+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 07.06.2019 +++ 
Newsletter #18: : Offener Brief an Bundesregierung +++ Pressemitteilung zum Luftangriff auf syrische Schule +++ MACHT FRIEDEN-Kampagnentreffen
in Syrien bahnt sich seit Monaten eine humanitäre Katastrophe an. Idlib, die letzte von bewaffneten Gruppen kontrollierte Stadt in Syrien, wird seit Wochen von der syrischen und russischen Luftwaffe bombardiert. Drei Millionen Menschen, darunter etwa eine Million Kinder, halten sich derzeit in der Stadt auf, haben aber keine Möglichkeit vor den Luftangriffen zu fliehen, da die Türkei ihre Grenzen weiterhin geschlossen hält.
Auch außerhalb des Landes ist die Lage weiter angespannt, der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich zu. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen, hat das nicht nur schwere Folgen für die syrische Bevölkerung, auch die in der Region stationierten deutschen Soldat*innen könnten so in einen Krieg verwickelt werden.
In unserem Juni-Newsletter informieren wir Dich über unseren offenen Brief an die Bundesregierung, in dem wir die frühzeitige Beendigung des Bundeswehrmandates aufgrund eines möglichen Krieges zwischen den USA und Iran fordern. Außerdem gibt es Infos zur Unterschriftenaktion „Kein Krieg gegen Iran“. Wir berichten über unsere Pressemitteilungen zur geplanten Schutzzone der USA in Nordsyrien und der Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien. Natürlich gibt es auch neue Infos zu unserer Kampagnenarbeit und dem letzten Treffen unseres Teams im Mai.
Alles Gute und sonnige Grüße!
Die MACHT FRIEDEN-Kampagne
Offener Brief an die Bundesregierung
Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen den USA und Iran sind besorgniserregend und führen im Falle einer Eskalation zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region. Auch Syrien wäre betroffen. Schon jetzt leidet die syrische Bevölkerung nicht nur an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Land. Auch die von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung trifft in erster Linie die Bevölkerung. Einen Krieg zwischen den USA und Iran zu verhindern ist auch deshalb unbedingt notwendig.
Deshalb appellieren wir in einem offenen Brief an die Bundesregierung, ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationspolitik der USA zu setzen. In unserem Brief fordern wir zudem den sofortigen Abzug der deutschen Soldat*innen aus Jordanien. Wir finden es angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen den USA und Iran unverantwortlich, dass die Bundeswehr in der Region stationiert bleibt. Die Gefahr, dass Deutschland so zwischen die Fronten eines neuen Krieges gerät, ist groß und kann durch den sofortigen Abzug der Bundeswehr verhindert werden.
Den Brief unserer Kampagne an die Bundesregierung findest du auf unserer Website:
http://www.macht-frieden.de/offener-brief-die-bundesregierung-zur-aktuellen-situation-im-iran-und-zum-bundeswehreinsatz-syrien
Setze jetzt ein Zeichen gegen die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran und unterschreibe die Iran-Petition unseres Träger*innenkreismitgliedes Netzwerk Friedenskooperative. Mit deiner Unterschrift unterstützt Du die Forderungen nach diplomatischen und zivilen Lösungen und einer Verweigerung Deutschlands jeglicher Unterstützung der USA in einem möglichen Krieg:
https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran
Pressemitteilung zur deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigem Luftangriff auf syrische Schule
Vor mehr als zwei Wochen haben wir eine Pressemitteilung zum Angriff auf die Al-Badia Schule in der syrischen Region Rakka veröffentlicht. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine Mitverantwortung für die Opfer des Luftangriffes vom März 2017 zu übernehmen. Bei dem Angriff wurden laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen mindestens 150 Zivilist*innen getötet. Die Aufklärungsbilder für den Luftangriff wurden durch deutsche Tornados geliefert. Das Bundesverteidigungsministerium weist jede Verantwortung für den Luftangriff und dessen Opfer von sich. Wieder zeigt sich, dass Deutschland unmittelbar an Luftangriffen mit zivilen Todesopfern beteiligt ist. Die komplette Pressemitteilung findest du auf unserer Website:
http://www.macht-frieden.de/pm-luftangriff-auf-schule-syrien-deutschland-muss-verantwortung-fuer-todesopfer-uebernehmen
 Treffen der Kampagne in Köln
Ende Mai hat sich unser Team in Köln getroffen, um die Weichen für die Arbeit der nächsten und wahrscheinlich letzten Monate der Kampagne zu stellen. Warum wir die MACHT FRIEDEN-Kampagne beenden? In einem Kabinettsbeschluss haben die Regierungsparteien letztes Jahr festgelegt, dass das Bundeswehrmandat in diesem Jahr nicht verlängert werden soll. Damit wäre unsere Hauptforderung, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu beenden, erfüllt.
Nun gibt es allerdings vermehrt Medienberichte über eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands an einer Schutzzone der USA in Nordsyrien. Das deutsche Verteidigungsministerium soll den USA in Aussicht gestellt haben, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, entgegen des eigenen Kabinettsbeschluss von Oktober 2018, erneut zu verlängern, um die deutschen Tornados in Zukunft in der Schutzzone im nördlichen Teil des Landes einzusetzen. Wir haben darauf natürlich reagiert und in kürzester Zeit eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht:
http://www.macht-frieden.de/pm-usa-fordern-schutzzone-nordsyrien-mit-deutscher-beteiligung-bundeswehrmandat-fuer-syrien-darf
Erst gestern erreichte uns dann die Meldung, dass Deutschlands militärische Unterstützung einer solchen Schutzzone von den USA nicht mehr vorgesehen ist. Die Lage bleibt vorerst undurchsichtig. Klar ist aber, wir arbeiten weiter daran, dass die Bundesregierung ihren eigenen Beschluss umsetzt und machen weiter Druck auf unsere Vertreter*innen in Berlin!
PS: Am 17. Oktober 2019 werden wir noch einmal vor dem Reichstag in Berlin protestieren und an die vielen Opfer des Syrienkonflikts gedenken. Bitte merke Dir den Termin schon einmal vor! |
Wie versprochen, informieren wir uns nach der letzten Verlängerung regelmäßig über den Stand des Abzuges der Bundeswehr aus Jordanien, dort wo die deutschen Flugzeuge und Truppen für den Einsatz in Syrien stationiert sind. Auch nach sechs Wochen gibt es noch keine Neuigkeiten aus dem Bundestag. Wir bleiben weiter am Ball, erinnern die zuständigen Abgeordneten und Mitarbeiter*innen so an ihre Verantwortung und halten euch weiter auf dem Laufenden! Nach jetzigem Stand wird das Bundeswehrmandat für Syrien am 31. März 2020 auslaufen.
Anlässlich der Abstimmung im Bundestag fand am 17. Oktober unsere Aktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Neben zahlreichen Unterstützer*innen waren auch Bundestagsabgeordnete und Presse vor Ort. Nach einer Gedenkminute für die über 400.000 Opfer des Krieges in Syrien gab es interessante Redebeiträge. Gerd Kauschat, Mitglied des MACHT FRIEDEN-Teams und Syrien-Experte sprach über die Entstehung und Entwicklung des Krieges in Syrien:
Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffes der Türkei in Nord- und Ostsyrien haben wir die Bundesregierung und den Bundestag mit einer Unterschriftenaktion zum Handeln aufgefordert. Die Aktion wurde am 21. Oktober 2019 beendet und die Unterschriften an den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss im Bundestag übergeben. 5.843 Einzelpersonen und 65 Organisationen und Gruppen haben die Petition innerhalb von zwei Wochen unterschrieben. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle Unterzeichner*innen!
Bei unserer Aktion am 17. Oktober vor dem Reichstag in Berlin haben wir die Gelegenheit genutzt und den anwesenden Bundestagsabgeordneten den Zwischenstand der Unterschriftenaktion bereits symbolisch überreicht. Kathrin Vogler, Heike Hänsel und Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE haben die Unterschriften entgegengenommen (siehe Bild rechts).
Nun sind wir alle gefragt! Deshalb bitten wir auch Dich aktiv zu werden und mit Deinem Abgeordneten in den Dialog zu treten! Zeig ihnen, dass Du mit einer Verlängerung des Einsatzes oder mit Verhandlungen über ein Anschlussmandat für Syrien nicht einverstanden bist! Erinnere die SPD-Abgeordneten an ihr Versprechen, den Einsatz im Oktober 2019 zu beenden und erkläre den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag, die gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt haben und stimmen wollen Deine Unterstützung. Besonders der Konflikt zwischen den USA und Iran machen einen Abzug dringend nötig.
Bei dem anstehenden Planungs- und Aktionstreffen im Januar werden wir gemeinsam den weiteren Fahrplan der Kampagne für 2019 entwickeln. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und werden im kommenden Jahr dafür sorgen, dass die Verantwortlichen das angekündigte Ende des Bundeswehreinsatzes tatsächlich umsetzen. Schon jetzt bringen wir uns für die Debatten im Frühjahr in Stellung, denn dann soll der Einsatz im Irak überprüft werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Ausbildungsmission im Irak nicht zu einem neuen langwierigen Auslandseinsatz etabliert. Zu diesem Anlass aktualisieren und erweitern wir bereits jetzt unsere Materialien für das Lobbying im Bundestag und entwickeln neue Aktionsideen.
Das komplette Programm und weitere Infos findest Du auf unserer Website unter
Du willst die Forderungen unserer Kampagne bei einer politischen Aktion oder Demonstration unterstützen? Ab sofort sind die Aktionsschilder unserer Kampagne im Onlineshop des Netzwerk Friedenskooperative erhältlich:
Ende Mai haben wir uns in Köln getroffen, um den Kampagnenfahrplan für das Jahr 2018/2019 zu beschließen und unsere Campaignerin, Elise Kopper, zu verabschieden. Sie hat die Kampagne in den letzten drei Jahren aufgebaut und eindrucksvoll geleitet. Vielen Dank für deine tolle Arbeit, Elise! Seit Anfang Juni unterstützt uns nun Kathi Müller als Campaignerin von MACHT FRIEDEN.
Die SPD hat, trotz zuvor geäußerter Zweifel, mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gestimmt. Wegen der damals bevorstehenden Wahlen im Irak und der deshalb unklaren innenpolitischen Entwicklungen im Land konnte die SPD eine Verkürzung der Mandatslaufzeit bis zum 31. Oktober durchsetzen. Das Ergebnis der Wahl steht nun fest: Im Irak ist Muqtada al-Sadr, schiitischer Politiker und Geistlicher, gerade dabei eine Regierungsallianz zu bilden. In der nächsten Woche werden wir uns deshalb direkt an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wenden. Wir wollen wissen wie das Ergebnis der Wahlen im Irak die Haltung der Bundestagsabgeordneten zum Syrien/Irak-Mandat beeinflusst. Das Anschreiben sowie die Rückmeldungen der Abgeordneten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen.
Unsere Einschätzung zum Völkerrecht in Syrien und Forderungen an die Bundesregierung findest Du in der Pressemitteilung der Kampagne MACHT FRIEDEN:
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