Schlagwort-Archive: justiz

Justiz als gesellschaftliches Über-Ich

https://www.perlentaucher.de/buch/ingeborg-maus/justiz-als-gesellschaftliches-ueber-ich.html

Zur Position der Rechtsprechung in der Demokratie
Cover: Justiz als gesellschaftliches Über-Ich

Suhrkamp Verlag, Berlin 2018
ISBN 9783518298299
Kartoniert, 266 Seiten, 18,00 EUR
KLAPPENTEXT

Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie:

Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert.

Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte „Werte“ aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität.

Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz.

 

Menschenrechte, Demokratie und Frieden: Perspektiven globaler Organisation (suhrkamp taschenbuch wissenschaft) Taschenbuch – 10. Januar 2015

Während in der aktuellen Diskussion Menschenrechte häufig als einziger Legitimationsgrund für militärische Interventionen oder für globale Organisationsformen gelten, vertritt Ingeborg Maus in ihrem neuen Buch die programmatische These, dass Menschenrechte nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden können.
Eine aggressive Menschenrechtspolitik gegen Staaten, die keine westlichen Standards einhalten, zerstört das Prinzip der Menschenrechte selbst.
Angesichts der Heterogenität der internationalen Staatenwelt ist darüber hinaus die vieldiskutierte Errichtung eines Weltstaats für Maus nur unter Gefahr eines neuen Weltkriegs zu erreichen.
Ein leidenschaftliches und streitbares Buch
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Das Ende der Gerechtigkeit

https://www.kopp-verlag.de/Das-Ende-der-Gerechtigkeit.htm

Das Ende der Gerechtigkeit

Jens Gnisa

Das Ende der Gerechtigkeit

Gebunden, 288 Seiten
Artikelnummer : 125842
ISBN-13: 9783451377297

Preis: 24,00 €

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Menge:

Der Vorsitzende des  Deutschen Richterbundes schlägt Alarm

  • 150 000 Haftbefehle derzeit nicht vollstreckt
  • Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben
  • Diebe und Körperverletzer kommen straffrei davon, während Falschparker und Temposünder gnadenlos verfolgt werden

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, der größten Berufsorganisation der deutschen Richter und Staatsanwälte. Täglich erlebt er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt wird und sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Sie misstrauen dem Staat, sehen sich aber in Kleinigkeiten drangsaliert: falsch parken wird geahndet, Diebe und Schläger lässt man laufen; Haftbefehle werden nicht vollstreckt, das Ausländerrecht zeigt eklatante Schwächen.

Gnisa schildert, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Und in eindringlichen Worten fordert er, ihn jetzt zu stärken. Ansonsten droht das Ende der Gerechtigkeit.

Ein wütendes Buch über Gerechtigkeit und die Justiz

Auch in einem Interview mit dem Spiegel zu seinem Buch spricht Jens Gnisa Klartext:

»Manche politischen Entscheidungen kann ich nicht nachvollziehen. Dass derzeit 150 000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich ins Gefängnis müssten, nicht vollstreckt sind, darf sich ein Staat nicht erlauben. Ähnliche Vollzugsdefizite gibt es im Ausländerrecht, da wird das Recht oft durch Moral überlagert. Für den einzelnen abgelehnten Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, kann man ja Sympathien haben, aber das Recht muss das Gesamte sehen: Asyl ist Aufenthalt auf Zeit, für einen beschränkten Personenkreis. Und wer kein Asyl erhält, muss zurückkehren. (…)

Vor allem aber bemängele ich die vielen Duldungen für Leute, die eigentlich ausreisen müssten. Wir haben über Jahrzehnte die Dinge schleifen lassen. Die Ausländer, die uns Probleme bereiten, etwa die Kurden in Duisburg-Marxloh oder die Araber-Clans in Berlin, das sind alles Geduldete.«

 

Neuigkeit zur Petition: Reichen 70.000 für ein Gespräch?

https://www.change.org/p/revision-im-vergewaltigungsprozess-urteil-im-namen-des-volkes/u/18252893

Stefan Martens

Bremen, Deutschland

25. Okt. 2016 — Wir sind 70.000 Menschen, die unsere Justiz,bei diesem Urteil, nicht mehr verstehen. Das wird sich für mich auch nicht ändern, wenn eine schriftliche Urteilsbegründung folgt.
Habe schon einige gelesen und die versteht kein Mensch, der nicht Jura studiert hat.
Wir (Change.org unterstützt hier sehr) versuchen zur Zeit jemanden zu finden, der mit uns redet, der bereit ist dieses Urteil verständlich zu erklären und uns die Chance einräumt, es gedanklich nachvollziehen zu können.


 

 

Revision im Vergewaltigungsprozess

https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-hamburg-revision-im-vergewaltigungsprozess

Update: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits am Freitag, den 21.10.2016 Revision eingelegt! Dadurch wird klar, dass wir mit unserer Ablehnung dieses Urteils nicht alleine dastehen.

Es kann nicht sein, dass eine vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen mit einer Bewährungsstrafe endet. Insbesondere, wenn das Mädchen danach wie ein Stück Fleisch und halbnackt in die Kälte gelegt wurde.

Gerichte und Behörden sind weitgehend unabhängig in unserem Land. Das ist richtig so und schützt uns vor uns selbst.

Aber wenn sich eine Rechtsprechung abzeichnet, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile „Im Namen des Volkes“ zu sprechen.

Der Zauberstab der  „Zukunftsprognose eines Täters“ und des erzieherischen Gedankens im Jugendstrafrecht kann und darf nicht dazu führen, dass eine brutale Gruppenvergewaltigung an einer hilflosen 14-Jährigen beiseite gewischt wird.

Die sexuelle Selbstbestimmung und Unversehrtheit einer Frau muss hier mehr Gewicht haben, als die Sorge um den Täter.

Da wir keine Juristen sind, können wir nur unsere Meinung formulieren. Kein unabhängiges Gericht und keine Staatsanwaltschaft Deutschlands muss dem folgen.

Aber es ist nicht nur unser Recht diesem empfinden Ausdruck zu verleihen, sondern in diesem Fall einfach unsere Pflicht!

Ich möchte erreichen, dass in Zukunft angemessene Urteile getroffen werden und sich Richterinnen und Richter bewusst sind, welche Wirkung ihre Urteile in der Gesellschaft haben.

Daher lasse ich diese Petition auch nach der Revision online, um ein Zeichen zu setzen und die Staatsanwaltschaft Hamburg in der Revision soweit zu unterstützen, wie es uns möglich ist.

Mein Name ist Stefan Martens. Ich befürworte die Flüchtlingspolitik Merkels und distanziere mich klar vom rechten Rand. Mir geht es um die Akzeptanz der Justiz in unserer Gesellschaft.

***

Sie sind selbst Opfer von sexuellem Missbrauch? Sie können sich an das kostenlose Hilfetelefon der Bundesregierung richten, jedes Gespräch bleibt vertraulich.

 

Diese Petition wird versendet an:

  • Staatsanwaltschaft Hamburg

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LUISE: Ich befürworte ganz sicher nicht die gesamte Flüchtlingspolitik Merkels, die vor allem Terroristen hemmungslos ins Land winkt. BIN  LUISE

Renate Künast fördert Politikerverdrossenheit

http://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren/u/11585040

Gisela Müller

Deutschland

31. Juli 2015 — Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,
unter dem nachfolgenden Link zu meinem WordPressblog habe ich meine Korrespondenz mit Renate Künast wiedergegeben.

Frau Künasts Umgang mit meinem Schreiben vom 03.02.2014 zeigt einmal mehr, warum in diesem Land unter den Bürgerinnen und Bürgern die Politikerverdrossenheit, aber nicht Politikverdrossenheit ständig zunimmt. Ursache ist die fehlende Bereitschaft einer großen Zahl von Politikern, sich inhaltlich ernsthaft mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen, und der Versuch dieses öffentlich in einem Verwirrspiel um Daten und Fakten zu verbergen.
Herzliche Grüße
Gisela Müller
http://justizunrecht.wordpress.com/renate-kuenast/


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ICH  BIN  LUISE