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Re: Gericht verurteilt Monsanto

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

Herr Dewayne Johnson wird an Krebs sterben. Doch Monsanto und Bayer lassen nicht locker und zwingen dem Familienvater einen langwierigen Rechtsstreit auf. Würden Sie Herrn Johnson jetzt mit einer Spende unterstützen, damit er den Kampf gegen die Konzerne weiterführen kann — und wir Glyphosat ein für alle Mal loswerden?

Jetzt 1 € Spenden

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Vielen Dank!
Anne und das Team von SumOfUs


Ein Gericht hat anerkannt, dass Monsantos Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für den Krebs eines Mannes verantwortlich ist — erst letzte Woche wurde dieses Urteil bestätigt.

Monsanto will nun in Berufung gehen, um die Strafzahlung zu umgehen und weitere Krebsopfer von Klagen abzuhalten. Das dürfen wir nicht zulassen!

Können Sie bitte 1 € spenden, um Herrn Johnson zu unterstützen — den Mann der gegen Monsanto kämpft — und Bayer und Monsanto zur Rechenschaft zu ziehen?

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Dewayne Johnson leidet an Lymphdrüsenkrebs im Endstadium. Dieses Jahr hat er Geschichte geschrieben, als er Monsanto dafür vor Gericht brachte — und gewonnen hat.

Doch es gibt ein Problem: Monsanto ist ein schlechter Verlierer.

Monsanto hat über Jahrzehnte behauptet, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ungefährlich sei. Nun haben die Anwälte von Herrn Johnson das Gegenteil bewiesen: Monsanto wusste die ganze Zeit von Glyphosats tödlicher Wirkung und hat die Öffentlichkeit nicht gewarnt.

Anstatt das Gerichtsurteil anzuerkennen, wollen Monsanto und sein Mutterkonzern Bayer Berufung einlegen und das Gerichtsverfahren weiter in die Länge ziehen. Dadurch zwingen sie Herrn Johnson und seine Familie, seine letzten verbleibenden Tage in Gerichtssälen zu verschwenden.

Herr Johnson hat sich mit dem größten Agrarunternehmen der Welt angelegt — zeigen wir ihm, dass wir an seiner Seite stehen und ihn nicht im Stich lassen.

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Bitte spenden Sie 1 €, um Herrn Johnson im Kampf gegen Bayer und Monsanto zu unterstützen und Glyphosat endgültig zu verbieten.

Im August hat ein Gericht entschieden, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für die Krebserkrankung von Herrn Johnson verantwortlich ist. Monsanto wurde zu einer Geldstrafe von 289 Millionen US-Dollar verurteilt. Letzte Woche hat eine Richterin die Strafe zwar auf 78,5 Millionen US-Dollar gesenkt — an Monsantos Verantwortung für die Krebserkrankung ändert das jedoch nichts.

Das Urteil könnte wegweisend für weitere Klagen sein — ein Horrorszenario für Monsanto und Bayer.

Die Bayer-Aktie ist bereits rapide abgestürzt. Einige Expert/innen rechnen im Falle von Sammelklagen weiterer Krebsopfer mit Geldstrafen von bis zu 700 Milliarden US-Dollar für das Unternehmen. Kein Wunder, dass Bayer und Monsanto alles dafür tun werden, um dieses historische Urteil anzufechten.

Aber wir lassen das nicht zu. Wenn Sie jetzt mitmachen, können wir zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen — indem wir Herrn Johnson in seinem Kampf gegen Monsanto unterstützen und eine Kampagne für das endgültige Verbot von Glyphosat starten.

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Ja, ich mach mit und unterstütze Herrn Johnsons mutigen Kampf für Gerechtigkeit und die Kampagne gegen Glyphosat mit 1 €.

Seit Jahren haben SumOfUs-Mitglieder wie Sie gegen die Schreckensherrschaft von Glyphosat gekämpft. In Europa, haben mehr als eine Million Menschen der EU Kommission gesagt, dass das Herbizid verboten gehört — doch die Lobbyist/innen von Monsanto haben sich in letzter Minute durchgesetzt und eine Lizenzverlängerung für weitere fünf Jahre erhalten.

Dank dem Mut von Herrn Johnson könnte sich das Blatt nun zum Guten wenden. Monsanto und Bayer sind mit ihren schmutzigen Spielereien am Ende. Dass sie in Berufung gehen wollen, ist eine letzte Verzweiflungstat — zusammen können wir dafür sorgen, dass Glyphosat kein Menschenleben mehr gefährdet.

Mit Ihrer Hilfe, können wir sicherstellen, dass Herr Johnson die Mittel hat, um seinen Kampf fortzuführen, und wir Bayer-Monsanto mit einer Kampagne stoppen können. Bitte seien Sie dabei, um diesen epischen Sieg über Bayer und Monsanto zu sichern!

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Ja, ich bin mit 1 € dabei, um Dewayne Johnson und die Kampagne gegen Bayer und Monsanto zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Anne und das Team von SumOfUs


Mehr Informationen:

Bayer will milderes Urteil anfechten, tagesschau, 23.10.2018
Toxisches PR-Desaster, taz, 23.10.2018

SumOfUs ist eine weltweite Bewegung engagierter Menschen wie Ihnen, die sich zusammen dafür einsetzen, dass Konzerne für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Gemeinsam ebnen wir so den Weg für eine neue, nachhaltige Weltwirtschaft.

Re: DRINGEND: Glyphosat-Klage

David Norton, SumOfUs.org

Brüssel zieht gegen Glyphosat vor Gericht. Wir wollen als Streithelfer an diesem Prozess teilnehmen und die große Chance ergreifen, Bayers wahrscheinlich krebserregendes Pestizid endlich loszuwerden.

Hunderte SumOfUs-Mitglieder haben schon gespendet, um die Prozesskosten zu finanzieren — denn dieser Prozess gegen Bayer wird langwierig und teuer.

Helfen auch Sie mit, damit Glyphosat endlich vom Acker kommt?

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Vielen Dank,
David

 


Hier noch einmal unsere E-Mail:

Eilmeldung: Wir schließen uns einem Gerichtsprozess gegen die EU an — wegen ihrer illegalen Lizenzverlängerung für Glyphosat. Gerade haben wir dafür die ersten Unterlagen eingereicht.

Das wird ein langer und teurer Gerichtsprozess. Aber es ist unsere beste Chance, ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pestizids zu erreichen.

Können wir dabei auf Ihre Hilfe zählen?

Können Sie bitte 1 € spenden, damit wir diese große Chance auf ein Glyphosat-Verbot nutzen können?

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gerade haben wir die ersten Schritte unternommen, um an einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof teilzunehmen: Die Brüsseler Regionalregierung klagt gegen die EU und die Lizenzverlängerung für das gefährliche Pestizid Glyphosat — und wir könnten dabei sein.

Gewinnen wir diesen Rechtsstreit, ist das Ende von Glyphosat zum Greifen nah.

Dieser Prozess ist eine Riesenchance für uns — aber er wird wahrscheinlich sehr viel Geld kosten, das wir jetzt in kurzer Zeit zusammenbekommen müssen.

Können wir dabei auf Sie zählen? Bitte helfen Sie mit, Glyphosat und Bayer vor Gericht zu stoppen.

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Ja, ich spende heute 1 € und helfe dabei, Glyphosat endgültig loszuwerden.

Letzte Woche habe ich bis in die frühen Morgenstunden mit unseren Anwält/innen zusammengearbeitet, um die letzten Vorbereitungen zu treffen. Sobald SumOfUs offiziell als Streithelfer zugelassen ist, können wir unsere ganze Energie in diesen Prozess stecken.

Und ganz ehrlich, ich glaube, wir können gewinnen. Und wissen Sie warum? Weil Menschen wie Sie hinter uns stehen und das Gesetz auf unserer Seite ist.

Denn gemäß EU-Recht ist unsere Sicherheit wichtiger als die Profite von Unternehmen, wenn über die Zulassung von Chemikalien entschieden wird.

Die Lizenzverlängerung für Glyphosat ist deshalb eindeutig illegal. Jetzt müssen wir die EU dazu bringen, sich an die geltenden Gesetze zu halten — und nicht dem Willen von Konzernen nachzugeben.

Diese Klage ist eine einmalige Chance im Kampf gegen Glyphosat, und die Zeit drängt — können Sie bitte spenden, damit wir vor Gericht ziehen können?

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Ja, ich spende heute 1 € und helfe dabei, Glyphosat zu stoppen.

Glyphosat ist der Wirkstoff in Bayers (ehemals Monsantos) gefährlichem Unkrautvernichter Roundup. Der Einsatz der Chemikalie ist so massiv, dass sie sogar schon in unseren Körpern und den meisten unserer Nahrungsmittel nachgewiesen werden kann. Und das, obwohl die Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstuft.

Bayer ist durch die Fusion mit Monsanto zu einem mächtigen Megakonzern geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir zusammenhalten und gemeinsam mit der Brüsseler Regierung gegen Bayer und gegen Glyphosat kämpfen.

Für Bayer geht es bei diesem Prozess um viel — sie haben Milliarden für die Übernahme von Monsanto gezahlt. Deshalb werden sie mit einer ganzen Armee von Anwälten vor Gericht ziehen. Aber wir haben ein noch stärkeres Team auf unserer Seite: SumOfUs-Mitglieder wie Sie.

Hunderttausende von uns haben sich Bayer und Monsanto in der Vergangenheit in den Weg gestellt. Die SumOfUs-Mitglieder haben Anzeigen finanziert, Briefe und Tweets geschrieben und bei politischen Entscheidungsträger/innen angerufen.

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Lizenz für Glyphosat weder um 15, noch um 10 Jahre verlängert wurde — sondern um fünf. Jetzt haben wir die einmalige Chance, die Zulassung komplett zu stoppen. Aber das schaffen wir nur mit Ihrer Unterstützung.

Wir haben schon viel erreicht, wir dürfen jetzt nicht nachgeben. Diese Klage ist unsere letzte Chance, und die Zeit drängt — können Sie bitte spenden, damit wir gegen Glyphosat vor Gericht ziehen können?

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Ja, ich spende heute 1 € und sorge dafür, dass Glyphosat verboten wird.

Danke für Ihre Unterstützung!
David, Wiebke, Christian und das Team von SumOfUs


Mehr Informationen:


SumOfUs sind Millionen von Menschen, die ihre Macht als Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Investoren nutzen, um Konzerne weltweit zur Verantwortung zu ziehen. Wir nehmen kein Geld von Regierungen oder Unternehmen an, denn nur so bleiben wir unabhängig.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit als SumOfUs-Fördermitglied. Mit einer monatlichen Spende stellen Sie sicher, dass wir auch in Zukunft Großkonzerne zur Verantwortung ziehen können.

Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren Bertelsmann – Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda

Bertelsmann verklagt Blogger wegen Propagandakritik Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit […]

über Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren gegen Bertelsmann – Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda — Andreas Große

Neuigkeit zur Petition: Bundesgerichtshof hebt Hamburger Skandalurteil komplett auf

https://www.change.org/p/urteil-im-namen-des-volkes/u/20803933

Stefan Martens

Bremen, Deutschland

12. Juli 2017 — Der gesamte Fall wird an einer anderen Strafkammer in Hamburg neu verhandelt.
Mein Beileid gilt hier dem Mädchen, dass sich dieser Verhandlung nun erneut stellen muss.
Aber ich hoffe die Täter sind noch zu finden und es wird sofort Haftbefehl ausgestellt, damit sie nicht alle abhauen.

Vergewaltigung in Harburg: Fall neu aufgerollt
Stand: 12.07.2017 16:55 Uhr Der Fall der brutalen Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Harburg wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof…

 

 

Sensation: Amtsgericht München gibt als bundesweit erstes zu, nur ein Unternehmen zu sein!

http://ralph-kutza.de/Artikel—Publizistik/Firma-AG-Munchen/firma-ag-munchen.html

Sensation: Amtsgericht München gibt als bundesweit erstes zu, nur ein Unternehmen zu sein!


Promovierter Psychologe (50) soll Ende Nov. 2014 einen sich selbst so nennenden „Vollziehungsbeamten beim Amtsgericht“, der für die „GEZ“ vollstrecken wollte, versucht haben zu erpressen.


vom Mann ralph bernhard, repräsentierend die Person „Dr. rer. nat. R. B. Kutza“

Der Vorwurf lautete, durch die Verwendung eines „Vertrags über Schadensersatz “ gegenüber dem Möchtegern-Geldeintreiber sei dieser bedroht worden. Dessen Auftraggeber, dem Beitragsservice, habe zudem eine Vermögenseinbuße gedroht, weil der Psychologe nicht einfach auf Knopfdruck 197,07 € an einen Wildfremden abdrücken wollte. Er war dazu mit einigen dürftigen Zeilen auf einem windigen DIN-A4-Blatt in einem unförmlich geschickten Brief aufgefordert worden. Der Schrieb war nicht eigenhändig unterschrieben, wies keinen Siegelstempel auf und enthielt keinerlei glaubhaft machende Anlagen (üblich ist, dass Rundfunkanstalten Unterlagen wie sog. Ausstandsverzeichnisse extra für den angeblichen „Schuldner“ über einen zwangsvollstrecken wollenden Gerichtsvollzieher zustellen lassen). Noch dazu waren einige krasse Sprachfehler im Anschreiben des Möchtegern-Geldeintreibers enthalten. Und die Münchner Polizei hatte über die Münchner Boulevardpresse damals erst kurz zuvor vor Betrügern gewarnt, die die Angst der Leute vor GEZ-Häschern dreist durch Täuschung trittbrettfahrend auszunutzen versuchten. Der Absender des für den Fall der Nichtzahlung einiges androhenden (z.B. Haft) Schriebs erhielt von dem Akademiker eine detaillierte Erwiderung mit Anlagen. Er möge bitte erst nachweisen, hoheitlich unterwegs zu sein. Der Beitragsservice sei nicht rechtsfähig, ob er ernstlich glaube, dieser statt dem Bayerischen Rundfunk könne eine Zwangsvollstreckung initiieren.

Es folgten Verweise auf einen früheren Beschluss des LG Tübingen (vor dem Kassieren durch den BGH), auf das sog. bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz, das ausdrücklich besage, es gelte nicht für den Bayerischen Rundfunk, weshalb dessen Schreiben ohne Unterschrift und Namensnennungen keine (behördlich-amtlichen) Bescheide sein könnten, und erst recht keine vollstreckbaren Titel. Auch das Bundesverfassungsgericht wurde von Ende 2012 zitiert, wonach öffentlich-rechtliche Institutionen nicht vollstreckungsrechtlich privilegiert seien. Es bestehe im übrigen aber bzgl. einer Vermögensauskunft Einverständnis damit, gem. ZPO von einem Richter über die Bedeutung des Eides belehrt zu werden.

Das Schreiben des sog. Vollziehungsbeamten werde handelsrechtlich als Angebot aufgefasst, der beiliegende Schadensersatzvertrag sei ein Gegenangebot. Je nach seinem Verhalten könne dieser konkludent wirksam werden.

Jener Vertrag war – ausdrücklich und ausschließlich! – potentiell gerichtet an „alle als Firmen auftretenden Unternehmen der Verwaltung BRD wie z.B. (vorgeblich) Amtsgericht (…) und deren Mitarbeiter und Bedienstete. Aus einem wichtigen Vertragspassus ergab sich zudem, er regele nur Sachverhalte, in denen das Gegenüber tatsächlich nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigt sei.

Der Amtsgerichtspräsident höchstselbst gab sich die Ehre, keine zwei Wochen später Strafanzeige zu erstatten. Was mag dieser kurz vor dem Ruhestand Stehende nur geraucht haben, als er über den in München geborenen, promovierten, völlig unbescholtenen Psychologen schrieb: „Er negiert die BRD samt Rechtsordnung“? Unmittelbar zuvor hatte eine „weitere geschäftsführende Richterin“ ihrem Chef reihenweise Unterstellungen über diesen Akademiker geschrieben, die dann bald darauf fast wortwörtlich die sog. Staatsanwaltschaft München I übernahm. Das ist offenbar vorbildliche „Gewaltenteilung auf Bayerisch“. Das sog. Amtsgericht war hier also Arbeitgeber des vorgeblich Erpressten, zugleich aber auch Ankläger (für die engen Kollegen der Exekutive bzw. Staatsanwaltschaft vor- und ausformulierend) und dann fast zweieinhalb Jahre später in einem gesinnungspolitischen Schauspiel ersten Ranges auch verurteilend. Damit nicht genug: Die 35-jährige „Richterin“ war zuvor jahrelang bei just dieser anklagenden Staatsanwaltschaft gewesen und sie wußte bei der „Hauptverhandlung“ am 2. März 2017, daß ihr neuer oberster Chef (Präsident) eine Abstrafung wünsche. Vorbildliche Unbefangenheit also (da sollten sich Putin & Co. mal ´ne Scheibe abschneiden)! Jedenfalls im ausdrücklich nur „Verwaltungsgebiet“ seienden Bayern, so hatte es der Oberkommandierende der alliierten Expeditionsstreitkräfte und spätere US-Präsident Eisenhower 1945 in „Proklamation Nr. 2“ bis heute gültig bestimmt.
Das implizit seinen Status als Unternehmen einräumende Amtsgericht nahm erkennbar den Vertrag für bare Münze, sonst hätte die Verurteilung über 40 Tagessätze schließlich nicht passieren können.

Danke für dieses lange überfällige Eingeständnis, liebes Amtsgericht! Aber hier ohne Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen jemanden abzuzocken zu versuchen, das geht gar nicht!

Da der Beschuldigte stets erklärt hatte, keine Firmen-, Privat-, Handels-, Ausnahme- oder Sondergerichte zu akzeptieren, was man dreist überging, wurde gegen das absurde „Urteil im Namen des Volkes“, das natürlich nie und nimmer hätte verkündet werden dürfen, inzwischen „Rechtsmittel“ eingelegt. Aber auch handelsrechtliche Gegenschritte und internationale Wege bleiben vorbehalten. Die junge „Staatsanwältin“ entblödete sich nicht, dem ohne Rechtsanwalt auftretenden Menschen, der den „Angeklagten“ repräsentierte und der ein Gymnasium nahe München besucht hatte, das nach einem Mitglied der „Weißen Rose“ benannt ist, was ihm noch heute wichtig erscheint, nach fast 3 Stunden „Verhandlung“ in ihrem „Plädoyer“ eine „erhebliche kriminelle Energie“ anzudichten. Daraufhin brach im sehr gut besuchten Sitzungssaal umgehend schallendes Gelächter aus. Die 35-jährige „Richterin“, die atemberaubend und bayerisch vorbildlich „rechtsstaatlich“ keinen einzigen der seit langem vorgelegten 13 Beweisanträge samt mehrerer zu ladender Entlastungszeugen und keinerlei Beweismittel zu Gunsten des Angeklagten zuließ (!), fühlte sich sichtlich nicht ganz wohl in ihrer Haut, aber als zum Jahreswechsel die Leitung der sog. Staatsanwaltschaft binnen weniger Wochen gleich drei Mal nachhakte, wie der Sachstand sei (gemeint wohl: warum man nicht nach deutlich mehr als 2 Jahren seit der „Tat“ endlich terminiere/aburteile), machte sie erkennbar „artig“, was von oben erwartet wurde. Obwohl am Donnerstag keinen Sitzungstag habend, wurde nun flugs ein außerordentlicher Termin anberaumt.
Zur Verhandlung hatte sie außerdem wie bei einem hochgefährlichen „Staatsfeind Nr. 1“ massive Sicherheitsmaßnahmen „verfügt“. Der Steuerzahler-Michl durfte gezählte 14 Uniformierte der „Gerichtspolizei“ finanzieren! Nur wer einen gültigen Lichtbildausweis dabei hatte, wurde eingelassen. Alles mit sich Geführte (Stifte, Blöcke, Smartphones, …) musste von gut zwei Dutzend Einlass fordernden Prozessbeobachtern in Plastikboxen abgegeben werden. Deren Ausweise wurden überdies kopiert; vielleicht damit das Maasmännchen und seine Ex-Stasi-Anetta wieder Nachschub zum Absondern teils grotesk aufgebauschter Befürchtungen haben können, wer weiß das schon genau?
Ob sich jedoch die politischen Hetzjagd-Auftraggeber einen Gefallen getan haben, ist mehr als fraglich. Dieses krasse gesellschaftspolitische Eigentor hat viel eher das Zeug dazu, die sog. Justiz in Bayern (und darüber hinaus) bis zur Kenntlichkeit dessen, was sie in Wirklichkeit längst nur mehr ist, zu entlarven. Im Interesse derer, „die schon länger hier leben“ (O-Ton von NSA-Untersuchungsausschuss-Profiveräpplerin „Mein Name ist Angela Dorothea Kasner“), schaffen wir das!

Die interessierte Leserschaft kann sich über www.ralph-kutza.de auf dem Laufenden halten; zur Vorgeschichte siehe diesen Link.

Blogger, die den Artikel übernehmen möchten, dürfen dies gerne nach vorheriger Kontaktaufnahme per E-Mail und nach Erteilung der Zustimmung per E-Mail sowie unter Nennung der Originalherkunft. Möglichst weite Verbreitung des Inhalts ist erwünscht.

Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841

abgeordnetenwatch.de

9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!

Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.

Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.

Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem…