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Warum wir auf JEFTA 2 warten…

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Wichtig: Wasserprivatisierung

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Konzerne wollen unser Wasser

Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet. Das heißt: Konzerne könnten in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Das müssen wir unbedingt verhindern – und können es auch.

Zur Lage schreibt Ihnen unsere Campaignerin Victoria Gulde

Hallo ,

es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben.[1] Das umstrittene Handelsabkommen bedroht unser Wasser: Es betrachtet Wasser als Handelsware, nicht als Lebensgrundlage für uns alle. So wird der Weg frei für seine Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise.

Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament zustimmen.[2] Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen.

Wir haben schon Pläne gemacht, wie wir das schaffen. Klar ist: JEFTA zu verhindern, ist organisatorisch und finanziell eine Mammutaufgabe. Wir bekommen das nur mit neuen Förderinnen und Förderern hin. Dann können wir mit kreativen Aktionen über JEFTA aufklären, können in Deutschland vor den Büros der Abgeordneten protestieren und mit einer Studie zeigen, was JEFTA Schlechtes für unsere Daseinsvorsorge bedeutet. Wir bitten Sie: Stellen Sie sich an unsere Seite – fördern Sie Campact ab jetzt mit einem regelmäßigen Betrag. Damit das Wasser in den Händen der Bürger/innen bleibt. Mit 30 Euro im Monat helfen Sie enorm!
Über 580.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage unseren Appell gegen JEFTA unterzeichnet. Noch nie wurde ein Appell so schnell so groß! Viele Medien haben seitdem über die Folgen von JEFTA für unser Trinkwasser berichtet und darüber, warum es keinen Artikel, wie bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA gibt, der klar stellt: Wasser ist keine Ware.[3]

Uns ist aber klar: Diese Diskussion darf nicht abebben, sie muss weitergehen. Letztlich muss sie hunderte EU-Abgeordnete erreichen. Und so soll es klappen:

  • Im Netz: Per Telefon, Facebook oder Twitter – immer wieder konfrontieren tausende Campact-Unterstützer/innen ihre/n Abgeordnete/n vor Ort mit den Folgen des Handelsabkommens für unser Trinkwasser.
  • Auf der Straße: Vor möglichst vielen Büros der EU-Parlamentarier/innen wollen wir mit Campact-Unterstützer/innen auftauchen. Mit medienwirksamen Aktionen machen wir deutlich, dass wir unser Wasser geschützt sehen wollen. Und wir diskutieren mit den Abgeordneten über JEFTA.
  • Mit Fakten: JEFTA wurde lange geheim verhandelt, Details sind erst seit kurzem bekannt.[4] Wir wollen eine Studie in Auftrag geben. Darin untersuchen unabhängige Expert/innen, wie sich JEFTA auch jenseits der Wasserversorgung auf andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auswirkt.
Sie sehen: Wir haben einiges vor. Doch ohne ausreichende finanzielle Mittel kommen wir nicht weit. Campact lebt von Unterstützer/innen, die uns mit einem regelmäßigen Betrag fördern. Nur durch sie können wir lange und hartnäckig an Themen dranbleiben. Wir bitten Sie daher heute herzlich: Fördern Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag. Mit 30 Euro monatlich bringen Sie unseren Protest weit nach vorn.
Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Wir wollen keine Abkommen wie TTIP oder CETA, die die Rechte der nationalen Parlamente untergraben. Keine Klauseln, die unserem Wasser, der Umwelt oder Arbeitnehmer/innen schaden. Wir brauchen fairen Handel mit hohen Standards. Darum darf JEFTA in seiner derzeitigen Form nicht in Kraft treten. Bitte machen Sie mit – fördern Sie Campact!

PPS: Wenn Sie uns Ihre Förderzusage bis zum 23. Juli geben, senden wir Ihnen als Dankeschön unsere bunten Campact-Aufkleber.
Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Förderung auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE68 2512 0510 6980 0000 01
BIC BFSWDE33HAN

[1] „EU und Japan besieg

So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

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Impressum

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foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
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Mit diesem Trick will die EU den Bundestag übergehen

Die EU will das JEFTA-Abkommen durchdrücken – mit einem Trick und ohne Abstimmung im Bundestag. Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit will die Europäische Union das umstrittene JEFTA-Handelsabkommen mit Japan durchdrücken. Schon in vier Wochen (!) entscheidet der EU-Ministerrat. Durch einen Trick sollen der Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsländern dabei außen vor bleiben. Dabei hätte JEFTA weitreichende Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Wir finden: Der Bundestag darf bei einer so wichtigen Entscheidung nicht übergangen werden! Unterstützen Sie unsere Protestaktion: Der Bundestag muss an der Entscheidung über JEFTA beteiligt werden! Es bleibt nicht viel Zeit…

Hier protestieren!

Hallo und guten Tag,
bestimmt erinnern Sie sich noch an die Bilder – oder waren sogar selbst dabei: Im Herbst 2015 und 2016 demonstrierten in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern Zehntausende GEGEN die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und FÜR einen gerechten Welthandel. Mehr als 3,2 Mio. Menschen in ganz Europa unterzeichneten die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Es gab eine breite öffentliche Debatte über die Risiken der Abkommen mit den USA und Kanada.

Haben die Verantwortlichen aus den Protesten gelernt? Ja. Aber ganz anders als wir – und wahrscheinlich auch Sie – sich das vorstellen. Denn: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die EU derzeit über eine ganze Reihe von neuen Freihandels-Deals rund um den Globus, unter anderem das sogenannte JEFTA-Abkommen mit Japan. Aber nicht etwa werden die bei TTIP und CETA kritisierten Punkte dabei ausgespart. Nein, genau wie bei dem geplanten Abkommen mit den USA und bei dem Kanada-Abkommen geht es bei JEFTA nicht nur darum, dass die – ohnehin niedrigen – Zölle zwischen den Handelspartnern wegfallen, sondern auch um eine weitreichende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung. Standards und Normen, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, sollen in Zukunft angepasst oder gegenseitig anerkannt werden. Zudem sollen einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert werden, in denen Vertreter der EU und Japans sitzen sollen – aber keine Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus den Parlamenten.

Und dieses weitreichende Japan-Abkommen will die EU nun in weiten Teilen einfach alleine durchdrücken – ohne, dass der Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsländern mitentscheiden dürfen!

Um das zu erreichen, bedient sich die Kommission eines Tricks: Das Abkommen wurde in zwei Teile geteilt: einen Handelsteil und einen Investitionsteil. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU („EU-only“). Deshalb kann er im Alleingang von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Über den Investitionsteil sollen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Doch dieser Teil existiert bisher noch gar nicht. Trotzdem soll der große Rest des Abkommens bereits in Kraft treten, sobald EU-Rat und Europaparlament entschieden haben. Mit diesem Kniff will die EU-Kommission anscheinend vermeiden, dass sich der Ärger um das EU-Kanada-Abkommen CETA wiederholt. Auch hier wollte die Kommission durchsetzen, dass die nationalen Parlamente NICHT abstimmen dürfen. Erst nachdem einige Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – dagegen protestierten, lenkte die EU-Kommission ein: Die nationalen Parlamente dürfen mitentscheiden. Die gewählten Abgeordneten haben damit entscheidenden Einfluss: Stimmt zum Beispiel der Bundestag mit „Nein“, ist das GESAMTE CETA-Abkommen gestoppt – nicht nur der Teil, der zweifelsfrei in die nationale Zuständigkeit Deutschlands fällt.

Genau das will die Kommission bei JEFTA jetzt offenbar mit allen Mitteln verhindern und dazu den Einfluss des Bundestages und der anderen Abgeordneten in den EU-Mitgliedstaaten beschneiden. Das Abkommen soll im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden.

Wir wollen das nicht einfach hinnehmen! Wenn die EU künftig im Alleingang über Freihandelsabkommen entscheidet, werden wichtige Debatten über Handel, Handelsabkommen und deren Folgen für uns Verbraucherinnen und Verbraucher erstickt. Wir fordern daher den Bundestag auf, sich dieses Vorgehen nicht gefallen zu lassen. Wir wollen, dass unsere gewählten Volksvertreter im Bundestag mitentscheiden über ein Abkommen wie JEFTA. Schreiben Sie daher jetzt an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Stoppen Sie JEFTA, solange es nicht zu spät ist!

Hier Protestbrief an Bundestag unterzeichnen!

Immer mal wieder hören wir: In Zeiten von Donald Trump kann man doch nicht mehr gegen Handelsabkommen sein. Um es klar zu sagen: Wir reden keinesfalls Protektionismus und Nationalismus das Wort. Aber die Alternative kann eben nicht heißen: Noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen und einen besseren Verbraucherschutz verhindern! Die Alternative muss ein gerechterer, an den Interessen der Menschen ausgerichteter Welthandel sein. Abkommen müssen fair sein, sie müssen transparent und demokratisch entschieden werden und sie sollten zu einer Verbesserung der Standards führen! Abkommen wie JEFTA sind das Gegenteil davon. Deshalb wehren wir uns dagegen! Unterstützen Sie uns und schließen Sie sich jetzt unserem Protest an:

Hier Aktion unterzeichnen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Wir können es nicht oft genug sagen: Wir sind nicht gegen Handel, aber gegen undemokratische Abkommen, die hinter verschlossenen Türen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt Fördermitglied:

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Weiterführende Informationen und Quellen:
foodwatch-Report „Handel um jeden Preis?“
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E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

CETA, JEFTA und Co: Wir können was dagegen tun!

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gerade auf dem G20-Gipfel haben EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premier Trudeau beschlossen: CETA soll ab dem 21. September vorläufig angewendet werden. Das macht einmal mehr klar: Von alleine lenken die EU-Spitzen nicht ein, da kann der Widerstand gegen JEFTA, CETA und Co noch so groß sein. Rund 20 neue Handelsabkommen sind in Vorbereitung! Aber das müssen wir als Bürger/innen nicht einfach hinnehmen. Wir setzen dem Demokratieabbau etwas entgegen. Zum Beispiel durch unser neues Rechtsgutachten, das der renommierte Staatsrechtler Professor Martin Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen.
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Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt.

So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. In 10 zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.

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Hier finden Sie das Gutachten und alle Hintergründe
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Nun kommt es darauf an, vor allem die Grünen dazu zu bringen, dass sie zu ihrem Wort stehen. Die CETA-Ablehnung der Linken steht deutlich fester. Wir von Mehr Demokratie bleiben dran: Gerade haben wir in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition mit unserer Volksinitiative dazu bewegt, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA ist noch nicht gefallen. Unser neues Rechtsgutachten liefert viele Hinweise darauf, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt.
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Helfen Sie mit, damit Mehr Demokratie dauerhaft am Thema dranbleiben kann
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CETA und TTIP sind nur die Spitze des Eisbergs. JETFA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, wurde wieder genauso intransparent verhandelt und birgt die gleichen Gefahren: eine konzernfreundliche Paralleljustiz, Abbau des Vorsorgeprinzips, von Umwelt- und Sozialstandards. Weitere Abkommen werden folgen.

All das ohne Rückbindung an die Parlamente und komplett an den Bürgern vorbei. Unter dem Deckmantel eines „erleichterten Außenhandels“ greifen diese Handelsabkommen neuen Typs tief in unseren Alltag und in unser demokratisches Gefüge ein. Die EU dehnt ihre Kompetenzen heimlich immer weiter aus. Die Demokratie fällt dabei im Dienste der Konzerninteressen hinten runter. Wahlen und Volksabstimmungen dürfen nicht zu wirkungslosen Instrumenten werden, im Gegenteil – der Bürgereinfluss muss gestärkt werden!

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Fördern Sie uns, damit wir kontinuierlich für eine andere Handelspolitik arbeiten können
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Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Wir werden den Rat von Expert/innen brauchen, und auch weitere Mitarbeiter/innen, die sich gezielt damit beschäftigen, wie sich Handelsverträge demokratisch gestalten lassen. Vor allem aber brauchen wir noch mehr politisches Gewicht, mehr Menschen, die hinter uns stehen.

Mit herzlichen Grüßen

Roman Huber
geschäftsführender BundesvorstandP.S.: Bitte helfen Sie uns, die Demokratie zu schützen!
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
 

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Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
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Kommt TTIP auf Japanisch? ++ 50.000 gegen Atomkraft ++ Neues aus Mals

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30.06.2017

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JEFTA: Kommt TTIP auf Japanisch?

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das kennen wir bereits von TTIP und CETA: Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission seit fünf Jahren mit der japanischen Regierung über ein Freihandelsabkommen. Doch erst letzte Woche wurden zum ersten Mal das Verhandlungsmandat und weitere Dokumente öffentlich.

Die Papiere haben es in sich. Wie schon bei TTIP und CETA sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant. Handelshemmnisse sollen umfassend abgeschafft werden – auch wenn das auf Kosten des Verbrauchschutzes und der Umwelt geht. Trotz der Aufforderung durch das Europaparlament spricht man mit Japan nicht über Walfang – stattdessen aber über die Förderung der Atomforschung. Klar wird: JEFTA ist wie TTIP auf Japanisch. Wir lehnen es daher genauso ab.

Was wir sonst noch in den JEFTA-Leaks gefunden haben, lesen Sie hier.

Auch unser Widerstand gegen CETA geht weiter: Nach der Wahl wird der neue Bundestag über die Ratifizierung abstimmen. Mit unserer Postkartenaktion machen wir die Freihandelsabkommen zum Wahlkampfthema. Wir wollen, dass die Parteien vor der Wahl Stellung beziehen: Werden Sie CETA und JEFTA stoppen?

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Widerstand gegen CETA & JEFTA in den Wahlkampf bringen!
Mit zehntausenden Postkarten machen wir Freihandel zum Wahlkampfthema. Damit werden wir die Parteien vor der Bundestagswahl zwingen, Stellung zu beziehen. Helfen Sie uns dabei und bestellen Sie unser Aktionspaket mit Postkarten, Aufklebern und Flyern!
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P.S.: Heute wurde im Bundestag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen. Möglich wurde das, nachdem die Grünen die Ehe für Alle zur Voraussetzung für eine Koalition gemacht haben. Weil eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, folgten SPD, FDP und Linke. Wir wollen erreichen, dass sich die Parteien endlich auch beim Freihandel festlegen: Keine Koalitionsbeteiligung mit CETA und JEFTA!

Gemeinsam gegen Risikoreatkoren

Gemeinsam gegen Risikoreaktoren

Es war die größte Anti-Atom-Demonstration seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima: 50.000 Menschen bildeten am Sonntag eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich bis nach Tihange. Das ist ein starkes Zeichen gegen die europäischen Risikoreaktoren. Danke an alle, die dabei waren!

Jetzt ist die Politik am Zug: Warme Worte sind nicht genug. Die Bundesregierung muss sich vehement für das Aus von Tihange 2 und Doel 3 einsetzen und die deutschen Brennelementelieferungen an die Pannenmeiler stoppen!

Hier finden Sie weitere Eindrücke von der Menschenkette.

Etappensieg für Pestizidrebellen von Mals

Etappensieg für Pestizidrebellen von Mals

Südtirol: Sonne, Alpen, Obstbaumplantagen – und Pestizidwolken. Denn ein Großteil der südtiroler Obstbäume wird mit Pestiziden besprüht, die nicht selten vom Wind weitergetragen werden. Und genau vor diesen ungebetenen Giftwolken wollten sich die Bürgerinnen und Bürger von Mals durch ein Pestizidverbot schützen. Dafür wurde Mals verklagt. Der Grund: Mehrere Bauern fühlten sich durch die Verordnung geschädigt. Das Verwaltungsgericht in Bozen entschied nun jedoch, dass die Klage nicht zulässig sei. Die KlägerInnen konnten nicht nachweisen, negativ betroffen zu sein.

Der Erfolg für die pestizidfreie Gemeinde ist zunächst nur ein befristeter: Nach dem Ablauf der Übergangszeiten könnte eine Klage zulässig sein. Der Anwalt der KlägerInnen hat bereits angekündigt, im Jahr 2018 in Rekurs zu gehen.

Die Aktiven in Mals haben Landeshauptmann Kompatscher derweil um einen Gesprächstermin gebeten. Im direkten Dialog will man die Landesregierung vom „Malser Weg“ überzeugen. Der kleine Sieg vor Gericht stärkt den MalserInnen dabei ebenso den Rücken wie die rund 23.000 E-Mails, die Arno Kompatscher inzwischen über unsere Online-Aktion „Unterstützt die Pestizid-Rebellen von Mals“ erhalten hat. Für die Auseinandersetzung braucht die rebellische Gemeinde einen langen Atem. Auch wir bleiben dran und unterstützen Mals weiterhin.

 Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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JEFTA? Das gibt ne Anzeige!

Heimlich, still und leise

Beim G20-Gipfel soll ganz nebenbei JEFTA auf die Zielgerade gebracht werden, das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Sie und über 212250 Campact-Aktive haben unseren Appell dagegen unterschrieben. Jetzt wollen wir den Appell als Zeitungsanzeige veröffentlichen – und JEFTA damit bekannt machen. Helfen Sie mit!

 

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/spenden-1/

wenn die G20-Staats- und Regierungschefs nächste Woche Freitag in Hamburg zusammenkommen, haben zwei von ihnen ganz spezielle Pläne: Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe. Sie wollen sich bei JEFTA einig werden – dem Handelsabkommen zwischen Japan und der EU.

Es ist das erste von etlichen neuen Konzern-Abkommen, die die EU abschließen will.

Bis zu den Leaks durch Greenpeace letzte Woche kannte kaum jemand JEFTA. Die Geheimhaltung hat Methode. Die Regierungen wollten den Vertrag ohne störende Öffentlichkeit fertig verhandeln – noch stiller als bei TTIP. Bislang klappte das ganz gut, doch die Leaks haben die explosiven Inhalte ans Licht gebracht.

JEFTA wankt – auch durch Ihre und die anderen über 212250 Unterschriften unter unserem Eil-Appell. Jetzt müssen wir nachlegen. Wenn JEFTA einen ähnlich großen öffentlichen Aufschrei erzeugt wie TTIP, wird Merkel das Abkommen zum G20-Gipfel kaum durchdrücken können. Denn es ist Wahlkampf.

Dafür müssen noch viel mehr Menschen von JEFTA erfahren – über großformatige Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit: Damit unsere Anzeige noch am Mittwoch vor dem G20-Gipfel in der Süddeutschen Zeitung erscheinen kann, müssen wir sie bis Freitagnachmittag buchen. Dafür benötigen wir noch 12.000 Euro. Bitte ermöglichen Sie die Anzeige mit Ihrer Spende. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/spenden-1/

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gange. Die Kanzlerin ist darum noch vorsichtiger als wir es ohnehin von ihr gewohnt sind: Sie will natürlich gerade jetzt mit nichts in Verbindung gebracht werden, was die potenziellen Wähler/innen verärgert. Nicht mit uns: Wir schlagen Alarm und machen JEFTA gleich dreifach bekannt! Auf dass JEFTA für die Bundeskanzlerin zu einem Problem wird.

Am kommenden Sonntag demonstrieren wir in Hamburg mit zehntausenden Menschen für eine andere, für eine gerechte G20-Politik. Die Protestwelle aus Protestmarsch und Bootsdemo richtet sich auch gegen JEFTA. Los geht es um 12 Uhr auf dem Rathausmarkt – Sie sind herzlich willkommen! Nächste Woche legen wir sofort nach mit Aktion und Unterschriftenübergabe vor dem japanischen Generalkonsulat in Hamburg. Als Drittes soll eine großformatige Zeitungsanzeige über JEFTA – pünktlich zum Gipfel – in der Süddeutschen Zeitung erscheinen.

Politischer Protest wirkt, das hat TTIP gezeigt. Erst haben Demonstrationen mit Hunderttausenden die Politik dazu gezwungen, mehr und mehr Texte des Handelsabkommens zu veröffentlichen. Dann beteiligten sich Millionen Europäer/-innen an der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP” – und erreichten, dass die EU den USA in Sachen Gen-Lebensmitteln, Hormonfleisch und Arbeitnehmerrechten kaum Zugeständnisse machen konnte. Die Verhandlungen wurden auf Eis gelegt.

Das kann auch bei JEFTA gelingen. Unser Eil-Appell gegen JEFTA soll in der bundesweit gelesenen Süddeutschen Zeitung erscheinen, damit die breite Öffentlichkeit davon erfährt – und etwas dagegen tut. Machen Sie das mit Ihrer Spende möglich. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Zeitungsanzeige weit nach vorne!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/spenden-1/

Herzliche Grüße
Matthias Flieder, Campaigner
Maritta Strasser, Teamleitung Kampagnen

PS: Wie schnell Angela Merkel unter Druck ihre Position ändert, hat sie gerade erst wieder gezeigt: Ihre halb unfreiwillige Kehrtwende bei der Ehe für Alle macht Appetit auf mehr. Mit einer Anzeigenkampagne können wir diese Wendigkeit der Kanzlerin auch beim Thema JEFTA erzwingen.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/spenden-1/

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE93 2512 0510 6980 0111 91
BIC BFSWDE33HAN

Neuigkeit zur Petition: Jetzt ist JEFTA in Anmarsch!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20659597

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das nächste Freihandelsabkommen, diesmal JEFTA zwischen Japan und EU, ist in Anmarsch. Greenpeace Niederlande veröffentlichte geheime Verhandlungstexte zum europäisch-japanischen Handelsabkommen JEFTA. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das JEFTA-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Hier können Sie die Dokumente anschauen:

https://ttip-leaks.org/jefta-leaks/

Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen. Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als CETA. Die Papiere, die hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017 stammen, belegen neben mangelnder Transparenz auch Mängel im Umweltschutz. Das Walfangthema – Japan betreibt kommerziellen Walfang – wird nicht einmal erwähnt. Außerdem zeigten die Dokumente, dass die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als bei CETA.

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft-wirtschaft/handelsabkommen/schlechter-scheitern

und

http://diepresse.com/home/ausland/eu/5240368/Greenpeace-fordert-Stopp-von-EUJapanHandelsabkommen

Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/

Darüber hinaus möchte ich auf einen Artikel des Handelsblatts zu einem Brief des kanadischen Handelsministers hinweisen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-kanada-will-durchsetzbare-arbeitnehmerrechte-in-ceta/19793400.html

Dort wird klar, dass es nicht Kanada, sondern die EU-Kommission war, die sich gegen verbindliche Arbeitnehmerrechte und für Schiedsgerichte beim Euro-Kanadischen Abkommen CETA aussprach.

Stoppen wir jetzt JEFTA! Nehmen Sie unbedingt an der Aktion „JEFTA Stoppen“ von CAMPACT teil!

https://www.campact.de/jefta-stoppen/

HELFEN WIR AUCH BEIM UMWELTSCHUTZ MIT! Ein Verein hat eine Initiative gestartet, um in Schleswig-Holstein FRACKING über das Landeswasserrecht zu verbieten. Hier kann man die Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse: http://vi-wasser.de/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/20654692

GREENTEAM Schwabenpower

26. Juni 2017 — Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in neun Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Gleichgesinnte,

es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]

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Bereits in neun Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

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Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:

In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]

Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]

Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.

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Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA!

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PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

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Auf eine ökologischere, sozialere, fairere, solidarischere und enkeltauglichere Zukunft!

das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
https://twitter.com/GTSchwabenpower
https://www.instagram.com/gt_schwabenpower
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Ps.: Das GREENTEAM Schwabenpower ist offizieller Kampagnenpartner für diese Petition.
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Pss.: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es jetzt einfach endgültig reicht?
Dann verleihen Sie Ihrer demokratischen einen Wert und gehen nach Hamburg um dort zu demonstrieren, wenn sich die G20 treffen.
1. Demo, 2.7.: https://www.g20-protestwelle.de
2. Demo, 7.8.: http://g20-demo.de
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[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017