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40.000 Unterschriften? Top, die Wette gilt!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Das närrische Treiben hatte gestern ein Ende, für unseren Volksantrag hingegen fiel der Startschuss! Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Karlsruhe haben wir unsere ersten Unterstützer gewonnen. Der erste Schritt auf dem Weg zu 40.000 Unterschriften. Hier kommen Sie ins Spiel: Wir brauchen Ihre Hilfe!

Jetzt den Volksantrag unterschreiben!

https://www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben/

Die Wette lautet: 1 Jahr, 40.000 Unterschriften – dann befasst sich der Landtag mit unserem Vorschlag. Was wir wollen? Na die letzte demokratische Lücke in Baden-Württemberg schließen! In den Kommunen und auf Landesebene können die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf einen Bürgerentscheid einleiten. Nur in den 35 Landkreisen herrscht noch gähnende Leere, was die Mitbestimmungsrechte angeht. Per Volksantrag fordern wir den Landtag auf, hier endlich nachzubessern. Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und Abfallwirtschaft – Bürgerentscheide müssen auch zu den Themen möglich werden, über die in den Landkreisen entschieden wird!

*Gemeinsam die Demokratie-Lücke in den Landkreisen schließen – hier am Volksantrag beteiligen*

https://www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben/

Schaffen wir die 40.000, dann muss – anders als bei unverbindlichen Petitionen – der Landtag sich mit unserem Vorschlag befassen und dazu entscheiden. Das Schöne ist: Viele Parteien und fast alle Jugendverbände der Parteien haben sich entschlossen unser Anliegen zu unterstützen! Bei der SPD sind die Jusos und die Landesvorsitzende Leni Breymaier schon im Boot – eigentlich zögert nur noch die CDU.

*Unsere Chancen stehen gut die Demokratie zu verbessern, wenn wir jetzt gemeinsam anpacken – alle Infos zum Volksantrag hier*

https://www.volksantrag-bw.de/

Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie bei sich vor Ort für den Volksantrag aktiv werden wollen. Wir werden Sie dann nach Kräften unterstützen und wenn möglich mit weiteren Mitstreiter/innen aus Ihrer Region vernetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Warum es so wichtig ist, dass Sie mitmachen? Damit unsere Politiker verstehen, dass die Menschen sich mehr Beteiligung an der Politik wünschen. Am besten wäre es, wir könnten den ganzen Landtag mit Unterschriften auffüllen! Wollen wir das schaffen, gilt es bei Freund/innen und Bekannten anzufragen, ob sie auch unterschreiben. Infoflyer & Unterschriften-Formulare können Sie hier kostenfrei bestellen:

https://www.volksantrag-bw.de/material/
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. BaWü, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10
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Geschäftsführung: Roman Huber
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Die unbekannten Königreiche – Wir starten einen Volksantrag!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Die Demokratie findet an vielen Orten statt. Manche stehen im Rampenlicht und andere werden von uns kaum beachtet. So ergeht es zum Beispiel den oft als „kleine Königreiche“ bezeichneten Landkreisen. Ganze 35 gibt es davon in Baden-Württemberg. Sie kümmern sich um Themen, die für eine Gemeinde alleine zu groß sind. Aber viele Menschen wissen gar nicht, dass dort wichtige Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel zum öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern oder zur Abfallwirtschaft.

Überall da, wo demokratisch entschieden wird, sollten die Bürgerrinnen und Bürger auch selbst Ideen einbringen können. Doch kurioser Weise ist das in Baden-Württemberg bisher in den Landkreisen unmöglich. Es fehlen schlicht die Instrumente dazu! Bundesweit bilden wir damit fast die letzte Ausnahme. Das können wir als Demokratie-Verein natürlich nicht hinnehmen.

Zusammen mit einem großen Bündnis schreiten wir deshalb jetzt zur Tat: Wir starten unseren ersten Volksantrag! Gestern haben wir das auf einer Pressekonferenz im Landtag verkündet. Hier finden Sie Berichte dazu:

Landesfernsehen:

http://www.l-tv.de/mediathek/video/2390.html

Bericht aus der badischen Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/mehr-direkte-demokratie-auf-kreisebene

Mit Hilfe des Volksantrags wollen wir Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auch in den Landkreisen ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann per Unterschriftensammlung beispielsweise einen Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft auf die Agenda ihres Kreistages setzen, oder einen kreisweiten Bürgerentscheid über die Schließung eines Krankenhauses oder die Einführung eines Sozialtickets einleiten.

Für den Volksantrag müssen wir 40.000 Unterstützer/innen gewinnen, dann muss sich der Landtag mit unserem Vorschlag beschäftigen. Am kommenden Mittwoch startet die Sammlung offiziell. Dann können Sie das Formular zur Unterstützung des Volksantrages herunterladen und selbst mitmachen!

Ab 14. Februar beim Volksantrag mitmachen! Alle Infos unter:

https://www.volksantrag-bw.de/

Demokratie müssen wir Stück für Stück ausbauen. Mehr Mitsprache in den Landkreisen ist der logische nächste Schritt. Ab dem 14. Februar ist es unser Ziel, dazu den ersten erfolgreichen Volksantrag in Baden-Württemberg auf die Beine zu stellen: zusammen mit Ihnen und allen Menschen, die sich mehr Mitbestimmung wünschen!

In Vorfreude grüßt Sie, Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin, Mehr Demokratie BaWü

PS: Hier stellen wir den Volksantrag kurz im Video vor:

https://www.volksantrag-bw.de/news-volksantrag/video-volksantrag/

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Es steht drin!

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Der Koalitionsvertrag steht. Und unsere Forderung steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am Ziel angekommen sind wir aber erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Vielen Dank, dass Sie als Mitglied diesen Weg gemeinsam mit uns gehen!
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es bleibt dabei: Das Stichwort „direkte Demokratie“ steht zum ersten Mal in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag! Das ist gut, es ist ein Erfolg unserer Kampagne. Es hätte auch anders kommen können. Die Verhandelnden hätten es wieder herausnehmen, sie hätten es auch verstärken können. Wie wir es auch drehen: Die Tür zum bundesweiten Volksentscheid ist damit einen Spaltbreit offen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Jetzt gilt es, den bundesweiten Volksentscheid endgültig durchzusetzen! Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Es lohnt, den Text genau anzuschauen:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Was uns bei Mehr Demokratie stört, ist das „ob“. Das haben wir doch längst hinter uns. Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern! Es kann doch nur noch darum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist. Und genau besehen steht da ja auch, „in welcher Form“. Das „ob“ muss weg! Und „in welcher Form“ der bundesweite Volksentscheid zu regeln ist, da haben wir eine Menge mitzureden. Damit beschäftigen wir uns schon seit 30 Jahren, die CDU erst seit gestern.

Und dann steht da noch „Expertenkommission“. Wenn wir von Mehr Demokratie da nicht eingeladen werden, wäre das wie die Geburtstagsfeier ohne Geburtstagskind, wie das Fahrrad ohne Kette, wie das Ei ohne Salz. Darum werden wir uns kümmern, dass es die Kommission bald gibt und wie sie zu besetzen ist.

So gesehen wird der Koalitionsvertrag – sofern die SPD-Mitglieder ihn befürworten – zu unserem Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Dafür haben wir gekämpft in einer der längsten Kampagnen, die wir je durchgezogen haben. Das haben wir erreicht – auch dank Ihrer Unterstützung! Wir werden nun versuchen, die Tür richtig aufzubekommen. In diesen Spalt hinein werden wir arbeiten.

Wir werden Druck aufbauen müssen, Argumente vorbringen, vor allem aber den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. Die Demokratie wird erst vollständig sein, wenn wir auch zwischen den Wahlen direkt mitentscheiden können.

Weiter geht’s auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid!

Herzlich und fröhlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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P.S.: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane!“ – solche medienwirksamen und für Politiker/innen beeindruckenden Aktionen wie diese können wir nur dank unserer Spender/innen und Mitglieder auf die Beine stellen. Vielen Dank dafür!

Jetzt hier das Video von der Kunst-Aktion ansehen…

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Bananensprayer: Kunst-Aktion für die Volksabstimmung

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Thomas Baumgärtel ist der „Bananensprayer“, der bekannteste Sprayer Deutschlands. In der Kunstszene wurde er damit bekannt, dass er die Eingangstüren von mehr als 4.000 Museen und Kunstgalerien mit gesprühten Bananen markierte. Seit vielen Jahren unterstützt er die Arbeit von Mehr Demokratie.

Letzten Sommer kam uns die Idee einer überdimensionalen Banane für die Volksabstimmung. Gestern ist sie Wirklichkeit geworden: Zu den Koalitionsverhandlungen vollendete Baumgärtel vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf einer 4 mal 5 Meter großen Leinwand sein Werk.

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Bei einem Besuch in seinem Atelier bin ich mit Thomas Baumgärtel über seine Arbeit ins Gespräch gekommen:

Wie waren die Anfänge Deiner Arbeit? Wie ist die Idee mit der Banane entstanden? 

Thomas Baumgärtel: „Während meines Zivildienstes in einem katholischen Krankenhaus entschloss ich mich nach einem besonderen Erlebnis Kunst zu studieren. Ich hatte bei einem heruntergefallenen Kruzifix (damals hing eines über jedem Krankenbett) die zerbrochene Jesusfigur gegen eine Banane ersetzt und das Kreuz im Krankenzimmer wieder aufgehängt. Die Reaktionen waren sehr intensiv und höchst unterschiedlich.

Köln war damals die deutsche Kunstmetropole mit einer lebendigen Künstlerszene. Mitte der 80er Jahre schossen die Galerien in Köln wie Pilze aus dem Boden. Als ich 1986 dort die erste Banane sprühte, studierte ich Freie Kunst und parallel Psychologie auf Diplom. Dort lernte ich den sogenannten Rorschachtest, einen projektiven Test mit Klecksen, auszuwerten. Ich verknüpfte diese Erkenntnis mit dem Wunsch, Kunst auf der Straße zu machen. Mir waren die Reaktionen der Galeristen und Museumsdirektoren auf die Spraybanane wichtig.“

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Deine Arbeiten sind ja oft sehr politisch. Was müsste sich Deiner Meinung nach in der Politik ändern?

„Die Politiker sollten zu ihrem Wort stehen und halten, was Sie versprechen! Die Regierung soll sich um die wirklichen Probleme wie Altersarmut, zu teure Mieten, die Vergrößerung der Schere zwischen Reich und Arm, den Klimawandel kümmern.“

Warum setzt Du Dich für die bundesweite Volksabstimmung ein?

„Ich möchte mich nicht auf die Politiker alleine verlassen und mich auch nicht einer bestimmten Partei oder Ideologie unterwerfen. Ich möchte verhindern, dass Politik von Machtinteressen bestimmt wird oder durch sie beeinflusst wird. Ich möchte bei wichtigen Themen (z.B. bei der Rücknahme der Erlaubnis von Glyphosat) die Möglichkeit haben, selbst mitentscheiden zu können. Nur alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen ist zu wenig!“

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Unser langjähriges Mitglied Thomas Baumgärtel wird sich auch in Zukunft für unsere Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen stark machen und es hat Spaß gemacht, mit ihm diese Aktion zu realisieren!

Mit herzlichen Grüßen

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Nicola Quarz
Initiatorin der Bananen-Aktion
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Juhu – die Tür springt auf!

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haben Sie geschlafen heute Nacht? Ich nicht, kein Auge zugetan,  den Newsticker und sämtliche Kontakte im Auge behalten, die ganze Nacht: kommt die Volksabstimmung ins Sondierungspapier? Wird sich die Forderung unseres Bündnisses, wird sich der Wunsch von 70 Prozent der Menschen und der einer Viertelmillion UnterzeichnerInnen tatsächlich im Sondierungspapier wiederfinden? JA, ja, ja – unsere Forderung ist drin! Lesen Sie selbst:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Mein Herz klopfte, mir schossen die Tränen in die Augen: Das kann der Durchbruch sein! Das ist der Meilenstein, auf den wir seit über dreißig Jahren hingearbeitet haben! Endlich (!!!) eine Öffnung der Tür. Das könnte eine Koalition der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern werden! Sie merken, es lohnt, wir können gemeinsam etwas erreichen.
Heute heißt es, aufatmen und feiern! Diese Passage im Sondierungspapier ist ein Erfolg unserer Kampagne, unserer Bündnispartner, der vielen, die sich hier engagiert haben. Vielen Dank dafür! Was sich für die Demokratieentwicklung schon in den Jamaikaverhandlungen ankündigte, könnte jetzt auch in einer Großen Koalition möglich werden. Klar, wir sind noch nicht am Ziel. Aber ganz anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2013, wo die Kanzlerin alle Türen zugeschlagen hatte, geht jetzt eine auf.
Schon bald fängt die eigentliche Arbeit an. Wie arbeitet die Kommission? Sitzt die Zivilgesellschaft mit am Tisch? Sitzen die BürgerInnen selbst mit am Tisch? Welche Vorschläge werden erarbeitet, welche Gesetze formuliert? Sie können sicher sein, wir werden den Prozess genau beobachten und weiter dranbleiben.

Weiter geht’s auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid!

Herzlich und fröhlich grüßt Sie

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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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MD Online-Shop: Klein, aber fein!

Ralf-Uwe Beck | Mehr Demokratie e.V.

es geht auf Weihnachten zu. Bei den Kindern steigt die Spannung, bei uns Erwachsenen der Stresspegel. Ist alles besorgt, sind genug Plätzchen gebacken, alle Geschenke beisammen?

Dabei wünschen wir uns doch eigentlich eine besinnliche Adventszeit. Da stellt sich manchmal schon die Frage, ob wir noch alle Nadeln an der Tanne haben?

Ein Vorschlag: Besorgen Sie sich – nur für sich – noch einen Adventskalender (gibt’s jetzt überall im Angebot). Dann schreiben Sie vorn auf die Türchen, was es zu erledigen gibt. Auf die letzten sieben Türchen bis zum 24. schreiben Sie nur noch schöne, entspannte Sachen: Gäste einladen, Theater, Orgelkonzert, Weihnachtsmarkt. Das 24. Türchen lassen Sie ganz frei. Sie wissen schon, warum.

Und falls Sie noch Anregungen brauchen, was Sie bis dahin noch einkaufen könnten … unser Mehr Demokratie-Shop ist noch ganz klein …

https://www.mehr-demokratie-shop.de/

… aber fein. Es gibt T-Shirts, Taschen und Tassen. Gut, die gibt es woanders auch, aber bei uns steht drauf, was drin ist, wenn Sie es verschenkt haben: Mehr Demokratie! Kommt nämlich darauf an, wer es trägt oder daraus trinkt.

Und dann gibt es da noch das ultimative Kunst-Plakat im A1-Format mit einem Spiegel drauf. Schauen Sie rein! Ja, in den Spiegel, aber zuerst in den Online-Shop:

https://www.mehr-demokratie-shop.de/

Alle guten Wünsche zur Advents- und Weihnachtszeit

Ihr
Ralf-Uwe Beck
(Bundesvorstandssprecher)

P.S.: Bestellungen, die bis nächsten Donnerstag (14.12.) bei uns eingehen, können noch rechtzeitig vor Weihnachten bearbeitet und verschickt werden.

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Glyphosat: Wir brauchen Volksentscheide!

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am Montag hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel praktisch im Alleingang die deutsche Zustimmung für weitere fünf Jahre Glyphosat-Anwendung gegeben. Besonders bitter: Schmidts Stimme war ausschlaggebend. Ohne die deutsche Zustimmung wäre die Zulassung nicht verlängert worden.1

Wie kann es sein, dass ein einzelner Minister eigenmächtig eine solche Entscheidung fällt – wohl wissend gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners und gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger/innen?!2 Schmidts Alleingang ist ein Affront gegenüber der intensiven demokratischen Debatte, die zu Glyphosat in Deutschland und ganz Europa geführt wird.

Könnten die Menschen mit Volksentscheiden eine Sache an sich ziehen, würde die Politik weniger selbstherrlich handeln. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide darf nicht länger aufgeschoben werden!

 https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633
Sie sind schon Teil der über 250.000 Unterschriften – Danke! Doch dieser Fall zeigt, dass wir dringend noch mehr werden müssen. Bitte leiten Sie diese Mail jetzt an Freunde und Bekannte weiter!
Mit bundesweiten Volksabstimmungen3:

…wäre nach intensiver öffentlicher Debatte endlich klar, wo die Mehrheit der Bürger/innen in Deutschland bei diesem hochumstrittenen Thema steht. Davon könnte ohne gute Argumente kein Politiker abweichen.

…könnte die Zivilgesellschaft eine eigene Initiative zum Verbot von Mitteln mit Glyphosat in Deutschland starten. Die daraus folgende Volksabstimmung wäre verbindlich und von der Regierung umzusetzen! In Frankreich hat es Emmanuel Macron schon vorgemacht und ein Glyphosat-Verbot in spätestens drei Jahren angekündigt.4

In einem Bündnis mit über 30 Organisationen streiten wir für die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland. Nächste Woche übergeben wir die Unterschriften auf dem SPD-Parteitag.

Ich bitte Sie herzlich: Leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter. Wir Bürger/innen müssen endlich das Recht bekommen, unsere Meinung geltend zu machen und selbst Initiativen zu starten!

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Jetzt hier für Volksentscheide unterschreiben!

https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633

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Mit besten Grüßen
 

https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633

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Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied
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P.S.: Ohne die Möglichkeit der Volksabstimmung bleibt die Mehrheitsmeinung bei Glyphosat und vielen anderen Themen wie dem Kohleausstieg, der Bürgerversicherung oder TTIP und CETA wirkungslos. Nur durch Abstimmungen bekommen wir verbindlich Einfluss auf die zentralen politischen Entscheidungen unserer Zeit!

Jetzt mit uns verbindliche Abstimmungen fordern!

https://www.volksentscheid.de/?op_pa=1757-10101000247633

Fußnoten:

(1) https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-verlaengert-zulassung-von-glyphosat-ld.1332995 und http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/glyphosat-zulassung-eu-christian-schmidt-monsanto

(2) Eine Mehrheit spricht sich in Umfragen gegen Glyphosat aus, z.B. hier: https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pestizide/glyphosat.html

(3) Über Grund- und Minderheitenrechte sollen keine Volksentscheide stattfinden können. Außerdem muss die Finanzierung aller Initiativen transparent sein, damit zu sehen ist, welche Interessen dahinter stehen. Weitere Infos zur Ausgestaltung von fairen Volksentscheiden: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung

(4) Tweet von Macron am 27.11.: „Ich habe die Regierung angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, die Anwendung von Glyphosat zu verbieten, sobald Alternativen gefunden werden, spätestens aber in 3 Jahren. #MakeOurPlanetGreatAgain“

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3:1

Ralf-Uwe Beck | MEHR DEMOKRATIE

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bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

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Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Jetzt hier das Video von der Aktion ansehen…

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:

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Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter! Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! 

Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden.

Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null. Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid.

Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben. Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter! Sind Sie dabei? Wir hoffen es sehr.

Mit herzlichen
und ungebrochen hoffnungsvollen Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Spannende Zeiten für die Demokratie: Landesversammlung steht an!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

gerade geht es Drunter und Drüber im politischen Betrieb. Mit dem Platzen der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition betritt ganz Deutschland Neuland. Wie es jetzt wohl weitergeht? Was immer auch als Nächstes kommen mag: die Mitbestimmung der Bürger/innen muss auf jeden Fall gestärkt werden! Unsere Forderung nach dem Volksentscheid lassen wir nicht fallen. Mehr als 250.000 Menschen haben sie in den letzten zwei Monaten unterzeichnet!
Kommen Sie zur Mitgliederversammlung am kommenden Samstag: Wir tauschen uns über die aktuelle politische Lage aus.

Was im Großen gilt, gilt im Kleinen erst recht. Die Demokratie muss auch hier in Baden-Württemberg ausgebaut werden. Dazu starten wir Anfang nächsten Jahres unseren Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auf der Landkreisebene. Für die dafür zu sammelnden 40.000 Unterschriften braucht es die kräftige Unterstützung unserer Mitgliedschaft. Informieren Sie sich, wie wir gemeinsam den Stein ins Rollen bringen können!

Sicherlich spannend wird es auch im weiteren Programm der Versammlung:
Was man alles so erlebt, wenn man ein Bürgerbegehren startet, davon wird uns eine Vertreterin der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ aus Stutensee berichten.
Und zum Thema „Wie können Bürgerentscheide gut mit Formen der konsultierenden Bürgerbeteiligung kombiniert werden“, wird uns Fabian Reidinger ein neues Mehr Demokratie-Positionspapier vorstellen.

Sie sehen also: Es lohnt sich mal wieder zusammenzukommen.
Wir freuen uns herzlich über viele neue und altbekannte Gesichter!

Mit besten Grüßen,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie BaWü

 

*Mitgliederversammlung Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie*
am Samstag, den 25. November 2017, 11.00 – 16.00 Uhr
in unserer Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, Rotebühlstraße 86/1

Spitz auf Knopf – die Demokratie braucht Sie

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heiß und kalt – Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.

Jetzt erfahren wir, dass die CDU ihr Veto einlegt. Am Mittwochabend und Donnerstag werden die entscheidenden Gespräche laufen. Nun müssen wir FDP, Grünen und CSU den Rücken stärken, damit sie standfest bleiben. Immerhin wollen 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide und 257.000 Menschen haben sich gemeinsam mit Ihnen in kurzer Zeit unserem Bündnisaufruf angeschlossen. Unglaublich!

Diese Koalition kann Demokratiegeschichte schreiben – sie hat es jetzt in der Hand. Helfen Sie mit und stehen Sie mit uns vor den Verhandlungen, denn nichts ist so beeindruckend wie anwesende überzeugte Menschen, glauben Sie mir. Hopp oder Top für Volksentscheide heißt es übermorgen.

Wir treffen uns am Donnerstag, den 16. November, um 12 Uhr, 
bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Platz 2
10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).

Bitte kommen Sie und verhelfen Sie unserer Aktion zum Erfolg! Wir werden unsere Unterschriften und unsere Botschaft direkt vor das Verhandlungsgebäude tragen und laden die zuständigen Politiker/innen ein, die Unterschriften entgegenzunehmen. Damit wir sichtbar sind und wir auch die Logos unserer 35 Bündnispartner/innen präsentieren können, brauchen wir mindestens 50 Menschen.

Herzliche Grüße
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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