Schlagwort-Archive: LOBBYCONTROL

Aufgedeckt: Monsanto bezahlte Glyphosat-Studien — lobbycontrol

manchmal wundert man sich schon. Etwa, wenn ein Wissenschaftler uns schreibt, dass die Studie seines Instituts zu Glyphosat ohne finanzielle Unterstützung von Dritten erstellt wurde. Und dann lesen wir wenig später in internen Protokollen schwarz auf weiß, dass die Studie von Monsanto finanziert wurde.

Es geht um das Institut für Agribusiness, über dessen Studie zu veganer Ernährung wir schon im September berichtet hatten. Damals war uns die These aufgefallen, dass Fleischverzicht volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen würde. Wir schauten genauer hin: Und siehe da, die Studie wurde vom Geflügellobbyverband finanziert und beauftragt.

Bild Alt-Text
Nun also der zweite Fall. Schon bei unserer ersten Recherche war uns aufgefallen, dass das private Institut eines Gießener Professors eng mit der Pestizidindustrie verbunden ist: Vorstände von BayerCropScience, Vorträge bei Syngenta und BASF sponsorte ein Traineeprogramm. Und gleichzeitig vermittelten die Glyphosat-Studien des Instituts Botschaften, die gerade den Herstellern des Unkrautvernichters sicherlich gut gefallen haben. Glyphosat-Verzicht schade ebenfalls der Volkswirtschaft und sei zudem unökologisch.

Der Verdacht lag nahe, dass auch diese Studien industrie-finanziert waren. Wir fragten nach und bekamen eine klare Antwort. Nein, die Studien seien aus eigenem Interesse entstanden und zwar ohne Finanzierung durch Dritte. Wir forschten weiter nach und fanden wenig später in internen Unterlagen ganz andere klare Aussagen. Die beiden Glyphosat-Studien wurden mit „finanzieller Förderung von Monsanto“ erstellt. So konnten wir es direkt nachlesen – schwarz auf weiß.

Lesen Sie mehr zu unserer Recherche über Monsanto-finanzierte Glyphosat-Studien auf unserer Webseite

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

Die Monsanto-finanzierten Studien erschienen in Fachzeitschriften und fanden dann weiter ihren Weg in Politik und Öffentlichkeit: Sie wurden mehrfach in Lobby-Materialien von Monsanto und Co. zitiert, Journalist*innen bezogen sich auf die Fachartikel, selbst bei Wikipedia sind die Studien bis heute verlinkt. Und jedes Mal ohne Nennung von Monsanto.

Das ist ein Fall von verdeckter Einflussnahme. Kronzeugen mit Professorentitel verleihen interessegeleiteten Botschaften Glaubwürdigkeit. Das öffnet Türen in Politik und Öffentlichkeit – und erschwert eine kritische Debatte zu dem Thema.

Vor unserer Recherche haben wir nachgefragt, wie die betroffenen Stellen dazu stehen. Eine Fachzeitschrift, in der die Studienergebnisse veröffentlicht wurden, überprüft den Fall und wird die Aufsätze zum Jahresanfang zurückziehen, wenn sie unsere Recherchen überprüfen konnten. Auch die Universität Gießen, an die das Institut räumlich angeschlossen war, hat schon nach unserer ersten Recherche ihren Professor ermahnt und untersucht den Fall weiter.

Der neue Monsanto-Eigentümer Bayer hat inzwischen eingeräumt, dass die Studien von Monsanto beauftragt wurden. Der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto entspreche nicht den Grundsätzen von Bayer. Von der eigenen Webseite ist ein Verweis auf die Studie erstmal verschwunden. Aber Bayer hat noch nicht beantwortet, welche weiteren Glyphosat-Studien Monsanto und Bayer für Lobbyzwecke finanziert haben.

Wir werden wir dranbleiben und darauf drängen, dass der Konzern für umfassende Transparenz sorgt. Mit der Recherche haben wir einiges ins Rollen gebracht! Das wird es Konzernen hoffentlich zukünftig schwieriger machen, verdeckt über wissenschaftliche Kronzeugen Einfluss zu nehmen. Wir wollen verhindern, dass in der jetzt anlaufenden Debatte um die erneute Zulassung von Glyphosat 2022 nochmal Auftragsforschung als neutrale Wissenschaft präsentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Müller und Christina Deckwirth

P.S.: Ein Wunsch zur Adventszeit: Weite Verbreitung unserer Geschichte! Heute Abend wird Monitor über den Fall berichten (ARD 21:45 Uhr), morgen erscheint sie in der Süddeutschen Zeitung. Helfen auch Sie mit, die Recherche zu verbreiten. Leiten Sie diese E-Mail weiter oder teilen Sie die Infos über Social Media. Herzlichen Dank!

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

facebookYoutubeTwitterInstagram

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Letzte Chance zum Mitmachen: Keine Kommission der Konzerne! — lobbycontrol

EU-Händedruck

Ausweichen ist keine Option

Bisher wich Ursula von der Leyen unserer Forderung aus, die Kommission solle weniger mit Konzernen kuscheln. Dieses Wegducken nehmen wir nicht hin. Kommenden Mittwoch wollen wir sie in Brüssel stellen.

Machen Sie uns jetzt dafür stark

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Lobbyismus steht selten im Mittelpunkt von TV-Diskussionen – aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Gestern befasste sich die Phönix-Runde mit der neuen EU-Kommission und gab mir Gelegenheit, Lobbyismus-Probleme in Brüssel anzusprechen. Dazu gehört der privilegierte Zugang, den Konzernlobbyisten in der Brüsseler Politik genießen: In den letzten fünf Jahren traf sich die EU-Kommission hauptsächlich mit mächtigen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Ähnlich einseitig sah es in den Expertengremien aus, von denen sich die Kommission beraten lässt.

„Soll die Kommission etwa nicht mit Unternehmen sprechen?“ wandte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff polemisch ein. Natürlich soll sie das, gab ich zurück: „Aber sie muss mehr mit anderen sprechen, mit der Zivilgesellschaft. Das Verhältnis stimmt bisher nicht.“ Dann wurde ich konkret: „Wenn zum Beispiel Autokonzerne vorgeben können, wie Abgastest aussehen sollen, dann gibt es offensichtlich ein Problem. Und das muss sich ändern.“ Lambsdorff fiel dazu keine Replik mehr ein.

Am kommenden Mittwoch werden wir die neue Kommission direkt mit unserer Kritik und unseren Forderungen konfrontieren: Wir fahren nach Brüssel, um ihr unseren Aufruf „Europa nicht den Konzernen überlassen“ mit fast 29.000 Unterschriften zu übergeben. Ihre ist noch nicht dabei – deshalb unsere Bitte: Geben auch Sie uns Ihre Unterstützung mit auf den Weg!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

Auf EU-Ebene gibt es zwar deutlich mehr Vorkehrungen gegen undurchsichtigen Einfluss und „Klüngel“ als in Deutschland. So konnte das Parlament drei Kommissar*innen in spe stoppen, deren Integrität zweifelhaft erschien. Doch auch die, die jetzt ins Amt kommen, haben zum Teil Problematisches im Gepäck. Dazu gehört auch der neue Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton: Er lenkte bis vor kurzem noch einen Konzern, dessen Geschäftsfelder er ab sofort regulieren soll.

Ein „Mann der Wirtschaft“ wie Breton sieht in der einseitigen Bevorzugung von Großunternehmen in der Politik kein Problem, das offenbart die bisherige Laufbahn des mehrfachen Seitenwechslers. Aber auch seine neue Chefin Ursula von der Leyen zeigt in dieser Hinsicht bisher wenig Problembewusstsein. Ihr Amtsvorgänger Juncker hatte seine Kommission bei Amtsantritt aufgefordert, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten. Weil die Anweisung kaum befolgt wurde, hätte von der Leyen sie in ihren „mission letters“ endlich verpflichtend machen müssen. Doch stattdessen ließ sie das Ziel der Ausgewogenheit komplett fallen. Ein Rückschritt, den wir nicht hinnehmen können!

Unserer Kritik wich Ursula von der Leyen bisher aus, unsere wiederholten Anfragen und Bitten um Stellungnahme ließ sie unbeantwortet. Deshalb setzen wir ihr nach: Wenn ihre Kommission nächsten Mittwoch in Brüssel erstmals tagt, sind wir vor Ort. Und dies so unübersehbar, dass Ausweichen keine Option mehr ist. Unser Plan: Mit einer fantasievollen Aktion den Blick der Medien auf uns lenken – und der Kommission unseren Aufruf mit möglichst vielen Unterschriften übergeben.

Senden wir von der Leyens Kommission ein deutliches Signal: Mit der einseitigen Bedienung von Konzerninteressen muss Schluss sein!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Jetzt Aufruf unterzeichnen

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

facebookYoutubeTwitterInstagram

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Newsletter abbestellen

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Wohnen: Die Bundesregierung steckt in den Miesen — lobbycontrol

LobbyControl

Steuer-Coup der Immo-Lobby

Ein Jahr nach dem „Wohngipfel“ der Bundesregierung: Die Immobilienlobby hat sich in vielen Punkten durchgesetzt, zulasten des Gemeinwohls. Und nun droht ein Steuer-Coup von Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. Machen Sie mit uns dagegen mobil!

https://www.lobbycontrol.de/

wir sind sauer, weil wir richtig lagen: Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnten wir, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein gutes Zeichen. Und tatsächlich brachte die Koalition seither zwar einige Maßnahmen auf den Weg, doch die Bilanz ist mau: Interessen der Immobilienlobby wurden mit viel Steuergeld bedient, doch im Bereich Mieterschutz gab es nur winzige Fortschritte.

Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs, durch das Immobilien-Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben, droht zu scheitern. Der Lobbydruck ist stark – auf offener Bühne und hinter den Kulissen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegenhalten, damit die Bundesregierung nicht weiter vor der Immo-Lobby einknickt.

Wir fordern von Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz, das Gemeinwohl über Lobbyinteressen zu stellen. Dazu wollen wir ihnen im Herbst die Unterschriften unter unseren Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen“ übergeben. Bitte geben Sie uns dafür Rückenwind: Verbreiten Sie unseren Appell und bitten Freund*innen und Nachbar*innen, ebenfalls zu unterzeichnen.

Per Email verbreiten

Auf Twitter verbreiten

Auf Facebook verbreiten

Gerade erst hat die Immo-Lobby einen wichtigen Punktsieg bei der Reform des Mietspiegels errungen: Dessen Berechnungsbasis soll nur von vier auf sechs Jahre verlängert werden statt auf zehn Jahre, wie die SPD es ursprünglich wollte. Damit können Mieten weiterhin kräftig steigen. Daran ändert auch die Mietpreisbremse wenig, die nur für Neuvermietungen in bestimmten Gebieten gilt und zeitlich befristet ist. Immerhin: Die Koalition beschloss im August, sie zu verlängern. Kurz darauf bekam die Preisbremse auch aus Karlsruhe den höchstrichterlichen Segen.

Dennoch drohen Lobbyverbände den Wohnungspolitiker*innen nach wie vor mit „Investorenflucht“. Ihre Hauptzielscheibe jetzt: Die Steuerreform für sogenannte Share Deals, mit denen sich in den letzten Jahren viele Groß-Anleger in deutsches „Betongold“ eingekauft haben. Anders als normale Immobilienverkäufe sind solche Share Deals von der Grunderwerbssteuer befreit. Unserem Gemeinwesen entgehen dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeld.

Union und SPD vereinbarten schon im Koalitionsvertrag, den Share-Dealern das Handwerk zu legen. Doch der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf kommt ihnen weit entgegen – und droht in diesem Herbst noch weiter aufzuweichen. Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Aber dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, stellte prompt eine „intensive Beratung“ in Aussicht – und die Lobby der Investoren und Steuerkanzleien trommelt schon längst kräftig gegen die Neuregelung.

Bitte helfen Sie uns, gegenzuhalten – verbreiten Sie unseren Appell:

Per Email verbreiten

Auf Twitter verbreiten

Auf Facebook verbreiten

Mit der aktuellen wohnungspolitischen Bilanz dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht glücklich sein. Denn die Karlsruher Richter stellten vor kurzem einstimmig klar: Erschwingliche Mieten sind im öffentlichen Interesse – auch in begehrten Innenstädten. Und: Zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ darf der Staat auch Preise regulieren, statt Investoren mit Milliarden Euro zu mehr Wohnungsbau zu animieren. Solche teuren Geschenke hat die Regierung den Anlegern im letzten Jahr gemacht, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

So beglückte sie Investoren in Mietwohnungsbau mit zusätzlichen Steuersenkungen. Auch das neue Baukindergeld, das Familien beim Bau oder Kauf von Wohneigentum fördert, treibt die Preise weiter hoch und landet letztlich in den Kassen von Bau- und Immobilienfirmen. Nicht mal eine Diskussion wert war der Bundesregierung hingegen die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus. Er sorgt seit Jahrzehnten in Österreich für bezahlbares Wohnen und wird von Mieter-Bündnissen und Wissenschaftlern auch in Deutschland gefordert.

Doch unsere Chance, gehört zu werden, ist im letzten Jahr ebenfalls gewachsen – denn der Widerstand gegen einseitig lobbydominierte Wohnungspolitik hat sich verbreitert und gerade zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammengeschlossen. In diesem Herbst wird es Protestaktionen geben und im nächsten Frühjahr große Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Wir tragen durch unsere Aufklärungsarbeit über Lobby-Einflussnahmen dazu bei und machen Druck, damit sich die Bundesregierung nicht der Immobilienlobby das Feld überlässt. Machen Sie mit!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Auf Druck der Lobby soll das Share-Deals-Schlupfloch für börsennotierte Wohn-Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen weiter bestehen bleiben. Steuerfreiheit ausgerechnet für die größten Profiteure des Mietenwahnsinns? Bitte stärken Sie unseren Protest und verbreiten Sie jetzt unseren Aufruf!

facebookYoutubeTwitterInstagram

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Newsletter abbestellen

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Berater: Von der Leyens Hypothek — LobbyControl e.V

LobbyControl

Lassen wir Sie nicht aus den Augen

Von der Leyens Berater-Armee ist auch in Brüssel längst ein Problem. Wir machen Druck, damit sich das ändert. Machen Sie mit!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

 

Anfang der Woche machte im Internet ein Witz die Runde: Was ist Ursula von der Leyens größte Stärke? Sie ist nicht beratungsresistent. Und ihre größte Schwäche? Sie ist nicht beratungsresistent, leider.

Die „Berateraffäre“ ist eine Hypothek, die von der Leyen auch in ihr neues Amt als EU-Kommissionschefin mitnimmt. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Ausschussvertreter machten bereits klar: Von der Leyen kann sich durch ihren Sprung nach Brüssel nicht der Ladung vor den Ausschuss entziehen. Gut so.

Über einen Mangel an Beratern wird von der Leyen auch in der EU-Hauptstadt nicht klagen können. Im Januar 2018 etwa erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Deloitte und KPMG millionenschwere Aufträge von der EU-Kommission für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Dies, obwohl es zum Geschäft dieser Beratungsfirmen gehört, Konzernen bei der Minimierung ihrer Steuernpflicht zu helfen. Die EU lässt sich also ausgerechnet von denen beraten, die Lücken in Steuergesetzen an Konzerne verkaufen. Ein ähnliches Missverhältnis gibt es in vielen wichtigen Expertengruppen der Kommission: Konzernvertreter dominieren, zivilgesellschaftliche Organisationen sind krass unterrepräsentiert. Deshalb forderten wir vor der EU-Wahl von den Spitzenkandidat*innen die klare Ansage, endlich für mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und beim Einholen von Expertise zu sorgen.

Und das fordern wir auch von Ursula von der Leyen – zumal angesichts der Vorbelastung, mit der sie in ihr neues Amt geht. Bitte helfen Sie uns, Druck zu machen: Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Jetzt unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

In den politischen Leitlinien, die von der Leyen am Dienstag vorstellte, findet sich zum Thema Ausgewogenheit leider kein Wort. Auf die Fragen in unserem offenen Brief, den wir ihr nach ihrer überraschenden Nominierung geschickt hatten, bekamen wir bisher auch keine Antwort. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen ihr unseren Appell persönlich übergeben und zeigen: Sie muss das Thema Ausgewogenheit besonders ernst nehmen und auch denen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können. Die Kommission darf sich nicht länger einseitig von Expertise abhängig machen, die im handfesten Interesse bestimmter Unternehmen ist.

Zumindest spart von der Leyen das Thema Transparenz in ihren Leitlinien nicht aus: Sie verspricht, gemeinsam mit Rat und Parlament für mehr Transparenz „während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens“ zu arbeiten. Denn: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, mit wem wir – als die Organe, die ihnen dienen – uns treffen, mit wem wir diskutieren und welche Positionen wir vertreten.“ Bei diesem Wort werden wir sie nehmen!

Konkrete Taten müssen folgen: Es braucht endlich ein gemeinsames verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen – und eine „legislative Fußspur“, die Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sichtbar macht. Das Lobbyregister hatte schon Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, doch das Projekt scheiterte – vorerst. Wir erwarten, dass von der Leyen liefert!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Auch die Besetzung der weiteren Kommissionsposten werden wir in den nächsten Wochen genau beobachten. In der Vergangenheit schlugen die Regierungen der Mitgliedstaaten bisweilen Personen vor, deren Eignung aufgrund von Interessenkonflikten zweifelhaft war. So leitete mit Miguel Arias Cañete ein ehemaliger Ölmanager das Klimaressort, dessen Verwandtschaft weiter in der Ölindustrie tätig war. Mit Jonathan Hill wurde ein Brite Finanzmarktkommissar, der vorher Jahre lang als Finanzlobbyist und Berater tätig war.

Ursula von der Leyen will, dass die Mitgliedstaaten diesmal nicht nur je eine, sondern zwei Personen für die Kommission nominieren. Sie will selbst auswählen, bevor sie dem Europaparlament die künftige Kommission vorschlägt. Es ist zu wünschen, dass sie dabei nicht nur wie angekündigt der Geschlechterparität, sondern auch der Integrität einen hohen Stellenwert beimisst.

Wir sorgen dafür, dass bei der Kommissionsbesetzung lobbykritische Aspekte zur Sprache kommen und Kandidat*innen mit Interessenkonflikten frühzeitig auffliegen. Zwar kann das Parlament von der Leyens Personalpaket nur insgesamt ablehnen oder akzeptieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Drohung mit einer Komplett-Ablehnung zum Rückzug einzelner zweifelhafter Kandidat*innen führen kann. Auch diesmal werden wir deshalb die Abgeordneten mit Informationen versorgen und zu gezielten Fragen auffordern.

Herzliche Grüße,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Gerade vor dem Hintergrund der Berateraffäre müssen wir Ursula von der Leyen zeigen: In ihrem Umgang mit Transparenz und Lobbymacht lassen wir sie nicht aus den Augen! Machen Sie mit:

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

facebookYoutubeTwitterInstagram

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

 

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren — lobbycontrol

ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren

Viel Politikprominenz beim Immobilienlobby-Event

Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.

Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.

Hier mitmachen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Die Lobby der Vermögensverwalter und Wohnungskonzerne

alles lesen …

Wie die Finanzlobby den Brexit nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen


in den vergangenen Tagen war US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Großbritannien und warb für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch mit der EU werden die Briten nach dem Brexit über ein solches Abkommen verhandeln. Dafür macht die Finanzlobby bereits seit einiger Zeit mobil und versucht so laxere Regeln für den Finanzsektor durchzusetzen.

Wie genau sie dabei vorgeht, zeigt unsere neue Studie, die wir gemeinsam mit europäischen Partnern erstellt haben. Darunter auch Spinwatch aus Großbritannien.

Bild

Lesen und teilen Sie jetzt unsere Studie über den Einfluss der Finanzlobby

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Die Forderungen der Lobbyisten sind weitgehend: Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

Herzliche Grüße
Max Bank, LobbyControl

PS. Infos zu Lobbyismus gibt es jetzt neuerdings auch bei Instagram!

Außerdem im Newsletter:

Bild

Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Ärgerliches Jubiläum: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

Weiterlesen…

Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Bild

Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an der Erarbeitung eines Aktionsplans der Zivilgesellschaft für die Bundesregierung beteiligt. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur haben darin Eingang gefunden.

Weiterlesen…

Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

Bild

Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Ein Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Weiterlesen…

Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

facebookYoutubeTwitterInstagram

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de

Newsletter abbestellen

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle

LobbyControl-Newsletter

Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, aktivieren Sie bitte die Anzeige von Bildern.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019

LobbyControl

Europawahl: Die Parteien unter der Lupe

Wer meint es ernst mit Lobbykontrolle, wer liefert nur Lippenbekenntnisse? Und wer blockiert, wenn’s drauf ankommt? Unser Parteien-Check zur Europawahl sagt es Ihnen!

Direkt zum Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

 

in den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Parteiencheck zur Europawahl
Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

  • CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
  • Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
  • Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
  • Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
  • Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner

facebookYoutubeTwitterInstagram

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Lobbyismus: Jetzt Druck machen im Europawahlkampf

LobbyControl

Wem gehört Europa?

Doch wohl uns. In Brüssel finden jedoch vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Wir wollen ihnen auf die Schliche kommen. Lasst uns Druck machen für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unterzeichnen!

 

In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus. So gibt es in der EU bereits ein freiwilliges Register, in das sich Lobbyisten eintragen können. Doch dieses Register ist unzureichend. Deshalb fordern wir seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister für Europa.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für schärfere Lobbyregeln unterzeichnen und gemeinsam Druck machen im Europawahlkampf.

Seit 2009 bin ich bei LobbyControl. Seitdem begleite ich den Prozess um das EU-Lobbyregister. Als EU-Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2014 ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen ankündigte, waren die Vorzeichen gut. Schließlich hatte der Kommissionspräsident selbst das Lobbyregister zur Priorität erklärt.

Jahrelang haben Kommission, Parlament und Rat miteinander über das Register verhandelt. Es gab viele Zeichen der Hoffnung, gerade von Kommission und Parlament. Doch seit Freitag ist es offiziell: Das versprochene verpflichtende Lobbyregister ist gescheitert. Eine Riesenenttäuschung. Versagt haben alle drei EU-Institutionen. Doch wir lassen uns davon nicht unterkriegen. Gemeinsam können wir im EU-Wahlkampf Druck machen dafür, dass der nächste Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister wirklich umsetzt.

Nach dem Scheitern des verpflichtenden Lobbyregisters müssen wir einmal mehr Druck machen während des EU-Wahlkampfs, damit klar ist, dass wir fünf weitere Jahre ohne grundlegenden Wandel beim Thema Konzerneinfluss nicht durchgehen lassen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unseren Appell teilen und Europa nicht den Konzernen überlassen.

Doch eines werde ich mir merken: Es ist allen voran der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, dass ständig mehr Lobbytransparenz in Brüssel torpediert. Vielleicht auch, weil die Bundesregierung und andere nationale Regierungen dann im eigenen Land in Zugzwang geraten würden, den Einfluss von Konzernen ebenfalls aufzudecken. Das wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

 

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

PS: Wir sind jetzt auch auf Instagram! aktiv. Folgen Sie uns – wir bieten jede Menge Bilder und Grafiken aus der Welt des Lobbyismus. Nächste Woche auch wieder aus Brüssel.

facebookYoutubeTwitterShop LC

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de

Newsletter abbestellen

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heike Dierbach, Lea Hartung, Leonce Röth, Arne Semsrott. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Sebastian Meyer. USt.ID: DE301939769

Schuld und Sühne

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 1. April 2019


wir kennen es vom Straßenverkehr: Wer beim Regelverstoß erwischt wird, bekommt eine Strafe. So ist es auch in der Politik: In diesen Wochen gab es Bußgelder in gleich mehreren prominenten Fällen. Da ist zum einen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Sie hatte Schönwetter-PR für das autoritäre Regime in Aserbaidschan gemacht – und verschwiegen, dass sie über eine Lobbyfirma mindestens 22.000 Euro aus Baku erhalten hatte.

BildDa wirkt die 20.000-Euro-Strafe, die der Bundestag nun gegen die Mecklenburgerin verhängt hat, nicht besonders hoch. Aber sehen wir die Sache positiv: Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Bundestagsmitglied wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln eine Geldstrafe bekommt. Zuvor hatte bereits der Europarat Strenz ausgeschlossen und mit lebenslangem Hausverbot belegt.

Noch tiefer wird die AfD in die Tasche greifen müssen. Die Bundestagsverwaltung hat Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro angekündigt. Hintergrund ist die verdeckte Wahlkampfhilfe einer Schweizer Werbeagentur zu Gunsten der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil. Eine weitere Strafe zeichnet sich zudem für Alice Weidel wegen illegaler Spenden aus der Schweiz ab. Insgesamt prüft der Bundestag derzeit mindestens zehn Fälle von Spenden zugunsten der AfD.

Die AfD hat am Wochenende auf ihrem Bundeskonvent beschlossen, eine Million Euro für die drohenden Strafzahlungen zur Seite zu legen – will aber weiterhin gegen die Strafen für Meuthen und Reil juristisch vorgehen. Aus unserer Sicht ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die Gesetze sind klar und eindeutig: Strohmannspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Doch die AfD will offensichtlich auf Zeit spielen und eine Verurteilung hinauszögern. Damit belastet sie die Gerichte mit einem völlig unnötigen Verfahren.

Gleiches gilt für die rheinland-pfälzische CDU, die in einen filmreifen Spendenskandal verwickelt ist und dafür bereits 2017 eine 112.000-Euro-Strafe zahlen musste. Der Geheimagent Werner Mauss hatte jahrelang Geld aus einer Briefkastenfirma in Panama über Strohleute an die pfälzische CDU geschleust. Klingt absurd? Es kommt noch absurder: Der von Julia Klöckner angeführte CDU-Landesverband will sich das Geld nun wieder zurückholen, hat die Bundestagsverwaltung deshalb vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt.

Sollten AfD und CDU mit ihren Ansinnen durchkommen, würde das verdeckter Wahlmanipulation aus dem Ausland Tür und Tor öffnen. Die CDU sollte ihre Klage zurückziehen, das Bußgeld akzeptieren. Denn: Verdeckte Einflussnahme untergräbt unsere Demokratie.

Die EU-Kommission hat letztes Jahr alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen gegen Wahlmanipulation aus dem Ausland zu verstärken. Darauf sollte sich auch die CDU konzentrieren – statt Strafzahlungen wegen abenteuerlicher Strohmannspenden aus Panama zu bekämpfen.

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Außerdem im Newsletter:

Bild

Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Damit geht sie eine Interessenkoalition mit der AfD ein. Setzen sich die Parteien durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/illegale-parteispenden-gefaehrliche-koalition-von-kloeckners-cdu-und-afd/

Weiterlesen…

Bild

Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen Verhaltensregeln 20.000 Euro zahlen. Sie hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal. Weitere Konsequenzen sind nötig.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/aserbaidschan-affaere-der-strafe-fuer-strenz-muessen-weitere-konsequenzen-folgen/

Weiterlesen…

Bild

AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen. Ihr drohen 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/meuthens-ausfluechte/

Weiterlesen…

Bild

„Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch in der Steinzeit“

Bei der Korruptionsbekämpfung hat es bedeutende Fortschritte gegeben. Trotzdem befinden wir uns noch in der „Steinzeit“. Das sagt Christophe Speckbacher. Der Franzose muss es wissen. Er war 20 Jahre beim Europarat für die Themen Korruption und Lobbyismus zuständig. Ein Interview.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/bei-der-korruptionsbekaempfung-sind-wir-noch-in-der-steinzeit/

Weiterlesen…

facebookYoutubeTwitterShop LC

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de

Newsletter abbestellen

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, müssen Sie die Anzeige von Bildern aktivieren

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019

LobbyControl

Wem gehört Europa?

In Brüssel finden vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Das Allgemeinwohl gerät dabei oft unter die Räder. Machen wir jetzt vor der EU-Wahl gemeinsam Druck für mehr Demokratie!

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt Unterzeichnen!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden… Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: „Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?“ Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei „unverschämt“.

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Die Dominanz der Konzernvertreter in Brüssels Konferenzräumen ist oft erdrückend – auch in den 700 einflussreichen Expertengruppen, die die Kommission beraten. Über 1,5 Milliarden Euro geben die rund 25.000 Brüsseler Lobbyisten jährlich aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, bei Cocktailempfängen und Gesprächen, durch Gutachten und Textvorschläge. Zivilgesellschaftliche Organisationen können da nicht mithalten – und müssen sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Wenn dann Gesetze gemacht werden, in denen das Allgemeinwohl keine Rolle spielt, erfährt die Öffentlichkeit es oft viel zu spät.

Seit vielen Jahren beobachten wir die Brüsseler Politik und mischen uns ein, so gut es ohne ein teures Büro vor Ort geht. Mit unseren Partnern im Bündnis ALTER-EU haben wir unablässig auf Reformen gedrängt – und dabei auch Erfolge erzielt. Ohne unseren Druck gäbe es nicht einmal das unverbindliche Lobbyregister, das zumindest kleine Einblicke in den Lobbydschungel gewährt. Erst im Januar erreichten wir, dass nach den Kommissar*innen nun auch federführende EU-Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen.

Diese kleinen Schritte sind wichtig, doch sie reichen nicht. Wir brauchen umfassende Transparenz und echte Ausgewogenheit, um die einseitige Politik für Konzerne zu beenden.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Europa nicht den Konzernen überlassen – jetzt unterzeichnen!

Immer noch entzieht sich der Rat der EU – das mächtige Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten – jeglicher Lobbykontrolle. Immer noch gibt es keine „legislative Fußspur“, die sichtbar macht, wer an welcher Stelle und womit Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben nimmt. Immer noch finden Organisationen, die für Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten, deutlich weniger Gehör als Konzerne. Und immer noch glauben EU-Vertreter wie der eingangs zitierte Kommissionssprecher, das sei alles völlig in Ordnung. Und das, obwohl wir laut den EU-Verträgen in einer Demokratie leben! Da sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Institutionen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sehen und sich öffentlich auf die Finger schauen lassen.

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt – gerade nicht in der EU, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden ist und in der Großunternehmen traditionell den Ton angeben. Demokratische Elemente wie das Europaparlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam laut werden:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Zugleich gilt es, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Bürger*innen entgegenzutreten, wie sie in immer mehr EU-Ländern stattfinden. Das geht von Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Wissenschaft und des Versammlungsrechts bis hin zur Ermordung von Journalist*innen. In Deutschland werden Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und dabei der Bundesregierung des öfteren unbequem sind, ganz aktuell durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit ihrer finanziellen Basis bedroht.

Auch hier erwarten wir von denen, die die EU in den kommenden Jahren regieren wollen, die europäischen Werte, Menschenrechte und Demokratie nicht nur auf dem Papier hochzuhalten – sondern sie engagiert zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst Gehör verschafft und durch öffentliche Kontrolle dafür sorgt, dass Europas Politik im Sinne derer ist, denen Europa gehört. Uns allen, nicht den Konzernen.

Herzliche Grüße,
Max Bank, LobbyControl

PS: Meine „unverschämte“ Frage spielte darauf an, dass sich die EU-Kommissare immer noch fast ausschließlich mit Konzernvertretern treffen und sich in erster Linie von diesen beraten lassen. Das müssen wir ändern. Überlassen wir Europa nicht den Konzernen – bitte unterzeichnen Sie unseren Appell!

facebookYoutubeTwitterShop LC

LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de

Newsletter abbestellen

Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de