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Berater: Von der Leyens Hypothek — LobbyControl e.V

LobbyControl

Lassen wir Sie nicht aus den Augen

Von der Leyens Berater-Armee ist auch in Brüssel längst ein Problem. Wir machen Druck, damit sich das ändert. Machen Sie mit!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

 

Anfang der Woche machte im Internet ein Witz die Runde: Was ist Ursula von der Leyens größte Stärke? Sie ist nicht beratungsresistent. Und ihre größte Schwäche? Sie ist nicht beratungsresistent, leider.

Die „Berateraffäre“ ist eine Hypothek, die von der Leyen auch in ihr neues Amt als EU-Kommissionschefin mitnimmt. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Ausschussvertreter machten bereits klar: Von der Leyen kann sich durch ihren Sprung nach Brüssel nicht der Ladung vor den Ausschuss entziehen. Gut so.

Über einen Mangel an Beratern wird von der Leyen auch in der EU-Hauptstadt nicht klagen können. Im Januar 2018 etwa erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Deloitte und KPMG millionenschwere Aufträge von der EU-Kommission für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Dies, obwohl es zum Geschäft dieser Beratungsfirmen gehört, Konzernen bei der Minimierung ihrer Steuernpflicht zu helfen. Die EU lässt sich also ausgerechnet von denen beraten, die Lücken in Steuergesetzen an Konzerne verkaufen. Ein ähnliches Missverhältnis gibt es in vielen wichtigen Expertengruppen der Kommission: Konzernvertreter dominieren, zivilgesellschaftliche Organisationen sind krass unterrepräsentiert. Deshalb forderten wir vor der EU-Wahl von den Spitzenkandidat*innen die klare Ansage, endlich für mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und beim Einholen von Expertise zu sorgen.

Und das fordern wir auch von Ursula von der Leyen – zumal angesichts der Vorbelastung, mit der sie in ihr neues Amt geht. Bitte helfen Sie uns, Druck zu machen: Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Jetzt unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

In den politischen Leitlinien, die von der Leyen am Dienstag vorstellte, findet sich zum Thema Ausgewogenheit leider kein Wort. Auf die Fragen in unserem offenen Brief, den wir ihr nach ihrer überraschenden Nominierung geschickt hatten, bekamen wir bisher auch keine Antwort. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen ihr unseren Appell persönlich übergeben und zeigen: Sie muss das Thema Ausgewogenheit besonders ernst nehmen und auch denen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können. Die Kommission darf sich nicht länger einseitig von Expertise abhängig machen, die im handfesten Interesse bestimmter Unternehmen ist.

Zumindest spart von der Leyen das Thema Transparenz in ihren Leitlinien nicht aus: Sie verspricht, gemeinsam mit Rat und Parlament für mehr Transparenz „während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens“ zu arbeiten. Denn: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, mit wem wir – als die Organe, die ihnen dienen – uns treffen, mit wem wir diskutieren und welche Positionen wir vertreten.“ Bei diesem Wort werden wir sie nehmen!

Konkrete Taten müssen folgen: Es braucht endlich ein gemeinsames verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen – und eine „legislative Fußspur“, die Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sichtbar macht. Das Lobbyregister hatte schon Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, doch das Projekt scheiterte – vorerst. Wir erwarten, dass von der Leyen liefert!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Auch die Besetzung der weiteren Kommissionsposten werden wir in den nächsten Wochen genau beobachten. In der Vergangenheit schlugen die Regierungen der Mitgliedstaaten bisweilen Personen vor, deren Eignung aufgrund von Interessenkonflikten zweifelhaft war. So leitete mit Miguel Arias Cañete ein ehemaliger Ölmanager das Klimaressort, dessen Verwandtschaft weiter in der Ölindustrie tätig war. Mit Jonathan Hill wurde ein Brite Finanzmarktkommissar, der vorher Jahre lang als Finanzlobbyist und Berater tätig war.

Ursula von der Leyen will, dass die Mitgliedstaaten diesmal nicht nur je eine, sondern zwei Personen für die Kommission nominieren. Sie will selbst auswählen, bevor sie dem Europaparlament die künftige Kommission vorschlägt. Es ist zu wünschen, dass sie dabei nicht nur wie angekündigt der Geschlechterparität, sondern auch der Integrität einen hohen Stellenwert beimisst.

Wir sorgen dafür, dass bei der Kommissionsbesetzung lobbykritische Aspekte zur Sprache kommen und Kandidat*innen mit Interessenkonflikten frühzeitig auffliegen. Zwar kann das Parlament von der Leyens Personalpaket nur insgesamt ablehnen oder akzeptieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Drohung mit einer Komplett-Ablehnung zum Rückzug einzelner zweifelhafter Kandidat*innen führen kann. Auch diesmal werden wir deshalb die Abgeordneten mit Informationen versorgen und zu gezielten Fragen auffordern.

Herzliche Grüße,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Gerade vor dem Hintergrund der Berateraffäre müssen wir Ursula von der Leyen zeigen: In ihrem Umgang mit Transparenz und Lobbymacht lassen wir sie nicht aus den Augen! Machen Sie mit:

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ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren — lobbycontrol

ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren

Viel Politikprominenz beim Immobilienlobby-Event

Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.

Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.

Hier mitmachen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Die Lobby der Vermögensverwalter und Wohnungskonzerne

alles lesen …

Wie die Finanzlobby den Brexit nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen


in den vergangenen Tagen war US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Großbritannien und warb für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch mit der EU werden die Briten nach dem Brexit über ein solches Abkommen verhandeln. Dafür macht die Finanzlobby bereits seit einiger Zeit mobil und versucht so laxere Regeln für den Finanzsektor durchzusetzen.

Wie genau sie dabei vorgeht, zeigt unsere neue Studie, die wir gemeinsam mit europäischen Partnern erstellt haben. Darunter auch Spinwatch aus Großbritannien.

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Lesen und teilen Sie jetzt unsere Studie über den Einfluss der Finanzlobby

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Die Forderungen der Lobbyisten sind weitgehend: Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

Herzliche Grüße
Max Bank, LobbyControl

PS. Infos zu Lobbyismus gibt es jetzt neuerdings auch bei Instagram!

Außerdem im Newsletter:

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Ärgerliches Jubiläum: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

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Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an der Erarbeitung eines Aktionsplans der Zivilgesellschaft für die Bundesregierung beteiligt. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur haben darin Eingang gefunden.

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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Ein Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

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Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019

LobbyControl

Europawahl: Die Parteien unter der Lupe

Wer meint es ernst mit Lobbykontrolle, wer liefert nur Lippenbekenntnisse? Und wer blockiert, wenn’s drauf ankommt? Unser Parteien-Check zur Europawahl sagt es Ihnen!

Direkt zum Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

 

in den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Parteiencheck zur Europawahl
Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

  • CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
  • Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
  • Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
  • Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
  • Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner

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Das können wir nicht länger tolerieren! — FOODWATCH

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen! Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Hallo und guten Tag, 

die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Johannes Röring aber, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht, muss ein wahrer Tausendsassa sein. Er sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITIG Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes – aber nicht nur: Insgesamt führt der Abgeordnete sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist er selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv. Da lobbyiert einer für die eigenen Interessen – und kann im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden…

Es darf nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern.  Zeigen Sie, dass Sie damit nicht einverstanden sind, indem Sie unsere Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen setzen und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

Hier foodwatch unterstützen!

Manche werden sagen: Das ist doch nur ein rein theoretisches Problem. Doch das ist es mitnichten! Erinnern Sie sich, als es vor Kurzem noch so aussah, als würde die betäubungslose Kastration kleiner Ferkel endlich verboten werden? Bauern- und Fleischlobbyisten waren in hellem Aufruhr. Die Verbände setzten alle Hebel in Bewegung, um die grausame, aber seit Jahren praktizierte Methode wenigstens noch weitere zwei Jahre zu erlauben. Auch Johannes Röring. In seiner Funktion als Bauernverbandspräsident in Westfalen wandte er sich an die Mitglieder des Bundestages – das heißt also an sich selbst in seiner anderen Funktion als Abgeordneter, und natürlich an seine Parlamentskolleginnen und -kollegen – und forderte eine „Fristverlängerung“ für die betäubungslose Ferkelkastration.

Wie praktisch, dass der Weg vom Lobbyisten zum Gesetzgeber so kurz ist.

Was ist bei Herrn Röring eigentlich Nebenjob, was Hauptberuf?

Der Rest ist Geschichte: Der Bundestag stimmte am Ende mehrheitlich dafür, die betäubungslose Kastration noch einmal zwei Jahre zuzulassen – ein echter Skandal. Bei den Ferkeln haben wir also verloren. Doch bei unserem Kampf gegen den schädlichen Einfluss der Agrar- und Lebensmittellobby dürfen wir nicht aufgeben! Wir müssen die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik offenlegen und zum Thema machen. Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen. Helfen Sie uns dabei, eine Gegenmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und schließen Sie sich uns an als Förderer/Förderin von foodwatch!

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt ein Ausmaß an, das hochproblematisch für unsere Demokratie ist! Leider geht es nicht um Einzelfälle! Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, „nebenher“ Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 „Pate“ (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais – Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergiftes Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins:

WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten! Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Das Schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.
Günter Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.
Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.
Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.
Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit „verbraucherpolitischer Sprecher“ seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.
Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.
Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen…
Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung, jetzt Lobbyist für Bayer-Monsanto  – angeblich, weil er sich dort für die Welternährung einsetzen möchte.

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Wenn Abgeordnete und Staatssekretäre munter durch die Drehtür in den Lobbyjob wechseln? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Wir müssen Verflechtungen recherchieren und Einflussnahmen öffentlich machen. Wir müssen es zum Thema machen, wenn einfach Wirtschaftsinteressen bedient werden – zum Schaden von uns allen. Helfen Sie uns, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und eine Gegenlobby aufzubauen. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum. Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst einen Politiker, der nach einer kritischen Rede von einem Agrarminister angesprochen worden sei: „Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich.“ – „Lukrative Posten“ als Gegenleistung für Linientreue? Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da sitzen Abgeordnete mit Nebenjobs, die in eigener Sache lobbyieren und dann über ihre eigenen Interessen abstimmen. Verbände und Unternehmen kaufen sich Ex-Politiker ein, die ihre Drähte in die Politik nutzen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und wenn einer immer noch nicht auf Linie ist, zeigt man ihm schon mal dezent, wo es lang geht. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen! Helfen Sie uns, eine starke Gegenlobby aufzubauen: Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr
Martin Rücker,
Geschäftsführer

PS: Auf die Nennung von Parteizugehörigkeiten haben wir verzichtet, weil wir die Verquickung von politischen Aufgaben und Lobbytätigkeiten für ein strukturelles Problem unabhängig von der parteipolitischen Richtung halten.

Weiterführende Informationen und Quellen:

Dieser Newsletter mit allen relevanten Quellen
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Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: 
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Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Lobbyismus: Jetzt Druck machen im Europawahlkampf

LobbyControl

Wem gehört Europa?

Doch wohl uns. In Brüssel finden jedoch vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Wir wollen ihnen auf die Schliche kommen. Lasst uns Druck machen für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unterzeichnen!

 

In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus. So gibt es in der EU bereits ein freiwilliges Register, in das sich Lobbyisten eintragen können. Doch dieses Register ist unzureichend. Deshalb fordern wir seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister für Europa.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für schärfere Lobbyregeln unterzeichnen und gemeinsam Druck machen im Europawahlkampf.

Seit 2009 bin ich bei LobbyControl. Seitdem begleite ich den Prozess um das EU-Lobbyregister. Als EU-Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2014 ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen ankündigte, waren die Vorzeichen gut. Schließlich hatte der Kommissionspräsident selbst das Lobbyregister zur Priorität erklärt.

Jahrelang haben Kommission, Parlament und Rat miteinander über das Register verhandelt. Es gab viele Zeichen der Hoffnung, gerade von Kommission und Parlament. Doch seit Freitag ist es offiziell: Das versprochene verpflichtende Lobbyregister ist gescheitert. Eine Riesenenttäuschung. Versagt haben alle drei EU-Institutionen. Doch wir lassen uns davon nicht unterkriegen. Gemeinsam können wir im EU-Wahlkampf Druck machen dafür, dass der nächste Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister wirklich umsetzt.

Nach dem Scheitern des verpflichtenden Lobbyregisters müssen wir einmal mehr Druck machen während des EU-Wahlkampfs, damit klar ist, dass wir fünf weitere Jahre ohne grundlegenden Wandel beim Thema Konzerneinfluss nicht durchgehen lassen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unseren Appell teilen und Europa nicht den Konzernen überlassen.

Doch eines werde ich mir merken: Es ist allen voran der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, dass ständig mehr Lobbytransparenz in Brüssel torpediert. Vielleicht auch, weil die Bundesregierung und andere nationale Regierungen dann im eigenen Land in Zugzwang geraten würden, den Einfluss von Konzernen ebenfalls aufzudecken. Das wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

 

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

PS: Wir sind jetzt auch auf Instagram! aktiv. Folgen Sie uns – wir bieten jede Menge Bilder und Grafiken aus der Welt des Lobbyismus. Nächste Woche auch wieder aus Brüssel.

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LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heike Dierbach, Lea Hartung, Leonce Röth, Arne Semsrott. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Sebastian Meyer. USt.ID: DE301939769

Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019

LobbyControl

Wem gehört Europa?

In Brüssel finden vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Das Allgemeinwohl gerät dabei oft unter die Räder. Machen wir jetzt vor der EU-Wahl gemeinsam Druck für mehr Demokratie!

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt Unterzeichnen!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden… Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: „Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?“ Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei „unverschämt“.

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Die Dominanz der Konzernvertreter in Brüssels Konferenzräumen ist oft erdrückend – auch in den 700 einflussreichen Expertengruppen, die die Kommission beraten. Über 1,5 Milliarden Euro geben die rund 25.000 Brüsseler Lobbyisten jährlich aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, bei Cocktailempfängen und Gesprächen, durch Gutachten und Textvorschläge. Zivilgesellschaftliche Organisationen können da nicht mithalten – und müssen sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Wenn dann Gesetze gemacht werden, in denen das Allgemeinwohl keine Rolle spielt, erfährt die Öffentlichkeit es oft viel zu spät.

Seit vielen Jahren beobachten wir die Brüsseler Politik und mischen uns ein, so gut es ohne ein teures Büro vor Ort geht. Mit unseren Partnern im Bündnis ALTER-EU haben wir unablässig auf Reformen gedrängt – und dabei auch Erfolge erzielt. Ohne unseren Druck gäbe es nicht einmal das unverbindliche Lobbyregister, das zumindest kleine Einblicke in den Lobbydschungel gewährt. Erst im Januar erreichten wir, dass nach den Kommissar*innen nun auch federführende EU-Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen.

Diese kleinen Schritte sind wichtig, doch sie reichen nicht. Wir brauchen umfassende Transparenz und echte Ausgewogenheit, um die einseitige Politik für Konzerne zu beenden.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Europa nicht den Konzernen überlassen – jetzt unterzeichnen!

Immer noch entzieht sich der Rat der EU – das mächtige Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten – jeglicher Lobbykontrolle. Immer noch gibt es keine „legislative Fußspur“, die sichtbar macht, wer an welcher Stelle und womit Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben nimmt. Immer noch finden Organisationen, die für Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten, deutlich weniger Gehör als Konzerne. Und immer noch glauben EU-Vertreter wie der eingangs zitierte Kommissionssprecher, das sei alles völlig in Ordnung. Und das, obwohl wir laut den EU-Verträgen in einer Demokratie leben! Da sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Institutionen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sehen und sich öffentlich auf die Finger schauen lassen.

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt – gerade nicht in der EU, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden ist und in der Großunternehmen traditionell den Ton angeben. Demokratische Elemente wie das Europaparlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam laut werden:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Zugleich gilt es, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Bürger*innen entgegenzutreten, wie sie in immer mehr EU-Ländern stattfinden. Das geht von Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Wissenschaft und des Versammlungsrechts bis hin zur Ermordung von Journalist*innen. In Deutschland werden Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und dabei der Bundesregierung des öfteren unbequem sind, ganz aktuell durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit ihrer finanziellen Basis bedroht.

Auch hier erwarten wir von denen, die die EU in den kommenden Jahren regieren wollen, die europäischen Werte, Menschenrechte und Demokratie nicht nur auf dem Papier hochzuhalten – sondern sie engagiert zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst Gehör verschafft und durch öffentliche Kontrolle dafür sorgt, dass Europas Politik im Sinne derer ist, denen Europa gehört. Uns allen, nicht den Konzernen.

Herzliche Grüße,
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PS: Meine „unverschämte“ Frage spielte darauf an, dass sich die EU-Kommissare immer noch fast ausschließlich mit Konzernvertretern treffen und sich in erster Linie von diesen beraten lassen. Das müssen wir ändern. Überlassen wir Europa nicht den Konzernen – bitte unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Hallo und guten Tag,

als es vor einigen Wochen so aussah, als würde die betäubungslose Kastration kleiner Ferkel endlich verboten werden, waren Bauern- und Fleischlobbyisten in heller Aufruhr. Die Verbände setzten alle Hebel in Bewegung, um die grausame, aber seit Jahren praktizierte Methode wenigstens noch weitere zwei Jahre zu erlauben. Johannes Röring etwa, Bauernverbandspräsident in Westfalen, wandte sich an die Bundestagsabgeordneten und forderte eine „Fristverlängerung“. Wie praktisch, dass der Weg nicht allzu weit war – schließlich ist Herr Röring nicht nur Lobbyist, sondern auch gleich noch selbst Bundestagsabgeordneter. Als Nebenjob, im Hauptberuf – ja, was eigentlich??

Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Johannes Röring aber, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht, muss ein wahrer Tausendsassa sein. Er sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes – aber nicht nur: Insgesamt führt der Abgeordnete sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist er selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv. Da lobbyiert einer für die eigenen Interessen – und kann im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden…

Es darf nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern. Zeigen Sie, dass Sie damit nicht einverstanden sind, indem Sie unsere Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen setzen und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Bei den Ferkeln haben wir verloren: Der Bundestag stimmte am Ende mehrheitlich dafür, die betäubungslose Kastration noch einmal zwei Jahre zuzulassen – ein echter Skandal. Doch bei unserem Kampf gegen den schädlichen Einfluss der Agrar- und Lebensmittellobby dürfen wir nicht aufgeben! Wir müssen die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik offenlegen und zum Thema machen. Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen. Helfen Sie uns dabei, eine Gegenmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und schließen Sie sich uns an als Förderer/Förderin von foodwatch!

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt ein Ausmaß an, das hochproblematisch für unsere Demokratie ist! Leider geht es nicht um Einzelfälle! Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, „nebenher“ Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 „Pate“ (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais – Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins: WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten! Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Das Schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.
Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.
Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.
Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.
Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit „verbraucherpolitischer Sprecher“ seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.
Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.
Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen…
Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung, jetzt Lobbyist für Bayer-Monsanto – angeblich, weil er sich dort für die Welternährung einsetzen möchte.

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Wenn Abgeordnete und Staatssekretäre munter durch die Drehtür in den Lobbyjob wechseln? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Wir müssen Verflechtungen recherchieren und Einflussnahmen öffentlich machen. Wir müssen es zum Thema machen, wenn einfach Wirtschaftsinteressen bedient werden – zum Schaden von uns allen. Helfen Sie uns, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und eine Gegenlobby aufzubauen. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum. Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst einen Politiker, der nach einer kritischen Rede von einem Agrarminister angesprochen worden sei: „Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich.“ – „Lukrative Posten“ als Gegenleistung für Linientreue? Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da sitzen Abgeordnete mit Nebenjobs, die in eigener Sache lobbyieren und dann über ihre eigenen Interessen abstimmen. Verbände und Unternehmen kaufen sich Ex-Politiker ein, die ihre Drähte in die Politik nutzen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und wenn einer immer noch nicht auf Linie ist, zeigt man ihm schon mal dezent, wo es lang geht. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen! Helfen Sie uns, eine starke Gegenlobby aufzubauen: Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr
Martin Rücker,
Geschäftsführer

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Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: 
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Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Aktion: Showdown für Lobbytransparenz

LobbyControl

Es kommt auf jede Stimme an

Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament, ob wir alle künftig mehr Einblick hinter Brüssels Kulissen bekommen. Machen Sie jetzt bei Ihren Abgeordneten dafür Druck – direkt und mit nur einem Klick!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt mitmachen

 

es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen.

Kommenden Donnerstag entscheidet das Europaparlament, ob wichtige Abgeordnete künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Erstmals könnten wir dann sehen, welche Lobbyisten bei einem bestimmten Gesetz mitgemischt haben – ein Meilenstein für die Demokratie! Doch bei der Abstimmung wird es sehr, sehr eng: Zwar wollen mehrere kleine Fraktionen zustimmen, doch die Konservativen sind bisher überwiegend dagegen. Und die Fraktionen von SPD und FDP haben sich noch nicht klar positioniert.

Sie können jetzt mit einem Klick helfen, diese Abgeordneten zu einem Ja zur Lobbytransparenz zu bewegen. Schreiben Sie ihnen per Email oder Twitter – wir haben alles für Sie vorbereitet. Es dauert nur eine Minute:

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Transparenz von den Abgeordneten fordern

Rund 7000 Lobbyisten haben Zugang zum EU-Parlament, die meisten kommen von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jeder der 751 Abgeordneten ist damit von nahezu zehn Lobbyisten umringt. Doch ihr demokratisches Mandat haben sie nicht von den Politikflüsterern – sondern von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb haben wir auch das Recht zu wissen, unter welchem Einfluss sie Entscheidungen treffen!

Es ist fast ein kleines Wunder, dass es jetzt zu dieser Abstimmung kommt: Die Vorentscheidung im Ausschuss war äußerst knapp. Und auch jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit Ausschussvorsitzende und Berichterstatter künftig ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen. Wir wissen: Es gibt in den Reihen von Union, SPD und FDP Abgeordnete, die zu mehr Transparenz bereit sind – wenn sie denn spüren, wie wichtig uns das ist. Nutzen wir die Chance, sie zu einem entsprechenden Votum zu bewegen!

Bitte nehmen Sie sich jetzt eine Minute Zeit, um von Ihren Abgeordneten einen Schritt zu mehr Transparenz zu fordern. Die EU wird nur demokratischer, wenn wir Bürgerinnen und Bürger aufstehen und Druck machen!

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Jetzt Druck für Lobbytransparenz machen

Am Donnerstag steht viel mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Seit Jahren kämpfen wir dafür. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister.

Das Lobbyregister müsste dann mit dem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Sicher ist nur: ein „Zurück auf Null“ wäre eine Riesen-Enttäuschung – und Wasser auf die Mühlen der Anti-Europäer.

Deshalb bitten wir Sie herzlich: Investieren Sie jetzt eine Minute für unser aller Recht, Einblick in die Brüsseler Politik zu bekommen. Bitte verlangen auch Sie von Ihren Abgeordneten, jetzt dafür Farbe zu bekennen.

Mit herzlichen Grüßen,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Einige Konservative wollen, dass über Lobbytransparenz geheim abgestimmt wird. Sie ahnen wohl, dass ein Nein bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht gut ankäme. Lassen Sie sie spüren, dass ihnen jemand auf die Finger schaut: Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten!

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Die Spur des Geldes

zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.

VideoAllein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.)

Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Grossspender

Bundestag rüffelt Strenz

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und gleichzeitig Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku gemacht. Für uns ist klar: Die Union sollte Frau Strenz aus der Fraktion ausschließen. Doch die hat nun angekündigt, nicht auf ihr Mandat verzichten zu wollen.

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Grossspender

Konzerne mögen´s schwarz

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Wir haben die Finanzberichte der Parteien ausgewertet um aufzuzeigen, wer die Topspender waren – und auch, welche Geldflüsse die Berichte verschweigen.

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Grossspender

Transparenz in der EU:
Die Nationalstaaten sind das Problem

Es wäre Meilenstein für ein transparentes Europa: Am 31. Januar stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob wichtige Abgeordnete ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Aber auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Rat organisiert sind, sollen transparenter werden. Bislang verhandeln sie meist hinter verschlossenen Türen. Das ist ein Problem. So wissen wir bis heute nicht, warum die Finanzminister im Rat Anfang 2018 ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen haben. Wir wollen in Zukunft wissen, wer bei solchen unfassbaren Entscheidungen seine Finger im Spiel hatte.

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Grossspender

Großspenden:
Immobilienlobby legt zu

Mehr als 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 785.002 Euro zahlte, davon allein 650.000 Euro an die CSU.

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