE GRÜNEN auffordert, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen, wenn durch diese Regierungen Fracking, CETA und ä. unfaire Abkommen ermöglicht werden sollen (26.260 UnterstützerInnen).

DIE GRÜNEN, mit denen wir anlässlich der Übergabe sprachen, betonten immer wieder, dass sie mit uns CETA und Fracking ablehnen.

Doch die Ablehnung von Fracking und z.B. CETA hat für DIE GRÜNEN keinen hervorgehobenen Stellenwert und taucht auch in ihren 10 Punkten der wichtigsten Regierungsziele nicht auf. Unter den 10 wichtigsten Zielen werden z.B. die Ökologisierung der Landwirtschaft und der verbesserte Tierschutz genannt.

Dumm nur, dass solche Ziele durch eine Ermöglichung von CETA geopfert werden wie der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Hofreiter treffend beschreibt:

„Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“

Bei dem, was wir von den GRÜNEN hörten, kann man vorhersehen wie Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: Zugeständnisse der Koalitionspartner bekommen die GRÜNEN hier und da, doch garantiert nicht bei CETA, weil diese Frage für DIE GRÜNEN zur „Verhandlungsmasse“ gehört.

Damit werden die GRÜNEN zu einer Partei, die wünschenswerte Verbesserungen auf einigen Politkfeldern ins Schaufenster ihres Wahlkampfs stellt, jedoch gleichzeitig bereit ist, „Rechtsstaatliche Standards, Umwelt-und Verbraucherschutz“ faktisch unwiderruflich den Konzerninteressen zu opfern.

Wir gaben den GRÜNEN vergeblich zu bedenken, dass der von uns geforderte verlässliche Ausschluss von CETA und Fracking den GRÜNEN verlorenes Vertrauen und damit WählerInnen zurückholen, zweifelnde WählerInnen erhalten und zusätzliche Wählerinnen von SPD und gar CDU bescheren könnte. Wie gut könnten die GRÜNEN ihre Ziele verfolgen, wenn sie durch so eine Rückkehr zur Glaubwürdigkeit wieder 12-15% der WählerInnen für sich gewinnen könnten.

Zurzeit bestimmen bei den GRÜNEN offensichtlich die neoliberalen Kräfte die Richtung, die unserer Petition nicht entsprechen und sich offen halten wollen, nach der Wahl CETA und Fracking zu ermöglichen.

Mit unserer Petition stärken wir diejenigen Kräfte bei den GRÜNEN, die – wie Anton Hofreiter – durch CETA einen Verlust elementarer Rechte erkennen. Nur wenn es in der schrumpfenden Partei gelingt, noch vor den Wahlen diesen Kräften wieder die Oberhand zu verschaffen, werden die GRÜNEN CETA und Fracking stoppen.
Bitte motivieren Sie mit uns bis zur Wahl möglichst viele Menschen, diese Petition zu unterstützen und damit dem Weg der GRÜNEN in den Neoliberalismus eine Absage zu erteilen, CETA und Fracking zu stoppen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition: Morgen machen wir Wind bei den Grünen in Berlin- schalten Sie ein!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20556794

Marianne Grimmenstein

Deutschland

15. Juni 2017 — Morgen um 11 Uhr übergebe ich zusammen mit Henner Gröschner unsere Petition gegen CETA + Fracking an den Bundesvorstand der Grünen in Berlin. Denn bislang haben sich die Grünen nicht ohne wenn und aber gegen CETA + Frakcing positioniert. Wir müssen unseren Druck also weiterhin verstärken.

Sie können die Übergabe morgen live auf Facebook verfolgen. Abonnieren Sie den Facebook Kanal von Change.org – dann werden sie automatisch benachrichtigt sobald wir online sind.

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: Wir kämpfen weiter für unser gutes Umweltrecht!

https://www.change.org/p/fracking-komplett-verbieten-ausgfrackt-is/u/20449991

Sonja Schuhmacher

Weiden, Deutschland

4. Juni 2017 — Liebe UnterstützerInnen,
unser juristischer Kampf gegen große umweltschädliche Vorhaben wie Fracking und Kohlestromtrassen geht weiter!
Unterstützen Sie unsere Kampagne!
Geld ist immer knapp, wenn man das System bekämpft. Wir brauchen dringend Geld für rechtliche Unterstützung.

Die Bundesregierung weigert sich, Umwelt-Völkerrecht korrekt umzusetzen (also die Aarhus-Konvention, die uns Bürgern bei umweltschädlichen Vorhaben den Zugang zu Gerichten garantiert). Um uns zusätzliche Hindernisse in den (Rechts-)Weg zu legen, hat die Regierung den Druck auf das Aarhus-Komitee erhöht. Eines dieser Hindernisse ist: Wir müssen fortan dem Aarhus Komitee erst einmal nachweisen, dass wir auch auf Grundlage des neuen Umweltrechtsbehelfsgesetzes KEINEN ZUGANG zu Gerichten haben. Um dies zu beweisen, müssen wir Klagen vor deutschen Gerichten einreichen. Diese Klagen verursachen uns Kosten. Und erst danach können wir im nächsten Schritt mit unserer Beschwerde vor das Aarhus-Komitee ziehen.

Dass der Mitgliedsstaat Bundesrepublik Deutschland Druck auf das UN-Aarhus-Komitee ausübt, ist ein Zeichen der Angst. Berlin will nicht, dass wir Menschen mehr Rechte bekommen.

Nicht mit uns!

Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, mehr Umweltrechte für den Klimaschutz umzusetzen!

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde bei der Anwaltskanzlei Günther
IBAN DE58200800000404644401
BIC: DRESDEFF200
Commerzbank AG

Spenden über PayPal:
An Freunde verschicken für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Erläuterung der Lage durch unsere Anwältin Dr. Roda Verheyen:
„Da das Aarhus Komitee seit diesem Jahr sehr strikt nach Reglement entscheidet und verlangt, dass alle heimischen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden müssen, sind sich Dr. Roda Verheyen und Summer Kern, die Rechtsberaterin des Ökobüro Wien, die alle Fälle vor dem Aarhus Komitee begleitet, einig, dass wir vor heimischen Gerichten abklären müssen, ob wir gegen das neue Umweltrechtsbehelfsgesetz als Individuen klagen können, oder nicht. Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Beschwerde abgewiesen wird.“

Hintergrundinfo zu unserer Anwältin Dr. Roda Verheyen: http://www.zeit.de/2016/15/rwe-roda-verheyen-anwaeltin-klimawandel-klage

Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung
Ihre
Sonja Schuhmacher

Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, mehr Umweltrechte für den Klimaschutz umzusetzen!

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde bei der Anwaltskanzlei Günther
IBAN DE58200800000404644401
BIC: DRESDEFF200
Commerzbank AG

Spenden über PayPal:
An Freunde verschicken für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF