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Newsletter #17: Wir brauchen Deine Unterstützung auf der Zielgeraden! — „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 05.12.2018 +++ Logo

Wir brauchen Deine Unterstützung
auf der Zielgeraden!

vor wenigen Wochen gab das Kabinett bekannt, das Bundeswehrmandat für Syrien im Jahr 2019 beenden zu wollen. Das sind erst einmal super Neuigkeiten, denn unser Ziel ist damit in greifbare Nähe gerückt! Grund zum Feiern gibt es allerdings noch nicht, denn das Mandat wurde im Oktober trotzdem noch einmal um 12 Monate verlängert. Zudem gibt es auch weiterhin viele Unklarheiten: wird die Bundeswehr sich tatsächlich vollständig aus dem Einsatz in Syrien zurückziehen? Wird die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak fortgesetzt? Wird Deutschland zusätzliche Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung bereitstellen?

Wir haben als Kampagne also weiterhin alle Hände voll zu tun: wir werden uns nicht auf die Ankündigung der Bundesregierung verlassen und weiter aktiv bleiben! Doch dies gelingt uns nur mit Deiner Unterstützung!

Nur mit Dir gelingt uns die Umsetzung
unserer bevorstehenden Aktivitäten

Bei dem anstehenden Planungs- und Aktionstreffen im Januar werden wir gemeinsam den weiteren Fahrplan der Kampagne für 2019 entwickeln. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und werden im kommenden Jahr dafür sorgen, dass die Verantwortlichen das angekündigte Ende des Bundeswehreinsatzes tatsächlich umsetzen. Schon jetzt bringen wir uns für die Debatten im Frühjahr in Stellung, denn dann soll der Einsatz im Irak überprüft werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Ausbildungsmission im Irak nicht zu einem neuen langwierigen Auslandseinsatz etabliert. Zu diesem Anlass aktualisieren und erweitern wir bereits jetzt unsere Materialien für das Lobbying im Bundestag und entwickeln neue Aktionsideen.

All dies muss organisiert und koordiniert werden, zudem gibt es natürlich Ausgaben für Material und Aktionen. Deshalb möchten wir Dich bitten: Trage auch Du dazu bei, dass wir uns 2019 im gleichen Maße wie 2018 und darüber hinaus engagieren können! Lass uns gemeinsam Alternativen zu Krieg und Gewalt auf die politische Agenda bringen! Bitte überweise Deine Spende an:

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Nur gemeinsam können wir etwas bewegen!
Mit Hilfe vieler Unterstützer*innen konnten wir in diesem Jahr unsere Forderungen nach Berlin tragen und somit dazu beigetragen, dass das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak im nächsten Jahr endlich beendet werden soll. Hilf uns mit Deiner Spende, dass wir auch im Jahr 2019 weiter Druck auf die Verantwortlichen ausüben können.

Wir danken Dir und wünschen eine friedliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Kathi Müller und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

PS: Eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung wird am Anfang des Folgejahres verschickt. Die Finanzen und Spenden werden vom Kampagnenbüro „Netzwerk Friedenskooperative/ Förderverein Frieden e.V.“ verwaltet.

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

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Tel.: 0228-692904
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Newsletter#14: Workshop zum Lobbying im Bundestag +++ Neuer Argumentationsleitfaden +++

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 31.08.2018 +++ Logo

Newsletter #14: Workshop zum Lobbying im Bundestag +++ Neuer Argumentationsleitfaden +++ Neue Aktionsschilder

Liebe Sylvia Linnenkohl,

zum zweiten Geburtstag unserer Kampagne am 1. September/ Antikriegstag, spitz sich die Lage in und um Syrien wieder einmal zu: die USA, Frankreich und Großbritannien warnen die syrische Regierung erneut vor dem Einsatz von chemischen Waffen, unterdessen warnt Russland vor der Inszenierung eines Giftgasangriffes durch die westlichen Konfliktparteien. Zeitgleich wurden wieder sowohl US-amerikanische als auch russische Flottenverbände ins Mittelmeer verlegt.
Hinzu kommt die Aufforderung John Boltons, Nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps, an den Iran, seine Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Der Iran wiederum verwies darauf, von der syrischen Regierung um militärische Unterstützung gebeten worden zu sein. Neuesten Berichten zufolge soll der iranische Verteidigungsminister letzten Montag eine Militärkooperation mit der Regierung Syriens vereinbart haben.
Ein Gipfeltreffen der Türkei mit Deutschland, Frankreich und Russland wurde zunächst verschoben. Die Lage ist besorgniserregend: Deshalb appelliert unsere Kampagne an die deutsche Bundesregierung alles zu tun, um eine mögliche Konfrontation zu verhindern.

Lobby-Workshop:
Friedliche Lösungen statt Krieg – Jetzt anmelden!

Unsere Kampagne arbeitet mit Hochdruck daran, dass der deutsche Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak im Oktober nicht noch einmal verlängert. Aus diesem Grund gilt es Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten zu leisten.
Dazu veranstaltet unsere Kampagne am 8. September 2018 einen ersten Workshop in Köln! In unserem Argumentationstraining wirst Du fit gemacht, für einen sicheren und respektvollen Umgang und konstruktive Gespräche über die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit den Bundestagsabgeordneten. Insbesondere wird es dabei um den Konflikt in Syrien und Irak und Zivile Konfliktbearbeitung gehen – eine Alternative zu militärischen Interventionen.

Das komplette Programm und weitere Infos findest Du auf unserer Website unter

http://www.macht-frieden.de/jetzt-anmelden-workshop-zu-lobbyarbeit-friedliche-loesungen-statt-krieg

Anmelden kannst Du Dich für den kostenfreien Workshop unter info@macht-frieden.de

Du kannst bei unserem Workshop nicht dabei sein, hast aber Interesse solch einen Lobby-Workshop selbst oder zusammen mit Deiner Gruppe zu organisieren? Wir unterstützen Dich gerne, versorgen Dich mit Infos und Materialien und bieten Dir Hilfe bei der Suche nach Referenten und Referentinnen an. Melde Dich bei uns unter der oben angegebenen E-Mail.

Neuer Argumentationsleitfaden erschienen
War der Bundeswehreinsatz im Norden Iraks wirklich so erfolgreich wie manche Politiker und Politikerinnen behaupten? Ist der IS tatsächlich militärisch besiegt? Antworten zu und weiteren Fragen zum Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak findest du in unserem neuen Argumentationsleitfaden „Oft genannte Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak. Und mit welchen Argumenten du dagegen halten kannst!“.
Dieser soll dabei helfen die Argumente der Unterstützer und Unterstützerinnen des Bundeswehrmandates zu entkräften und aufzuzeigen, warum allein friedliche und zivile Mittel zu nachhaltigem Frieden führen können.

Auf unserer Website kannst Du Dir den Leitfaden anschauen oder als PDF herunterladen:

http://www.macht-frieden.de/wir-haben-die-besseren-argumente
Neue Aktionsschilder sind da!
Du willst die Forderungen unserer Kampagne bei einer politischen Aktion oder Demonstration unterstützen? Ab sofort sind die Aktionsschilder unserer Kampagne im Onlineshop des Netzwerk Friedenskooperative erhältlich:

https://www.friedenskooperative.de/shop/macht-frieden-aktionsschildAuch für unsere Aktion zur nächsten Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien und Irak am 8. Oktober vor dem Reichstag in Berlin werden die Protestschilder wieder zum Einsatz kommen. Wenn Du bei der Aktion dabei sein möchtest, setze Dich mit uns unter info@macht-frieden.de in Verbindung. Wir freuen uns, wenn Du in Berlin dabei bist!
Mit friedlichen Grüßen und bis bald
Kathi Müller (Campaignerin) und Philipp Ingenleuf (Koordinator)

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Kampagne MACHT FRIEDEN: Rückschau Kampagnentreffen +++ Lobbyarbeit +++ Parlementsdebatte +++ Pressemitteilung

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 15.06.2018 +++ Logo

Newsletter #13: Rückschau Kampagnentreffen +++ Lobbyarbeit +++ Parlementsdebatte +++ Pressemitteilung

es ist viel passiert in den letzten Wochen und Monaten: Der Bundestag beschloss im März denkbar knapp die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien. Anfang Juni war die Lage in Syrien dann wieder Thema im Parlament: Wegen der jüngsten Militärschläge gab es eine kontroverse Debatte über die zahlreichen Völkerrechtsverstöße in der Region. Unsere Kampagne ist in Anbetracht dessen natürlicht nicht untätig gewesen. Was wir unternommen haben, wie Du unsere Arbeit zukünftig aktiv unterstützen kannst und was wir für die nächsten Wochen planen, erfährst Du in diesem Newsletter!

Rückschau: Unser Kampagnentreffen
Ende Mai haben wir uns in Köln getroffen, um den Kampagnenfahrplan für das Jahr 2018/2019 zu beschließen und unsere Campaignerin, Elise Kopper, zu verabschieden. Sie hat die Kampagne in den letzten drei Jahren aufgebaut und eindrucksvoll geleitet. Vielen Dank für deine tolle Arbeit, Elise! Seit Anfang Juni unterstützt uns nun Kathi Müller als Campaignerin von MACHT FRIEDEN.
Natürlich ging es aber bei dem Treffen vor allem um die Schwerpunktsetzung der nächsten Monate. Anlass dafür war die Ausweitung des Bundeswehrmandates für Syrien auf den Irak. Die Kritik der Opposition und Zweifel in der SPD am neu beschlossenen Mandat werden wir nutzen, um unsere Lobbyarbeit in Berlin zu verstärken. Zudem wollen wir auch Dich dabei unterstützen, Deine Kritik am Bundeswehreinsatz in Syrien/Irak in direkten Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck zu bringen.

Lobbyarbeit verstärken!
Die SPD hat, trotz zuvor geäußerter Zweifel, mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gestimmt. Wegen der damals bevorstehenden Wahlen im Irak und der deshalb unklaren innenpolitischen Entwicklungen im Land konnte die SPD eine Verkürzung der Mandatslaufzeit bis zum 31. Oktober durchsetzen. Das Ergebnis der Wahl steht nun fest: Im Irak ist Muqtada al-Sadr, schiitischer Politiker und Geistlicher, gerade dabei eine Regierungsallianz zu bilden. In der nächsten Woche werden wir uns deshalb direkt an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wenden. Wir wollen wissen wie das Ergebnis der Wahlen im Irak die Haltung der Bundestagsabgeordneten zum Syrien/Irak-Mandat beeinflusst. Das Anschreiben sowie die Rückmeldungen der Abgeordneten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen.

In den nächsten Monaten werden wir auch verstärkt daran arbeiten mehr Menschen zu direkten Gesprächen mit ihren Bundestagsabgeordneten zu bewegen. Dafür haben wir einen Aufruf verfasst, den Du hier nachlesen kannst:
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/aufruf-zu-lobbygespraechen

Zudem arbeiten wir gerade an der Entstehunug von Argumentationstrainings, Workshops in denen sich Interessierte gezielt auf Gespräche mit den Abgeordneten vorbereiten können. Lass Dich überraschen!

Rückschau: Parlamentsdebatte zum
Völkerrecht in Syrien

In der letzten Woche wurde im Bundestag über die zahlreichen Völkerrechtsverstöße in Syrien diskutiert. Anlass waren die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Regierung. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Militärschlag als völkerrechtswidrig einstuft, begrüßte die Bundeskanzlerin die Angriffe. Auch in der Debatte betonten Abgeordnete der CDU/CSU, dass die völkerrechtliche Grundlage der Luftangriffe zwar schwierig, eine Antwort auf die Giftgasangriffe jedoch notwendig gewesen sei, um Menschenleben zu verteidigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Haltung der Bundesregierung und forderte eine Verurteilung derartiger Militärschläge. Sie brachte außerdem konkrete Lösungsvorschläge dazu ein, wie Deutschland die Aufklärung und Ahndung von Völkerrechtsverstößen aller Konfliktparteien in Syrien unterstützen könne.

Die komplette Parlamentsdebatte kannst Du Dir unter folgendem Link anschauen Bundestagsdebatte Völkerrecht in Syrien:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7243369#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQzMzY5P3ZpZGVvaWQ9NzI0MzM2OT92aWRlb2lkPTcyNDMzNjk=&mod=mediathek

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7243369#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQzMzY5P3ZpZGVvaWQ9NzI0MzM2OQ==&mod=mediathek
Unsere Einschätzung zum Völkerrecht in Syrien und Forderungen an die Bundesregierung findest Du in der Pressemitteilung der Kampagne MACHT FRIEDEN:
http://www.macht-frieden.de/pm-kampagne-macht-frieden-zivile-loesungen-fuer-syrien-zum-voelkerrecht-syrien

Mit friedlichen Grüßen und bis bald
Kathi Müller (Campaignerin) und Philipp Ingenleuf (Koordinator)

PS:
Der Termin für unsere Aktion in Berlin steht in diesem Jahr schon frühzeitig fest: Am 8. Oktober 2018 werden wir mit einer bunten Aktion vor dem Reichstag Flagge zeigen! Save the date!

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Sondernewsletter: Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen + Aktionsaufruf

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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+++ Bitte weiterleiten +++ Sondernewsletter „MACHT FRIEDEN.“ vom 14.04.2018 +++

Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens

Liebe Sylvia

die Ereignisse in Syrien überschlagen sich. Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas am vergangenen Samstag in Douma hatte US-Präsident Trump mit dem Tweet „Get ready, Russia“ einen militärischen Vergeltungsschlag angedroht – und heute Morgen nach dem Aufwachen mussten wir feststellen, dass er dieses Vorhaben an der Seite von Großbritannien und Frankreich tatsächlich umgesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den Angriff ausdrücklich. Russland wiederum hat angekündigt, dass die Bombardierung „Konsequenzen haben“ werde. Was soll aus all dem noch werden? Eine direkte Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden?

Derzeit ist nicht abzusehen, ob sich die Lage in den nächsten Tagen wieder beruhigen wird oder ob wir gerade an der Schwelle eines Atomkriegs stehen. Alles scheint möglich. Aber eines ist sicher – das Gebot der Stunde lautet: Deeskalation jetzt!

Fordere auch Du von deinen Bundestagsabgeordneten und von der deutschen Bundesregierung klare Signale der rhetorischen Abrüstung! Per Mail, per Brief, per Telefon, per Facebook oder per Twitter: Je mehr Menschen sich in diesen Tagen für Frieden und Deeskalation aussprechen, desto besser!

Auf unserer Website findest Du unsere Pressemitteilungen von gestern und heute sowie einen Aktionsaufruf:

http://www.macht-frieden.de/

Auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative findest Du außerdem weitere Statements und spontane Aktionen der Friedensbewegung zur Eskalation in Syrien:

https://www.friedenskooperative.de/eskalation-usa-russland-syrien

In der Hoffnung auf Frieden,
das Kampagnenteam von MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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Newsletter#12: ++ Rückschau Berlin-Aktion ++ Petition übergeben ++ Lobbyarbeit

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 21.03.2018 +++ Logo

Newsletter #12: ++ Rückschau Berlin-Aktion ++ Petition übergeben ++ Lobbyarbeit

Liebe Sylvia Linnenkohl,

morgen ist es soweit: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak ab. In den letzten Tagen haben wir einiges dafür getan, dass das Ergebnis so knapp wie möglich ausfällt. Was genau, das erfährst Du in diesem Newsletter.

Rückschau: Unser Protest am Sonntag in Berlin
Mittlerweile ist es für uns schon fast zur Tradition geworden: Kurz vor der Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats stehen wir vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und fordern ein NEIN zum Bundeswehreinsatz. Am vergangenen Sonntag waren knapp 30 Friedensaktivist*innen mit dabei. Wir danken allen, die mit uns vor Ort waren, aber auch allen, die uns aus der Ferne viel Erfolg gewünscht haben – es tut gut, diese Unterstützung zu erfahren!

Hier findest Du Fotos, die beiden Kundgebungsbeiträge und unsere Pressemitteilung zur Aktion:

http://www.macht-frieden.de/berlin-aktion-vielen-dank-fuer-eure-unterstuetzung-fotos-reden-pressemitteilung

NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien: Knapp 5.000 Unterschriften übergeben
Knapp ein Jahr lang haben wir gesammelt, knapp 5.000 Unterschriften sind zusammengekommen – und gestern haben wir sie an die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Sie hat zugesagt, den dicken Ordner mit sämtlichen Unterschriften im Auswärtigen Ausschuss auszulegen, wenn dort heute über den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak beraten wird. Hoffen wir, dass viele MdBs hineingucken! Die Online- und Offline-Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen“ ist damit nun offiziell beendet. Vielen Dank an alle, die unterzeichnet haben!

Unsere Lobbyarbeit vor der Abstimmung
Unsere Kampagne lebt nicht nur von Aktionen und thematischer Arbeit, sondern auch vom Kontakt zu Bundestagsabgeordneten – denn an diese richten wir unsere Forderungen. Also haben wir in der vergangenen Woche einen „Lobbybrief“ an die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses verfasst. Dort wird nämlich am heutigen Mittwoch über das Syrien/Irak-Mandat beraten. Aus den Ausschüssen geht die Beschlussempfehlung an die restlichen Abgeordneten der Fraktionen. Und damit auch diese unsere Argumente auf dem Schreibtisch haben, bevor sie morgen entscheiden, haben wir heute zusätzlich an alle Bundestagsabgeordneten eine Email mit unseren Forderungen geschickt.

Bereits vor den letzten beiden Abstimmungen 2016 und 2017 haben wir an die MdBs geschrieben und von diversen Politiker*innen aus unterschiedlichen Parteien Rückmeldung bekommen – teilweise mit sehr ausführlichen Begründungen ihres Abstimmungsverhaltens. Das zeigt uns: Unsere Briefe und E-Mails werden wahrgenommen! Und wir hoffen sehr, dass unsere Argumente auch morgen bei der Abstimmung eine Rolle spielen.

Mit friedlichen Grüßen
Philipp Ingenleuf (Koordinator) und Elise Kopper (Campaignerin)

P.S.: Wir würden uns sehr über eine Spende von Dir freuen! Unsere Kampagne arbeitet zwar so sparsam wie möglich, aber Lobbyarbeit und Aktionen wie die am Sonntag in Berlin kosten auch Geld: Für Papier, Druck, Materialien, Reisekosten usw. mussten wir in den letzten Wochen mehrere hundert Euro ausgeben. Kannst Du uns helfen, diese Kosten wieder auszugleichen, damit wir am Ende des Jahres eine „schwarze Null“ auf unserem Konto haben? Das Spendenkonto und weitere Infos findest Du unter:
http://www.macht-frieden.de/spenden
Alle Spenden sind selbstverständlich steuerabzugsfähig. Vielen herzlichen Dank für Deinen Beitrag!

P.P.S.: Die Bundestagsdebatte rund um die Abstimmung über das Mandat wird morgen voraussichtlich ab 17:20 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Livestream übertragen – schalte ein auf:
https://www.bundestag.de/

 

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+++Sondernewsletter+++ Aktion am Sonntag, 18. März in Berlin

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+++ Bitte weiterleiten: Sondernewsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 14.03.2018 +++

Aktion am Sonntag, 18. März in Berlin

nun herrschen fast sieben Jahre Krieg in Syrien und das Leid und die Gewalt gehen immer weiter.

Dafür, dass Deutschland endlich aus der militärischen Eskalationsspirale aussteigt und den Bundeswehreinsatz in Syrien beendet, gehen wir auf die Straße, oder besser gesagt: auf die Wiese!

Am kommenden Sonntag, 18.03., um 13 Uhr treffen wir uns auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und fordern von unseren Bundestagsabgeordneten ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und ein JA zu zivilen Lösungen für Syrien! Bist Du dabei?

Alle Infos zur Aktion unter:

www.macht-frieden.de/18-03-2018-protest-berlin

Nach einer kurzen Kundgebung werden wir Fotos machen und unsere Forderungen mit unserem Pfeilbanner symbolisch Richtung Parlament tragen. Das Ganze wird maximal eine Stunde dauern. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du dabei wärst!

Sehen wir uns in Berlin?

P.S.: Da wir auf den Fotos vor dem Reichstag wie bei unseren letzten beiden Aktionen geschlossen als Kampagne auftreten wollen und die Botschaft „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ im Mittelpunkt stehen soll, wäre es super, wenn Du auf Deine e igenen Transpis oder Fahnen verzichten würdest. Wir werden euch aber ausreichend mit Kampagnenmaterialien versorgen ;).Wir hoffen, Du hast Verständnis dafür. Vielen Dank <3!

P.P.S.: Damit wir ungefähr wissen, wie viele Leute kommen, freuen wir uns über eine kurze Nachricht an info[at]macht-frieden.de, wenn Du dabei bist!

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Newsletter#10: Kundgebung und Lobbyarbeit + Syrienmandat verlängert + Deine Spende für 2018

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 13.12.2017 +++ Logo

Newsletter #10: Kundgebung in Berlin + Syrienmandat verlängert +
Deine Spende für 2018

da ist es passiert: Trotz aller Proteste hat der Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestern um drei Monate verlängert. Wir sind nicht überrascht darüber, aber dennoch enttäuscht: Denn wir hatten gehofft, dass mehr Abgeordnete den Mut hätten, den Kurs der deutschen Syrienpolitik zu ändern und statt auf militärische auf zivile Lösungen zu setzen. Was wir im Vorfeld der Abstimmung getan haben und warum wir trotz der erneuten Mandatsverlängerung motiviert für die weitere Kampagnenarbeit sind, das erfährst Du in diesem Newsletter.

Kundgebung in Berlin und Lobbyarbeit im Vorfeld
Schon im Vorfeld war abzusehen, dass viele Bundestagsabgeordnete die Abstimmung möglichst geräuschlos hinter sich bringen wollten und dass sich auch die Medien eher wenig für die Mandatsdebatten interessieren würden. Das hieß für uns: Präsenz zeigen – und zwar sowohl auf der Straße als auch auf den Schreibtischen der Abgeordneten! Bereits in der vergangenen Woche schickten wir mehr als 600 Briefe nach Berlin, um die Abgeordneten zu einem NEIN zum Bundeswehreinsatz zu bewegen. Und am Tag vor der Abstimmung versammelten wir uns zu einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude und warben für ein JA zu zivilen Lösungen. Auch an dieser Stelle noch mal ein großes DANKE an alle, die dabei waren!

Ein Video, Fotos, die Statements und unsere Pressemitteilung von der Aktion findest Du unter:

http://www.macht-frieden.de/protest-dezember-2017-berlin
Bundestag verlängert Syrienmandat um
weitere drei Monate

Am nächsten Tag folgte dann die Abstimmung: Mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen und 37 nicht abgegebenen Stimmen stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats „Counter Daesh“ für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mehrheitlich zu. Die Fraktion der Linken stimmte wieder geschlossen gegen das Mandat, die Fraktion der Grünen bis auf einen Abgeordneten ebenfalls. Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Gesamtergebnis und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten genauer zu analysieren. Schon in der kommenden Woche wollen wir dazu ein ausführliches Statement veröffentlichen.

Hier kannst Du vorab schon mal unsere Pressemitteilung zur gestrigen Abstimmung lesen:
http://www.macht-frieden.de/pm-syrienmandat-der-bundeswehr-zum-zweiten-mal-verlaengert
Und hier gibt es die Dokumente und das Video zur Abstimmung im Bundestag:

https://www.bundestag.de/

Deine Spende für unsere Kampagnenarbeit 2018
Auch wenn das Mandat wieder mit großer Mehrheit verlängert wurde, so war eines doch bemerkenswert: In der Debatte im Bundestag forderten gleich mehrere Abgeordnete noch mehr ziviles Engagement. Daran wollen wir anknüpfen und uns auch 2018 für eine deutsche Außenpolitik einsetzen, die ausschließlich auf zivile und nicht auf militärische Mittel setzt. Mit Protestaktionen, Graswurzel-Lobbying, Aufklärungsarbeit und mit allem, was nötig ist, wollen wir sowohl unsere Bundestagsabgeordneten als auch die breite Öffentlichkeit davon überzeugen: Nachhaltiger Frieden gelingt nur mit friedlichen Mitteln! Unterstützt Du uns dabei? Wir würden uns sehr darüber freuen!

Hier kannst Du ganz einfach online spenden:
http://www.macht-frieden.de/spenden

Herzlichen Dank für Dein Interesse und Deine Unterstützung in 2017 und Dir einen erholsamen und friedlichen Jahreswechsel

Für die Kampagne

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Sondernewsletter: Präsenz zeigen zur Mandatsabstimmung am 11.12. in Berlin

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+++Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 04.12.2017 +++

jetzt wird es ernst: Morgen in einer Woche wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen.

Und wir sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Wir fordern stattdessen zivile, diplomatische und humanitäre Lösungen für die Konflikte in Syrien und wollen das unseren Bundestagsabgeordneten klarmachen.

Deshalb wollen wir vor dem Tag der Abstimmung wieder Präsenz zeigen – und zwar am Montag, dem 11. Dezember, um 11 Uhr vor dem Reichstag. Bist Du dabei?

Protestaktion am 11.12. vor dem Reichstag

Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten Monaten im Bundestag kaum eine Rolle gespielt. Doch noch vor Ende des Jahres sollen die Abgeordneten gleich sieben Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – um drei Monate verlängern. Bereits am 21. und 22. November gab es die erste Lesung der Verlängerungsanträge im Bundestag, heute erfolgte die zweite Lesung im Hauptausschuss und am 12. und 13. Dezember wird endgültig abgestimmt.

Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze gab es bislang kaum. Wir fürchten deshalb, dass die Mandatsverlängerungen ohne kritische Diskussionen und ohne größere Beachtung der Medien durchgewunken werden sollen. Das wollen wir verhindern und den Abgeordneten mit unserer Präsenz vor dem Reichstag signalisieren: Wir fordern ein NEIN zum Syrienmandat! Wir fordern ein NEIN zu militärischen Scheinlösungen und ein JA zu zivilen Alternativen.

Unterstützt Du uns dabei? Dann komm am Montag, dem 11.12., um 11 Uhr zur Wiese vor dem Reichstag! Die ganze Aktion wird ca. eine Stunde dauern, wir freuen uns, wenn Du dabei bist!

Mehr Infos dazu gibt es hier:

http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-dezember-2017

Es wäre außerdem super, wenn Du uns vorher kurz per Email Bescheid geben könntest, ob Du kommst: info@macht-frieden.de

Unsere Pressemitteilung vom 22.11. zur ersten Lesung des Verlängerungsantrags findest Du hier:

http://www.macht-frieden.de/pm-mandatsverlaengerung-gegen-alle-bedenken-kampagne-macht-frieden-fordert-kritische-debatte-zum
Sehen wir uns in Berlin?
Mit friedlichen Grüßen,
für die Kampagne
Philipp Ingenleuf (Koordinator) und Elise Kopper (Campaignerin)

PS:
Wir wollen auf den Fotos vor dem Reichstag geschlossen als Kampagne auftreten und bringen Friedensfahnen und Kampagnenmaterialien mit. Es wäre deshalb super, wenn Du auf Deine eigenen Transpis oder Fahnen verzichten würdest.
Vielen Dank!

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Newsletter #9: Mandatsverlängerung light und Aktionen im November

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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+++Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 25.10.2017 +++

viel ist in den letzten Wochen passiert rund um das Syrienmandat der Bundeswehr. Nach ihrem mehrwöchigen „Zwangsurlaub“ und dem Abzug aus dem türkischen Incirlik starten die deutschen Tornados seit Anfang Oktober nun ab Al-Asrak (Jordanien) Richtung Syrien. Auch in Bezug auf die Mandatsverlängerung im Bundestag gibt es Neuigkeiten: Das Syrienmandat soll nun – gemeinsam mit sechs weiteren Bundeswehrmandaten – erst einmal für drei Monate verlängert werden. Wie es zu diesem ungewöhnlichen Schritt kam und welche Aktionen wir dazu planen, erfährst Du in diesem Newsletter.

„Mandatsverlängerung light“ vermutlich noch im November

Letzte Woche entschied das Kabinett, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen. Was wir von dieser „Mandatsverlängerung light“ halten, kannst du hier in unserer Pressemitteilung nachlesen:

http://www.macht-frieden.de/pm-kontinuitaet-statt-notwendiger-diskussionen-kampagne-macht-frieden-warnt-vor

Wir fürchten, dass die dreimonatige Verlängerung im Bundestag nun einfach durchgewunken wird, ohne größere Debatten über die aktuelle Situation in Syrien und die Folgen des Bundeswehreinsatzes. Damit das nicht so kommt, werden wir als Kampagne am Tag der Entscheidung Präsenz zeigen: Und zwar mit einer Aktion mit unserer Fotoleinwand vor dem Bundestag! Bist Du dabei? Sobald der Termin feststeht, laden wir Dich noch einmal explizit ein, vermutlich wird es ein Donnerstag oder Freitag in den letzten beiden Novemberwochen. Wir halten Dich auf dem Laufenden!

Deutsche Mitverantwortung am Tod von Zivilist*innen in Rakka?

Ein Grund, warum wir das Syrienmandat – und natürlich auch andere Bundeswehrmandate – so kritisch sehen, ist die hohe Zahl an zivilen Opfern, die fast zwangsläufig mit Militäreinsätzen einhergehen. Und fast genauso schlimm wie die Opferzahlen ist der Umgang der Verantwortlichen damit. Die Bundeswehr stellt hier leider keine Ausnahme dar.

Unmittelbar deutlich wurde dies beim Angriff auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka, der bereits am 19. März 2017 erfolgte und für den laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ Aufklärungsbilder der Bundeswehr verwendet wurden. Dort wurden nach Untersuchungen von Human Rights Watch 40 Zivilist*innen durch Bomben der Anti-IS-Koalition getötet, darunter 16 Kinder. Die Bundesregierung ließ mehrfach auf Anfrage von Parlamentarier*innen und Medien verlauten, sie habe keine Erkenntnisse zu dem Tod der Zivilist*innen. Das ist keine Antwort, die uns zufriedenstellt! Wir forderten deshalb schon im März und fordern nun erneut, die Rolle der Bundeswehr bei diesem Angriff lückenlos aufzuklären. Lies dazu auch unsere Pressemitteilung:

http://www.macht-frieden.de/pm-deutsche-mitverantwortung-am-tod-von-zivilistinnen-rakka

Den Monitor-Bericht vom 12.10.2017 kannst Du hier nachhören:

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-Schlacht-um-Rakka-Befreiung-um-je/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=46908072

Jetzt ausleihen: Unser Aktionsset für Deine Straßenaktion

Lange haben wir es angekündigt, nun ist es endlich da: unser Aktionsset mit Fotoleinwand! Damit kann jede*r symbolisch den grauen Vorhang des Krieges aufziehen und Raum schaffen für den Frieden. Wenn Du mit Deiner Gruppe also in Zukunft eine Aktion oder Veranstaltung zum Thema Syrien machen willst, aber ein einfacher Infostand ist Euch zu langweilig, könnt Ihr Euch nun das Aktionsset bei uns ausleihen. Das ist für Euch kostenlos, ihr müsst lediglich den Versand bezahlen (ca. 15-20 €). Im Aktionsset enthalten ist eine Anleitung zur Durchführung der Aktion und Infomaterial. Alle weiteren Infos sowie erste Fotos findest Du auf unserer Website:
http://www.macht-frieden.de/jetzt-aktionsset-fuer-eure-aktion-sichern

Wir sind sehr gespannt auf Deine/Eure Fotos J! Zur Terminabsprache melde Dich einfach bei uns im Büro, per Email unter info@macht-frieden.de oder telefonisch unter 0228-692904.

Mit friedlichen Grüßen und bis bald,
Elise Kopper (Campaignerin) und Philipp Ingenleuf (Koordinator)

PS: Da die „richtige“ Mandatsverlängerung nun erst im Frühjahr 2018 stattfinden wird, haben wir auch unsere Petition verlängert. Du kannst also noch bis voraussichtlich 01. März 2018 Unterschriften sammeln, offline und online unter

https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
PPS: Der 18.11.2017 wurde als Aktionstag der Friedensbewegung ausgerufen – eine super Gelegenheit, um auch auf unsere Kampagne hinzuweisen. Vielleicht hast Du ja Lust, bei einer Aktion in deiner Stadt über MACHT FRIEDEN. zu informieren oder Unterschriften zu sammeln? Alle Infos zum Aktionstag findest Du unter www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

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Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
E-Mail: info@macht-frieden.de
Web: www.macht-frieden.de

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Förderverein Frieden e.V.
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bei der GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: „MACHT FRIEDEN“