| Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis – jeder und jede muss es sich leisten können. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen. Zu lange blieb die Politik in dieser wichtigen sozialen Frage untätig.
In einer Demokratie darf die Politik dieses zentrale Thema nicht vorrangig der Immobilienlobby überlassen. Doch genau das droht die Bundesregierung zu tun. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Teilnehmerliste und Themenschwerpunkte offenbaren eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Wohnungskrise Profit schlagen wollen.
Dagegen protestieren wir und fordern: Die Bundesregierung muss in erster Linie die Interessen derer berücksichtigen, die bezahlbare Wohnungen in gutem Zustand brauchen. Jetzt auf dem Wohngipfel und auch danach!
https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/
Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!
In der Wohnungspolitik der Bundesregierung müssen alle wichtigen Fragen auf den Tisch – und nicht nur die Wünsche der Immobilienlobby. Doch beim Wohngipfel ist schon vorab klar, welche Themen im Mittelpunkt stehen werden: Deregulierung im Baurecht und Steuervergünstigungen für Investoren. Und hinter den Kulissen hat die Union schon vor dem Gipfel daran gearbeitet, die Mietpreisbremse weiter zu verwässern.
Beim Gipfel will Seehofer übers renditeorientierte Bauen reden – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehört etwa die Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Wenn über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt. Dagegen protestieren wir!
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Machen Sie mit – unterzeichnen Sie unseren Appell!
Die Einladungsliste für das Gipfeltreffen setzt dem Ganzen die Krone auf: Alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche sind dabei. Sie vertreten Konzerne wie Deutschlands größten Vermieter Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen. Ihnen gegenüber steht lediglich der Mieterbund, der nur einen Teil der Mietervereine in Deutschland vertritt, sowie die Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten in Bau- und Immobilienbranche einbringen sollen. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen.
Ein Wohnungsgipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Die Ausgeschlossenen organisieren deshalb aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ am Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir unterstützen den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag – und protestieren zugleich gegen den privilegierten Zugang, den Seehofer den Immobilien-Lobbyisten gewährt. Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unsere Botschaft an – machen Sie mit!
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Jetzt Appell unterzeichnen!
Seit Jahren leiden Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen besonders unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienern in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dafür auch Einfluss auf die Politik nehmen.
Hinzu kommt: die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Dieses wichtige Feld dürfen wir nicht der Immobilienlobby überlassen!
Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl
PS. Die Zeit drängt: Auf dem Wohngipfel am 21. September werden die Leitlinien für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre gesetzt. Zu diesem Anlass wollen wir ein starkes Zeichen des Protests setzen. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell und teilen Sie unsere Online-Aktion auch mit Ihren Freundinnen und Freunden!
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Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!
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