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Schlagwort-Archive: JEFTA
Wichtig: Wasserprivatisierung
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So geht es weiter nach JEFTA
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Mit diesem Trick will die EU den Bundestag übergehen
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Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!
https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361
8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm
Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.
Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!
Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“
Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter
http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html
9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!
https://www.ceta-aktionstag.de/start/
Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297
Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier
Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
CETA, JEFTA und Co: Wir können was dagegen tun!
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Kommt TTIP auf Japanisch? ++ 50.000 gegen Atomkraft ++ Neues aus Mals
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JEFTA? Das gibt ne Anzeige!
Heimlich, still und leise
Beim G20-Gipfel soll ganz nebenbei JEFTA auf die Zielgerade gebracht werden, das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Sie und über 212250 Campact-Aktive haben unseren Appell dagegen unterschrieben. Jetzt wollen wir den Appell als Zeitungsanzeige veröffentlichen – und JEFTA damit bekannt machen. Helfen Sie mit! |
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wenn die G20-Staats- und Regierungschefs nächste Woche Freitag in Hamburg zusammenkommen, haben zwei von ihnen ganz spezielle Pläne: Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe. Sie wollen sich bei JEFTA einig werden – dem Handelsabkommen zwischen Japan und der EU.
Es ist das erste von etlichen neuen Konzern-Abkommen, die die EU abschließen will. Bis zu den Leaks durch Greenpeace letzte Woche kannte kaum jemand JEFTA. Die Geheimhaltung hat Methode. Die Regierungen wollten den Vertrag ohne störende Öffentlichkeit fertig verhandeln – noch stiller als bei TTIP. Bislang klappte das ganz gut, doch die Leaks haben die explosiven Inhalte ans Licht gebracht. JEFTA wankt – auch durch Ihre und die anderen über 212250 Unterschriften unter unserem Eil-Appell. Jetzt müssen wir nachlegen. Wenn JEFTA einen ähnlich großen öffentlichen Aufschrei erzeugt wie TTIP, wird Merkel das Abkommen zum G20-Gipfel kaum durchdrücken können. Denn es ist Wahlkampf. |
Dafür müssen noch viel mehr Menschen von JEFTA erfahren – über großformatige Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit: Damit unsere Anzeige noch am Mittwoch vor dem G20-Gipfel in der Süddeutschen Zeitung erscheinen kann, müssen wir sie bis Freitagnachmittag buchen. Dafür benötigen wir noch 12.000 Euro. Bitte ermöglichen Sie die Anzeige mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm! |
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Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gange. Die Kanzlerin ist darum noch vorsichtiger als wir es ohnehin von ihr gewohnt sind: Sie will natürlich gerade jetzt mit nichts in Verbindung gebracht werden, was die potenziellen Wähler/innen verärgert. Nicht mit uns: Wir schlagen Alarm und machen JEFTA gleich dreifach bekannt! Auf dass JEFTA für die Bundeskanzlerin zu einem Problem wird.
Am kommenden Sonntag demonstrieren wir in Hamburg mit zehntausenden Menschen für eine andere, für eine gerechte G20-Politik. Die Protestwelle aus Protestmarsch und Bootsdemo richtet sich auch gegen JEFTA. Los geht es um 12 Uhr auf dem Rathausmarkt – Sie sind herzlich willkommen! Nächste Woche legen wir sofort nach mit Aktion und Unterschriftenübergabe vor dem japanischen Generalkonsulat in Hamburg. Als Drittes soll eine großformatige Zeitungsanzeige über JEFTA – pünktlich zum Gipfel – in der Süddeutschen Zeitung erscheinen. Politischer Protest wirkt, das hat TTIP gezeigt. Erst haben Demonstrationen mit Hunderttausenden die Politik dazu gezwungen, mehr und mehr Texte des Handelsabkommens zu veröffentlichen. Dann beteiligten sich Millionen Europäer/-innen an der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP” – und erreichten, dass die EU den USA in Sachen Gen-Lebensmitteln, Hormonfleisch und Arbeitnehmerrechten kaum Zugeständnisse machen konnte. Die Verhandlungen wurden auf Eis gelegt. |
Das kann auch bei JEFTA gelingen. Unser Eil-Appell gegen JEFTA soll in der bundesweit gelesenen Süddeutschen Zeitung erscheinen, damit die breite Öffentlichkeit davon erfährt – und etwas dagegen tut. Machen Sie das mit Ihrer Spende möglich. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Zeitungsanzeige weit nach vorne! |
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Herzliche Grüße Matthias Flieder, Campaigner Maritta Strasser, Teamleitung Kampagnen PS: Wie schnell Angela Merkel unter Druck ihre Position ändert, hat sie gerade erst wieder gezeigt: Ihre halb unfreiwillige Kehrtwende bei der Ehe für Alle macht Appetit auf mehr. Mit einer Anzeigenkampagne können wir diese Wendigkeit der Kanzlerin auch beim Thema JEFTA erzwingen. |
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Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V. |
Neuigkeit zur Petition: Jetzt ist JEFTA in Anmarsch!
https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20659597
26. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das nächste Freihandelsabkommen, diesmal JEFTA zwischen Japan und EU, ist in Anmarsch. Greenpeace Niederlande veröffentlichte geheime Verhandlungstexte zum europäisch-japanischen Handelsabkommen JEFTA. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das JEFTA-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Hier können Sie die Dokumente anschauen:
https://ttip-leaks.org/jefta-leaks/
Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen. Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als CETA. Die Papiere, die hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017 stammen, belegen neben mangelnder Transparenz auch Mängel im Umweltschutz. Das Walfangthema – Japan betreibt kommerziellen Walfang – wird nicht einmal erwähnt. Außerdem zeigten die Dokumente, dass die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als bei CETA.
https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft-wirtschaft/handelsabkommen/schlechter-scheitern
und
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5240368/Greenpeace-fordert-Stopp-von-EUJapanHandelsabkommen
Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!
https://www.campact.de/jefta-stoppen/
Darüber hinaus möchte ich auf einen Artikel des Handelsblatts zu einem Brief des kanadischen Handelsministers hinweisen.
Dort wird klar, dass es nicht Kanada, sondern die EU-Kommission war, die sich gegen verbindliche Arbeitnehmerrechte und für Schiedsgerichte beim Euro-Kanadischen Abkommen CETA aussprach.
Stoppen wir jetzt JEFTA! Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!
https://www.campact.de/jefta-stoppen/
HELFEN WIR AUCH BEIM UMWELTSCHUTZ MIT! Ein Verein hat eine Initiative gestartet, um in Schleswig-Holstein FRACKING über das Landeswasserrecht zu verbieten. Hier kann man die Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers
Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse: http://vi-wasser.de/
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Neuigkeit zur Petition: JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan
26. Juni 2017 — Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in neun Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Gleichgesinnte,
es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Bereits in neun Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:
In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA!
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
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Auf eine ökologischere, sozialere, fairere, solidarischere und enkeltauglichere Zukunft!
das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
https://twitter.com/GTSchwabenpower
https://www.instagram.com/gt_schwabenpower
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Ps.: Das GREENTEAM Schwabenpower ist offizieller Kampagnenpartner für diese Petition.
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Pss.: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es jetzt einfach endgültig reicht?
Dann verleihen Sie Ihrer demokratischen einen Wert und gehen nach Hamburg um dort zu demonstrieren, wenn sich die G20 treffen.
1. Demo, 2.7.: https://www.g20-protestwelle.de
2. Demo, 7.8.: http://g20-demo.de
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[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017