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CETA – Die Gremien, die ich rief…

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Jedes fünfte Krankenhaus? Die Bevölkerung fragt keiner.

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V

In Achern im Ortenaukreis kämpfen 26.000 Menschen für den Erhalt ihres Krankenhauses. Bis in die Nacht haben sie im April Unterschriften gesammelt, sortiert und dann ihrem Landrat übergeben. Doch wird der Kreistag in ihrem Sinne entscheiden? Baden-Württemberg will die Zahl der Krankenhäuser reduzieren. Im Zuge eines „Konzentrationsprozesses“ wird jetzt aussortiert: jedes fünfte Krankenhaus könnte betroffen sein. Doch welche werden geschlossen und welche nicht?

In Achern hat sich ein Gutachten damit beschäftigt. Das Ergebnis: Es gibt mindestens drei machbare Lösungen: Achern kann bleiben, Achern muss neben fünf weiteren Krankenhäusern schließen, oder alles bleibt wie es ist. Eine Entscheidung, die den Landkreis über die nächsten Jahrzehnte prägt und die hochumstritten ist. Warum können über eine so wichtige Frage nicht die Bürger/innen gemeinsam entscheiden? Ganz einfach: weil es in Baden-Württemberg keine Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise gibt!

*Jetzt Volksantrag für Bürgerentscheide in den Landkreisen unterstützen*
www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben

Auf einer Podiumsdiskussion zum Erhalt der Krankenhäuser waren am Dienstag über 400(!) Menschen gekommen. Viele haben an unserem Stand den Volksantrag unterstützt, weil sie gern selbst mitentschieden hätten. Jetzt wollen sie helfen, endlich Bürgerentscheide in den Landkreisen einzuführen. Kommen bis Ende des Jahres 40.000 Unterschriften für den Volksantrag zusammen, muss der Landtag über unseren Bürger-Gesetzentwurf offiziell entscheiden – eine Premiere!

Bürgerentscheide bedeuten: Öffentliche Diskussion, Austausch von Argumenten, Meinungsbildung. Und dass alles garniert mit einer Abstimmung, die allen Bürger/innen offen steht. Das sind die Momente in denen wir spüren, was es bedeutet in einer Demokratie zu leben! Bitte zeigen Sie mit Ihrer Unterstützung des Volksantrages, dass Sie mitbestimmen wollen. Hier Unterstützer-Formular ausdrucken:

www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben

Wir brauchen Ihre Unterschrift, aber noch mehr brauchen wir Ihr Engagement: Wenn die Menschen nicht selbst für mehr direkte Beteiligung eintreten, glaubt uns kein Politiker, dass sie es wollen. Deswegen die Bitte an Sie:

*Sammeln Sie weitere Unterschriften in Ihrem Bekanntenkreis oder auf Veranstaltungen*! Hier können Sie kostenfrei Infoflyer & Formulare bestellen:
www.volksantrag-bw.de/material

Bitte schicken Sie die unterschriebenen Formulare bis zum 30. Juni an uns zurück, damit wir eine erste Bestandsaufnahme machen können. Wenn Sie Fragen haben oder noch nie selbst Unterschriften gesammelt haben: rufen Sie uns gerne an, wir geben Ihnen Tipps! Tel. 0711 509 1010.
Die Demokratie steht nur so lange still, bis wir sie nutzen: Lassen Sie uns gemeinsam das Rad der Demokratie ein Stück weiterdrehen und Bürgermitbestimmung in unseren Landkreisen einführen.

Herzlichen Dank!
Ihre Sarah Händel, Mehr Demokratie BaWü

PS: Die Landräte und andere Politiker sagen uns oft: „Ach die Menschen wollen das doch gar nicht und die Politiker kennen sich einfach besser aus“. Ist das wahr? Sie wollen nicht „belästigt“ werden mit Fragen wie der Krankenhausversorgung, oder besserem Nahverkehr?! Jetzt den Volksantrag unterstützen, wenn Sie anderer Meinung sind: www.volksantrag-bw.de/volksantrag-unterschreiben

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10
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Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
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Europa verändern? Wir können das!

Bundesmitgliederversammlung: Sechs wichtige Ergebnisse

Mehr Demokratie wird 30! Feier schon jetzt vormerken

Abstimmen ist kein Verbrechen! Spanien und Katalonien müssen miteinander reden!

Schon wieder eine Petition? Nee: Volksantrag!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.
Liebe Demokratie-Enthusiast/innen,

Hurra, Sie haben diese Mail geöffnet! Ich weiß, jeden Tag erreicht Sie mindestens eine Bitte: Hier eine Petition zur Rettung der Eisbären unterzeichnen und dort die Bienen vor Glyphosat beschützen. Und jetzt sollen Sie auch noch diesen Volksantrag für “Bürgerentscheide in den Landkreisen“ unterschreiben?! Moment mal, Volksantrag? Was ist das denn bitte?

Ganz wichtig: unser Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auf Landkreisebene ist *KEINE* Petition. Petitionen sind unverbindliche Aufrufe, die zwar -wenn viele mitmachen- politischen Druck ausüben können, aber aus ihnen folgen keine weitergehenden Rechte.

Ein erfolgreicher Volksantrag hingegen *MUSS* im Parlament diskutiert und entschieden werden. Mit einem Volksantrag bringen wir Bürger/innen also offiziell ein Gesetz ins Parlament ein, das dann genau so behandelt wird, wie wenn die Parlamentsfraktionen selbst einen Vorschlag einbringen. Das Kuriose: bis jetzt gab es in Baden-Württemberg noch nie einen erfolgreichen Volksantrag von den Bürgern.

Lassen Sie uns das gemeinsam ändern! Wir haben einen Volksantrag gestartet, der darauf abzielt, den Menschen mehr Mitspracherechte zu geben. Auf Ebene der Landkreise wird über den Müll, das Abwasser, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr entschieden. Auch dort sollen die Bürger endlich das Recht bekommen, Initiativen zu starten und Bürgerentscheide über wichtige Fragen einzufordern!

Aber: Nur wenn wir 40.000 Unterschriften schaffen, muss der Landtag reagieren. Sie sind dabei?! Super!

Das können Sie tun:

1.  Das Unterstützer-Formular im Anhang 5 Mal ausdrucken (wer kann auch gerne mehr).
2.  Das Formular selbst ausfüllen und unterschreiben (Vorsicht: beim mittleren Teil „Bescheinigung des Wahlrechts“ müssen Sie NICHTS machen – darum kümmern wir uns!)
3.  4 weitere Familienmitglieder, Freund/innen oder Bekannte (über 18 Jahre & aus BaWü) ansprechen und sie bitten ebenfalls mitzumachen.
4.  Alle unterschriebenen 5 Formulare in einen Briefumschlag stecken & schicken an: Mehr Demokratie e.V. Rotebühlstrasse 86/1, 70178 Stuttgart
5.  Stolz sein, dass wir zusammen daran arbeiten, diese Demokratie ganz konkret zu verbessern! 🙂

Größere Mengen Material (Formulare & Infoflyer) bestellen & alle Infos zum Volksantrag unter:

https://www.volksantrag-bw.de/

Gemeinsam bringen wir die Bürgermitsprache in Baden-Württemberg einen Schritt nach vorne!
Vielen herzlichen Dank,

Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie BaWü

PS: EINLADUNG: Sie wollen mehr erfahren über den Volksantrag oder wie man ganz einfach Unterschriften sammelt? Dann kommen Sie am Sonntag den 15. April zu unserem Aktionstreffen, Start 11 Uhr in der Rotebühlstraße 86 /1 in Stuttgart. Wir freuen uns auf Sie! Mehr Infos:

https://www.mitentscheiden.de/landesverband/termine/
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
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Mehr Demokratie BaWü: Mitgliederversammlung am 15. April

Edgar Wunder – Mehr Demokratie e.V.

Einladung zur Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie Baden-Württemberg
am SONNTAG, den 15. April 2018, 11.00 – 17.00 Uhr
in der Landesgeschäftsstelle im Umweltzentrum, Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart

wir benötigen Ihre Unterstützung! Seit einem Monat läuft unser Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Landkreisen Baden-Württembergs. Um 40.000 Unterschriften zu schaffen, braucht es die helfenden Hände unserer Mitglieder. Wenn jede/r von Ihnen im Freundes- und Bekanntenkreis nur 10 Unterschriften einsammelt, hätten wir schon die Hälfte zusammen!

Auf der kommenden *Landesmitgliederversammlung* wollen wir uns gemeinsam fit machen für die Unterschriftensammlung zum Volksantrag:

1. Hintergrund: Warum sind Bürgerbegehren & Einwohneranträge in den Landkreisen wichtig? Welche Themen werden dort behandelt? Wie genau läuft ein Volksantrag ab?
2. Sammlung: Wie kann ich am besten Unterschriften sammeln? Was brauche ich dafür? Welche kreativen Formen der Sammlung gibt es?
3. Unterstützung: Wie kann ich weitere Mitstreiter/innen vor Ort finden?

Unter www.volksantrag-bw.de können Sie das Unterschriftenformular selbst ausdrucken und Material bestellen. Wir würden uns dennoch sehr freuen, viele von Ihnen auf der Mitgliederversammlung zu sehen, um gemeinsam die nächsten Aktionen zu planen!

*Herzliche Einladung zur Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie*
WANN: Sonntag, den 15. April, 11-17 Uhr
WO: Landesgeschäftsstelle im Umweltzentrum, Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart (S-Bahn-Haltestelle Schwabstraße)

Bei Rückfragen können Sie sich unter 0711 – 509 1010 oder info@mitentscheiden.de an die Landesgeschäftsstelle wenden.

Mit besten Grüßen im Namen des Landesvorstands,
Dr. Edgar Wunder
Landesvorstandssprecher
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

*Tagesordnung für die Landesmitgliederversammlung am 15. April 2018 in Stuttgart*

1. Eröffnung und Vorstellungsrunde
2. Jahresbericht 2017 (inkl. Finanzbericht) und Entlastung des Landesvorstands
3. Beschluss des Jahresfinanzplans 2018 des Landesverbands
4. Gemeinsame Aktionen zum Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen in den Landkreisen Baden-Württembergs
5. Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg und andere aktuelle Themen
6. Verschiedenes

So heimtückisch wollen die Niederlande CETA durchdrücken…

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CETA – das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen – wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zukünftige Gewinne entgehen könnten… ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt… ein Abkommen, bei dem nicht gewählte Beamte wichtige Paragraphen nachträglich und ohne Parlamente ändern können.

In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen. Dagegen werden wir klagen.

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Bitte spenden Sie, damit wir diesen
Demokratie-Abbau stoppen können!
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  1. Akt – CETA kommt – vorläufig…

    Das CETA-Abkommen wurde im Frühjahr 2017 von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europäische Teil des Abkommens in Kraft – vorläufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Ausschüsse. Damit das Abkommen endgültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln.

  2. Akt – Können die Niederlande CETA stoppen?

    Eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über die Zustimmung zu CETA möglich ist, sind die Niederlande. Die Hürden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen müssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist überhaupt begonnen hat.

  3. Akt – Die Regierung will die Bürger/innen ausbremsen!

    Die neu gewählte niederländische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die niederländische Handelsministerin hat es öffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden. Die Regierung möchte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg. Was für eine perfide Logik!

  4. Akt – Unser Joker: Referendum über das Referendum

    Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen können wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. Unsere Kampagne, getragen von unserer niederländischen Partnerorganisation Meer Democratie und anderen, steht. Motto: „Rettet das Referendum“.

  5. und vorletzter Akt: Der heimtückische Plan der Regierung

    Die Regierung versucht, über einen heimtückischen juristischen Trick zu verhindern, dass über die Abschaffung des Referendums durch die Bürger/innen abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zurückdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist. Das ist sowas von undemokratisch. Dagegen können und werden wir klagen.

Ich habe noch nie erlebt, dass dermaßen unfair gespielt wird. Wir brauchen jetzt die besten Verfassungsrechtler, um die Hinterlist der Regierung zu verhindern. Die sind teuer. Das Verfahren kostet 30.000 €. Wir wollen unserem Demokratie-Rettungs-Team in den Niederlanden mit 10.000 € unter die Arme greifen. Wenn wir das Verfahren verlieren, ist es vorbei. Dann gibt es in den Niederlanden kein Referendum mehr.

Der letzte Akt des Dramas hat begonnen – Helfen Sie mit, es zu einem guten Ende zu führen?

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Es geht mittlerweile nicht mehr nur um CETA, sondern die Demokratie selbst!

Herzlich grüßt Sie

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Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand
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P.S.: Vor gut zwei Jahren haben wir Ihnen unsere beiden Campaigner in den Niederlanden vorgestellt und prophezeit: „Diese zwei Männer werden CETA stoppen“. Es ist beeindruckend, was Arjen Nijeboer und Niesco Dubbelboer gegen alle Widerstände bereits geschafft haben. CETA und jetzt auch die geplante Abschaffung des Referendums sind in der Öffentlichkeit zum Thema geworden. Niesco sitzt als Meer Democratie-Sprecher mittlerweile alle zwei Wochen in einer Fernseh-Talkshow. Viele große Tageszeitungen haben verstanden, was hier läuft und berichten darüber.

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GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
Hier weiterlesen…
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