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Sonder-Newsletter vom 11. Oktober 2018
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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 26. September 2018
Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen – obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt. Mut macht unsere Fallstudie zur Digitalbranche. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Branche trotz all ihrer Lobbymacht nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt. Um die öffentliche Debatte voranzutreiben, haben wir in dieser Woche zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen. Dort beraten wir gemeinsam über großen Unternehmenseinfluss: Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig? Und vor allem: Wie stellen wir uns dem Einfluss entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Gerade vor der Europawahl im nächsten Jahr ein ermutigendes Signal. Hier geht es zur Studie Gekaperte Gesetzgebung. Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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Sonder-Newsletter vom 10. September 2018
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 verdeckte Wahlkampfhilfe durch anonyme Großspender war ein wesentlicher Faktor hinter den bisherigen Wahlerfolgen der AfD. Seit Anfang 2016 profitiert die Partei von Zeitungen, Plakaten, Anzeigen, Flyern und Internet-Spots, die zur Wahl der AfD aufrufen – aber nicht offiziell in ihrem Auftrag erstellt wurden. Der Wert der Kampagnen liegt im zweistelligen Millionenbereich.
Ihre Finanziers nutzen ein gesetzliches Schlupfloch, um anonym zu bleiben. Und die AfD spielt mit: Immer wieder behauptet sie, ihre Gönner nicht zu kennen und von deren Gaben selbst völlig überrascht zu sein. Um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung zu zerstreuen, hat sie nun den Machern der Werbung die Verwendung des Parteilogos untersagt. Doch diese Geste kommt Jahre zu spät, um glaubwürdig zu sein. Wenn AfD-Chef Meuthen jetzt beteuert, er und seine Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“, gerät die Sache vollends zur Schmierenkomödie. Denn mit „denen“ sind Leute gemeint, die enge Kontakte zu AfD-Funktionären und auch zu Meuthen selbst pflegen. Vordergründiger Initiator der Werbekampagnen ist ein Briefkasten-Verein, dessen öffentliche „Gesichter“ immer wieder bei der AfD mitmischten, ob als Redner bei Veranstaltungen oder in Vorstandssitzungen. Und der Mann, dessen Schweizer PR-Agentur die Kampagnen praktisch umgesetzt hat, ist mit Meuthen sogar persönlich befreundet. Die Freundschaft geht so weit, dass Meuthens Kumpel auch individuelle Wahlkampfrechnungen des Parteichefs beglich, ohne dass der dies als Parteispende verbuchte (mehr dazu im Blog). https://www.lobbycontrol.de/2018/07/afd-schmierenkomoedie-um-verdeckte-wahlkampfhilfe/ Das Distanzierungstheater wäre zum Lachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Problem: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber. Zwar prüft die Bundestagsverwaltung seit zwei Jahren die Vorgänge – doch die Befugnisse, die ihr das Parteiengesetz dazu gibt, sind verschwindend gering. Deshalb müsste die AfD aus unserer Sicht jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden. Denn falls ihre Täuschungsstrategie Erfolg hat, sind die geltenden Transparenzregeln nichts mehr wert, die unsere Demokratie vor geheimer Einflussnahme schützen sollen. Dann haben künftig Konzerne, Superreiche und auch ausländische Regierungen einen Freifahrtschein dafür, Deutschland mit anonymen Wahlkampagnen zu überziehen. Von einer Demokratie, in der Bürger/innen und Parteien mit offenem Visier streiten, bliebe dann nicht mehr viel übrig. Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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Impressum |
| „bei uns in Japan sitzen grundsätzlich nur Konzernlobbyisten mit am Tisch, wenn es um Handelspolitik geht“, sagt ein japanischer Kollege, den ich vor wenigen Tagen in Tokio traf. Gerade bin ich aus Japan zurück, wo ich mich mit zivilgesellschaftlichen Partnern und Parlamentariern zu JEFTA ausgetauscht habe (mehr dazu in meinem Reisebericht). Ich habe viele erhellende, teils erschreckende Informationen mitgenommen – und wichtige Anregungen für unsere künftige Arbeit zu JEFTA. Denn die geht weiter, auch nach der Vertragsunterzeichnung, die gestern in Tokio stattfand.
Wie groß die Unklarheit über JEFTA bisher ist, hatte unter anderem die hitzige Bundestagsdebatte Mitte Juni gezeigt. Ohne unseren Druck hätte sich der Bundestag überhaupt nicht befasst mit diesem Abkommen, obwohl es uns alle betrifft. Erst nachdem wir uns mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt hatten, hoben Grüne und Linke das Thema auf die Tagesordung. In der kontroversen Debatte gab es einige kritische Beiträge, die das Abkommen in der jetzigen Form ablehnen – aber auch viel leere Abwiegelei und wortreiches Wegschauen. Zudem wurde deutlich: Die Bundesregierung nutzt systematisch Trumps Protektionismus, um selbst eine Handelspolitik zu rechtfertigen, die in erster Linie Konzerninteressen dient. Gemeinsam mit NGOs aus anderen europäischen Ländern nehmen wir jetzt das EU-Parlament in den Blick. Angesichts der Kräfteverhältnisse in Brüssel ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dort eine Mehrheit gegen JEFTA bildet: Konservative, Liberale und Rechte tragen ebenso wie Teile der Sozialdemokratie bisher den demokratiegefährdenden Kurs in der Handelspolitik mit. Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen – dafür steht zu viel auf dem Spiel. Und wenn im nächsten Jahr neu gewählt wird, haben wir alle es in der Hand, kritische Kandidat/innen ins EU-Parlament zu schicken und so die Handelspolitik auf einen demokratieverträglicheren Kurs zu bringen. Das ist umso wichtiger, als die EU-Kommission schon weitere Abkommen nach JEFTA-Modell in Vorbereitung hat – etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, Indonesien, Australien und Neuseeland. Mit herzlichen Grüßen
Außerdem im Newsletter:
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Sonder-Newsletter vom 7. Juli 2018
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Sonder-Newsletter vom 25. Juni 2018
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Eine Spur nach Deutschland
IM Herbst wurden Kontoauszüge enthüllt, die Geldströme aus Aserbaidschan an ehemalige und aktive Politiker belegen.
Viele davon sassen im Europarat, einer Organisation, die über Demokratie und Menschenrechte wachen soll.
Dieser Rat ist unabhängig von der EU.
Kritische Berichte zu Aserbaidschan wurden ausgebremst. Ein Erfolg für die „Kaviar-Deplomatie“ des Regimes, das sich mit Geldern und Geschenken ein weisse Weste kauft…
SPENDEN
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„Unsere unabhängige Arbeit braucht eine unabhängige Finanzierung. Das sichern private Spender/innen und Fördermitglieder. Ohne Ihre Spenden gäbe es kein LobbyControl. Vielen Dank!“ – Ihre Heidi Bank, Geschäftsführerin|
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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 14. Juni 2018
ab heute regiert König Fußball. Wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöhen will. Und dabei ein Foulspiel an der Demokratie begeht.
Nicht nur wir mahnen dies seit Jahren an – auch die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) schickt Deutschland deswegen immer wieder blaue Briefe. Aber Union und SPD sperren sich seit Jahren dagegen. Besonders frech: Ihre Eigenmittel-Erhöhung begründen sie trotzdem mit angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. „Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden. Die gibt es nicht“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger (Uni Konstanz) dazu treffend bei der Expertenanhörung am Montag (mehr dazu im Blog). Schwarz-Rot hatte die Anhörung so kurzfristig angesetzt, dass nur drei von sieben Sachverständigen es schafften, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung. Entsprechend groß war der Unmut in der Expertenrunde. Michael Koß (LMU München) sprach vom Bruch informeller Regeln und empfahl Schwarz-Rot gleich noch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Aber auch inhaltlich hatten die Sachverständigen einiges auszusetzen. Die Konstanzer Professorin Schönberger nannte den Entwurf sogar „verfassungswidrig“. Auf jeden Fall gibt es wichtigere Baustellen bei der Parteienfinanzierung als die Staatszuschüsse. Das zeigen auch die gerade erst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für 2016. Wer die Parteien mit wieviel Geld „sponsert“ bleibt danach ebenso unklar wie die Frage, wer hinter der millionenschweren Wahlkampf-Unterstützung für die AfD steckt, die über einen dubiosen Tarnverein und die Schweizer Werbeagentur Goal AG abgewickelt wurde. Immerhin können Sie sich jetzt schnell und einfach informieren, wer die Parteien in 2016 ganz offiziell mit Großspenden von mehr als 10.000 Euro unterstützt hat. Möglich ist das dank unserer Parteispenden-Datenbank, in der wir sämtliche Großspenden seit dem Jahr 2000 erfasst und in unser Online-Lexikon Lobbypedia integriert haben. Eine Wissensquelle für alle interessierten Bürger/innen, Journalist/innen und Wissenschaftler/innen. Damit haben wir eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Bundestagsverwaltung erledigt gehört. Doch die zuständige Aufsichtsbehörde ist entweder nicht willens oder nicht imstande, bürgernah zu informieren. Deshalb haben wir mit unseren schmalen Ressourcen die Datenbank erstellt, die Ihnen jetzt auch über 1200 Großspenden in 2016 Auskunft gibt. Schauen Sie mal rein! Mit herzlichen Grüßen Außerdem im Newsletter:
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Sonder-Newsletter vom 29. Mai 2018
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