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Fertig für den Briefkasten: Unser LobbyPlanet Brüssel

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Newsletter vom 15. Dezember 2017

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Fertig für den Briefkasten: Unser LobbyPlanet Brüssel

Die Neuauflage nimmt Sie mit auf eine Tour durch das Europaviertel in Brüssel und kostet 8 Euro.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/lobby-planet-bruessel/

Der neue LobbyPlanet Brüssel kostet 8 Euro: Jetzt bestellen.

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

heute Vormittag war es soweit – viele Kartons unseren LobbyPlanets Brüssel wurden druckfrisch an uns geliefert.

Kartons mit dem LobbyPlanet BrüsselFalls Sie schon bestellt haben: Wir machen uns jetzt an die Arbeit, damit Sie Ihr Exemplar im Laufe der nächsten Woche bekommen.

Falls Sie noch ein Exemplar vor Weihnachten erhalten wollen möchten: Wir setzen alles in Bewegung, damit Ihr Exemplar ebenfalls pünktlich unter dem Weihnachtsbaum liegt. Dies hängt unter anderem von dem jeweiligen Zusteller ab – daher können wir es nicht garantieren.

Der neue LobbyPlanet Brüssel kostet 8 Euro: Jetzt bestellen.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/lobby-planet-bruessel/

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Campaignerin

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Zusammen weitergehen

Sonder-Newsletter vom 13. Dezember 2017

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Zusammen weitergehen

Im kommenden Jahr werden wir zusammen mit internationalen Bündnispartnern gegen Machenschaften der Konzerne vorgehen.

https://www.lobbycontrol.de/zusammen/

Bitte unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende.

 

in meinem persönlichen Jahresrückblick spielt der 24. November eine besondere Rolle. Gemeinsam mit mehr als 20 AktivistInnen aus Europa und den USA haben wir an diesem Tag in Köln das konzernkritische Recherchetzwerk European Network of Corporate Observatories (ENCO) gegründet. Gemeinsam wollen wir der wachsenden Macht der Konzerne etwas entgegensetzen.

Und das ist gerade jetzt wichtig, in einer Zeit, in der mich Sorgen um die politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa umtreiben. Gerade jetzt sind starke und mutige Bewegungen besonders nötig.

Wie nötig unser Gegendruck von unten ist, hat sich zuletzt beim Thema Glyphosat gezeigt. Trotz aller Warnungen und Proteste hat die EU das hauptsächlich von Monsanto vertriebene Pestizid für weitere fünf Jahre zugelassen. Jetzt möchte ich Ihnen kurz von unseren Plänen für ein sehr aktives Jahr 2018 berichten: und auch darüber, was wir schon erreichen konnten.

Unsere Erfolge seit 2015: Jetzt mit Ihrer Spende die Kontinuität unserer Arbeit sichern

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Unser Handeln wirkt: Ob stetige Verbesserungen am EU-Lobbyregister, eine verschärfte Karenzzeit für scheidende EU-Kommissare oder richtungsweisende Entscheidungen der EU-Parlamentsmitglieder – zum Beispiel dafür, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen oder im Nebenjob nicht als Lobbyist zu arbeiten: Das haben wir mit unserer hartnäckigen Arbeit durchgesetzt, oft Hand in Hand mit unseren europäischen Partnern. Mittlerweile ist die Lobbykontrolle in der EU viel weiter ausgebaut als die in Deutschland.

Unser Versprechen: Wir von LobbyControl verfolgen relevante Themen auch dann, wenn sie nicht mehr jeden Tag in den Medien sind. Gerade gilt das für EU-Handelsabkommen – etwa dem mit Japan. Diese werden weiterhin im Geheimen verhandelt und bedienen in erster Linie Konzern-Interessen! EU-Handelspolitik muss wieder in die Öffentlichkeit gebracht werden, um diese Pläne zu stoppen. Wir bleiben wachsam – und handeln!

Das kommende Jahr steht besonders im Zeichen einer intensiven Zusammenarbeit mit unseren internationalen Bündnispartnern. Wir fordern vehement mehr Transparenz und mobilisieren mit guten Argumenten viele Menschen. Wir analysieren den Einfluss von Konzernen insbesondere auf die Handelspolitik, begleiten die laufenden Reformen der EU-Lobbykontrolle und bringen uns mit konkreten Lösungsvorschlägen ein.

Jahr für Jahr haben wir es geschafft, unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wirkung zu steigern. Bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit Ihrer Weihnachtsspende! Wir benötigen rund 55.000 Euro als Startfinanzierung für 2018. Unterstützen Sie uns mit 20, 50 oder gar 100 Euro – jeder Beitrag hilft. Vielen Dank!

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit.
Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

PS: Ich will eine Demokratie, in der jede Stimme zählt und nicht nur wenige Einflussreiche das Sagen haben. Dafür kämpft LobbyControl mit einem breiten internationalen Aktivisten-Bündnis. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Projekte im nächsten Jahr.

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Bitte unterstützen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende – damit künftig in unserer Demokratie jede Stimme zählt!

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Pünktlich zum Fest: Der neue LobbyPlanet Brüssel ist da

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Newsletter vom 4. Dezember 2017

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Der neue LobbyPlanet Brüssel ist da

Die Neuauflage nimmt Sie mit auf eine Tour durch das Europaviertel in Brüssel und kostet 8 Euro.

Wenn Sie bis zum 14.12. bestellen, versprechen wir die Lieferung pünktlich zu Weihnachten.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/lobby-planet-bruessel/

 

bestimmt denken Sie schon fieberhaft darüber nach, was Sie Ihren Liebsten unter den Weihnachtsbaum legen können. Wir hätten da was für Sie: Unser brandneuer LobbyPlanet Brüssel ist soeben aus dem Drucker gekommen. Er bietet spannende Einsichten in Europas Lobbyhauptstadt. Denn zwischen Pommes, Pralinen und Manneken Pis geht’s in Belgiens Metropole vor allem um Macht, Millionen und Meinungsmache rund um die EU-Politik.

Schätzungen zufolge arbeiten mehr als 25.000 Lobbyisten in Brüssel, die allermeisten von ihnen im Interesse von Unternehmen. Der LobbyPlanet nimmt Sie mit auf eine Tour durch das Europaviertel und folgt ihren Spuren. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Akteure vor, führen Sie zu ihren Treffpunkten und erklären, an welchen Themen sie dran sind.

Der neue LobbyPlanet Brüssel kostet 8 Euro.
Wenn Sie ihn bis zum 14.12. bestellen, versprechen wir die Lieferung pünktlich zu Weihnachten.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/lobby-planet-bruessel/

Zum Beispiel die Chemielobby: Jahrelang konnten Bayer, BASF & Co. schärfere Regeln für Stoffe verhindern, die in Alltagsmaterialien wie Plastik oder Kosmetika stecken und auf unser Hormonsystem wirken. In einer massiven Kampagne fuhr die Lobby schwere Geschütze auf, diskreditierte unabhängige Studien, spielte Dienststellen der Kommission gegeneinander aus und forderte, erst die Kosten für die Industrie zu berechnen. Die EU hatte bereits für 2013 geplant, Regeln für solche Umwelthormone vorzulegen. Doch bis heute wurden diese Regeln nicht verabschiedet.

Der neue LobbyPlanet erzählt aber nicht nur Lobbygeschichten. Wir erklären darin auch leicht verständlich die Strukturen, die solche massiven Einflüsse ermöglichen. Wir erklären, wie die Institutionen funktionieren und an welchen Stellen die Lobbyisten mit ihren Taktiken ansetzen: Zum Beispiel bei den Expertengruppen, die bei der Ausarbeitung neuer Gesetze helfen sollen, und in denen die „Experten“ genau der Unternehmen sitzen, die reguliert werden sollen.

Der neue LobbyPlanet Brüssel macht Europas Lobbyhauptstadt ein Stück verständlicher. Und er ist ein praktischer Wegbegleiter für Ihren nächsten Städtetrip nach Brüssel: Es gibt sechs Routen durch das Europaviertel mit dazugehörigen Stadtteilkarten, sechs Spezialrouten zu verschiedenen Lobbyakteuren, die an den kontroversesten und teuersten Lobbyschlachten der letzten Jahre beteiligt waren (Handel, Finanzen, Umwelt, Agrarindustrie, Tabak, Technologie), sowie viele Infografiken, Bilder und Hintergrundgeschichten. Damit Sie die Sprache der Lobbyisten besser verstehen können, gibt es am Ende des Buches noch ein Lobbyglossar. Und wir geben Antworten auf die Frage, was Sie tun können, um der Übermacht der Konzerne selbst entgegenzutreten.

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Campaignerin

Der neue LobbyPlanet Brüssel kostet 8 Euro.
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Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 24. November 2017


Jamaika ist gescheitert. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis aller Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen. Damit solle mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten gegenüber Parlament und Regierung geschaffen werden, „ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken“, hieß es in dem gemeinsamen Papier von Schwarz-Gelb-Grün. Eine echter Fortschritt, hatten sich doch von den „Jamaikanern“ zuvor nur die Grünen für diese Forderung stark gemacht, Union und FDP hingegen blockiert.

VideoFür uns ist die Entwicklung auch eine Bestätigung unserer jahrelangen Arbeit. Seit unserer Gründung haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, 2016 stellten wir gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen eigenen Gesetzentwurf vor und auch im Bundestagswahlkampf und während der Jamaika-Verhandlungen machten wir Druck. Wir haben mit vielen Politiker/innen gesprochen und auf allen Kanälen immer wieder betont: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Und tatsächlich bewegte sich was.

Die Linke stellte gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vor, der zum Großteil auf unseren Vorschlägen basierte. CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann nahm während der Sondierungen unsere von 33.000 Menschen unterzeichnete Petition „Wissen, was drin steckt!“ mit in die „Schwarze-Ampel“-Arbeitsgruppe – und betonte, es müsse beim Lobbyismus natürlich Transparenz darüber geben, „wer mit welchen Zielen und warum unterwegs“ sei. Und dann meldete sich FDP-Chef Lindner bei uns via Twitter und verkündete, „keinen ideologischen Widerstand“ gegen das Transparenzregister zu haben.

Wie nötig ein Transparenzregister ist, zeigt erneut die aktuelle Lobbyschlacht in Europa rund um das Thema Gasversorgung, bei der auch deutsche Politiker eine Rolle spielen. Wie auch immer es nun weitergeht in den nächsten Wochen und Monaten: Hinter die Einigung auf das Lobbyregister sollte die nächste Regierung nicht wieder zurückfallen. Immerhin das bleibt von Jamaika.

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Berliner Büro

Frank Elbe

FDP: Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?

Europa erlebt gerade eine Lobbyschlacht um das Thema Gasversorgung. Involviert ist der FDP-Politiker und ehemalige Botschafter Frank Elbe, der wahrscheinlich Lobbyarbeit für das Projekt Nord Stream 2 macht. Der Fall zeigt erneut, wie nötig ein Lobbyregister und mehr Lobbytransparenz wären.

Weiterlesen…

INSM-Aktion gegen den Soli

Streit um den „Soli“: Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Besserverdienende einsetzen

Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen spielte auch die Abschaffung des „Soli“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut.

Weiterlesen…

Jefta

Handelspolitik: Einhegung der Demokratie in Europa

Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die EU bei der Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigt. Bekannt ist die geplante Schattenjustiz für Konzerne durch sogenannte Schiedsgerichte. Ebenso bedrohlich ist aber die regulatorische Kooperation, die einem Schattenparlament für Konzernlobbyisten gleichkommt.

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Großer Erfolg: Jamaika-Verhandler einigen sich auf verpflichtendes Lobbyregister

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 10. November 2017

LobbyControl

Großer Erfolg: Jamaika-Verhandler einigen sich auf verpflichtendes Lobbyregister

Doch noch ist das Ganze nicht in trockenen Tüchern, wir bleiben dran…

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

… helfen Sie mit. Werden Sie jetzt Fördermitglied.

 

diese überraschende Nachricht hat uns heute so richtig gefreut: Bei den laufenden Sondierungsgesprächen haben sich die Jamaika-Parteien auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geeinigt! Bisher haben vor allem CDU und CSU das stets abgelehnt, während die Grünen als Befürworter klar in der Minderheit waren. Dass es nun so weit kommt, ist ein riesengroßer Erfolg unserer Kampagnenarbeit.

Aktion in Berlin am 9.11.2017Erst gestern hatten wir früh am Morgen knapp 33.000 Unterschriften an den Verhandlungsführer der CSU, Joachim Herrmann, übergeben. Unsere wichtigste Forderung: Bringen Sie das Thema Lobbyismus auf den Tisch und setzen Sie sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein! Dafür setzen wir uns seit über zehn Jahren ein, damit Einflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer werden. Offensichtlich hat sich das ausgezahlt.

Doch so erfreulich das ist, so klar ist auch: Das Ganze ist noch nicht in trockenen Tüchern! Zum einen müssen wir nun dafür sorgen, dass das Lobbyregister am Ende nicht doch noch gestrichen wird. Zum anderen ist nun ganz entscheidend, dass das Register auch gut und wirkungsvoll ausgestaltet wird. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Das ist eine Riesenaufgabe, für die wir Sie und Ihre Unterstützung brauchen. Unsere Kampagnen- und Recherchearbeit kostet Geld, nur so können wir wirkungsvoll Druck machen für mehr Lobbykontrolle.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

Stärken Sie uns daher den Rücken und werden Sie jetzt Fördermitglied.

Gemeinsam können wir einen echten Unterschied machen und eine Forderung durchsetzen, für die LobbyControl von Anfang an gekämpft hat!

Mit herzlichen Grüßen
Timo Lange, Campaigner Büro Berlin

P.S. Einen Riesen-Dank an alle, die unsere aktuelle Kampagne und all die Arbeit in den letzten Jahren unterstützt haben. Ohne Euch wären wir niemals so weit gekommen.

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Neuigkeit zur Petition: Vom Abgeordneten zum Top-Lobbyisten @a_watch #Lobbyregister

https://www.change.org/p/5532486/u/21711127

abgeordnetenwatch.de

17. Okt. 2017 — Vom Abgeordneten zum Lobbyisten: Nach 15 Jahren im Bundestag wechselt der ehemalige CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs direkt zu einer der Top-Lobbyagenturen.

Als „Senior Advisor“ ist Fuchs künftig für die PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom unterwegs. Sein neuer Arbeitgeber darf sich also über einen Türöffner mit besten Beziehungen in die Politik freuen.

Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger nicht, in wessen Auftrag und mit welchem Ergebnis Lobbyisten unsere Abgeordneten beeinflussen – das gilt auch für das zukünftige Wirken des frischgebackenen Lobbyisten Michael Fuchs.

Unterstützen Sie die Arbeit von abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister und scharfe Transparenzregeln.
Als Förderin/Förderer (steuerlich absetzbar und schon ab 5 Euro im Monat) geben Sie uns die Planungssicherheit die wir für unsere Arbeit so dringend brauchen.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück
Vergangenen Freitag auf einem Empfang mit vielen Lobbyisten. Fragt der langjährige Unternehmensvertreter den Journalisten: „Was…

 

 

[DC-Info] Lobbykampf: EU-Parlament muss Daten-Konzernen Paroli bieten

digitalcourage
Digitalcourage – Newsletter vom 12.10.2017 online lesen und teilen

Liebe Sylvia,

in genau einer Woche, am Donnerstag, 19. Oktober 2017 werden die EU-Abgeordneten über die ePrivacy-Verordnung abstimmen.

Wir wollen, dass sich das EU-Parlament entschieden gegen die Schnüffel-Ambitionen der Datenkonzerne stellt, denn sonst werden die Weichen auf Rückschritt gestellt. Werden wir in den kommenden Verhandlungen mit EU-Rat und Kommission das Recht erkämpfen, Nein zu Verfolgung im Netz sagen zu können? Werden unsere E-Mails und Chats in Zukunft besser geschützt? Werden Geräte und Programme in Zukunft standardmäßig unser Privatleben respektieren?

Die Konzern-Lobby will all das verhindern. Darum haben wir uns in Brüssel bei „Freedom not Fear“ mit Aktiven aus ganz Europa getroffen und Forderungen für eine starke ePrivacy-Verordnung aufgestellt. Wie auch Du von ePrivacy betroffen sein wirst, zeigen wir in einem Artikel.

Wir kämpfen auch in Brüssel für Deine Rechte im Netz. Fördermitglied werden tut gut!

https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden

Mit herbstlichen Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben
2. Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel
3. Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop
4. Termine

1.  ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben

Im EU-Parlament tobt noch eine Woche lang ein erbitterter Lobby-Kampf um die ePrivacy-Verordnung. Es geht um die Frage, wie tief Unternehmen in die Kommunikation von Menschen eingreifen dürfen. Am 19. Oktober 2017 entscheidet das EU-Parlament, dann folgt die Verhandlung mit EU-Rat und Kommission. Vor allem Werbekonzerne wollen alle Menschen und Geräte mit Like-Knöpfen und Analyse-Trackern quer durchs Internet verfolgen, vermessen und diese Informationen beispielsweise an Versicherungen verkaufen. So einfach kommen sie damit aber nicht durch. Einige Abgeordnete im EU-Parlament und Aktivist.innen in der ganzen EU setzen sich dafür ein, dass die private Kommunikation mit der ePrivacy-Verordnung besser geschützt wird. Wir sind wenige, aber wir haben die besseren Argumente! In Brüssel haben wir uns mit anderen Organisationen bei „Freedom not Fear“ getroffen und unter anderem drei Kernforderungen aufgestellt:

  • Wer keine Cookies will, muss wirksam „Nein“ sagen können.
  • Datenschutz muss die Standard-Einstellung „ab Werk“ bei allen Programmen sein!
  • Es darf für Tracking keine Schlupflöcher in der ePrivacy-Verordnung geben.

Was die Stellschrauben der ePrivacy-Verordnung in der Praxis bedeuten, hat unsere Praktikantin Lisa in einem sehr lesenswerten Text erkundet. Wer aktiv werden möchte, kann seine EU-Abgeordneten kontaktieren – wir stellen dafür alles Notwendige bereit.

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?
https://digitalcourage.de/blog/2017/die-neue-eprivacy-verordnung-was-geht-mich-das

ePrivacy: Fordert Eure EU-Abgeordneten auf, Kommunikation zu schützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/eprivacy-fordert-eure-eu-abgeordneten-auf-kommunikation-zu-schuetzen

2.  Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel

Europapolitik ist machbar. Seit Jahren fahren wir zu Freedom not Fear nach Brüssel und streiten für Privatsphäre und Freiheit im Internet. Dabei erleben wir Brüssel als ziemlich offen für unsere Argumente: Wir treffen uns mit anderen Aktivist.innen, Organisationen und EU-Abgeordneten. Viele Fachpolitiker.innen arbeiten sehr hart am Erhalt und am Ausbau von Bürgerrechten in der digitalen Welt. Die Debatten sind nie einfach und der Lobby-Einfluss von großen Unternehmen ist enorm – umso wichtiger ist unsere Stimme im politischen Tauziehen von Brüssel! Dieses Jahr haben die EU-Abgeordneten Julia Reda, Joe Weidenholzer und Michel Reimon Freedom not Fear möglich gemacht. Julia Reda und Jan Philipp Albrecht diskutierten mit uns im Europäischen Parlament über die digitalpolitischen Weichen der Zukunft.

Grundrechte in Europa schützen – Bericht von Freedom not Fear 2017:
https://digitalcourage.de/blog/2017/grundrechte-in-europa-schuetzen-bericht-von-freedom-not-fear-2017

Interesse an Freedom not Fear? In den Newsletter eintragen:
https://www.freedomnotfear.org/contact
https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international

3.  Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop

Ein ganzes neues Jahr voller Digitalcourage liegt vor uns. Und wie jedes Jahr gibt’s dazu unseren 70×100 Zentimeter großen Wandplaner. Mit Feiertagen auch aus anderen Kulturkreisen – inklusive Pastafari. Praktischerweise liegen die Wochentage über Monatsgrenzen hinweg auf einer Höhe, so dass sich mit dem Kalendarium prima planen läßt.

Jahreskalender im Shop bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/kalender-2018.html
Druckdatei des Jahreskalenders downloaden:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/43/171006_jahresplaner_2018_offset.pdf

4.  Termine

23.10.2017 (Mo): Crypto-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-205
https://www.cryptoparty.in/bielefeld

25.10.2017 (Mi): Big Brother Awards Österreich
20 Uhr, Rabenhof Theater Wien
http://www.bigbrotherawards.at/2017/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz.
http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

9.11.2017 (Do): Backup-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

17.11.2017 (Fr): Digitalcourage feiert 30. Geburtstag!
18 Uhr „Lesen gegen Überwachung“ im Loft des Bielefelder Stadttheaters
20 Uhr „1984“ von George Orwell in neuer Bühnenfassung im Bielefelder Stadttheater

13., 20. und 27.11.2017 (montags) ab 19.30 Uhr
Termine in München: Veranstaltungsreihe im Herbst
https://digitalcourage.de/blog/2017/termine-in-muenchen-veranstaltungsreihe-im-herbst

23.11 (Do): Linux-Install-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig.
https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018:
16.–18.2.2018 (Fr–So): AKtiVCongrEZ, Buntes Haus von ver.di, Sennestadt
20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de

Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796

abgeordnetenwatch.de

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.

Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.

Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.

+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben - 24/17 - Berlin.de
Der hiergegen eingereichten Beschwer­de der Bundes­repu­blik hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht statt­gege­ben und den Eil­antrag auf…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Politiker will bei seinen Nebeneinkünften bewusst täuschen @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21324439

abgeordnetenwatch.de

12. Sep. 2017 — Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist an Unverschämtheit eigentlich kaum zu überbieten. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef kürzlich unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle.

Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehen wir ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Dass wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen, scheint Kubicki übrigens auch nicht zu schmecken. Im Interview behauptet er einfach, abgeordnetenwatch.de sei „keine unabhängige Einrichtung“. Dabei ist es gerade die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de, die es uns erlaubt, unbequeme Themen anzugehen und politische Missstände aufzudecken.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Herr Kubicki als Abgeordneter sehr wohl eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern hat, können Sie jetzt ein Zeichen setzen: Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de!

Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende (steuerlich absetzbar), sichern Sie auch zukünftig die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und unterstützen unsere Anstrengungen zur Transparenz bei den Nebeneinkünften.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++


 

 

Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, aktivieren Sie bitte die Anzeige von Bildern.

LobbyControl e.V. – Sondernewsletter vom 14.09.2017

Unsere Parteispendendatenbank ist online.

Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

Mit einem Klick herausfinden, wer welcher Partei gespendet hat: Das geht ab heute, durch unsere neue Datenbank.

Hier klicken, um Spenden an Parteien zu recherchieren

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

bei der heute beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt möchte die Branche mit teuren Werbeshows den Dieselskandal gern vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab heute durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert.

Sie haben dies durch Ihre Spende ermöglicht – dafür möchten wir Ihnen ganz herzlich danken! Sie haben damit geholfen, unsere Demokratie ein Stück weit transparenter zu machen – trotz der Blockaden und Versäumnisse der deutschen Politik und Verwaltung. Und so einen Missstand beseitigt, der allen Demokrat/innen ein Dorn im Auge sein musste.

Schauen Sie jetzt an, was wir aus Ihrer Spende gemacht haben – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Jetzt Parteispenden recherchieren

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Grafik: Großspenden der Autoindustrie an die Parteien

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Vergleichbare Behörden in anderen Ländern haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde das durch Sie und 372 weitere Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaignerin für Parteienfinanzierung

Jetzt Parteispenden recherchieren

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