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Lobbykontakte offenlegen – jetzt weitersagen! — foodwatch

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Bitte empfehlen Sie unsere Aktion für mehr Transparenz weiter! Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo ,

in unserer Arbeit sehen wir es leider immer wieder: Das Bundesernährungsministerium versteht sich vor allem als Interessenvertretung der Lebensmittel- und Agrarindustrie. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern fallen dabei oft unter den Tisch. Wie nah Ministerin Julia Klöckner der Industrie steht, zeigt auch die hohe Zahl von Einzelgesprächen, die sie mit Vertretern von Großkonzernen wie Nestlé und Verbänden der Agrarlobby geführt hat. Von diesen Treffen hat die Öffentlichkeit allerdings eher zufällig erfahren. Wir wollen, dass die Treffen von Frau Klöckner künftig nicht mehr im Verborgenen stattfinden können!

VIELEN DANK, dass Sie unsere Forderung unterstützt haben!

Bitte helfen Sie uns nun, unsere Aktion bekannter zu machen und empfehlen Sie sie Freunden und Bekannten. Lassen Sie uns Frau Klöckner zeigen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher eine Stimme sind, die sie nicht länger ignorieren kann. Setzen wir uns gemeinsam ein für mehr Transparenz! 

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Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
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foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Licht ins Dunkel! — foodwatch

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Jetzt unterzeichnen: Julia Klöckner soll Lobby-Kontakte veröffentlichen! Um den Newsletter online zu lesen,
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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner trifft sich vor allem mit Großkonzernen wie Nestlé und Mars sowie Verbänden der Agrarlobby – das musste ihr Ministerium gerade zugeben. Normalerweise bleiben diese Treffen geheim, nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat sie jetzt einmalig ans Licht gebracht. Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Lobbygruppen die Ministerin über welche Themen spricht. Fordern Sie Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, ähnlich wie es die EU-Kommissare längst tun!

Lobbykontakte offenlegen, Frau Klöckner!

Hallo,

egal, ob es um die Zulassung von Pestiziden, um Tierhaltung oder die Kennzeichnung von Lebensmitteln geht: Als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft trifft Julia Klöckner Entscheidungen, die uns alle angehen – und die hart umkämpft sind. Denn es geht um sehr viel Geld. Die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite sind dabei oftmals gegensätzlich.
Jetzt kam ans Licht: Großkonzerne wie Nestlé, Bayer und Mars sowie die Verbände der Agrar-, Fleisch- und Ernährungslobby – das sind die bevorzugten Gesprächspartner von Ernährungsministerin Julia Klöckner. Mit Vertretern des Süßwarenkonzerns Mars hat sie sich in ihrer Amtszeit bereits zweimal getroffen, mit dem Bauernverband drei Mal. Nach Einzelgesprächen mit Umwelt-, Tierschutz- oder Verbraucherorganisationen sucht man dagegen vergeblich. Julia Klöckners Terminliste wurde nur deshalb öffentlich, weil das Ernährungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage antworten musste. Normalerweise erfahren wir nicht, mit wem sich unsere Ministerin trifft – und wie ihre Entscheidungen zustande kommen.

Anders bei der Europäischen Union – sicher kein Beispiel für perfekte Transparenz, aber immerhin: Die EU-Kommissare müssen alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen, samt Angabe der besprochenen Themen. Dadurch müssen sie sich rechtfertigen und die Opposition, die Medien und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, nachzuhaken. Auch hierzulande brauchen wir mehr Transparenz – als ersten Schritt gegen die Übermacht der Konzerne. Wir fordern: Julia Klöckner und ihre Staatssekretäre müssen künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen! Dann kann sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche Lobbyisten Gehör bei Frau Klöckner finden – und welche nicht. Wir haben ein Recht darauf, das zu erfahren – bitte unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion für mehr Lobby-Transparenz!

Unterschreiben Sie hier!

Natürlich garantiert Lobby-Transparenz noch lange keine Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist aber ein erster Schritt! Zu Recht stand Julia Klöckner erst vor wenigen Wochen in der Kritik, weil sie über ihren Twitter-Kanal ein Video verbreitete, in dem sie ihre Nähe zu dem Nestlé-Deutschland-Chef zelebrierte. Die Liste der Termine steht symptomatisch für ein problematisches Politikverständnis der Ministerin: Julia Klöckner versteht sich offenbar als Dienstleisterin der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich das ändern! Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit die Arbeit der Ministerin kontrollieren kann. Fordern Sie jetzt mit uns: Legen Sie Ihre Lobby-Termine offen, Frau Klöckner!

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Weiterführende Informationen und Quellen:
Tagesspiegel-Artikel „Klöckners Vorliebe für Treffen mit Nestlé und Co“

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Berater: Von der Leyens Hypothek — LobbyControl e.V

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LobbyControl

Lassen wir Sie nicht aus den Augen

Von der Leyens Berater-Armee ist auch in Brüssel längst ein Problem. Wir machen Druck, damit sich das ändert. Machen Sie mit!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

 

Anfang der Woche machte im Internet ein Witz die Runde: Was ist Ursula von der Leyens größte Stärke? Sie ist nicht beratungsresistent. Und ihre größte Schwäche? Sie ist nicht beratungsresistent, leider.

Die „Berateraffäre“ ist eine Hypothek, die von der Leyen auch in ihr neues Amt als EU-Kommissionschefin mitnimmt. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Ausschussvertreter machten bereits klar: Von der Leyen kann sich durch ihren Sprung nach Brüssel nicht der Ladung vor den Ausschuss entziehen. Gut so.

Über einen Mangel an Beratern wird von der Leyen auch in der EU-Hauptstadt nicht klagen können. Im Januar 2018 etwa erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Deloitte und KPMG millionenschwere Aufträge von der EU-Kommission für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Dies, obwohl es zum Geschäft dieser Beratungsfirmen gehört, Konzernen bei der Minimierung ihrer Steuernpflicht zu helfen. Die EU lässt sich also ausgerechnet von denen beraten, die Lücken in Steuergesetzen an Konzerne verkaufen. Ein ähnliches Missverhältnis gibt es in vielen wichtigen Expertengruppen der Kommission: Konzernvertreter dominieren, zivilgesellschaftliche Organisationen sind krass unterrepräsentiert. Deshalb forderten wir vor der EU-Wahl von den Spitzenkandidat*innen die klare Ansage, endlich für mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und beim Einholen von Expertise zu sorgen.

Und das fordern wir auch von Ursula von der Leyen – zumal angesichts der Vorbelastung, mit der sie in ihr neues Amt geht. Bitte helfen Sie uns, Druck zu machen: Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Jetzt unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

In den politischen Leitlinien, die von der Leyen am Dienstag vorstellte, findet sich zum Thema Ausgewogenheit leider kein Wort. Auf die Fragen in unserem offenen Brief, den wir ihr nach ihrer überraschenden Nominierung geschickt hatten, bekamen wir bisher auch keine Antwort. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen ihr unseren Appell persönlich übergeben und zeigen: Sie muss das Thema Ausgewogenheit besonders ernst nehmen und auch denen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können. Die Kommission darf sich nicht länger einseitig von Expertise abhängig machen, die im handfesten Interesse bestimmter Unternehmen ist.

Zumindest spart von der Leyen das Thema Transparenz in ihren Leitlinien nicht aus: Sie verspricht, gemeinsam mit Rat und Parlament für mehr Transparenz „während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens“ zu arbeiten. Denn: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, mit wem wir – als die Organe, die ihnen dienen – uns treffen, mit wem wir diskutieren und welche Positionen wir vertreten.“ Bei diesem Wort werden wir sie nehmen!

Konkrete Taten müssen folgen: Es braucht endlich ein gemeinsames verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen – und eine „legislative Fußspur“, die Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sichtbar macht. Das Lobbyregister hatte schon Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, doch das Projekt scheiterte – vorerst. Wir erwarten, dass von der Leyen liefert!

Jetzt Appell unterzeichnen

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Auch die Besetzung der weiteren Kommissionsposten werden wir in den nächsten Wochen genau beobachten. In der Vergangenheit schlugen die Regierungen der Mitgliedstaaten bisweilen Personen vor, deren Eignung aufgrund von Interessenkonflikten zweifelhaft war. So leitete mit Miguel Arias Cañete ein ehemaliger Ölmanager das Klimaressort, dessen Verwandtschaft weiter in der Ölindustrie tätig war. Mit Jonathan Hill wurde ein Brite Finanzmarktkommissar, der vorher Jahre lang als Finanzlobbyist und Berater tätig war.

Ursula von der Leyen will, dass die Mitgliedstaaten diesmal nicht nur je eine, sondern zwei Personen für die Kommission nominieren. Sie will selbst auswählen, bevor sie dem Europaparlament die künftige Kommission vorschlägt. Es ist zu wünschen, dass sie dabei nicht nur wie angekündigt der Geschlechterparität, sondern auch der Integrität einen hohen Stellenwert beimisst.

Wir sorgen dafür, dass bei der Kommissionsbesetzung lobbykritische Aspekte zur Sprache kommen und Kandidat*innen mit Interessenkonflikten frühzeitig auffliegen. Zwar kann das Parlament von der Leyens Personalpaket nur insgesamt ablehnen oder akzeptieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Drohung mit einer Komplett-Ablehnung zum Rückzug einzelner zweifelhafter Kandidat*innen führen kann. Auch diesmal werden wir deshalb die Abgeordneten mit Informationen versorgen und zu gezielten Fragen auffordern.

Herzliche Grüße,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Gerade vor dem Hintergrund der Berateraffäre müssen wir Ursula von der Leyen zeigen: In ihrem Umgang mit Transparenz und Lobbymacht lassen wir sie nicht aus den Augen! Machen Sie mit:

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Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

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ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren — lobbycontrol

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ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren

Viel Politikprominenz beim Immobilienlobby-Event

Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.

Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.

Hier mitmachen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Die Lobby der Vermögensverwalter und Wohnungskonzerne

alles lesen …

Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019

LobbyControl

Wem gehört Europa?

In Brüssel finden vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Das Allgemeinwohl gerät dabei oft unter die Räder. Machen wir jetzt vor der EU-Wahl gemeinsam Druck für mehr Demokratie!

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt Unterzeichnen!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden… Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: „Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?“ Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei „unverschämt“.

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Die Dominanz der Konzernvertreter in Brüssels Konferenzräumen ist oft erdrückend – auch in den 700 einflussreichen Expertengruppen, die die Kommission beraten. Über 1,5 Milliarden Euro geben die rund 25.000 Brüsseler Lobbyisten jährlich aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, bei Cocktailempfängen und Gesprächen, durch Gutachten und Textvorschläge. Zivilgesellschaftliche Organisationen können da nicht mithalten – und müssen sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Wenn dann Gesetze gemacht werden, in denen das Allgemeinwohl keine Rolle spielt, erfährt die Öffentlichkeit es oft viel zu spät.

Seit vielen Jahren beobachten wir die Brüsseler Politik und mischen uns ein, so gut es ohne ein teures Büro vor Ort geht. Mit unseren Partnern im Bündnis ALTER-EU haben wir unablässig auf Reformen gedrängt – und dabei auch Erfolge erzielt. Ohne unseren Druck gäbe es nicht einmal das unverbindliche Lobbyregister, das zumindest kleine Einblicke in den Lobbydschungel gewährt. Erst im Januar erreichten wir, dass nach den Kommissar*innen nun auch federführende EU-Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen.

Diese kleinen Schritte sind wichtig, doch sie reichen nicht. Wir brauchen umfassende Transparenz und echte Ausgewogenheit, um die einseitige Politik für Konzerne zu beenden.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Europa nicht den Konzernen überlassen – jetzt unterzeichnen!

Immer noch entzieht sich der Rat der EU – das mächtige Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten – jeglicher Lobbykontrolle. Immer noch gibt es keine „legislative Fußspur“, die sichtbar macht, wer an welcher Stelle und womit Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben nimmt. Immer noch finden Organisationen, die für Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten, deutlich weniger Gehör als Konzerne. Und immer noch glauben EU-Vertreter wie der eingangs zitierte Kommissionssprecher, das sei alles völlig in Ordnung. Und das, obwohl wir laut den EU-Verträgen in einer Demokratie leben! Da sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Institutionen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sehen und sich öffentlich auf die Finger schauen lassen.

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt – gerade nicht in der EU, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden ist und in der Großunternehmen traditionell den Ton angeben. Demokratische Elemente wie das Europaparlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam laut werden:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Zugleich gilt es, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Bürger*innen entgegenzutreten, wie sie in immer mehr EU-Ländern stattfinden. Das geht von Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Wissenschaft und des Versammlungsrechts bis hin zur Ermordung von Journalist*innen. In Deutschland werden Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und dabei der Bundesregierung des öfteren unbequem sind, ganz aktuell durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit ihrer finanziellen Basis bedroht.

Auch hier erwarten wir von denen, die die EU in den kommenden Jahren regieren wollen, die europäischen Werte, Menschenrechte und Demokratie nicht nur auf dem Papier hochzuhalten – sondern sie engagiert zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst Gehör verschafft und durch öffentliche Kontrolle dafür sorgt, dass Europas Politik im Sinne derer ist, denen Europa gehört. Uns allen, nicht den Konzernen.

Herzliche Grüße,
Max Bank, LobbyControl

PS: Meine „unverschämte“ Frage spielte darauf an, dass sich die EU-Kommissare immer noch fast ausschließlich mit Konzernvertretern treffen und sich in erster Linie von diesen beraten lassen. Das müssen wir ändern. Überlassen wir Europa nicht den Konzernen – bitte unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Die Spur des Geldes

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zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.

VideoAllein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.)

Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Grossspender

Bundestag rüffelt Strenz

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und gleichzeitig Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku gemacht. Für uns ist klar: Die Union sollte Frau Strenz aus der Fraktion ausschließen. Doch die hat nun angekündigt, nicht auf ihr Mandat verzichten zu wollen.

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Grossspender

Konzerne mögen´s schwarz

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Wir haben die Finanzberichte der Parteien ausgewertet um aufzuzeigen, wer die Topspender waren – und auch, welche Geldflüsse die Berichte verschweigen.

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Grossspender

Transparenz in der EU:
Die Nationalstaaten sind das Problem

Es wäre Meilenstein für ein transparentes Europa: Am 31. Januar stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob wichtige Abgeordnete ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Aber auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Rat organisiert sind, sollen transparenter werden. Bislang verhandeln sie meist hinter verschlossenen Türen. Das ist ein Problem. So wissen wir bis heute nicht, warum die Finanzminister im Rat Anfang 2018 ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen haben. Wir wollen in Zukunft wissen, wer bei solchen unfassbaren Entscheidungen seine Finger im Spiel hatte.

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Grossspender

Großspenden:
Immobilienlobby legt zu

Mehr als 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 785.002 Euro zahlte, davon allein 650.000 Euro an die CSU.

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Top-Ten des Jahres: Unser Jahresrückblick 2018

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20. Dezember 2018


Sie sind einer von 9.048 Menschen, die uns in diesem Jahr bislang unterstützt haben. Dafür vielen Dank vom gesamten LobbyControl-Team. Sie alle sind der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr politisch so aktiv und erfolgreich sein konnten. Denn auch 2018 hat der Lobbyismus manch seltsame Blüten getrieben: Manchmal weiß man nicht mehr ob es noch real oder schon surreal ist.

Vielen Dank für Ihre Spende.

Da deckten Journalisten Anfang des Jahres auf, dass US-amerikanische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen Autolobby Experimente an Affen durchführten. Ende des Jahres dokumentierte dann der „Spiegel“, wie ein mysteriöser Multi-Milliardär wahrscheinlich den Aufstieg der AfD mitfinanzierte.

Und dann gab es ein paar Antworten auf die Frage, warum rohstoffreiche und gleichzeitig brutale Regime wie Saudi-Arabien oder Aserbaidschan so gute Geschäfte mit der Bundesrepublik und Europa machen können: Weil sie auch bei uns Politiker und Lobbyisten finden, die ihnen Türen öffnen und das Image aufpolieren.

Im Fall Saudi-Arabien war das zum Beispiel die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom, die auch nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zu ihrem lukrativen Kunden hielt und erst nach massiver Kritik und pikanten Details die Kooperation beendete.

Im Fall Aserbaidschans waren es mehrere europäische Politiker, die über Jahre Geld und Geschenke annahmen um Schönwetter-PR für das Regime zu machen. Teil dieses Netzwerks war auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten nahm und gleichzeitig die manipulierten Wahlen in dem autokratischen Land toll fand.

Der Europarat hat Strenz im Juni mit einem lebenslangen Hausverbot bestraft. Im Bundestag darf sie dagegen bis heute weiter ein- und ausgehen.

Die Fälle sind lehrreich: Erstens, weil sie offenbaren, welche perfiden Strategien und großen Anstrengungen Lobbyisten auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Zweitens, weil sie zeigen, dass diese Mühen offensichtlich nötig sind.

Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Öffentlichkeit toleriert solche schmutzigen Methoden nicht. Und öffentlicher Druck – zumindest, wenn er groß genug ist – kann helfen, solche illegitimen Einflussnahmen zu verhindern.

Daran haben wir auch 2018 wieder gearbeitet. Trotz aller Lobbyskandale wurden wir dabei immer wieder positiv überrascht, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

Zu den Höhepunkten gehörten Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen; unsere Arbeit zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und unsere Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“; das Bröckeln der Blockadefront beim Lobbyregister; sowie ein Wachstum in unserer Medienpräsenz, bei unseren Fördermitgliedern und unseren lobbykritischen Stadtführungen.

Auch für 2019 haben wir uns wieder viel vorgenommen.

Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Ihr LobbyControl-Team

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JEFTA: ‚Widerstand ist eine Frage der Ehre‘

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 10. November 2018

LobbyControl

„Widerstand ist eine Frage der Ehre“

Stärken Sie LobbyControl den Rücken und begleiten Sie uns auf dem Weg zu einer lebendigen Demokratie.

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Michael Hemminghaus trägt das Herz auf der Zunge. TTIP und JEFTA müssten in die Tonne, Widerstand sei „eine Frage der Ehre“, sagt er. Deshalb überlegte der pensionierte Kinderchirurg aus Essen auch nicht lange, als LobbyControl vor ein paar Wochen zur Bustour nach Brüssel einlud.

Mit knapp 40 weiteren LobbyControl-Fördermitgliedern war Hemminghaus am Montag dann mit uns in die europäische Hauptstadt gefahren, protestierte nach einer Lobbytour durchs Europaviertel vor dem Parlament gegen die Ratifizierung des EU-Japan-Handelsabkommens JEFTA. Geheimverhandlungen, Schiedsgerichte, Probleme bei den Arbeitsrechten: Für Hemminghaus nur drei von vielen Gründen, JEFTA abzulehnen und mehr als 26.000 Unterschriften unserer Online-Petition „Kurswechsel in der Handelspolitik“ an vier deutsche Vertreter des Handelsausschusses zu übergeben.

Da der Ausschuss für JEFTA stimmte, rückt die Ratifizierung des Abkommens durch das EU-Parlament Mitte Dezember nun immer näher. Dennoch war die Aktion ein Erfolg. Erstens, weil „die Politiker nun nicht so tun können, als hätten es alle gewollt“, wie unser Fördermitglied Ulrike Backs es sagt. Zweitens, weil sie zeigt, dass wir bei unserem Kampf für eine gerechtere, demokratischere EU nicht alleine sind, wir eine starke Gemeinschaft im Rücken haben. Und es einfach beeindruckend und inspirierend ist, mitzuerleben, dass sich Leute im Morgengrauen von Kassel, Karlsruhe oder Krefeld nach Köln aufmachen, im Bus nach Brüssel mit uns über die große Politik, das Leben und eine bessere Welt reden, anschließend mit Bannern und Plakaten durch die Stadt laufen und spät Abends erschöpft, aber trotzdem glücklich und zufrieden wieder zuhause anzukommen.

Für dieses Engagement möchten wir uns herzlich bedanken. Das gibt uns Kraft. Und Michael Hermminghaus Hoffnung. „Es muss sich einfach was ändern, wenn meine Enkelkinder noch selbstbestimmt entscheiden sollen, wie sie leben wollen.“

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Neue Studie: Wie Konzerne Gesetze kapern – und was wir dagegen tun können

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LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 31. Oktober 2018

LobbyControl

Neue Studie

Von Dieselgate bis TTIP: Lesen Sie, wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern Einfluss nehmen – und wie wir unsere Demokratie schützen können.

Angebot: Kaufen Sie die Studie bis zum 7. November zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.
Dieselgate steht für den größten Betrugsskandal der deutschen Automobilindustrie. Doch statt politischer Konsequenzen gibt’s nun ein Konjunkturprogramm für die Konzerne obendrauf. „Umtauschprämien“ nennt man das. Zugleich verwässert die Bundesregierung schärfere Emissionsgesetze auf EU-Ebene. Warum die deutsche Politik der Autoindustrie so hörig ist, zeigen wir in unserer neuen Studie „Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen.“ Mit dieser Studie haben wir für Sie ein deutschsprachiges „Best of“ der gleichnamigen englischen Studie erstellt, die wir Ende September mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU und zahlreichen Fachorganisationen herausgebracht haben. Darin zeigen wir an acht Fällen, wie es Konzernen in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern gelingt, Gesetze so stark in ihrem Sinne zu beeinflussen, dass wir von „kapern“ sprechen. Die deutsche Fassung enthält Kapitel zum Diesel-Abgasskandal, dem Freihandelsabkommen TTIP, der Gasindustrie und der Rolle der mächtigen IT-Konzerne wie Google, Microsoft oder Facebook. Jetzt können Sie sie bei uns zum Vorzugspreis von 5 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellen.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Die Studie macht deutlich: Es sind immer die gleichen Gründe, aus denen Konzerne in Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten Gesetze kapern können. Zum Beispiel, weil Konzerne eine zu große Marktmacht haben, mit der sie die Politik erpressen können (so argumentiert die deutsche Automobilindustrie stets mit dem Argument, dass Arbeitsplätze gefährdet seien). Oder weil Konzerne mit ihrer Expertise Beratungsprozesse dominieren (die Automobilindustrie sitzt in allen wichtigen Expertengruppen zum Thema Auto in Brüssel und dominiert sie zum Teil). Oder weil sie sich Politiker als Lobbyisten einkaufen und über privilegierte Zugänge und informelle Netzwerke verfügen (dank diverser Seitenwechsler hat die deutsche Autoindustrie immer einen heißen Draht ins Kanzleramt). Hinzu kommt,dass viele Themen, die in Brüssel entschieden werden, in der Öffentlichkeit wenig bekannt und dazu noch komplex sind – und Konzernlobbyisten ihre Agenda deshalb leichter durchboxen können.

Konzerne können Gesetze aber nicht immer kapern, wie das Kapitel zur Datenschutzgrundverordnung beweist. Hier haben Datenschutzaktivist/-innen und politische Akteure sich der Lobbymacht der Digitalkonzerne erfolgreich entgegengestemmt und die Rechte der Verbraucherinnen gestärkt. Unsere Studie zeigt also auch: Der Kampf gegen einseitigen Konzernlobbyismus ist nicht aussichtslos. Was muss passieren, damit Politik im Sinne des Allgemeinwohls die Regel wird statt wie bisher die Ausnahme? Einige Maßnahmen schlagen wir in unserer Studie schon mal vor.

Kaufen Sie die Studie jetzt zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Herzliche Grüße
Nina Katzemich

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Drei für Einen

BEWUSSTSEIN, lobbyismus, ,

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. Oktober 2018


nun ist er weg. Nach 13 wunderbaren Jahren haben wir unseren Mitgründer Dieter Plehwe bei unseren letzten Mitgliederversammlung als ehrenamtlichen Vorstand verabschiedet. Er wird uns fehlen. Dieter hat uns immer wieder auf fantastische und vielfältige Weise unterstützt. Hat stundenlang mit uns diskutiert, Strategien entwickelt, Pressemitteilungen redigiert, Interviews gegeben, als Lobbyist verkleidet und mit Zigarre bewaffnet vor dem Bundestag protestiert, hat über unsere Organisation nachgedacht, Bewerbungsgespräche geführt und sich vor allem auch für die Rechte der Menschen eingesetzt, die bei LobbyControl arbeiten. Dafür sagen wir Danke! Zum Abschied – der kein gänzlicher sein soll, da uns Dieter weiter als Mitglied engagiert zur Seite stehen wird – haben wir ein Interview mit ihm geführt.

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/dieter-plehwe-lobbycontrol-hat-alle-erwartungen-uebertroffen/

Der neue LobbyControl VorstandFür LobbyControl endet damit eine Ära. Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet. Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied.

Dieters Abschied ist gleichzeitig auch ein Aufbruch. Mit Lea Hartung, Arne Semsrott und Leonce Röth haben wir auf unserer Mitgliederversammlung drei neue Vorstände gewählt, die ab sofort unseren langjährigen Vorstand Heike Dierbach unterstützen werden. Das freut uns riesig. Denn die Drei – da sind wir uns sicher – werden uns mit ihren Ideen und Fähigkeiten wichtige Impulse geben.

„Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit der Frage beschäftigt, was Gesellschaften spaltet. Als Aktivistin interessiert mich nun, was Gesellschaft zusammenhält“, sagt zum Beispiel Lea Hartung. Die gebürtige Wolfsburgerin leitet die Community-Projekte in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, welche die Bibliothek zu einer Plattform der Stadtgesellschaft machen sollen. Zuvor war sie Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. Studiert hat Lea Hartung Europäische Medienkultur in Weimar und Lyon, ihre Promotion schrieb sie über „Die Entstehung der neoliberalen Regierungsrationalität am Beispiel der Mont Pèlerin Society“.

Arne Semsrott ist LobbyControl bereits seit Jahren eng verbunden, hat unter anderem als Tourguide rund 50 Lobby-Stadtführungen durchs Berliner Lobbyviertel geleitet. Als Vorstand möchte er seine umfangreichen Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenz einbringen – und kann sich gut vorstellen, dass LobbyControl Klagen gegen Behörden anstrengt, um Informationen zu Lobbykontakten zu erhalten.

Arne arbeitet derzeit bei der Open Knowledge Foundation als Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, schreibt als freier Journalist (u.a. für Le Monde Diplomatique und netzpolitik.org) und ist im Beirat des Whistleblower-Netzwerks. Zuvor hat der gebürtige Hamburger fünf Jahre lang im Führungskreis von Transparency International das Projekt Hochschulwatch geleitet. Für dieses Projekt und und FragDenStaat erhielt er 2015 und 2016 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Medienprojekt.

Der dritte Neue ist Leonce Röth, der am Cologne Center for Comparative Politics arbeitet. Zu seinen Forschungsschwerpunkte gehören die Auswirkungen des Marktliberalismus, Ursachen und Folgen politischer Dezentralisierung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Leonce wünscht sich, dass LobbyControl seine Kernkompetenz beibehält, gleichzeitig aber auch den Einfluss sozialer Medien auf politische Prozesse stärker in den Blick nimmt. „Milliardäre treiben über rechtspopulistische Parteien ihre eigene Agenda voran und soziale Medien haben einen starken Einfluss auf politische Prozesse. Ich würde gerne dazu beitragen, das stärker in den Blick zu nehmen.“

Wir heißen die drei in der LobbyControl-Gemeinschaft herzlich willkommen und wünschen uns viel Erfolg und Glück bei der Zusammenarbeit.

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Berliner Büro

Grossspender

Auf dem Podium mit
der Industrielobby

Wieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am 15. Oktober mit einem Lobbyisten der Autoindustrie, einem Vertreter der Chemischen Industrie, sowie Foodwatch-Gründer und Buchautor Thilo Bode.
Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/10/auf-dem-podium-mit-der-industrielobby/
NAFTA 2.0

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

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https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/
Sherry Perreault

Impulse für die
Lobbyregulierung

Wenn jemand erzählen kann, was ein gutes Lobbyregister ausmacht, dann Sherry Perreault. Die gebürtige Kanadierin leitet seit 2015 die Lobbyaufsichtsbehörde in Irland. Mit ihr und weiteren hockarätigen Gästen aus der Politik diskutierten wir am 25. September in Berlin über Lobbytransparenz und -kontrolle.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/10/veranstaltungsbericht-impulse-fuer-die-lobbyregulierung/

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