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Im Gespräch: Wolfgang Bittner („Der neue West-Ost-Konflikt: Inszenierung einer Krise“) — kenfm


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Ziemlich beste Freunde. Das waren Deutschland und Russland in der langen Geschichte nur sehr selten. Leider. Schon seit Jahrhunderten versuchen mächtige geopolitische Akteure vorsätzlich einen Keil zwischen die beiden Nationen zu treiben – und sie geben dies auch offen zu. So ist von dem US-Amerikanischen Sicherheitsexperten George Friedman (Stratfor) folgendes Zitat aus dem Jahr 2015 überliefert: „Das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns (die USA) bedrohen könnte (…)“.
Sollte man sich angesichts einer solch dreisten Offenheit dieses Spiel auch weiterhin gefallen lassen? Im Moment scheint es, als würden die Dinge wie gehabt ihren Lauf nehmen. Die NATO-Übung „Defender 2020“, bei der knapp 40.000 amerikanische Soldaten nach Osteuropa verlegt werden, ist dabei nur der augenfälligste Ausdruck einer bedauernswerten Entwicklung.
Dem Schriftsteller Wolfgang Bittner ist das ein Dorn im Auge. In seinem neuen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ zeigt er auf, inwiefern sich der Westen – und damit auch Deutschland – auf Kriegskurs gegen Russland befindet und welche gefährlichen Konsequenzen dies für unser Land birgt. Bittner ist sich sicher: Gewinner würde es auf unserem Kontinent bei einer Fortführung und Ausweitung dieses Konfliktes keine geben. Nur in Übersee, dort wo sich ein taumelndes Imperium gegen den eigenen Untergang stemmt, wird man sich abermals die Hände reiben…
Inhaltsübersicht:
0:00:59 Der neue (alte) Ost-West-Konflikt
0:25:25 Russophobie und mangelnde Selbstständigkeit in der deutschen Politik
0:46:25 Die deutsche Souveränität in der Geschichte
1:09:02 Westliche Doppelstandards
1:33:12 Zukunftsperspektiven des deutschsprachigen Raums
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STANDPUNKTE • Kasper und Krokodil (Podcast) — kenfm

https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-kasper-und-krokodil-podcast/

Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbühne. Wieviel parlamentarische Selbstbestimmung, Diskussion und Vielfalt sind erwünscht?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Was zur Zeit in Thüringen passiert, scheint zu einer Lehrstunde für das ganze Land zu werden. Wie umgehen mit der mächtiger werdenden Partei von Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke – einem Politiker, der einem Gerichtsurteil zufolge als Faschist bezeichnet werden darf? Viele sind überzeugt, die Partei müsse weiterhin hart und konsequent ausgegrenzt werden. Schließlich handele es sich um Nazis, debattieren sei zwecklos und sogar gefährlich, stattdessen müsse man aufstehen und die Feinde der Demokratie mit aller Kraft bekämpfen.

An dieser Stelle endet die Argumentation meistens. Die Losungen erscheinen vielen Menschen einleuchtend, wirken klar und vor allem gerecht: Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir sind mehr! Leider ist dieser vermeintlich gerechte Kampf am Ende vor allem eines: selbstgerecht. Denn wer so argumentiert, der hinterfragt selten die eigene Position, ist auch kaum motiviert, Verständnis für die Gegenseite aufzubringen. Man hat schließlich recht: Die Nazis sind Verbrecher, gemeine, rassistische Massenmörder, die in der Vergangenheit erst durch alliierte Bomben und Panzer gestoppt werden konnten. Nun schicken sie sich an, zurückzukehren – das muss um jeden Preis verhindert werden!

Doch abgesehen von der fragwürdigen Pauschalisierung, alle AfD-Politiker seien Nationalsozialisten: Wie soll der wachsende Einfluss der Partei aus Sicht der Kritiker konkret verhindert werden? Will man nicht bloß alle gewählten AfD-Abgeordneten bekämpfen, sondern auch sämtliche Bürger, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben (in Thüringen waren es zuletzt 23 Prozent)? Wenn ja, mit welchem Ziel soll das geschehen? Dass die AfD-Wähler unter dem Druck der Anderen ihrer Haltung abschwören? Dass sie zukünftig den Mund halten? Oder gleich ganz verschwinden („Nazis raus“)? Wenn ja, wohin? Weg aus Deutschland? Weil „wir“, also die AfD-Kritiker, hierzulande „mehr“ sind? Die Frage sollte erlaubt sein: Wie kann man glauben, mit einer solchen Geisteshaltung die Demokratie zu verteidigen – oder überhaupt irgendetwas Produktives zu erreichen?

Die Einstellung, die sich in solchen Überlegungen ausdrückt – selten werden sie so direkt ausgesprochen oder auch nur zu Ende gedacht –, ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen. Es darf sie nicht geben. Sie haben kein Recht, hier zu sein, müssen sich entweder uns (den Anständigen) anpassen oder aber verschwinden. Sonst … ja, was eigentlich sonst?

Eine „unverzeihliche“ Wahl

Das Chaos bei der aktuellen Regierungsbildung in Thüringen hat die Auseinandersetzung in neuer Schärfe auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund ist ein schon seit 20 Jahren andauernder Niedergang der CDU in Thüringen. Der Wählerzuspruch geht seit 1999 steil bergab, von damals 51 % auf nur noch 33 % im Jahr 2014. Bei den letzten Landtagswahlen im vergangenen Herbst rutschten die Christdemokraten nochmals weiter ab und erhielten lediglich 22 % der Stimmen. Damit liegen sie aktuell hinter der Linkspartei und der AfD. Eine „große“ Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit, ebenso wenig Rot-Rot-Grün. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend, ob nun offen oder verdeckt, durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss, also entweder durch CDU und AfD, durch CDU und Linke, oder durch Linke und AfD. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht.

Von den politischen Inhalten wäre eine Koalition aus AfD, CDU und FDP am naheliegendsten. Doch der Thüringer Versuch, eben diese durch die Hintertür einzuführen, scheiterte nun am Widerstand aus der Bundespolitik. Die Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar waren scharf und ließen tief blicken. Da er offenkundig mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten gewählt worden war, sei das Ergebnis nicht akzeptabel, so der Tenor. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl als „unverzeihlich“. Sie müsse „rückgängig gemacht“ werden. Die CDU dürfe sich an einer solchen Regierung nicht beteiligen. Das Ganze sei – welch Pointe – „ein schlechter Tag für die Demokratie“.

Ähnlich „demokratisch“ äußerte sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans: Es gelte, dass „ein solches Ergebnis keinen Bestand haben darf“. FDP und CDU seien gefordert „das Problem aus der Welt zu schaffen“.

Doch worin besteht das „Problem“ genau? Offenbar haben die Thüringer Bürger aus Sicht vieler etablierter Politiker „falsch“ gewählt, indem Sie Mehrheitsverhältnisse schufen, die ein „weiter so“ unmöglich machten. Aber was folgt nun daraus: Will man das Volk zukünftig so oft neu wählen lassen, bis das Ergebnis den Verantwortlichen an der Spitze keine Schwierigkeiten mehr macht? Deutlich wird: Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert. Man kann schlecht die Demokratie verteidigen, in dem man demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiert.

Ist die AfD eine „undemokratische Partei“?

Die grundsätzliche Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD wird in der Regel damit erklärt, dass sie keine demokratische Partei sei. Doch was heißt das genau? Was ist eine „demokratische Partei“? Vernünftigerweise kann damit eigentlich nur eine Partei gemeint sein, die den demokratischen Willen der Bürger respektiert, und die sich darüber hinaus an den Werten des Grundgesetzes orientiert, also dem Streben nach Frieden, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der politischen Gleichheit aller Bürger, dem Schutz von Minderheiten, sowie von Glaubens- und Meinungsfreiheit.

Kann die CDU, um ein Beispiel zu nehmen, an diesen Kriterien gemessen als „demokratische Partei“ gelten? Zweifel sind erlaubt. Die CDU lehnt, anders als alle anderen Parteien im Bundestag, bundesweite Volksabstimmungen ab, respektiert den politischen Willen der Bürger also weniger als alle anderen. Sie verantwortet, gemeinsam mit SPD und Grünen, die deutsche Beteiligung an Kriegen im Ausland, was dem Geist der Verfassung und teils dem Völkerrecht widerspricht. Vor allem aber betreibt sie, auch wieder gemeinsam mit anderen etablierten Parteien, eine Politik, die sich, einer Studie der Bundesregierung (!) zufolge, in den vergangenen 20 Jahren fast ausschließlich an den Wünschen der Oberschicht orientiert hat. Für die CDU und andere Parteien zählt also erwiesenermaßen weniger der Wille der Mehrheit der Bürger, als die Wünsche finanzstarker Einzelinteressen. Ist das demokratisch?

Anders gesagt: Wer die AfD für „undemokratisch“ erklärt und Doppelmoral vermeiden will, der müsste dieses Etikett eher noch der CDU verpassen. Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt. Um bei der Metapher des Puppentheaters zu bleiben: Man warnt vor dem Krokodil – und macht sich zum Kasper.

Die Warnungen vor der AfD gehen aber tiefer, denn die kompromisslose Ablehnung und Ausgrenzung der Partei wird vor allem mit Blick auf die deutsche Geschichte vertreten. So warnte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben CDU und FDP Nazis die Hand gereicht“. Damit hätten diese Parteien „den demokratischen Grundkonsens ‚Nie wieder‘ aufgekündigt.“

Doch diese Aussage ist historisch falsch. Zur ersten Regierung von Bundeskanzler Konrad Adenauer zählten in den 1950er Jahren neben CDU, CSU und FDP auch zwei Minister der rechtsextremen „Deutschen Partei“. Der damalige Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm bekannte öffentlich, sich vor Hakenkreuzen zu verneigen, weil unter diesem Symbol „Deutsche ihr Leben geopfert haben“. In rassistischer Manier erklärte er vor sudetendeutschen Jugendlichen: „Sehen wir denn nicht, wie aus dem Osten die Tollwut zu uns vordringt?“ Der rechtsextreme Seebohm war kurzzeitig sogar Vizekanzler der Bundesrepublik. CDU und FDP haben also durchaus Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen in der Regierung sammeln können, auch wenn das einige Jahrzehnte zurück liegt.

Doch unabhängig von den historischen Fakten: Klingbeils Formulierung vom „erstmals aufgekündigten Grundkonsens“ trifft eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung. Auf Twitter schrieb ein Bürger während des Streits in Thüringen:

„Wann wird diese faschistische Partei endlich verboten? Raus aus dem Bundestag. Wenn dieses Krebsgeschwür streut … ist’s zu spät. Thüringen kann noch geheilt werden.“

Das Bundesland „heilen“? Sind alle AfD-Wähler krank? Bei der letzten Bundestagswahl waren es 6 Millionen – 4 Millionen im Westen und 2 Millionen im Osten Deutschlands. Sind diese Menschen sämtlich „Nazis“ und Teil eines „Krebsgeschwürs“, das „entfernt“ werden muss? Ähnliche Äußerungen, pauschal, grob und oft hochemotional vorgetragen, finden sich vielerorts. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich, wie durch einen bösen Fluch, die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt, und sich die Schrecken des Faschismus inklusive Judenverfolgung und Massenmord dann irgendwie, in einer Art seltsamer Zeitschleife, wiederholen könnten, sitzt in vielen Köpfen. Björn Höcke und andere spielen geschickt auf der Klaviatur dieser Angst und schlagen daraus politisches Kapital.

Warum sich die CDU der AfD wohl öffnen wird

Klar ist: Die Gegner und die Unterstützer der AfD schaukeln sich in ihren wechselseitigen Unterstellungen gegenseitig hoch. Eine sachliche Verständigung erscheint inzwischen kaum noch möglich. Dabei wäre sie nötig. Es gibt genügend Gründe, die AfD zu kritisieren und eine Koalition mit ihr abzulehnen – wenn auch ein Studium ihres aktuellen Thüringer Wahlprogramms zeigt, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP so groß sind, dass die kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit zumindest sachlich schwer verständlich ist.

Wenn man die Programme denn wirklich einmal liest, dann wird deutlich, wie nah sich die drei Parteien stehen. Eine der radikaleren AfD-Forderungen, die nach einem Stopp des Zuzugs von Migranten, ist auch in weiten Teilen der CDU mehrheitsfähig. Björn Höckes Abschlussrede im Thüringer Wahlkampf im Oktober 2019 hätte, was die Inhalte und Forderungen angeht, so auch von manchem CDU- oder CSU-Politiker gehalten werden können – lässt man die scharfe Kritik an „Altparteien“ und Medien einmal beiseite.

Tatsächlich lehnt die CDU eine Öffnung zur AfD wohl nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern eher aus strategischen Erwägungen – weil es ihr langfristig schaden würde, wenn man den Wählern die AfD als möglichen Koalitionspartner in Aussicht stellte. Nur solange die CDU glaubhaft machen kann, dass eine Stimme für die AfD eine „verlorene“ Stimme ist, weil die AfD keine Chance für eine Regierungsbeteiligung bekommt, werden unentschlossene konservative Wähler sich im Zweifel eher für die CDU entscheiden – so das Kalkül. Diese Strategie geht langfristig aber nur dann auf, wenn die Popularität der AfD nicht weiter steigt, sondern sinkt. Manches deutet darauf hin, dass die CDU diese Wette verliert – und sich daher über kurz oder lang auch der AfD öffnen wird.

Die AfD wirbt derweil auch um Stimmen aus anderen Lagern. In Thüringen setzt sie vereinzelt sozialdemokratische Akzente, etwa durch die Ablehnung von Privatisierungen als „Irrweg“ (so das Wahlprogramm). Zugleich will man allerdings den Mindestlohn „durch eine gute Lohnentwicklung überflüssig machen“. Woher diese kommen soll, bleibt offen.

Die AfD, soviel macht eine nähere Betrachtung deutlich, ist im Wesentlichen eine aufgefrischte Variante des konservativen Flügels der CDU, ergänzt um einige populäre Positionen anderer Parteien. Ihr öffentliches Image – und zwar sowohl bei den Anhängern, als auch bei den Gegnern – passt nicht zum Programm (wie gesagt: man sollte es einmal gelesen haben). Der angekündigte „Politikwechsel“ ist von dieser Partei daher auch kaum zu erwarten.

Ganz im Gegenteil: Wesentliche Probleme der Gesellschaft bleiben bei der AfD vollständig ausgespart. Die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit durch riesige Vermögen Einzelner und die politische Machtkonzentration bei wenigen Konzernen und Milliardären sind kein Thema – genau so wenig wie bei CDU und FDP. Auch die rasante Zerstörung der Natur und damit der Lebensgrundlagen durch das bestehende Geld- und Wirtschaftssystem kommt im Programm nicht vor, lediglich etwas grüne Romantik, so, als lebte man vor 200 Jahren: „Wir sehen den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried, sondern als umsichtigen Gestalter“. Für Tierschutz ist man auch, der Tierrechtsorganisation PETA will man aber die Gemeinnützigkeit aberkennen, da sie „nicht vor ungerechtfertigten Strafanzeigen oder Straftaten gegen Menschen und deren Eigentum“ zurückschrecke.

Kurzum: Die AfD ist eine rechtskonservative Partei, die bei CDU und FDP gut andocken kann – und das, wie gesagt, wahrscheinlich auch wird. Ihr rebellisches Image ist zum größten Teil Marketing, um unzufriedene Bürger möglichst in der rechten Hälfte des politischen Spektrums zu halten – dort, wo die großen Unternehmen und Vermögenden den Ton angeben.

Verflechtung mit der Geldelite

Das Thema Klassenkampf meidet man konsequent. Kein Wunder, ist die AfD-Spitze doch eng mit elitären Wirtschaftskreisen verflochten. Es fällt auf, dass dieser Aspekt der Partei kaum ein Thema in den Medien ist, vielleicht, weil eine solche Verflechtung ganz ähnlich auch die meisten etablierten Parteien betrifft und generell ausgeblendet wird – Stichwort Bilderberg-Konferenz. Die Verbindungen sind vielfältig:

Alice Weidel, Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag, arbeitete vor ihrer Parteikarriere für die Investmentbank Goldman Sachs sowie im Vorstandsbüro von Allianz Global Investors, einem der weltgrößten Vermögensverwalter. Ihr dortiger Chef James Dilworth, ein aus New York stammender Wall-Street-Banker, hatte unter anderem zehn Jahre lang ebenfalls für Goldman Sachs superreiche Privatkunden noch reicher gemacht. Die Erbschaftssteuer wollen Weidel und die AfD nun abschaffen, im Interesse „der Leistungsträger in unserer Gesellschaft“. Welche „Leistung“ die Erben reicher Menschen vollbracht haben, bleibt unklar.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesssprecherin der AfD, agiert seit vielen Jahren im Zentrum eines weitverzweigten Netzwerks konservativer Unternehmer. Sie arbeitete zunächst im Vorstand des sogenannten „Bürgerkonvents“, eines Vereins, der vom rechtskonservativen Bankier und Milliardär August von Finck unterstützt wurde, und wo man sich für den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge einsetzte sowie überhaupt für einen geringeren Einfluss des Staates. Der Kündigungsschutz sollte abgebaut werden, die Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens vorangetrieben.

Am „Bürgerkonvent“, der von 2003 bis 2015 existierte, beteiligten sich so einflussreiche Prominente wie der Unternehmensberater Roland Berger oder der Manager Hans-Olaf Henkel. Diese Bürgerinitiative der Millionäre war eine Art Vorläufer der AfD. Henkel, langjähriger Cheflobbyist der deutschen Industrie sowie bis 2013 Berater der Bank of America und deren Repräsentant in Berlin, wurde denn auch zum ersten Sprecher der AfD. Er gewährte der Partei 2014 aus Privatmitteln einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro.

Roland Hartwig, aktuell parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, war zuvor knapp zwanzig Jahre lang als Chefjurist für den Chemiekonzern Bayer tätig. Hartwig leitete auch den Rechtsausschuss des Verbandes der chemischen Industrie, eines der mächtigsten Lobbyverbände Deutschlands. Aktuell sitzt er für die AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Georg Pazderski, seit 2016 Fraktionsführer der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, diente zuvor als Oberst der Bundeswehr und war von 2005 bis 2010 auf einem Militärstützpunkt in Florida stationiert, wo er als Leiter einer internationalen Planungsgruppe US-Generäle beim „Krieg gegen den Terror“ beriet. Pazderski arbeitete damals direkt für General David Petraeus, der wenig später CIA-Chef wurde und heute Partner bei einem der weltgrößten Finanzinvestoren (KKR) ist. Oberst Pazderski ging kurz darauf in Rente und übernahm 2013 die Geschäftsführung der neugegründeten AfD, die er zwei Jahre lang generalstabsmäßig leitete. In einem Interview bekannte er offen, noch immer das gleiche politische Weltbild zu haben wie im Kalten Krieg. Befragt zur Sozialpolitik gab er an, die Hartz-IV-Sanktionen für richtig zu halten, angesichts von Menschen, „die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.“

Parteiführer wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Roland Hartwig oder Georg Pazderski vertreten sicher verschiedenste einflussreiche Gruppen und Interessen, aber kaum „den kleinen Mann“. Viele Geldgeber halten sich zudem im Hintergrund. 2016 und 2017 erhielt die Partei millionenschwere Wahlkampfhilfe mittels mehrerer großer Zeitungs- und Plakatwerbekampagnen, lanciert über einen dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, dessen Finanziers im Dunkeln blieben. Der Verein Lobbycontrol schrieb in einer Analyse, es handle sich „um die wahrscheinlich größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre zugunsten einer einzelnen Partei“.

Die AfD ist, ähnlich wie die Deutschnationale Volkspartei in den 1920er Jahren oder der „Bürgerkonvent“ von 2003 bis 2015, eine „Opposition von oben“, gelenkt im Sinne von Managern und Millionären. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb schon kurz nach Gründung der AfD: „Auftreten, Programm und Kommunikation kommen eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich.“ Die Themen Islam und Migranten sollen Wählerstimmen und breite Akzeptanz an der Basis bringen, die Agenda dahinter aber ist eine andere.

Der wachsende Zuspruch für rechtskonservative Politiker ist dennoch nicht nur gutem Marketing geschuldet. Er gründet vor allem im derzeitigen Charakter „liberaler“ Politik, deren Erfolge in den letzten Jahren vor allem in Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Bankenrettungen, Sozialabbau und Kriegen bestehen. Selbst in konservativen Elitenkreisen (nachzulesen etwa im gerade erschienenen Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz) wird inzwischen offen eingeräumt, dass „diese Art der Globalisierung“ zwar „den Eliten nützt“, viele aus der Mittelschicht aber „berechtigterweise glauben“, das System sei „manipuliert“. An der Spitze der Gesellschaft fehle es an der „notwendigen Selbstreflektion“.

Ergänzen ließe sich: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich für eine egoistische und zerstörerische Politik, die einer winzig kleinen Elite nützt, nicht dauerhaft demokratische Mehrheiten erzeugen lassen.

Die AfD und andere Rechtskonservative überall auf der Welt reiten nun schon seit mehreren Jahren erfolgreich auf einer antiliberalen Welle, wollen zugleich aber kaum etwas Grundsätzliches an der ungerechten und destruktiven „liberalen“ Wirtschaftsordnung ändern, sondern lediglich deren Lenkung wieder auf die nationale Ebene verschieben. Auch dieser Widerspruch wird selten erwähnt.

Was tun?

Wenn eine Partei als stärkste oder zweitstärkste Kraft aus einer demokratischen Wahl hervorgeht, ist es unsinnig und kontraproduktiv, die Augen zu verschließen, diese Kraft zu verleugnen und sie mit aller Gewalt von der Regierung fernhalten zu wollen. Man kann Bürgern nicht vorschreiben, was sie wählen sollen.

Wen der Erfolg der AfD beunruhigt – und dafür gibt es, wie geschildert, gute Gründe –, der sollte sich ernsthaft mit den Ursachen beschäftigen, die Menschen zu ihrer Wahl treiben, sowie mit den Gründen für den Abstieg anderer Parteien. Zweifel, Selbstkritik und und eine sachliche Debatte sind für eine konstruktive, gewaltfreie Entwicklung vielversprechender als heiliger Zorn oder der Ruf nach einem Verbot.

Davor aber scheuen die etablierten Parteien zurück, gerade auch diejenigen im als links geltenden Spektrum. Das Ausgrenzen und Empören sind offenbar bequemer. Grundsätzlich überdenken oder gar ändern will man die eigene Politik nicht. Es verwundert daher kaum, wenn sich viele gar nicht mehr zutrauen, abtrünnige Bürger sachlich überzeugen zu können. Wie soll man das auch mit schlechten Argumenten?

Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet.

Dies war ein Beitrag aus dem Magazin Multipolar.

Tagesdosis 29.2.2020 – Studie: Fast jeder 4. Richter am EGMR ist eng mit Soros verbunden — kenfm

https://kenfm.de/tagesdosis-29-2-2020-studie-fast-jeder-4-richter-am-egmr-ist-eng-mit-soros-verbunden/

Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind.

Ein Kommentar von Thomas Röper

Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.

Nichtsdestotrotz hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019“  (1) misstrauisch gemacht und ich habe die Studie genau überprüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.

Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.

Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.

Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.

Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verstößt gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs außergewöhnlich groß ist.

Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gewährleisten und die nötigen Verfahren zu formalisieren.

Ende der Übersetzung

Das sind heftige Vorwürfe, die ich – so weit es mir möglich war – überprüft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Biografien gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen (2) bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, übernehme aber keine Gewähr dafür, dass es keine gibt.

Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detailliert aufgezeigt.

Nun kann man zu Soros und seinen Zielen (3) stehen, wie man will und meine kritische Einstellung ihm gegenüber, und auch gegenüber seiner Macht über die Meinungsbildung durch die Medien (4), ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gut heißen, dass Aktivisten, die für bestimmte Ziele gekämpft haben und dafür auch gut bezahlt wurden, anschließend als Richter am obersten europäischen Gerichtshof Entscheidungen fällen, die ihre früheren Arbeitgeber und Mitstreiter betreffen. Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, dürfte niemand bestreiten.

Auf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Besipiele aufgeführt, in denen Richter über Fälle zu entscheiden hatten, in die die mit ihnen verbundenen NGOs involviert waren. Ein Beispiel (übersetzt aus dem Englischen):

„Was die Helsinki Committees betrifft, so waren sechs der sieben mit den Fällen betrauten Richter mit diesen Organisationen verbunden, die in das Verfahren als Antragsteller oder als Dritte involviert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Garlicki, Karakaund und Kalaydjieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zwölf Fällen beteiligt, in denen ein Committee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun Fällen, in denen ein Committee Antragsteller war. Richter Ikuta saß in zwei Fällen, in denen ein Committee als Dritter fungierte. Bei Richter Grozev ging es um das bulgarische Committee, dessen Gründer und Mitglied er von 1993 bis 2013 war.“

Ich wiederhole, dass ich die Studie nicht komplett überprüfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte.

Wenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Soros und seine Interessen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.

Quellen:

  1. https://eclj.org/ngos-and-the-judges-of-the-echr?lng=en
  2. https://www.anti-spiegel.ru/2018/ngo-oder-wir-man-die-politik-anderer-staaten-bis-hin-zu-einem-putsch-von-auben-beeinflussen-kann/
  3. https://www.anti-spiegel.ru/2019/europawahl-soros-fuerchtet-um-die-kontrolle-ueber-die-eu-und-fordert-mehr-zentralisierung-der-macht/
  4. https://www.anti-spiegel.ru/2019/wie-und-von-wem-die-westliche-presse-gesteuert-wird/

Im Gespräch: Alexander Unzicker („Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“) — kenfm

https://kenfm.de/alexander-unzicker/

Der berühmte Kabarettist Volker Pispers sagte einst: „Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.“ Doch warum benötigen wir in unserer Gesellschaft überhaupt Feindbilder? Könnte es damit zu tun haben, dass uns die Kontrolle über unseren Verstand entglitten ist? Der Physiker Alexander Unzicker jedenfalls hat den Ausspruch Pispers nun um ein paar Worte abgewandelt. Der Titel seines neuen Buches lautet: „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur.“

Zu wissen, wo sich eben dieser Verstand so rumtreibt, ist in der heutigen Zeit jedoch kein leichtes Unterfangen. Denn von allen Seiten wird ein erbarmungsloser Kampf um eine unserer wichtigsten Ressourcen geführt: unsere Aufmerksamkeit. Die dabei über uns hineinbrechende Flut an Informationen behindert unseren Verstand zusehends bei seiner Arbeit.

Folglich ist eine der wichtigsten Aufgaben des modernen Menschen, zu unterscheiden, welche Dinge seine Aufmerksamkeit wirklich verdienen (z. B. die Bedürfnisse der eigenen Kinder) und auf welche Dinge er getrost verzichten kann (z. B. die permanente Aktualisierung des Facebook Newsfeeds). Einfach ist das nicht. Denn viele der Dinge, die um unsere Aufmerksamkeit ringen, wurden gerade so konzipiert, dass sie die Schwächen unseres Geistes gezielt ausnutzen.

In seinem Buch zeigt Alexander Unzicker auf, mit welchen Techniken versucht wird, uns „um den Verstand zu bringen“ und wie wir uns dagegen wehren können, ohne auf die Vorteile des digitalen Zeitalters verzichten zu müssen.

Unzicker spricht von der „unsäglichen Irrelevanz des Aktuellen“ und plädiert für einen gesünderen Umgang mit Medien. Da viele von uns inzwischen regelrecht zu News-Junkies geworden sind, täten wir gut daran, seine Worte ernst zu nehmen.

Inhaltsübersicht:

0:00:53 Alexander Unzicker im Portrait

0:13:23 Das Smartphonezeitalter und seine Folgen

0:27:43 Gesellschaftliche Lagerkämpfe

0:38:32 Die Medien und der Kampf um unsere Aufmerksamkeit

0:55:29 Propaganda, Wissenschaft und Harmoniesucht

1:13:30 Die drei Grundpfeiler: Frieden, Freiheit, Recht

1:27:49 Ein Blick in die Zukunft

Im Gespräch: Christian Kreiß („Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft“) — kenfm

https://kenfm.de/im-gespraech-christian-kreiss/

„Es war die Art zu allen Zeiten, (…) Irrtum statt Wahrheit zu verbreiten.“ (Mephistopheles; aus: Goethes Faust)

Wahrheit, Klarheit und lösungsorientierte Gedankengänge erhalten wir von Professor Christian Kreiß. Er doziert an der Hochschule Aalen und vermittelt nicht etwa die banalen Glaubensgrundsätze des neoliberalen Kapitalismus, wie man es von einem ehemaligen Banker erwarten könnte – Professor Kreiß legt den Fokus auf das große Ganze.

Zum Beispiel erfahren wir, dass „die unsichtbare Hand des Marktes“, wie Adam Smith das so schön formulierte, nicht etwa ein großartiger Geist ist, der alles regelt und soziale Ungleichheit von alleine ausgleicht. Es ist laut Kreiß eher der mephistophelische „Geist, der stets verneint“ und zu allem Unglück auch noch eine Kraft besitzt, die im Gegensatz zu Goethes Zeilen, stets das Gute will, jedoch das Böse schafft.

Auch wenn sich diese Art von kunstvoller Lyrik noch so schön anhört, im Gespräch wird Klartext gesprochen. Die Situation heute: wahrscheinlich stehen wir kurz vor einem großen Crash, wenige multinationale Konzerne entscheiden, was wir essen, trinken oder kaufen können. Viel zu ernst also, um all das ausschließlich in Metaphern zu packen.

Auf diesem 90-minütigen Streifzug durch die Geschichte und die Entwicklungsstufen des Finanzmarktes, kommen wir vorbei am „Erfolgskonzept“ Krieg, landen aber letztendlich bei alternativen Denkweisen und einem spannenden Ausgleichsmechanismus, der Reichen wie Armen gleichermaßen nützt.

Ist die „unsichtbare Hand“ nämlich nicht auffindbar, müssen wir eben selbst Hand anlegen. Ein erster Schritt auf diesem Weg das Buch von Christian Kreiß „Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft“ – völlig antikapitalistisch, nämlich kostenlos.

Hier der Link zur Website „Menschengerechte Wirtschaft“: https://menschengerechtewirtschaft.de/

Klicken. Lesen. Anders machen. Und ab geht es in eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Inhaltsübersicht:

0:04:59 Zinsgegner Martin Luther

0:17:22 Der ökonomische Zeitgeist

0:26:53 Die unsichtbare Hand des Marktes

0:39:16 Wohin geht das Geld?

0:46:32 „Erfolgskonzept“ Krieg

0:56:00 Über eine Krise zu alternativen Denkweisen

1:06:56 Bankenkrisen, Gewinnmaximierung, Produktivität

1:17:36 Visionen für das Jahr 2050

1:26:13 Die 20-Stunden-Woche

1:30:20 Lebenswerte Städte durch Dezentralisierung

1:39:15 Der Sinn des Lebens

5. März 2020! Wir schaffen das! NATO-Merkel destabilisiert Deutschland. — kenfm

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„Wir schaffen das!“, klang es 2015 aus dem Mund der Dauerkanzlerin Merkel, als es darum ging, Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. Spontan und ohne sich über die langfristigen Folgen klar zu sein, öffnete die abgehörteste Frau Deutschlands die deutschen Grenzen und erzeugte so einen gigantischen Sog Richtung Europa. Was von den Konzernmedien als großes Herz verkauft wurde, ist in Wahrheit knallharte Geopolitik.

Wenn Syrien militärisch nicht zu besiegen ist, sollen Sanktionen dafür sorgen, dass die Menschen irgendwann ihrem Präsidenten den Rücken kehren. Die NATO setzt die Herzland-Theorie von Mackinder mit dem Ziel um, Eurasien unter die vollständige Kontrolle der USA zu bringen. Es geht um schnöde Geopolitik. Bodenschätze. Pipelines. Profite. Und die Flüchtlinge werden dabei benutzt. Ein verkommenes und bigottes Spiel des Westens und Angela Merkel mittendrin.

Dass Erdogan in Idlib jetzt seinen privaten NATO-Krieg weiterführt, ist aus seiner Sicht verständlich. Washington hatte im ein Stück vom Kuchen versprochen und daraus wird jetzt nichts, denn der NATO-Krieg in Syrien wurde verloren, als Moskau der Bitte von Damaskus folgte und die IS-Söldner der NATO unter Feuer nahm. Seither herrscht großes Chaos vor allem in Idlib, denn dort in der sogenannten entmilitarisierten Zone, tummeln sich allerlei moderate Rebellen, gemäßigte Oppositionelle, Islamisten, Radikale, türkische Soldaten, syrische Soldaten, Hisbollah-Milizen, NATO-Militärberater mit und ohne Uniform, und jede Menge Zivilisten, die seit Jahren zwischen alle Fronten geraten sind und nur raus wollen. Nach Europa.

Nach Deutschland. Erdogan sieht nicht ein, warum er über drei Millionen Syrer im Land endlagern sollte, nur weil die USA nichts aus Vietnam gelernt haben. Und was macht Merkel? Sie und ihre Busenfreundin Ursula von der Leyen tun alles, um amerikanische Geopolitik weiter umzusetzen. Merkel macht auf Mutter der Nation, will weiter helfen, kann aber nicht, weil sonst die AfD die CDU beerben würde und die Ex-Verteidigungsministerin mit dem Handy-Black-Out spricht den überraschenden Satz in die Kameras „Unsere erste Priorität besteht darin, die Außengrenzen zu schützen“.

Ach was? Wie passt das zur Grenzöffnung für ALLE in 2015?

Das alles ist so traurig und verlogen, dass einem die Galle hochkommt, den die unzähligen Flüchtlinge bleiben dabei auf der Strecke.

Was müsste man tun? Es wäre so einfach.

Die Bundesregierung müsste aus den Sanktionen gegen Syrien aussteigen, die längst für den größten Teil der Flüchtlinge verantwortlich sind und seit Jahren syrische Bürger in den Exitus treiben. Und die Bundesregierung müsste ein kollektives Aufbauprogramm für Syrien starten, um den Menschen dort eine Zukunft zu ermöglichen. Das alles passiert nicht, denn Merkel tanzt nach der Pfeife Washingtons. Sie lässt über Ramstein morden, Assange und Snowden im Stich, und sie spielt die Warmherzige, was sie nicht ist, denn sonst würde sie erkennen, dass es vor allem Zivilisten sind, die bei diesen geopolitischen Machenschaften traumatisiert, verstümmeln, getötet und zur Flucht gezwungen werden.

Merkel schaut weg, während sie parallel den Opfern von Hanau, mit Migrationshintergrund, ihr Beileid bekundet. Was sind denn Millionen Syrer?

Sind die erst einen Aufschrei wert, wenn man sie in einer Shisha-Bar in der BRD erschießt?

Die deutsche Außenpolitik ist ein Skandal und destabilisiert neben dem Mittleren Osten auch Europa und Deutschland. Stoppt die Sanktionen gegen Syrien und bringt endlich eine Aufbauprogramm auf den Weg.

Tagesdosis 15.2.2020 – Bombardierung Dresdens im Februar 1945: Eindeutig ein Kriegsverbrechen –kenfm

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Der 13. Februar 1945 war ein Dienstag. Also Karnevalszeit in Deutschland. Karneval auch in Dresden: „Am Fastnachtsdienstag kramten die Kinder allerlei Maskerade aus den Kästen des alten, bunten Bauernschrankes und zogen lärmend in den Straßen herum.“ (1) Zur gleichen Zeit ist Victor Klemperer dazu verdonnert, Briefe an jüdische Mitbürger zu verteilen, die sich an einem unheimlichen Ort einzufinden haben (2). Das bedeutet nichts Gutes. Klemperer war früher Professor für Romanistik an der Dresdner Universität. Da er eine „Arierin“ geheiratet hat, wird er nicht in die Brennkammern von Auschwitz geschickt. Aber er kann seinen Beruf nicht ausüben und muss zudem seit einigen Jahren einen gelben Judenstern tragen.

Währenddessen spielen sich am Dresdner Bahnhof entsetzliche Szenen ab, wie Gisela Neuhaus in ihr Tagebuch einträgt: „Nur mühsam konnte ich mir einen Weg durch die dicht gedrängte Menge vor dem Bahnhof bahnen. Im Bahnhof selbst lagen Flüchtlinge Schulter an Schulter auf dem Fußboden. In Decken gehüllt oder mit Mänteln zugedeckt. Säuglinge und kleine Kinder schrien. Die Mütter waren verzweifelt, viele weinten, einige schliefen mit angezogenen Knien auf der Seite liegend. Ein Bild des Elends! Es waren Flüchtlinge aus Schlesien. Viele Familien waren getrennt worden. Einige Mütter riefen laut den Namen ihrer Kinder in der Hoffnung, sie hier in den Menschenmassen auf dem Dresdner Hauptbahnhof wiederzufinden. Sie hatten Schreckliches erlebt.“ (3) In wenigen Stunden werden die meisten dieser Unglücklichen verbrannt sein.

Es ist Endzeit des Nazireiches. Die Rote Armee hat gerade die Weichsel überschritten und befindet sich auf dem Vormarsch auf Berlin. Breslau ist eingekesselt und die Nazischergen haben die Breslauer Bevölkerung rausgeschmissen aus Breslau und die Stadt zur Festung erklärt. Die Westalliierten sind längst ins Rheinland vorgerückt. Die deutsche Luftwaffe ist seit dem April 1944 bereits besiegt. Die Luftabwehr funktioniert kaum noch. Eigentlich liegt Deutschland offen wie ein Scheunentor und es bedarf eigentlich nur noch einiger größerer Scharmützel, um dem Naziterror den Todesstoß zu versetzen. Dennoch haben sich die Militärplaner der USA und Großbritanniens in den Kopf gesetzt, noch einige blutige Exempel zu statuieren. Hamburg, das Ruhrgebiet und Berlin natürlich hatte man auf dem Schirm, wenn es um ein „Kolossalmassaker mit hunderttausend Toten“ (4) gehen sollte. Aber nun sollte Dresden dran glauben.

Dresden, eine Stadt „so entlegen und kriegsunerheblich, daß man sie viereinhalb Jahre ignoriert hatte.“ (5) Es gab punktuelle Bomberattacken auf den Dresdner Hauptbahnhof, mehr nicht. Man hatte noch nicht einmal Bunker für die Dresdner Zivilbevölkerung gebaut. Es gab lediglich einen Bunker für den Nazi-Gauleiter Mutschmann. Familie Jäger war entnervt aus Hamburg nach den dortigen Bombenstürmen der Operation Gomorrha nach Dresden gezogen, um hier das Ende des Krieges abzuwarten. Ebenso Familie Koch aus Rostock, die nach den dortigen Phosphorbombennächten nach Dresden geflüchtet war.

In Dresden fühlte man sich sicher.

Die Dresdner Neubürger haben ihre Rechnung ohne den britischen Fliegerkommandanten Sir Arthur Harris gemacht. Als Ziel der britischen Luftwaffeneinsätze bestimmte Harris „die Zerstörung deutscher Städte, die Tötung deutscher Arbeiter und die Zerrüttung des zivilisierten Lebens in ganz Deutschland.“ (6) Dabei konnte die deutsche Bevölkerung noch „froh“ sein, dass die Westalliierten ihre Planungen, deutsche Städte mit Giftgas komplett zu entvölkern, nicht weiter verfolgten (7).

Und so macht sich am Abend des 13. Februar 1945 eine riesige britische Luftflotte mit Jägern und Bombern auf den Weg nach Dresden. Die Briten kommen immer nachts, weil ihre Bomber technologisch weit hinter den US-amerikanischen Bomberflotten zurück geblieben sind und für eine deutsche Flugabwehr (die im Falle Dresdens kaum noch vorhanden ist) ein relativ leichtes Ziel abgeben. Die amerikanischen Flying Fortresses greifen dagegen am hellen Tag aus sicherer Höhe an und treffen dabei noch präziser ihre Ziele als die Briten. Die britischen Bomberverbände benötigen ortskundige Piloten, die ihnen voranfliegen und das Ziel der Bombardierung ausfindig machen. Dann markiert die Vorhut das Ziel mit einer farbig leuchtenden Chemikalie („Weihnachtsbäume“ genannt) und beordert die Bomberflotte über Ultrakurzwellenfunk zum Ziel der Bombardierung. Nicht einmal diese UKW-Kommunikation können die Deutschen noch stören. Nun wird Dresden über zwei „Fächer“ flächendeckend bombardiert.

Zwischen 22.03 Uhr und 22.28 erfolgt der Abwurf des ersten Bombenteppichs. Alles ist perfekt getaktet: „Massenvernichtung ist Millimeterarbeit, sie käme nicht zustande, würden wahllos Bombentonnen auf einen Ort geladen … Das Feuer muß schneller sein als die Feuerwehr. Anders wird es kein Vernichtungsangriff, sondern ein Haufen von Brandstellen.“ (6). Nach der Entwarnung kommen die hustenden Dresdner wieder aus ihren Kellern, in denen sie Schutz gesucht haben. Doch jetzt kommt der finale Stoß, nämlich ein erneuter Angriff ab 1.16 Uhr: „Attacke eins jagt die Leute in den Schutz, Attacke zwei packt die den Schutz erlöst Verlassenden. Die Schutzwirkung von Kellern ist nach zwei Stunden verbraucht.“ (8) Familie Koch aus Rostock hockt im Keller und sieht, wie sich das siedend heiße Phosphor zu ihnen herunterwälzt. Es gelingt ihnen, aus dem Keller und aus der Stadt zu fliehen. Um sie herum vertrocknete, zusammengeschrumpfte Leichname, zur Unkenntlichkeit entstellt. Der Mensch besteht zu 90 Prozent aus Wasser, und das Wasser wird rasend schnell dem Körper entzogen. Die verglühenden Menschen suchen Löschung in der Elbe, aber das Elbwasser kann die Körper nicht abkühlen. Ein Mann ist wahnsinnig geworden und trägt vier Puppen mit sich herum – es ist seine mumifizierte Familie.

Der Phosphorbrand verschont niemanden: „Das Pflegepersonal des Johannstädter Krankenhauses schulterte die Patienten in ihren dünnen, gestreiften Hemden und legte sie dort ab. Aus der Poliklinik liefen Wöchnerinnen herbei. Das war die erste Gruppe, die der >double blow< aus den Verstecken gezogen und schutzentblößt unter sich hatte … Der Hauptbahnhof lag außerhalb des Fächers. Er steckte randvoll mit Flüchtlingen der Ostfront. Der erste Angriff hatte die Möglichkeit gelassen, eine größere Zahl von Personenzügen aus dem Stadtbereich zu rangieren, die zurückgeholt wurden, nachdem Nr.5 (die entsprechende britische Bomberstaffel H.P.) sein Werk hinter sich gebracht hatte. Danach wurde auch der Hauptbahnhof ein Vorzugsziel des Zweitschlags.“ (9)

Im Zweitschlag wurden die berüchtigten Stabbrandbomben eingesetzt, und zwar allein in Dresden 650.000 Stück, also fast für jeden Dresdner eine Stabbrandbombe. Diese waren teilweise mit Zeitzündern ausgestattet, so dass sie erst explodierten, wenn die Rettungsarbeiten begannen. Zudem wurden jetzt die Feuerwehrleute und Sanitäter durch Tiefflieger im komplett schutzlosen Stadtgebiet gezielt erschossen. Zu den hellen Tageszeiten des 14. und des 15. Februar führten US-amerikanische Bomber die Attacken gegen die Dresdner Bürger weiter.

Zur Zeit des Angriffs lebten in Dresden 640.000 Einheimische. Die Anzahl der Flüchtlinge zu jener Zeit kann nur grob geschätzt werden. Man geht von einer Zahl zwischen 150.000 und 350.000 „Gästen“ aus. Eine, wie man zugeben muss, beachtliche Unschärfe in der Schätzung. Zahlen sind generell der Punkt wo sich die Geister scheiden. Es wurde und wird heftig um die Zahl der Todesopfer im apokalyptischen Höllenfeuer von Dresden gestritten. So als wenn Quantität in Qualität umschlagen könnte (10).

Der Bodycount scheint darüber zu entscheiden, ob es sich hier um ein Kriegsverbrechen oder einen legitimen Kriegsakt handelt. In den 1960er Jahren waren Schätzungen von etwa 200.000 Todesopfern im ehemaligen Elbflorenz im Umlauf, und zwar im Mainstream durch das Hamburger Magazin Der Spiegel und durch DIE ZEIT. Allerdings erfuhr jene sechsstellige Zahl im Laufe der Jahrzehnte einen sozialen Abstieg und wurde nunmehr nur noch von Gruppierungen des rechten politischen Spektrums zum Vortrag gebracht. Um die unwürdige Auktion um die Toten von Dresden zu beenden, gründete der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg im Jahre 2004 eine Historikerkommission, die nun die exakten Zahlen ermitteln sollte. Das Ergebnis lag 2008 vor (11), und man geht in dieser Studie von einer Opferzahl von 18.000-25.000 Todesopfern aus. Das kann nicht wirklich überzeugen. Denn die Historiker setzen voraus, dass alle Opfer von der Polizei und den Rettungskräften exakt und in der Ruhe von Friedenszeiten identifiziert werden konnten. Es ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar, dass in dem heillosen Chaos, das in Dresden bereits vor der Bombennacht geherrscht hatte, noch irgendjemand die Zeit und Muße gehabt haben könnte, eine gemächliche Leichenschau vorzunehmen und einen Abgleich mit eventuell noch nicht verkohlten Personalausweisen vorzunehmen. Die Menschen waren ja mit ihren persönlichen Ausweispapieren verbrannt. Sie waren gar nicht mehr als Individuen erkennbar. Tatsächlich wurden wegen der hohen Zahl von Toten regelrechte Massenscheiterhaufen errichtet und angezündet. Wer war zudem in der Lage, die Hunderttausende von Flüchtlingen zu identifizieren?

Die andere Frage lautet: warum wurde Dresden dem Erdboden gleichgemacht, obwohl das Kriegsende nur noch eine Frage von wenigen Monaten war? Hierauf gibt aktuell ein junger Historiker im Berliner Tagesspiegel Antwort: Dresden sei durchaus im militärischen Sinne außerordentlich relevant gewesen (12). Dresden habe eine große Bedeutung als militärischer Knotenpunkt gehabt. Kriegswichtige Rüstungsindustrie hätte sich hier befunden. Dresden sei als letzte Festung der Nazis vorgesehen gewesen, und darum habe die Auslöschung Dresdens den Krieg enorm verkürzt. Der junge Mann beruft sich offenkundig auf einen Aufsatz des Militärhistorikers Rolf-Dieter Müller in dem bereits erwähnten Sammelband der Historikerkommission (11).

Müller widerlegt die Behauptung von der militärischen Bedeutung Dresdens für die Endphase des Zweiten Weltkriegs eigentlich eher als dass er diese These wirklich erhärtet. Am 1. Januar 1945 hatten die Nazis Dresden zum „Festungsbereich“ erklärt. Das heißt, dass man die Dresdner Bürger, wie dann in Breslau geschehen, einfach aus ihrer eigenen Stadt jagt und im Fall einer sowjetischen Invasion einen zermürbenden Häuserkampf angezettelt hätte, also eine Retourkutsche für Stalingrad. Wer diesen Häuserkampf auf deutscher Seite hätte führen sollen, bleibt allerdings unklar. Mit einer SS-Division hatte gerade die letzte ernstzunehmende nazideutsche Streitkraft den Raum Dresden in Richtung Österreich verlassen. Dresden war stattdessen überfüllt mit „Soldaten, Genesenden, Dienstreisenden etc., so dass die Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen, Schulen und Turnhallen nicht ausreichten.“ (14).

Ansonsten das notorisch im Nazireich schon zu Friedenszeiten vorherrschende Kompetenzwirrwarr. Denn der Festungsbereich Dresden „verfügte noch nicht einmal über eigene Fahrzeuge und blieb darauf angewiesen, seinen Materialforderungen im Dschungel der Zuständigkeiten Gehör zu verschaffen.“ (15) Was hätte sich denn noch groß von Dresden aus an nazideutscher Erhebung entfalten können? Längst machten sich die Nazi- und SS-Bonzen bereit für den Absprung nach Südamerika, und schon im August 1944 hatte die Naziführung die deutsche Wirtschaft angewiesen, schleunigst ihr Geld über die Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ins sichere Ausland zu transferieren. Der Krieg war doch aus Sicht der Nazis längst gelaufen (16). Was sollten wohl die fußkranken und „genesenden“ Volkssturmeinheiten aus Dresden noch wenden? Wie hätte denn diese Laienspielschar den Krieg noch künstlich verlängern können? Sie hätten gegen die gut eingespielten ukrainischen Abteilungen der Roten Armee noch nicht einmal Sparringspartner abgegeben.

Es bleibt dabei: der Angriff auf Dresden war militärstrategisch absolut sinnlos. Auf jemanden einzutreten, der schon am Boden liegt ist unanständig, um es einmal in der Logik des Schulhofes zu formulieren. Bleibt abschließend noch die Frage zu klären: befand sich die Brandvernichtung Dresdens im Einklang mit geltendem Völkerrecht, Kriegsrecht oder mit was auch immer für einem Rechtssystem? Hilfreich ist hier der Aufsatz eines Wissenschaftlers der elitären Washingtoner Georgetown Universität (17).

Eric Langenbacher betrachtet das Ausmaß der alliierten Bombardierungen für das gesamte Deutsche Reich. Insgesamt ergossen sich 2.7 Millionen Tonnen Bomben über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. 3.6 Millionen Wohnungen wurden verwüstet, wodurch 7.5 Millionen Menschen obdachlos wurden. Unter den Bombenopfern waren Frauen, Kinder und ältere Menschen deutlich überrepräsentiert. Wie schon gesagt: die härtesten Tritte, als Deutschland bereits am Boden lag: 72 Prozent aller von US-Bombern auf Deutschland gestreute Bomben wurden in den letzten zehn Monaten des Krieges verabreicht. Und der nach dem Krieg erstellte Bombardierungsbericht der USA (United States Bombing Survey) stellt fest, dass die Bombardierungen sich vornehmlich gegen kriegsunwichtige Branchen richtete, nämlich gegen Konsumgüterindustrie, was in jenen kargen Zeiten nur heißen konnte: die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Bekleidung. Das heißt: nicht die Waffenschmieden wurden in erster Linie von den Bombenteppichen niedergestreckt sondern jene Bereiche, die für das akute Überleben der unbeteiligten Zivilbevölkerung unerlässlich waren. Mit anderen Worten: die „normale“ Bevölkerung wurde existentiell massiv bedroht. Ärzte, Feuerwehrleute und Sanitäter wurden von Tieffliegern niedergestreckt, aber auch einfache Bürger wurden Ziele militärisch sinnloser Attacken. Ein „lustiges“ alliiertes Tontaubenschießen auf unbescholtene Bürger sozusagen. Auf Alte, Kranke, Frauen, Hitler-Pimpfe.

Die Genfer Konvention von 1864 verbot eindeutig Angriffe auf feindliche medizinische Einrichtungen. Die Haager Konvention von 1907 besagt unmissverständlich in Artikel 23: „Das Luftbombardement, das zum Zweck hat, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren oder das Privateigentum, das keinen militärischen Charakter hat, zu zerstören oder zu beschädigen oder Nicht-Kombattanten zu verletzen, ist verboten.“ (18) Artikel 25 verurteilt den Angriff auf nicht verteidigte Städte, Dörfer und Gebäude. Die Haager Konvention wurde nie vollständig ratifiziert, setzte aber schon Maßstäbe. Dass das eigene Terrorbombardement gegen Deutschland nicht rechtens war, wussten die Ankläger beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal ganz genau. Die infamen Bombenangriffe der Nazis gegen Guernica, London, Coventry, Warschau oder Minsk wurden als Anklagepunkte nicht aufgenommen. Denn das wäre ein Bumerang geworden gegen die Westmächte. So gab der Chefankläger der USA, Robert H. Jackson unverblümt zu Protokoll: „Dieses Thema wäre einer Aufforderung zur Erhebung von Gegenbeschuldigungen gleichgekommen, die in dem Prozess nicht nützlich gewesen wären.“ (19)

Doch soll uns das nicht davon abhalten, einen entscheidenden Anklagepunkt des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals gegen den Naziterror an dieser Stelle anzuführen. Im dort formulierten Grundsatz 6(b) heißt es: „Verletzung der Kriegsgesetze und Kriegsgebräuche. Solche Verletzungen umfassen … Mord, Misshandlung oder Deportation zur Sklavenarbeit … die mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung.“ (20)

Wenn wir davon ausgehen, dass eine Rechtsnorm universell gültig ist, dann ist ein solcher Anklagepunkt selbstverständlich auch auf die Gräueltaten der US-amerikanischen und britischen Bomberverbände anwendbar. Oder beanspruchen die USA einen rechtlichen Exzeptionalismus frei nach der Losung der alten Römer: Quod licet Iovi, non decet bovi, also: was Jupiter erlaubt ist, gehört sich noch lange nicht für den Ochsen? Wir werden wohl vergeblich auf eine Beantwortung dieser Frage warten. Eric Langenbacher von der Georgetown Universität kommt jedenfalls zu einer unmissverständlichen Schlussfolgerung: „Die Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkrieges stellte eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts, der Militärethik und der Kriegskonventionen dar.“ (21)

Nun ist aus unserer Sicht eine „Militärethik“ ein Widerspruch in sich. Und auch die Kriegskonvention ist ein Kodex, an den sich niemand hält. Papier ist geduldig. Die Zeiten des galanten feudalen Kabinettskrieges sind nämlich schon lange vorbei. Wir leben im Zeitalter des Totalen Krieges. Der industriellen Vernichtung von Gütern und Menschen. Was Dresden angetan wurde, wird heute Baghdad, Kabul oder dem Jemen angetan. Die Logik des Totalen Krieges zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte. Und wir erlauben es durch unsere Passivität jeden Tag aufs Neue. Möglich und machbar ist alles was widerstandslos geduldet wird. Wenn jetzt das westliche „Verteidigungs“bündnis NATO die Generalprobe für den nächsten Totalen Krieg mit dem Großmanöver Defender 2020 auf deutschem Boden durchführt, sollten wir Zivilisten deutlich machen, dass wir ein weiteres Massaker an Zivilisten nicht zulassen werden. Begangene Verbrechen wie die Bombardierung Dresdens im Nachhinein über einen geschmacklosen Bodycount oder über gravierende Geschichtsfälschungen zu verharmlosen, sollen uns nur kommende Kriege schmackhaft machen. Der nächste Krieg beginnt mit dem Kampf um die Deutung der vergangenen Kriege.

Nachtrag: Familie Koch überlebt den Brand von Dresden und schlägt sich nach Jena durch. Hier wird der zehnjährige Helmut Koch von US-Soldaten genötigt, Munition aus Wehrmachtbeständen zu entschärfen. Als Helmut fliehen will, wird er zunächst wieder eingefangen, und die GIs schlagen ihm Zähne aus. Er entflieht erneut und wird von US-amerikanischen Tieffliegern beschossen, als er unter einem Felsen Schutz sucht. Er kann entkommen, als sich die Aufmerksamkeit der Tiefflieger auf einen herannahenden Personenzug richtet. Kaum ist Helmut aus dem Felsvorsprung entkommen, stürzt dieser herunter. Ein hollywoodreifer Actionthriller, den das ganz reale Leben schrieb. Und so erging es vielen Menschen in jener Zeit.

Familie Jäger kehrt zurück nach Hamburg. Heino Jäger wird Anfang der 1970er Jahre ein sehr populärer Kabarettist in Norddeutschland (22). Seine makabren und absurden Sketche („Lebensberatungspraxis Dr. Jäger“), wurden einem breiten Publikum durch den Norddeutschen Rundfunk bekannt. Sie bringen ihm die Bewunderung von Kabarettistenkollegen wie Hanns Dieter Hüsch ein. Doch sein extremer Alkoholkonsum führt zur Herausbildung einer Demenz. Heino Jäger dämmert in einem Altersheim in Bad Segeberg seinem viel zu frühen Tod entgegen. Für diese von den Bombennächten in Dresden seelisch Verletzten gab es damals noch keine psychologische Behandlung gegen Posttraumatische Belastungsstörungen.

Und diese Opfer der Bombennächte wurden auch in keiner Statistik erfasst.

Quellen und Anmerkungen:

  1. Zitiert aus Walter Kempowski: Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945. München 2001. S. 18
  2. a.a.O., S.24
  3. a.a.O., S.28
  4. Jörg Friedrich: Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945. München 2002. S.359
  5. ebenfalls S.359
  6. a.a.O., S.361
  7. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531696.html
  8. a.a.O., S.362
  9. a.a.O., S.363
  10. https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article205780481/Dresden-1945-So-instrumentalisiert-der-AfD-Vorsitzende-die-Bomben-Opfer.html
  11. Rolf-Dieter Müller/ Nicole Schönherr/ Thomas Widera (Hg.): Die Zerstörung Dresdens 13. Bis 15. Februar 1945. Gutachten und Ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zur Ermittlung der Opferzahlen. Göttingen 2010
  12. a.a.O., S.75ff; Rolf-Dieter Müller: Die militärische Bedeutung Dresdens im Frühjahr 1945 und die Auswirkungen der alliierten Luftangriffe.
  13. https://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-dresdner-bombennacht-die-afd-versucht-den-opfer-mythos-wiederzubeleben/25539616.html
  14. a.a.O., S.79
  15. ebd.
  16. Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019
  17. Eric Langenbacher: Die Alliierten im Zweiten Weltkrieg: das angloamerikanische Bombardement deutscher Städte. In: Adam Jones (Hg.): Völkermord, Kriegsverbrechen und der Westen. Berlin 2005. S.134ff
  18. a.a.O, S.146
  19. a.a.O., S.151
  20. a.a.O., S.153
  21. a.a.O., S.154
  22. https://www.youtube.com/watch?v=h1aCh-l4E18

Tagesdosis 13.2.2020 – Deutschland. Othering 2020. Vom Aufstand der Anständigen… — kenfm

https://kenfm.de/tagesdosis-13-2-2020-deutschland-othering-2020-vom-aufstand-der-anstaendigen/

und Anstand der Aufständigen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die große Herausforderung dieser Tage lautet eine eigene Meinung zu bilden oder zu besitzen, diese zu leben, ohne dabei umgehend bei dem Versuch der neutralen Darlegung kategorisiert, bewertet und gegebenenfalls attackiert zu werden.

Othering? Zitat: Mit Othering wird ein Prozess beschrieben, in dem Menschen als «Andere» konstruiert und von einem «wir» unterschieden werden. Diese Differenzierung ist problematisch, da sie mit einer Distanzierung einhergeht, die «das Andere» als «das Fremde» aburteilt. Prozesse des Othering können sich auf die soziale Stellung eines Menschen in der Gesellschaft wie etwa Klassenzugehörigkeit oder Glaubensvorstellungen beziehen (…)(1).

Die Radikalität der Ereignisse seit Mittwoch letzter Woche ist selbst für diese schnelllebigen Zeiten beeindruckend. Ein geltender Vorgang, bei wertungsfreier Betrachtung, dynamisierte über Reaktionen und Aktionen innerhalb weniger Tage zu einer gesellschaftlichen Eruption quer durch das Land. Der beeindruckende Moment, das jegliche Restnormen dieses Staatsgebildes ab absurdum geführt wurden, ruft bei einer Mehrheit der Bürger nur noch Fassungslosigkeit, in selteneren Fällen Heiterkeit, jedoch in vielen Betrachtungen zumindest Unverständnis hervor.

Das durch die Legitimität politischer Taktik, wahrlich kein neues Phänomen, hervorgerufene Ergebnis am 05.02. in Thüringen wird durch eine verbale Umdeutung der Ereignisse, als inakzeptabel bewertet und kurzerhand als obsolet befunden. Das Ergebnis sei umzukehren. Dies stimmt nachdenklich.

„Ein einzigartiger Vorgang“

So benannte es die Kanzlerin im fernen Südafrika am 06.02.2020. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, forderte sie recht unverblümt, dass das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Nicht sollte, muss. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie formulierte sie weiter (2). Für wen, wird sich noch die nächsten Wochen und Monate herauskristallisieren.

„Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“, sprach sie zum Abschluss ihres Tadels an die Nation und dies wurde von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen auch umgehend beeindruckend forciert umgesetzt.

Es begann das große Reinemachen, nach dem vermeintlichen Schmutzspiel der AFD. Bedenklich, dass auch Zuschauer dieser Veranstaltung abgestraft wurden, aber eins nach dem anderen.

Robert Habeck von den GRÜNEN forderte unmittelbar, Zitat: Die Situation in Thüringen „muss sofort bereinigt werden“ (3). Die SPD Vorsitzende Saskia Esken ging bei ihrer Einschätzung noch einen Schritt weiter. Für sie war die Situation an sich nicht nur schmutzig, sie sah ein ganzen Bundesland vom AFD-Virus befallen, Zitat: Die Koalition im Bund ist sich einig: Thüringen muss geheilt werden (4).

Zitat: Heilung bezeichnet den Prozess der Herstellung oder Wiederherstellung der körperlichen und seelischen Integrität aus einem Leiden oder einer Krankheit, oder die Überwindung einer Versehrtheit oder Verletzung durch Genesung. Wer ist jetzt bloß nach Definition von Esken der Virusträger und wer der Urkeim, wenn man diese unangenehme Sprache weiterdenken möchte? Die Wähler aus dem letzten Jahr, die ihr demokratisches Recht wahrnahmen einer Partei, die weiterhin nicht verboten ist, ihre Stimme zu geben oder die Politiker dieser Organisation, die den entsprechenden Auftrag umsetzen und im Parlament ihrer Arbeit nachgehen wollen?

Verweilen wir kurz noch bei der Politik. Es kam zu Aufforderungen, Entlassungen, Empfehlungen zu kündigen, Posten zu beenden. Wer den Fehler beging, dem inzwischen in Rekordzeit zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zu gratulieren, sah sich mit Anregungen konfrontiert. Eine sehr formschöne Wortvariante für Rausschmiss, in dem Falle bei dem ehemaligen Ostbeauftragten der CDU Christian Hirte, Zitat: Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten (5). Nein, kein schlechter Scherz, Realität.

Wäre es aber nicht so traurig, könnte man entsprechend schmunzeln, da sein Nachfolger im wahren Leben den Namen Wanderwitz trägt. Der scheint geeigneter, denn Zitat: Klare Kante gegen die AfD, kein Verständnis für deren Wähler. Läutet Marco Wanderwitz nun auch eine Wende im Verhältnis der CDU zur Linken ein? (6)

Das Interessante, die erste Aufforderung zu Konsequenzen kam aus den Reihen der SPD. Nach Hirtes Glückwunschsätzen folgte der unmittelbare Tweet des SPD-Fraktionsvize im Bundestag Sören Bartol, Zitat: „Für diesen Tweet sollte man Sie aus der Bundesregierung entfernen. Schämen Sie sich (7).

Grüne und SPD mit einer Wortwahl, Sprache, die doch eher irritiert.

Prominenteste Opfer der Ansage aus dem Kanzleramt, waren der Hauptakteur Thomas Kemmerich, der nun in doppelter Hinsicht Geschichtsbuch Einträge erhält. Erster FDP-Ministerpräsident seit 1953 und nach knapp 70 Stunden kürzeste Amtsverweildauer in der Geschichte der Republik. Zudem die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die aufgrund der Ereignisse vor und nach Thüringen die Ambitionen, falsch, die Vorstellungen der Kanzlerin hinsichtlich Kanzlerkandidatur endgültig beendete. Beenden musste?

Die CSU, namentlich durch den Vorsitzenden Markus Söder, irritierte durch ein fragliches Demokratieverständnis, Zitat: „Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München (8).

so etwas darf sich nicht mehr wiederholen? Auch hier wird sich in Zukunft zeigen, ob es eine persönliche Einschätzung, eine Empfehlung, eine Aufforderung, oder einen Befehl darstellte.

Wie gehen nun Wähler und die Anhängerschaft derjenigen Parteien die solche neuen Maßstäbe zur Korrektur, zur Bereinigung, zur Heilung einfordern, mit den zitierten Aufforderungen um?

Den Politikern folgend und assistierend, wird seit dem Wahltag letzter Woche das braune Stempelkissen reichhaltig eingesetzt. Ob Verbal auf der Straße, mit Spraydose markiert oder im Netz darniedergeschrieben, werden die subjektiven Wahrnehmungen ohne Wenn und Aber mit Nachdruck vermittelt.

Das AFD Wähler, Sympathisanten und Parteimitglieder unisono für genannte Klientel Nazis und zwar nur Nazis darstellen ist mittlerweile bekannt. Das neue Phänomen, das nun FDP Wähler, Sympathisanten und Parteimitglieder in unentschuldbare Kollektivhaftung genommen werden. Ihr Fehler, keiner, ausser dass durch reine taktische Machtspielchen auf Politebene den Menschen in diesem Land jüngst sehr einfach vor Augen geführt wurde und wird, wie es mit der vielbeschworenen und verehrten Demokratie im Jahre 2020 tatsächlich ausschaut. Die Wirkung zeigt sich wie folgt.

Die Welt titelte am 10.02., Zitat: Angriffe gegen FDP-Politiker. „Wir erleben die absolute Eskalation“. (…) Wahlplakate werden beschmiert, Parteimitglieder werden beschimpft, sogar mit Feuerwerk beschossen: Nach dem politischen Eklat in Thüringen sehen sich FDP-Politiker in ganz Deutschland massiven Bedrohungen ausgesetzt (9). Die Frau von Thomas Kemmerich wurde angespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg. Es kam zu Menschenansammlungen vor dem Wohnhaus (10).

Nun ja, könnte mancher jetzt sagen, die Bürger in Thüringen sind halt sauer, weil der beliebtere Ministerpräsident durch einen Husarenstück vom Felde vertrieben wurde. Wie blind, oder auch gehorsam diese bewusste Eskalation umgesetzt wird, zeigt das Erlebnis des FDP-Politikers Michael Rubin, Zitat: Auf einer sogenannten “Mahnwache für Demokratie” in Frankfurt am Main vor der Paulskirche wurde ich als NAZI beschimpft, nur weil ich mich als FDP Mitglied erkenntlich gemacht habe! (11) So what? wird da manch Grünen,Linken, SPD Sympathisant brüllen. Kennen sie schon den Neuesten? Wer hat uns verraten, Freie Demokraten. Darum jetzt auch gerne AFDP genannt.

Das Problem bei Rubin? Zitat: Meine Eltern haben den Holocaust überlebt, viele Familienmitglieder wurden in KZ von Nazis vernichtet oder sind auf den Kriegsfeldern gefallen. Für mich persönlich gibt es nicht schlimmeres als NAZI genannt zu werden (11). Eine breite öffentliche Wahrnehmung bewertet diese Beispiel-Ereignisse jedoch mehrheitlich als angebracht und nötig, als eine Art Aufstand der Anständigen. Dieser Appell wurde im Jahre 2000 von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen, nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf, als ein deutliches „Zeichen der Solidarität“ mit den in Deutschland lebenden Juden.

Der Vorfall mit Michael Rubin zeigt daher exemplarisch die Absurdität der momentanen gesellschaftlichen Entwicklung, des Aufrufs, bzw. der Motivation nicht weniger Menschen des sogenannten linken Spektrums den Strassenmob zu simulieren. Man führt das durch, lebt das aus, was man bei den gehassten NAZIs so verachtenswert befindet.

Des einen NAZI-Schwein, ist des anderen STASI-Schwein. Bodo Ramelow mag zwar bei den Thüringern beliebt und geachtet sein, für die politische Konkurrenz ist er jedoch in der Partei der Mauerschützen. Dem Nachfolger aus dem Unrechtsstaat DDR , der Stasi-Partei DIE LINKE. Nein, keine gemeinsame Sache mit den linken Extremisten.

Zwischenspiel: Kontaktschuld bis heute, auch im Rückblick wirkend. Bloß, was für die LINKE geltend bis heute, muss noch lange nicht für die CDU das Gleiche bedeuten. Im Oktober 1990 informierte die TAZ, Zitat: Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuß als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung (…) ergibt sich hinsichtlich der Stasi-Mitarbeit von Ministern und Abgeordneten hinsichtlich ihrer Parteizugehörigkeit folgendes Bild:: 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Grünen Partei (12).

Aber geht es, wenn es um die finale politische Macht geht, eigentlich noch um ursprüngliche Inhalte und Werte? Parteiengekungel, d.h. die Kontaktpflege hinter den Kulissen ist Bestandteil des dreckigen Spiels. In die Kamera wird gelogen, wenn es um die empört dargestellte Abgrenzung zum politischen Gegner geht. Scheint die Macht gesichert, sieht alles etwas entspannter aus.

Im Januar diesen Jahres stellte sich der damalige noch amtierende Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) vor die MDR-Kamera. Das Thema: Debatte über Minderheitsregierung in Thüringen. AfD und CDU schließen Unterstützung für Rot-Rot-Grün nicht aus, Zitat des Linken Politikers: Der überparteiliche Austausch sei schon in den vergangenen Jahren in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert worden (13). Sieh da, geht doch.

Nun ist aber die Macht bis zur schlussendlichen Regierungsbildung nicht unbedingt mehr sicher (14). Da heißt es schockiert sein und aufrufen. Bei Benjamin-Immanuel Hoff klingt das jetzt so, Zitat: Wir begrüßen alle zivilgesellschaftlichen Proteste und rufen dazu auf, den Druck auf die Abgeordneten von FDP und CDU hochzuhalten (15). Dieser Druck wird nachweislich von nicht wenigen Sympathisanten divergierend interpretiert.

Auch bei der LINKEN wird sehr wohl differenziert, wenn es um die eigene Macht geht. Warum sollte es bei ihnen anders sein. Die aktuelle Landtagspräsidentin von Thüringen Keller, DIE LINKE wurde mit den Stimmen der AFD gewählt. Wurde sie unmittelbar zum Rücktritt aufgefordert? Nein, natürlich nicht. Warum auch? Ich konnte in entsprechenden Foren lernen, es sei eben ein Riesenunterschied, ob man durch oder auch mit den Stimmen der AFD-Nazis gewählt wurde. Feintuning.

Daher hat die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow auch kein Problem im ZDF folgende Sätze zu formulieren, Zitat: Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt wenn wir die Zusicherungen von CDU und möglicherweise von FDP-Abgeordneten haben…(16). Zur Not dann eben auch mit DDR-Hassern koalieren. Alles schnurz, wenn es der Macht dient.

Die politische Empörung wird immer dünner. Nach der FDP, wird nun die Werte Union, ein eingetragener Verein mit enger Kontaktpflege zur CDU, attackiert. Das ARD-Magazin Monitor verkündete gestern triumphal, Zitat: MONITOR exklusiv: Vorsitzender der WerteUnion spendete an AfD. Alexander Mitsch bestätigt gegenüber MONITOR zwei Spenden aus dem Jahr 2016 an die AfD und hatte damals „sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten.“(17)

Um wie viel Geld geht es? 25000€? Zuviel? 5000€? Mehr, weniger? Es geht um läppische…120€. Egal, Hauptsache neues Futter für die Anständigen.

Wahlergebnisse, also die Vorgaben der Wähler, werden negiert, geheime Wahlvorgänge werden einfach abgeschafft. So läuft das seit Mittwoch letzter Woche. So sieht das zukünftig aus bei dem Aufstand der Anständigen.

Die Situation für unsere Demokratie ist dramatisch (18). Ja, dem kann man ohne weiteres zustimmen. Mit entsprechendem Timbre sprach diese Worte der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter, dessen Partei in Thüringen knapp 5% der Wählerstimmen erhielt. Der Kulturbruch von Thüringen darf sich nicht wiederholen. Parteitaktik schliesst sich in dieser Situation aus, so diktiert er weiter ins Mikrofon, weil wenn Taktikmanöver, sind sie nur rechtens, sollten sie die GRÜNEN, die SPD und CDU betreffen. FDP hat brav parliert, darf wieder mitmachen. Stasi-LINKE nur dann genehm, wenn es „gemeinsam“ (hüstel) gegen die Nazi-AFD geht.

Der Anstand der Aufständigen bedeutet schlicht Ruhe zu bewahren. Das System demaskiert sich von ganz alleine. Es wird noch seine Zeit brauchen, bis immer mehr Menschen in diesem Land die Seite zu den Aufständigen wechselt. Auch diese Woche der Blick zurück:

Läutert Leiden? Welchen Sinn hat es?
Was haben sie getan, mein Gott: das Pferd, der Hund,
der Angestellte, der Proletarier, das Fürsorgekind –?

Sind sie schuld?
Woran sind sie schuld?
Nimm ihnen die Geduld!
Nimm ihnen die Geduld!
Nimm ihnen die Geduld!

Theobald Tiger (aka Kurt Tucholsky)
Die Weltbühne, 17.09.1929

Quellen:

  1. https://www.zhdk.ch/forschung/ehemalige-forschungsinstitute-7626/iae/glossar-972/othering-5894
  2. https://www.idowa.de/inhalt.im-wortlaut-merkel-zu-thueringen-ein-einzigartiger-vorgang.d0bb9f35-518d-4349-accc-695641839bee.html
  3. https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107757776490496
  4. https://twitter.com/EskenSaskia/status/1226144828448235521
  5. https://twitter.com/TeamKenFM/status/1226114702075449345
  6. https://www.tagesspiegel.de/politik/marco-wanderwitz-wird-neuer-ost-beauftragter-ein-cdu-mann-der-afd-politiker-nazis-nennt/25533270.html
  7. https://www.vorwaerts.de/artikel/jubel-thueringen-spd-fordert-entlassung-ostbeauftragten
  8. https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-soeder-fordert-schnelle-korrektur-des-unfalls-in-thueringen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-802006
  9. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205726943/Angriffe-gegen-FDP-Politiker-Wir-erleben-die-absolute-Eskalation.html
  10. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205742917/Nach-Ministerpraesidenten-Wahl-Angriffe-auf-Familie-von-FDP-Politiker-Kemmerich.html
  11. https://www.facebook.com/mi.rubin/posts/10156611982156949
  12. https://taz.de/!1750009/?goMobile2=1570752000000&goMobile2=1581120000000
  13. https://www.youtube.com/watch?v=wiYMfW8fmig
  14. https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-neuwahlen-thueringen-ramelow-landtag-100.html
  15. https://twitter.com/BenjaminHoff/status/1225389742314921985
  16. https://twitter.com/morgenmagazin/status/1226794684741275648
  17. https://twitter.com/georgrestle/status/1227601146195402752
  18. https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1227253860361744386