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Aktion: Googles Lobby-Netzwerk aufdecken! — lobbycontrol

LobbyControl OK Google, wen finanziert ihr? Seit Monaten verweigert Google jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU. Deshalb erhöhen wir jetzt den Druck – mit einem offenen Brief und Ihrer Unterstützung!
Jetzt unterzeichnen
googeln ist im Volksmund zum Synonym für „schnell etwas herausfinden“ geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage.
Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.
Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument.
Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.
Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss.
Das ist nicht hinnehmbar!
Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai – bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.
Jetzt unterzeichnen: Schluss mit Googles Geheimhaltung!
Digitalisierung ist nicht nur ein Riesengeschäft, sondern auch eine Schlüsselfrage unserer Demokratie.
Von den großen Internet-Konzernen hängt schon jetzt in hohem Maße ab,…
wie öffentliche Debatten ablaufen, …
wessen Stimme gehört wird, …
um welchen Preis Information und Mitsprache zu haben sind.
Die EU will bald neue Spielregeln für Netz-Dienste beschließen und auch die Kartellregeln für Internet-Plattformen neu fassen. Für Konzerne wie Google steht dabei viel auf dem Spiel. Schon jetzt ist klar, dass Google viel aufbietet, um schärfere Regulierungen zu verhindern. Der Konzern gehört zu den größten Lobby-Akteuren weltweit. Laut dem Transparenzregister der EU gab Google allein in 2018 über 8 Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus – mehr als jedes andere Unternehmen. Aber das Register liefert keine Übersicht aller Organisationen und Denkfabriken, mit denen Google in Europa finanziell verbandelt ist. In den USA hat sich der Konzern ein riesiges Netzwerk aufgebaut, um seinen Einfluss zu verstärken. Auf dem noch größeren europäischen Markt dürfte es kaum anders sein. Doch für einen fairen politischen Prozess ist Transparenz überall von zentraler Bedeutung.
Jetzt mitmachen: Googles Lobby-Netzwerk offenlegen!
Die Macht der Internetkonzerne hat mit der Corona-Krise einen zusätzlichen Wachstumsschub bekommen. Denn immer mehr gesellschaftliche Bereiche stehen unter enormem Digitalisierungsdruck, ob im Geschäftsleben, im Bildungsbereich oder bei Freizeit und Konsum. Zugleich nutzen die Konzerne geschickt die Krise, um ihren Zugang zur Politik zu verbessern: Sie inszenieren sich als unverzichtbare Helfer in der Not. So polieren sie den schlechten Ruf auf, den sie durch Steuervermeidung oder das Ausnutzen von Monopolstellungen erworben haben. Um mehr darüber zu erfahren, wie Google die anstehenden Regulierungspläne beeinflusst, haben wir den Konzern mehrmals nach seinem Lobbynetzwerk in Deutschland und der EU gefragt. Doch seit Monaten verweigert der Konzern jede Information darüber. Deshalb gehen wir jetzt an die Öffentlichkeit, um den Druck zu erhöhen. Damit der Digitalgigant reagiert, müssen wir alle unser Gewicht in die Waagschale werfen. Bitte unterstützen Sie uns dabei! Mit herzlichen Grüßen,
Max Bank, Felix Duffy und Ulrich Müller, LobbyControl
PS: Google weiß viel über uns alle – aber wir wissen zu wenig über Google. In den USA bekommen 350 Organisationen Geld von Google. Doch der Konzern will sein Lobby-Netzwerk in der EU nicht offenlegen. Fordern Sie jetzt mit uns Aufklärung!
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Lobbykontrolle: Damit die GroKo jetzt nicht pfuscht

LobbyControl

Beim Lobbyregister wird es jetzt ernst

Endlich ist die Politik soweit: Alle Parteien wollen ein Lobbyregister. Doch Etikettenschwindel droht. Machen Sie mit uns Druck, damit die GroKo echte Transparenz liefert!

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Aufruf unterzeichnen

 

seit bald fünfzehn Jahren kämpfen wir für verbindliche Lobbyregulierung – und endlich beginnt sich unser Einsatz auszuzahlen. Der Wind hat sich gedreht: War vor zehn Jahren der Begriff Lobbytransparenz für fast alle Parteien noch ein Fremdwort, sprechen sich heute im Prinzip alle dafür aus. Zwar steht das Lobbyregister nicht im Koalitionsvertrag, doch der Druck auf die GroKo steigt, nun endlich einen konkreten Vorschlag zu machen.

Grüne, Linke und FDP haben jeweils Anträge dazu eingebracht, der Bundestag wird sich bald damit befassen. Union und SPD müssen also schnell in die Hufe kommen. Zu befürchten ist aber, dass die GroKo nur eine Schmalspurlösung vorschlagen wird, die nach Transparenz klingt, aber am Ende niemandem hilft. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen für ein Lobbyregister, das seinen Namen wirklich verdient.

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Unterzeichen Sie jetzt für ein starkes Lobbyregister

Mit unserem Gesetzentwurf haben wir bereits 2017 gezeigt, wie ein solides Lobbyregister aussehen kann. Etikettenschwindel darf nicht sein. Aber manches deutet darauf hin, dass das Risiko besteht. So kursiert die Idee, das Lobbyregister nur in der Geschäftsordnung des Bundestags statt in einem Gesetz zu verankern. Das ließe alle Lobbyisten außen vor, die keine Abgeordneten, wohl aber die Bundesregierung bearbeiten. Das wäre geradezu verrückt, weil die wichtigsten Vorentscheidungen für Gesetze in den Ministerien getroffen werden – und Lobbyisten vor allem dort nah am Ball sind.

Umstritten ist auch die Frage, ob sich neben Lobbyagenturen, Verbänden und Konzernen, NGOs und Stiftungen auch Anwaltskanzleien registrieren sollten, die Lobbyarbeit machen. Wir sagen: Ja, natürlich – denn Lobbyarbeit in der politischen Arena ist etwas anderes als die anwaltliche Vertretung in der Rechtspflege, bei der das Anwaltsgeheimnis gilt. Immer mehr Kanzleien, oft große und global agierende, bieten Lobby-Dienstleistungen an oder spezialisieren sich darauf. Hier darf kein Schlupfloch für verdeckten Lobbyismus bleiben.

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Jetzt für ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher unterzeichnen

Ein weiterer offener Streitpunkt: Sollen Lobbyisten ihre Budgets und die konkreten Gesetze, an denen sie arbeiten, im Register angeben müssen? Aus unserer Sicht wäre das selbstverständlich, denn genau solche Informationen machen ein Lobbyregister aus. Es geht schließlich nicht darum, nur ein Telefonbuch der Berliner Lobbyszene zu erstellen – sondern darum zu sehen, wer mit welchen Mitteln worauf Einfluss zu nehmen versucht.

Viele Punkte müssen also noch geklärt werden, damit das Lobbyregister auch tatsächlich leistet, was es soll. Was dabei schieflaufen kann, zeigt die Erfahrung in anderen Ländern. Ein völliger Albtraum wäre eine „österreichische Lösung“: Ein Lobbyregister, das öffentlich gar nicht einsehbar ist. Politiker ließen sich für die Einführung beklatschen, doch der Transparenzgewinn ist gleich Null. Derartige Augenwischerei wollen wir hierzulande nicht zulassen – und deshalb in den kommenden Wochen und Monaten in der Debatte hart am Ball bleiben.

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Unterzeichnen Sie jetzt für ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient

Diese Lobbyregister-Aktion ist nicht unsere erste, aber eine ganz besondere – denn sie kann wirklich die letzte sein. Der politische Wille ist da, sagen die Parteien. Bringen wir sie jetzt dazu, handwerklich sauber zu arbeiten und unsere Demokratie ehrlich zu machen. Mit Ihrer Unterstützung schaffen wir das!

Herzliche Grüße,
Timo Lange, LobbyControl

PS: Ein Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage sorgt nicht nur für Transparenz. Es legt auch verbindliche Regeln für alle Lobbyisten fest und sorgt dafür, dass Verstöße bestraft werden. So stärken wir die Demokratie gegen einseitige und verdeckte Einflussnahme. Jetzt mitmachen und unterzeichnen!

https://www.lobbycontrol.de/2020/01/lobbyregister-aktion/

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Aufgedeckt: Monsanto bezahlte Glyphosat-Studien — lobbycontrol

manchmal wundert man sich schon. Etwa, wenn ein Wissenschaftler uns schreibt, dass die Studie seines Instituts zu Glyphosat ohne finanzielle Unterstützung von Dritten erstellt wurde. Und dann lesen wir wenig später in internen Protokollen schwarz auf weiß, dass die Studie von Monsanto finanziert wurde.

Es geht um das Institut für Agribusiness, über dessen Studie zu veganer Ernährung wir schon im September berichtet hatten. Damals war uns die These aufgefallen, dass Fleischverzicht volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen würde. Wir schauten genauer hin: Und siehe da, die Studie wurde vom Geflügellobbyverband finanziert und beauftragt.

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Nun also der zweite Fall. Schon bei unserer ersten Recherche war uns aufgefallen, dass das private Institut eines Gießener Professors eng mit der Pestizidindustrie verbunden ist: Vorstände von BayerCropScience, Vorträge bei Syngenta und BASF sponsorte ein Traineeprogramm. Und gleichzeitig vermittelten die Glyphosat-Studien des Instituts Botschaften, die gerade den Herstellern des Unkrautvernichters sicherlich gut gefallen haben. Glyphosat-Verzicht schade ebenfalls der Volkswirtschaft und sei zudem unökologisch.

Der Verdacht lag nahe, dass auch diese Studien industrie-finanziert waren. Wir fragten nach und bekamen eine klare Antwort. Nein, die Studien seien aus eigenem Interesse entstanden und zwar ohne Finanzierung durch Dritte. Wir forschten weiter nach und fanden wenig später in internen Unterlagen ganz andere klare Aussagen. Die beiden Glyphosat-Studien wurden mit „finanzieller Förderung von Monsanto“ erstellt. So konnten wir es direkt nachlesen – schwarz auf weiß.

Lesen Sie mehr zu unserer Recherche über Monsanto-finanzierte Glyphosat-Studien auf unserer Webseite

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

Die Monsanto-finanzierten Studien erschienen in Fachzeitschriften und fanden dann weiter ihren Weg in Politik und Öffentlichkeit: Sie wurden mehrfach in Lobby-Materialien von Monsanto und Co. zitiert, Journalist*innen bezogen sich auf die Fachartikel, selbst bei Wikipedia sind die Studien bis heute verlinkt. Und jedes Mal ohne Nennung von Monsanto.

Das ist ein Fall von verdeckter Einflussnahme. Kronzeugen mit Professorentitel verleihen interessegeleiteten Botschaften Glaubwürdigkeit. Das öffnet Türen in Politik und Öffentlichkeit – und erschwert eine kritische Debatte zu dem Thema.

Vor unserer Recherche haben wir nachgefragt, wie die betroffenen Stellen dazu stehen. Eine Fachzeitschrift, in der die Studienergebnisse veröffentlicht wurden, überprüft den Fall und wird die Aufsätze zum Jahresanfang zurückziehen, wenn sie unsere Recherchen überprüfen konnten. Auch die Universität Gießen, an die das Institut räumlich angeschlossen war, hat schon nach unserer ersten Recherche ihren Professor ermahnt und untersucht den Fall weiter.

Der neue Monsanto-Eigentümer Bayer hat inzwischen eingeräumt, dass die Studien von Monsanto beauftragt wurden. Der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto entspreche nicht den Grundsätzen von Bayer. Von der eigenen Webseite ist ein Verweis auf die Studie erstmal verschwunden. Aber Bayer hat noch nicht beantwortet, welche weiteren Glyphosat-Studien Monsanto und Bayer für Lobbyzwecke finanziert haben.

Wir werden wir dranbleiben und darauf drängen, dass der Konzern für umfassende Transparenz sorgt. Mit der Recherche haben wir einiges ins Rollen gebracht! Das wird es Konzernen hoffentlich zukünftig schwieriger machen, verdeckt über wissenschaftliche Kronzeugen Einfluss zu nehmen. Wir wollen verhindern, dass in der jetzt anlaufenden Debatte um die erneute Zulassung von Glyphosat 2022 nochmal Auftragsforschung als neutrale Wissenschaft präsentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Müller und Christina Deckwirth

P.S.: Ein Wunsch zur Adventszeit: Weite Verbreitung unserer Geschichte! Heute Abend wird Monitor über den Fall berichten (ARD 21:45 Uhr), morgen erscheint sie in der Süddeutschen Zeitung. Helfen auch Sie mit, die Recherche zu verbreiten. Leiten Sie diese E-Mail weiter oder teilen Sie die Infos über Social Media. Herzlichen Dank!

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

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Letzte Chance zum Mitmachen: Keine Kommission der Konzerne! — lobbycontrol

EU-Händedruck

Ausweichen ist keine Option

Bisher wich Ursula von der Leyen unserer Forderung aus, die Kommission solle weniger mit Konzernen kuscheln. Dieses Wegducken nehmen wir nicht hin. Kommenden Mittwoch wollen wir sie in Brüssel stellen.

Machen Sie uns jetzt dafür stark

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Lobbyismus steht selten im Mittelpunkt von TV-Diskussionen – aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Gestern befasste sich die Phönix-Runde mit der neuen EU-Kommission und gab mir Gelegenheit, Lobbyismus-Probleme in Brüssel anzusprechen. Dazu gehört der privilegierte Zugang, den Konzernlobbyisten in der Brüsseler Politik genießen: In den letzten fünf Jahren traf sich die EU-Kommission hauptsächlich mit mächtigen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Ähnlich einseitig sah es in den Expertengremien aus, von denen sich die Kommission beraten lässt.

„Soll die Kommission etwa nicht mit Unternehmen sprechen?“ wandte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff polemisch ein. Natürlich soll sie das, gab ich zurück: „Aber sie muss mehr mit anderen sprechen, mit der Zivilgesellschaft. Das Verhältnis stimmt bisher nicht.“ Dann wurde ich konkret: „Wenn zum Beispiel Autokonzerne vorgeben können, wie Abgastest aussehen sollen, dann gibt es offensichtlich ein Problem. Und das muss sich ändern.“ Lambsdorff fiel dazu keine Replik mehr ein.

Am kommenden Mittwoch werden wir die neue Kommission direkt mit unserer Kritik und unseren Forderungen konfrontieren: Wir fahren nach Brüssel, um ihr unseren Aufruf „Europa nicht den Konzernen überlassen“ mit fast 29.000 Unterschriften zu übergeben. Ihre ist noch nicht dabei – deshalb unsere Bitte: Geben auch Sie uns Ihre Unterstützung mit auf den Weg!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

Auf EU-Ebene gibt es zwar deutlich mehr Vorkehrungen gegen undurchsichtigen Einfluss und „Klüngel“ als in Deutschland. So konnte das Parlament drei Kommissar*innen in spe stoppen, deren Integrität zweifelhaft erschien. Doch auch die, die jetzt ins Amt kommen, haben zum Teil Problematisches im Gepäck. Dazu gehört auch der neue Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton: Er lenkte bis vor kurzem noch einen Konzern, dessen Geschäftsfelder er ab sofort regulieren soll.

Ein „Mann der Wirtschaft“ wie Breton sieht in der einseitigen Bevorzugung von Großunternehmen in der Politik kein Problem, das offenbart die bisherige Laufbahn des mehrfachen Seitenwechslers. Aber auch seine neue Chefin Ursula von der Leyen zeigt in dieser Hinsicht bisher wenig Problembewusstsein. Ihr Amtsvorgänger Juncker hatte seine Kommission bei Amtsantritt aufgefordert, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten. Weil die Anweisung kaum befolgt wurde, hätte von der Leyen sie in ihren „mission letters“ endlich verpflichtend machen müssen. Doch stattdessen ließ sie das Ziel der Ausgewogenheit komplett fallen. Ein Rückschritt, den wir nicht hinnehmen können!

Unserer Kritik wich Ursula von der Leyen bisher aus, unsere wiederholten Anfragen und Bitten um Stellungnahme ließ sie unbeantwortet. Deshalb setzen wir ihr nach: Wenn ihre Kommission nächsten Mittwoch in Brüssel erstmals tagt, sind wir vor Ort. Und dies so unübersehbar, dass Ausweichen keine Option mehr ist. Unser Plan: Mit einer fantasievollen Aktion den Blick der Medien auf uns lenken – und der Kommission unseren Aufruf mit möglichst vielen Unterschriften übergeben.

Senden wir von der Leyens Kommission ein deutliches Signal: Mit der einseitigen Bedienung von Konzerninteressen muss Schluss sein!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Jetzt Aufruf unterzeichnen

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

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Wohnen: Die Bundesregierung steckt in den Miesen — lobbycontrol

LobbyControl

Steuer-Coup der Immo-Lobby

Ein Jahr nach dem „Wohngipfel“ der Bundesregierung: Die Immobilienlobby hat sich in vielen Punkten durchgesetzt, zulasten des Gemeinwohls. Und nun droht ein Steuer-Coup von Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. Machen Sie mit uns dagegen mobil!

https://www.lobbycontrol.de/

wir sind sauer, weil wir richtig lagen: Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnten wir, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein gutes Zeichen. Und tatsächlich brachte die Koalition seither zwar einige Maßnahmen auf den Weg, doch die Bilanz ist mau: Interessen der Immobilienlobby wurden mit viel Steuergeld bedient, doch im Bereich Mieterschutz gab es nur winzige Fortschritte.

Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs, durch das Immobilien-Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben, droht zu scheitern. Der Lobbydruck ist stark – auf offener Bühne und hinter den Kulissen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegenhalten, damit die Bundesregierung nicht weiter vor der Immo-Lobby einknickt.

Wir fordern von Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz, das Gemeinwohl über Lobbyinteressen zu stellen. Dazu wollen wir ihnen im Herbst die Unterschriften unter unseren Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen“ übergeben. Bitte geben Sie uns dafür Rückenwind: Verbreiten Sie unseren Appell und bitten Freund*innen und Nachbar*innen, ebenfalls zu unterzeichnen.

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Gerade erst hat die Immo-Lobby einen wichtigen Punktsieg bei der Reform des Mietspiegels errungen: Dessen Berechnungsbasis soll nur von vier auf sechs Jahre verlängert werden statt auf zehn Jahre, wie die SPD es ursprünglich wollte. Damit können Mieten weiterhin kräftig steigen. Daran ändert auch die Mietpreisbremse wenig, die nur für Neuvermietungen in bestimmten Gebieten gilt und zeitlich befristet ist. Immerhin: Die Koalition beschloss im August, sie zu verlängern. Kurz darauf bekam die Preisbremse auch aus Karlsruhe den höchstrichterlichen Segen.

Dennoch drohen Lobbyverbände den Wohnungspolitiker*innen nach wie vor mit „Investorenflucht“. Ihre Hauptzielscheibe jetzt: Die Steuerreform für sogenannte Share Deals, mit denen sich in den letzten Jahren viele Groß-Anleger in deutsches „Betongold“ eingekauft haben. Anders als normale Immobilienverkäufe sind solche Share Deals von der Grunderwerbssteuer befreit. Unserem Gemeinwesen entgehen dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeld.

Union und SPD vereinbarten schon im Koalitionsvertrag, den Share-Dealern das Handwerk zu legen. Doch der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf kommt ihnen weit entgegen – und droht in diesem Herbst noch weiter aufzuweichen. Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Aber dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, stellte prompt eine „intensive Beratung“ in Aussicht – und die Lobby der Investoren und Steuerkanzleien trommelt schon längst kräftig gegen die Neuregelung.

Bitte helfen Sie uns, gegenzuhalten – verbreiten Sie unseren Appell:

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Mit der aktuellen wohnungspolitischen Bilanz dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht glücklich sein. Denn die Karlsruher Richter stellten vor kurzem einstimmig klar: Erschwingliche Mieten sind im öffentlichen Interesse – auch in begehrten Innenstädten. Und: Zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ darf der Staat auch Preise regulieren, statt Investoren mit Milliarden Euro zu mehr Wohnungsbau zu animieren. Solche teuren Geschenke hat die Regierung den Anlegern im letzten Jahr gemacht, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

So beglückte sie Investoren in Mietwohnungsbau mit zusätzlichen Steuersenkungen. Auch das neue Baukindergeld, das Familien beim Bau oder Kauf von Wohneigentum fördert, treibt die Preise weiter hoch und landet letztlich in den Kassen von Bau- und Immobilienfirmen. Nicht mal eine Diskussion wert war der Bundesregierung hingegen die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus. Er sorgt seit Jahrzehnten in Österreich für bezahlbares Wohnen und wird von Mieter-Bündnissen und Wissenschaftlern auch in Deutschland gefordert.

Doch unsere Chance, gehört zu werden, ist im letzten Jahr ebenfalls gewachsen – denn der Widerstand gegen einseitig lobbydominierte Wohnungspolitik hat sich verbreitert und gerade zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammengeschlossen. In diesem Herbst wird es Protestaktionen geben und im nächsten Frühjahr große Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Wir tragen durch unsere Aufklärungsarbeit über Lobby-Einflussnahmen dazu bei und machen Druck, damit sich die Bundesregierung nicht der Immobilienlobby das Feld überlässt. Machen Sie mit!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Auf Druck der Lobby soll das Share-Deals-Schlupfloch für börsennotierte Wohn-Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen weiter bestehen bleiben. Steuerfreiheit ausgerechnet für die größten Profiteure des Mietenwahnsinns? Bitte stärken Sie unseren Protest und verbreiten Sie jetzt unseren Aufruf!

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Berater: Von der Leyens Hypothek — LobbyControl e.V

LobbyControl

Lassen wir Sie nicht aus den Augen

Von der Leyens Berater-Armee ist auch in Brüssel längst ein Problem. Wir machen Druck, damit sich das ändert. Machen Sie mit!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

 

Anfang der Woche machte im Internet ein Witz die Runde: Was ist Ursula von der Leyens größte Stärke? Sie ist nicht beratungsresistent. Und ihre größte Schwäche? Sie ist nicht beratungsresistent, leider.

Die „Berateraffäre“ ist eine Hypothek, die von der Leyen auch in ihr neues Amt als EU-Kommissionschefin mitnimmt. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Ausschussvertreter machten bereits klar: Von der Leyen kann sich durch ihren Sprung nach Brüssel nicht der Ladung vor den Ausschuss entziehen. Gut so.

Über einen Mangel an Beratern wird von der Leyen auch in der EU-Hauptstadt nicht klagen können. Im Januar 2018 etwa erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Deloitte und KPMG millionenschwere Aufträge von der EU-Kommission für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Dies, obwohl es zum Geschäft dieser Beratungsfirmen gehört, Konzernen bei der Minimierung ihrer Steuernpflicht zu helfen. Die EU lässt sich also ausgerechnet von denen beraten, die Lücken in Steuergesetzen an Konzerne verkaufen. Ein ähnliches Missverhältnis gibt es in vielen wichtigen Expertengruppen der Kommission: Konzernvertreter dominieren, zivilgesellschaftliche Organisationen sind krass unterrepräsentiert. Deshalb forderten wir vor der EU-Wahl von den Spitzenkandidat*innen die klare Ansage, endlich für mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und beim Einholen von Expertise zu sorgen.

Und das fordern wir auch von Ursula von der Leyen – zumal angesichts der Vorbelastung, mit der sie in ihr neues Amt geht. Bitte helfen Sie uns, Druck zu machen: Unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

In den politischen Leitlinien, die von der Leyen am Dienstag vorstellte, findet sich zum Thema Ausgewogenheit leider kein Wort. Auf die Fragen in unserem offenen Brief, den wir ihr nach ihrer überraschenden Nominierung geschickt hatten, bekamen wir bisher auch keine Antwort. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen ihr unseren Appell persönlich übergeben und zeigen: Sie muss das Thema Ausgewogenheit besonders ernst nehmen und auch denen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können. Die Kommission darf sich nicht länger einseitig von Expertise abhängig machen, die im handfesten Interesse bestimmter Unternehmen ist.

Zumindest spart von der Leyen das Thema Transparenz in ihren Leitlinien nicht aus: Sie verspricht, gemeinsam mit Rat und Parlament für mehr Transparenz „während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens“ zu arbeiten. Denn: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, mit wem wir – als die Organe, die ihnen dienen – uns treffen, mit wem wir diskutieren und welche Positionen wir vertreten.“ Bei diesem Wort werden wir sie nehmen!

Konkrete Taten müssen folgen: Es braucht endlich ein gemeinsames verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen – und eine „legislative Fußspur“, die Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sichtbar macht. Das Lobbyregister hatte schon Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, doch das Projekt scheiterte – vorerst. Wir erwarten, dass von der Leyen liefert!

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Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Auch die Besetzung der weiteren Kommissionsposten werden wir in den nächsten Wochen genau beobachten. In der Vergangenheit schlugen die Regierungen der Mitgliedstaaten bisweilen Personen vor, deren Eignung aufgrund von Interessenkonflikten zweifelhaft war. So leitete mit Miguel Arias Cañete ein ehemaliger Ölmanager das Klimaressort, dessen Verwandtschaft weiter in der Ölindustrie tätig war. Mit Jonathan Hill wurde ein Brite Finanzmarktkommissar, der vorher Jahre lang als Finanzlobbyist und Berater tätig war.

Ursula von der Leyen will, dass die Mitgliedstaaten diesmal nicht nur je eine, sondern zwei Personen für die Kommission nominieren. Sie will selbst auswählen, bevor sie dem Europaparlament die künftige Kommission vorschlägt. Es ist zu wünschen, dass sie dabei nicht nur wie angekündigt der Geschlechterparität, sondern auch der Integrität einen hohen Stellenwert beimisst.

Wir sorgen dafür, dass bei der Kommissionsbesetzung lobbykritische Aspekte zur Sprache kommen und Kandidat*innen mit Interessenkonflikten frühzeitig auffliegen. Zwar kann das Parlament von der Leyens Personalpaket nur insgesamt ablehnen oder akzeptieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Drohung mit einer Komplett-Ablehnung zum Rückzug einzelner zweifelhafter Kandidat*innen führen kann. Auch diesmal werden wir deshalb die Abgeordneten mit Informationen versorgen und zu gezielten Fragen auffordern.

Herzliche Grüße,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Gerade vor dem Hintergrund der Berateraffäre müssen wir Ursula von der Leyen zeigen: In ihrem Umgang mit Transparenz und Lobbymacht lassen wir sie nicht aus den Augen! Machen Sie mit:

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ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren — lobbycontrol

ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren

Viel Politikprominenz beim Immobilienlobby-Event

Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.

Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.

Hier mitmachen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Die Lobby der Vermögensverwalter und Wohnungskonzerne

alles lesen …

Wie die Finanzlobby den Brexit nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen


in den vergangenen Tagen war US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Großbritannien und warb für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch mit der EU werden die Briten nach dem Brexit über ein solches Abkommen verhandeln. Dafür macht die Finanzlobby bereits seit einiger Zeit mobil und versucht so laxere Regeln für den Finanzsektor durchzusetzen.

Wie genau sie dabei vorgeht, zeigt unsere neue Studie, die wir gemeinsam mit europäischen Partnern erstellt haben. Darunter auch Spinwatch aus Großbritannien.

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Lesen und teilen Sie jetzt unsere Studie über den Einfluss der Finanzlobby

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Die Forderungen der Lobbyisten sind weitgehend: Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

Herzliche Grüße
Max Bank, LobbyControl

PS. Infos zu Lobbyismus gibt es jetzt neuerdings auch bei Instagram!

Außerdem im Newsletter:

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Ärgerliches Jubiläum: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

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Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an der Erarbeitung eines Aktionsplans der Zivilgesellschaft für die Bundesregierung beteiligt. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur haben darin Eingang gefunden.

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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Ein Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

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Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019

LobbyControl

Europawahl: Die Parteien unter der Lupe

Wer meint es ernst mit Lobbykontrolle, wer liefert nur Lippenbekenntnisse? Und wer blockiert, wenn’s drauf ankommt? Unser Parteien-Check zur Europawahl sagt es Ihnen!

Direkt zum Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

 

in den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Parteiencheck zur Europawahl
Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

  • CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
  • Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
  • Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
  • Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
  • Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner

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Lobbyismus: Jetzt Druck machen im Europawahlkampf

LobbyControl

Wem gehört Europa?

Doch wohl uns. In Brüssel finden jedoch vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Wir wollen ihnen auf die Schliche kommen. Lasst uns Druck machen für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unterzeichnen!

 

In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus. So gibt es in der EU bereits ein freiwilliges Register, in das sich Lobbyisten eintragen können. Doch dieses Register ist unzureichend. Deshalb fordern wir seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister für Europa.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für schärfere Lobbyregeln unterzeichnen und gemeinsam Druck machen im Europawahlkampf.

Seit 2009 bin ich bei LobbyControl. Seitdem begleite ich den Prozess um das EU-Lobbyregister. Als EU-Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2014 ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen ankündigte, waren die Vorzeichen gut. Schließlich hatte der Kommissionspräsident selbst das Lobbyregister zur Priorität erklärt.

Jahrelang haben Kommission, Parlament und Rat miteinander über das Register verhandelt. Es gab viele Zeichen der Hoffnung, gerade von Kommission und Parlament. Doch seit Freitag ist es offiziell: Das versprochene verpflichtende Lobbyregister ist gescheitert. Eine Riesenenttäuschung. Versagt haben alle drei EU-Institutionen. Doch wir lassen uns davon nicht unterkriegen. Gemeinsam können wir im EU-Wahlkampf Druck machen dafür, dass der nächste Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister wirklich umsetzt.

Nach dem Scheitern des verpflichtenden Lobbyregisters müssen wir einmal mehr Druck machen während des EU-Wahlkampfs, damit klar ist, dass wir fünf weitere Jahre ohne grundlegenden Wandel beim Thema Konzerneinfluss nicht durchgehen lassen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unseren Appell teilen und Europa nicht den Konzernen überlassen.

Doch eines werde ich mir merken: Es ist allen voran der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, dass ständig mehr Lobbytransparenz in Brüssel torpediert. Vielleicht auch, weil die Bundesregierung und andere nationale Regierungen dann im eigenen Land in Zugzwang geraten würden, den Einfluss von Konzernen ebenfalls aufzudecken. Das wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

 

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

PS: Wir sind jetzt auch auf Instagram! aktiv. Folgen Sie uns – wir bieten jede Menge Bilder und Grafiken aus der Welt des Lobbyismus. Nächste Woche auch wieder aus Brüssel.

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