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Einladung zur Konferenz „Kommunen und Demokratie“ in Erfurt

bei den Bürger/innen wächst der Wunsch nach (direkt-)demokratischer Teilhabe – gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich dies sehr deutlich. Dort verzeichnen wir seit vielen Jahren einen Anstieg an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Passend dazu wird auf der diesjährigen Kommunenkonferenz am 1. September 2018 in Erfurt über eine beteiligungsorientierte kommunale Selbstverwaltung debattiert. Ich werde dort einen Workshop zum Thema „Formen direkter Demokratie in der Kommune“ anbieten.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dabei sind und lade Sie herzlich zur Teilnahme an der Konferenz ein! Der Teilnahmebeitrag beträgt 15€ (Standard), ermäßigt 10€. Darin enthalten sind die Konferenzunterlagen und die Verpflegung vor Ort.

Anmelden können Sie sich hier:

https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung

Wir sehen uns in Erfurt!

Ihr Tim Weber
Geschäftsführer Mehr Demokratie

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Eintragung im Vereinsregister
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Register-Nummer: 5707

Postanschrift:

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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Warum wir auf JEFTA 2 warten…

6 Wochen – 6 Unterschriften: Ziel erreicht!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Der Plan war klar: einmal in die landesweiten Nachrichten kommen, damit endlich mehr Menschen vom Volksantrag mitbekommen und die Chance haben, mitzumachen.

Die Strategie: 1. Wir suchen uns ein Beispiel für einen Konflikt auf Kreisebene und zeigen, dass die Menschen davon stark betroffen sind und gerne mitentscheiden wollen. 2. Wir verweisen darauf, wie wichtig deswegen unser Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene ist. So weit, so gut!

Mit dem Streit um die Zukunft der Göppinger Müllverbrennungsanlage hatten wir ein ideales Beispiel gefunden. Die gemeinsame Demo mit der lokalen Bürgerinitiative war geplant und der SWR hatte sich angekündigt. Am Tag selbst: Wetter toll, Demo toll, Menschen gut drauf! Und was sehe ich am Abend in den landesweiten Nachrichten: es gab eine Demo zur Müllanlage.

Wirklich?! *Kein Wort zu unserem Volksantrag*! Kein Wort dazu, dass da gerade eine Initiative läuft, die bewirken könnte, dass es in Baden-Württemberg zukünftig Mitbestimmungsrechte der Bürger auf Kreisebene gibt. Keine Erklärung, dass es 40.000 Unterschriften dazu braucht?!

Uff, das hat getroffen. *Denn ehrlich gesagt: wir brauchen dringend Unterstützung*!
Der Volksantrag wird es nicht schaffen, wenn wir jetzt nicht zusammen stehen: Wo sind die Menschen, die mehr mitbestimmen wollen? Wo sind die Menschen, die es satt haben, einfach nur zuzusehen? Wir brauchen Ihre Hilfe!

Wir haben 5.000 Unterschriften, aber es braucht 40.000.
Wenn jede/r aus diesem Verteiler in den 6 Wochen Sommerferien 6 weitere Unterschriften auftreibt, haben wir, was wir brauchen – das muss doch zu schaffen sein!

Doch es wird nur klappen, wenn Sie diese Aufgabe nicht zur Seite schieben – darum bitten wir Sie:

1. Gehen Sie jetzt auf www.volksantrag-bw.de und drucken Sie das Formular für den Volksantrag sechs Mal aus
– sieben Mal, wenn Sie selbst noch nicht unterschrieben haben.
2. Nehmen Sie sich fest vor, in den kommenden sechs Wochen, bis zum 17. September; sechs Menschen zum Unterschreiben zu motivieren.
Die gesammelten Formulare schicken Sie dann gebündelt an: Mehr Demokratie e.V., Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart.

Seien Sie nicht schüchtern: sprechen Sie Bekannte, Nachbarn oder Ihren Schornsteinfeger direkt auf eine Unterschrift an. Wir haben jetzt die seltene Chance neue Bürgerrechte in Baden-Württemberg zu etablieren: nutzen wir sie!

Mit herzlichen Grüßen,
Sarah Händel
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Direkte Demokratie macht den Menschen Mut, dass sie durch ihr Engagement auch wirkliche Veränderung erreichen können. Und nur wer denkt, er kann was erreichen, macht sich auf den Weg! Das war meine Botschaft auf unserer Demo für mehr Bürgermitsprache in Göppingen.
Hier Video ansehen:

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE

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Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Bürger-Unterschriften für den Müll? Aktionstag am 14. Juli

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V

In Göppingen stapeln sich die Müllberge zwar nicht in den Himmel wie in Neapel, aber Probleme gibt es trotzdem und noch mehr Diskussionen. Warum zahlt der Landkreis Göppingen mehr für den Müll als der Nachbarkreis, deren Müll die Göppinger Anlage mitverbrennt? Und: soll der chinesische Betreiber der Müllanalage einen neuen Vertrag bekommen oder wäre es nicht besser die Müllverbrennungsanlage wieder in kommunale Hand zu überführen?

*Wichtige Entscheidungen auch mal gemeinsam treffen*

Der Kreistag hat sich festdiskutiert. Warum entscheiden dann nicht alle Bürger/innen gemeinsam? Weil es in Baden-Württemberg keine Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise gibt. Wir wollen das ändern! Wir wollen Debatten öffnen und Fakten so aufbereiten, dass die Menschen abwägen können: was ist besser für meinen Landkreis? Wir wollen, dass die Bürger/innen einbezogen werden, in Angelegenheiten, die ihr Leben betreffen.

Doch dafür braucht es Sie. Unser Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen wird nur etwas bewirken, wenn 40.000 Menschen das Unterstützer- Formular unterschreiben. 40.000 werden wir nur, wenn die Menschen den Sinn unseres Volksantrags erkennen. Und dazu reicht es nicht, dass wir eine Email weiterleiten, dazu müssen wir die Menschen direkt ansprechen!

*Große Aktions-Demo am Samstag, den 14. Juli, 12 Uhr (Vorsicht: ehemals 23. Juni) auf dem Schlossplatz in Göppingen*
*Bürger-Unterschriften für den Müll? Jetzt Bürgerentscheide ermöglichen*

Wir werden am 14. Juli in Göppingen so richtig auf die Mülltonnen hauen. Dafür mieten wir ein echtes Müllauto vor dem wir unsere Demo abhalten: Wenn Bürger/innen Unterschriften sammeln, müssen diese auch zu verbindlicher Mitbestimmung (Bürgerentscheide) führen können und nicht im Müll landen. Demokratisches Engagement muss sich lohnen. Bitte kommen Sie zahlreich zur Demo, wir sammeln dort gemeinsam Unterschriften und zeigen: Es ist Zeit für mehr Beteiligung! Einen Flyer finden Sie im Anhang.

*Was kann ich für meine Demokratie tun? Fünf gewinnt*

Bitte leisten auch Sie einen Beitrag. Wenn Sie am 14. Juli nicht nach Göppingen kommen können, nehmen Sie sich in der Woche ab dem 14. Juli vor: ich werde 5 Menschen auf eine Unterschrift für den Volksantrag ansprechen. Unsere Demokratie schwächelt, das ist unsere Chance sie gemeinsam zu stärken und mehr Mitbestimmung der Menschen zu erreichen.

Hier das Formular zum Volksantrag herunterladen (oder Flyer bestellen):
www.volksantrag-bw.de

Sie wollen vor Ort selbst einen Infostand machen oder auf anderen Veranstaltungen Unterschriften sammeln? Bitte melden Sie sich bei uns, wir können Sie mit anderen zusammenbringen und Tipps geben: 0711 5091010.

Auf einen fulminanten Aktionstag!

Mit herzlichen Grüßen,
Sarah Händel,
Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie BaWü

PS: Den Aktionstag mussten wir schweren Herzens verschieben vom 23. Juni auf den 14. Juli – schlicht weil die aktuelle Arbeit auf zu wenigen Schultern ruht. Tatsache ist: eine handvoll Aktive wird die gesetzlichen Grundlagen für mehr Beteiligung in Baden-Württemberg nicht ändern, das geht nur, wenn wir jetzt zusammenhelfen und beweisen, dass mindestens 40.000 Menschen mehr Mitbestimmung wollen!
Jetzt unterschreiben & aktiv werden: www.volksantrag-bw.de

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Redaktion:
Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart

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CETA – Die Gremien, die ich rief…

Jedes fünfte Krankenhaus? Die Bevölkerung fragt keiner.

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V

In Achern im Ortenaukreis kämpfen 26.000 Menschen für den Erhalt ihres Krankenhauses. Bis in die Nacht haben sie im April Unterschriften gesammelt, sortiert und dann ihrem Landrat übergeben. Doch wird der Kreistag in ihrem Sinne entscheiden? Baden-Württemberg will die Zahl der Krankenhäuser reduzieren. Im Zuge eines „Konzentrationsprozesses“ wird jetzt aussortiert: jedes fünfte Krankenhaus könnte betroffen sein. Doch welche werden geschlossen und welche nicht?

In Achern hat sich ein Gutachten damit beschäftigt. Das Ergebnis: Es gibt mindestens drei machbare Lösungen: Achern kann bleiben, Achern muss neben fünf weiteren Krankenhäusern schließen, oder alles bleibt wie es ist. Eine Entscheidung, die den Landkreis über die nächsten Jahrzehnte prägt und die hochumstritten ist. Warum können über eine so wichtige Frage nicht die Bürger/innen gemeinsam entscheiden? Ganz einfach: weil es in Baden-Württemberg keine Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise gibt!

*Jetzt Volksantrag für Bürgerentscheide in den Landkreisen unterstützen*
www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben

Auf einer Podiumsdiskussion zum Erhalt der Krankenhäuser waren am Dienstag über 400(!) Menschen gekommen. Viele haben an unserem Stand den Volksantrag unterstützt, weil sie gern selbst mitentschieden hätten. Jetzt wollen sie helfen, endlich Bürgerentscheide in den Landkreisen einzuführen. Kommen bis Ende des Jahres 40.000 Unterschriften für den Volksantrag zusammen, muss der Landtag über unseren Bürger-Gesetzentwurf offiziell entscheiden – eine Premiere!

Bürgerentscheide bedeuten: Öffentliche Diskussion, Austausch von Argumenten, Meinungsbildung. Und dass alles garniert mit einer Abstimmung, die allen Bürger/innen offen steht. Das sind die Momente in denen wir spüren, was es bedeutet in einer Demokratie zu leben! Bitte zeigen Sie mit Ihrer Unterstützung des Volksantrages, dass Sie mitbestimmen wollen. Hier Unterstützer-Formular ausdrucken:

www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben

Wir brauchen Ihre Unterschrift, aber noch mehr brauchen wir Ihr Engagement: Wenn die Menschen nicht selbst für mehr direkte Beteiligung eintreten, glaubt uns kein Politiker, dass sie es wollen. Deswegen die Bitte an Sie:

*Sammeln Sie weitere Unterschriften in Ihrem Bekanntenkreis oder auf Veranstaltungen*! Hier können Sie kostenfrei Infoflyer & Formulare bestellen:
www.volksantrag-bw.de/material

Bitte schicken Sie die unterschriebenen Formulare bis zum 30. Juni an uns zurück, damit wir eine erste Bestandsaufnahme machen können. Wenn Sie Fragen haben oder noch nie selbst Unterschriften gesammelt haben: rufen Sie uns gerne an, wir geben Ihnen Tipps! Tel. 0711 509 1010.
Die Demokratie steht nur so lange still, bis wir sie nutzen: Lassen Sie uns gemeinsam das Rad der Demokratie ein Stück weiterdrehen und Bürgermitbestimmung in unseren Landkreisen einführen.

Herzlichen Dank!
Ihre Sarah Händel, Mehr Demokratie BaWü

PS: Die Landräte und andere Politiker sagen uns oft: „Ach die Menschen wollen das doch gar nicht und die Politiker kennen sich einfach besser aus“. Ist das wahr? Sie wollen nicht „belästigt“ werden mit Fragen wie der Krankenhausversorgung, oder besserem Nahverkehr?! Jetzt den Volksantrag unterstützen, wenn Sie anderer Meinung sind: www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE

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