Schlagwort-Archive: lobbyisten

Sumpfgebiete

Hallo und guten Tag,

die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und dann gibt es da noch einige Bundestagsabgeordnete, die ganz viele Jobs haben – neben ihrem Mandat. So, wie Johannes Röring, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht. Er muss ein wahrer Tausendsassa sein, denn er ist selbst Landwirt und führt dazu noch sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. WIE kann das funktionieren? Und vor allem: WARUM machen Abgeordnete das?

Die Antwort ist so einfach wie skandalös. Diese Politiker – Herr Röring ist nur einer von vielen – verdienen nicht nur mehrfach. Sie arbeiten gleichzeitig als Unternehmer, Berater, Aufsichtsrat und, ja: als Lobbyist. Eine Ämterhäufung, die hochproblematisch ist für unsere Demokratie!

Es darf nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern. Zeigen Sie, dass sie damit nicht einverstanden sind, indem Sie unsere Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen setzen und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Herr Röring sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG gleichzeitig Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, besitzt er einen eigenen Schweinemastbetrieb. Er lobbyiert für seine eigenen Interessen – und kann dann im Agrarausschuss praktischerweise über Tierschutzvorgaben gleich selbst mitentscheiden!

Was hat das mit Volksvertretung noch zu tun? Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen. Helfen Sie uns dabei, eine Gegenmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und schließen Sie sich uns an als Förderer/Förderin von foodwatch!

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Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Leider geht es nicht um Einzelfälle, die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik hat längst höchste Kreise erreicht. Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, „nebenher“ Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 „Pate“ (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais – Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins: WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten! Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Das schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.
Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung.
Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.
Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.
Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.
Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit „verbraucherpolitischer Sprecher“ seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.
Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.
Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen…

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Helfen Sie uns, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und eine Gegenlobby aufzubauen. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum. Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst einen Politiker, der nach einer kritischen Rede von einem Agrarminister angesprochen worden sei: „Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich.“ – „Lukrative Posten“ als Gegenleistung für Linientreue? Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da sitzen Abgeordnete mit Nebenjobs, die in eigener Sache lobbyieren und dann über ihre eigenen Interessen abstimmen. Verbände und Unternehmen kaufen sich Ex-Politiker ein, die ihre Drähte in die Politik nutzen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und wenn einer immer noch nicht auf Linie ist, zeigt man ihm schon mal dezent, wo es lang geht. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen! Helfen Sie uns, eine starke Gegenlobby aufzubauen: Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Martin Rücker,
Geschäftsführer

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Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: 
aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

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Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Sonder-Newsletter vom 7. Juli 2018

Auf den Spuren des Kaviars: Bild von der LobbyControl-Internetseite

Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Wegen „ernster Verletzungen“ der Verhaltensregeln dürfen zwei Unionspolitiker nicht mehr in den Europarat; dort hatten sie zuvor Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung vertreten. Wir bleiben am Ball. Denn die Union muss auch bei uns endlich Konsequenzen ziehen.
https://www.lobbycontrol.de/hausverbot-lebenslang/

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

es gibt Neuigkeiten zu dem Fall, über den wir Sie im Juni per Brief informiert haben: Der Europarat hat ein lebenslanges Hausverbot verhängt. Es trifft die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner.

In Deutschland jedoch stockt die Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre. Die Unionsparteien verstecken sich, LobbyControl-Anfragen zu Lintner blieben bislang unbeantwortet. Wir werden aber nicht nachgeben: Der Europarat hat Deutschland eine Frist bis Jahresende gesetzt – es muss Konsequenzen geben. Mit unseren Recherchen wollen wir verhindern, dass Fehlverhalten ohne Folgen bleibt. Gleichzeitig zeigen wir, dass die Regeln verbessert werden müssen, um solchem Verhalten einen Riegel vorzuschieben.

Dabei sind wir nicht allein: Die LobbyControl-Gemeinschaft – unsere Spenderinnen und Spender – steht hinter uns. Für unsere Recherchen zu diesen und anderen Fällen brauchen wir dieses Jahr 30.000 Euro. Über 500 Menschen haben uns schon unterstützt, mehr als 2/3 der Summe haben wir schon zusammen. Jetzt noch einmal meine Bitte an Sie: Helfen Sie mit einer Spende. Vielen Dank.

https://www.lobbycontrol.de/hausverbot-lebenslang/

Spenden Sie jetzt für unsere Recherchen!

Die Details zum Fall: Im letzten Herbst wurden Konto-Auszüge enthüllt, die Geldströme aus Aserbaidschan an ehemalige und aktive Politiker belegen. Viele davon saßen im Europarat, einer Organisation, die über Demokratie und Menschenrechte wachen soll. Dieser Rat ist unabhängig von der EU. Kritische Berichte zu Aserbaidschan wurden oft ausgebremst. Ein Erfolg für die „Kavier-Diplomatie“ des Regimes, das sich mit Geschenken und Geldzahlungen eine weiße Weste kauft.

Mehr als 800.000 Euro flossen nach Deutschland, über Briefkastenfirmen an den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner. Seine Firma zahlte Beraterhonorare an die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die als Freundin Aserbaidschans auffiel.

Als die Rolle von Strenz in der Affäre bekannt wird, reagieren wir sofort: Wir durchleuchten Handelsregister-Einträge, stellen Anfragen bei der CDU und an Strenz, informieren Journalisten und kommentieren den Fall mehrfach vor laufenden Kameras. Als Strenz eine neun Seiten lange Erklärung vorlegt, zeigen wir gleich am nächsten Tag die Lücken und Täuschungsmanöver.

Die Vorwürfe: Strenz erhielt Gelder vom Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner, die sie nicht korrekt angegeben hat. Sie verschwieg diesen Interessenkonflikt, bevor sie als Wahlbeobachterin des Europarats nach Aserbaidschan reiste. Und sie meldete das Honorar nicht fristgemäß beim Bundestag. Trotzdem behauptete sie vor der Bundestagswahl, sie sei „allen rechtlichen Transparenz-Anforderungen“ nachgekommen. Damit hat sie ihre Wähler getäuscht. Es gibt weitere Ungereimtheiten: Strenz und Lintner widersprechen sich in ihren Angaben, viele Fragen zu den dubiosen Zahlungen sind noch unbeantwortet.

Unsere Recherchen liefern gute Argumente, mit denen wir unsere politischen Forderungen unterstreichen können. Skandale wie dieser ließen sich mit schärferen Regeln für Lobbyisten von vornherein verhindern. Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, das sichtbar machen würde, in wessen Auftrag Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Der Europarat hat bereits seine Ethikregeln verschärft und sogar die Einführung eines solchen Registers angekündigt.

Menschen wie Sie machen unsere Fall-Recherchen möglich. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro. Herzlichen Dank.

Herzliche Grüße
Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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Spenden Sie jetzt für unsere Recherche-Arbeit. Danke!

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Wir freuen uns auf Sie: Mitglied werden und Buch bekommen

Sonder-Newsletter vom 25. Juni 2018

Titelbild: Die Daten, die ich rief.

Wir freuen uns auf Sie

Schon über 100 Menschen haben sich durch unsere Aktion dazu entschlossen, LobbyControl regelmäßig zu unterstützen. Das ist toll, ich freue mich über jede und jeden. Jetzt fehlen uns noch 210 bis zu unserem großen Ziel: 5.000 Fördermitglieder. Mit Ihrer Unterstützung können wir uns auch in Zukunft für Demokratie und Transparenz stark machen.

Werden Sie jetzt Förderer/in – als Dank erhalten Sie das Buch „Die Daten, die ich rief“.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

 

„Wenn Wissen Macht ist, dann bedeutet die Konzentration großer Mengen privater Informationen in den Händen einiger weniger Konzerne ein gewaltiges Machtgefälle.“ Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun beschreibt in ihrem neuen Buch „Die Daten, die ich rief“, vor welchen großen und wichtigen Aufgaben unsere Demokratie steht. Nocun schreibt aber auch, was wir dagegen unternehmen können. LobbyControl wird hier tatkräftig anpacken.

Katharina Nocun sagt: „Wir alle können uns persönlich gegen Überwachung durch Konzerne wehren. Aber es braucht Organisationen wie LobbyControl, um die Machtfrage zu stellen und politische Veränderungen einzufordern. Die Politik muss die großen und datenhungrigen Konzerne kontrollieren und regulieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

Derzeit stärken uns 4.789 Förder/innen den Rücken – wir wollen bald 5.000 sein. Helfen Sie mit, damit LobbyControl weiterhin auf einem tragfähigen Finanz-Fundament steht. Deswegen haben wir unsere Aktion verlängert: Schenken Sie uns Ihre Mitgliedschaft und wir schenken Ihnen das Buch von Katharina Nocun.

Ihr Engagement lohnt sich!
Ihre Heidi Bank

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Auf den Spuren der Kaviar-Diplomatie — Lobbycontrol

Eine Spur nach Deutschland

IM Herbst wurden Kontoauszüge enthüllt, die Geldströme aus  Aserbaidschan an ehemalige und aktive Politiker belegen.

Viele davon sassen im Europarat, einer Organisation, die über Demokratie und Menschenrechte wachen soll.

Dieser Rat ist unabhängig von der EU.

Kritische Berichte zu Aserbaidschan wurden ausgebremst. Ein Erfolg für die „Kaviar-Deplomatie“ des Regimes, das sich mit Geldern und Geschenken ein weisse Weste kauft…

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Vielen Dank!

Heidi Bank, LobbyControl„Unsere unabhängige Arbeit braucht eine unabhängige Finanzierung. Das sichern private Spender/innen und Fördermitglieder. Ohne Ihre Spenden gäbe es kein LobbyControl. Vielen Dank!“ – Ihre Heidi Bank, Geschäftsführerin

Foulspiel an der Demokratie

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 14. Juni 2018

 

ab heute regiert König Fußball. Wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöhen will. Und dabei ein Foulspiel an der Demokratie begeht.

ParteienfinanzierungUm es klar zu sagen: Wir haben nichts gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Sie bemisst sich in erster Linie nach Wahlergebnissen, und sie zu erhöhen könnte helfen, Parteien unabhängiger von Großspendern, Sponsoren und deren Interessen zu machen. Doch dafür sind gleichzeitig Obergrenzen für Parteispenden und mehr Transparenz notwendig  – vor allem beim millionenschweren Parteisponsoring durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Nicht nur wir mahnen dies seit Jahren an – auch die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) schickt Deutschland deswegen immer wieder blaue Briefe. Aber Union und SPD sperren sich seit Jahren dagegen.

Besonders frech: Ihre Eigenmittel-Erhöhung begründen sie trotzdem mit angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. „Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden. Die gibt es nicht“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger (Uni Konstanz) dazu treffend bei der Expertenanhörung am Montag (mehr dazu im Blog).

Schwarz-Rot hatte die Anhörung so kurzfristig angesetzt, dass nur drei von sieben Sachverständigen es schafften, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung. Entsprechend groß war der Unmut in der Expertenrunde. Michael Koß (LMU München) sprach vom Bruch informeller Regeln und empfahl Schwarz-Rot gleich noch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Aber auch inhaltlich hatten die Sachverständigen einiges auszusetzen. Die Konstanzer Professorin Schönberger nannte den Entwurf sogar „verfassungswidrig“.

Auf jeden Fall gibt es wichtigere Baustellen bei der Parteienfinanzierung als die Staatszuschüsse. Das zeigen auch die gerade erst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für 2016. Wer die Parteien mit wieviel Geld „sponsert“ bleibt danach ebenso unklar wie die Frage, wer hinter der millionenschweren Wahlkampf-Unterstützung für die AfD steckt, die über einen dubiosen Tarnverein und die Schweizer Werbeagentur Goal AG abgewickelt wurde.

Immerhin können Sie sich jetzt schnell und einfach informieren, wer die Parteien in 2016 ganz offiziell mit Großspenden von mehr als 10.000 Euro unterstützt hat. Möglich ist das dank unserer Parteispenden-Datenbank, in der wir sämtliche Großspenden seit dem Jahr 2000 erfasst und in unser Online-Lexikon Lobbypedia integriert haben. Eine Wissensquelle für alle interessierten Bürger/innen, Journalist/innen und Wissenschaftler/innen.

Damit haben wir eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Bundestagsverwaltung erledigt gehört. Doch die zuständige Aufsichtsbehörde ist entweder nicht willens oder nicht imstande, bürgernah zu informieren. Deshalb haben wir mit unseren schmalen Ressourcen die Datenbank erstellt, die Ihnen jetzt auch über 1200 Großspenden in 2016 Auskunft gibt. Schauen Sie mal rein!

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Berliner Büro

Außerdem im Newsletter:

Jefta

JEFTA: EU will Handelsabkommen durchboxen

EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert heute das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Ein Skandal. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer den Vertragstext mitgeschrieben hat. So traf sich die EU-Kommission bis Januar 2017 190 mal mit Lobbyisten von Konzernen und großen Wirtschaftsverbänden.

Mit Gewerkschaftern und Klein- und Mittelständlern dagegen kein Mal. Das zeigt eine neue Auswertung.

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Wahlplakat für Jörg Meuthen

Wer stoppt die verdeckte Wahlwerbung für die AfD?

Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen einschreiten.

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AirBnB

Kampf gegen die Kommunen: Wie AirBnB Lobbyarbeit macht

In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte.

C Scherrer

„Die EU benutzt Trump für ihre Liberalisierungsagenda“

Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Trump ähnliche Ziele wie Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer von der Uni Kassel im Interview mit LobbyControl..

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Jefta

Bis 26. Juni 2018: Buch geschenkt

Werden Sie jetzt Mitglied bei Lobbycontrol. Als Dank schenken wir Ihnen das Buch „Die Daten, die ich rief“. Bürgerrechtlerin Katharina Nocun schildert darin, was Konzerne alles über uns speichern. Aber sie schreibt eben auch, wie wir uns wehren können: Unterstützen Sie die Arbeit von LobbyControl.

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Die Daten, die ich rief

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Sonder-Newsletter vom 29. Mai 2018

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Die Daten, die ich rief

Beim Surfen im Internet hinterlassen wir viele Spuren. Katharina Nocun nennt es den Datenschatten – ihr neues Buch zeigt, was Google, Facebook und Co. alles über uns wissen – und wie wir uns dagegen wehren können.

Werden Sie jetzt Mitglied – das Dank schicken wir Ihnen ein Exemplar des Buchs.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

 

seit geraumer Zeit nutze ich das Internet immer mit dem Gedanken daran, dass die großen Internet-Konzerne von meinen Klicks alles speichern, was ihnen möglich ist. Daraus entsteht ein Bild, die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun nennt es den Datenschatten. In ihrem neuen Buch „Die Daten, die ich rief“ hat sie die Spuren ihres eigenen Schattens verfolgt. Damit können Sie jetzt auf einfache Art nachvollziehen, wie die Daten-Sammler zu Werke gehen. Mich hat das sehr beeindruckt und mir zugleich vor Augen geführt, welch große und wichtige Aufgabe wir auch als LobbyControl bei diesem Thema haben. Deshalb möchte ich Sie heute hierfür gewinnen: Wir schenken Ihnen das Buch und Sie schenken uns Ihre Unterstützung als Förderer/Förderin.

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Werden Sie jetzt Fördermitglied – als Dank erhalten Sie ein Exemplar des Buches „Die Daten, die ich rief“ von Katharina Nocun.

Ich habe erstaunt gelesen, was man schon allein aus Google-Suchanfragen über einen Menschen lernen kann. Über die Auswertung ihres Profils schreibt Katharina Nocun: „Einige Monate später kann ich nachvollziehen, wann und wie lange mich eine Blasenentzündung geplagt hat.“ 3,29 Billionen Suchanfragen hat Google allein 2016 beantwortet. In der Summe ist das ein gewaltiger Datenschatz: „Wenn Wissen Macht ist, dann bedeutet die Konzentration großer Mengen privater Informationen in den Händen einiger weniger Konzerne ein gewaltiges Machtgefälle.“, schreibt Nocun. Diese Macht kann missbraucht werden: Das hat uns der Skandal um Facebook drastisch vor Augen geführt. Um die US-Wahl zu beeinflussen, wurden Daten von 80 Millionen Nutzern ohne deren Wissen ausgewertet.

Doch wir können uns wehren, auch das schreibt Katharina Nocun. Es fängt mit einfachen Erste-Hilfe-Maßnahmen an: So nutze ich eine datensparsame Suchmaschine, damit Google so wenig wie möglich erfährt. Doch für die großen Fragen braucht es Nocuns Meinung nach starke Organisationen der Zivilgesellschaft – und besser könnte ich es nicht sagen: „Helfen Sie mit, dieses unabhängige Gegengewicht zu den Lobbyaktivitäten von Konzernen zu stärken. Unterstützen Sie diese Arbeit mit einer regelmäßigen Spende.“

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Werden Sie jetzt Fördermitglied – als Dank erhalten Sie ein Exemplar des Buches „Die Daten, die ich rief“ von Katharina Nocun.

LobbyControl stemmt sich gegen die Macht von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, wo sie die Demokratie untergräbt. Immer wieder stoßen wir auf die vielfältigen Lobbyaktivitäten von Google und Co. Und wir halten dagegen, hier einige unserer aktuellen Projekte:

In Brüssel analysieren wir die Aktivitäten von DigitalEurope; in diesem Verband haben sich Branchengrößen wie Google, Microsoft und Amazon zusammengefunden, um grundlegende Regeln in der EU nach ihren Wünschen zu gestalten. Wir nutzen das Gesetz zur Informationsfreiheit, um mehr über die Rolle des Verbands beim Dienstleistungsabkommen TiSA herauszufinden.

Auch in den Klassenzimmern wollen Google & Co. Einfluss nehmen: mit Wettbewerben, Fortbildungen und Schenkungen. Im Fall eines Lesewettbewerbs von Amazon konnten wir dem einen Riegel vorschieben. Er ist mittlerweile in den meisten Bundesländern verboten. Derzeit schauen wir auf den Fall „Calliope“: Der Minicomputer wird verschenkt, damit Grundschüler darauf programmieren lernen. Dabei steht diese Disziplin gar nicht auf dem Lehrplan. Die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Ausgestaltung digitaler Bildung wird damit umgangen. Wir zeigen, dass Google einen bedeutenden Teil der Initiative finanziert.

Unsere aktuell 4.685 Mitglieder ermöglichen uns diese Arbeit. Damit können wir viel bewegen, doch wir wollen noch mehr erreichen. Deswegen haben wir uns vorgenommen, bald 5.000 zu sein. Schon mit 6,50 Euro im Monat können Sie dafür sorgen, dass wir diese Arbeit leisten können. Als Dank für Ihre Förderung erhalten Sie das aktuelle Buch von Katharina Noccun – je nach Wunsch als gedrucktes Buch oder Ebook. Kommen Sie dazu!

Herzliche Grüße
Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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Werden Sie jetzt Fördermitglied – als Dank erhalten Sie ein Exemplar des Buches „Die Daten, die ich rief“ von Katharina Nocun.

Ihr Beitrag ist steuerlich absetzbar. Am Jahresanfang erhalten Sie eine Spendenquittung. Als Förderer/in erhalten Sie drei Mal im Jahr unseren Mitgliederrundbrief und eine Einladung zu unserer jährlichen Mitgliederversammlung. Ihre Fördermitgliedschaft können Sie jederzeit formlos per Email, Brief oder Telefon kündigen.

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Unser Weckruf an den Bundestag: Redet über JEFTA!

LobbyControl

Es ist 5 vor 12 bei JEFTA – und der Bundestag schläft?

Der Rat der EU will das brisante Abkommen schon in einem Monat beschließen. Der Bundestag hat sich bisher nicht einmal damit befasst. Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten drängen wir sie zur Debatte – machen Sie mit!

 

es ist 5 vor 12 bei JEFTA, dem Mega-Handelsabkommen zwischen Japan und der EU: Diese Woche beriet erstmals der EU-Ministerrat über den fertigen Vertrag, und schon in einem Monat will der Rat ihn endgültig absegnen. Dabei weiß in Deutschland und den anderen EU-Ländern bisher kaum jemand, was überhaupt im Vertrag steht. Die Inhalte sind hoch brisant – doch nicht einmal der Bundestag hat sich bisher damit befasst.

Deshalb haben wir uns mit dem Netzwerk für gerechten Welthandel jetzt in einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Es darf doch nicht wahr sein, dass ein Abkommen, das demokratische Prinzipien aushebelt, stillschweigend durchgewunken wird! Unsere Forderung: Der Bundestag muss sich endlich mit JEFTA befassen – und die Bundesregierung auf ein Nein zu dem Abkommen in der jetzigen Form verpflichten.

Unsere Bitte an Sie: Helfen Sie, das Thema bekannter zu machen und den Bundestag zu einer öffentlichen Debatte zu drängen. Bitte verbreiten Sie unseren offenen Brief an die Abgeordneten

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Schon seit einem Jahr machen wir auf die Verhandlungen der EU mit Japan aufmerksam, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit liefen. JEFTA ist das bisher größte Handelsabkommen der EU – und es enthält viele Punkte, die schon bei TTIP heftig umstritten waren.

Zum Beispiel die sogenannte regulatorische Kooperation, die neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss schafft. Damit können künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe sehen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe zu Gesicht bekommt. Politische Vorhaben, die Konzernvertretern nicht passen, können dann schon vor jeder öffentlichen Debatte gestoppt werden. Das droht die demokratischen Verfahren zu untergraben.

Die bei TTIP und CETA heftig umstrittenen Konzernklagerechte vor Sondergerichten sind nicht Teil des vorliegenden Vertrags – sollen ihn aber bald ergänzen. Handelskommissarin Malmström entschied, Konzernklagerechte separat zu verhandeln und nachzureichen, sobald der Rest von JEFTA in trockenen Tüchern ist. Auf diese Weise will die Kommission verhindern, dass sich auch gegen JEFTA eine breite Protestbewegung von Bürgerinnen und Bürgern formiert.

Die Salamitaktik dient auch dazu, die Mitsprache der nationalen Parlamente zu umgehen. Denn ohne Konzernklage-Regelung gilt JEFTA nicht mehr als sogenanntes „gemischtes“ Abkommen – und kann damit ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Scheibchenweise werden so demokratische Mitspracherechte verkleinert. Wie der Ratsvorsitzende am Dienstag in Brüssel sagte, will der Rat auch bei den geplanten Abkommen mit Australien und Neuseeland so vorgehen.

Noch hat der Bundestag die Möglichkeit zu handeln: er kann von der Bundesregierung verlangen, im Rat Nein zu undemokratischen Abkommen wie JEFTA zu sagen. Dazu fordern wir die Abgeordneten in unserem offenen Brief auf. Bitte bringen Sie jetzt mit uns das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments – verbreiten Sie unseren Aufruf an die Abgeordneten:

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Mit herzlichen Grüßen
Max Bank, Campaigner für Handelspolitik

PS: JEFTA zu beschließen heißt, die Katze im Sack zu kaufen: Der Vertrag sieht vor, dass seine Bestimmungen nachträglich ergänzt oder geändert werden können. Auch zusätzliche Gremien mit unbestimmten Befugnissen können eingerichtet werden – ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen.

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LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heidi Bank, Heike Dierbach und Dieter Plehwe. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Sebastian Meyer. USt.ID: DE301939769

Wie verschwand Panama von der Steueroasen-Liste?

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Sonder-Newsletter vom 8. Mai 2018

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Wie verschwand Panama…

…von der Liste der Steueroasen? Die Regierungen der EU verweigern die Antwort. Das macht viele wütend, auch EU-Abgeordnete. Wir fordern mehr Durchblick beim EU-Ministerrat.

https://www.lobbycontrol.de/wie-verschwand-panama/

Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Spende!

 

die Enthüllungen der „Panama-Papers“ haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu.

Über Parteigrenzen hinweg sind EU-Parlamentarier wütend: „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagt zum Beispiel Markus Ferber (CSU). „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, fordert auch Sven Giegold (Grüne).

Dem können wir uns nur anschließen. Doch dieser Fall zeigt nicht zum ersten mal: Der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, pflegt eine Geheimniskrämerei, die nicht länger hinnehmbar ist. Gestern waren wir deshalb mit einer Protestaktion vor Ort – denn das Ringen um Transparenz in Brüssel geht jetzt in die nächste Runde.

Der Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament verhandeln seit gestern über ein gemeinsames Lobbyregister. Dieses könnte endlich auch den Rat dazu bringen, Karten auf den Tisch zu legen. Er hat in Brüssel richtig viel zu sagen, doch die Öffentlichkeit bekommt überhaupt nicht mit, wie seine Entscheidungen zustande kommen. Bisher steht der Rat in Sachen Transparenz auf der Bremse – und das darf nicht so bleiben.

https://www.lobbycontrol.de/wie-verschwand-panama/

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Seit über zwölf Jahren kämpft LobbyControl mit Erfolg für mehr Transparenz. Mit Kommission und Parlament haben bereits zwei der drei großen EU-Institutionen ein Transparenz-Register eingeführt. Daran lässt sich noch einiges verbessern, aber die größte Schwäche ist: Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, macht bisher überhaupt nicht mit. Keine EU-Institution lässt sich so wenig in die Karten schauen wie der Rat. Das muss sich in diesem Jahr ändern.

Wer so viel entscheidet wie der Rat der EU, muss sich auch gegenüber uns Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Wir wollen wissen, welche Lobbyisten in Brüssel Einfluss nehmen – und wer sie dafür bezahlt.

Was wir dafür tun werden:

  • Wir führen Gespräche mit zentralen Akteuren in Brüssel und Berlin.
  • Wir machen Druck auf die Bundesregierung, sich für mehr Transparenz des Rates einzusetzen. Ihre Stimme hat in Brüssel Gewicht.
  • Wir recherchieren Fälle, die das Problem besonders deutlich machen und bauen über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Druck auf. Die Lobbyisten sollen spüren, dass wir sie beobachten.

Lobbyisten in Brüssel verfügen jährlich über einen Etat von rund 1,5 Milliarden Euro. Die meisten arbeiten im Interesse von Konzernen. Wir halten dagegen – mit bescheidenen Mitteln, aber wirkungsvoll. Wir benötigen in den kommenden Monaten rund 32.000 Euro, um Druck für mehr EU-Transparenz zu machen:

Vor zwei Wochen haben wir Sie für diese Arbeit schon per Brief um Unterstützung gebeten: 322 Spenderinnen und Spender haben uns schon mit 20.250 Euro unterstützt. Das ist großartig. Bitte helfen Sie uns jetzt mit einer Spende, um den Rest zusammen zu bekommen. Ob 10, 20 oder sogar 50 Euro – jeder Betrag hilft. Vielen Dank!

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Expertin von LobbyControl

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Jetzt TTIP auf Japanisch verhindern

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 3. Mai 2018

LobbyControl

Ein neuer handelspolitischer Kurs statt TTIP auf Japanisch

Das EU-Japan-Abkommen JEFTA soll im Sommer unterzeichnet werden – wenn jetzt nicht viele Menschen auf einen anderen Kurs drängen. Bitte helfen Sie dabei und verbreiten Sie unsere Aktion!

 

Hunderttausende gingen auf die Straße, Millionen unterzeichneten Petitionen – doch aus den breiten Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben EU-Kommission und Bundesregierung bisher herzlich wenig gelernt. Auch mit Japan hat die Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelt und dabei Konzernvertretern privilegierten Zugang gewährt – und dieses undemokratische Arrangement droht mit dem Abschluss des EU-Japan-Abkommens JEFTA auf Dauer festgeschrieben zu werden.

Die in JEFTA vorgesehene „regulatorische Kooperation“ läuft darauf hinaus, dass undurchsichtige Gremien aus Bürokraten und Lobbyisten künftig die Handlungsspielräume von demokratischen Institutionen einschränken. Der JEFTA-Text ist fertig verhandelt und soll schon am 12. Juli unterzeichnet werden. Doch zuvor entscheidet noch der EU-Ministerrat – dort könnte das Abkommen in seiner jetzigen Form noch kippen.

Bitte helfen Sie, den Druck gegen JEFTA zu verstärken: Verbreiten Sie jetzt unseren Appell in den Sozialen Medien und informieren Sie ihre Freundinnen und Freunde!

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Schon einmal sorgte Deutschland im Rat dafür, dass ein Abkommen aufgrund von Bürgerprotesten nachverhandelt wurde – beim CETA-Vertrag mit Kanada. Die Korrekturen waren unzureichend, aber der Vorstoß ging in die richtige Richtung. Hier setzen wir an: Demokratische Handelspolitik braucht transparente Verfahren, die keine Einfallstore für einseitige Lobbyinteressen schaffen.

Doch JEFTA hat eine ganz andere Dimension als CETA: das Handelsvolumen mit Japan ist dreimal so groß wie das mit Kanada. Damit ist JEFTA das bislang größte Abkommen der EU überhaupt. Und gleichzeitig ist es erneut ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf.

Die JEFTA-Verhandlungen liefen so, wie wir das von TTIP und CETA kannten: Intransparent, mit privilegiertem Zugang für Konzernvertreter – und strategisch so angelegt, dass die Demokratie ausmanövriert wird. So war JEFTA ursprünglich als Handels- und Investitionsabkommen geplant. Doch weil bei Investitionsabkommen auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten mitreden dürfen, trennte die EU-Kommission kurzerhand die beiden Vertragsteile.

Deshalb könnte JEFTA allein in Brüssel und Straßburg beschlossen werden – ganz ohne Zustimmung des Bundestags. Das Teilabkommen über Investitionen, bei dem es auch um Sonderklagerechte für Konzerne geht, verhandelt die EU-Kommission schon jetzt parallel mit der japanischen Regierung. Das Gesamtpaket wäre dann ein „TTIP auf Japanisch“.

Deshalb setzen wir in den kommenden Wochen alles daran, in der Öffentlichkeit und im direkten Gespräch mit Politikern JEFTA in ein angemessen kritisches Licht zu rücken. Je mehr Unterschriften wir dabei im Rücken haben, desto mehr Türen öffnen sich uns. Nutzen wir jetzt die Chance, einen echten handelspolitischen Kurswechsel voranzutreiben:

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Die EU-Kommission will JEFTA um jeden Preis noch in ihrer zu Ende gehenden Amtszeit durchbekommen – geplant ist, dass das EU-Parlament noch in diesem Jahr das Abkommen ratifiziert. In diesem Fahrplan droht die Demokratie auf der Strecke zu bleiben. Bitte helfen Sie das zu verhindern.

Mit herzlichen Grüßen,
Max Bank, Campaigner Handelspolitik

PS: Auch die konzernfreundlichen Abkommen der EU mit Singapur, Mexiko, den Mercosur-Staaten und den USA sind weiterhin in der Mache. In Washington laufen Verhandlungen zu einem „TTIP light“, mit ähnlichen Inhalten wie das ursprünglich geplante Abkommen, aber noch intransparenter. Dieser ganze Kurs ist fatal – bitte helfen Sie jetzt umzusteuern!

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Prof. Rainer Mausfeld / Neoliberalismus / Die Atomisierung des Selbst…und viel mehr

Ein sehr sehr aufklärendes Gespräch. Spannend von A bis Z. Ich beurteile Prof. Rainer Mausfeld als einen der bedeutendsten Denker der heutigen Zeit. In kristallklarer Sprache fächert er heute dringend Not-wendiges Wissen auf. Dankbar kopiere ich Einführung und Inhaltsübersicht. Danke, Ken, danke, Herr Mausfeld! Thom Ram, 08.04.06 . . KenFM Am 05.08.2016 veröffentlicht Wenn es […]

über Prof. Rainer Mausfeld / Neoliberalismus / Die Atomisierung des Selbst…und viel mehr — bumi bahagia / Glückliche Erde