und

Ämterverbot gegen Juan Guaidó

und

Kuba verurteilt „terroristische Sabotage in Venezuela“

enm. Die Regierung von Kuba
schreibt in ihrer Erklärung vom
11.3.2019: „Die revolutionäre
Regierung (Kubas) verurteilt ent-
schieden die Sabotage der Strom-
versorgung in Venezuela, die ei-
nen terroristischen Akt darstellt,
um der wehrlosen Bevölkerung
einer ganzen Nation Schaden zu-
zufügen, sie als Geisel in dem
nicht-konventionellen Krieg zu
benutzen, der von der US-Regie-
rung gegen die rechtmäßige
Regierung entfesselt wird […].
Dazu kommt der rücksichtslose Wirtschafts- und Finanzkrieg,
dem Venezuela ausgesetzt ist,
mit dem klaren Ziel, den poli-
tischen Willen eines Volkes, das
sich nicht hat unterwerfen lassen,
durch Mangel und Entbehrungen
zu besiegen. […]

Es handelt sich
um eine Eskalation in dem nicht-
konventionellen Krieg, der von
der US-Regierung gegen dieses
Bruderland geführt wird […] mit
dem Ziel, Tote und Gewalt in
großem Umfang als Vorwand
für eine „humanitäre Interventi-
on“ zu verursachen.“ [6]

sem. Am 7.3.2019 führte eine
Störung im Wasserkraftwerk
„Guri“, aus dem Venezuela 80 %
des Stroms bezieht, zu einem
tagelangen landesweiten Strom-
ausfall. Während Regierungs-
kritiker und Oppositionsparteien
die Regierung verantwortlich
machten und ihr Misswirtschaft
und Versäumnisse bei der War-
tung des Stromversorgungssys-
tems vorwarfen, meldete die
Regierung Maduro eine Sabota-
geaktion. Diese sei aus den USA im Verbund mit internen Kräften
organisiert worden, um das Land
zu destabilisieren. Die Spreche-
rin des russischen Außenministe-
riums, María Zajárova, erklärte,
dass Fachleute mit Kenntnissen
über die aus Kanada stammenden
Geräte des Wasserkraftwerks am
Werk gewesen seien. [4]

hm. Der syrische Präsident
Baschar al-Assad erklärte am
4.4.2019, dass die politische Krise
in Venezuela den Entwicklungen
ähnle, die Syrien in den nunmehr
seit über acht Jahren andau-
ernden Krieg stürzten. In beiden
Fällen versuchen externe Ak-
teure, d.h. die US-Regierung und
deren Vasallen, sich in die in-
neren Angelegenheiten anderer
Staaten einzumischen und deren
Souveränität zugunsten der eige-
nen Vorherrschaft zu untergra-
ben. Wirtschaftlicher Druck und
Sanktionen kombiniert mit sog.
Demokratisierungsbemühungen
seien das bekannte Muster des
Umgangs mit allen Regierungen,
die sich nicht willig an den von
der US-Regierung vorgegebenen
politischen Kurs hielten. Damit
werde das Völkerrecht und die
wichtigsten Grundsätze der UN-
Charta untergraben, nämlich die
Achtung der Souveränität und
das Recht auf Selbstbestimmung
der Völker. [2]

enm. Am 23.1.2019 erklärte sich
in Venezuela der Oppositionsfüh-
rer Juan Guaidó zum „Interimsprä-
sidenten“ (Übergangspräsidenten)
und erhielt bedingungslose Un-
terstützung und Anerkennung
allem voran von den USA und
deren Verbündeten. Washington
erwog sogar eine sogenannte
„humanitäre Intervention“, um die
ihr unerwünschte Regierung von
Nicolás Maduro aus dem Amt
zu verdrängen. Begründet wurde
und wird das erwogene militä-
rische Eingreifen mit der schein-
baren Misswirtschaft der Regie-
rung Maduros und mit deren
vermeintlich antidemokratischen
Verhalten. Der ehemalige UN-
Menschenrechtsexperte Alfred De
Zayas legt dagegen stichhaltig
dar, wie umfänglich die US-Re-
gierung durch ihren Wirtschafts-
krieg die wirtschaftliche Not in
Venezuela verursachte.

So setzte sie beispielsweise US-Großban-
ken unter Druck, die Gelder für
die von Venezuela bereits bezahlen Lebensmittel, Medikamente
usw. oder die Bezahlung des von
Venezuela an Brasilien geliefer-
ten Stroms einfach einzufrieren,
das heißt zu stehlen. Das Perfide
an der Sache sei zudem, dass
sich ausgerechnet die US-Regie-
rung, die Verursacherin der Not,
nun als „humanitäre Retterin“
darstelle, indem sie – medienwirk-
sam aufbereitet – Hilfsgüter nach
Venezuela entsende.
Ebenso krass sind die lügne-
rischen Verdrehungen der US-
Regierung zur politischen Lage
in Venezuela. Der demokratisch
gewählte Präsident Maduro wird
als Diktator dämonisiert und
ausgerechnet der sich selbst zum
„Interimspräsidenten“ gekürte
Oppositionsführer Juan Guaidó
wird als Demokratie-Apostel
hochgejubelt. [1]

mse./hm. Der lange, blutige
Krieg in Syrien hat tiefe Spuren
hinterlassen. Etwa 70% der jun-
gen Menschen dort sind Frauen.
Daraus ergibt sich ein großes
Problem für das Land: Zum Wie-
deraufbau fehlen nun jene jun-
gen syrischen Männer, die vor
dem Krieg geflohen sind – das
betrifft bis zu 90 % der Flücht-
linge von 2015. Junge Frauen
müssen aktuell die Männerar-
beiten übernehmen, um ihre Fa-
milien über Wasser zu halten.
Sie fordern von den Asyl geben-
den Ländern die Rückführung
der fehlenden syrischen Männer.
Vor diesem Hintergrund ist es
unverständlich, dass weder die
deutsche Regierung noch andere
europäische Regierungen ernst-
lich um die Rückkehr der jungen
Syrer bemüht sind. [4]