„Soll die Kommission etwa nicht mit Unternehmen sprechen?“ wandte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff polemisch ein. Natürlich soll sie das, gab ich zurück: „Aber sie muss mehr mit anderen sprechen, mit der Zivilgesellschaft. Das Verhältnis stimmt bisher nicht.“ Dann wurde ich konkret: „Wenn zum Beispiel Autokonzerne vorgeben können, wie Abgastest aussehen sollen, dann gibt es offensichtlich ein Problem. Und das muss sich ändern.“ Lambsdorff fiel dazu keine Replik mehr ein.

Am kommenden Mittwoch werden wir die neue Kommission direkt mit unserer Kritik und unseren Forderungen konfrontieren: Wir fahren nach Brüssel, um ihr unseren Aufruf „Europa nicht den Konzernen überlassen“ mit fast 29.000 Unterschriften zu übergeben. Ihre ist noch nicht dabei – deshalb unsere Bitte: Geben auch Sie uns Ihre Unterstützung mit auf den Weg!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

Auf EU-Ebene gibt es zwar deutlich mehr Vorkehrungen gegen undurchsichtigen Einfluss und „Klüngel“ als in Deutschland. So konnte das Parlament drei Kommissar*innen in spe stoppen, deren Integrität zweifelhaft erschien. Doch auch die, die jetzt ins Amt kommen, haben zum Teil Problematisches im Gepäck. Dazu gehört auch der neue Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton: Er lenkte bis vor kurzem noch einen Konzern, dessen Geschäftsfelder er ab sofort regulieren soll.

Ein „Mann der Wirtschaft“ wie Breton sieht in der einseitigen Bevorzugung von Großunternehmen in der Politik kein Problem, das offenbart die bisherige Laufbahn des mehrfachen Seitenwechslers. Aber auch seine neue Chefin Ursula von der Leyen zeigt in dieser Hinsicht bisher wenig Problembewusstsein. Ihr Amtsvorgänger Juncker hatte seine Kommission bei Amtsantritt aufgefordert, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten. Weil die Anweisung kaum befolgt wurde, hätte von der Leyen sie in ihren „mission letters“ endlich verpflichtend machen müssen. Doch stattdessen ließ sie das Ziel der Ausgewogenheit komplett fallen. Ein Rückschritt, den wir nicht hinnehmen können!

Unserer Kritik wich Ursula von der Leyen bisher aus, unsere wiederholten Anfragen und Bitten um Stellungnahme ließ sie unbeantwortet. Deshalb setzen wir ihr nach: Wenn ihre Kommission nächsten Mittwoch in Brüssel erstmals tagt, sind wir vor Ort. Und dies so unübersehbar, dass Ausweichen keine Option mehr ist. Unser Plan: Mit einer fantasievollen Aktion den Blick der Medien auf uns lenken – und der Kommission unseren Aufruf mit möglichst vielen Unterschriften übergeben.

Senden wir von der Leyens Kommission ein deutliches Signal: Mit der einseitigen Bedienung von Konzerninteressen muss Schluss sein!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Jetzt Aufruf unterzeichnen

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs, durch das Immobilien-Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben, droht zu scheitern. Der Lobbydruck ist stark – auf offener Bühne und hinter den Kulissen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegenhalten, damit die Bundesregierung nicht weiter vor der Immo-Lobby einknickt.

Wir fordern von Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz, das Gemeinwohl über Lobbyinteressen zu stellen. Dazu wollen wir ihnen im Herbst die Unterschriften unter unseren Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen“ übergeben. Bitte geben Sie uns dafür Rückenwind: Verbreiten Sie unseren Appell und bitten Freund*innen und Nachbar*innen, ebenfalls zu unterzeichnen.

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Gerade erst hat die Immo-Lobby einen wichtigen Punktsieg bei der Reform des Mietspiegels errungen: Dessen Berechnungsbasis soll nur von vier auf sechs Jahre verlängert werden statt auf zehn Jahre, wie die SPD es ursprünglich wollte. Damit können Mieten weiterhin kräftig steigen. Daran ändert auch die Mietpreisbremse wenig, die nur für Neuvermietungen in bestimmten Gebieten gilt und zeitlich befristet ist. Immerhin: Die Koalition beschloss im August, sie zu verlängern. Kurz darauf bekam die Preisbremse auch aus Karlsruhe den höchstrichterlichen Segen.

Dennoch drohen Lobbyverbände den Wohnungspolitiker*innen nach wie vor mit „Investorenflucht“. Ihre Hauptzielscheibe jetzt: Die Steuerreform für sogenannte Share Deals, mit denen sich in den letzten Jahren viele Groß-Anleger in deutsches „Betongold“ eingekauft haben. Anders als normale Immobilienverkäufe sind solche Share Deals von der Grunderwerbssteuer befreit. Unserem Gemeinwesen entgehen dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeld.

Union und SPD vereinbarten schon im Koalitionsvertrag, den Share-Dealern das Handwerk zu legen. Doch der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf kommt ihnen weit entgegen – und droht in diesem Herbst noch weiter aufzuweichen. Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Aber dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, stellte prompt eine „intensive Beratung“ in Aussicht – und die Lobby der Investoren und Steuerkanzleien trommelt schon längst kräftig gegen die Neuregelung.

Bitte helfen Sie uns, gegenzuhalten – verbreiten Sie unseren Appell:

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Mit der aktuellen wohnungspolitischen Bilanz dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht glücklich sein. Denn die Karlsruher Richter stellten vor kurzem einstimmig klar: Erschwingliche Mieten sind im öffentlichen Interesse – auch in begehrten Innenstädten. Und: Zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ darf der Staat auch Preise regulieren, statt Investoren mit Milliarden Euro zu mehr Wohnungsbau zu animieren. Solche teuren Geschenke hat die Regierung den Anlegern im letzten Jahr gemacht, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

So beglückte sie Investoren in Mietwohnungsbau mit zusätzlichen Steuersenkungen. Auch das neue Baukindergeld, das Familien beim Bau oder Kauf von Wohneigentum fördert, treibt die Preise weiter hoch und landet letztlich in den Kassen von Bau- und Immobilienfirmen. Nicht mal eine Diskussion wert war der Bundesregierung hingegen die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus. Er sorgt seit Jahrzehnten in Österreich für bezahlbares Wohnen und wird von Mieter-Bündnissen und Wissenschaftlern auch in Deutschland gefordert.

Doch unsere Chance, gehört zu werden, ist im letzten Jahr ebenfalls gewachsen – denn der Widerstand gegen einseitig lobbydominierte Wohnungspolitik hat sich verbreitert und gerade zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammengeschlossen. In diesem Herbst wird es Protestaktionen geben und im nächsten Frühjahr große Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Wir tragen durch unsere Aufklärungsarbeit über Lobby-Einflussnahmen dazu bei und machen Druck, damit sich die Bundesregierung nicht der Immobilienlobby das Feld überlässt. Machen Sie mit!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Auf Druck der Lobby soll das Share-Deals-Schlupfloch für börsennotierte Wohn-Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen weiter bestehen bleiben. Steuerfreiheit ausgerechnet für die größten Profiteure des Mietenwahnsinns? Bitte stärken Sie unseren Protest und verbreiten Sie jetzt unseren Aufruf!