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ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren
Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.
Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.
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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019
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![]() zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.
Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt. Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl. Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.) Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“. Vielen Dank für Ihr Engagement. Im Newsletter:
Herzliche Grüße
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20. Dezember 2018
![]() Da deckten Journalisten Anfang des Jahres auf, dass US-amerikanische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen Autolobby Experimente an Affen durchführten. Ende des Jahres dokumentierte dann der „Spiegel“, wie ein mysteriöser Multi-Milliardär wahrscheinlich den Aufstieg der AfD mitfinanzierte. Und dann gab es ein paar Antworten auf die Frage, warum rohstoffreiche und gleichzeitig brutale Regime wie Saudi-Arabien oder Aserbaidschan so gute Geschäfte mit der Bundesrepublik und Europa machen können: Weil sie auch bei uns Politiker und Lobbyisten finden, die ihnen Türen öffnen und das Image aufpolieren. Im Fall Saudi-Arabien war das zum Beispiel die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom, die auch nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zu ihrem lukrativen Kunden hielt und erst nach massiver Kritik und pikanten Details die Kooperation beendete. Im Fall Aserbaidschans waren es mehrere europäische Politiker, die über Jahre Geld und Geschenke annahmen um Schönwetter-PR für das Regime zu machen. Teil dieses Netzwerks war auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten nahm und gleichzeitig die manipulierten Wahlen in dem autokratischen Land toll fand. Der Europarat hat Strenz im Juni mit einem lebenslangen Hausverbot bestraft. Im Bundestag darf sie dagegen bis heute weiter ein- und ausgehen. Die Fälle sind lehrreich: Erstens, weil sie offenbaren, welche perfiden Strategien und großen Anstrengungen Lobbyisten auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Zweitens, weil sie zeigen, dass diese Mühen offensichtlich nötig sind. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Öffentlichkeit toleriert solche schmutzigen Methoden nicht. Und öffentlicher Druck – zumindest, wenn er groß genug ist – kann helfen, solche illegitimen Einflussnahmen zu verhindern. Daran haben wir auch 2018 wieder gearbeitet. Trotz aller Lobbyskandale wurden wir dabei immer wieder positiv überrascht, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen. Zu den Höhepunkten gehörten Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen; unsere Arbeit zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und unsere Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“; das Bröckeln der Blockadefront beim Lobbyregister; sowie ein Wachstum in unserer Medienpräsenz, bei unseren Fördermitgliedern und unseren lobbykritischen Stadtführungen. Auch für 2019 haben wir uns wieder viel vorgenommen. Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei. Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihr LobbyControl-Team |
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