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Aufgedeckt: Monsanto bezahlte Glyphosat-Studien — lobbycontrol

manchmal wundert man sich schon. Etwa, wenn ein Wissenschaftler uns schreibt, dass die Studie seines Instituts zu Glyphosat ohne finanzielle Unterstützung von Dritten erstellt wurde. Und dann lesen wir wenig später in internen Protokollen schwarz auf weiß, dass die Studie von Monsanto finanziert wurde.

Es geht um das Institut für Agribusiness, über dessen Studie zu veganer Ernährung wir schon im September berichtet hatten. Damals war uns die These aufgefallen, dass Fleischverzicht volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen würde. Wir schauten genauer hin: Und siehe da, die Studie wurde vom Geflügellobbyverband finanziert und beauftragt.

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Nun also der zweite Fall. Schon bei unserer ersten Recherche war uns aufgefallen, dass das private Institut eines Gießener Professors eng mit der Pestizidindustrie verbunden ist: Vorstände von BayerCropScience, Vorträge bei Syngenta und BASF sponsorte ein Traineeprogramm. Und gleichzeitig vermittelten die Glyphosat-Studien des Instituts Botschaften, die gerade den Herstellern des Unkrautvernichters sicherlich gut gefallen haben. Glyphosat-Verzicht schade ebenfalls der Volkswirtschaft und sei zudem unökologisch.

Der Verdacht lag nahe, dass auch diese Studien industrie-finanziert waren. Wir fragten nach und bekamen eine klare Antwort. Nein, die Studien seien aus eigenem Interesse entstanden und zwar ohne Finanzierung durch Dritte. Wir forschten weiter nach und fanden wenig später in internen Unterlagen ganz andere klare Aussagen. Die beiden Glyphosat-Studien wurden mit „finanzieller Förderung von Monsanto“ erstellt. So konnten wir es direkt nachlesen – schwarz auf weiß.

Lesen Sie mehr zu unserer Recherche über Monsanto-finanzierte Glyphosat-Studien auf unserer Webseite

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

Die Monsanto-finanzierten Studien erschienen in Fachzeitschriften und fanden dann weiter ihren Weg in Politik und Öffentlichkeit: Sie wurden mehrfach in Lobby-Materialien von Monsanto und Co. zitiert, Journalist*innen bezogen sich auf die Fachartikel, selbst bei Wikipedia sind die Studien bis heute verlinkt. Und jedes Mal ohne Nennung von Monsanto.

Das ist ein Fall von verdeckter Einflussnahme. Kronzeugen mit Professorentitel verleihen interessegeleiteten Botschaften Glaubwürdigkeit. Das öffnet Türen in Politik und Öffentlichkeit – und erschwert eine kritische Debatte zu dem Thema.

Vor unserer Recherche haben wir nachgefragt, wie die betroffenen Stellen dazu stehen. Eine Fachzeitschrift, in der die Studienergebnisse veröffentlicht wurden, überprüft den Fall und wird die Aufsätze zum Jahresanfang zurückziehen, wenn sie unsere Recherchen überprüfen konnten. Auch die Universität Gießen, an die das Institut räumlich angeschlossen war, hat schon nach unserer ersten Recherche ihren Professor ermahnt und untersucht den Fall weiter.

Der neue Monsanto-Eigentümer Bayer hat inzwischen eingeräumt, dass die Studien von Monsanto beauftragt wurden. Der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto entspreche nicht den Grundsätzen von Bayer. Von der eigenen Webseite ist ein Verweis auf die Studie erstmal verschwunden. Aber Bayer hat noch nicht beantwortet, welche weiteren Glyphosat-Studien Monsanto und Bayer für Lobbyzwecke finanziert haben.

Wir werden wir dranbleiben und darauf drängen, dass der Konzern für umfassende Transparenz sorgt. Mit der Recherche haben wir einiges ins Rollen gebracht! Das wird es Konzernen hoffentlich zukünftig schwieriger machen, verdeckt über wissenschaftliche Kronzeugen Einfluss zu nehmen. Wir wollen verhindern, dass in der jetzt anlaufenden Debatte um die erneute Zulassung von Glyphosat 2022 nochmal Auftragsforschung als neutrale Wissenschaft präsentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Müller und Christina Deckwirth

P.S.: Ein Wunsch zur Adventszeit: Weite Verbreitung unserer Geschichte! Heute Abend wird Monitor über den Fall berichten (ARD 21:45 Uhr), morgen erscheint sie in der Süddeutschen Zeitung. Helfen auch Sie mit, die Recherche zu verbreiten. Leiten Sie diese E-Mail weiter oder teilen Sie die Infos über Social Media. Herzlichen Dank!

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

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Letzte Chance zum Mitmachen: Keine Kommission der Konzerne! — lobbycontrol

EU-Händedruck

Ausweichen ist keine Option

Bisher wich Ursula von der Leyen unserer Forderung aus, die Kommission solle weniger mit Konzernen kuscheln. Dieses Wegducken nehmen wir nicht hin. Kommenden Mittwoch wollen wir sie in Brüssel stellen.

Machen Sie uns jetzt dafür stark

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Lobbyismus steht selten im Mittelpunkt von TV-Diskussionen – aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Gestern befasste sich die Phönix-Runde mit der neuen EU-Kommission und gab mir Gelegenheit, Lobbyismus-Probleme in Brüssel anzusprechen. Dazu gehört der privilegierte Zugang, den Konzernlobbyisten in der Brüsseler Politik genießen: In den letzten fünf Jahren traf sich die EU-Kommission hauptsächlich mit mächtigen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Ähnlich einseitig sah es in den Expertengremien aus, von denen sich die Kommission beraten lässt.

„Soll die Kommission etwa nicht mit Unternehmen sprechen?“ wandte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff polemisch ein. Natürlich soll sie das, gab ich zurück: „Aber sie muss mehr mit anderen sprechen, mit der Zivilgesellschaft. Das Verhältnis stimmt bisher nicht.“ Dann wurde ich konkret: „Wenn zum Beispiel Autokonzerne vorgeben können, wie Abgastest aussehen sollen, dann gibt es offensichtlich ein Problem. Und das muss sich ändern.“ Lambsdorff fiel dazu keine Replik mehr ein.

Am kommenden Mittwoch werden wir die neue Kommission direkt mit unserer Kritik und unseren Forderungen konfrontieren: Wir fahren nach Brüssel, um ihr unseren Aufruf „Europa nicht den Konzernen überlassen“ mit fast 29.000 Unterschriften zu übergeben. Ihre ist noch nicht dabei – deshalb unsere Bitte: Geben auch Sie uns Ihre Unterstützung mit auf den Weg!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

Auf EU-Ebene gibt es zwar deutlich mehr Vorkehrungen gegen undurchsichtigen Einfluss und „Klüngel“ als in Deutschland. So konnte das Parlament drei Kommissar*innen in spe stoppen, deren Integrität zweifelhaft erschien. Doch auch die, die jetzt ins Amt kommen, haben zum Teil Problematisches im Gepäck. Dazu gehört auch der neue Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton: Er lenkte bis vor kurzem noch einen Konzern, dessen Geschäftsfelder er ab sofort regulieren soll.

Ein „Mann der Wirtschaft“ wie Breton sieht in der einseitigen Bevorzugung von Großunternehmen in der Politik kein Problem, das offenbart die bisherige Laufbahn des mehrfachen Seitenwechslers. Aber auch seine neue Chefin Ursula von der Leyen zeigt in dieser Hinsicht bisher wenig Problembewusstsein. Ihr Amtsvorgänger Juncker hatte seine Kommission bei Amtsantritt aufgefordert, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten. Weil die Anweisung kaum befolgt wurde, hätte von der Leyen sie in ihren „mission letters“ endlich verpflichtend machen müssen. Doch stattdessen ließ sie das Ziel der Ausgewogenheit komplett fallen. Ein Rückschritt, den wir nicht hinnehmen können!

Unserer Kritik wich Ursula von der Leyen bisher aus, unsere wiederholten Anfragen und Bitten um Stellungnahme ließ sie unbeantwortet. Deshalb setzen wir ihr nach: Wenn ihre Kommission nächsten Mittwoch in Brüssel erstmals tagt, sind wir vor Ort. Und dies so unübersehbar, dass Ausweichen keine Option mehr ist. Unser Plan: Mit einer fantasievollen Aktion den Blick der Medien auf uns lenken – und der Kommission unseren Aufruf mit möglichst vielen Unterschriften übergeben.

Senden wir von der Leyens Kommission ein deutliches Signal: Mit der einseitigen Bedienung von Konzerninteressen muss Schluss sein!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Jetzt Aufruf unterzeichnen

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

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Wohnen: Die Bundesregierung steckt in den Miesen — lobbycontrol

LobbyControl

Steuer-Coup der Immo-Lobby

Ein Jahr nach dem „Wohngipfel“ der Bundesregierung: Die Immobilienlobby hat sich in vielen Punkten durchgesetzt, zulasten des Gemeinwohls. Und nun droht ein Steuer-Coup von Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. Machen Sie mit uns dagegen mobil!

https://www.lobbycontrol.de/

wir sind sauer, weil wir richtig lagen: Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnten wir, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein gutes Zeichen. Und tatsächlich brachte die Koalition seither zwar einige Maßnahmen auf den Weg, doch die Bilanz ist mau: Interessen der Immobilienlobby wurden mit viel Steuergeld bedient, doch im Bereich Mieterschutz gab es nur winzige Fortschritte.

Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs, durch das Immobilien-Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben, droht zu scheitern. Der Lobbydruck ist stark – auf offener Bühne und hinter den Kulissen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegenhalten, damit die Bundesregierung nicht weiter vor der Immo-Lobby einknickt.

Wir fordern von Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz, das Gemeinwohl über Lobbyinteressen zu stellen. Dazu wollen wir ihnen im Herbst die Unterschriften unter unseren Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen“ übergeben. Bitte geben Sie uns dafür Rückenwind: Verbreiten Sie unseren Appell und bitten Freund*innen und Nachbar*innen, ebenfalls zu unterzeichnen.

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Gerade erst hat die Immo-Lobby einen wichtigen Punktsieg bei der Reform des Mietspiegels errungen: Dessen Berechnungsbasis soll nur von vier auf sechs Jahre verlängert werden statt auf zehn Jahre, wie die SPD es ursprünglich wollte. Damit können Mieten weiterhin kräftig steigen. Daran ändert auch die Mietpreisbremse wenig, die nur für Neuvermietungen in bestimmten Gebieten gilt und zeitlich befristet ist. Immerhin: Die Koalition beschloss im August, sie zu verlängern. Kurz darauf bekam die Preisbremse auch aus Karlsruhe den höchstrichterlichen Segen.

Dennoch drohen Lobbyverbände den Wohnungspolitiker*innen nach wie vor mit „Investorenflucht“. Ihre Hauptzielscheibe jetzt: Die Steuerreform für sogenannte Share Deals, mit denen sich in den letzten Jahren viele Groß-Anleger in deutsches „Betongold“ eingekauft haben. Anders als normale Immobilienverkäufe sind solche Share Deals von der Grunderwerbssteuer befreit. Unserem Gemeinwesen entgehen dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeld.

Union und SPD vereinbarten schon im Koalitionsvertrag, den Share-Dealern das Handwerk zu legen. Doch der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf kommt ihnen weit entgegen – und droht in diesem Herbst noch weiter aufzuweichen. Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Aber dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, stellte prompt eine „intensive Beratung“ in Aussicht – und die Lobby der Investoren und Steuerkanzleien trommelt schon längst kräftig gegen die Neuregelung.

Bitte helfen Sie uns, gegenzuhalten – verbreiten Sie unseren Appell:

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Mit der aktuellen wohnungspolitischen Bilanz dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht glücklich sein. Denn die Karlsruher Richter stellten vor kurzem einstimmig klar: Erschwingliche Mieten sind im öffentlichen Interesse – auch in begehrten Innenstädten. Und: Zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ darf der Staat auch Preise regulieren, statt Investoren mit Milliarden Euro zu mehr Wohnungsbau zu animieren. Solche teuren Geschenke hat die Regierung den Anlegern im letzten Jahr gemacht, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

So beglückte sie Investoren in Mietwohnungsbau mit zusätzlichen Steuersenkungen. Auch das neue Baukindergeld, das Familien beim Bau oder Kauf von Wohneigentum fördert, treibt die Preise weiter hoch und landet letztlich in den Kassen von Bau- und Immobilienfirmen. Nicht mal eine Diskussion wert war der Bundesregierung hingegen die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus. Er sorgt seit Jahrzehnten in Österreich für bezahlbares Wohnen und wird von Mieter-Bündnissen und Wissenschaftlern auch in Deutschland gefordert.

Doch unsere Chance, gehört zu werden, ist im letzten Jahr ebenfalls gewachsen – denn der Widerstand gegen einseitig lobbydominierte Wohnungspolitik hat sich verbreitert und gerade zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammengeschlossen. In diesem Herbst wird es Protestaktionen geben und im nächsten Frühjahr große Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Wir tragen durch unsere Aufklärungsarbeit über Lobby-Einflussnahmen dazu bei und machen Druck, damit sich die Bundesregierung nicht der Immobilienlobby das Feld überlässt. Machen Sie mit!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Auf Druck der Lobby soll das Share-Deals-Schlupfloch für börsennotierte Wohn-Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen weiter bestehen bleiben. Steuerfreiheit ausgerechnet für die größten Profiteure des Mietenwahnsinns? Bitte stärken Sie unseren Protest und verbreiten Sie jetzt unseren Aufruf!

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Lobbykontakte offenlegen – jetzt weitersagen! — foodwatch

Bitte empfehlen Sie unsere Aktion für mehr Transparenz weiter! Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo ,

in unserer Arbeit sehen wir es leider immer wieder: Das Bundesernährungsministerium versteht sich vor allem als Interessenvertretung der Lebensmittel- und Agrarindustrie. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern fallen dabei oft unter den Tisch. Wie nah Ministerin Julia Klöckner der Industrie steht, zeigt auch die hohe Zahl von Einzelgesprächen, die sie mit Vertretern von Großkonzernen wie Nestlé und Verbänden der Agrarlobby geführt hat. Von diesen Treffen hat die Öffentlichkeit allerdings eher zufällig erfahren. Wir wollen, dass die Treffen von Frau Klöckner künftig nicht mehr im Verborgenen stattfinden können!

VIELEN DANK, dass Sie unsere Forderung unterstützt haben!

Bitte helfen Sie uns nun, unsere Aktion bekannter zu machen und empfehlen Sie sie Freunden und Bekannten. Lassen Sie uns Frau Klöckner zeigen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher eine Stimme sind, die sie nicht länger ignorieren kann. Setzen wir uns gemeinsam ein für mehr Transparenz! 

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Vielen Dank noch einmal für Ihre Unterstützung,

Ihr foodwatch-Team

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Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Licht ins Dunkel! — foodwatch

Jetzt unterzeichnen: Julia Klöckner soll Lobby-Kontakte veröffentlichen! Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner trifft sich vor allem mit Großkonzernen wie Nestlé und Mars sowie Verbänden der Agrarlobby – das musste ihr Ministerium gerade zugeben. Normalerweise bleiben diese Treffen geheim, nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat sie jetzt einmalig ans Licht gebracht. Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Lobbygruppen die Ministerin über welche Themen spricht. Fordern Sie Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, ähnlich wie es die EU-Kommissare längst tun!

Lobbykontakte offenlegen, Frau Klöckner!

Hallo,

egal, ob es um die Zulassung von Pestiziden, um Tierhaltung oder die Kennzeichnung von Lebensmitteln geht: Als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft trifft Julia Klöckner Entscheidungen, die uns alle angehen – und die hart umkämpft sind. Denn es geht um sehr viel Geld. Die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite sind dabei oftmals gegensätzlich.
Jetzt kam ans Licht: Großkonzerne wie Nestlé, Bayer und Mars sowie die Verbände der Agrar-, Fleisch- und Ernährungslobby – das sind die bevorzugten Gesprächspartner von Ernährungsministerin Julia Klöckner. Mit Vertretern des Süßwarenkonzerns Mars hat sie sich in ihrer Amtszeit bereits zweimal getroffen, mit dem Bauernverband drei Mal. Nach Einzelgesprächen mit Umwelt-, Tierschutz- oder Verbraucherorganisationen sucht man dagegen vergeblich. Julia Klöckners Terminliste wurde nur deshalb öffentlich, weil das Ernährungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage antworten musste. Normalerweise erfahren wir nicht, mit wem sich unsere Ministerin trifft – und wie ihre Entscheidungen zustande kommen.

Anders bei der Europäischen Union – sicher kein Beispiel für perfekte Transparenz, aber immerhin: Die EU-Kommissare müssen alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen, samt Angabe der besprochenen Themen. Dadurch müssen sie sich rechtfertigen und die Opposition, die Medien und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, nachzuhaken. Auch hierzulande brauchen wir mehr Transparenz – als ersten Schritt gegen die Übermacht der Konzerne. Wir fordern: Julia Klöckner und ihre Staatssekretäre müssen künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen! Dann kann sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche Lobbyisten Gehör bei Frau Klöckner finden – und welche nicht. Wir haben ein Recht darauf, das zu erfahren – bitte unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion für mehr Lobby-Transparenz!

Unterschreiben Sie hier!

Natürlich garantiert Lobby-Transparenz noch lange keine Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist aber ein erster Schritt! Zu Recht stand Julia Klöckner erst vor wenigen Wochen in der Kritik, weil sie über ihren Twitter-Kanal ein Video verbreitete, in dem sie ihre Nähe zu dem Nestlé-Deutschland-Chef zelebrierte. Die Liste der Termine steht symptomatisch für ein problematisches Politikverständnis der Ministerin: Julia Klöckner versteht sich offenbar als Dienstleisterin der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich das ändern! Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit die Arbeit der Ministerin kontrollieren kann. Fordern Sie jetzt mit uns: Legen Sie Ihre Lobby-Termine offen, Frau Klöckner!

Hier Aktion unterzeichnen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Ihr foodwatch-Team

Weiterführende Informationen und Quellen:
Tagesspiegel-Artikel „Klöckners Vorliebe für Treffen mit Nestlé und Co“

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Berater: Von der Leyens Hypothek — LobbyControl e.V

LobbyControl

Lassen wir Sie nicht aus den Augen

Von der Leyens Berater-Armee ist auch in Brüssel längst ein Problem. Wir machen Druck, damit sich das ändert. Machen Sie mit!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

 

Anfang der Woche machte im Internet ein Witz die Runde: Was ist Ursula von der Leyens größte Stärke? Sie ist nicht beratungsresistent. Und ihre größte Schwäche? Sie ist nicht beratungsresistent, leider.

Die „Berateraffäre“ ist eine Hypothek, die von der Leyen auch in ihr neues Amt als EU-Kommissionschefin mitnimmt. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Ausschussvertreter machten bereits klar: Von der Leyen kann sich durch ihren Sprung nach Brüssel nicht der Ladung vor den Ausschuss entziehen. Gut so.

Über einen Mangel an Beratern wird von der Leyen auch in der EU-Hauptstadt nicht klagen können. Im Januar 2018 etwa erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Deloitte und KPMG millionenschwere Aufträge von der EU-Kommission für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Dies, obwohl es zum Geschäft dieser Beratungsfirmen gehört, Konzernen bei der Minimierung ihrer Steuernpflicht zu helfen. Die EU lässt sich also ausgerechnet von denen beraten, die Lücken in Steuergesetzen an Konzerne verkaufen. Ein ähnliches Missverhältnis gibt es in vielen wichtigen Expertengruppen der Kommission: Konzernvertreter dominieren, zivilgesellschaftliche Organisationen sind krass unterrepräsentiert. Deshalb forderten wir vor der EU-Wahl von den Spitzenkandidat*innen die klare Ansage, endlich für mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und beim Einholen von Expertise zu sorgen.

Und das fordern wir auch von Ursula von der Leyen – zumal angesichts der Vorbelastung, mit der sie in ihr neues Amt geht. Bitte helfen Sie uns, Druck zu machen: Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Jetzt unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

In den politischen Leitlinien, die von der Leyen am Dienstag vorstellte, findet sich zum Thema Ausgewogenheit leider kein Wort. Auf die Fragen in unserem offenen Brief, den wir ihr nach ihrer überraschenden Nominierung geschickt hatten, bekamen wir bisher auch keine Antwort. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen ihr unseren Appell persönlich übergeben und zeigen: Sie muss das Thema Ausgewogenheit besonders ernst nehmen und auch denen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können. Die Kommission darf sich nicht länger einseitig von Expertise abhängig machen, die im handfesten Interesse bestimmter Unternehmen ist.

Zumindest spart von der Leyen das Thema Transparenz in ihren Leitlinien nicht aus: Sie verspricht, gemeinsam mit Rat und Parlament für mehr Transparenz „während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens“ zu arbeiten. Denn: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, mit wem wir – als die Organe, die ihnen dienen – uns treffen, mit wem wir diskutieren und welche Positionen wir vertreten.“ Bei diesem Wort werden wir sie nehmen!

Konkrete Taten müssen folgen: Es braucht endlich ein gemeinsames verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen – und eine „legislative Fußspur“, die Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sichtbar macht. Das Lobbyregister hatte schon Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, doch das Projekt scheiterte – vorerst. Wir erwarten, dass von der Leyen liefert!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Auch die Besetzung der weiteren Kommissionsposten werden wir in den nächsten Wochen genau beobachten. In der Vergangenheit schlugen die Regierungen der Mitgliedstaaten bisweilen Personen vor, deren Eignung aufgrund von Interessenkonflikten zweifelhaft war. So leitete mit Miguel Arias Cañete ein ehemaliger Ölmanager das Klimaressort, dessen Verwandtschaft weiter in der Ölindustrie tätig war. Mit Jonathan Hill wurde ein Brite Finanzmarktkommissar, der vorher Jahre lang als Finanzlobbyist und Berater tätig war.

Ursula von der Leyen will, dass die Mitgliedstaaten diesmal nicht nur je eine, sondern zwei Personen für die Kommission nominieren. Sie will selbst auswählen, bevor sie dem Europaparlament die künftige Kommission vorschlägt. Es ist zu wünschen, dass sie dabei nicht nur wie angekündigt der Geschlechterparität, sondern auch der Integrität einen hohen Stellenwert beimisst.

Wir sorgen dafür, dass bei der Kommissionsbesetzung lobbykritische Aspekte zur Sprache kommen und Kandidat*innen mit Interessenkonflikten frühzeitig auffliegen. Zwar kann das Parlament von der Leyens Personalpaket nur insgesamt ablehnen oder akzeptieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Drohung mit einer Komplett-Ablehnung zum Rückzug einzelner zweifelhafter Kandidat*innen führen kann. Auch diesmal werden wir deshalb die Abgeordneten mit Informationen versorgen und zu gezielten Fragen auffordern.

Herzliche Grüße,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Gerade vor dem Hintergrund der Berateraffäre müssen wir Ursula von der Leyen zeigen: In ihrem Umgang mit Transparenz und Lobbymacht lassen wir sie nicht aus den Augen! Machen Sie mit:

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

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ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren — lobbycontrol

ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren

Viel Politikprominenz beim Immobilienlobby-Event

Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.

Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.

Hier mitmachen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Die Lobby der Vermögensverwalter und Wohnungskonzerne

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Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019

LobbyControl

Wem gehört Europa?

In Brüssel finden vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Das Allgemeinwohl gerät dabei oft unter die Räder. Machen wir jetzt vor der EU-Wahl gemeinsam Druck für mehr Demokratie!

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt Unterzeichnen!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden… Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: „Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?“ Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei „unverschämt“.

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Die Dominanz der Konzernvertreter in Brüssels Konferenzräumen ist oft erdrückend – auch in den 700 einflussreichen Expertengruppen, die die Kommission beraten. Über 1,5 Milliarden Euro geben die rund 25.000 Brüsseler Lobbyisten jährlich aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, bei Cocktailempfängen und Gesprächen, durch Gutachten und Textvorschläge. Zivilgesellschaftliche Organisationen können da nicht mithalten – und müssen sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Wenn dann Gesetze gemacht werden, in denen das Allgemeinwohl keine Rolle spielt, erfährt die Öffentlichkeit es oft viel zu spät.

Seit vielen Jahren beobachten wir die Brüsseler Politik und mischen uns ein, so gut es ohne ein teures Büro vor Ort geht. Mit unseren Partnern im Bündnis ALTER-EU haben wir unablässig auf Reformen gedrängt – und dabei auch Erfolge erzielt. Ohne unseren Druck gäbe es nicht einmal das unverbindliche Lobbyregister, das zumindest kleine Einblicke in den Lobbydschungel gewährt. Erst im Januar erreichten wir, dass nach den Kommissar*innen nun auch federführende EU-Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen.

Diese kleinen Schritte sind wichtig, doch sie reichen nicht. Wir brauchen umfassende Transparenz und echte Ausgewogenheit, um die einseitige Politik für Konzerne zu beenden.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Europa nicht den Konzernen überlassen – jetzt unterzeichnen!

Immer noch entzieht sich der Rat der EU – das mächtige Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten – jeglicher Lobbykontrolle. Immer noch gibt es keine „legislative Fußspur“, die sichtbar macht, wer an welcher Stelle und womit Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben nimmt. Immer noch finden Organisationen, die für Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten, deutlich weniger Gehör als Konzerne. Und immer noch glauben EU-Vertreter wie der eingangs zitierte Kommissionssprecher, das sei alles völlig in Ordnung. Und das, obwohl wir laut den EU-Verträgen in einer Demokratie leben! Da sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Institutionen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sehen und sich öffentlich auf die Finger schauen lassen.

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt – gerade nicht in der EU, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden ist und in der Großunternehmen traditionell den Ton angeben. Demokratische Elemente wie das Europaparlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam laut werden:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Zugleich gilt es, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Bürger*innen entgegenzutreten, wie sie in immer mehr EU-Ländern stattfinden. Das geht von Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Wissenschaft und des Versammlungsrechts bis hin zur Ermordung von Journalist*innen. In Deutschland werden Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und dabei der Bundesregierung des öfteren unbequem sind, ganz aktuell durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit ihrer finanziellen Basis bedroht.

Auch hier erwarten wir von denen, die die EU in den kommenden Jahren regieren wollen, die europäischen Werte, Menschenrechte und Demokratie nicht nur auf dem Papier hochzuhalten – sondern sie engagiert zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst Gehör verschafft und durch öffentliche Kontrolle dafür sorgt, dass Europas Politik im Sinne derer ist, denen Europa gehört. Uns allen, nicht den Konzernen.

Herzliche Grüße,
Max Bank, LobbyControl

PS: Meine „unverschämte“ Frage spielte darauf an, dass sich die EU-Kommissare immer noch fast ausschließlich mit Konzernvertretern treffen und sich in erster Linie von diesen beraten lassen. Das müssen wir ändern. Überlassen wir Europa nicht den Konzernen – bitte unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Die Spur des Geldes

zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.

VideoAllein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.)

Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

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Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Grossspender

Bundestag rüffelt Strenz

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und gleichzeitig Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku gemacht. Für uns ist klar: Die Union sollte Frau Strenz aus der Fraktion ausschließen. Doch die hat nun angekündigt, nicht auf ihr Mandat verzichten zu wollen.

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Grossspender

Konzerne mögen´s schwarz

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Wir haben die Finanzberichte der Parteien ausgewertet um aufzuzeigen, wer die Topspender waren – und auch, welche Geldflüsse die Berichte verschweigen.

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Grossspender

Transparenz in der EU:
Die Nationalstaaten sind das Problem

Es wäre Meilenstein für ein transparentes Europa: Am 31. Januar stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob wichtige Abgeordnete ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Aber auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Rat organisiert sind, sollen transparenter werden. Bislang verhandeln sie meist hinter verschlossenen Türen. Das ist ein Problem. So wissen wir bis heute nicht, warum die Finanzminister im Rat Anfang 2018 ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen haben. Wir wollen in Zukunft wissen, wer bei solchen unfassbaren Entscheidungen seine Finger im Spiel hatte.

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Grossspender

Großspenden:
Immobilienlobby legt zu

Mehr als 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 785.002 Euro zahlte, davon allein 650.000 Euro an die CSU.

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Top-Ten des Jahres: Unser Jahresrückblick 2018

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20. Dezember 2018


Sie sind einer von 9.048 Menschen, die uns in diesem Jahr bislang unterstützt haben. Dafür vielen Dank vom gesamten LobbyControl-Team. Sie alle sind der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr politisch so aktiv und erfolgreich sein konnten. Denn auch 2018 hat der Lobbyismus manch seltsame Blüten getrieben: Manchmal weiß man nicht mehr ob es noch real oder schon surreal ist.

Vielen Dank für Ihre Spende.

Da deckten Journalisten Anfang des Jahres auf, dass US-amerikanische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen Autolobby Experimente an Affen durchführten. Ende des Jahres dokumentierte dann der „Spiegel“, wie ein mysteriöser Multi-Milliardär wahrscheinlich den Aufstieg der AfD mitfinanzierte.

Und dann gab es ein paar Antworten auf die Frage, warum rohstoffreiche und gleichzeitig brutale Regime wie Saudi-Arabien oder Aserbaidschan so gute Geschäfte mit der Bundesrepublik und Europa machen können: Weil sie auch bei uns Politiker und Lobbyisten finden, die ihnen Türen öffnen und das Image aufpolieren.

Im Fall Saudi-Arabien war das zum Beispiel die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom, die auch nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zu ihrem lukrativen Kunden hielt und erst nach massiver Kritik und pikanten Details die Kooperation beendete.

Im Fall Aserbaidschans waren es mehrere europäische Politiker, die über Jahre Geld und Geschenke annahmen um Schönwetter-PR für das Regime zu machen. Teil dieses Netzwerks war auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten nahm und gleichzeitig die manipulierten Wahlen in dem autokratischen Land toll fand.

Der Europarat hat Strenz im Juni mit einem lebenslangen Hausverbot bestraft. Im Bundestag darf sie dagegen bis heute weiter ein- und ausgehen.

Die Fälle sind lehrreich: Erstens, weil sie offenbaren, welche perfiden Strategien und großen Anstrengungen Lobbyisten auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Zweitens, weil sie zeigen, dass diese Mühen offensichtlich nötig sind.

Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Öffentlichkeit toleriert solche schmutzigen Methoden nicht. Und öffentlicher Druck – zumindest, wenn er groß genug ist – kann helfen, solche illegitimen Einflussnahmen zu verhindern.

Daran haben wir auch 2018 wieder gearbeitet. Trotz aller Lobbyskandale wurden wir dabei immer wieder positiv überrascht, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

Zu den Höhepunkten gehörten Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen; unsere Arbeit zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und unsere Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“; das Bröckeln der Blockadefront beim Lobbyregister; sowie ein Wachstum in unserer Medienpräsenz, bei unseren Fördermitgliedern und unseren lobbykritischen Stadtführungen.

Auch für 2019 haben wir uns wieder viel vorgenommen.

Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Ihr LobbyControl-Team

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