Schlagwort-Archive: FREIHANDEL

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

Wichtig: Wasserprivatisierung

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Konzerne wollen unser Wasser

Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet. Das heißt: Konzerne könnten in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Das müssen wir unbedingt verhindern – und können es auch.

Zur Lage schreibt Ihnen unsere Campaignerin Victoria Gulde

Hallo ,

es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben.[1] Das umstrittene Handelsabkommen bedroht unser Wasser: Es betrachtet Wasser als Handelsware, nicht als Lebensgrundlage für uns alle. So wird der Weg frei für seine Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise.

Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament zustimmen.[2] Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen.

Wir haben schon Pläne gemacht, wie wir das schaffen. Klar ist: JEFTA zu verhindern, ist organisatorisch und finanziell eine Mammutaufgabe. Wir bekommen das nur mit neuen Förderinnen und Förderern hin. Dann können wir mit kreativen Aktionen über JEFTA aufklären, können in Deutschland vor den Büros der Abgeordneten protestieren und mit einer Studie zeigen, was JEFTA Schlechtes für unsere Daseinsvorsorge bedeutet. Wir bitten Sie: Stellen Sie sich an unsere Seite – fördern Sie Campact ab jetzt mit einem regelmäßigen Betrag. Damit das Wasser in den Händen der Bürger/innen bleibt. Mit 30 Euro im Monat helfen Sie enorm!
Über 580.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage unseren Appell gegen JEFTA unterzeichnet. Noch nie wurde ein Appell so schnell so groß! Viele Medien haben seitdem über die Folgen von JEFTA für unser Trinkwasser berichtet und darüber, warum es keinen Artikel, wie bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA gibt, der klar stellt: Wasser ist keine Ware.[3]

Uns ist aber klar: Diese Diskussion darf nicht abebben, sie muss weitergehen. Letztlich muss sie hunderte EU-Abgeordnete erreichen. Und so soll es klappen:

  • Im Netz: Per Telefon, Facebook oder Twitter – immer wieder konfrontieren tausende Campact-Unterstützer/innen ihre/n Abgeordnete/n vor Ort mit den Folgen des Handelsabkommens für unser Trinkwasser.
  • Auf der Straße: Vor möglichst vielen Büros der EU-Parlamentarier/innen wollen wir mit Campact-Unterstützer/innen auftauchen. Mit medienwirksamen Aktionen machen wir deutlich, dass wir unser Wasser geschützt sehen wollen. Und wir diskutieren mit den Abgeordneten über JEFTA.
  • Mit Fakten: JEFTA wurde lange geheim verhandelt, Details sind erst seit kurzem bekannt.[4] Wir wollen eine Studie in Auftrag geben. Darin untersuchen unabhängige Expert/innen, wie sich JEFTA auch jenseits der Wasserversorgung auf andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auswirkt.
Sie sehen: Wir haben einiges vor. Doch ohne ausreichende finanzielle Mittel kommen wir nicht weit. Campact lebt von Unterstützer/innen, die uns mit einem regelmäßigen Betrag fördern. Nur durch sie können wir lange und hartnäckig an Themen dranbleiben. Wir bitten Sie daher heute herzlich: Fördern Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag. Mit 30 Euro monatlich bringen Sie unseren Protest weit nach vorn.
Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Wir wollen keine Abkommen wie TTIP oder CETA, die die Rechte der nationalen Parlamente untergraben. Keine Klauseln, die unserem Wasser, der Umwelt oder Arbeitnehmer/innen schaden. Wir brauchen fairen Handel mit hohen Standards. Darum darf JEFTA in seiner derzeitigen Form nicht in Kraft treten. Bitte machen Sie mit – fördern Sie Campact!

PPS: Wenn Sie uns Ihre Förderzusage bis zum 23. Juli geben, senden wir Ihnen als Dankeschön unsere bunten Campact-Aufkleber.
Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Förderung auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE68 2512 0510 6980 0000 01
BIC BFSWDE33HAN

[1] „EU und Japan besieg

So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: 
aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Europe Calling: „Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?“ am Donnerstag, 7.

Europe Calling: „Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-
Handelspolitik?“ am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung:
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

TTIP „light“, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs?

Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie
undurchsichtig.

Sogar das tot-geglaubte TTIP ist als TTIP „light“
wieder zurück in der Debatte. Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich
Licht in die dunkle Welt der EU-Handelsabkommen bringen. Wir werden
einen Überblick geben, welches Abkommen derzeit wo im
Verhandlungsprozess steht. Welche Abkommen sind problematisch, z.B.
weil sie Sonderklagerechte für Investoren enthalten, die kommunale
Daseinsvorsorge berühren oder massenhaft Billigfleisch bringen?

Und:
Ist der Verhandlungsprozess nun transparenter und der Lobby-Einfluss
fairer? Welches Abkommen erreicht wann das Europaparlament, Bundestag
und Bundesrat? In diesem Webinar bekommt Ihr einen präzisen, aktuellen
Überblick! Nach den großen Protesten gegen TTIP, CETA & Co. ist es Zeit
für ein Relaunch!

Mit Pia Eberhardt und Martin Köhler sind zwei ausgezeichnete
Expert*innen für die nächste Ausgabe unseres Online-Diskussionsformats
„Europe Calling“ am kommenden Donnerstag, den 7. Juni von 18:00 bis
20:00 Uhr mit an Bord.

Pia Eberhardt ist bei der lobbykritischen NGO
„Corporate Europe Observatory“ verantwortlich für Internationalen
Handel und Freihandelsabkommen.

Martin Köhler ist Referent unserer
grünen Fraktion im Europaparlament zur Handelspolitik und WTO. Beide
sind allseits hoch geschätzt für ihre Kompetenz.

Das interaktive Online-Format von Europe Calling erlaubt es allen
Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion
ist offen für alle Interessierte.

Hier zur Diskussion anmelden (technisch notwendig; siehe Anleitung
unten):
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Ich würde mich sehr freuen, mit Euch zu diskutieren. Ebenso freue ich
mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere
Interessierte.

Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold

—–

So geht Europe Calling:

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo
hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion
verfolgen und selbst mitreden!

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns
alle betreffen. Über meine Europe Calling-Online-Veranstaltungen können
Sie direkt mit den Verantwortlichen für europäische Politik sprechen.
Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können
ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon.
Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So
kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei
einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen
europäischen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per
Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der
Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem
Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt.
Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt
geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon
einfach nur zuhören. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und
Diskussion.

Technische Probleme? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Maximilian
Fries, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur
Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / maximilian.fries@gruene-europa.de

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2ip.11nz.9th.99hkvcz234
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland). Sie können dort auch der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß
Art. 6 Abs. 1 DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren
Datenschutzbestimmungen finden Sie hier:
www.sven-giegold.de/datenschutz

———————————–
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de
Ich freue mich über Unterstützung auf:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

– Formular korrigiert! – Aus TTIP wird jetzt Mercosur!

Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Hallo und guten Tag,
Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern („Mercosur-Handelsabkommen“). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Ich bitte Sie, schließen Sie sich uns an und kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen diese Geheimniskrämerei. Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Dieser Mega-Deal wird genauso wie TTIP und CETA Verbraucherrechte verwässern, zur globalen Umweltzerstörung beitragen und unsere Demokratie beschädigen. Aber es kommt noch schlimmer: Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind.

Leider weit gefehlt! Die Handelspolitik der EU, unterstützt von den Mitgliedsstaaten und vorneweg von Deutschland, nimmt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zur Kenntnis und setzt rücksichtslos die Interessen der Konzerne im weltweiten Maßstab durch, auf Kosten der Umwelt, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Menschen- und Bürgerrechte.

Unterstützen Sie uns, dieses arrogante Vorgehen zu stoppen und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP:

Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht.

Gerade das Vorsorgeprinzip ist eines der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Für uns ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips. Obwohl dieses – ja, es ist nicht zu fassen – in der europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon) verbrieft ist! Helfen Sie uns, diese schädlichen Verträge zu kippen und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum! Liebe foodwatch-Interessierte, wir müssen und werden in den kommenden Monaten alles tun, damit dieser Alptraum nicht wahr wird.

Unser Ziel ist es: Diese neuen Handelsabkommen der EU müssen vom Tisch. Bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch:

Jetzt klicken und Fördermitglied von foodwatch werden

Wir werden in Brüssel, in unseren foodwatch Büros in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Abkommen zu verhindern und für eine neue Handelspolitik der EU zu kämpfen; wir brauchen eine Handelspolitik, die Bürgerrechte und Demokratie sowie Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz respektiert. Es muss eine neue Handelspolitik her, die für die Menschen und die Umwelt da ist, und nicht vornehmlich für die Konzerne!

Ich bitte Sie, helfen Sie uns dabei! Wir müssen uns wehren und das geht nur gemeinsam. So wie wir uns schon gegen TTIP und CETA gewehrt haben. Wir dürfen nicht zusehen, wie Handelsabkommen, die unser Rechte beschneiden, stillschweigend hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Kommen Sie zu uns und werden Förderer/Förderin von foodwatch!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Thilo Bode
Gründer und Geschäftsführer

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Fördererinnen und Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderer/Förderin, und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

Weiterführende Informationen und Quellen:
Newsletter-Text mit vollständigen Quellenangaben
Fotos: Hände: fotolia.com/Cecilie Arcurs, Montage: foodwatch, Wasserfall: fotolia.com/Kushnirov Avraham, Wahlurne: fotolia.com/picsfive und fotolia.com/Mardre, Montage: foodwatch
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

TTIP war gestern – jetzt kommt…

Handelsabkommen Mercosur –
das neue TTIP?
Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

TTIP und CETA lassen grüßen: Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues Handelsabkommen. Auch das Mercosur-Abkommen hätte negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie. Und es wäre acht Mal so groß wie CETA! Die Gespräche stehen kurz vor dem Abschluss – und die Öffentlichkeit soll am besten keine Details erfahren, bevor der Vertrag unter Dach und Fach ist: Fordern Sie mit uns den Stopp der Verhandlungen und eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik!
Jetzt protestieren

Hallo und guten Tag, 

seit gestern tagt eine EU-Delegation mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Paraguay. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen befinden sich in der heißen Phase, beide Seiten wollen sie sobald wie möglich abschließen!

Warum uns das Sorgen macht? Das Mercosur-Abkommen hätte ähnlich negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz wie die weitaus bekannteren Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Auch für das Mercosur-Abkommen sollen Schutzstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in Südamerika.

Beispiel Fleischimporte:

Das Mercosur-Abkommen könnte zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen: Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen herstellen, könnten ihre Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Die Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen ziehen eine massive Steigerung von Treibhausgas-Emissionen nach sich. Diese negativen Umwelteffekte werden in dem Abkommen nicht adressiert, obwohl sie international vereinbarte Klimaschutzziele und Vereinbarungen zum Erhalt der Artenvielfalt unterlaufen können.

Hier protestieren

Auch um die Menschenrechte ist es in der brasilianischen Landwirtschaft häufig schlecht bestellt: So sind zahlreiche Viehbetriebe in Landkonflikte mit indigenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verwickelt, immer wieder kommen Fälle sklavenähnlicher Beschäftigung ans Licht. Dazu kommt: 2017 wurde Brasilien von einem riesigen Gammelfleisch-Skandal erschüttert: Mehrere Konzerne hatten systematisch verdorbenes Fleisch unter ihre Ware gemischt und Hunderte Politikerinnen und Politiker bestochen!

Trotz dieser massiven Zweifel an der Lebensmittelsicherheit und der negativen Umweltauswirkungen hat die EU-Kommission bei der letzten Verhandlungsrunde angeboten, das Kontingent für Rindfleisch aus Südamerika auf 99.000 Tonnen zu erhöhen!

Hier unterzeichnen

Verstehen Sie uns nicht falsch: Wir sind nicht gegen Handel, ganz im Gegenteil! Aber Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen. Beim Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips von der EU genauso in Kauf genommen wie die Verletzung demokratischer Kontrollmechanismen. Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei Mercosur nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um die Absenkung beziehungsweise das Einfrieren von Schutzstandards für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt. Darüber hinaus werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt – obwohl sie uns alle unmittelbar betreffen.

Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Mercosur-Verhandlungen und eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik! Unterstützen Sie uns dabei!

Unterzeichnen Sie hier

Herzliche Grüße

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Nochmal, wir sind nicht gegen den Freihandel – aber wir sind gegen undemokratische Handelsabkommen, die im Geheimen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
foodwatch-Report „Handel um jeden Preis“
foodwatch-Forderungen für eine neue Handelspolitik
Euractiv: EU, Mercosur resume talks on trade deal
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Neuigkeit zur Petition: Jetzt ist JEFTA in Anmarsch!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20659597

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das nächste Freihandelsabkommen, diesmal JEFTA zwischen Japan und EU, ist in Anmarsch. Greenpeace Niederlande veröffentlichte geheime Verhandlungstexte zum europäisch-japanischen Handelsabkommen JEFTA. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das JEFTA-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Hier können Sie die Dokumente anschauen:

https://ttip-leaks.org/jefta-leaks/

Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen. Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als CETA. Die Papiere, die hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017 stammen, belegen neben mangelnder Transparenz auch Mängel im Umweltschutz. Das Walfangthema – Japan betreibt kommerziellen Walfang – wird nicht einmal erwähnt. Außerdem zeigten die Dokumente, dass die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als bei CETA.

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft-wirtschaft/handelsabkommen/schlechter-scheitern

und

http://diepresse.com/home/ausland/eu/5240368/Greenpeace-fordert-Stopp-von-EUJapanHandelsabkommen

Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/

Darüber hinaus möchte ich auf einen Artikel des Handelsblatts zu einem Brief des kanadischen Handelsministers hinweisen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-kanada-will-durchsetzbare-arbeitnehmerrechte-in-ceta/19793400.html

Dort wird klar, dass es nicht Kanada, sondern die EU-Kommission war, die sich gegen verbindliche Arbeitnehmerrechte und für Schiedsgerichte beim Euro-Kanadischen Abkommen CETA aussprach.

Stoppen wir jetzt JEFTA! Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/

HELFEN WIR AUCH BEIM UMWELTSCHUTZ MIT! Ein Verein hat eine Initiative gestartet, um in Schleswig-Holstein FRACKING über das Landeswasserrecht zu verbieten. Hier kann man die Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse: http://vi-wasser.de/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein