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Wie die Finanzlobby den Brexit nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen


in den vergangenen Tagen war US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Großbritannien und warb für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch mit der EU werden die Briten nach dem Brexit über ein solches Abkommen verhandeln. Dafür macht die Finanzlobby bereits seit einiger Zeit mobil und versucht so laxere Regeln für den Finanzsektor durchzusetzen.

Wie genau sie dabei vorgeht, zeigt unsere neue Studie, die wir gemeinsam mit europäischen Partnern erstellt haben. Darunter auch Spinwatch aus Großbritannien.

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Lesen und teilen Sie jetzt unsere Studie über den Einfluss der Finanzlobby

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Die Forderungen der Lobbyisten sind weitgehend: Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

Herzliche Grüße
Max Bank, LobbyControl

PS. Infos zu Lobbyismus gibt es jetzt neuerdings auch bei Instagram!

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Ärgerliches Jubiläum: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

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Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an der Erarbeitung eines Aktionsplans der Zivilgesellschaft für die Bundesregierung beteiligt. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur haben darin Eingang gefunden.

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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Ein Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

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Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019

LobbyControl

Europawahl: Die Parteien unter der Lupe

Wer meint es ernst mit Lobbykontrolle, wer liefert nur Lippenbekenntnisse? Und wer blockiert, wenn’s drauf ankommt? Unser Parteien-Check zur Europawahl sagt es Ihnen!

Direkt zum Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

 

in den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Parteiencheck zur Europawahl
Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

  • CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
  • Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
  • Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
  • Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
  • Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner

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Lobbyismus: Jetzt Druck machen im Europawahlkampf

LobbyControl

Wem gehört Europa?

Doch wohl uns. In Brüssel finden jedoch vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Wir wollen ihnen auf die Schliche kommen. Lasst uns Druck machen für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unterzeichnen!

 

In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus. So gibt es in der EU bereits ein freiwilliges Register, in das sich Lobbyisten eintragen können. Doch dieses Register ist unzureichend. Deshalb fordern wir seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister für Europa.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für schärfere Lobbyregeln unterzeichnen und gemeinsam Druck machen im Europawahlkampf.

Seit 2009 bin ich bei LobbyControl. Seitdem begleite ich den Prozess um das EU-Lobbyregister. Als EU-Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2014 ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen ankündigte, waren die Vorzeichen gut. Schließlich hatte der Kommissionspräsident selbst das Lobbyregister zur Priorität erklärt.

Jahrelang haben Kommission, Parlament und Rat miteinander über das Register verhandelt. Es gab viele Zeichen der Hoffnung, gerade von Kommission und Parlament. Doch seit Freitag ist es offiziell: Das versprochene verpflichtende Lobbyregister ist gescheitert. Eine Riesenenttäuschung. Versagt haben alle drei EU-Institutionen. Doch wir lassen uns davon nicht unterkriegen. Gemeinsam können wir im EU-Wahlkampf Druck machen dafür, dass der nächste Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister wirklich umsetzt.

Nach dem Scheitern des verpflichtenden Lobbyregisters müssen wir einmal mehr Druck machen während des EU-Wahlkampfs, damit klar ist, dass wir fünf weitere Jahre ohne grundlegenden Wandel beim Thema Konzerneinfluss nicht durchgehen lassen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unseren Appell teilen und Europa nicht den Konzernen überlassen.

Doch eines werde ich mir merken: Es ist allen voran der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, dass ständig mehr Lobbytransparenz in Brüssel torpediert. Vielleicht auch, weil die Bundesregierung und andere nationale Regierungen dann im eigenen Land in Zugzwang geraten würden, den Einfluss von Konzernen ebenfalls aufzudecken. Das wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

 

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

PS: Wir sind jetzt auch auf Instagram! aktiv. Folgen Sie uns – wir bieten jede Menge Bilder und Grafiken aus der Welt des Lobbyismus. Nächste Woche auch wieder aus Brüssel.

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Schuld und Sühne

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 1. April 2019


wir kennen es vom Straßenverkehr: Wer beim Regelverstoß erwischt wird, bekommt eine Strafe. So ist es auch in der Politik: In diesen Wochen gab es Bußgelder in gleich mehreren prominenten Fällen. Da ist zum einen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Sie hatte Schönwetter-PR für das autoritäre Regime in Aserbaidschan gemacht – und verschwiegen, dass sie über eine Lobbyfirma mindestens 22.000 Euro aus Baku erhalten hatte.

BildDa wirkt die 20.000-Euro-Strafe, die der Bundestag nun gegen die Mecklenburgerin verhängt hat, nicht besonders hoch. Aber sehen wir die Sache positiv: Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Bundestagsmitglied wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln eine Geldstrafe bekommt. Zuvor hatte bereits der Europarat Strenz ausgeschlossen und mit lebenslangem Hausverbot belegt.

Noch tiefer wird die AfD in die Tasche greifen müssen. Die Bundestagsverwaltung hat Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro angekündigt. Hintergrund ist die verdeckte Wahlkampfhilfe einer Schweizer Werbeagentur zu Gunsten der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil. Eine weitere Strafe zeichnet sich zudem für Alice Weidel wegen illegaler Spenden aus der Schweiz ab. Insgesamt prüft der Bundestag derzeit mindestens zehn Fälle von Spenden zugunsten der AfD.

Die AfD hat am Wochenende auf ihrem Bundeskonvent beschlossen, eine Million Euro für die drohenden Strafzahlungen zur Seite zu legen – will aber weiterhin gegen die Strafen für Meuthen und Reil juristisch vorgehen. Aus unserer Sicht ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die Gesetze sind klar und eindeutig: Strohmannspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Doch die AfD will offensichtlich auf Zeit spielen und eine Verurteilung hinauszögern. Damit belastet sie die Gerichte mit einem völlig unnötigen Verfahren.

Gleiches gilt für die rheinland-pfälzische CDU, die in einen filmreifen Spendenskandal verwickelt ist und dafür bereits 2017 eine 112.000-Euro-Strafe zahlen musste. Der Geheimagent Werner Mauss hatte jahrelang Geld aus einer Briefkastenfirma in Panama über Strohleute an die pfälzische CDU geschleust. Klingt absurd? Es kommt noch absurder: Der von Julia Klöckner angeführte CDU-Landesverband will sich das Geld nun wieder zurückholen, hat die Bundestagsverwaltung deshalb vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt.

Sollten AfD und CDU mit ihren Ansinnen durchkommen, würde das verdeckter Wahlmanipulation aus dem Ausland Tür und Tor öffnen. Die CDU sollte ihre Klage zurückziehen, das Bußgeld akzeptieren. Denn: Verdeckte Einflussnahme untergräbt unsere Demokratie.

Die EU-Kommission hat letztes Jahr alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen gegen Wahlmanipulation aus dem Ausland zu verstärken. Darauf sollte sich auch die CDU konzentrieren – statt Strafzahlungen wegen abenteuerlicher Strohmannspenden aus Panama zu bekämpfen.

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Außerdem im Newsletter:

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Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Damit geht sie eine Interessenkoalition mit der AfD ein. Setzen sich die Parteien durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/illegale-parteispenden-gefaehrliche-koalition-von-kloeckners-cdu-und-afd/

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Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen Verhaltensregeln 20.000 Euro zahlen. Sie hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal. Weitere Konsequenzen sind nötig.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/aserbaidschan-affaere-der-strafe-fuer-strenz-muessen-weitere-konsequenzen-folgen/

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AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen. Ihr drohen 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/meuthens-ausfluechte/

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„Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch in der Steinzeit“

Bei der Korruptionsbekämpfung hat es bedeutende Fortschritte gegeben. Trotzdem befinden wir uns noch in der „Steinzeit“. Das sagt Christophe Speckbacher. Der Franzose muss es wissen. Er war 20 Jahre beim Europarat für die Themen Korruption und Lobbyismus zuständig. Ein Interview.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/bei-der-korruptionsbekaempfung-sind-wir-noch-in-der-steinzeit/

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Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019

LobbyControl

Wem gehört Europa?

In Brüssel finden vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Das Allgemeinwohl gerät dabei oft unter die Räder. Machen wir jetzt vor der EU-Wahl gemeinsam Druck für mehr Demokratie!

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt Unterzeichnen!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden… Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: „Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?“ Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei „unverschämt“.

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Die Dominanz der Konzernvertreter in Brüssels Konferenzräumen ist oft erdrückend – auch in den 700 einflussreichen Expertengruppen, die die Kommission beraten. Über 1,5 Milliarden Euro geben die rund 25.000 Brüsseler Lobbyisten jährlich aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, bei Cocktailempfängen und Gesprächen, durch Gutachten und Textvorschläge. Zivilgesellschaftliche Organisationen können da nicht mithalten – und müssen sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Wenn dann Gesetze gemacht werden, in denen das Allgemeinwohl keine Rolle spielt, erfährt die Öffentlichkeit es oft viel zu spät.

Seit vielen Jahren beobachten wir die Brüsseler Politik und mischen uns ein, so gut es ohne ein teures Büro vor Ort geht. Mit unseren Partnern im Bündnis ALTER-EU haben wir unablässig auf Reformen gedrängt – und dabei auch Erfolge erzielt. Ohne unseren Druck gäbe es nicht einmal das unverbindliche Lobbyregister, das zumindest kleine Einblicke in den Lobbydschungel gewährt. Erst im Januar erreichten wir, dass nach den Kommissar*innen nun auch federführende EU-Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen.

Diese kleinen Schritte sind wichtig, doch sie reichen nicht. Wir brauchen umfassende Transparenz und echte Ausgewogenheit, um die einseitige Politik für Konzerne zu beenden.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Europa nicht den Konzernen überlassen – jetzt unterzeichnen!

Immer noch entzieht sich der Rat der EU – das mächtige Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten – jeglicher Lobbykontrolle. Immer noch gibt es keine „legislative Fußspur“, die sichtbar macht, wer an welcher Stelle und womit Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben nimmt. Immer noch finden Organisationen, die für Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten, deutlich weniger Gehör als Konzerne. Und immer noch glauben EU-Vertreter wie der eingangs zitierte Kommissionssprecher, das sei alles völlig in Ordnung. Und das, obwohl wir laut den EU-Verträgen in einer Demokratie leben! Da sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Institutionen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sehen und sich öffentlich auf die Finger schauen lassen.

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt – gerade nicht in der EU, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden ist und in der Großunternehmen traditionell den Ton angeben. Demokratische Elemente wie das Europaparlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam laut werden:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Zugleich gilt es, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Bürger*innen entgegenzutreten, wie sie in immer mehr EU-Ländern stattfinden. Das geht von Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Wissenschaft und des Versammlungsrechts bis hin zur Ermordung von Journalist*innen. In Deutschland werden Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und dabei der Bundesregierung des öfteren unbequem sind, ganz aktuell durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit ihrer finanziellen Basis bedroht.

Auch hier erwarten wir von denen, die die EU in den kommenden Jahren regieren wollen, die europäischen Werte, Menschenrechte und Demokratie nicht nur auf dem Papier hochzuhalten – sondern sie engagiert zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst Gehör verschafft und durch öffentliche Kontrolle dafür sorgt, dass Europas Politik im Sinne derer ist, denen Europa gehört. Uns allen, nicht den Konzernen.

Herzliche Grüße,
Max Bank, LobbyControl

PS: Meine „unverschämte“ Frage spielte darauf an, dass sich die EU-Kommissare immer noch fast ausschließlich mit Konzernvertretern treffen und sich in erster Linie von diesen beraten lassen. Das müssen wir ändern. Überlassen wir Europa nicht den Konzernen – bitte unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Wie Konzerne Regierungen sponsern


Leuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzsäcke in der Markenfarbe des größten Getränkeherstellers der Welt, Kühlschränke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen. Coca-Cola ist aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und kämpft gleichzeitig gegen höhere Recyclingvorgaben oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer.VideoDabei ist das Coca-Cola-Sponsoring kein Einzelfall. Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder den Pressekonferenzen der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht.

Österreich ließ seine EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter anderen von Porsche, Audi und Microsoft sponsern, die EU-Steueroase Malta versprach vor zwei Jahren „Partnern“ wie BMW oder Microsoft vollmundig „unbezahlbare Exponierung, Prestige und eine verstärkte Marken-Wiedererkennung für ihre Dienste und Produkte.“

Das ist hochproblematisch. Politik sollte in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Der Kuschelkurs mit den Konzernen dagegen verschafft den Unternehmen wichtige Lobbykontakte und die Möglichkeit, ihre eigene Agenda besser durchzusetzen.

Es wird spannend sein, ob sich Deutschland bei seiner Präsidentschaft 2020 ebenfalls sponsern lässt. Am Ende entscheiden nämlich die Mitgliedsstaaten selbst. Regeln auf EU-Ebene fehlen.

Aber auch in der Bundesrepublik ist Politik-Sponsoring zu intransparent und kaum geregelt. Kein Wunder, dass Unternehmen diesen Einflusskanal eifrig nutzen. Oder warum sonst unterstützt der Rüstungskonzern Airbus den deutschen Pavillon bei einem saudi-arabischen Kulturfestival, „sponsert“ der Tabakkonzern Philip Morris zahlreiche Parteiveranstaltungen, vom Sommerfest der Jungliberalen bis zur Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD?

Mehr dazu lesen Sie auf unserer Webseite

Und während die Politik den Konzernen den roten Teppich ausrollt, legt sie Nichtregierungsorganisationen dagegen Steine in den Weg. Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe den Geldhahn zudrehen, fährt dazu eine regelrechte Diffamierungskampagne. Nun hat auch noch der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac nicht gemeinnützig sei. Begründung: Ihre Arbeit sei zu tagespolitisch. Das ist eine Farce, ein schlechter Witz, kommentierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung treffend.

Schach und Hundezüchten soll gemeinnützig sein, die Forderung einer Finanztransaktionssteuer aber nicht?

Wie absurd ist das denn: Lobbyismus über Sponsoring ist steuerlich absetzbar. Eine Spende an Globalisierungskritiker nicht.

Mit diesem Urteil dürfen wir uns nicht abfinden. Aus der Union und von der FDP kommen bereits Forderungen, weiteren Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen.

Und noch was: Attac fordert seit Jahren, Großkonzerne angemessen zu besteuern und Steueroasen, in denen Konzerne und Vermögende rund zehn Prozent des globalen Gesamtvermögens versteckt haben, auszutrocknen. Das würde den EU-Mitgliedsstaaten ordentlich Geld in die Kassen spülen – womit sie ihre Konferenzen dann vielleicht ja selbst bezahlen könnten.

Außerdem im Newsletter:

Lobbykritische Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Attac

Attac-Urteil: Schlechte Nachrichten
für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof will Attac die Gemeinnützigkeit entziehen. Von dem Urteil sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Bestehende Machtungleichgewichte drohen sich zu verstärken. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung deshalb auf, für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Zivilgesellschaft muss weiterhin die Möglichkeit haben, mit ihren Anliegen Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne steuerliche Begünstigungen zu verlieren.

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https://www.lobbycontrol.de/2019/02/attac-urteil-zu-gemeinnuetzigkeit-schlechte-nachrichten-fuer-die-demokratie/

Studie: Captured States

Studie: Nationale Regierungen als Lobbyvehikel für Konzerne

Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus.

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https://www.lobbycontrol.de/2019/02/neue-studie-wie-die-bundesregierung-konzerninteressen-in-bruessel-durchdrueckt/

Stimmungsmache gegen die DUH

Stimmungsmache gegen
die Deutsche Umwelthilfe

Seit Wochen diskutiert die Republik über die Deutsche Umwelthilfe. Die CDU versucht, die Umweltschützer zu diskreditieren und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft, wie wir in einem Gastbeitrag im Handelsblatt darlegen.

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https://www.lobbycontrol.de/2019/02/warum-die-stimmungsmache-gegen-die-umwelthilfe-fragwuerdig-ist/

Singapur Finanzzentrum

EU bezeichnet Konzerneinfluss in Handelsabkommen als Transparenz

Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level. Die Kommission bezeichnet dauerhaften Konzerneinfluss auf die Gesetzgebung und den undemokratischen Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln tatsächlich als „Transparenz“.

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https://www.lobbycontrol.de/2019/02/eu-singapur-eu-kommission-nennt-konzerneinfluss-transparenz/

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Aktion: Showdown für Lobbytransparenz

LobbyControl

Es kommt auf jede Stimme an

Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament, ob wir alle künftig mehr Einblick hinter Brüssels Kulissen bekommen. Machen Sie jetzt bei Ihren Abgeordneten dafür Druck – direkt und mit nur einem Klick!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt mitmachen

 

es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen.

Kommenden Donnerstag entscheidet das Europaparlament, ob wichtige Abgeordnete künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Erstmals könnten wir dann sehen, welche Lobbyisten bei einem bestimmten Gesetz mitgemischt haben – ein Meilenstein für die Demokratie! Doch bei der Abstimmung wird es sehr, sehr eng: Zwar wollen mehrere kleine Fraktionen zustimmen, doch die Konservativen sind bisher überwiegend dagegen. Und die Fraktionen von SPD und FDP haben sich noch nicht klar positioniert.

Sie können jetzt mit einem Klick helfen, diese Abgeordneten zu einem Ja zur Lobbytransparenz zu bewegen. Schreiben Sie ihnen per Email oder Twitter – wir haben alles für Sie vorbereitet. Es dauert nur eine Minute:

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Transparenz von den Abgeordneten fordern

Rund 7000 Lobbyisten haben Zugang zum EU-Parlament, die meisten kommen von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jeder der 751 Abgeordneten ist damit von nahezu zehn Lobbyisten umringt. Doch ihr demokratisches Mandat haben sie nicht von den Politikflüsterern – sondern von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb haben wir auch das Recht zu wissen, unter welchem Einfluss sie Entscheidungen treffen!

Es ist fast ein kleines Wunder, dass es jetzt zu dieser Abstimmung kommt: Die Vorentscheidung im Ausschuss war äußerst knapp. Und auch jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit Ausschussvorsitzende und Berichterstatter künftig ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen. Wir wissen: Es gibt in den Reihen von Union, SPD und FDP Abgeordnete, die zu mehr Transparenz bereit sind – wenn sie denn spüren, wie wichtig uns das ist. Nutzen wir die Chance, sie zu einem entsprechenden Votum zu bewegen!

Bitte nehmen Sie sich jetzt eine Minute Zeit, um von Ihren Abgeordneten einen Schritt zu mehr Transparenz zu fordern. Die EU wird nur demokratischer, wenn wir Bürgerinnen und Bürger aufstehen und Druck machen!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Druck für Lobbytransparenz machen

Am Donnerstag steht viel mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Seit Jahren kämpfen wir dafür. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister.

Das Lobbyregister müsste dann mit dem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Sicher ist nur: ein „Zurück auf Null“ wäre eine Riesen-Enttäuschung – und Wasser auf die Mühlen der Anti-Europäer.

Deshalb bitten wir Sie herzlich: Investieren Sie jetzt eine Minute für unser aller Recht, Einblick in die Brüsseler Politik zu bekommen. Bitte verlangen auch Sie von Ihren Abgeordneten, jetzt dafür Farbe zu bekennen.

Mit herzlichen Grüßen,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Einige Konservative wollen, dass über Lobbytransparenz geheim abgestimmt wird. Sie ahnen wohl, dass ein Nein bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht gut ankäme. Lassen Sie sie spüren, dass ihnen jemand auf die Finger schaut: Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

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Die Spur des Geldes

zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.

VideoAllein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.)

Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Grossspender

Bundestag rüffelt Strenz

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und gleichzeitig Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku gemacht. Für uns ist klar: Die Union sollte Frau Strenz aus der Fraktion ausschließen. Doch die hat nun angekündigt, nicht auf ihr Mandat verzichten zu wollen.

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Grossspender

Konzerne mögen´s schwarz

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Wir haben die Finanzberichte der Parteien ausgewertet um aufzuzeigen, wer die Topspender waren – und auch, welche Geldflüsse die Berichte verschweigen.

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Grossspender

Transparenz in der EU:
Die Nationalstaaten sind das Problem

Es wäre Meilenstein für ein transparentes Europa: Am 31. Januar stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob wichtige Abgeordnete ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Aber auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Rat organisiert sind, sollen transparenter werden. Bislang verhandeln sie meist hinter verschlossenen Türen. Das ist ein Problem. So wissen wir bis heute nicht, warum die Finanzminister im Rat Anfang 2018 ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen haben. Wir wollen in Zukunft wissen, wer bei solchen unfassbaren Entscheidungen seine Finger im Spiel hatte.

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Grossspender

Großspenden:
Immobilienlobby legt zu

Mehr als 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 785.002 Euro zahlte, davon allein 650.000 Euro an die CSU.

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Top-Ten des Jahres: Unser Jahresrückblick 2018

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20. Dezember 2018


Sie sind einer von 9.048 Menschen, die uns in diesem Jahr bislang unterstützt haben. Dafür vielen Dank vom gesamten LobbyControl-Team. Sie alle sind der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr politisch so aktiv und erfolgreich sein konnten. Denn auch 2018 hat der Lobbyismus manch seltsame Blüten getrieben: Manchmal weiß man nicht mehr ob es noch real oder schon surreal ist.

Vielen Dank für Ihre Spende.

Da deckten Journalisten Anfang des Jahres auf, dass US-amerikanische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen Autolobby Experimente an Affen durchführten. Ende des Jahres dokumentierte dann der „Spiegel“, wie ein mysteriöser Multi-Milliardär wahrscheinlich den Aufstieg der AfD mitfinanzierte.

Und dann gab es ein paar Antworten auf die Frage, warum rohstoffreiche und gleichzeitig brutale Regime wie Saudi-Arabien oder Aserbaidschan so gute Geschäfte mit der Bundesrepublik und Europa machen können: Weil sie auch bei uns Politiker und Lobbyisten finden, die ihnen Türen öffnen und das Image aufpolieren.

Im Fall Saudi-Arabien war das zum Beispiel die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom, die auch nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zu ihrem lukrativen Kunden hielt und erst nach massiver Kritik und pikanten Details die Kooperation beendete.

Im Fall Aserbaidschans waren es mehrere europäische Politiker, die über Jahre Geld und Geschenke annahmen um Schönwetter-PR für das Regime zu machen. Teil dieses Netzwerks war auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten nahm und gleichzeitig die manipulierten Wahlen in dem autokratischen Land toll fand.

Der Europarat hat Strenz im Juni mit einem lebenslangen Hausverbot bestraft. Im Bundestag darf sie dagegen bis heute weiter ein- und ausgehen.

Die Fälle sind lehrreich: Erstens, weil sie offenbaren, welche perfiden Strategien und großen Anstrengungen Lobbyisten auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Zweitens, weil sie zeigen, dass diese Mühen offensichtlich nötig sind.

Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Öffentlichkeit toleriert solche schmutzigen Methoden nicht. Und öffentlicher Druck – zumindest, wenn er groß genug ist – kann helfen, solche illegitimen Einflussnahmen zu verhindern.

Daran haben wir auch 2018 wieder gearbeitet. Trotz aller Lobbyskandale wurden wir dabei immer wieder positiv überrascht, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

Zu den Höhepunkten gehörten Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen; unsere Arbeit zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und unsere Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“; das Bröckeln der Blockadefront beim Lobbyregister; sowie ein Wachstum in unserer Medienpräsenz, bei unseren Fördermitgliedern und unseren lobbykritischen Stadtführungen.

Auch für 2019 haben wir uns wieder viel vorgenommen.

Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Ihr LobbyControl-Team

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JEFTA: ‚Widerstand ist eine Frage der Ehre‘

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 10. November 2018

LobbyControl

„Widerstand ist eine Frage der Ehre“

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https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

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Michael Hemminghaus trägt das Herz auf der Zunge. TTIP und JEFTA müssten in die Tonne, Widerstand sei „eine Frage der Ehre“, sagt er. Deshalb überlegte der pensionierte Kinderchirurg aus Essen auch nicht lange, als LobbyControl vor ein paar Wochen zur Bustour nach Brüssel einlud.

Mit knapp 40 weiteren LobbyControl-Fördermitgliedern war Hemminghaus am Montag dann mit uns in die europäische Hauptstadt gefahren, protestierte nach einer Lobbytour durchs Europaviertel vor dem Parlament gegen die Ratifizierung des EU-Japan-Handelsabkommens JEFTA. Geheimverhandlungen, Schiedsgerichte, Probleme bei den Arbeitsrechten: Für Hemminghaus nur drei von vielen Gründen, JEFTA abzulehnen und mehr als 26.000 Unterschriften unserer Online-Petition „Kurswechsel in der Handelspolitik“ an vier deutsche Vertreter des Handelsausschusses zu übergeben.

Da der Ausschuss für JEFTA stimmte, rückt die Ratifizierung des Abkommens durch das EU-Parlament Mitte Dezember nun immer näher. Dennoch war die Aktion ein Erfolg. Erstens, weil „die Politiker nun nicht so tun können, als hätten es alle gewollt“, wie unser Fördermitglied Ulrike Backs es sagt. Zweitens, weil sie zeigt, dass wir bei unserem Kampf für eine gerechtere, demokratischere EU nicht alleine sind, wir eine starke Gemeinschaft im Rücken haben. Und es einfach beeindruckend und inspirierend ist, mitzuerleben, dass sich Leute im Morgengrauen von Kassel, Karlsruhe oder Krefeld nach Köln aufmachen, im Bus nach Brüssel mit uns über die große Politik, das Leben und eine bessere Welt reden, anschließend mit Bannern und Plakaten durch die Stadt laufen und spät Abends erschöpft, aber trotzdem glücklich und zufrieden wieder zuhause anzukommen.

Für dieses Engagement möchten wir uns herzlich bedanken. Das gibt uns Kraft. Und Michael Hermminghaus Hoffnung. „Es muss sich einfach was ändern, wenn meine Enkelkinder noch selbstbestimmt entscheiden sollen, wie sie leben wollen.“

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Unterstützen auch Sie uns mit einer Fördermitgliedschaft und werden Teil der LobbyControl-Gemeinschaft. Nur gemeinsam sind wir stark und können uns für Demokratie und Transparenz einsetzen.

Herzliche Grüße,

Max Bank, Handelsexperte
Sebastian Meyer, Pressesprecher

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