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Newsletter#21: Kämpfe in Syrien halten an + Nichts Neues aus dem Bundestag + Gespräche zu Syrien — machtfrieden

+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 05.12.2019 +++ Logo

Newsletter #21:
+++ Kämpfe in Syrien halten an + Nichts Neues aus dem Bundestag + Gespräche zu Syrien +++

in unserem Newsletter kurz vor den Feiertagen informieren wir dich darüber, was seit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien passiert ist und wie es mit dem Abzug der Bundeswehr vorangeht.

Kämpfe in Syrien gehen weiter
Trotz der Ende August vereinbarten Waffenruhe, gehen die Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und der islamistischen Miliz Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) weiter. Bei den Gefechten in der syrischen Provinz Idlib, die Anfang dieser Woche ausbrachen, kamen rund 100 Soldat*innen und Kämpfer*innen auf beiden Seiten ums Leben. In den letzten Monaten wurden immer wieder auch Zivilist*innen Opfer solcher Gefechte.

Nichts Neues aus dem Bundestag
Wie versprochen, informieren wir uns nach der letzten Verlängerung regelmäßig über den Stand des Abzuges der Bundeswehr aus Jordanien, dort wo die deutschen Flugzeuge und Truppen für den Einsatz in Syrien stationiert sind. Auch nach sechs Wochen gibt es noch keine Neuigkeiten aus dem Bundestag. Wir bleiben weiter am Ball, erinnern die zuständigen Abgeordneten und Mitarbeiter*innen so an ihre Verantwortung und halten euch weiter auf dem Laufenden! Nach jetzigem Stand wird das Bundeswehrmandat für Syrien am 31. März 2020 auslaufen.

Gespräche zu Syrien am Rande des NATO-Treffens
In dieser Woche findet anlässlich des 70-jährigen Bestehen der NATO ein Treffen aller 29 Mitgliedsstaaten in London statt. Am Rande des Treffens hat sich die deutsche Bundeskanzlerin mit den Staatschefs der Türkei, Großbritanniens und Frankreichs getroffen, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Kurz nach diesem Treffen erklärte sie in einem Interview, man sei sich einig, „dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt und beendet werden muss“. Wie genau dies erreicht werden soll, müsse man noch klären. Die von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Nordsyrien nannte sie eine „Zone“, in der die Türkei und Russland Sicherheit garantieren. Wir finden dieses Statement der Kanzlerin beschämend und falsch.

Unterdessen fordert der türkische Präsident die NATO-Staaten auf, die kurdische Miliz YPG als Terrororganisation einzustufen und droht damit, „alle anstehenden Schritte“ zu blockieren, sollten die anderen Staaten dieser Forderung nicht nachkommen.
Auch wenn Meldungen aus Syrien oft leider nur noch als Randnotiz wahrgenommen werden, passiert so einiges in der Region.

Wir wünschen Dir eine ruhige und besinnliche Adventszeit!

Kathi Müller
für die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

PS:
Damit unsere Kampagne gut in das Jahr 2020 starten kann, freuen wir uns über deine Spende!

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Newsletter#20: Aktion in Berlin + Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak verlängert + Petition beendet MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Newsletter #20:

„MACHT FRIEDEN.“-Aktion in Berlin +++ Bundeswehreinsatz verlängert +++ Neues zum Bundeswehrmandat +++ Unterschriftenaktion beendet

am 24. Oktober fand im Bundestag die Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak statt. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. 87 Abgeordnete, so viele wie noch nie, haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Mehr Infos zur Abstimmung, zum Mandat und unserer Arbeit gibt es nun im Newsletter:

„MACHT FRIEDEN.“-Aktion in Berlin
Anlässlich der Abstimmung im Bundestag fand am 17. Oktober unsere Aktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Neben zahlreichen Unterstützer*innen waren auch Bundestagsabgeordnete und Presse vor Ort. Nach einer Gedenkminute für die über 400.000 Opfer des Krieges in Syrien gab es interessante Redebeiträge. Gerd Kauschat, Mitglied des MACHT FRIEDEN-Teams und Syrien-Experte sprach über die Entstehung und Entwicklung des Krieges in Syrien:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/Rede%20Gerd.pdf
Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak verlängert
Wir sind natürlich enttäuscht vom Ergebnis und meinen, dass die erneute Verlängerung des Einsatzes, ohne Einbezug der gegenwärtigen Entwicklungen in Nordsyrien, verantwortungslos ist. Wir sind überzeugt, dass die Fortsetzung des Militäreinsatzes der Bundeswehr diplomatische Kontakte nach Syrien verhindert und die Unterstützung eines Versöhnungsansatzes erschwert. Die Bundewehrmission zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wird für ein weiteres Jahr verlängert. Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden bis zum 31. März 2020 fortgesetzt. Auf unserer Website findest Du ein ausführliches Statement unserer Kampagne über die Verlängerung des Mandates:
http://www.macht-frieden.de/bundestag-stimmt-fuer-fortsetzung-des-einsatzes-syrien-und-irak
Auf unserer Website findest Du auch unser letztes Schreiben an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung vergangenen Donnerstag. Dort erläutern wir umfassend, warum der Abzug der Bundeswehr aus Jordanien und Irak dringend notwendig ist:
http://www.macht-frieden.de/schreiben-den-bundestag-bundeswehreinsatz-nicht-verlaengern
Neues zum Bundeswehrmandat
Lange gab es keine genaue Antwort auf die Frage, ob die durch deutsche „Tornados“ gewonnenen Aufklärungsdaten auch an die Türkei weitergegeben werden. Zu Recht wurde befürchtet, dass die Türkei die Daten für ihre Angriffe in Nordsyrien nutzt. Der Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, richtete diese Frage nun an die Bundesregierung und erhielt eine Antwort: Erst seit dem erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 hat die Türkei keinen Zugriff mehr auf die Aufklärungsdaten der deutschen Tornados. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr im Detail auf Hunkos Website nachlesen:
https://www.facebook.com/1569518236681388/posts/2172213786411827/
Dass der Angriff der Türkei gegen das Völkerrecht verstößt, hat übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf?fbclid=IwAR16jNCFJwGF1oR87zmrK5xrHT_ZeXrscAI0YoRhD9jmV27bwy7ZbNZUB7I
Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine international kontrollierte „Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzurichten, ist sowohl im Inland als auch im Ausland auf wenig Zustimmung gestoßen. Die Bundeswehr hatte bereits begonnen einen entsprechenden Einsatz zu planen: Deutsche Bodentruppen, Panzer, Eurofighter und Tornados – insgesamt 2.500 Soldat*innen – hätten laut Militärplaner nach Syrien geschickt werden können.

Heute Morgen gab der türkische Außenminister Cavusoglu nun bekannt, dass die Türkei die von ihr besetzten Gebiete in Ostsyrien unter bestimmten Bedingungen an die syrische Regierung übergeben werde.

Unterschriftenaktion erfolgreich beendet!
Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffes der Türkei in Nord- und Ostsyrien haben wir die Bundesregierung und den Bundestag mit einer Unterschriftenaktion zum Handeln aufgefordert. Die Aktion wurde am 21. Oktober 2019 beendet und die Unterschriften an den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss im Bundestag übergeben. 5.843 Einzelpersonen und 65 Organisationen und Gruppen haben die Petition innerhalb von zwei Wochen unterschrieben. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle Unterzeichner*innen!

Bei unserer Aktion am 17. Oktober vor dem Reichstag in Berlin haben wir die Gelegenheit genutzt und den anwesenden Bundestagsabgeordneten den Zwischenstand der Unterschriftenaktion bereits symbolisch überreicht. Kathrin Vogler, Heike Hänsel und Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE haben die Unterschriften entgegengenommen (siehe Bild rechts).

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen, die uns in den letzten Wochen mit ihren Unterschriften oder durch ihre Teilnahme an unserer Aktion in Berlin unterstützt haben!

Mit freundlichen Grüßen

Kathi Müller
Campaignerin

PS: Damit unsere Arbeit wie gewohnt weitergehen kann, freuen wir uns natürlich auch über finanzielle Unterstützung!

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Sondernewsletter: Völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien stoppen!

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

+++ Bitte weiterleiten +++ Sondernewsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 10.10.2019 +++ Logo

Sondernewsletter: Petition „Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!“ +++ Protestaktion gegen Verlängerung des Syrienmandates in Berlin

gestern Nachmittag haben türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee eine Militäroffensive in Nord- und Ostsyrien gestartet. Der Angriff der Türkei ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Wir haben sofort reagiert und eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag auf den Weg gebracht! Darin fordern wir unter anderem, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordern wir, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden.

Unterstütze unsere Forderungen und rufe unsere deutschen Politiker*innen zum Handeln auf, indem Du unsere Petition hier unterschreibst und verbreitest:
https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen

 

Den Aufruf zur Petition kannst Du auf unserer Website nachlesen: http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen

MACHT FRIEDEN-Aktion am 17. Oktober in Berlin
Die Große Koalition hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Einsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Deshalb organisieren wir auch in diesem Jahr, kurz vor der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Bundestag, eine Aktion vor dem Reichstag in Berlin.

Am Donnerstag, den 17. Oktober 2019 von 17-18 Uhr werden sich Mitglieder und Unterstützer*innen der Kampagne auf der Wiese vor dem Reichstag treffen. Es wird Redebeiträge und eine Fotoaktion geben. In diesem Jahr wollen wir mit unserem Protest vor allem der über 400.000 Todesopfer des Krieges in Syrien gedenken.

Alle aktuellen Infos zur Aktion gibt es auf unserer Website: http://www.macht-frieden.de/macht-frieden-aktion-berlin

Wende Dich bei Interesse oder weiteren Fragen gerne an die Kampagne unter info@macht-frieden.de.

Wir danken Dir für deine Unterstützung und freuen uns, Dich bei unserer Aktion in Berlin zu sehen!

PS: Wenn Du unsere Aktion finanziell unterstützen möchtest, gelangst Du über folgenden Link auf unsere Spendenwebsite:

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Newsletter#19: Offener Brief an Bundesregierung + PM zum Luftangriff auf Schule + MACHT FRIEDEN-Kampagne

+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 12.09.2019 +++ Logo

Newsletter #19: Brief an SPD-Abgeordnete +++ Aufruf „Bundeswehreinsatz in Syrien beenden – Nein zu einem Krieg gegen Iran“ +++ Parlamentsappell +++ MACHT FRIEDEN-Aktion in Berlin

vor genau einer Woche wurde bekannt, dass die SPD im Koalitionsstreit um den Bundeswehreinsatz in Syrien eingeknickt ist. Sie will mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein „Anschlussmandat“ für die Region reden. Die gewünschte „Verstetigung des deutschen Engagements in Syrien“, wie sie sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht, nimmt Form an.

Wir sind deshalb sofort an die Arbeit gegangen und haben uns sowohl an die SPD-Abgeordneten als auch an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag gewandt, um eine Verlängerung des Einsatzes in Syrien zu verhindern.

Nun sind wir alle gefragt! Deshalb bitten wir auch Dich aktiv zu werden und mit Deinem Abgeordneten in den Dialog zu treten! Zeig ihnen, dass Du mit einer Verlängerung des Einsatzes oder mit Verhandlungen über ein Anschlussmandat für Syrien nicht einverstanden bist! Erinnere die SPD-Abgeordneten an ihr Versprechen, den Einsatz im Oktober 2019 zu beenden und erkläre den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag, die gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt haben und stimmen wollen Deine Unterstützung. Besonders der Konflikt zwischen den USA und Iran machen einen Abzug dringend nötig.

  • Schreibt Mails und Briefe!
  • Bittet eure Abgeordneten um ein persönliches Gespräch!
  • Organisiert Mahnwachen und Aktionen!

Unseren offiziellen Aufruf findest Du hier auf unserer Website. Dort findest Du außerdem Infos und Materialien zur Unterstützung von Gesprächen mit den Abgeordneten.

Lobbymail an SPD-Abgeordnete – Am Abzug der Bundeswehr aus Syrien festhalten
Die Stimmen der SPD sind bei einer erneuten Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entscheidend. Die Bereitschaft der Partei, trotz eines Kabinettsbeschlusses, der auf Drängen der SPD gefasst wurde, nun mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein Anschlussmandat zu verhandeln, ist enttäuschend. Noch Mitte Juli hatte Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich erklärt, dass eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes mit der SPD nicht zu machen sei. Unseren Brief an die SPD kannst Du hier auf der MACHT FRIEDEN-Website in voller Länge nachlesen. Darin haben wir die Abgeordneten an die Prinzipien der Sozialdemokratie erinnert und an sie appelliert, mit ihrer Stimme im Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak zu beenden!

Appell an das Parlament
Auch an die Fraktionsvorsitzenden der  Parteien im Bundestag haben wir uns gewandt, denn jede Stimme ist nun wichtig! Auch sie haben wir aufgefordert am beschlossenen Abzug der Bundeswehr festzuhalten. Denn ein Verbleib deutscher Streitkräfte in der Region ist nicht nur völkerrechtswidrig, er bedeutet auch, dass deutsche Soldat*innen an einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran beteiligt werden könnten. Den vollständigen Parlamentsappell kannst Du hier auf unserer Website nachlesen.

MACHT FRIEDEN-Aktion im Oktober 2019
Halte Dir den 17. Oktober frei und nimm an unserem Protest in Berlin teil! Wir haben ein buntes Programm mit Redebeiträgen und einer tollen Aktion vorbereitet. Mehr Infos folgen in Kürze auf unserer Website und Facebook.

Für unsere Aktion in Berlin und unsere Arbeit in Bonn können wir natürlich auch finanzielle Unterstützung gut gebrauchen – jeder Beitrag zählt! Mit einem Klick gelangst Du zu unserer Spendenseite:

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Newsletter#18: Offener Brief an Bundesregierung + PM zum Luftangriff auf Schule + MACHT FRIEDEN-Kampagnentreffen

 

+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 07.06.2019 +++ Logo

Newsletter #18: : Offener Brief an Bundesregierung +++ Pressemitteilung zum Luftangriff auf syrische Schule +++ MACHT FRIEDEN-Kampagnentreffen

in Syrien bahnt sich seit Monaten eine humanitäre Katastrophe an. Idlib, die letzte von bewaffneten Gruppen kontrollierte Stadt in Syrien, wird seit Wochen von der syrischen und russischen Luftwaffe bombardiert. Drei Millionen Menschen, darunter etwa eine Million Kinder, halten sich derzeit in der Stadt auf, haben aber keine Möglichkeit vor den Luftangriffen zu fliehen, da die Türkei ihre Grenzen weiterhin geschlossen hält.

Auch außerhalb des Landes ist die Lage weiter angespannt, der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich zu. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen, hat das nicht nur schwere Folgen für die syrische Bevölkerung, auch die in der Region stationierten deutschen Soldat*innen könnten so in einen Krieg verwickelt werden.

In unserem Juni-Newsletter informieren wir Dich über unseren offenen Brief an die Bundesregierung, in dem wir die frühzeitige Beendigung des Bundeswehrmandates aufgrund eines möglichen Krieges zwischen den USA und Iran fordern. Außerdem gibt es Infos zur Unterschriftenaktion „Kein Krieg gegen Iran“. Wir berichten über unsere Pressemitteilungen zur geplanten Schutzzone der USA in Nordsyrien und der Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien. Natürlich gibt es auch neue Infos zu unserer Kampagnenarbeit und dem letzten Treffen unseres Teams im Mai.

Alles Gute und sonnige Grüße!
Die MACHT FRIEDEN-Kampagne

Offener Brief an die Bundesregierung
Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen den USA und Iran sind besorgniserregend und führen im Falle einer Eskalation zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region. Auch Syrien wäre betroffen. Schon jetzt leidet die syrische Bevölkerung nicht nur an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Land. Auch die von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung trifft in erster Linie die Bevölkerung. Einen Krieg zwischen den USA und Iran zu verhindern ist auch deshalb unbedingt notwendig.

Deshalb appellieren wir in einem offenen Brief an die Bundesregierung, ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationspolitik der USA zu setzen. In unserem Brief fordern wir zudem den sofortigen Abzug der deutschen Soldat*innen aus Jordanien. Wir finden es angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen den USA und Iran unverantwortlich, dass die Bundeswehr in der Region stationiert bleibt. Die Gefahr, dass Deutschland so zwischen die Fronten eines neuen Krieges gerät, ist groß und kann durch den sofortigen Abzug der Bundeswehr verhindert werden.

Den Brief unserer Kampagne an die Bundesregierung findest du auf unserer Website:

http://www.macht-frieden.de/offener-brief-die-bundesregierung-zur-aktuellen-situation-im-iran-und-zum-bundeswehreinsatz-syrien

Setze jetzt ein Zeichen gegen die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran und unterschreibe die Iran-Petition unseres Träger*innenkreismitgliedes Netzwerk Friedenskooperative. Mit deiner Unterschrift unterstützt Du die Forderungen nach diplomatischen und zivilen Lösungen und einer Verweigerung Deutschlands jeglicher Unterstützung der USA in einem möglichen Krieg:

https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran

Pressemitteilung zur deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigem Luftangriff auf syrische Schule
Vor mehr als zwei Wochen haben wir eine Pressemitteilung zum Angriff auf die Al-Badia Schule in der syrischen Region Rakka veröffentlicht. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine Mitverantwortung für die Opfer des Luftangriffes vom März 2017 zu übernehmen. Bei dem Angriff wurden laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen mindestens 150 Zivilist*innen getötet. Die Aufklärungsbilder für den Luftangriff wurden durch deutsche Tornados geliefert. Das Bundesverteidigungsministerium weist jede Verantwortung für den Luftangriff und dessen Opfer von sich. Wieder zeigt sich, dass Deutschland unmittelbar an Luftangriffen mit zivilen Todesopfern beteiligt ist. Die komplette Pressemitteilung findest du auf unserer Website:

http://www.macht-frieden.de/pm-luftangriff-auf-schule-syrien-deutschland-muss-verantwortung-fuer-todesopfer-uebernehmen

Treffen der Kampagne in Köln
Ende Mai hat sich unser Team in Köln getroffen, um die Weichen für die Arbeit der nächsten und wahrscheinlich letzten Monate der Kampagne zu stellen. Warum wir die MACHT FRIEDEN-Kampagne beenden? In einem Kabinettsbeschluss haben die Regierungsparteien letztes Jahr festgelegt, dass das Bundeswehrmandat in diesem Jahr nicht verlängert werden soll. Damit wäre unsere Hauptforderung, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu beenden, erfüllt.

Nun gibt es allerdings vermehrt Medienberichte über eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands an einer Schutzzone der USA in Nordsyrien. Das deutsche Verteidigungsministerium soll den USA in Aussicht gestellt haben, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, entgegen des eigenen Kabinettsbeschluss von Oktober 2018, erneut zu verlängern, um die deutschen Tornados in Zukunft in der Schutzzone im nördlichen Teil des Landes einzusetzen. Wir haben darauf natürlich reagiert und in kürzester Zeit eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht:

http://www.macht-frieden.de/pm-usa-fordern-schutzzone-nordsyrien-mit-deutscher-beteiligung-bundeswehrmandat-fuer-syrien-darf

Erst gestern erreichte uns dann die Meldung, dass Deutschlands militärische Unterstützung einer solchen Schutzzone von den USA nicht mehr vorgesehen ist. Die Lage bleibt vorerst undurchsichtig. Klar ist aber, wir arbeiten weiter daran, dass die Bundesregierung ihren eigenen Beschluss umsetzt und machen weiter Druck auf unsere Vertreter*innen in Berlin!

PS: Am 17. Oktober 2019 werden wir noch einmal vor dem Reichstag in Berlin protestieren und an die vielen Opfer des Syrienkonflikts gedenken. Bitte merke Dir den Termin schon einmal vor!

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Newsletter #17: Wir brauchen Deine Unterstützung auf der Zielgeraden! — „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

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Wir brauchen Deine Unterstützung
auf der Zielgeraden!

vor wenigen Wochen gab das Kabinett bekannt, das Bundeswehrmandat für Syrien im Jahr 2019 beenden zu wollen. Das sind erst einmal super Neuigkeiten, denn unser Ziel ist damit in greifbare Nähe gerückt! Grund zum Feiern gibt es allerdings noch nicht, denn das Mandat wurde im Oktober trotzdem noch einmal um 12 Monate verlängert. Zudem gibt es auch weiterhin viele Unklarheiten: wird die Bundeswehr sich tatsächlich vollständig aus dem Einsatz in Syrien zurückziehen? Wird die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak fortgesetzt? Wird Deutschland zusätzliche Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung bereitstellen?

Wir haben als Kampagne also weiterhin alle Hände voll zu tun: wir werden uns nicht auf die Ankündigung der Bundesregierung verlassen und weiter aktiv bleiben! Doch dies gelingt uns nur mit Deiner Unterstützung!

Nur mit Dir gelingt uns die Umsetzung
unserer bevorstehenden Aktivitäten

Bei dem anstehenden Planungs- und Aktionstreffen im Januar werden wir gemeinsam den weiteren Fahrplan der Kampagne für 2019 entwickeln. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und werden im kommenden Jahr dafür sorgen, dass die Verantwortlichen das angekündigte Ende des Bundeswehreinsatzes tatsächlich umsetzen. Schon jetzt bringen wir uns für die Debatten im Frühjahr in Stellung, denn dann soll der Einsatz im Irak überprüft werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Ausbildungsmission im Irak nicht zu einem neuen langwierigen Auslandseinsatz etabliert. Zu diesem Anlass aktualisieren und erweitern wir bereits jetzt unsere Materialien für das Lobbying im Bundestag und entwickeln neue Aktionsideen.

All dies muss organisiert und koordiniert werden, zudem gibt es natürlich Ausgaben für Material und Aktionen. Deshalb möchten wir Dich bitten: Trage auch Du dazu bei, dass wir uns 2019 im gleichen Maße wie 2018 und darüber hinaus engagieren können! Lass uns gemeinsam Alternativen zu Krieg und Gewalt auf die politische Agenda bringen! Bitte überweise Deine Spende an:

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BIC: GENODEM1GLS (bei der GLS Gemeinschaftsbank)
Stichwort: „MACHT FRIEDEN 2019

oder spende ganz einfach online
per Einzugsermächtigung (ssl-verschlüsselt):
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Nur gemeinsam können wir etwas bewegen!
Mit Hilfe vieler Unterstützer*innen konnten wir in diesem Jahr unsere Forderungen nach Berlin tragen und somit dazu beigetragen, dass das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak im nächsten Jahr endlich beendet werden soll. Hilf uns mit Deiner Spende, dass wir auch im Jahr 2019 weiter Druck auf die Verantwortlichen ausüben können.

Wir danken Dir und wünschen eine friedliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Kathi Müller und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

PS: Eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung wird am Anfang des Folgejahres verschickt. Die Finanzen und Spenden werden vom Kampagnenbüro „Netzwerk Friedenskooperative/ Förderverein Frieden e.V.“ verwaltet.

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Newsletter#14: Workshop zum Lobbying im Bundestag +++ Neuer Argumentationsleitfaden +++

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Newsletter #14: Workshop zum Lobbying im Bundestag +++ Neuer Argumentationsleitfaden +++ Neue Aktionsschilder

Liebe Sylvia Linnenkohl,

zum zweiten Geburtstag unserer Kampagne am 1. September/ Antikriegstag, spitz sich die Lage in und um Syrien wieder einmal zu: die USA, Frankreich und Großbritannien warnen die syrische Regierung erneut vor dem Einsatz von chemischen Waffen, unterdessen warnt Russland vor der Inszenierung eines Giftgasangriffes durch die westlichen Konfliktparteien. Zeitgleich wurden wieder sowohl US-amerikanische als auch russische Flottenverbände ins Mittelmeer verlegt.
Hinzu kommt die Aufforderung John Boltons, Nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps, an den Iran, seine Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Der Iran wiederum verwies darauf, von der syrischen Regierung um militärische Unterstützung gebeten worden zu sein. Neuesten Berichten zufolge soll der iranische Verteidigungsminister letzten Montag eine Militärkooperation mit der Regierung Syriens vereinbart haben.
Ein Gipfeltreffen der Türkei mit Deutschland, Frankreich und Russland wurde zunächst verschoben. Die Lage ist besorgniserregend: Deshalb appelliert unsere Kampagne an die deutsche Bundesregierung alles zu tun, um eine mögliche Konfrontation zu verhindern.

Lobby-Workshop:
Friedliche Lösungen statt Krieg – Jetzt anmelden!

Unsere Kampagne arbeitet mit Hochdruck daran, dass der deutsche Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak im Oktober nicht noch einmal verlängert. Aus diesem Grund gilt es Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten zu leisten.
Dazu veranstaltet unsere Kampagne am 8. September 2018 einen ersten Workshop in Köln! In unserem Argumentationstraining wirst Du fit gemacht, für einen sicheren und respektvollen Umgang und konstruktive Gespräche über die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit den Bundestagsabgeordneten. Insbesondere wird es dabei um den Konflikt in Syrien und Irak und Zivile Konfliktbearbeitung gehen – eine Alternative zu militärischen Interventionen.

Das komplette Programm und weitere Infos findest Du auf unserer Website unter

http://www.macht-frieden.de/jetzt-anmelden-workshop-zu-lobbyarbeit-friedliche-loesungen-statt-krieg

Anmelden kannst Du Dich für den kostenfreien Workshop unter info@macht-frieden.de

Du kannst bei unserem Workshop nicht dabei sein, hast aber Interesse solch einen Lobby-Workshop selbst oder zusammen mit Deiner Gruppe zu organisieren? Wir unterstützen Dich gerne, versorgen Dich mit Infos und Materialien und bieten Dir Hilfe bei der Suche nach Referenten und Referentinnen an. Melde Dich bei uns unter der oben angegebenen E-Mail.

Neuer Argumentationsleitfaden erschienen
War der Bundeswehreinsatz im Norden Iraks wirklich so erfolgreich wie manche Politiker und Politikerinnen behaupten? Ist der IS tatsächlich militärisch besiegt? Antworten zu und weiteren Fragen zum Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak findest du in unserem neuen Argumentationsleitfaden „Oft genannte Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak. Und mit welchen Argumenten du dagegen halten kannst!“.
Dieser soll dabei helfen die Argumente der Unterstützer und Unterstützerinnen des Bundeswehrmandates zu entkräften und aufzuzeigen, warum allein friedliche und zivile Mittel zu nachhaltigem Frieden führen können.

Auf unserer Website kannst Du Dir den Leitfaden anschauen oder als PDF herunterladen:

http://www.macht-frieden.de/wir-haben-die-besseren-argumente
Neue Aktionsschilder sind da!
Du willst die Forderungen unserer Kampagne bei einer politischen Aktion oder Demonstration unterstützen? Ab sofort sind die Aktionsschilder unserer Kampagne im Onlineshop des Netzwerk Friedenskooperative erhältlich:

https://www.friedenskooperative.de/shop/macht-frieden-aktionsschildAuch für unsere Aktion zur nächsten Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien und Irak am 8. Oktober vor dem Reichstag in Berlin werden die Protestschilder wieder zum Einsatz kommen. Wenn Du bei der Aktion dabei sein möchtest, setze Dich mit uns unter info@macht-frieden.de in Verbindung. Wir freuen uns, wenn Du in Berlin dabei bist!
Mit friedlichen Grüßen und bis bald
Kathi Müller (Campaignerin) und Philipp Ingenleuf (Koordinator)

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Kampagne MACHT FRIEDEN: Rückschau Kampagnentreffen +++ Lobbyarbeit +++ Parlementsdebatte +++ Pressemitteilung

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 15.06.2018 +++ Logo

Newsletter #13: Rückschau Kampagnentreffen +++ Lobbyarbeit +++ Parlementsdebatte +++ Pressemitteilung

es ist viel passiert in den letzten Wochen und Monaten: Der Bundestag beschloss im März denkbar knapp die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien. Anfang Juni war die Lage in Syrien dann wieder Thema im Parlament: Wegen der jüngsten Militärschläge gab es eine kontroverse Debatte über die zahlreichen Völkerrechtsverstöße in der Region. Unsere Kampagne ist in Anbetracht dessen natürlicht nicht untätig gewesen. Was wir unternommen haben, wie Du unsere Arbeit zukünftig aktiv unterstützen kannst und was wir für die nächsten Wochen planen, erfährst Du in diesem Newsletter!

Rückschau: Unser Kampagnentreffen
Ende Mai haben wir uns in Köln getroffen, um den Kampagnenfahrplan für das Jahr 2018/2019 zu beschließen und unsere Campaignerin, Elise Kopper, zu verabschieden. Sie hat die Kampagne in den letzten drei Jahren aufgebaut und eindrucksvoll geleitet. Vielen Dank für deine tolle Arbeit, Elise! Seit Anfang Juni unterstützt uns nun Kathi Müller als Campaignerin von MACHT FRIEDEN.
Natürlich ging es aber bei dem Treffen vor allem um die Schwerpunktsetzung der nächsten Monate. Anlass dafür war die Ausweitung des Bundeswehrmandates für Syrien auf den Irak. Die Kritik der Opposition und Zweifel in der SPD am neu beschlossenen Mandat werden wir nutzen, um unsere Lobbyarbeit in Berlin zu verstärken. Zudem wollen wir auch Dich dabei unterstützen, Deine Kritik am Bundeswehreinsatz in Syrien/Irak in direkten Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck zu bringen.

Lobbyarbeit verstärken!
Die SPD hat, trotz zuvor geäußerter Zweifel, mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gestimmt. Wegen der damals bevorstehenden Wahlen im Irak und der deshalb unklaren innenpolitischen Entwicklungen im Land konnte die SPD eine Verkürzung der Mandatslaufzeit bis zum 31. Oktober durchsetzen. Das Ergebnis der Wahl steht nun fest: Im Irak ist Muqtada al-Sadr, schiitischer Politiker und Geistlicher, gerade dabei eine Regierungsallianz zu bilden. In der nächsten Woche werden wir uns deshalb direkt an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wenden. Wir wollen wissen wie das Ergebnis der Wahlen im Irak die Haltung der Bundestagsabgeordneten zum Syrien/Irak-Mandat beeinflusst. Das Anschreiben sowie die Rückmeldungen der Abgeordneten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen.

In den nächsten Monaten werden wir auch verstärkt daran arbeiten mehr Menschen zu direkten Gesprächen mit ihren Bundestagsabgeordneten zu bewegen. Dafür haben wir einen Aufruf verfasst, den Du hier nachlesen kannst:
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/aufruf-zu-lobbygespraechen

Zudem arbeiten wir gerade an der Entstehunug von Argumentationstrainings, Workshops in denen sich Interessierte gezielt auf Gespräche mit den Abgeordneten vorbereiten können. Lass Dich überraschen!

Rückschau: Parlamentsdebatte zum
Völkerrecht in Syrien

In der letzten Woche wurde im Bundestag über die zahlreichen Völkerrechtsverstöße in Syrien diskutiert. Anlass waren die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Regierung. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Militärschlag als völkerrechtswidrig einstuft, begrüßte die Bundeskanzlerin die Angriffe. Auch in der Debatte betonten Abgeordnete der CDU/CSU, dass die völkerrechtliche Grundlage der Luftangriffe zwar schwierig, eine Antwort auf die Giftgasangriffe jedoch notwendig gewesen sei, um Menschenleben zu verteidigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Haltung der Bundesregierung und forderte eine Verurteilung derartiger Militärschläge. Sie brachte außerdem konkrete Lösungsvorschläge dazu ein, wie Deutschland die Aufklärung und Ahndung von Völkerrechtsverstößen aller Konfliktparteien in Syrien unterstützen könne.

Die komplette Parlamentsdebatte kannst Du Dir unter folgendem Link anschauen Bundestagsdebatte Völkerrecht in Syrien:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7243369#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQzMzY5P3ZpZGVvaWQ9NzI0MzM2OT92aWRlb2lkPTcyNDMzNjk=&mod=mediathek

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7243369#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQzMzY5P3ZpZGVvaWQ9NzI0MzM2OQ==&mod=mediathek
Unsere Einschätzung zum Völkerrecht in Syrien und Forderungen an die Bundesregierung findest Du in der Pressemitteilung der Kampagne MACHT FRIEDEN:
http://www.macht-frieden.de/pm-kampagne-macht-frieden-zivile-loesungen-fuer-syrien-zum-voelkerrecht-syrien

Mit friedlichen Grüßen und bis bald
Kathi Müller (Campaignerin) und Philipp Ingenleuf (Koordinator)

PS:
Der Termin für unsere Aktion in Berlin steht in diesem Jahr schon frühzeitig fest: Am 8. Oktober 2018 werden wir mit einer bunten Aktion vor dem Reichstag Flagge zeigen! Save the date!

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
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Sondernewsletter: Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen + Aktionsaufruf

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+++ Bitte weiterleiten +++ Sondernewsletter „MACHT FRIEDEN.“ vom 14.04.2018 +++

Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens

Liebe Sylvia

die Ereignisse in Syrien überschlagen sich. Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas am vergangenen Samstag in Douma hatte US-Präsident Trump mit dem Tweet „Get ready, Russia“ einen militärischen Vergeltungsschlag angedroht – und heute Morgen nach dem Aufwachen mussten wir feststellen, dass er dieses Vorhaben an der Seite von Großbritannien und Frankreich tatsächlich umgesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den Angriff ausdrücklich. Russland wiederum hat angekündigt, dass die Bombardierung „Konsequenzen haben“ werde. Was soll aus all dem noch werden? Eine direkte Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden?

Derzeit ist nicht abzusehen, ob sich die Lage in den nächsten Tagen wieder beruhigen wird oder ob wir gerade an der Schwelle eines Atomkriegs stehen. Alles scheint möglich. Aber eines ist sicher – das Gebot der Stunde lautet: Deeskalation jetzt!

Fordere auch Du von deinen Bundestagsabgeordneten und von der deutschen Bundesregierung klare Signale der rhetorischen Abrüstung! Per Mail, per Brief, per Telefon, per Facebook oder per Twitter: Je mehr Menschen sich in diesen Tagen für Frieden und Deeskalation aussprechen, desto besser!

Auf unserer Website findest Du unsere Pressemitteilungen von gestern und heute sowie einen Aktionsaufruf:

http://www.macht-frieden.de/

Auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative findest Du außerdem weitere Statements und spontane Aktionen der Friedensbewegung zur Eskalation in Syrien:

https://www.friedenskooperative.de/eskalation-usa-russland-syrien

In der Hoffnung auf Frieden,
das Kampagnenteam von MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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