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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 10. November 2018
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Schlagwort-Archive: LOBBYCONTROL
Neue Studie: Wie Konzerne Gesetze kapern – und was wir dagegen tun können
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LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 31. Oktober 2018
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Drei für Einen
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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. Oktober 2018
https://www.lobbycontrol.de/2018/10/dieter-plehwe-lobbycontrol-hat-alle-erwartungen-uebertroffen/
Dieters Abschied ist gleichzeitig auch ein Aufbruch. Mit Lea Hartung, Arne Semsrott und Leonce Röth haben wir auf unserer Mitgliederversammlung drei neue Vorstände gewählt, die ab sofort unseren langjährigen Vorstand Heike Dierbach unterstützen werden. Das freut uns riesig. Denn die Drei – da sind wir uns sicher – werden uns mit ihren Ideen und Fähigkeiten wichtige Impulse geben. „Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit der Frage beschäftigt, was Gesellschaften spaltet. Als Aktivistin interessiert mich nun, was Gesellschaft zusammenhält“, sagt zum Beispiel Lea Hartung. Die gebürtige Wolfsburgerin leitet die Community-Projekte in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, welche die Bibliothek zu einer Plattform der Stadtgesellschaft machen sollen. Zuvor war sie Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. Studiert hat Lea Hartung Europäische Medienkultur in Weimar und Lyon, ihre Promotion schrieb sie über „Die Entstehung der neoliberalen Regierungsrationalität am Beispiel der Mont Pèlerin Society“. Arne Semsrott ist LobbyControl bereits seit Jahren eng verbunden, hat unter anderem als Tourguide rund 50 Lobby-Stadtführungen durchs Berliner Lobbyviertel geleitet. Als Vorstand möchte er seine umfangreichen Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenz einbringen – und kann sich gut vorstellen, dass LobbyControl Klagen gegen Behörden anstrengt, um Informationen zu Lobbykontakten zu erhalten. Arne arbeitet derzeit bei der Open Knowledge Foundation als Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, schreibt als freier Journalist (u.a. für Le Monde Diplomatique und netzpolitik.org) und ist im Beirat des Whistleblower-Netzwerks. Zuvor hat der gebürtige Hamburger fünf Jahre lang im Führungskreis von Transparency International das Projekt Hochschulwatch geleitet. Für dieses Projekt und und FragDenStaat erhielt er 2015 und 2016 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Medienprojekt. Der dritte Neue ist Leonce Röth, der am Cologne Center for Comparative Politics arbeitet. Zu seinen Forschungsschwerpunkte gehören die Auswirkungen des Marktliberalismus, Ursachen und Folgen politischer Dezentralisierung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Leonce wünscht sich, dass LobbyControl seine Kernkompetenz beibehält, gleichzeitig aber auch den Einfluss sozialer Medien auf politische Prozesse stärker in den Blick nimmt. „Milliardäre treiben über rechtspopulistische Parteien ihre eigene Agenda voran und soziale Medien haben einen starken Einfluss auf politische Prozesse. Ich würde gerne dazu beitragen, das stärker in den Blick zu nehmen.“ Wir heißen die drei in der LobbyControl-Gemeinschaft herzlich willkommen und wünschen uns viel Erfolg und Glück bei der Zusammenarbeit. Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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Nur 60 Sekunden für Mieterrechte
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Sonder-Newsletter vom 11. Oktober 2018
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So kapern Konzerne die Gesetzgebung – LobbyControl e.V.
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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 26. September 2018
Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen – obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt. Mut macht unsere Fallstudie zur Digitalbranche. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Branche trotz all ihrer Lobbymacht nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt. Um die öffentliche Debatte voranzutreiben, haben wir in dieser Woche zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen. Dort beraten wir gemeinsam über großen Unternehmenseinfluss: Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig? Und vor allem: Wie stellen wir uns dem Einfluss entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Gerade vor der Europawahl im nächsten Jahr ein ermutigendes Signal. Hier geht es zur Studie Gekaperte Gesetzgebung. Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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Aktion: Der Immobilien-Lobby nicht das Feld überlassen!
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Sonder-Newsletter vom 10. September 2018
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Schmierenkomödie um AFD-Wahlkampfhilfe
 verdeckte Wahlkampfhilfe durch anonyme Großspender war ein wesentlicher Faktor hinter den bisherigen Wahlerfolgen der AfD. Seit Anfang 2016 profitiert die Partei von Zeitungen, Plakaten, Anzeigen, Flyern und Internet-Spots, die zur Wahl der AfD aufrufen – aber nicht offiziell in ihrem Auftrag erstellt wurden. Der Wert der Kampagnen liegt im zweistelligen Millionenbereich.
Ihre Finanziers nutzen ein gesetzliches Schlupfloch, um anonym zu bleiben. Und die AfD spielt mit: Immer wieder behauptet sie, ihre Gönner nicht zu kennen und von deren Gaben selbst völlig überrascht zu sein. Um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung zu zerstreuen, hat sie nun den Machern der Werbung die Verwendung des Parteilogos untersagt. Doch diese Geste kommt Jahre zu spät, um glaubwürdig zu sein. Wenn AfD-Chef Meuthen jetzt beteuert, er und seine Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“, gerät die Sache vollends zur Schmierenkomödie. Denn mit „denen“ sind Leute gemeint, die enge Kontakte zu AfD-Funktionären und auch zu Meuthen selbst pflegen. Vordergründiger Initiator der Werbekampagnen ist ein Briefkasten-Verein, dessen öffentliche „Gesichter“ immer wieder bei der AfD mitmischten, ob als Redner bei Veranstaltungen oder in Vorstandssitzungen. Und der Mann, dessen Schweizer PR-Agentur die Kampagnen praktisch umgesetzt hat, ist mit Meuthen sogar persönlich befreundet. Die Freundschaft geht so weit, dass Meuthens Kumpel auch individuelle Wahlkampfrechnungen des Parteichefs beglich, ohne dass der dies als Parteispende verbuchte (mehr dazu im Blog). https://www.lobbycontrol.de/2018/07/afd-schmierenkomoedie-um-verdeckte-wahlkampfhilfe/ Das Distanzierungstheater wäre zum Lachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Problem: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber. Zwar prüft die Bundestagsverwaltung seit zwei Jahren die Vorgänge – doch die Befugnisse, die ihr das Parteiengesetz dazu gibt, sind verschwindend gering. Deshalb müsste die AfD aus unserer Sicht jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden. Denn falls ihre Täuschungsstrategie Erfolg hat, sind die geltenden Transparenzregeln nichts mehr wert, die unsere Demokratie vor geheimer Einflussnahme schützen sollen. Dann haben künftig Konzerne, Superreiche und auch ausländische Regierungen einen Freifahrtschein dafür, Deutschland mit anonymen Wahlkampagnen zu überziehen. Von einer Demokratie, in der Bürger/innen und Parteien mit offenem Visier streiten, bliebe dann nicht mehr viel übrig. Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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JEFTA ist eingetütet – aber noch nicht gekauft
| „bei uns in Japan sitzen grundsätzlich nur Konzernlobbyisten mit am Tisch, wenn es um Handelspolitik geht“, sagt ein japanischer Kollege, den ich vor wenigen Tagen in Tokio traf. Gerade bin ich aus Japan zurück, wo ich mich mit zivilgesellschaftlichen Partnern und Parlamentariern zu JEFTA ausgetauscht habe (mehr dazu in meinem Reisebericht). Ich habe viele erhellende, teils erschreckende Informationen mitgenommen – und wichtige Anregungen für unsere künftige Arbeit zu JEFTA. Denn die geht weiter, auch nach der Vertragsunterzeichnung, die gestern in Tokio stattfand.
Wie groß die Unklarheit über JEFTA bisher ist, hatte unter anderem die hitzige Bundestagsdebatte Mitte Juni gezeigt. Ohne unseren Druck hätte sich der Bundestag überhaupt nicht befasst mit diesem Abkommen, obwohl es uns alle betrifft. Erst nachdem wir uns mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt hatten, hoben Grüne und Linke das Thema auf die Tagesordung. In der kontroversen Debatte gab es einige kritische Beiträge, die das Abkommen in der jetzigen Form ablehnen – aber auch viel leere Abwiegelei und wortreiches Wegschauen. Zudem wurde deutlich: Die Bundesregierung nutzt systematisch Trumps Protektionismus, um selbst eine Handelspolitik zu rechtfertigen, die in erster Linie Konzerninteressen dient. Gemeinsam mit NGOs aus anderen europäischen Ländern nehmen wir jetzt das EU-Parlament in den Blick. Angesichts der Kräfteverhältnisse in Brüssel ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dort eine Mehrheit gegen JEFTA bildet: Konservative, Liberale und Rechte tragen ebenso wie Teile der Sozialdemokratie bisher den demokratiegefährdenden Kurs in der Handelspolitik mit. Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen – dafür steht zu viel auf dem Spiel. Und wenn im nächsten Jahr neu gewählt wird, haben wir alle es in der Hand, kritische Kandidat/innen ins EU-Parlament zu schicken und so die Handelspolitik auf einen demokratieverträglicheren Kurs zu bringen. Das ist umso wichtiger, als die EU-Kommission schon weitere Abkommen nach JEFTA-Modell in Vorbereitung hat – etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, Indonesien, Australien und Neuseeland. Mit herzlichen Grüßen
Außerdem im Newsletter:
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Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten
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Sonder-Newsletter vom 7. Juli 2018
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Wir freuen uns auf Sie: Mitglied werden und Buch bekommen
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Sonder-Newsletter vom 25. Juni 2018
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