Schlagwort-Archive: fracking

Neuigkeit zur Petition: GRÜNE wollen CETA ermöglichen! Motiviert viele Menschen, die das mit dieser Petition verhindern!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20616290

Marianne Grimmenstein

Deutschland

21. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
DIE GRÜNEN haben sich positioniert. Das sind ihre Standpunkte zu FRACKING und CETA nach dem Parteitag:
• Ja, Fracking und CETA lehnen DIE GRÜNEN ab.
• Nein, sie versprechen nicht, in keine Koalition zu gehen, die CETA und Fracking ermöglichen will.
• Nein, die Verhinderung von Fracking und CETA gehört nicht zu den 10 wichtigsten Zielen der GRÜNEN nach der Wahl.

Was bedeutet das? Die GRÜNEN vertreten viele Ziele. Die „Ehe für alle“ hat es geschafft, so eine Wichtigkeit zu erhalten, dass eine Koalition, die diese Forderung nicht umsetzt, von den GRÜNEN nicht eingegangen wird.

CETA, der Vertrag,
• der Konzernen eine Sondergerichtsbarkeit und exklusive Klagerechte ermöglicht,
• der die Norm des „Vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ nicht beinhaltet,
• von dem A. Hofreiter sagt: “Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“
• der faktisch nicht kündbar sein wird, hat für die GRÜNEN eine nachrangige Bedeutung.

Die Signale sind deutlich. So wie die Dinge jetzt stehen, werden die GRÜNEN wegen CETA und Fracking keine Koalition scheitern lassen. Wir CETA + Fracking-GegnerInnen sind eine große Bewegung. Wenn nicht diese große Bewegung von WählerInnen den GRÜNEN vor der Wahl noch deutlich macht, dass sie nur als verlässliche Verhinderer von CETA und Fracking unsere WählerInnenstimme bekommen, wird CETA und Fracking mit Hilfe der GRÜNEN Wirklichkeit!

Darum – werben Sie bitte für diese Petition bis zum Wahltag so gut Sie können:
change.org/ceta-gruene

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Fracking im WATTENMEER — Volksinitiative zum Schutz des Wassers

https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Wir wollen in Schleswig-Holstein Fracking über das Landeswasserrecht verbieten, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar regeln und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern. Dafür bitten wir um eine breite Unterstützung über diese Petition.

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse. vi-wasser.de/

Reasons:

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https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Neuigkeit zur Petition: Koalition gegen die Umwelt? Rettet uns vor Fracking in Schleswig-Holstein!

https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/20584898

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

18. Juni 2017 — Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen unbedingt mitregieren – und brechen dafür bereits in den Koalitionsverhandlungen ihre Wahlversprechen. Vor der Wahl versprachen die grünen Spitzenkandidaten noch: „Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab.“ Jetzt hat Umweltminister Habeck (Grüne) in den Koalitionsverhandlungen grünes Licht für den skandalösen und ökonomisch sinnlosen Fehmarnbelttunnel gegeben.

Auch in der Ölförderungspolitik macht der Umweltminister weiter wie bisher: Die DEA will ihre Ölbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer ausweiten – und Habeck tut offensichtlich alles, um sie darin zu unterstützen. Drei juristische Gutachten (eins davon von Habeck selbst in Auftrag gegeben) haben festgestellt, dass eine Ausweitung der Bohrungen im Wattenmeer rechtlich unzulässig ist (Belege: siehe unten). Minister Habeck weiß das seit sechs Monaten. Dennoch hält er die Option auf weitere Bohrungen mitten im Wattenmeer offen – anstatt, wie es seine Aufgabe als zuständiger Politiker wäre, den Antrag der DEA endlich abzulehnen, da das Vorhaben geltendem Recht widerspricht.

Angesichts dieser Haltung ist klar: Wenn der grüne Umweltminister Habeck weiterhin ein führende Position in der schleswig-holsteinischen Regierung behält, wird es auch neue Ölbohrungen im idyllischen Urlaubsland Schleswig-Holstein geben.
Der nachdrückliche Widerstand von Bürgerinitiativen, Gemeinden und Verbänden hat zwar verhindert, dass – wie ursprünglich von Habeck genehmigt – ein Drittel der Landesfläche zur Ölförderung freigegeben ist. Jedoch müssen wir jederzeit mit neuen Anträgen rechnen: Die kanadischen Bergbauunternehmen haben bereits mitgeteilt, dass sie in Europa fracken wollen und lediglich darauf warten, dass CETA in Kraft tritt.

Was können wir tun?

Wir Menschen in Schleswig-Holstein wollen diesen Wahnsinn stoppen und das Land zwischen den Meeren vor Fracking retten. Juristisch geht das nur über eine Verbesserung des schleswig-holsteinischen Wasserrechts. Darum haben wir – mehrere Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein – eine Volksinitiative zum Schutz des Wassers gestartet (http://vi-wasser.de/). Bitte helfen Sie uns, unser Land vor den unabsehbaren, auf jeden Fall aber gefährlichen Auswirkungen von Fracking zu bewahren!

Bitte unterstützen Sie unsere Volksinitiative. Sie können das auf dreierlei Weise tun:

1. Wenn Sie in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind:
Bitte unterzeichnen Sie unsere Volksinitiative und senden Sie den doppelseitig ausgedruckten Unterschriftenbogen (notfalls auch nur mit Ihrer eigenen Unterschrift) an die angegebene Adresse: http://www.vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf. Nur, wenn wir in den nächsten Monaten 20.000 Stimmen von Bürgern aus Schleswig-Holstein zusammenbekommen, werden sich die Landespolitiker mit einer Verbesserung des Wasserrechts beschäftigen.

2. Wenn Sie außerhalb von Schleswig-Holstein wohnen:
Jeder darf die dazugehörige Petition https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers unterstützen, worum wir herzlich bitten.

3. Alle Menschen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern, unabhängig vom Alter:
Bitte schreiben Sie eine Mail an Umweltminister Habeck und fordern Sie ihn auf, sich umgehend offen gegen weitere Ölförderungen und Fracking in Schleswig-Holstein auszusprechen und diese nicht als „moralisch geboten“ zu bezeichnen. Einen Textvorschlag dazu finden Sie unten.

Bitte helfen Sie uns: Nur so können wir genügend politischen Druck aufbauen, um unser Wasser und unsere Lebensqualität zu schützen!

Danke und herzliche Grüße von der Ostsee,

Linda Maria Koldau

Foto:
Naturparadies Ostseeküste? Bohrinsel für Probebohrungen für den Fehmarnbelttunnel
© Holger.Ellgaard, 2015.

Textvorschlag für einen Brief an den Umweltminister:

Mail an: robert.habeck@melur.landsh.de
Postadresse:
Umweltminister Dr. Robert Habeck
MELUR
Mercatorstraße 3
24106 Kiel

Sehr geehrter Herr Umweltminister Habeck,

als Umweltminister von Schleswig-Holstein haben Sie bislang die Ölindustrie auffallend stark unterstützt. Ich fordere Sie hiermit auf, sich als verantwortlicher Politiker und Repräsentant der Grünen endlich für die Umwelt einzusetzen – Sie verlieren ansonsten Ihre Glaubwürdigkeit und diskreditieren zudem die Partei der Grünen als Ganzes.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Schleswig-Holstein endlich ein verbessertes Wasserrecht bekommt, das Ihr Bundesland juristisch bindend vor Fracking beschützt. Der Verbesserungsvorschlag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt hat, juristisch eine Option. Wollen Sie sich wirklich einem besseren Schutz des Wassers in Ihrem Bundesland entgegenstellen?

Bitte seien Sie so freundlich und senden Sie mir persönliche eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Juristische Gutachten zu Erkundungsbohrungen im Wattenmeer:

1. Wissenschaftlicher Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3300/umdruck-16-3396.pdf

2. Greenpeace: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20161205a_greenpeace_gutachten_oel_wattenmeer.pdf

3. Umweltministerium von Schleswig-Holstein:
Rechtsgutachten zu Fragen der Aufsuchung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/Downloads/2016_12_19_Gutachten_Exploration.pdf?__blob=publicationFile&v=2


 

 

Neuigkeit zur Petition: Haltung der GRÜNEN am 16.06.2017 zu CETA und Fracking

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20576519

Marianne Grimmenstein

Deutschland

17. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 16.06. übergaben wir anlässlich des Wahlparteitags der GRÜNEN:

1. Die Petition von Marianne Grimmenstein gegen CETA (291.500 UnterstützerInnen)

2. Die Petition, die DIE GRÜNEN auffordert, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen, wenn durch diese Regierungen Fracking, CETA und ä. unfaire Abkommen ermöglicht werden sollen (26.260 UnterstützerInnen).

DIE GRÜNEN, mit denen wir anlässlich der Übergabe sprachen, betonten immer wieder, dass sie mit uns CETA und Fracking ablehnen.

Doch die Ablehnung von Fracking und z.B. CETA hat für DIE GRÜNEN keinen hervorgehobenen Stellenwert und taucht auch in ihren 10 Punkten der wichtigsten Regierungsziele nicht auf. Unter den 10 wichtigsten Zielen werden z.B. die Ökologisierung der Landwirtschaft und der verbesserte Tierschutz genannt.

Dumm nur, dass solche Ziele durch eine Ermöglichung von CETA geopfert werden wie der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Hofreiter treffend beschreibt:

„Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“

Bei dem, was wir von den GRÜNEN hörten, kann man vorhersehen wie Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: Zugeständnisse der Koalitionspartner bekommen die GRÜNEN hier und da, doch garantiert nicht bei CETA, weil diese Frage für DIE GRÜNEN zur „Verhandlungsmasse“ gehört.

Damit werden die GRÜNEN zu einer Partei, die wünschenswerte Verbesserungen auf einigen Politkfeldern ins Schaufenster ihres Wahlkampfs stellt, jedoch gleichzeitig bereit ist, „Rechtsstaatliche Standards, Umwelt-und Verbraucherschutz“ faktisch unwiderruflich den Konzerninteressen zu opfern.

Wir gaben den GRÜNEN vergeblich zu bedenken, dass der von uns geforderte verlässliche Ausschluss von CETA und Fracking den GRÜNEN verlorenes Vertrauen und damit WählerInnen zurückholen, zweifelnde WählerInnen erhalten und zusätzliche Wählerinnen von SPD und gar CDU bescheren könnte. Wie gut könnten die GRÜNEN ihre Ziele verfolgen, wenn sie durch so eine Rückkehr zur Glaubwürdigkeit wieder 12-15% der WählerInnen für sich gewinnen könnten.

Zurzeit bestimmen bei den GRÜNEN offensichtlich die neoliberalen Kräfte die Richtung, die unserer Petition nicht entsprechen und sich offen halten wollen, nach der Wahl CETA und Fracking zu ermöglichen.

Mit unserer Petition stärken wir diejenigen Kräfte bei den GRÜNEN, die – wie Anton Hofreiter – durch CETA einen Verlust elementarer Rechte erkennen. Nur wenn es in der schrumpfenden Partei gelingt, noch vor den Wahlen diesen Kräften wieder die Oberhand zu verschaffen, werden die GRÜNEN CETA und Fracking stoppen.
Bitte motivieren Sie mit uns bis zur Wahl möglichst viele Menschen, diese Petition zu unterstützen und damit dem Weg der GRÜNEN in den Neoliberalismus eine Absage zu erteilen, CETA und Fracking zu stoppen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition: Morgen machen wir Wind bei den Grünen in Berlin- schalten Sie ein!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20556794

Marianne Grimmenstein

Deutschland

15. Juni 2017 — Morgen um 11 Uhr übergebe ich zusammen mit Henner Gröschner unsere Petition gegen CETA + Fracking an den Bundesvorstand der Grünen in Berlin. Denn bislang haben sich die Grünen nicht ohne wenn und aber gegen CETA + Frakcing positioniert. Wir müssen unseren Druck also weiterhin verstärken.

Sie können die Übergabe morgen live auf Facebook verfolgen. Abonnieren Sie den Facebook Kanal von Change.org – dann werden sie automatisch benachrichtigt sobald wir online sind.

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: Wir kämpfen weiter für unser gutes Umweltrecht!

https://www.change.org/p/fracking-komplett-verbieten-ausgfrackt-is/u/20449991

Sonja Schuhmacher

Weiden, Deutschland

4. Juni 2017 — Liebe UnterstützerInnen,
unser juristischer Kampf gegen große umweltschädliche Vorhaben wie Fracking und Kohlestromtrassen geht weiter!
Unterstützen Sie unsere Kampagne!
Geld ist immer knapp, wenn man das System bekämpft. Wir brauchen dringend Geld für rechtliche Unterstützung.

Die Bundesregierung weigert sich, Umwelt-Völkerrecht korrekt umzusetzen (also die Aarhus-Konvention, die uns Bürgern bei umweltschädlichen Vorhaben den Zugang zu Gerichten garantiert). Um uns zusätzliche Hindernisse in den (Rechts-)Weg zu legen, hat die Regierung den Druck auf das Aarhus-Komitee erhöht. Eines dieser Hindernisse ist: Wir müssen fortan dem Aarhus Komitee erst einmal nachweisen, dass wir auch auf Grundlage des neuen Umweltrechtsbehelfsgesetzes KEINEN ZUGANG zu Gerichten haben. Um dies zu beweisen, müssen wir Klagen vor deutschen Gerichten einreichen. Diese Klagen verursachen uns Kosten. Und erst danach können wir im nächsten Schritt mit unserer Beschwerde vor das Aarhus-Komitee ziehen.

Dass der Mitgliedsstaat Bundesrepublik Deutschland Druck auf das UN-Aarhus-Komitee ausübt, ist ein Zeichen der Angst. Berlin will nicht, dass wir Menschen mehr Rechte bekommen.

Nicht mit uns!

Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, mehr Umweltrechte für den Klimaschutz umzusetzen!

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde bei der Anwaltskanzlei Günther
IBAN DE58200800000404644401
BIC: DRESDEFF200
Commerzbank AG

Spenden über PayPal:
An Freunde verschicken für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Erläuterung der Lage durch unsere Anwältin Dr. Roda Verheyen:
„Da das Aarhus Komitee seit diesem Jahr sehr strikt nach Reglement entscheidet und verlangt, dass alle heimischen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden müssen, sind sich Dr. Roda Verheyen und Summer Kern, die Rechtsberaterin des Ökobüro Wien, die alle Fälle vor dem Aarhus Komitee begleitet, einig, dass wir vor heimischen Gerichten abklären müssen, ob wir gegen das neue Umweltrechtsbehelfsgesetz als Individuen klagen können, oder nicht. Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Beschwerde abgewiesen wird.“

Hintergrundinfo zu unserer Anwältin Dr. Roda Verheyen: http://www.zeit.de/2016/15/rwe-roda-verheyen-anwaeltin-klimawandel-klage

Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung
Ihre
Sonja Schuhmacher

Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, mehr Umweltrechte für den Klimaschutz umzusetzen!

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde bei der Anwaltskanzlei Günther
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Nachricht zur Petition: Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Sie haben auf openPetition die Petition ‚Volksinitiative zum Schutz des Wassers‘ von BI gegen CO2-Endlager e.V. unterschrieben.

BI gegen CO2-Endlager e.V. hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:


Betreff: Petition in Zeichnung

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bestätigt, dass die Rechtslage zu einem Frackingverbot über Landesrecht noch zu klären ist. Folgendermaßen fasst der wissenschaftliche Dienst sein Gutachten zusammen: Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage der Abweichungskompetenz der Länder bezüglich der Regelungen zur Fracking-Technologie im WHG bislang noch nicht befasst. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet, wobei keine herrschende Meinung erkennbar ist.
http://vi-wasser.de/files/WD%203-049-17.pdf

Damit ist es Aufgabe der Politik, den Willen und den Mut aufzubringen, diese Klärung herbeizuführen. Hierfür bitte diese Petition weiter unterzeichnen und verbreiten. Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein mögen bitte auch die Volksinitiative unterstützen. Hierzu die Unterschriftenlisten beidseitig ausdrucken, Unterschriften sammeln und mir zusenden.

Herzlichen Dank,
Reinhard Knof


Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition…

https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

UND FÜR DIE , DIE DIE GEFAHR DES GEOENGENEERING  FÜR  WASSER  NICHT KENNEN, FÜR FISCH   NICHT KENNEN …

HIER:

https://geistblog.org/2017/05/16/dr-dietrich-klinghardt-traumata-und-autismus/

DR. DIETRICH KLINGHARDT — TRAUMATA und UMWELTGIFTE — AUTISMUS — ANGSTNEUROSE — AUSSTERBEN – AGENDA 21 – IMPFUNG – CHEMTRAILS

 

Neuigkeit zur Petition: Volksinitiative: Bitte helft uns, Schleswig-Holstein vor Fracking zu schützen!

https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-in-schwedeneck/u/20157239

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

1. Mai 2017 — Seit Monaten bemühen sich engagierte Bürger in Schleswig-Holstein darum, die Regierung zu einer Verschärfung des Landeswasserrechts zu bewegen: Nur so können wir das „Land zwischen den Meeren“ dauerhaft vor den Begehrlichkeiten von Ölkonzernen schützen, die hier fracken wollen.

Bitte helfen Sie uns, diesen Schutz durch bessere Gesetze zu erlangen!

Gelingt es unserer „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“, insgesamt 20.000 Unterschriften von Bürgern aus Schleswig-Holstein zu sammeln, so muss der schleswig-holsteinische Landtag sich mit unserem Vorschlag eines verbesserten Gesetzes beschäftigen. Diese Verbesserung schließt aus, dass das Förderungsverfahren Fracking angewandt werden darf.

Die Initiative zum Schutz des Wassers ist zweigeteilt.

1. FÜR ALLE IN DEUTSCHLAND: Die Onlinepetition
https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

2. FÜR WAHLBERECHTIGTE BÜRGER IN SCHLESWIG-HOLSTEIN:
Die SH-Volksinitiative

Den Unterschriftenbogen finden Sie hier: http://www.vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf
Bitte die Unterschriftenliste unbedingt beidseitig ausdrucken und alle Angaben ausfüllen – und bitte auch dann an Volksinitiative zum Schutz des Wassers, c/o Dr. Reinhard Knof, Am Holm 17, 24326 Nehmten zurückschicken, wenn nur einzelne Personen unterschrieben haben: Die Liste muss nicht voll sein!

WARUM IST DIE LAGE SO ERNST?

Der schleswig-holsteinische Landtag wehrt sich gegen unsere Forderung eines verbesserten Schutzes unseres Wassers. Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) geht sogar so weit, die Bürger und Naturschutzverbände, die sich dafür engagieren, zu diffamieren: Habecks Meinung nach sei die Forderung nach einem verbesserten Schutz des Wassers verfassungswidrig.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun jedoch offiziell festgestellt, dass es derzeit keine gerichtliche Entscheidung oder einheitliche Meinung in der juristischen Literatur gibt, die den Zielen der Volksinitiative entgegenstehen würden (siehe die aktuelle Pressemitteilung unten).

Das Ganze erinnert an absurdes Theater: Die Bundesregierung hat mit ihrem Fracking-Gesetz von 2016 gerade festgelegt, dass Entscheidungen über Fracking von den Ländern geregelt werden sollen – durch verbesserte Gesetze zum Schutz von Umwelt und Bürgern. Kaum aber setzen sich Bürger in einem Bundesland für einen solchen besseren Schutz ein, wird ihnen von den verantwortlichen Landespolitikern vorgeworfen, ihr Verhalten sei verfassungswidrig.

Erneut müssen wir – Bürger, die sich für die Umwelt und die Lebensqualität in Schleswig-Holstein einsetzen – uns gegen Politiker zur Wehr setzen, die mit aller Macht die Interessen der Industrie durchsetzen und die Bedürfnisse und Rechte der Bürger hintenan stellen wollen. Das einzige, was wir wünschen, ist ein dauerhafter Schutz unseres Wassers – der wertvollsten Ressource überhaupt. Wir tun dies mit rechtlich geprüften Forderungen und auf legale Weise.

UND WARUM IST DER VERBESSERTE SCHUTZ DES WASSERS SO DRINGEND?

2013 hat der grüne Umweltminister Habeck ein Drittel des Landes für die Ölförderung freigegeben. Mehreren Bürgerinitiativen ist es seitdem durch unablässiges Engagement und enge Zusammenarbeit mit Gemeinden und Verbänden gelungen, die Ölkonzerne von ihren Vorhaben abzubringen; zuletzt hat die DEA, die im Weltnaturerbe Wattenmeer Öl fördert, ihren Plan aufgegeben, auch die Ostseeküste bei Schwedeneck – und damit ein weiteres internationales Natur- und Artenschutzgebiet – zu einem Ölförderungsgebiet zu machen.
Seitdem sind wir aber nicht geschützt, ganz im Gegenteil: Die Ölfelder liegen frei für den nächsten Bewerber. Dass die Konzerne im Falle einer Förderung fracken werden, steht aus wirtschaftlichen und geologischen Gründen fest – und das Fracking-Bundesgesetz von 2016 hat dies nun auch legalisiert.
Nur ein verschärftes Landeswasserrecht kann dies verhindern. Bitte helfen Sie uns, die notwendigen Stimmen für eine erfolgreiche Volksinitiative zu erreichen.

Ein Erfolg in Schleswig-Holstein würde auch für alle anderen Bundesländer ein Frackingverbot über Landesgesetze wahrscheinlicher machen.

Bitte helfen Sie uns bei diesem ersten wichtigen Schritt durch Ihre Unterschrift auf den Listen unter http://www.vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf.

Ganz herzlichen Dank und sonnige Grüße aus Schwedeneck,

Ihre Linda Maria Koldau

Foto: (c) W.J. Pilsak at the German language Wikipedia

Hier ist die Pressemitteilung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers zur Rechtmäßigkeit unserer Forderung nach einem verbesserten Landeswasserrecht:

LANDESREGIERUNG WIDERLEGT

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf eine Anfrage von MdB Zdebel (Die Linke) hat die Auffassung der Initiatoren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers bestätigt. Demnach gibt es derzeit keine gerichtliche Entscheidung oder einheitliche Meinung in der juristischen Literatur, die den Zielen der Volksinitiative entgegenstehen würde. Daher fordert das Bündnis für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Es gilt, in Schleswig-Holstein den Mut für einen effektiven Schutz unseres Wassers vor den Gefahren von Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser aufzubringen. Insbesondere muss die vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Gesetzgebungskompetenz im Landeswasserrecht genutzt werden, um im Bereich der ehemaligen Untertagebaue in Heide und Bad Segeberg, insbesondere jedoch unter den Gaskavernen in Kiel-Rönne und den Erdölkavernen in Hemmingstedt Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser zu verbieten.

Hintergrund:

Das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lautet: Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage der Abweichungskompetenz der Länder bezüglich der Regelungen zur Fracking-Technologie im WHG bislang noch nicht befasst. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet, wobei keine herrschende Meinung erkennbar ist.

Noch vor dem Start der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Landesregierung, namentlich Minister Dr. Habeck, gegen diese Volksinitiative agitiert. In seinen Aussagen fehlt jegliche kritische Haltung zur Rechtsauffassung der Landesregierung, stattdessen beharrt er auf seinem – keinen Widerspruch duldenden – Absolutheitsanspruch für die alleinige richtige Auslegung geltenden Rechts (vgl. die Unterrichtung nach §5 Abs.3 VAbstG über das Ergebnis der Beratung Volksinitiative zum Schutz des Wassers vom 17.01.2017 http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/erdoelfoerderung/Volksinitiative%20zum%20Fracking-Verbot.html )
Besonders erschreckend ist jedoch, dass Minister Dr. Habeck im Landtag den Initiatoren der Volksinitiative vorwarf, sie würden „… Leute auf die Straße (zu) schicken, gerade von Parlamentariern, in dem Wissen, dass sie ein verfassungswidriges Vorgehen gerade installieren. So kann man natürlich arbeiten. Aber lauter ist es meiner Auffassung nach nicht. Und das Gleiche gilt übrigens für die Volksinitiative zum Landeswassergesetz. Also sehenden Auges verfassungswidrige Volksinitiativen zu unterstützen finde ich wirft ein schäbiges Licht für die Parteien, die das tun.“ (siehe Link ab 1:52:18 http://m7k.ltsh.de/iframe.php?wp=4&tg=72&sg=204&fn=alle&rd=313&b=18172 ) Mit dieser inhaltlich nachweislich falschen Aussage diffamiert Habeck nicht nur eine konkurrierende Partei, sondern auch Umweltverbände und Bürger, die durchaus in der Lage sind, selbst zu denken und sich mit der Verfassungskonformität ihres Engagements für Umwelt und Lebensbedingungen zu befassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Reinhard Knof
http://vi-wasser.de/


 

 

Neuigkeit zur Petition: Fracking in #Schwedeneck? Jugendliche fragen nach

https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-in-schwedeneck/u/19498508

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

23. Feb. 2017 — Was ist Fracking – und schadet es uns? Seit einigen Wochen arbeiten die Schüler der naturwissenschaftlich-technisch ausgerichteten 9. Klasse (MINT) an der Käthe-Kollwitz-Schule in Kiel an einem großen Projekt über Fracking. Die 14- und 15jährigen Jugendlichen fragen, was hinter dieser Technologie steckt, ob sie wirklich so umweltfreundlich ist, wie Öl- und Gaskonzerne das darstellen, und welche langfristigen Auswirkungen Fracking für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen hat.

Um einen Einblick in die Wirklichkeit des Engagements gegen Fracking zu bekommen, haben die Schüler und ihr Lehrer Tobias Maurus letzte Woche die Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“, Prof. Dr. Linda Maria Koldau, und den Umweltexperten und Chemiker Dr. Reinhard Knof eingeladen.

Als Sprecherin der Schwedenecker Bürgerinitiative habe ich darüber berichtet, welche schwerwiegenden Konsequenzen allein die konventionelle Ölförderung für Schwedeneck haben würde – von den unabsehbaren Risiken des Frackings ganz zu schweigen. Obwohl die DEA in der Öffentlichkeit betont, dass sie in Schwedeneck nicht fracken würde, und dies dem Umweltministerium sogar schriftlich zugesichert hat, wissen der Konzern und das Ministerium genauso gut wie wir Bürger, dass diese Zusagen angesichts des neuen Fracking-Gesetzes juristisch keinen Wert haben – sie kann jederzeit gebrochen werden, wenn die DEA erst einmal zu bohren beginnt.
Tatsächlich wurde in Schwedeneck im Rahmen der früheren Ölförderung bereits mindestens 26 Mal gefrackt – bei jeder einzelnen Bohrung. Dr. Reinhard Knof schließt daraus, dass eine Ölförderung ohne Fracking in Schwedeneck gar nicht möglich ist. Das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung, das letzte Woche in Kraft getreten ist, ebnet Konzernen wie der DEA dazu den Weg.

Die große Frage der Schüler war, welchen Informationen man überhaupt glauben kann: Im Internet und in den Medien finden sich so viele verschiedene Darstellungen, dass es schwer fällt, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das ist tatsächlich insbesondere für junge Menschen ein schwieriger und langer Weg – denn eine fundierte kritische Meinung kann man sich nur nach langer Recherche bilden. Umso wichtiger ist es, dass Eltern und Lehrer ihren Schülern dabei helfen, Informationen zu finden und zu beurteilen, um so erkennen zu können, was verlässliche Aussagen sind.

Ganz deutlich tritt in der Arbeit der Schüler aus Kiel der eine Wunsch hervor: Wir wollen nicht, dass das Profitstreben von Konzernen und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein von Politikern über unsere Umwelt und unsere Lebensbedingungen bestimmen.

Für uns, die Mitglieder von Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein, war dieser Vormittag in der Käthe-Kollwitz-Schule ein besonderes, ermutigendes Erlebnis. Wenn junge Menschen ein solches Interesse für brennende Fragen unserer Umwelt zeigen und den Wunsch, sich aktiv einzubringen, dann gibt es wirklich Hoffnung!

Wir drücken der MINT-Klasse des 9. Jahrgangs an der KKS fest die Daumen, dass ihr Fracking-Projekt im Bundesumweltwettbewerb auf gute Resonanz stößt.

Herzliche Grüße aus Schwedeneck

Prof. Dr. Linda Maria Koldau


 

 

Jetzt mitmachen: Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat startet! ++

Mittwoch, 08.02.2017

Newsletter
 Die Bundesländer verfügen über Spielräume, um Fracking auf ihrem Gebiet zu verhindern. Sie sollten sie nutzen!

Jetzt mitmachen: Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat startet!

Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pestizid weltweit. Allein in Deutschland werden jährlich rund 6.000 Tonnen davon ausgebracht. Das Mittel ist allgegenwärtig: Es ist in Nahrungsmitteln, wie Brot und Bier genauso zu finden, wie in unserem Körper und in unserer Umwelt. Dabei ist das Ackergift alles andere als unbedenklich. Glyphosat gilt als wahrscheinlich krebserregend und erbgutverändernd und trägt wesentlich zum Rückgang der Artenvielfalt bei.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen starten wir deshalb heute eine Europäische Bürgerinitiative, mit der wir ein EU-weites Glyphosat-Verbot und den Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden fordern. Mit mindestens einer Millionen Stimmen aus ganz Europa wollen wir der EU-Kommission zeigen, dass die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kein Glyphosat auf ihren Äckern und Tellern haben will!

Dank unserer bisherigen Proteste konnten wir im letzten Jahr erreichen, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat nicht wie geplant um 15 Jahre erneuert hat, sondern lediglich die bisherige Zulassung provisorisch bis Ende 2017 verlängerte. Dann wird erneut über die Zukunft von Glyphosat entschieden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht in unserem Engagement nachlassen.

Machen Sie jetzt mit und unterschreiben Sie hier!

Jetzt mitmachen!

Fracking-Gesetzespaket tritt in Kraft

Volksbegehren gegen CETA

Im Juni 2016 beschloss die Große Koalition nach erbittertem Widerstand aus der Bevölkerung ein umstrittenes Fracking-Gesetzespaket. Am 11. Februar treten diese gesetzlichen Regelungen nun in Kraft. Es ist zu befürchten, dass es auf dieser Grundlage nach dem sechs Jahre währenden Moratorium nun bald wieder erste Fracking-Vorhaben im dichten Sandstein geben wird.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Nordrhein-Westfalen hat letzte Woche der Firma Wintershall die Aufsuchungserlaubnis für zwei Erdgasfelder versagt. Die Begründung: Die dort geplante Gasförderung mit Hilfe von Fracking sei nach der neuen Bundesgesetzgebung sowie gemäß den neuen Festlegungen im Landesentwicklungsplan nicht zulässig. Das Beispiel zeigt: Die Bundesländer verfügen über Spielräume, um Fracking auf ihrem Gebiet zu verhindern. Sie sollten sie nutzen!

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Termine

Podiumsdiskussion: CETA – wie geht es weiter?

Donnerstag, 9. Februar 2017 um 19:30 Uhr

Karl Bär (Umweltinstitut München), Ewald Schurer (SPD, MdB), Andreas Lenz (CSU, MdB) und Henning Hintze (Attac München) diskutieren, wie es mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA weitergeht.

Ort: Kastenwirt, Marktplatz 21, Grafing

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