Schlagwort-Archive: lobbyisten

Die Tabak-Lobby

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

Jugendliche mit Werbung zum Rauchen verführen. Wir brauchen Ihre Hilfe, um großen Tabakunternehmen wie Marlboro das Handwerk zu legen.

Bitte spenden Sie, damit wir es mit der Tabakindustrie aufnehmen und Kinder schützen können!

https://actions.sumofus.org/a/tabakwerbeverbot

4 € Spenden

Ein neues Gesetz soll Marlboro das Werben auf der Straße, auf Schulwegen und in Kinos verbieten — doch die Zigarettenlobby wird alle Register ziehen, um dieses Gesetz zu verhindern.

Wir haben einen Plan, um gegen die einflussreiche Tabaklobby anzukämpfen: wir wollen Kinderärzte mobilisieren, Umfragen erstellen und Werbung platzieren — aber das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe,Sylvia. Sind Sie dabei, wenn wir es mit Tabaklobby aufnehmen? 

Ja, ich bin mit 4 € dabei, um den Kampf gegen die Tabakindustrie aufzunehmen und sie vom Werben um Kinder zu stoppen!

https://actions.sumofus.org/a/tabakwerbeverbot

JEFTA: ‚Widerstand ist eine Frage der Ehre‘

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 10. November 2018

LobbyControl

„Widerstand ist eine Frage der Ehre“

Stärken Sie LobbyControl den Rücken und begleiten Sie uns auf dem Weg zu einer lebendigen Demokratie.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

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Michael Hemminghaus trägt das Herz auf der Zunge. TTIP und JEFTA müssten in die Tonne, Widerstand sei „eine Frage der Ehre“, sagt er. Deshalb überlegte der pensionierte Kinderchirurg aus Essen auch nicht lange, als LobbyControl vor ein paar Wochen zur Bustour nach Brüssel einlud.

Mit knapp 40 weiteren LobbyControl-Fördermitgliedern war Hemminghaus am Montag dann mit uns in die europäische Hauptstadt gefahren, protestierte nach einer Lobbytour durchs Europaviertel vor dem Parlament gegen die Ratifizierung des EU-Japan-Handelsabkommens JEFTA. Geheimverhandlungen, Schiedsgerichte, Probleme bei den Arbeitsrechten: Für Hemminghaus nur drei von vielen Gründen, JEFTA abzulehnen und mehr als 26.000 Unterschriften unserer Online-Petition „Kurswechsel in der Handelspolitik“ an vier deutsche Vertreter des Handelsausschusses zu übergeben.

Da der Ausschuss für JEFTA stimmte, rückt die Ratifizierung des Abkommens durch das EU-Parlament Mitte Dezember nun immer näher. Dennoch war die Aktion ein Erfolg. Erstens, weil „die Politiker nun nicht so tun können, als hätten es alle gewollt“, wie unser Fördermitglied Ulrike Backs es sagt. Zweitens, weil sie zeigt, dass wir bei unserem Kampf für eine gerechtere, demokratischere EU nicht alleine sind, wir eine starke Gemeinschaft im Rücken haben. Und es einfach beeindruckend und inspirierend ist, mitzuerleben, dass sich Leute im Morgengrauen von Kassel, Karlsruhe oder Krefeld nach Köln aufmachen, im Bus nach Brüssel mit uns über die große Politik, das Leben und eine bessere Welt reden, anschließend mit Bannern und Plakaten durch die Stadt laufen und spät Abends erschöpft, aber trotzdem glücklich und zufrieden wieder zuhause anzukommen.

Für dieses Engagement möchten wir uns herzlich bedanken. Das gibt uns Kraft. Und Michael Hermminghaus Hoffnung. „Es muss sich einfach was ändern, wenn meine Enkelkinder noch selbstbestimmt entscheiden sollen, wie sie leben wollen.“

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Herzliche Grüße,

Max Bank, Handelsexperte
Sebastian Meyer, Pressesprecher

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Neue Studie: Wie Konzerne Gesetze kapern – und was wir dagegen tun können

LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 31. Oktober 2018

LobbyControl

Neue Studie

Von Dieselgate bis TTIP: Lesen Sie, wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern Einfluss nehmen – und wie wir unsere Demokratie schützen können.

Angebot: Kaufen Sie die Studie bis zum 7. November zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.

Dieselgate steht für den größten Betrugsskandal der deutschen Automobilindustrie. Doch statt politischer Konsequenzen gibt’s nun ein Konjunkturprogramm für die Konzerne obendrauf. „Umtauschprämien“ nennt man das. Zugleich verwässert die Bundesregierung schärfere Emissionsgesetze auf EU-Ebene. Warum die deutsche Politik der Autoindustrie so hörig ist, zeigen wir in unserer neuen Studie „Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen.“ Mit dieser Studie haben wir für Sie ein deutschsprachiges „Best of“ der gleichnamigen englischen Studie erstellt, die wir Ende September mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU und zahlreichen Fachorganisationen herausgebracht haben. Darin zeigen wir an acht Fällen, wie es Konzernen in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern gelingt, Gesetze so stark in ihrem Sinne zu beeinflussen, dass wir von „kapern“ sprechen. Die deutsche Fassung enthält Kapitel zum Diesel-Abgasskandal, dem Freihandelsabkommen TTIP, der Gasindustrie und der Rolle der mächtigen IT-Konzerne wie Google, Microsoft oder Facebook. Jetzt können Sie sie bei uns zum Vorzugspreis von 5 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellen.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Die Studie macht deutlich: Es sind immer die gleichen Gründe, aus denen Konzerne in Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten Gesetze kapern können. Zum Beispiel, weil Konzerne eine zu große Marktmacht haben, mit der sie die Politik erpressen können (so argumentiert die deutsche Automobilindustrie stets mit dem Argument, dass Arbeitsplätze gefährdet seien). Oder weil Konzerne mit ihrer Expertise Beratungsprozesse dominieren (die Automobilindustrie sitzt in allen wichtigen Expertengruppen zum Thema Auto in Brüssel und dominiert sie zum Teil). Oder weil sie sich Politiker als Lobbyisten einkaufen und über privilegierte Zugänge und informelle Netzwerke verfügen (dank diverser Seitenwechsler hat die deutsche Autoindustrie immer einen heißen Draht ins Kanzleramt). Hinzu kommt,dass viele Themen, die in Brüssel entschieden werden, in der Öffentlichkeit wenig bekannt und dazu noch komplex sind – und Konzernlobbyisten ihre Agenda deshalb leichter durchboxen können.

Konzerne können Gesetze aber nicht immer kapern, wie das Kapitel zur Datenschutzgrundverordnung beweist. Hier haben Datenschutzaktivist/-innen und politische Akteure sich der Lobbymacht der Digitalkonzerne erfolgreich entgegengestemmt und die Rechte der Verbraucherinnen gestärkt. Unsere Studie zeigt also auch: Der Kampf gegen einseitigen Konzernlobbyismus ist nicht aussichtslos. Was muss passieren, damit Politik im Sinne des Allgemeinwohls die Regel wird statt wie bisher die Ausnahme? Einige Maßnahmen schlagen wir in unserer Studie schon mal vor.

Kaufen Sie die Studie jetzt zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Herzliche Grüße
Nina Katzemich

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Drei für Einen

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. Oktober 2018


nun ist er weg. Nach 13 wunderbaren Jahren haben wir unseren Mitgründer Dieter Plehwe bei unseren letzten Mitgliederversammlung als ehrenamtlichen Vorstand verabschiedet. Er wird uns fehlen. Dieter hat uns immer wieder auf fantastische und vielfältige Weise unterstützt. Hat stundenlang mit uns diskutiert, Strategien entwickelt, Pressemitteilungen redigiert, Interviews gegeben, als Lobbyist verkleidet und mit Zigarre bewaffnet vor dem Bundestag protestiert, hat über unsere Organisation nachgedacht, Bewerbungsgespräche geführt und sich vor allem auch für die Rechte der Menschen eingesetzt, die bei LobbyControl arbeiten. Dafür sagen wir Danke! Zum Abschied – der kein gänzlicher sein soll, da uns Dieter weiter als Mitglied engagiert zur Seite stehen wird – haben wir ein Interview mit ihm geführt.

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/dieter-plehwe-lobbycontrol-hat-alle-erwartungen-uebertroffen/

Der neue LobbyControl VorstandFür LobbyControl endet damit eine Ära. Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet. Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied.

Dieters Abschied ist gleichzeitig auch ein Aufbruch. Mit Lea Hartung, Arne Semsrott und Leonce Röth haben wir auf unserer Mitgliederversammlung drei neue Vorstände gewählt, die ab sofort unseren langjährigen Vorstand Heike Dierbach unterstützen werden. Das freut uns riesig. Denn die Drei – da sind wir uns sicher – werden uns mit ihren Ideen und Fähigkeiten wichtige Impulse geben.

„Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit der Frage beschäftigt, was Gesellschaften spaltet. Als Aktivistin interessiert mich nun, was Gesellschaft zusammenhält“, sagt zum Beispiel Lea Hartung. Die gebürtige Wolfsburgerin leitet die Community-Projekte in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, welche die Bibliothek zu einer Plattform der Stadtgesellschaft machen sollen. Zuvor war sie Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. Studiert hat Lea Hartung Europäische Medienkultur in Weimar und Lyon, ihre Promotion schrieb sie über „Die Entstehung der neoliberalen Regierungsrationalität am Beispiel der Mont Pèlerin Society“.

Arne Semsrott ist LobbyControl bereits seit Jahren eng verbunden, hat unter anderem als Tourguide rund 50 Lobby-Stadtführungen durchs Berliner Lobbyviertel geleitet. Als Vorstand möchte er seine umfangreichen Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenz einbringen – und kann sich gut vorstellen, dass LobbyControl Klagen gegen Behörden anstrengt, um Informationen zu Lobbykontakten zu erhalten.

Arne arbeitet derzeit bei der Open Knowledge Foundation als Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, schreibt als freier Journalist (u.a. für Le Monde Diplomatique und netzpolitik.org) und ist im Beirat des Whistleblower-Netzwerks. Zuvor hat der gebürtige Hamburger fünf Jahre lang im Führungskreis von Transparency International das Projekt Hochschulwatch geleitet. Für dieses Projekt und und FragDenStaat erhielt er 2015 und 2016 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Medienprojekt.

Der dritte Neue ist Leonce Röth, der am Cologne Center for Comparative Politics arbeitet. Zu seinen Forschungsschwerpunkte gehören die Auswirkungen des Marktliberalismus, Ursachen und Folgen politischer Dezentralisierung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Leonce wünscht sich, dass LobbyControl seine Kernkompetenz beibehält, gleichzeitig aber auch den Einfluss sozialer Medien auf politische Prozesse stärker in den Blick nimmt. „Milliardäre treiben über rechtspopulistische Parteien ihre eigene Agenda voran und soziale Medien haben einen starken Einfluss auf politische Prozesse. Ich würde gerne dazu beitragen, das stärker in den Blick zu nehmen.“

Wir heißen die drei in der LobbyControl-Gemeinschaft herzlich willkommen und wünschen uns viel Erfolg und Glück bei der Zusammenarbeit.

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Berliner Büro

Grossspender

Auf dem Podium mit
der Industrielobby

Wieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am 15. Oktober mit einem Lobbyisten der Autoindustrie, einem Vertreter der Chemischen Industrie, sowie Foodwatch-Gründer und Buchautor Thilo Bode.
Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer.

Weiterlesen… 

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/auf-dem-podium-mit-der-industrielobby/

NAFTA 2.0

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

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https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/

Sherry Perreault

Impulse für die
Lobbyregulierung

Wenn jemand erzählen kann, was ein gutes Lobbyregister ausmacht, dann Sherry Perreault. Die gebürtige Kanadierin leitet seit 2015 die Lobbyaufsichtsbehörde in Irland. Mit ihr und weiteren hockarätigen Gästen aus der Politik diskutierten wir am 25. September in Berlin über Lobbytransparenz und -kontrolle.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/10/veranstaltungsbericht-impulse-fuer-die-lobbyregulierung/

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Nur 60 Sekunden für Mieterrechte

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Sonder-Newsletter vom 11. Oktober 2018

LobbyControl

Nur 60 Sekunden…

…hatte der einzige Vertreter von Millionen Mieter/innen, um bei Seehofers Wohngipfel zu sprechen. Die Wünsche der Immobilienlobby dominieren weiterhin die Wohnungspolitik. Wir machen Druck, um sie zurückzudrängen.

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

welch ein Schuss in den Ofen: Bauminister Seehofer wollte mit seinem groß angekündigten Wohngipfel den Wähler/innen signalisieren, dass er tatkräftig gegen den „Mietenwahnsinn“ kämpft. Doch dann gab es rund um das Groß-Event breite Proteste, Gegenveranstaltungen und kritische Berichte. Das lag auch an uns: Wir hatten den übergroßen Einfluss der Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung aufgezeigt und damit viel Resonanz in Presse, sozialen Netzwerken und bei Bürgerbewegungen gefunden. Auch bei der Protestdemo am Kanzleramt zeigten wir Flagge gegen die Dominanz der Konzerne und ihrer Investoren.

LobbyControl bei den Protesten zum Wohngipfel 

Wohnungspolitik betrifft uns alle, doch bislang ist die Debatte einseitig von den Wünschen der Immobilienlobby geprägt. Sie will ihre seit Jahren steigenden Renditen weiter ausbauen – durch weniger staatliche Kontrolle beim Bau, mehr Steuersubventionen und eine möglichst wirkungslose Mietpreisbremse. Andere Vorschläge, wie sie von Mietervereinen, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gemacht werden, finden weniger Aufmerksamkeit. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine Maßnahme, die sich in unserem Nachbarland Österreich seit vielen Jahren bewährt hat.

Solange die Politik die Anliegen und Forderungen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht einmal hören und diskutieren will, kann sie die Wohnungskrise nicht lösen. Damit alle bezahlbar wohnen, müssen alle mitreden können – und dafür setzen wir uns ein.

Jetzt nach dem Gipfel gehen die Auseinandersetzungen in eine neue Runde: Der Bundestag berät die Kabinettsbeschlüsse, die Ministerien formulieren neue Gesetze, viele wichtige Debatten stehen an – in der Politik, den Medien und auf der Straße. Überall gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass die Dominanz der Immobilienlobby als Problem erkannt und zurückgedrängt wird.

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit einer Spende.

Unser Plan: Wir setzen die Bundesregierung weiterhin öffentlich unter Druck, damit sie endlich die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Deshalb wollen wir jetzt die Lobby-Verstrickungen weiter gründlich recherchieren und die Strategien der Immo-Lobby aufdecken. Dieses Wissen streuen wir breit: in Publikationen, auf unserer Homepage und in unserem Online-Lexikon LobbyPedia. Wir bringen das Thema in die Medien, informieren in den sozialen Netzwerken und machen mit Info-Grafiken und Videos das komplexe Thema verständlich.

Mit ihren guten Kontakten zur Bundesregierung genießt die Immobilien-Lobby ein Privileg, das sie bisher kräftig zu nutzen wusste. Doch wenn wir diese einseitige Einflussnahme immer wieder aufzeigen und lautstark kritisieren, steigt der Druck: Dann muss die Regierung mit allen Gruppen reden, deren Vorschläge berücksichtigen – und die Wohnungspolitik neu ausrichten!

Wir werden das Feld nicht der Immobilien-Lobby überlassen und darum kämpfen, den Einfluss von Lobbyverbänden zurückzudrängen. Denn wir wollen eine demokratische Wohnungspolitik! Die Chance dafür ist da – das haben die breiten Proteste gegen den Lobby-Gipfel gezeigt.

In einer Demokratie kann Wohnungspolitik nur bedeuten: Alle können mitreden, damit alle bezahlbar und gut wohnen. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie LobbyControl mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro bei unserem Einsatz gegen die Dominanz der Immobilien-Lobby in der Wohnungspolitik. Gemeinsam haben wir es in der Hand, den Lobby-Einfluss zurückzudrängen. Vielen Dank.

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Immobilien-Lobby mit einer Spende.

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So kapern Konzerne die Gesetzgebung – LobbyControl e.V.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 26. September 2018

das haben wir befürchtet: Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Wie das geschieht, zeigen wir in acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlicht haben.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Titel der Studie Gekaperte GesetzgebungSowohl Einflussnahmen direkt in Brüssel als auch daheim in den Mitgliedsstaaten zahlen sich auf EU-Ebene aus. Die nationalen Regierungen machen sich in der EU dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird, wie wir am Beispiel des Diesel-Abgasskandals zeigen können. In den Fallstudien beschäftigen wir uns unter anderem auch mit der Einflussnahme auf TTIP, der Rolle der Gaslobby und dem Lobbyismus der großen Techgiganten.

Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen – obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.

Mut macht unsere Fallstudie zur Digitalbranche. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Branche trotz all ihrer Lobbymacht nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Um die öffentliche Debatte voranzutreiben, haben wir in dieser Woche zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen. Dort beraten wir gemeinsam über großen Unternehmenseinfluss: Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig? Und vor allem: Wie stellen wir uns dem Einfluss entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Gerade vor der Europawahl im nächsten Jahr ein ermutigendes Signal.

Hier geht es zur Studie Gekaperte Gesetzgebung.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Campaignerin

#unteilbar-Logo

LobbyControl ruft auf zur #unteilbar-Demo

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist. Deshalb haben wir den Aufruf zur Demonstration #unteilbar unterzeichnet und freuen uns, wenn auch Sie am 13. Oktober mit uns für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gehen.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/lobbycontrol-unterstuetzt-unteilbar/

Gebäude der EU-Kommission

Transparenz in der Handelspolitik: Kritik beginnt zu wirken

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP, CETA oder JEFTA. Das ist auch unser Erfolg: Die Arbeit der vergangenen Jahre und die breite Kritik von Bürgerinnen und Bürgern zeigen endlich Wirkung.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/transparenz-in-der-handelspolitik-die-wolken-lichten-sich/

Deutschlandkurier

AfD: Neue Beweise in Affäre um verdeckte Wahlkampfhilfe

Schon seit 2016 steht die AfD im Verdacht, von illegalen anonymen Spenden in großem Stil zu profitieren. Jetzt belegen interne E-Mails die aktive Zusammenarbeit der AfD in Bayern mit dem Tarnverein, über den die millionenschwere Wahlkampfhilfe aus der Schweiz abgewickelt wurde. Wir fordern: Die AfD Bayern muss die Karten auf den Tisch legen – und die Staatsanwaltschaft sollte mit Ermittlungen beginnen.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-dimension-in-affaere-um-verdeckte-afd-wahlkampfhilfe/

Grossspender

Aktiv gegen die Dominanz der Immobilienlobby

Rund um Seehofers Immobilienlobby-Gipfel (auch bekannt als „Wohngipfel“) gab es viele Proteste und Presseberichte. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, um gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik zu streiten und auf den übergroßen Einfluss der Immobilienlobby aufmerksam zu machen. Ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/das-war-der-wohngipfel-unsere-bilder-von-den-protesten/

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Aktion: Der Immobilien-Lobby nicht das Feld überlassen!

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Sonder-Newsletter vom 10. September 2018

Aktion: Der Immobilien-Lobby nicht das Feld überlassen!

In der Wohnungspolitik droht die Bundesregierung Unternehmen wie Vonovia & Co das Feld zu überlassen. Zum bevorstehenden Wohngipfel wurden wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht einmal eingeladen.

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Protestieren Sie mit uns gegen die Dominanz der Immobilienlobby in der Wohnungspolitik!

 

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis – jeder und jede muss es sich leisten können. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen. Zu lange blieb die Politik in dieser wichtigen sozialen Frage untätig.

In einer Demokratie darf die Politik dieses zentrale Thema nicht vorrangig der Immobilienlobby überlassen. Doch genau das droht die Bundesregierung zu tun. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Teilnehmerliste und Themenschwerpunkte offenbaren eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Wohnungskrise Profit schlagen wollen.

Dagegen protestieren wir und fordern: Die Bundesregierung muss in erster Linie die Interessen derer berücksichtigen, die bezahlbare Wohnungen in gutem Zustand brauchen. Jetzt auf dem Wohngipfel und auch danach!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!

In der Wohnungspolitik der Bundesregierung müssen alle wichtigen Fragen auf den Tisch – und nicht nur die Wünsche der Immobilienlobby. Doch beim Wohngipfel ist schon vorab klar, welche Themen im Mittelpunkt stehen werden: Deregulierung im Baurecht und Steuervergünstigungen für Investoren. Und hinter den Kulissen hat die Union schon vor dem Gipfel daran gearbeitet, die Mietpreisbremse weiter zu verwässern.

Beim Gipfel will Seehofer übers renditeorientierte Bauen reden – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehört etwa die Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Wenn über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt. Dagegen protestieren wir!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Machen Sie mit – unterzeichnen Sie unseren Appell!

Die Einladungsliste für das Gipfeltreffen setzt dem Ganzen die Krone auf: Alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche sind dabei. Sie vertreten Konzerne wie Deutschlands größten Vermieter Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen. Ihnen gegenüber steht lediglich der Mieterbund, der nur einen Teil der Mietervereine in Deutschland vertritt, sowie die Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten in Bau- und Immobilienbranche einbringen sollen. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen.

Ein Wohnungsgipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Die Ausgeschlossenen organisieren deshalb aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ am Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir unterstützen den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag – und protestieren zugleich gegen den privilegierten Zugang, den Seehofer den Immobilien-Lobbyisten gewährt. Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unsere Botschaft an – machen Sie mit!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Jetzt Appell unterzeichnen!

Seit Jahren leiden Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen besonders unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienern in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dafür auch Einfluss auf die Politik nehmen.

Hinzu kommt: die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Dieses wichtige Feld dürfen wir nicht der Immobilienlobby überlassen!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

PS. Die Zeit drängt: Auf dem Wohngipfel am 21. September werden die Leitlinien für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre gesetzt. Zu diesem Anlass wollen wir ein starkes Zeichen des Protests setzen. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell und teilen Sie unsere Online-Aktion auch mit Ihren Freundinnen und Freunden!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!

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Schmierenkomödie um AFD-Wahlkampfhilfe

verdeckte Wahlkampfhilfe durch anonyme Großspender war ein wesentlicher Faktor hinter den bisherigen Wahlerfolgen der AfD. Seit Anfang 2016 profitiert die Partei von Zeitungen, Plakaten, Anzeigen, Flyern und Internet-Spots, die zur Wahl der AfD aufrufen – aber nicht offiziell in ihrem Auftrag erstellt wurden. Der Wert der Kampagnen liegt im zweistelligen Millionenbereich.

Ihre Finanziers nutzen ein gesetzliches Schlupfloch, um anonym zu bleiben. Und die AfD spielt mit: Immer wieder behauptet sie, ihre Gönner nicht zu kennen und von deren Gaben selbst völlig überrascht zu sein. Um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung zu zerstreuen, hat sie nun den Machern der Werbung die Verwendung des Parteilogos untersagt. Doch diese Geste kommt Jahre zu spät, um glaubwürdig zu sein. Wenn AfD-Chef Meuthen jetzt beteuert, er und seine Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“, gerät die Sache vollends zur Schmierenkomödie.

Denn mit „denen“ sind Leute gemeint, die enge Kontakte zu AfD-Funktionären und auch zu Meuthen selbst pflegen. Vordergründiger Initiator der Werbekampagnen ist ein Briefkasten-Verein, dessen öffentliche „Gesichter“ immer wieder bei der AfD mitmischten, ob als Redner bei Veranstaltungen oder in Vorstandssitzungen.

Und der Mann, dessen Schweizer PR-Agentur die Kampagnen praktisch umgesetzt hat, ist mit Meuthen sogar persönlich befreundet. Die Freundschaft geht so weit, dass Meuthens Kumpel auch individuelle Wahlkampfrechnungen des Parteichefs beglich, ohne dass der dies als Parteispende verbuchte (mehr dazu im Blog).

https://www.lobbycontrol.de/2018/07/afd-schmierenkomoedie-um-verdeckte-wahlkampfhilfe/

Das Distanzierungstheater wäre zum Lachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Problem: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber. Zwar prüft die Bundestagsverwaltung seit zwei Jahren die Vorgänge – doch die Befugnisse, die ihr das Parteiengesetz dazu gibt, sind verschwindend gering. Deshalb müsste die AfD aus unserer Sicht jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden.

Denn falls ihre Täuschungsstrategie Erfolg hat, sind die geltenden Transparenzregeln nichts mehr wert, die unsere Demokratie vor geheimer Einflussnahme schützen sollen. Dann haben künftig Konzerne, Superreiche und auch ausländische Regierungen einen Freifahrtschein dafür, Deutschland mit anonymen Wahlkampagnen zu überziehen. Von einer Demokratie, in der Bürger/innen und Parteien mit offenem Visier streiten, bliebe dann nicht mehr viel übrig.

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Annette Sawatzki, Berliner Büro

Friedbert_Pflüger_2009

Gas-Lobbyist mit Doppelrolle

Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2 (Foto: Adleraugenblick, WikiCommons, CC BY-SA 3.0).

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/07/friedbert-pflueger-gas-lobbyist-mit-doppelrolle/

LobbyPedia-Logo

Im Auftrag der Finanzlobby…

Es ist dreist: Der ehemalige britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill hat diverse Seitenwechsel hinter sich und arbeitet nun für UBS, Deloitte und andere – also im Auftrag der Finanzlobby. Mehr dazu finden Sie in unserem aktualisierten Lobbypedia-Artikel.

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https://lobbypedia.de/wiki/Jonathan_Hill

Unser Jefta-Video auf Youtube

Unser Video zu JEFTA

In Zeiten von Trump ist es schwer, sich kritisch zu Handelsabkommen zu äußern. Wer das tut, gilt schnell als Protektionist. Ein Totschlagargument, das die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände nutzen. Die Kritik an Abkommen wie dem JEFTA-Abkommen mit Japan darf aber kein Tabu sein. Gerade in Zeiten von Trump und seiner dumpf nationalistischen Handelspolitik sollten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit gutem Beispiel vorangehen und dem eine transparente und demokratische Handelspolitik im Interesse der Bürger entgegensetzen. Wir machen uns stark für eine Bürgerbewegung gegen JEFTA. Machen Sie mit und teilen Sie unser neues Video zum Abkommen mit Japan.

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Lesetipp zu Wissenschaft und Industrie

In einem neuem Lobbypedia-Artikel widmen wir uns Helmut Greim, einem industrienahen Umwelt-Toxikologen. Greim äußert sich zu Themen wie Holzschutzmitteln und Glyphosat. Und er war auch für die Forschungsvereinigung EUGT der Autoindustrie tätig.

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https://lobbypedia.de/wiki/Helmut_Greim

Team von LobbyControl

Wir stellen ein: Fundraiser

LobbyControl sucht zum 1.10. eine/n Fundraiser/in, der/die sich unserer besonderen Herausforderung stellt: Wie alle NGOs brauchen wir Geld – aber das nehmen wir nicht von jedem. Auf eine transparente, von Unternehmensinteressen unabhängige Finanzierung legen wir großen Wert. Unsere Arbeit baut vor allem auf Spenden und Förderbeiträgen von Menschen, wie Sie und ich es sind. Sind Sie interessiert oder kennen Sie jemanden, der/die dafür genau der/die Richtige wäre? Lesen Sie unsere Stellenausschreibung und leiten Sie sie weiter.

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JEFTA ist eingetütet – aber noch nicht gekauft

„bei uns in Japan sitzen grundsätzlich nur Konzernlobbyisten mit am Tisch, wenn es um Handelspolitik geht“, sagt ein japanischer Kollege, den ich vor wenigen Tagen in Tokio traf. Gerade bin ich aus Japan zurück, wo ich mich mit zivilgesellschaftlichen Partnern und Parlamentariern zu JEFTA ausgetauscht habe (mehr dazu in meinem Reisebericht). Ich habe viele erhellende, teils erschreckende Informationen mitgenommen – und wichtige Anregungen für unsere künftige Arbeit zu JEFTA. Denn die geht weiter, auch nach der Vertragsunterzeichnung, die gestern in Tokio stattfand.

Max Bank beim Vortrag in TokioBereits am 6. Juli hatte die Bundesregierung das Abkommen im Rat der EU durchgewunken. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn dieses ist dem EU-Parlament vorbehalten: Laut offiziellem Fahrplan soll es JEFTA im Dezember zustimmen, die nationalen Parlamente werden nicht gefragt. Wir konzentrieren deshalb jetzt alles darauf, die EU-Abgeordneten über die Gefahren von JEFTA aufzuklären und zu einem Nein zu bewegen. Ein erster Schritt ist die Analyse des Abkommens, die wir gestern gemeinsam mit Powershift, Greenpeace und BUND veröffentlicht haben.

Wie groß die Unklarheit über JEFTA bisher ist, hatte unter anderem die hitzige Bundestagsdebatte Mitte Juni gezeigt. Ohne unseren Druck hätte sich der Bundestag überhaupt nicht befasst mit diesem Abkommen, obwohl es uns alle betrifft. Erst nachdem wir uns mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt hatten, hoben Grüne und Linke das Thema auf die Tagesordung. In der kontroversen Debatte gab es einige kritische Beiträge, die das Abkommen in der jetzigen Form ablehnen – aber auch viel leere Abwiegelei und wortreiches Wegschauen. Zudem wurde deutlich: Die Bundesregierung nutzt systematisch Trumps Protektionismus, um selbst eine Handelspolitik zu rechtfertigen, die in erster Linie Konzerninteressen dient.

Gemeinsam mit NGOs aus anderen europäischen Ländern nehmen wir jetzt das EU-Parlament in den Blick. Angesichts der Kräfteverhältnisse in Brüssel ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dort eine Mehrheit gegen JEFTA bildet: Konservative, Liberale und Rechte tragen ebenso wie Teile der Sozialdemokratie bisher den demokratiegefährdenden Kurs in der Handelspolitik mit. Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen – dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Und wenn im nächsten Jahr neu gewählt wird, haben wir alle es in der Hand, kritische Kandidat/innen ins EU-Parlament zu schicken und so die Handelspolitik auf einen demokratieverträglicheren Kurs zu bringen. Das ist umso wichtiger, als die EU-Kommission schon weitere Abkommen nach JEFTA-Modell in Vorbereitung hat – etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, Indonesien, Australien und Neuseeland.

Mit herzlichen Grüßen
Max Bank, Campaigner Handelspolitik

Außerdem im Newsletter:

Mieten-Demo

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/

Steuervermeidung

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen mit ausgefeilten Steuersparmodellen Staaten um ihre Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/07/steuervermeidung-eu-macht-den-bock-zum-gaertner/

Strenz und Alijew

Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar.

LobbyControl-Jahresbericht

Unser Jahresbericht 2017 ist da!

Unser Jahresbericht fasst zusammen, was wir 2017 ins Rollen brachten: Zum Beispiel eine umfassende Parteispendendatenbank, die zeigt, wer den Parteien Geld zukommen lässt. Wir intervenierten in Affären wie „Dieselgate“, und den Aserbaidschan-Skandal – und brachten mit unserem Gesetzentwurf und unserer Demokratie-Torte das Lobbyregister beinahe in den Koalitionsvertrag. Sie finden darin auch unseren Finanzbericht, einen Medienspiegel und vieles mehr.

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Sumpfgebiete

Hallo und guten Tag,

die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und dann gibt es da noch einige Bundestagsabgeordnete, die ganz viele Jobs haben – neben ihrem Mandat. So, wie Johannes Röring, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht. Er muss ein wahrer Tausendsassa sein, denn er ist selbst Landwirt und führt dazu noch sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. WIE kann das funktionieren? Und vor allem: WARUM machen Abgeordnete das?

Die Antwort ist so einfach wie skandalös. Diese Politiker – Herr Röring ist nur einer von vielen – verdienen nicht nur mehrfach. Sie arbeiten gleichzeitig als Unternehmer, Berater, Aufsichtsrat und, ja: als Lobbyist. Eine Ämterhäufung, die hochproblematisch ist für unsere Demokratie!

Es darf nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern. Zeigen Sie, dass sie damit nicht einverstanden sind, indem Sie unsere Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen setzen und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

Hier foodwatch unterstützen!

https://www.foodwatch.org/de/spenden/mitgliederformular-mnl/

Herr Röring sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG gleichzeitig Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, besitzt er einen eigenen Schweinemastbetrieb. Er lobbyiert für seine eigenen Interessen – und kann dann im Agrarausschuss praktischerweise über Tierschutzvorgaben gleich selbst mitentscheiden!

Was hat das mit Volksvertretung noch zu tun? Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen. Helfen Sie uns dabei, eine Gegenmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und schließen Sie sich uns an als Förderer/Förderin von foodwatch!

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Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Leider geht es nicht um Einzelfälle, die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik hat längst höchste Kreise erreicht. Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, „nebenher“ Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 „Pate“ (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais – Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins: WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten! Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Das schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.
Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung.
Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.
Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.
Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.
Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit „verbraucherpolitischer Sprecher“ seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.
Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.
Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen…

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Helfen Sie uns, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und eine Gegenlobby aufzubauen. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum. Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst einen Politiker, der nach einer kritischen Rede von einem Agrarminister angesprochen worden sei: „Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich.“ – „Lukrative Posten“ als Gegenleistung für Linientreue? Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da sitzen Abgeordnete mit Nebenjobs, die in eigener Sache lobbyieren und dann über ihre eigenen Interessen abstimmen. Verbände und Unternehmen kaufen sich Ex-Politiker ein, die ihre Drähte in die Politik nutzen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und wenn einer immer noch nicht auf Linie ist, zeigt man ihm schon mal dezent, wo es lang geht. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen! Helfen Sie uns, eine starke Gegenlobby aufzubauen: Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Martin Rücker,
Geschäftsführer

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