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MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien c/o Netzwerk Friedenskooperative

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Sondernewsletter: Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen + Aktionsaufruf

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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+++ Bitte weiterleiten +++ Sondernewsletter „MACHT FRIEDEN.“ vom 14.04.2018 +++

Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens

Liebe Sylvia

die Ereignisse in Syrien überschlagen sich. Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas am vergangenen Samstag in Douma hatte US-Präsident Trump mit dem Tweet „Get ready, Russia“ einen militärischen Vergeltungsschlag angedroht – und heute Morgen nach dem Aufwachen mussten wir feststellen, dass er dieses Vorhaben an der Seite von Großbritannien und Frankreich tatsächlich umgesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den Angriff ausdrücklich. Russland wiederum hat angekündigt, dass die Bombardierung „Konsequenzen haben“ werde. Was soll aus all dem noch werden? Eine direkte Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden?

Derzeit ist nicht abzusehen, ob sich die Lage in den nächsten Tagen wieder beruhigen wird oder ob wir gerade an der Schwelle eines Atomkriegs stehen. Alles scheint möglich. Aber eines ist sicher – das Gebot der Stunde lautet: Deeskalation jetzt!

Fordere auch Du von deinen Bundestagsabgeordneten und von der deutschen Bundesregierung klare Signale der rhetorischen Abrüstung! Per Mail, per Brief, per Telefon, per Facebook oder per Twitter: Je mehr Menschen sich in diesen Tagen für Frieden und Deeskalation aussprechen, desto besser!

Auf unserer Website findest Du unsere Pressemitteilungen von gestern und heute sowie einen Aktionsaufruf:

http://www.macht-frieden.de/

Auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative findest Du außerdem weitere Statements und spontane Aktionen der Friedensbewegung zur Eskalation in Syrien:

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In der Hoffnung auf Frieden,
das Kampagnenteam von MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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Newsletter#12: ++ Rückschau Berlin-Aktion ++ Petition übergeben ++ Lobbyarbeit

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 21.03.2018 +++ Logo

Newsletter #12: ++ Rückschau Berlin-Aktion ++ Petition übergeben ++ Lobbyarbeit

Liebe Sylvia Linnenkohl,

morgen ist es soweit: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak ab. In den letzten Tagen haben wir einiges dafür getan, dass das Ergebnis so knapp wie möglich ausfällt. Was genau, das erfährst Du in diesem Newsletter.

Rückschau: Unser Protest am Sonntag in Berlin
Mittlerweile ist es für uns schon fast zur Tradition geworden: Kurz vor der Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats stehen wir vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und fordern ein NEIN zum Bundeswehreinsatz. Am vergangenen Sonntag waren knapp 30 Friedensaktivist*innen mit dabei. Wir danken allen, die mit uns vor Ort waren, aber auch allen, die uns aus der Ferne viel Erfolg gewünscht haben – es tut gut, diese Unterstützung zu erfahren!

Hier findest Du Fotos, die beiden Kundgebungsbeiträge und unsere Pressemitteilung zur Aktion:

http://www.macht-frieden.de/berlin-aktion-vielen-dank-fuer-eure-unterstuetzung-fotos-reden-pressemitteilung

NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien: Knapp 5.000 Unterschriften übergeben
Knapp ein Jahr lang haben wir gesammelt, knapp 5.000 Unterschriften sind zusammengekommen – und gestern haben wir sie an die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Sie hat zugesagt, den dicken Ordner mit sämtlichen Unterschriften im Auswärtigen Ausschuss auszulegen, wenn dort heute über den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak beraten wird. Hoffen wir, dass viele MdBs hineingucken! Die Online- und Offline-Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen“ ist damit nun offiziell beendet. Vielen Dank an alle, die unterzeichnet haben!

Unsere Lobbyarbeit vor der Abstimmung
Unsere Kampagne lebt nicht nur von Aktionen und thematischer Arbeit, sondern auch vom Kontakt zu Bundestagsabgeordneten – denn an diese richten wir unsere Forderungen. Also haben wir in der vergangenen Woche einen „Lobbybrief“ an die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses verfasst. Dort wird nämlich am heutigen Mittwoch über das Syrien/Irak-Mandat beraten. Aus den Ausschüssen geht die Beschlussempfehlung an die restlichen Abgeordneten der Fraktionen. Und damit auch diese unsere Argumente auf dem Schreibtisch haben, bevor sie morgen entscheiden, haben wir heute zusätzlich an alle Bundestagsabgeordneten eine Email mit unseren Forderungen geschickt.

Bereits vor den letzten beiden Abstimmungen 2016 und 2017 haben wir an die MdBs geschrieben und von diversen Politiker*innen aus unterschiedlichen Parteien Rückmeldung bekommen – teilweise mit sehr ausführlichen Begründungen ihres Abstimmungsverhaltens. Das zeigt uns: Unsere Briefe und E-Mails werden wahrgenommen! Und wir hoffen sehr, dass unsere Argumente auch morgen bei der Abstimmung eine Rolle spielen.

Mit friedlichen Grüßen
Philipp Ingenleuf (Koordinator) und Elise Kopper (Campaignerin)

P.S.: Wir würden uns sehr über eine Spende von Dir freuen! Unsere Kampagne arbeitet zwar so sparsam wie möglich, aber Lobbyarbeit und Aktionen wie die am Sonntag in Berlin kosten auch Geld: Für Papier, Druck, Materialien, Reisekosten usw. mussten wir in den letzten Wochen mehrere hundert Euro ausgeben. Kannst Du uns helfen, diese Kosten wieder auszugleichen, damit wir am Ende des Jahres eine „schwarze Null“ auf unserem Konto haben? Das Spendenkonto und weitere Infos findest Du unter:
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Alle Spenden sind selbstverständlich steuerabzugsfähig. Vielen herzlichen Dank für Deinen Beitrag!

P.P.S.: Die Bundestagsdebatte rund um die Abstimmung über das Mandat wird morgen voraussichtlich ab 17:20 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Livestream übertragen – schalte ein auf:
https://www.bundestag.de/

 

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+++Sondernewsletter+++ Aktion am Sonntag, 18. März in Berlin

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+++ Bitte weiterleiten: Sondernewsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 14.03.2018 +++

Aktion am Sonntag, 18. März in Berlin

nun herrschen fast sieben Jahre Krieg in Syrien und das Leid und die Gewalt gehen immer weiter.

Dafür, dass Deutschland endlich aus der militärischen Eskalationsspirale aussteigt und den Bundeswehreinsatz in Syrien beendet, gehen wir auf die Straße, oder besser gesagt: auf die Wiese!

Am kommenden Sonntag, 18.03., um 13 Uhr treffen wir uns auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und fordern von unseren Bundestagsabgeordneten ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und ein JA zu zivilen Lösungen für Syrien! Bist Du dabei?

Alle Infos zur Aktion unter:

www.macht-frieden.de/18-03-2018-protest-berlin

Nach einer kurzen Kundgebung werden wir Fotos machen und unsere Forderungen mit unserem Pfeilbanner symbolisch Richtung Parlament tragen. Das Ganze wird maximal eine Stunde dauern. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du dabei wärst!

Sehen wir uns in Berlin?

P.S.: Da wir auf den Fotos vor dem Reichstag wie bei unseren letzten beiden Aktionen geschlossen als Kampagne auftreten wollen und die Botschaft „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ im Mittelpunkt stehen soll, wäre es super, wenn Du auf Deine e igenen Transpis oder Fahnen verzichten würdest. Wir werden euch aber ausreichend mit Kampagnenmaterialien versorgen ;).Wir hoffen, Du hast Verständnis dafür. Vielen Dank <3!

P.P.S.: Damit wir ungefähr wissen, wie viele Leute kommen, freuen wir uns über eine kurze Nachricht an info[at]macht-frieden.de, wenn Du dabei bist!

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Newsletter#10: Kundgebung und Lobbyarbeit + Syrienmandat verlängert + Deine Spende für 2018

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 13.12.2017 +++ Logo

Newsletter #10: Kundgebung in Berlin + Syrienmandat verlängert +
Deine Spende für 2018

da ist es passiert: Trotz aller Proteste hat der Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestern um drei Monate verlängert. Wir sind nicht überrascht darüber, aber dennoch enttäuscht: Denn wir hatten gehofft, dass mehr Abgeordnete den Mut hätten, den Kurs der deutschen Syrienpolitik zu ändern und statt auf militärische auf zivile Lösungen zu setzen. Was wir im Vorfeld der Abstimmung getan haben und warum wir trotz der erneuten Mandatsverlängerung motiviert für die weitere Kampagnenarbeit sind, das erfährst Du in diesem Newsletter.

Kundgebung in Berlin und Lobbyarbeit im Vorfeld
Schon im Vorfeld war abzusehen, dass viele Bundestagsabgeordnete die Abstimmung möglichst geräuschlos hinter sich bringen wollten und dass sich auch die Medien eher wenig für die Mandatsdebatten interessieren würden. Das hieß für uns: Präsenz zeigen – und zwar sowohl auf der Straße als auch auf den Schreibtischen der Abgeordneten! Bereits in der vergangenen Woche schickten wir mehr als 600 Briefe nach Berlin, um die Abgeordneten zu einem NEIN zum Bundeswehreinsatz zu bewegen. Und am Tag vor der Abstimmung versammelten wir uns zu einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude und warben für ein JA zu zivilen Lösungen. Auch an dieser Stelle noch mal ein großes DANKE an alle, die dabei waren!

Ein Video, Fotos, die Statements und unsere Pressemitteilung von der Aktion findest Du unter:

http://www.macht-frieden.de/protest-dezember-2017-berlin
Bundestag verlängert Syrienmandat um
weitere drei Monate

Am nächsten Tag folgte dann die Abstimmung: Mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen und 37 nicht abgegebenen Stimmen stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats „Counter Daesh“ für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mehrheitlich zu. Die Fraktion der Linken stimmte wieder geschlossen gegen das Mandat, die Fraktion der Grünen bis auf einen Abgeordneten ebenfalls. Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Gesamtergebnis und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten genauer zu analysieren. Schon in der kommenden Woche wollen wir dazu ein ausführliches Statement veröffentlichen.

Hier kannst Du vorab schon mal unsere Pressemitteilung zur gestrigen Abstimmung lesen:
http://www.macht-frieden.de/pm-syrienmandat-der-bundeswehr-zum-zweiten-mal-verlaengert
Und hier gibt es die Dokumente und das Video zur Abstimmung im Bundestag:

https://www.bundestag.de/

Deine Spende für unsere Kampagnenarbeit 2018
Auch wenn das Mandat wieder mit großer Mehrheit verlängert wurde, so war eines doch bemerkenswert: In der Debatte im Bundestag forderten gleich mehrere Abgeordnete noch mehr ziviles Engagement. Daran wollen wir anknüpfen und uns auch 2018 für eine deutsche Außenpolitik einsetzen, die ausschließlich auf zivile und nicht auf militärische Mittel setzt. Mit Protestaktionen, Graswurzel-Lobbying, Aufklärungsarbeit und mit allem, was nötig ist, wollen wir sowohl unsere Bundestagsabgeordneten als auch die breite Öffentlichkeit davon überzeugen: Nachhaltiger Frieden gelingt nur mit friedlichen Mitteln! Unterstützt Du uns dabei? Wir würden uns sehr darüber freuen!

Hier kannst Du ganz einfach online spenden:
http://www.macht-frieden.de/spenden

Herzlichen Dank für Dein Interesse und Deine Unterstützung in 2017 und Dir einen erholsamen und friedlichen Jahreswechsel

Für die Kampagne

Philipp Ingenleuf (Koordinator) und Elise Kopper (Campaignerin)

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Sondernewsletter: Präsenz zeigen zur Mandatsabstimmung am 11.12. in Berlin

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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+++Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 04.12.2017 +++

jetzt wird es ernst: Morgen in einer Woche wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen.

Und wir sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Wir fordern stattdessen zivile, diplomatische und humanitäre Lösungen für die Konflikte in Syrien und wollen das unseren Bundestagsabgeordneten klarmachen.

Deshalb wollen wir vor dem Tag der Abstimmung wieder Präsenz zeigen – und zwar am Montag, dem 11. Dezember, um 11 Uhr vor dem Reichstag. Bist Du dabei?

Protestaktion am 11.12. vor dem Reichstag

Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten Monaten im Bundestag kaum eine Rolle gespielt. Doch noch vor Ende des Jahres sollen die Abgeordneten gleich sieben Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – um drei Monate verlängern. Bereits am 21. und 22. November gab es die erste Lesung der Verlängerungsanträge im Bundestag, heute erfolgte die zweite Lesung im Hauptausschuss und am 12. und 13. Dezember wird endgültig abgestimmt.

Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze gab es bislang kaum. Wir fürchten deshalb, dass die Mandatsverlängerungen ohne kritische Diskussionen und ohne größere Beachtung der Medien durchgewunken werden sollen. Das wollen wir verhindern und den Abgeordneten mit unserer Präsenz vor dem Reichstag signalisieren: Wir fordern ein NEIN zum Syrienmandat! Wir fordern ein NEIN zu militärischen Scheinlösungen und ein JA zu zivilen Alternativen.

Unterstützt Du uns dabei? Dann komm am Montag, dem 11.12., um 11 Uhr zur Wiese vor dem Reichstag! Die ganze Aktion wird ca. eine Stunde dauern, wir freuen uns, wenn Du dabei bist!

Mehr Infos dazu gibt es hier:

http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-dezember-2017

Es wäre außerdem super, wenn Du uns vorher kurz per Email Bescheid geben könntest, ob Du kommst: info@macht-frieden.de

Unsere Pressemitteilung vom 22.11. zur ersten Lesung des Verlängerungsantrags findest Du hier:

http://www.macht-frieden.de/pm-mandatsverlaengerung-gegen-alle-bedenken-kampagne-macht-frieden-fordert-kritische-debatte-zum
Sehen wir uns in Berlin?
Mit friedlichen Grüßen,
für die Kampagne
Philipp Ingenleuf (Koordinator) und Elise Kopper (Campaignerin)

PS:
Wir wollen auf den Fotos vor dem Reichstag geschlossen als Kampagne auftreten und bringen Friedensfahnen und Kampagnenmaterialien mit. Es wäre deshalb super, wenn Du auf Deine eigenen Transpis oder Fahnen verzichten würdest.
Vielen Dank!

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Newsletter #9: Mandatsverlängerung light und Aktionen im November

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+++Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 25.10.2017 +++

viel ist in den letzten Wochen passiert rund um das Syrienmandat der Bundeswehr. Nach ihrem mehrwöchigen „Zwangsurlaub“ und dem Abzug aus dem türkischen Incirlik starten die deutschen Tornados seit Anfang Oktober nun ab Al-Asrak (Jordanien) Richtung Syrien. Auch in Bezug auf die Mandatsverlängerung im Bundestag gibt es Neuigkeiten: Das Syrienmandat soll nun – gemeinsam mit sechs weiteren Bundeswehrmandaten – erst einmal für drei Monate verlängert werden. Wie es zu diesem ungewöhnlichen Schritt kam und welche Aktionen wir dazu planen, erfährst Du in diesem Newsletter.

„Mandatsverlängerung light“ vermutlich noch im November

Letzte Woche entschied das Kabinett, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen. Was wir von dieser „Mandatsverlängerung light“ halten, kannst du hier in unserer Pressemitteilung nachlesen:

http://www.macht-frieden.de/pm-kontinuitaet-statt-notwendiger-diskussionen-kampagne-macht-frieden-warnt-vor

Wir fürchten, dass die dreimonatige Verlängerung im Bundestag nun einfach durchgewunken wird, ohne größere Debatten über die aktuelle Situation in Syrien und die Folgen des Bundeswehreinsatzes. Damit das nicht so kommt, werden wir als Kampagne am Tag der Entscheidung Präsenz zeigen: Und zwar mit einer Aktion mit unserer Fotoleinwand vor dem Bundestag! Bist Du dabei? Sobald der Termin feststeht, laden wir Dich noch einmal explizit ein, vermutlich wird es ein Donnerstag oder Freitag in den letzten beiden Novemberwochen. Wir halten Dich auf dem Laufenden!

Deutsche Mitverantwortung am Tod von Zivilist*innen in Rakka?

Ein Grund, warum wir das Syrienmandat – und natürlich auch andere Bundeswehrmandate – so kritisch sehen, ist die hohe Zahl an zivilen Opfern, die fast zwangsläufig mit Militäreinsätzen einhergehen. Und fast genauso schlimm wie die Opferzahlen ist der Umgang der Verantwortlichen damit. Die Bundeswehr stellt hier leider keine Ausnahme dar.

Unmittelbar deutlich wurde dies beim Angriff auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka, der bereits am 19. März 2017 erfolgte und für den laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ Aufklärungsbilder der Bundeswehr verwendet wurden. Dort wurden nach Untersuchungen von Human Rights Watch 40 Zivilist*innen durch Bomben der Anti-IS-Koalition getötet, darunter 16 Kinder. Die Bundesregierung ließ mehrfach auf Anfrage von Parlamentarier*innen und Medien verlauten, sie habe keine Erkenntnisse zu dem Tod der Zivilist*innen. Das ist keine Antwort, die uns zufriedenstellt! Wir forderten deshalb schon im März und fordern nun erneut, die Rolle der Bundeswehr bei diesem Angriff lückenlos aufzuklären. Lies dazu auch unsere Pressemitteilung:

http://www.macht-frieden.de/pm-deutsche-mitverantwortung-am-tod-von-zivilistinnen-rakka

Den Monitor-Bericht vom 12.10.2017 kannst Du hier nachhören:

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-Schlacht-um-Rakka-Befreiung-um-je/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=46908072

Jetzt ausleihen: Unser Aktionsset für Deine Straßenaktion

Lange haben wir es angekündigt, nun ist es endlich da: unser Aktionsset mit Fotoleinwand! Damit kann jede*r symbolisch den grauen Vorhang des Krieges aufziehen und Raum schaffen für den Frieden. Wenn Du mit Deiner Gruppe also in Zukunft eine Aktion oder Veranstaltung zum Thema Syrien machen willst, aber ein einfacher Infostand ist Euch zu langweilig, könnt Ihr Euch nun das Aktionsset bei uns ausleihen. Das ist für Euch kostenlos, ihr müsst lediglich den Versand bezahlen (ca. 15-20 €). Im Aktionsset enthalten ist eine Anleitung zur Durchführung der Aktion und Infomaterial. Alle weiteren Infos sowie erste Fotos findest Du auf unserer Website:
http://www.macht-frieden.de/jetzt-aktionsset-fuer-eure-aktion-sichern

Wir sind sehr gespannt auf Deine/Eure Fotos J! Zur Terminabsprache melde Dich einfach bei uns im Büro, per Email unter info@macht-frieden.de oder telefonisch unter 0228-692904.

Mit friedlichen Grüßen und bis bald,
Elise Kopper (Campaignerin) und Philipp Ingenleuf (Koordinator)

PS: Da die „richtige“ Mandatsverlängerung nun erst im Frühjahr 2018 stattfinden wird, haben wir auch unsere Petition verlängert. Du kannst also noch bis voraussichtlich 01. März 2018 Unterschriften sammeln, offline und online unter

https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
PPS: Der 18.11.2017 wurde als Aktionstag der Friedensbewegung ausgerufen – eine super Gelegenheit, um auch auf unsere Kampagne hinzuweisen. Vielleicht hast Du ja Lust, bei einer Aktion in deiner Stadt über MACHT FRIEDEN. zu informieren oder Unterschriften zu sammeln? Alle Infos zum Aktionstag findest Du unter www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November

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Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 09_2017 | Nur noch wenige Tage!

 
STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017
Newsletter 09_2017
Nur noch wenige Tage, dann wird das Friedenscamp seine Tore für Musik, Diskussionen, Veranstaltungen und viele Aktionen, aber auch Spaß eröffnen. Gemeinsam für den Frieden leben und sich engagieren, sich austauschen und Neues erfahren – ein toller Ort der Begegnung.
Jede und Jeder ist bis zum letzten Tag willkommen. Platz haben wir genug im Camp. Die Tickets gibt es ab Sonntag den 03.09. täglich von 9.00-21.00 Uhr am Eingang des Friedenscamps.

Alle Vorbereitungen laufen auf Hochtouren:

Die Menschenkette muss geplant und organisiert sein. Wird auch der Protestcharakter richtig deutlich? Wie kann unsere Botschaft noch überzeugender und bunter vermittelt werden? Und immer wieder die Frage: kommen viele, kommen mehr als letztes Mal?

Es ist der Appell an alle: verpasst nicht Ramstein 2017! Frieden kann Frau und Mann nicht delegieren. Frieden kann nur selbst in die eigenen Hände genommen werden. Eine friedliche Welt ohne Drohnenkriege und Militärbasen können nur wir, die Menschen dieser einen Erde, gemeinsam erreichen. Dafür müssen wir immer wieder aufstehen und unsere Stimme für den Frieden erheben. Wir sind noch lange nicht genug, aber wir können schon dieses Mal viel mehr werden sowie Mut und neue Kraft tanken!

Es kommt auf jede und jeden an. Sage nie, dass das individuelle Engagement überflüssig und nicht notwendig ist. Du veränderst die Welt, wenn Du mit anderen den gemeinsamen Weg für den Frieden gehst!

Deswegen auf nach Ramstein!:

Vom 3.-10.09. ins Friedenscamp

Am 8.09. zum großen internationalen Basenkongress und zur Abendveranstaltung mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser und Ann Wright

Am 9.09. zur Menschenkette und dem Friedensfestival

Es kommt auf Dich an, wie erfolgreich die Aktionen werden!

Wir sehen uns in Kaiserslautern und in Ramstein!

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Oskar Lafontaine ruft zur Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2017 auf

Oskar Lafontaine ruft zu der Protestwoche Stopp Air Base Ramstein 2017 auf. Lafontaine wird am 9.9. vor den Toren der Air Base als Redner auf der Abschlusskundgebung der Menschenkette auftreten.

Zum Video →

http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/08/oskar-lafontaine-ruft-zur-aktionswoche-stopp-air-base-ramstein-2017-auf/

 Menschenkette
Auf zur Menschenkette!

Die Menschenkette ist die Aktion des Protests gegen den Drohnenkrieg, die Aufrüstung und die Air Base Ramstein. Sie ist ein klares Symbol des Zusammenhalts für den Frieden.

Sie wird am Samstagnachmittag (09.09.) um 13 Uhr in Form von zwei parallelen Auftaktkundgebungen eröffnet – eine vor dem Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach, die andere vor dem Denkmal für die 1988 ums Leben gekommenen Flugshow-Opfer. Dann soll von beiden Kundgebungen aus bis vor die Tore der Air Base Ramstein die Menschenkette gebildet werden. Vor der Air Base Ramstein ist auch die Abschlusskundgebung um 15 Uhr geplant.

Auf der Karte seht Ihr den Verlauf der Menschenkette:

Folgende Personen möchten wir bitten zu der Auftaktkundgebung nach Ramstein-Miesenbach am Haus des Bürgers zu kommen:
Alle, die aus dem Friedenscamp kommen. Hierfür haben wir einen gemeinsamen Demonstrationszug aus dem Friedenscamp zur Auftaktkundgebung geplant. Wir starten im Camp um 11 Uhr.
Alle, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Vom Bahnhof Ramstein sind es ca. 3 Minuten zu Fuß.

Zur Auftaktkundgebung am Denkmal bitten wir folgende Personen:
Alle, die mit dem Auto anreisen.
Alle, die mit den Reisebussen anreisen.
Parkmöglichkeiten gibt es am Denkmal. Eine Weiterfahrt ist nicht möglich, da ab diesem Punkt die Straße gesperrt ist.

  Friedensfestival
Friedensfestival „Künstler/Innen für den Frieden“
Ein Höhepunkt der Protestaktion „Stopp Air Base Ramstein 2017“ wird zweifellos das Musikfestival „Künstler/Innen für den Frieden“ sein. Eine Veranstaltung, die nicht nur FriedensaktivistInnen anzieht, sondern die Menschen jeden Alters begeistern kann – das soll unser Musikfestival sein. Bereits in der Friedensbewegung der 80er Jahre spielte die Musik eine essentielle Rolle und sie ist immer noch eine gute Möglichkeit, an neue Themen heranzuführen und Brücken zwischen Menschen zu bauen.

Wir freuen uns besonders über die namhaften MusikerInnen, die sich durch ihre Teilnahme für den Frieden einsetzen. Leslie Clio, Patrice, Dieter Hallervorden und viele mehr werden das Festival zu einem einmaligen Erlebnis machen.

Alle weiteren Informationen zum Friedensfestival und eine Liste der KünstlerInnen findet Ihr unter:

Friedensfestival →

http://www.ramstein-kampagne.eu/event/friedensfestival/

 Gewerkschaftler/innen rufen auf: Beteiligt Euch an den Friedens-Aktionen in Ramstein – Nein zu Killerdrohnen!
Gewerkschaftler/innen rufen auf: Beteiligt Euch an den Friedens-Aktionen in Ramstein – Nein zu Killerdrohnen!

Ja zum Frieden!

Im Mai 2014 beschloss der DGB-Bundeskongress zum Thema Friedens unter anderem diese Position: „Der DGB … fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von militärischen Interventionen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind, zu unterlassen oder zu beenden.“
Quelle: DGB-Bundeskongress -> U007: Friedenspolitik

Aufruf: Gewerkschaftler für die Abrüstung der US-Airbase Ramstein

In Ramstein befindet sich mit der Airbase und dem europäischen Hauptquartier der US-Luftwaffe eine Drehscheibe für weltweite und oft nicht UNO-mandatierte Militäreinsätze. Das gilt unter anderem auch für den Drohnenkrieg, der nicht nur brutal, von vielen „Kollateral“-Morden begleitet und völkerrechtswidrig ist, sondern der dem Terror über den Hass, den er schürt, immer neue Kämpfer zuführt.

Wenn der Drohnenpilot der US-Armee Brandon Bryant sagt, Deutschland sei essenziell für alle US-Drohnenoperationen weltweit, dann zeigt sich (http://www.tagesschau.de/inland/ramstein-drohnen100.html), dass die Ramstein Airbase ein Ort direkter Unter-stützung völkerrechtswidriger Militär-Interventionen ist, was dem DGB-Beschluss diametral entgegensteht.

Passend dazu ist Ramstein Umschlagplatz für Militär-Gerät und kämpfende Truppen auf dem Weg von den USA in die Kampfzonen in Nordafrika, Nahost und am Golf, etwa für die nicht UNO-mandatierte Operation Enduring Freedom, wie die USA ihren sog. ‚Antiterror-Krieg‘ nennen.

Deshalb rufen wir Gewerkschaftler dazu auf, dass möglichst viele Freundinnen und Freunde des Friedens den Protest gegen Killerdrohnen mit Aktionen für die Schließung der Ramstein Air-Base und mit einem umfassenden Konversionsprogramm verbinden.

Im DGB-Beschluss heißt es: „Der DGB tritt … für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Er ist damit Teil der Friedensbewegung und macht sich … für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik stark.“

Als Teil der Friedensbewegung rufen wir alle Bürger/innen dazu auf, in Ramstein für Abrüstung und eine nachhaltige sowie soziale Friedenspolitik zu demonstrieren.

1. Norbert Arndt, ver.di Gewerkschaftssekretär, Herne

2. Jochen Bauer, Vorstandsmitglied GEW Bochum

3. Franz Beiwinkel, DGB Kreisverband Bergstrasse

4. Gabi Faulhaber, MdL Hessen GEW

5. Karlheinz Hofmann, Betriebsratsvorsitzender, IGBCE

6. Willi Hoffmeister, IG Metall

7. Peter Köster, Gewerkschaftsfunktionär IG BAU: Bezirks- Vorsitzender der IG BAU – Mülheim-Essen-Oberhausen

8. Barbara Ludwig, DGB-Ortsverband Ober-Ramstadt, DGB-Kreisverband Darmstadt-Dieburg, GEW-Kreisverband Darmstadt-Land und GEW-Bezirksvorstand Südhessen

9. Norbert Müller, Vorstandsmitglied der GEW Oberhausen und Mitglied des Vorstands der GEW-Bundesstiftung „Fair Childhood – Bildung statt Kinderarbeit“

10. Jutta Mussong-Löffler, Vorsitzende des DGB Ortsvereins Bensheim Mitglied im Kreisvorstand der GEW Bergstraße, Forum gegen Rüstungsexporte

11. Silke Ortwein, Vorsitzende DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn

12. Dr. Christof Ostheimer, PR-Vorsitzender Landeslabor Neumünster, ver.di Südholstein, DGB Region Kiel

13. Norman Paech, Völkerrechtler, Professor für Politische Wissenschaft und für Professor für Öffentliches Recht, GEW

14. Anne Sandner, Organisationssekretärin DGB Region Münsterland

15. Ortwin Bickhove-Swiderski, DGB Kreisvorsitzender, Dülmen

16. Tony C. Schwarz, Vorsitzender GEW Südhessen, Vorsitzender GEW Bergstraße Vorsitzender Gesamtpersonalrat Bergstraße-Odenwald Vorsitzender der AG „Bundeswehr raus aus der Schule“

17. Cornelia Swillus-Knöchel, ver.di, Mitglied des Bundesfrauenausschusses FB 3, Personalratsmitglied Universitätsklinikum Essen

18. Ulrich Straeter, ver.di – Verband der Schriftsteller

19. Bernhard Trautvetter, GEW-NRW-AG Friedenspädagogik, ver.di-Mitglied

20. Werner Traemailow, IGBCE (Wahlvorstand), Vertrauensmann

21. Alexander Ulrich, 2. Bevollmächtigter IG Metall Kaiserslautern

GewerkschafterInnen-Aufruf →

http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/08/gewerkschaftlerinnen-rufen-auf-beteiligt-euch-an-den-friedens-aktionen-in-ramstein-nein-zu-killerdrohnen/

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne 2017

Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
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Newsletter #7: Wahlkampf 2017 + Kampagnenfahrplan + neues Aktionspaket

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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+++Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 01.08.2017 +++

Wahlkampf 2017 + Kampagnenfahrplan + neues Aktionspaket

Liebe Sylvia Linnenkohl,

die UN-Friedensverhandlungen in Genf sind Ende Juli ohne nennenswerte Ergebnisse beendet und vertagt worden. Im Gegensatz zur Gewalt in Syrien, die noch längst kein Ende nimmt. Währenddessen hat das Bundesverteidigungsministerium den Syrieneinsatz der Bundeswehr wegen des Abzugs aus dem türkischen Incirlik erst einmal ausgesetzt. Die Tornados sind nun zurück in Büchel in der Eifel und warten dort darauf, ab Oktober von Jordanien aus wieder starten zu können. Wir finden: Bleibt doch einfach da und fliegt gar nicht erst wieder in den Einsatz! Denn wenn überhaupt, dann gefallen uns Kampfflugzeuge am besten unbewaffnet und tatenlos am Boden im heimischen Stützpunkt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Tornados für immer Urlaub haben und das Bundeswehrmandat gekippt wird! Was wir dafür unternehmen und wie Du uns dabei helfen kannst, das erfährst Du in diesem Newsletter.

1) Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt!
Jetzt mithelfen und Kandidierende über abgeordnetenwatch.de befragen

So langsam kommt der Bundestagswahlkampf in Fahrt und uns interessiert natürlich ganz besonders: Wie stehen die Kandidat*innen zum Bundeswehreinsatz in Syrien? Hilfst Du uns dabei, das herauszufinden? Am allereinfachsten geht das über die Plattform abgeordnetenwatch.de. Einfach auf der Website http://www.abgeordnetenwatch.de Deine Postleitzahl eingeben, dann werden Dir alle Kandidierenden Deines Wahlkreises angezeigt. Dann auf „Jetzt Frage stellen“ gehen und Deine Fragen an die MdBs eintippen.

Auf unserer Website findest Du dafür einen konkreten Formulierungsvorschlag

http://www.macht-frieden.de/der-bundestagswahlkampf-kommt-fahrt-jetzt-mithelfen-und-kandidierende-ueber-abgeordnetenwatchde

sowie viele weitere Beispielfragen in unserem frisch aktualisierten Aktions- und Lobbyleitfaden:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/Aktions-%20und%20Lobbyleitfaden_V2_04.07.2017.pdf

Natürlich kannst Du auch weiterhin unsere Aktionspostkarten bestellen, denn über Post freuen sich die Kandidierenden bestimmt auch ;):
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/postkartenaktion-2017

Und falls Du Rückmeldungen bekommst, wäre es super, wenn Du uns davon berichten würdest – vielen Dank für Deine Hilfe!

 

2) Kampagnenfahrplan für das zweite Halbjahr 2017

Wie Du in den vergangenen Newslettern lesen konntest: Im ersten Halbjahr 2017 ist bereits einiges in unserer Kampagnenarbeit passiert. Im zweiten Halbjahr werden wir unsere Arbeit insbesondere nach außen noch mal deutlich verstärken: Denn der Termin der jährlichen Abstimmung über das Bundeswehrmandat rückt nun näher und damit unser jährlicher Kampagnenhöhepunkt! Hier unser grober Fahrplan:

  • Freitag, 1. September: Antikriegstag, 1. Geburtstag der Kampagne
  • Sonntag, 24. September: Tag der Bundestagswahl, Ende der Postkartenaktion zur Bundestagswahl
  • Sonntag, 15. Oktober: Kampagnenratstreffen in Köln
  • Mittwoch, 1. November: Ende der Unterschriftenaktion „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“
  • November/Dezember: Abstimmung über das Bundeswehrmandat für Syrien im Bundestag und zentraler Aktionstag der Kampagne in Berlin. Der genaue Termin der Abstimmung wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause bekannt gegeben. Im Vorfeld der Abstimmung: dezentrale Aktionstage der Kampagne.
  • Ausblick: Samstag, 13. Januar 2018: Auswertungs- und Planungstreffen der Kampagne

Wir würden uns freuen, wenn Du uns auch im zweiten Halbjahr 2017 so aktiv begleitest wie bisher! Viele verschiedene Mitmachmöglichkeiten, sowohl für Einzelpersonen als auch für Friedensgruppen und -organisationen, gibt es hier:
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/macht-mit

3) Lass Dich überraschen…unser neues Aktionspaket kommt!Und das Beste kommt wie immer zum Schluss: Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an einem neuen Aktionspaket, mit dem Du ab Herbst auf der Straße für Frieden in Syrien werben kannst! Die Aktion hat eine positive Message, lässt sich mit geringem Aufwand umsetzen, lockt Passant*innen an und auch die Presse könnte neugierig werden – denn es wird tolle Fotos geben. Mehr verraten wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht, aber Du darfst schon mal gespannt sein ;)…

Wir wünschen Dir einen friedlichen Sommer!
Mit den besten Grüßen, für das Kampagnenteam

Philipp Ingenleuf und Elise Kopper
P.S.: Unsere Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in  Syrien – JA zu zivilen Lösungen“ hat einen neuen Meilenstein geknackt: Die 3.000 Unterschriften! Wir freuen uns sehr und sind wie immer dankbar, wenn Du den Link zur Petition in Deinen Kreisen weiterleitest:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
E-Mail: info@macht-frieden.de
Web: www.macht-frieden.de

Spendenkonto:
Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
bei der GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: „MACHT FRIEDEN“

Newsletter #6: Abzug aus Incirlik? + Start Postkartenaktion + Rückblick Konferenz ‚Zivile Lösungen für Syrien‘

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

+++Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 24.05.2017 +++

Abzug aus Incirlik? + Start der Postkartenaktion zur Bundestagswahl + Rückblick Aktionskonferenz „Zivile Lösungen für Syrien“

in den letzten Wochen war das Bundeswehrmandat für Syrien mal wieder überall in den Schlagzeilen – diesmal ging es um den Standort im türkischen Incirlik. Warum diese Debatte uns helfen könnte, eins unserer Hauptziele, die Beendigung des Bundeswehrmandats, zu erreichen, das erfährst Du in diesem Newsletter. Außerdem gibt es wie immer die neuesten Infos rund um unsere Kampagne.

1) Incirlik: Wird aus dem geplanten Umzug der Bundeswehr ein endgültiger Abzug?

Die Koffer waren schon längst gepackt, die Flugzeuge standen bereit – da untersagte die türkische Regierung den deutschen Bundestagsabgeordneten plötzlich die Reise zum Bundeswehrstandort nach Incirlik. Von dort starten die deutschen Aufklärungsflugzeuge in Richtung Syrien. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art: Schon im vergangenen Jahr musste ein geplanter Truppenbesuch kurzfristig abgesagt werden. Diese Besuchsverbote haben nichts mit dem Syrien-Einsatz selbst zu tun, sondern sind nur eine Reaktion auf andere Konflikte zwischen der türkischen und der deutschen Regierung – aber sie könnten dennoch eine völlig neue Debatte eröffnen: Zwar plant die Bundesregierung bislang nur den Umzug und nicht den endgültigen Abzug der Truppen – aber die Diskussionen im Bundestag in der vergangenen Woche und einzelne Medienberichte zeigen, dass mittlerweile so einigen Politiker*innen die Argumente ausgehen, was Sinn und Unsinn des Mandats angeht.

Hört mal rein in die Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-bundeswehr-incirlik/507156

und in die Fragestunde kurz davor:
www.andrej-hunko.de/bt/fragen/3599-dringliche-frage-zum-abzug-der-bundeswehr-aus-der-tuerkei-incirlik

Wir werden versuchen, die Zweifel der Abgeordneten bzgl. des Mandats konstruktiv zu nutzen und ihnen bessere, zivile Alternativen zur Konfliktlösung und Terrorismusbekämpfung vorzuschlagen – so wie wir sie in unserem Forderungspapier ausführlich beschreiben: www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

2) Neue Postkartenaktion: Schreib Deinen Bundestagskandidat*innen vor Ort!

Gerade im Wahljahr 2017 sind Bundestagsabgeordnete besonders empfänglich und sensibel für Forderungen, Anfragen und kritische Rückmeldungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Deshalb ist dieses Jahr bis zu den Bundestagswahlen im September besonders wichtig für uns. Ein praktisches Instrument, um im Vorfeld der Bundestagswahl Kontakt mit den MdBs und den Kandidierenden aufzunehmen, ist unsere neue Aktionspostkarte zur Bundestagswahl 2017! Damit kannst du die Politiker*innen in Deinem Wahlkreis direkt um Stellungnahmen zum Bundeswehrmandat für Syrien und zu zivilen Alternativen bitten und so – wenn Du willst – einen Dialog zu diesen Fragen starten. Idealerweise schickst Du die Postkarten bis spätestens zum 24. September 2017, dem Tag der Bundestagswahl, an die Kandidierenden aller Parteien in Deinem Wahlkreis (oder zumindest an alle, die Du für dialogfähig hältst). Das kostet Dich bei im Durchschnitt fünf Kandidierenden pro Wahlkreis (CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, ggf. weitere) fünf mal 0,45 Euro – und beschert Dir und uns wichtige Einblicke in die Argumentation der Politiker*innen und Parteien!
Hier kannst Du die Postkarte anschauen und bestellen:
www.macht-frieden.de/informieren/materialien

3) Rückblick Aktionskonferenz am 13. Mai 2017 in Köln

Viele Fragen, viele Ideen und viel Engagement für Frieden in Syrien hatten die mehr als 50 Teilnehmer*innen unserer Aktionskonferenz am vergangenen Samstag in Köln mitgebracht. Die Diskussionen rund um die Ursachen und Akteur*innen des Syrienkonflikts waren durchaus kontrovers, wurden aber immer fair geführt – nicht ganz selbstverständlich bei einem Thema, das mit so vielen Emotionen verbunden ist! Wir sind dankbar für die konstruktiven Diskussionen, die vielen hochspannenden Beiträge aus dem Publikum und die neuen Kontakte, die wir knüpfen konnten. Wir hoffen, dass sich aus all dem einiges entwickelt und fühlen uns durch die Konferenz in unserer Kampagnenarbeit bestätigt und gestärkt. Eine ausführliche Dokumentation der Konferenz veröffentlichen wir voraussichtlich Ende Juni.
Auf unserer Website findest Du die ersten Impressionen von Konferenz und Aktion:
www.macht-frieden.de/rueckblick-unsere-aktionskonferenz-am-13-mai

Mit herzlichen Friedensgrüßen für das Kampagnenteam
Philipp Ingenleuf und Elise Kopper

P.S.: Bist Du zufällig über das verlängerte Wochenende in Berlin? Dann schau doch bei der Friedenswerkstatt Pankow vorbei, wo wir am kommenden Freitag und Samstag zwei Workshops geben werden: Einen zu gewaltfreien Antworten auf den Terrorismus und einen zur politischen Kampagnenarbeit. Auch die anderen Veranstaltungen der Friedenswerkstatt klingen höchstspannend – also komm vorbei und diskutier mit uns:
www.friedenswerkstatt-pankow.de

P.P.S.: Unsere Online- und Offline-Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz für Syrien – JA zu zivilen Lösungen“ hat mittlerweile schon weit mehr als 2.000 Unterzeichner*innen!
Hilf uns, den nächsten Meilenstein zu erreichen – 5.000 Unterschriften bis zur Sommerpause! Wenn Du noch nicht unterzeichnet hast, kannst Du dies hier machen:
www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
und lade auch Deine Freundinnen und Freunde dazu ein!

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
E-Mail: info@macht-frieden.de
Web: www.macht-frieden.de

Spendenkonto:
Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
bei der GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: „MACHT FRIEDEN“