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[DC-Info] Lobbykampf: EU-Parlament muss Daten-Konzernen Paroli bieten

digitalcourage
Digitalcourage – Newsletter vom 12.10.2017 online lesen und teilen

Liebe Sylvia,

in genau einer Woche, am Donnerstag, 19. Oktober 2017 werden die EU-Abgeordneten über die ePrivacy-Verordnung abstimmen.

Wir wollen, dass sich das EU-Parlament entschieden gegen die Schnüffel-Ambitionen der Datenkonzerne stellt, denn sonst werden die Weichen auf Rückschritt gestellt. Werden wir in den kommenden Verhandlungen mit EU-Rat und Kommission das Recht erkämpfen, Nein zu Verfolgung im Netz sagen zu können? Werden unsere E-Mails und Chats in Zukunft besser geschützt? Werden Geräte und Programme in Zukunft standardmäßig unser Privatleben respektieren?

Die Konzern-Lobby will all das verhindern. Darum haben wir uns in Brüssel bei „Freedom not Fear“ mit Aktiven aus ganz Europa getroffen und Forderungen für eine starke ePrivacy-Verordnung aufgestellt. Wie auch Du von ePrivacy betroffen sein wirst, zeigen wir in einem Artikel.

Wir kämpfen auch in Brüssel für Deine Rechte im Netz. Fördermitglied werden tut gut!

https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden

Mit herbstlichen Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens und das Team von Digitalcourage


Inhalt

1. ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben
2. Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel
3. Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop
4. Termine

1.  ePrivacy: Die wichtigsten Stellschrauben

Im EU-Parlament tobt noch eine Woche lang ein erbitterter Lobby-Kampf um die ePrivacy-Verordnung. Es geht um die Frage, wie tief Unternehmen in die Kommunikation von Menschen eingreifen dürfen. Am 19. Oktober 2017 entscheidet das EU-Parlament, dann folgt die Verhandlung mit EU-Rat und Kommission. Vor allem Werbekonzerne wollen alle Menschen und Geräte mit Like-Knöpfen und Analyse-Trackern quer durchs Internet verfolgen, vermessen und diese Informationen beispielsweise an Versicherungen verkaufen. So einfach kommen sie damit aber nicht durch. Einige Abgeordnete im EU-Parlament und Aktivist.innen in der ganzen EU setzen sich dafür ein, dass die private Kommunikation mit der ePrivacy-Verordnung besser geschützt wird. Wir sind wenige, aber wir haben die besseren Argumente! In Brüssel haben wir uns mit anderen Organisationen bei „Freedom not Fear“ getroffen und unter anderem drei Kernforderungen aufgestellt:

  • Wer keine Cookies will, muss wirksam „Nein“ sagen können.
  • Datenschutz muss die Standard-Einstellung „ab Werk“ bei allen Programmen sein!
  • Es darf für Tracking keine Schlupflöcher in der ePrivacy-Verordnung geben.

Was die Stellschrauben der ePrivacy-Verordnung in der Praxis bedeuten, hat unsere Praktikantin Lisa in einem sehr lesenswerten Text erkundet. Wer aktiv werden möchte, kann seine EU-Abgeordneten kontaktieren – wir stellen dafür alles Notwendige bereit.

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?
https://digitalcourage.de/blog/2017/die-neue-eprivacy-verordnung-was-geht-mich-das

ePrivacy: Fordert Eure EU-Abgeordneten auf, Kommunikation zu schützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/eprivacy-fordert-eure-eu-abgeordneten-auf-kommunikation-zu-schuetzen

2.  Freedom not Fear 2017: Bericht aus Brüssel

Europapolitik ist machbar. Seit Jahren fahren wir zu Freedom not Fear nach Brüssel und streiten für Privatsphäre und Freiheit im Internet. Dabei erleben wir Brüssel als ziemlich offen für unsere Argumente: Wir treffen uns mit anderen Aktivist.innen, Organisationen und EU-Abgeordneten. Viele Fachpolitiker.innen arbeiten sehr hart am Erhalt und am Ausbau von Bürgerrechten in der digitalen Welt. Die Debatten sind nie einfach und der Lobby-Einfluss von großen Unternehmen ist enorm – umso wichtiger ist unsere Stimme im politischen Tauziehen von Brüssel! Dieses Jahr haben die EU-Abgeordneten Julia Reda, Joe Weidenholzer und Michel Reimon Freedom not Fear möglich gemacht. Julia Reda und Jan Philipp Albrecht diskutierten mit uns im Europäischen Parlament über die digitalpolitischen Weichen der Zukunft.

Grundrechte in Europa schützen – Bericht von Freedom not Fear 2017:
https://digitalcourage.de/blog/2017/grundrechte-in-europa-schuetzen-bericht-von-freedom-not-fear-2017

Interesse an Freedom not Fear? In den Newsletter eintragen:
https://www.freedomnotfear.org/contact
https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international

3.  Jahreskalender 2018 im Digitalcourage-Shop

Ein ganzes neues Jahr voller Digitalcourage liegt vor uns. Und wie jedes Jahr gibt’s dazu unseren 70×100 Zentimeter großen Wandplaner. Mit Feiertagen auch aus anderen Kulturkreisen – inklusive Pastafari. Praktischerweise liegen die Wochentage über Monatsgrenzen hinweg auf einer Höhe, so dass sich mit dem Kalendarium prima planen läßt.

Jahreskalender im Shop bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/kalender-2018.html
Druckdatei des Jahreskalenders downloaden:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/43/171006_jahresplaner_2018_offset.pdf

4.  Termine

23.10.2017 (Mo): Crypto-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-205
https://www.cryptoparty.in/bielefeld

25.10.2017 (Mi): Big Brother Awards Österreich
20 Uhr, Rabenhof Theater Wien
http://www.bigbrotherawards.at/2017/

8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz.
http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start

9.11.2017 (Do): Backup-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

17.11.2017 (Fr): Digitalcourage feiert 30. Geburtstag!
18 Uhr „Lesen gegen Überwachung“ im Loft des Bielefelder Stadttheaters
20 Uhr „1984“ von George Orwell in neuer Bühnenfassung im Bielefelder Stadttheater

13., 20. und 27.11.2017 (montags) ab 19.30 Uhr
Termine in München: Veranstaltungsreihe im Herbst
https://digitalcourage.de/blog/2017/termine-in-muenchen-veranstaltungsreihe-im-herbst

23.11 (Do): Linux-Install-Party der Digitalcourage-Hochschulgruppe
18:15 Uhr in der Universität Bielefeld, UHG U2-200
https://digitalcourage.de/hsg

27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig.
https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/

Vormerken für 2018:
16.–18.2.2018 (Fr–So): AKtiVCongrEZ, Buntes Haus von ver.di, Sennestadt
20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de

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Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796

abgeordnetenwatch.de

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.

Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.

Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.

+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben - 24/17 - Berlin.de
Der hiergegen eingereichten Beschwer­de der Bundes­repu­blik hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht statt­gege­ben und den Eil­antrag auf…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Politiker will bei seinen Nebeneinkünften bewusst täuschen @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21324439

abgeordnetenwatch.de

12. Sep. 2017 — Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist an Unverschämtheit eigentlich kaum zu überbieten. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef kürzlich unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle.

Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehen wir ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Dass wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen, scheint Kubicki übrigens auch nicht zu schmecken. Im Interview behauptet er einfach, abgeordnetenwatch.de sei „keine unabhängige Einrichtung“. Dabei ist es gerade die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de, die es uns erlaubt, unbequeme Themen anzugehen und politische Missstände aufzudecken.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Herr Kubicki als Abgeordneter sehr wohl eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern hat, können Sie jetzt ein Zeichen setzen: Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de!

Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende (steuerlich absetzbar), sichern Sie auch zukünftig die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und unterstützen unsere Anstrengungen zur Transparenz bei den Nebeneinkünften.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++


 

 

Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

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LobbyControl e.V. – Sondernewsletter vom 14.09.2017

Unsere Parteispendendatenbank ist online.

Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

Mit einem Klick herausfinden, wer welcher Partei gespendet hat: Das geht ab heute, durch unsere neue Datenbank.

Hier klicken, um Spenden an Parteien zu recherchieren

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

bei der heute beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt möchte die Branche mit teuren Werbeshows den Dieselskandal gern vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab heute durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert.

Sie haben dies durch Ihre Spende ermöglicht – dafür möchten wir Ihnen ganz herzlich danken! Sie haben damit geholfen, unsere Demokratie ein Stück weit transparenter zu machen – trotz der Blockaden und Versäumnisse der deutschen Politik und Verwaltung. Und so einen Missstand beseitigt, der allen Demokrat/innen ein Dorn im Auge sein musste.

Schauen Sie jetzt an, was wir aus Ihrer Spende gemacht haben – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Jetzt Parteispenden recherchieren

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Grafik: Großspenden der Autoindustrie an die Parteien

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Vergleichbare Behörden in anderen Ländern haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde das durch Sie und 372 weitere Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaignerin für Parteienfinanzierung

Jetzt Parteispenden recherchieren

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Unser Parteiencheck zur Bundestagswahl

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 2. September 2017

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

in knapp drei Wochen ist Bundestagswahl. Lesen Sie in unserem Parteiencheck, was die Parteien in Sachen Lobbykontrolle vorhaben und wie sie sich in der letzten Wahlperiode dazu verhalten haben. Unser lobbykritischer Parteiencheck gibt den Überblick.

BTW2017: Wissen, was drin stecktDie Wahl ist wichtig. Denn viel wird davon abhängen, was im nächsten Koalitionsvertrag steht. Wir sagen: Es ist endlich Zeit für ein verpflichtendes Lobbyregister, mehr Transparenz bei der Gesetzgebung und strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung. Bisher haben schon über 31.000 Menschen unseren Appell zur Bundestagswahl unterzeichnet. Vielen Dank dafür! Wenn Sie noch nicht dazu gehören, hier können Sie noch unterschreiben!

https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Timo Lange, Berliner Büro

Meuthen NL

Die AfD & die „Swiss Connection“: Meuthens heimliche Helfer

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Nun wurde bekannt, dass die Schweizer Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geschaltet hat. Meuthen hat diese Unterstützung bisher verheimlicht und nicht als Parteispende deklariert. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/

Schroeder NL

Schröders neuer Job wird zum Problem für die SPD

Wenn ehemalige Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, sorgt das regelmäßig für Diskussionsstoff. Zu Recht, wie der Fall von Ex-Kanzler Schröder und seinem möglichen neuen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft zeigt. Die SPD sollte auf Distanz zu ihrem großen Kanzler gehen.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/

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Neuigkeit zur Petition: Lindner gegen Lobbyregister – lassen sie uns das ändern!

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21224386

abgeordnetenwatch.de

1. Sep. 2017 — Schreiben Sie der FDP! Die FDP hat im Wahlkampf eigentlich nur ein Gesicht: Christian Lindner ist dauerpräsent. Im abgeordnetenwatch.de Kandidaten-Check hat Lindner nun ein verpflichtendes Lobbyregister abgelehnt, er halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Wir haben uns erlaubt, ein neues Plakat für ihn zu erstellen.

Dabei ist die FDP beim Thema Lobbyregister gespalten. Jeder vierte der teilnehmenden FDP-Kandidierenden fordert bei uns ein verpflichtendes Lobbyregister. Nur sind das leider zu wenig!

Weil die FDP der nächsten Koalition angehören könnte, wollen wir Christian Lindner überzeugen, dass strenge Lobbyismus-Regeln wichtig sind: Für die Demokratie ebenso wie für die Wirtschaft. Dass Hinterzimmerlobbyismus am Ende sogar den Unternehmen selbst schadet, hat sich gerade beim Dieselskandal gezeigt.

Um Christian Lindner für ein Lobbyregister zu gewinnen, brauchen wir heute Ihre Hilfe:

Schreiben Sie Katrin Grothe, der persönlichen Referentin von Christian Linder, eine E-Mail. Machen Sie deutlich, weshalb Ihnen wichtig ist, dass sich auch die FDP für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzt, das für sämtliche Lobbyisten gilt.
Die E-Mail-Adresse: katrin.grothe@fdp.de

Posten Sie Ihre Mail und die Reaktionen gerne als Kommentar zu diesem Update, um andere zu ermutigen und auf dem Laufenden halten. Lassen Sie uns den Wahlkampf gemeinsam endlich mit Inhalten füllen.

Viele Grüße

Roman Ebener
(abgeordnetenwatch.de)


 

 

Noch eine Woche: Mitglied werden und Buch bekommen

Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, aktivieren Sie bitte die Anzeige von Bildern.

LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 28. August 2017

LobbyControl

Noch eine Woche: Mitglied werden und Buch bekommen

Werden Sie bis zum 5.September Fördermitglied bei LobbyControl und wir schenken Ihnen als Dankeschön das Buch „Gekaufte Forschung“.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

Jetzt Mitglied werden.

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

wünschen Sie sich eine starke und vielfältige Demokratie? Mit einer Politik, die am Gemeinwohl orientiert ist? Dann werden Sie jetzt Fördermitglied von LobbyControl. 4.435 Menschen haben sich bereits dafür entschieden. Wenn auch Sie hinter uns stehen, findet unsere Stimme noch mehr Gehör!

Aktuell arbeiten wir für die Offenlegung von intransparenten Lobbygeldern an Parteien, schärfere Regeln gegen Lobbyismus an Schulen und ein Ende der Geheimverhandlungen bei Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten. Wenn Sie diese Arbeit mit Ihrer Fördermitgliedschaft unterstützen, schenken wir Ihnen als Dankeschön das Buch „Gekaufte Forschung“. Darin beschreibt Wirtschafts-Professor Christian Kreiß, wie verdeckte Einflussnahme auch in der Wissenschaft praktiziert wird.

In „Gekaufte Forschung“ durchleuchtet Christian Kreiß auf Basis akribischer Recherchen den Einfluss von Konzernen auf Wissenschaft und Hochschulen. Er geht davon aus, dass mittlerweile der Großteil der Forschung in Deutschland von der Industrie beeinflusst ist. Er stellt die Frage, ob die öffentliche Mission der Hochschulen noch gewährleistet ist – und wie eine Neuorientierung möglich ist.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

Bis zum 5.9. Fördermitglied werden und Buch bekommen.

LobbyControl wehrt sich gegen den zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf Politik und Gesellschaft. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, dann entscheiden Sie sich jetzt für eine Fördermitgliedschaft. Bereits mit fünf Euro im Monat sorgen Sie dafür, dass wir dem Lobbyismus deutliche Grenzen setzen. Mit Ihren regelmäßigen Förderbeiträgen können wir unsere Arbeit langfristig planen und gleichzeitig auf aktuelle Entwicklungen flexibel reagieren.

Ihr Beitrag ist steuerlich absetzbar, die Spendenquittung erhalten Sie am Anfang des Folgejahres. Als Förderer/in erhalten Sie drei Mal im Jahr unseren Mitgliederrundbrief und eine Einladung zu unserer jährlichen Mitgliederversammlung. Ihre Fördermitgliedschaft können Sie jederzeit formlos per Email, Brief oder Telefon kündigen.

Je mehr Menschen hinter uns stehen, desto gewichtiger ist unsere Stimme bei Protestaktionen und Gesprächen. Ich bitte Sie daher: Machen Sie LobbyControl stark – werden Sie Förderer/in! Bis zum 5. September erhalten Sie als Dankeschön das Buch „Gekaufte Forschung“.

Herzliche Grüße
Ihre Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied
https://www.lobbycontrol.de/foerdern/#pk_campaign=28082017&pk_kwd=1

Bis zum 5.9. Fördermitglied werden und Buch bekommen.

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Wahlkampf: So stecken Sie Lobbyisten in die Tasche

Das Materialpaket im Überblick

Randvoll mit Infos, Argumenten und tollen Hinguckern: Bestellen Sie kostenlos unser Materialpaket zur Bundestagswahl!

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Jetzt bestellen

 

jahrelang hat die Politik im Umgang mit Lobbyist/innen versagt – die letzte Quittung heißt „Dieselskandal“. Doch jetzt sind wir am Zug: Das Kuscheln der Regierung mit der Autolobby, von Finanzjongleuren formulierte Steuergesetze und käuflicher Zugang zur Politik müssen ein Ende haben. Deshalb machen wir Lobbykontrolle zum Wahlkampfthema – zum Missfallen mancher Politiker/innen, die bisher mit Kosmetik von den Problemen ablenken.

In unserer Wahlkampfoffensive setzen wir auf Presse, Internet – und auch auf Sie als kritische Wählerinnen und Wähler. Denn Politik findet nicht nur in den Medien statt, sondern auch auf der Straße und im Gespräch von Mensch zu Mensch. Immer noch wissen nicht alle Bürger/innen, wie Lobbyskandale verhindert werden können. Und immer noch setzt manche Partei darauf, nach der Wahl so weiterzumachen wie bisher. Das gefährdet unsere Demokratie. Doch Sie können dazu beitragen, dass sich das ändert.

Wir haben deshalb ein Materialpaket geschnürt, das Sie jetzt kostenlos bestellen können. Es ist prall gefüllt mit Informationen und tollen Hinguckern, mit denen Sie lobbykritisch Farbe bekennen: die perfekte Ausrüstung, um in Ihrem Wahl- und Freundeskreis für Lobbykontrolle zu werben.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/materialpaket/

Jetzt Materialpaket kostenlos bestellen

Viele Politiker/innen weichen dem Thema Lobbyismus aus oder sagen, es sei alles in bester Ordnung. Unser Materialpaket liefert Ihnen das Rüstzeug, um überzeugend für ein Lobbyregister, eine „legislative Fußspur“ und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung zu argumentieren. Sie finden darin unseren Parteiencheck zur Wahl, Argumente für unsere Forderungen und Antworten auf die Frage, wie Autolobby & Co endlich gebändigt werden können.

Außerdem erhalten Sie eine schicke Stofftasche mit unserem Kampagnenmotiv, Aufkleber, Button und Kugelschreiber dazu. Und nicht zu vergessen: Auch den aktuellen Lobbyreport 2017 mit unserer kritischen Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot und den neuen LobbyControl-Flyer packen wir für Sie ein. Sichern Sie sich jetzt ein Paket, denn die Stückzahl ist begrenzt!

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Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaigerin für Lobbyregulierung

PS: Kanzlerin Merkel sagt, die Bundesregierung habe aus dem Dieselskandal „gelernt“. Doch sie hat noch keine Lehren gezogen, die ähnliche Lobbyaffären verhindern könnten. Dafür braucht es jetzt Druck im ganzen Land. Machen Sie mit – unser Materialpaket unterstützt Sie dabei!

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Abgasskandal und Lobbyismus: Wie wir das künftig verhindern!

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LobbyControl e.V. – Sondernewsletter vom 16.08.2017

LobbyControl

Wie wir die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby beenden können

Jetzt unser Video anschauen

https://www.lobbycontrol.de/2017/08/abgasskandal-vier-massnahmen-die-verflechtungen-von-autoindustrie-und-politik-kuenftig-verhindern/

 

die engen Verflechtungen zwischen Autolobby und Politik schaden der Demokratie, unserer Gesundheit und Umwelt und letztlich auch der Autobranche selbst. Das muss sich ändern. Wir haben konkrete Vorschläge, wie wir solche Verflechtungen zukünftig verhindert können.

Schauen Sie jetzt unser Video mit den vier Forderungen gegen die Lobbymacht der Autoindustrie:

Vier Maßnahmen, die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik künftig verhindernUnsere Vorschläge haben wir auch in einem Factsheet zusammengefasst. Viel Spaß mit dem Video und der Lektüre wünscht Ihnen

https://www.lobbycontrol.de/2017/08/abgasskandal-vier-massnahmen-die-verflechtungen-von-autoindustrie-und-politik-kuenftig-verhindern/

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

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Japan, Kanada & Europa: Wir globalisieren Protest

LobbyControl e.V. – Sondernewsletter vom 10. August 2017

LobbyControl

Japan, Kanada & Europa: Wir globalisieren Protest

Zusammen mit Menschen aus der ganzen Welt engagieren wir uns gegen Handelsabkommen, die unsere Demokratie gefährden.

Bitte helfen Sie mit einer Spende.

 

Liebe S. Hanah
ich empfand die Stimmung ungewohnt steif und förmlich, als unsere erste Videokonferenz mit unseren japanischen Mitstreitern begann. Doch das änderte sich sofort, als es um die brisanten Inhalte von JEFTA ging: das ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan.

Mehr als 9.000 Kilometer trennen uns europäische und japanische Aktivist/innen – und doch teilen wir die Sorgen um die Zukunft unserer Demokratien:

  • Die Verhandlungen finden weitgehend im Geheimen statt.
  • Es gibt einen enormen Einfluss von Konzernlobbyisten.
  • Konzerne sollen einseitige Klagerechte bekommen.
  • Lobbyisten sollen über Gesetzesinitiativen beraten, lange bevor sie ins Parlament kommen (sogenannte regulatorische Kooperation).

Das alles kennen wir schon von anderen EU-Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA. Hier ist uns durch unsere intensiven Kampagnen gelungen, Druck auf EU-Kommission und Bundesregierung auszuüben: Unausgewogene Handelsabkommen und die intransparente Verhandlungsweise stehen wie niemals zuvor in der öffentlichen Kritik. Das hat bereits zu kleineren Verbesserungen bei der Transparenz und den umstrittenen Schiedsgerichten geführt. Doch zu einem grundlegenden Wandel hat es (noch) nicht gereicht. Deshalb bleiben wir dran.

Bitte unterstützen Sie jetzt unsere internationale Arbeit für eine demokratische Handelspolitik mit einer Spende!

Wie sieht unsere Arbeit konkret aus? Wie ein Spürhund verfolgen wir die Spuren der Lobbyisten um die ganze Welt, decken ihre Strategien auf: Wer sind die Akteure? Welche Positionen und Interessen haben sie? Wie koordinieren die großen Konzerne ihre Lobbyarbeit in verschiedenen Hauptstädten?

Unsere Pläne zu JEFTA (EU-Japan)

  • Wir haben eine Mitmach-Aktion gestartet, um viele Menschen auf die Verhandlungen aufmerksam zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein Zeichen dagegen zu setzen.
  • Wir werden die Vorschläge zu regulatorischer Kooperation näher analysieren und die Probleme bekannt machen.
  • Wir wollen von der EU-Kommission interne Dokumente einsehen – darauf haben wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch, den wir durchsetzen werden.
  • Wir werden den Lobbyeinfluss auf die Verhandlungen offenlegen.

Unsere Pläne zu CETA und TiSA

Mitte Oktober werden wir die Hauptstädte derjenigen Länder besuchen, in denen die Ratifikation des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada noch auf der Kippe steht. Auch da haben wir internationale Partner: Pia Eberhardt (CEO Brüssel), Lora Verheecke (CEO Brüssel) und Stuart Trew (CCPA Kanada) sind mit mir unterwegs: Stationen wird es in Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland, Slowenien und Deutschland geben.

Beim Dienstleistungsabkommen TiSA schauen wir insbesondere auf die Lobbyakteure Google und Facebook und untersuchen ihre Lobbyaktivitäten.

Überall auf der Welt engagieren sich Menschen gegen die weitreichenden Handelsabkommen, die unsere Demokratie gefährden. Mit unserer Arbeit liefern wir gute Argumente, um die breite Öffentlichkeit wachzurütteln. Einen großen Teil der Arbeit haben wir schon finanzieren können. Doch noch fehlen uns rund 15.000 Euro, um den ganzen Aktionsplan öffentlichkeitswirksam in die Tat umsetzen zu können. Bitte helfen Sie mit einer Spende.

Herzliche Grüße
Max Bank, Handelsexperte LobbyControl

Wenn uns jetzt 1.000 Menschen mit 15 Euro unterstützen, haben wir die Summe schnell zusammen. Bitte helfen auch Sie. Danke!

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