“Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandels-system herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte.”
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| Digitalcourage – Newsletter vom 07.09.2017
mit vollem Einsatz bereiten wir seit Wochen vor, was schon diesen Samstag das größte Zeichen gegen Überwachung des Jahres werden soll – die Demo „Rettet die Grundrechte“ auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Zahllose abendliche Organisations-Stunden liegen hinter uns. Trotz hektischer Zeiten für alle haben wir mehr als 50 Organisationen für das Bündnis gewonnen. Den Bürokratie-Marathon haben wir gemeistert, die Pressearbeit angekurbelt und Aktions-Stände vorbereitet. Wir haben einen LKW mit Beschallungsanlage flott gemacht und im Netz und auf der Straße mobilisiert.
Protestier und tanz mit mit uns: „Rettet die Grundrechte“! Wir freuen uns auf Samstag!
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| Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18 Tel: +49 521 1639 1639 Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter |
https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-kirill-serebrennikov-freekirill
Wir protestieren gegen die Verhaftung von Kirill Serebrennikov. Die Vorwürfe gegen ihn sind unhaltbar und lassen erkennen, dass hier ein international renommierter Regisseur mundtot gemacht werden soll.
Serebrennikov wird vorgeworfen, Gelder mittels einer nie stattgefundenen Inszenierung von Shakespeares „Sommernachtstraum“ veruntreut zu haben. Videoaufnahmen, Rezensionen, Zuschauerberichte auf Facebook, Gastspiele in Riga und Paris, eine Nominierung für den Russischen Nationaltheaterpreis „Golden Mask“ und nicht zuletzt der Spielplan des Gogol Center in Moskau beweisen, dass dieser Vorwurf absurd ist. Dennoch drohen Serebrennikov eine Verurteilung und bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Unverhältnismäßig ist auch der Hausarrest, der bis Prozessbeginn über ihn verhängt wurde. Serebrennikov muss eine Fußfessel tragen, darf Internet und Email nicht nutzen und nur nahe Familienangehörige empfangen. Das bedeutet nichts anderes als Kontaktsperre, Vorverurteilung und Arbeitsverbot für einen der berühmtesten russischen Gegenwartskünstler.
Wir fordern die russische Staatsanwaltschaft auf, die Strafverfolgung gegen Kirill Serebrennikov einzustellen und die fadenscheinigen Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen.
An unsere Regierungsvertreter richten wir den Appell, aufs Schärfste darauf zu drängen, dass Serebrennikov nicht als Opfer eines politisch motivierten Rufmords im Gefängnis landet.
Die Erstunterzeichnenden sind:
1. Maren Ade (Filmregisseurin)
2. Benedict Andrews (Theater- und Filmregisseur)
3. Josef Bierbichler (Schauspieler / Autor)
4. Cate Blanchett (Schauspielerin)
5. Andrea Breth (Theaterregisseurin)
6. Sophie Calle (Bildende Künstlerin)
7. Teodor Currentzis (Dirigent)
8. Lars Eidinger (Schauspieler)
9. Carolin Emcke (Autorin und Publizistin)
10. Kristín Eysteinsdóttir (Theaterdirektorin Reykjavik City Theatre)
11. Jürgen Flimm (Intendant Staatsoper Unter den Linden)
12. Herbert Fritsch (Regisseur)
13. David Harrower (Autor)
14. Nina Hoss (Schauspielerin)
15. Elfriede Jelinek (Schriftstellerin)
16. Vladimir Jurowski (Dirigent)
17. Ulrich Khuon (Intendant Deutsches Theater Berlin / Präsident des Deutschen Bühnenvereins)
18. Barrie Kosky (Intendant Komische Oper Berlin)
19. David Lan (Intendant Young Vic London)
20. Igor Levit (Pianist)
21. Sergei Loznitsa (Filmregisseur / Drehbuchautor)
22. Joachim Lux (Intendant Thalia Theater Hamburg / Präsident Internationales Theaterinstitut Deutschland)
23. Ari Mattthíassin (Intendant National Theatre of Iceland)
24. Marius von Mayenburg (Autor/ Theaterregisseur)
25. Simon McBurney (Theaterregisseur / Schauspieler)
26. Sergio Moabito (Dramaturg)
27. Sergej Newski (Komponist)
28. Thomas Ostermeier (Intendant Schaubühne Berlin / Präsident des Deutsch-Französischen Kulturrats)
29. Milo Rau (Theaterregisseur / Autor)
30. Mark Ravenhill (Autor)
31. Falk Richter (Theaterregisseur / Autor)
32. Julian Rosefeldt (Videokünstler)
33. Volker Schlöndorff (Regisseur)
34. Danis Tanović (Filmregisseur)
35. Enda Walsh (Autor)
36. Jossi Wieler (Intendant Oper Stuttgart)
Thomas Ostermeier & Marius von Mayenburg startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 19.302 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.
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| Berlin, den 19.08.2017 | ||||
| medienfreiheit.de zivilekoalition.de freiewelt.net | ||||
Medienfreiheit ist unverzichtbar für eine Demokratie |
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https://www.change.org/p/deutschland-will-den-friedensvertrag/u/21081484
17. Aug. 2017 — Liebe Unterzeichner dieser Friedenspetition,
ich möchte es nicht versäumen eine Information aus meinem Buch „die gelbe Karte“ zu thematisieren, die allen Personen ohne Staatsangehörigkeitsausweis nützlich sein kann. Die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2017 ist ein Nachweis der Identität ihrer Natürlichen Person. Mit dem Personalausweis oder dem Reisepass führt man unter „Name“ die Identität einer juristischen Person (Firma). Das kann jeder selbst überprüfen mit Hilfe der juristischen Definition der Identitäten, gemäß § 28 Abs. (1) 1. PAuswV. Auf der Wahlbenachrichtigung ist nicht wie im Reisepass oder Personalausweis der „Name“ ausgewiesen, sondern explizit ihr „Familienname“, der ihre Natürliche Person identifiziert, was auch logisch ist, weil im juristischen Sinne nur lebendige Menschen zur Wahl gehen können und keine Firmen (Sachen), zudem wird jedem Wahlberechtigten am Tag der Wahl die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt, gemäß Artikel 116 Abs. (1) GG (Grundgesetz).
Wer den Nachweis seiner Natürliche Person nicht in einer Urne bestatten möchte, kann stattdessen jener Empfehlung folgen.
I. Fordern Sie die Unterlagen zur „Briefwahl“ an.
1. Ergänzen Sie alle Felder im Briefwahlschein zur Identität, wie Familienname, Vorname, usw. (Achten Sie auf den Stempel und die Unterschrift der Gemeinde / bzw. Stadtverwaltung auf dem Briefwahlschein.)
2. Gehen Sie damit zu einem Notar und lassen Sie sich vor der Wahl eine beglaubigte Abschrift (Kopie) von ihrem ausgefüllten Briefwahlschein erstellen.
3. Überlassen Sie diese Abschrift dem Notar, der die beglaubigte Kopie des Wahlscheins über sein Notariat apostillieren also International beglaubigen lassen kann.
4. Oder wenn Sie dem Braten aus Zeitgründen nicht trauen, überbringen Sie diesen notariell beglaubigten Briefwahlschein persönlich zu einer internationalen Beglaubigungsstelle, z. B. als Verwendungszweck für den Staat Uruguay. Das Notariat bzw. der Notar gibt Auskunft wo seine Unterschrift international beglaubigt (apostilliert) werden kann. Das ist in den meisten Fällen beim Landgerichtspräsidenten also am Landgericht ihres Landkreises / bzw. Kreisstadt oder bei dem zuständigen Regierungspräsidium möglich. Wie erwähnt, der Notar gibt dazu Auskunft. Merke: Eine Apostille ist eine internationale Beglaubigung, die in ca. 90% aller Staaten auf dem Planet Erde gültig ist, sowohl in dem genannten Zielland, das die BRD zu Statistikzwecken erfragt (hier im Beispiel Uruguay), als auch in allen Staaten, die dem Haager Abkommen beigetreten sind.
II. Was ist das Resultat dieser Initiative?
Die empfohlene beglaubigte Abschrift dokumentiert „zeitlich unbegrenzt“ die folgenden Eigenschaften ihrer Identität:
1. Man hat einen amtlich und international beglaubigten Nachweis, dass man am Tag der Wahl Deutsche(r) war. (Das ist der Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit.)
2. Man ist im Besitz eines amtlich und international beglaubigten Nachweises seines Familiennamens mit der Identität seiner Natürlichen Person.
Ich nenne diesen beglaubigten Briefwahlschein „GS light“ (GS = Gelben Schein = Staatsangehörigkeitsausweis).
III. Was kann man damit anfangen?
1. Man kann die Menschenrechte aktiv für sich selbst geltend machen. Denn nur nachgewiesene Natürliche Personen sind Menschen, juristische Personen sind Sachen bzw. Firmen und müssen vertreten werden.
2. Als nachgewiesene(r) Deutsche(r) kann man deutsches Recht aktiv für sich einfordern, siehe Artikel 5 Abs. (1) EGBGB in Verbindung mit den §§ 1 bis 20 BGB, weil der 1. Titel des BGB für nachgewiesene Natürliche Personen gilt. Somit gilt § 1 BGB, der die volle Rechtsfähigkeit wieder herstellt. Zudem ist eine nachgewiesene Natürliche Person definitiv auch Grundrechtsfähig*, weil Art. 19 Abs. (3) GG keine Anwendung mehr findet. Damit ist man nicht nur Träger von Pflichten, sondern man wird somit zu einem aktiven Träger von Rechten, insbesondere aus dem GG, dem BGB und dem HGB. Personen mit der Identität „Name“ finden ihre sechs Rechte in § 17 Abs. (2) HGB. Aus jener Kodifizierung abgeleitet, kann ein „Kaufmann“ unter seiner Firma klagen und verklagt werden, was nur soviel bedeutet, dass man nach deutschen Recht behandelt wird, weshalb man nicht als staatenlos gilt, gemäß Art. 1 Abs. (2) ii) Staatenlosenabkommen, vom 28. September 1954, aber man kann niemals „aktiv“ auch nur auf einen einzigen Paragrafen Bezug nehmen. Das ist übrigens der Grund warum Richter zur Ausübung ihres Berufes einen Staatsangehörigkeitsausweis – wissentlich oder unwissentlich – besitzen müssen, weil sie nämlich täglich deutsches Recht aktiv anwenden.
3. Man wandelt seine temporäre Stimme (Einwohner) in eine permanente Stimme (Bürger) um, und verknüpft seine Stimme als juristisch lebende(r) deutsche(r) Staatsangehörige(r) aktiv mit dem Anspruch auf deutsches Recht; z. B. zur Erwirkung des Friedensvertrages (als Staatsangehöriger), zur Geltendmachung der Rentenansprüche, als Eigentümer des Staatsgebietes oder zur Wahrnehmung seiner UN-Menschenrechte. Merke: Firmen können sich nicht äußern, bzw. werden ohne Vertretung (z. B. Geschäftsführer oder Rechtsanwalt) juristisch nicht gehört.
IV. Was ist wenn dieses Dokument von den Behörden der BRD nicht anerkannt wird?
Dann verwenden Sie dieses amtliche Dokument, notariell und international beglaubigt zur Beweislastumkehr und verlangen Sie, dass man Ihnen das Gegenteil beweist. Zudem können Sie mit der nachgewiesenen Identität ihrer Natürlichen Person als juristisch lebendiger Mensch Beschwerde beim Menschenrechtsrat in Genf einreichen, z. B. wegen Verstoß gegen Artikel 15 und weitere, der UN Res A 217 (III) vom 10. Dezember 1948.
Merke: In der BRD-Jurisdiktion ist nach der Begriffsbestimmung der Nachweis entscheidend, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes nach Artikel 116 Abs. (1) ist, also ein Stück Papier (z. B. unsere beglaubigte Wahlbenachrichtigung) oder ein Staatsangehörigkeitsausweis, deshalb wird der Staatsangehörigkeitsausweis auch von der Ausländerbehörde ausgestellt.
Siehe Aufenthaltsgesetz § 2 AufenthG: Begriffsbestimmungen
(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
Ein erforderlicher Nachweis muss sich also auf das Subjekt „Deutscher“ beziehen und nicht auf das verbogene Adjektiv DEUTSCH, welches im Reisepass oder im Personalausweis nur die Vermutung einer Staatsangehörigkeit repräsentiert. Denn DEUTSCH ohne Land ist auf dem Globus genauso wenig repräsent wie Taka-Tuka-Land.
§ 1 Ausländergesetz Verwaltungsverordnung
1.2.3.1 AuslG-VwV: Deutsche, die zugleich eine oder mehrere fremde Staatsangehörigkeiten besitzen, sind keine Ausländer i.S.d. Ausländergesetzes (inländischer Mehrstaatler). Bestehen Zweifel, ob jemand Deutscher ist, obliegt die Klärung der Staatsangehörigkeitsbehörde. Bis zur Klärung ist er als Ausländer zu behandeln. Beruft sich ein Ausländer darauf, Deutscher zu sein, hat er dies gemäß § 70 Abs. 1 (AuslG-VwV) nachzuweisen (z. B. durch Staatsangehörigkeitsurkunde).
[Oder siehe oben :-)]
GEHAARBT euch wohl.
LG holger
PS: Bitte weitersagen, weiterleiten, teilen.
Infos zur Briefwahl:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/briefwahl.html
*Unter Grundrechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, allgemein Träger von Grundrechten zu sein. Insoweit ist die Grundrechtsfähigkeit ein Spezialfall der Rechtsfähigkeit. Uneingeschränkt grundrechtsfähig sind alle Natürlichen Personen. (Quelle Wikipedia)
Dies ist eine Klarstellung über den Sinn und Zweck unserer gemeinsamen Meditation, über das, was wir wollen und wie wir es erreichen wollen.
Diese Klarstellung ist leider nötig, weil uns in einem auf Youtube veröffentlichten Video unterstellt wurde, dass wir mit dieser Meditation nach fremden Rettern rufen und Ausserirdische einladen, unsere neuen Herren zu werden. Nichts könnte der Wahrheit ferner sein. Wer unseren Blog und die darin vertretenen Auffassungen kennt, der weiss, dass uns die individuelle und kollektive Souveränität ein höchstes Gut ist. Immer wieder konnte man in unseren Beiträgen lesen, dass jedes Individuum selbst für die eigene Zukunft die Verantwortung übernehmen muss – und auch die souveräne Kraft dazu hat. Und das gleiche trifft kollektiv auf uns als Menschheit zu.
Es gibt keine Retter, die von aussen kommen und die Arbeit für uns tun!
So ist es denn auch nur folgerichtig, dass man im Meditationstext nichts über Retter von aussen finden kann, auch nicht zwischen den Zeilen.
Dies ist, was im Text steht, und es ist genau das, was wir wollen und tun:
Wir nehmen das Schicksal unserer Welt in unsere eigenen Hände! Wir setzen uns für die vollständige Befreiung der Erde ein. Wir werden den Prozess der Befreiung durch unsere gemeinsame Meditation beschleunigen. Wir treten mit unserer souveränen Bewusstseinskraft für Freiheit, Frieden und Harmonie für alle Bewohner dieser Erde ein. Wir vereinigen unser Bewusstsein, um das Energiefeld um unseren Planeten zu erleuchten! Wir treten für eine vollständige Offenlegung ein!
Wir brauchen keine Retter! Wir sind souverän und stark!
Wir wollen die Erde und uns Menschen vor unterjochenden Kräften schützen!
Wir lassen uns nicht manipulieren! Wir durchschauen die Manipulationen!
Wir lassen uns auch keine Angst einjagen! Nicht mehr!
Deshalb treten wir gemeinsam auf und nutzen die gemeinsame Stärke, damit wir den nicht-lichten Kräften mit ihren eigennützigen Agenden mit gebündelter Kraft entgegentreten können.
Dazu dürfen wir aber durchaus auf Unterstützung zählen und sie uns auch erbeten: Wir können alle nichtphysischen, lichtvollen Wesen um ihre Unterstützung bitten, die Engel und Erzengel, die Aufgestiegenen Meister und alle hohen Wesen, die mit dem göttlichen Licht allen Mitgeschöpfen in ihrem Aufstieg beistehen.
Aber vor allem verbinden wir uns über unser Herz mit unserem Höheren Selbst und unseren spirituellen Führern!
Wir lassen uns in unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht trennen durch angstmachende, verdrehende Behauptungen. Wir stellen uns ins Licht und verbinden uns über das Licht der Quelle mit allen, die für die Befreiung und den Aufstieg der Menschheit eintreten und kämpfen.
Wir sind uns bewusst, dass es ein universelles Gesetz ist, dass wenn wir uns mit unserem freien Willen entscheiden, nur dem Licht zu dienen, dass wenn wir uns mit reinem Herzen und verbunden mit unserem Höheren Selbst in den Dienst des höchsten Plans stellen, wir geschützt sind und keine nicht-lichten Kräfte unsere souveräne Geisteskraft missbrauchen können –auch keine ETs, um sie für ihre eigennützigen Pläne zu missbrauchen!
In diesem Sinne: Unser Wollen und Handeln ist massgebend. Mit unserem Eintreten für Frieden, Freiheit und Harmonie tragen wir entscheidend bei, dass unsere Zukunft eine grossartige sein wird! Wir schaffen den Wandel – gemeinsam!
Die Göttin will Einigkeit und Einigkeit wird sein!
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| Berlin, den 16.06.2017 | ||
| www.medienfreiheit.de www.zivilekoalition.de www.freiewelt.net | ||
Demokratie geht nicht ohne Medienfreiheitder durch Zwangsgebühren in Höhe von 8 Milliarden Euro finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der teuerste der Welt. Auf die Verwendung dieser Gelder oder gar die Programmgestaltung haben die Bürger keinen Einfluß. Die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben Meinungsmache ganz im Sinne der Regierung. Der Staatsfunk fördert eine unkritische Masse vor den Empfangsgeräten, die mit ihren monatlichen Zwangsbeiträgen selbst dafür aufkommen muß, auf Linie gebracht zu werden. Daher kämpfen wir für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis das erreicht ist, fordern wir eine vollkommene Transparenz über die Verwendung der Gebühren. Insbesondere sind die Gehälter und die Rentenansprüche offenzulegen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, daß private Sender und das Internet nicht zensiert werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas darf nicht kommen. Es würde die Meinungsfreiheit praktisch beseitigen. Das haben inzwischen sogar die Vereinten Nationen (!) und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages scharf kritisiert. Es gibt daher nur eine Lösung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß abgeschafft werden. Eine Zensur der privaten Medien darf nicht stattfinden. Dafür wollen wir mit Ihrer Unterstützung gemeinsam kämpfen: Mit Petitionen, Aufklärungsarbeit sowie der Offenlegung von Missständen. Informationen über uns und unsere Arbeit finden Sie auf unserer neuen Homepage hier. Bitte unterstützen Sie uns in diesem wichtigen Ringen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Deutschland. Wir dürfen angesichts der immer stärker werdenden Angriffe nicht die Hände in den Schoß legen. Lassen Sie uns Hand in Hand für die Freiheit kämpfen. Ohne Medienfreiheit ist Demokratie nicht möglich. Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre Beatrix von Storch PS: Bitte helfen Sie uns beim Start der Initiative „Medienfreiheit für die Bürger“, mit Ihrer großzügigen Spende von 5, 10, 20, 30 oder …. Euro hier, damit wir mit Petitionen, Aufklärungsarbeit und regelmäßigen Berichten für die Medienfreiheit streiten können. Danke von Herzen.
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Zivile Koalition e. V. • Initiative Medienfreiheit • Zionskirchstr. 3 •10119 Berlin |
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https://www.change.org/p/keine-zwangseinweisungen-behinderter-menschen-in-heime
Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihre Wohnung aufgeben und gegen Ihren Willen in ein Zimmer in einem Wohnheim ziehen. Sie könnten dort nicht mehr frei bestimmen, was sie wann essen möchten oder wann Sie duschen oder wann Sie abends ins Bett gehen möchten. Auch könnten Sie sich nicht aussuchen, wen Sie in Ihre Intimsphäre lassen, auf wen sie angewiesen sein werden und wem Sie vertrauen.
Unvorstellbar? Vielen Menschen mit Behinderung droht genau dieses Schicksal. In Deutschland, im Jahr 2017.
Hintergrund
In Deutschland gilt seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort ist in Art. 19 eindeutig geregelt, dass zu gewährleisten ist, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.(1)
In Deutschland sieht die Realität anders aus. Ende 2016 wurde nach mehrjährigen Diskussionen das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort findet sich – wie bisher – die Regelung, dass grundsätzlich nur die angemessene, also kostengünstigere Leistung zu gewähren ist.(2) Wenn also die gewünschte Leistung (z.B. Hilfe in der eigenen Wohnung) mehr kostet, als die Hilfe im Heim, kann der behinderte Mensch auf die Heimunterbringung verwiesen werden. Zwar gilt dies nur, wenn die nicht gewünschte Alternative „zumutbar“ ist – doch was zumutbar ist, entscheidet das Amt, das bezahlen soll. Gerade bei klammen Kommunen ist dann vieles zumutbar.
Immer wieder erfahren wir von Menschen, die den Bescheid in Händen halten, der ihnen die lebensnotwendige Hilfe in der eigenen Wohnung streicht. „Suchen Sie sich bis zum … einen Heimplatz“ – so oder ähnlich wird formuliert. Den Ämtern sollte bewusst sein, dass die obersten Gerichte eine Unterbringung im Heim gegen den Willen der Betroffenen nicht zumutbar finden. Doch viele behinderte Menschen haben weder die Kraft noch die finanziellen Mittel, um den Weg durch die Instanzen zu kämpfen. Schnell türmen sich tausende Euro an Schulden für nicht bezahlte Hilfeleistungen auf, so dass die Menschen am Ende aufgeben müssen.
Natürlich steht bei der „Zwangseinweisung“ nicht die Polizei morgens vor der Tür und holt die Betroffenen ab. Der Zwang besteht in der Vorenthaltung lebensnotwendiger Hilfeleistungen beim individuellen Wohnen – wenn kein Assistent mehr bezahlt wird, der zur Toilette hilft, etwas zu essen anreicht oder den behinderten Menschen ins Bett bringt – dann muss die „angebotene Alternative“ – die stationäre Einrichtung – in Anspruch genommen werden.
Ebenso kennen wir Menschen, die aus einer Einrichtung ausziehen möchten, dies aber nicht dürfen. Teilweise kamen sie als vorübergehende Lösung, z.B. nach einem Unfall, dorthin und stehen nun vor dem Nichts – die Wohnung wurde aufgelöst, persönliche Sachen entsorgt und die Hilfe außerhalb der Einrichtung wird vom Amt abgelehnt.
Gefangen – lebenslang. Ohne eine Straftat begangen zu haben.
Diese Praxis ist menschenunwürdig.
Wir fordern deshalb von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen und dem anstehenden Koalitionsvertrag, den § 104 SGB IX n.F. in der Fassung ab 2020 dahingehend abzuändern, dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt verbrieft wird, so wie es schon der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz gefordert hatte.(3)
Übernehmen Sie den Wortlaut von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte behinderte Menschen nicht weiterhin fortwährend verletzt werden!
Videos zum Thema:
Was ein Leben im Heim bedeuten kann, hat Raul Krauthausen undercover ausprobiert.
Sicherlich gibt es nicht in jedem Heim Zustände, wie sie das Team Wallraff in seiner Reportage kürzlich enthüllt hat. Dennoch bedeutet das Leben im Heim immer, dass man auf Personen angewiesen ist, die man sich nicht aussuchen kann.
Welchen Existenzängsten und psychischen Belastungen behinderte Menschen ausgesetzt sind, denen die zwangsweise Beendigung des selbständigen Lebens droht, kann man in diesem SWR-Fernsehbeitrag erahnen.
(1) https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschuere_UNKonvention_KK.pdf?__blob=publicationFile
(2) https://dejure.org/gesetze/SGB_IX_n.F./104.html
(3) http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/428-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1 dort Seite 40f.
Foto: Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de
