 
|
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Impressum |
Schlagwort-Archive: LOBBYCONTROL
ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren — lobbycontrol
ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren
Viel Politikprominenz beim Immobilienlobby-Event
Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.
Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.
Die Lobby der Vermögensverwalter und Wohnungskonzerne
alles lesen …
Wie die Finanzlobby den Brexit nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen
in den vergangenen Tagen war US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Großbritannien und warb für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch mit der EU werden die Briten nach dem Brexit über ein solches Abkommen verhandeln. Dafür macht die Finanzlobby bereits seit einiger Zeit mobil und versucht so laxere Regeln für den Finanzsektor durchzusetzen. Wie genau sie dabei vorgeht, zeigt unsere neue Studie, die wir gemeinsam mit europäischen Partnern erstellt haben. Darunter auch Spinwatch aus Großbritannien.
Lesen und teilen Sie jetzt unsere Studie über den Einfluss der Finanzlobby
Die Forderungen der Lobbyisten sind weitgehend: Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Herzliche Grüße PS. Infos zu Lobbyismus gibt es jetzt neuerdings auch bei Instagram! Außerdem im Newsletter:
|
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de Impressum |
Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle
LobbyControl-Newsletter
|
Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, aktivieren Sie bitte die Anzeige von Bildern. |
|
LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019
|
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de Impressum |
Lobbyismus: Jetzt Druck machen im Europawahlkampf
|
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de Impressum LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heike Dierbach, Lea Hartung, Leonce Röth, Arne Semsrott. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Sebastian Meyer. USt.ID: DE301939769 |
Schuld und Sühne
|
LobbyControl e.V. – Newsletter vom 1. April 2019
Noch tiefer wird die AfD in die Tasche greifen müssen. Die Bundestagsverwaltung hat Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro angekündigt. Hintergrund ist die verdeckte Wahlkampfhilfe einer Schweizer Werbeagentur zu Gunsten der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil. Eine weitere Strafe zeichnet sich zudem für Alice Weidel wegen illegaler Spenden aus der Schweiz ab. Insgesamt prüft der Bundestag derzeit mindestens zehn Fälle von Spenden zugunsten der AfD. Die AfD hat am Wochenende auf ihrem Bundeskonvent beschlossen, eine Million Euro für die drohenden Strafzahlungen zur Seite zu legen – will aber weiterhin gegen die Strafen für Meuthen und Reil juristisch vorgehen. Aus unserer Sicht ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die Gesetze sind klar und eindeutig: Strohmannspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Doch die AfD will offensichtlich auf Zeit spielen und eine Verurteilung hinauszögern. Damit belastet sie die Gerichte mit einem völlig unnötigen Verfahren. Gleiches gilt für die rheinland-pfälzische CDU, die in einen filmreifen Spendenskandal verwickelt ist und dafür bereits 2017 eine 112.000-Euro-Strafe zahlen musste. Der Geheimagent Werner Mauss hatte jahrelang Geld aus einer Briefkastenfirma in Panama über Strohleute an die pfälzische CDU geschleust. Klingt absurd? Es kommt noch absurder: Der von Julia Klöckner angeführte CDU-Landesverband will sich das Geld nun wieder zurückholen, hat die Bundestagsverwaltung deshalb vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Sollten AfD und CDU mit ihren Ansinnen durchkommen, würde das verdeckter Wahlmanipulation aus dem Ausland Tür und Tor öffnen. Die CDU sollte ihre Klage zurückziehen, das Bußgeld akzeptieren. Denn: Verdeckte Einflussnahme untergräbt unsere Demokratie. Die EU-Kommission hat letztes Jahr alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen gegen Wahlmanipulation aus dem Ausland zu verstärken. Darauf sollte sich auch die CDU konzentrieren – statt Strafzahlungen wegen abenteuerlicher Strohmannspenden aus Panama zu bekämpfen. Herzliche Grüße Außerdem im Newsletter:
|
Da wirkt die 20.000-Euro-Strafe, die der Bundestag nun gegen die Mecklenburgerin verhängt hat, nicht besonders hoch. Aber sehen wir die Sache positiv: Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Bundestagsmitglied wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln eine Geldstrafe bekommt. Zuvor hatte bereits der Europarat Strenz ausgeschlossen und mit lebenslangem Hausverbot belegt.
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de Impressum |
Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?
|
Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, müssen Sie die Anzeige von Bildern aktivieren |
|
LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019
|
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de Impressum |
Wie Konzerne Regierungen sponsern
Leuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzsäcke in der Markenfarbe des größten Getränkeherstellers der Welt, Kühlschränke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen. Coca-Cola ist aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und kämpft gleichzeitig gegen höhere Recyclingvorgaben oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer.  Dabei ist das Coca-Cola-Sponsoring kein Einzelfall. Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder den Pressekonferenzen der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht.
Österreich ließ seine EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter anderen von Porsche, Audi und Microsoft sponsern, die EU-Steueroase Malta versprach vor zwei Jahren „Partnern“ wie BMW oder Microsoft vollmundig „unbezahlbare Exponierung, Prestige und eine verstärkte Marken-Wiedererkennung für ihre Dienste und Produkte.“ Das ist hochproblematisch. Politik sollte in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Der Kuschelkurs mit den Konzernen dagegen verschafft den Unternehmen wichtige Lobbykontakte und die Möglichkeit, ihre eigene Agenda besser durchzusetzen. Es wird spannend sein, ob sich Deutschland bei seiner Präsidentschaft 2020 ebenfalls sponsern lässt. Am Ende entscheiden nämlich die Mitgliedsstaaten selbst. Regeln auf EU-Ebene fehlen. Aber auch in der Bundesrepublik ist Politik-Sponsoring zu intransparent und kaum geregelt. Kein Wunder, dass Unternehmen diesen Einflusskanal eifrig nutzen. Oder warum sonst unterstützt der Rüstungskonzern Airbus den deutschen Pavillon bei einem saudi-arabischen Kulturfestival, „sponsert“ der Tabakkonzern Philip Morris zahlreiche Parteiveranstaltungen, vom Sommerfest der Jungliberalen bis zur Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD? Mehr dazu lesen Sie auf unserer Webseite Und während die Politik den Konzernen den roten Teppich ausrollt, legt sie Nichtregierungsorganisationen dagegen Steine in den Weg. Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe den Geldhahn zudrehen, fährt dazu eine regelrechte Diffamierungskampagne. Nun hat auch noch der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac nicht gemeinnützig sei. Begründung: Ihre Arbeit sei zu tagespolitisch. Das ist eine Farce, ein schlechter Witz, kommentierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung treffend. Schach und Hundezüchten soll gemeinnützig sein, die Forderung einer Finanztransaktionssteuer aber nicht? Wie absurd ist das denn: Lobbyismus über Sponsoring ist steuerlich absetzbar. Eine Spende an Globalisierungskritiker nicht. Mit diesem Urteil dürfen wir uns nicht abfinden. Aus der Union und von der FDP kommen bereits Forderungen, weiteren Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Und noch was: Attac fordert seit Jahren, Großkonzerne angemessen zu besteuern und Steueroasen, in denen Konzerne und Vermögende rund zehn Prozent des globalen Gesamtvermögens versteckt haben, auszutrocknen. Das würde den EU-Mitgliedsstaaten ordentlich Geld in die Kassen spülen – womit sie ihre Konferenzen dann vielleicht ja selbst bezahlen könnten. Außerdem im Newsletter:
Lobbykritische Grüße
|
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Impressum |
Aktion: Showdown für Lobbytransparenz
|
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Impressum |
Die Spur des Geldes
|
zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.
Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt. Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl. Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.) Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“. Vielen Dank für Ihr Engagement. Im Newsletter:
Herzliche Grüße |
|
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Impressum
|
