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Reden wir über Bürgerräte – online — mehrdemokratie

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bis vor kurzem war das Thema „Bürgerrat“ in aller Munde. Bürgerversammlungen mit zufällig ausgelosten Teilnehmenden fanden an immer mehr Orten statt. Wir waren bei Veranstaltungen als Expertinnen und Experten gefragt. Dann hagelte es Absagen, weil aufgrund der Corona-Krise das Aufeinandertreffen vieler Menschen derzeit nicht möglich ist. Trotzdem wollen wir mit Ihnen im Gespräch bleiben. Das versuchen wir jetzt online.
 
Am 1. April starten wir eine Reihe von Webinaren rund um das Thema Bürgerrat. Webinare sind Videokonferenzen, bei denen Expertinnen und Experten über ein Thema informieren und anschließend mit den Teilnehmenden diskutieren. Hier können Sie Ihre Fragen loswerden und sich einbringen.
 
Bei unseren Webinaren geht es um unseren Bürgerrat Demokratie, aber auch um Bürgerräte, die in Belgien, Frankreich und Österreich stattfinden. Wir erklären, wie das Losverfahren bei Bürgerräten funktioniert und wie so ein Bürgerrat laufen kann.
 
Sie können ganz einfach online dabei sein. Themen, Termine und eine Anleitung zur Teilnahme über das Videokonferenz-Portal Zoom finden Sie auf unserer Internetseite. ­ ­ Mehr Informationen zu unserer Webinar-Reihe ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!
 
Herzliche Grüße ­ ­
­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Thorsten Sterk
Campaigner beim Bürgerrat ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­
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Abstimmung21 – Pilotprojekt gestartet — mehrdemokratie

836.964 Menschen fordern: Konzernklagen stoppen — mehrdemokratie

Vier auf einen Streich — mehrdemokratie

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Bürgerräte haben gerade Hochkonjunktur, nicht nur bei uns. Seit letzter Woche laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik. Aber was ist das Besondere an dem Modell, was macht den Hype um Bürgerräte aus? Es ist der Charme des runden Tisches!

In einer Zeit, in der die Spaltung und Gräben zwischen den Menschen immer tiefer werden und die Gesellschaft nur noch in gut und böse, in rechts oder links, in klug oder dumm geteilt wird, wirkt ein per Zufall zusammengesetzter Rat mit Menschen aus der gesamten Bevölkerung geradezu erlösend. Endlich! Endlich ein Ort, an dem sich Andersdenkende begegnen können, sich in die Augen schauen, zuhören und gemeinsam auf das große Ganze schauen.

Während wir jetzt an der Umsetzung des Bürgerrates Demokratie arbeiten, bereiten wir parallel schon den nächsten Bürgerrat vor. Dazu halten wir Sie in den nächsten Wochen und Monaten gerne auf dem Laufenden.

Es grüßt Sie freundlich

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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

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Newsletter Nr. #2009

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P.S.: Unter „Aktuelles“ haben wir verschiedene Neuigkeiten und Clips für Sie zusammengestellt: zu den Themen Lobbyregister, Bürgerrat und zum Abschluss der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“
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     Aktuelles
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https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/sachsen-kann-verfassungsgeschichte-schreiben/

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Bürgerrat Demokratie

Teilnehmende erzählen über ihre persönlichen Eindrücke zum Bürgerrat Demokratie und verraten, welche Themen aus ihrer Sicht als nächstes anstehen. Schauen Sie sich jetzt den zweiten Kurz-Clip an.

Video ansehen
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Lobbyregister

Eine Forderung des Bürgerrates Demokratie ist die Einführung eines Lobbyregister auf Bundesebene. Nun scheint auch die Politik soweit: Alle Parteien wollen ein Lobbyregister. Doch laut unserer Partnerorganisation droht ein Etikettenschwindel. LobbyControl macht mit einem Aufruf Druck für echte Transparenz.

Aufruf unterschreiben
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Konzernklagen stoppen!

Europaweit haben im letzten Jahr 836.964 Menschen den Appell „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! unterschrieben. Am Dienstag wurde der Aufruf an das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin übergeben.

Hier mehr erfahren
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Lobbyregister: Logo von LobbyControl
Konzernklagen stoppen: Bild von Uwe Hiksch

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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!!

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836.964 Menschen fordern: Konzernklagen stoppen — MehrDemokratie

Ein Klick für mehr Demokratie

Konzernklagen stoppen – Sie sind dabei – jetzt weiterempfehlen — mehrDemokratie

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vor rund einem Jahr haben wir mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ gestartet. Die Unterschriftensammlung gegen die undemokratischen Investorengerichte läuft bis zum 24. Januar. Noch bleiben 8 Tage, den Aufruf zu unterschreiben. Ihre Unterschrift zählt bereits mit. Wir bitten Sie: informieren Sie heute noch Freunde und Bekannte über die Kampagne! Jede Unterschrift, die jetzt noch dazu kommt, setzt ein Zeichen für die Demokratie.
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Herzlichen Dank und freundliche Grüße
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Nicola Quarz
Juristin bei Mehr Demokratie
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Unsere aktuelle E-Mail zum Thema
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­Sonderklagerechte für Konzerne.

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nächste Woche kommt in Wien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht – der sogenannte UNCITRAL – zusammen. Er wird über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne beraten. Doch auch eine Reform würde nichts am Grundproblem ändern: Es handelt sich um Sonderklagerechte für Konzerne.

Das Problem:
Konzerne haben über Handelsabkommen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem.

Investoren bekommen eine Sonderbehandlung und haben in Parallelgerichten ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten. So können Konzerne internationale Schiedsgerichte anrufen und Entschädigung von Staaten fordern, wenn ihre Gewinne beeinträchtigt sind.

Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt. Drohen Schadensersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen, beispielsweise im Umweltschutz. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert.

Je tiefer in die öffentlichen Belange des Gemeinwesens eingegriffen werden kann, desto weniger darf eine parallele private Schiedsgerichtsbarkeit zulässig sein.

Deshalb fordern wir: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen! Es ist Sache der staatlichen Gerichte, Recht zu sprechen.

Hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben!
Nächste Woche wird in Wien über Planungen für einen so genannten Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) beraten. Im Vergleich zu Investor-Staat-Klagen, wie sie in den älteren Investitionsabkommen enthalten sind, bringt der Vorschlag zwar kleine Verbesserungen im Prozess. So sollen etwa die Verfahren transparenter ablaufen und eine Berufung möglich sein.

Der MIC führt aber insgesamt dazu, dass die ungerechten Sonderklagerechte ausgebaut und festgeschrieben werden. Dabei gibt es in vielen Ländern Bestrebungen, ganz auf die ungerechten Sonderklagerechte zu verzichten – mit dem MIC sollen diese Reformbemühungen im Keim erstickt werden.

Streiten Sie mit uns für das Ende von Parallelgerichten. Bitte unterschreiben Sie jetzt noch für unsere Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“.

Hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben!
Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzliche Grüße

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Nicola Quarz
Juristin bei Mehr Demokratie
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Newsletter #2002h

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Können die Niederlande CETA stoppen? — mehrdemokratie

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Ohne Demokratie kein Zusammenleben — mehrdemokratie

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Es gibt einen Tag im Jahr,
da riecht es nach Schnee,
aber schneien wird es nicht.
Der Wind hält an sich,
und eben nicht, was er verspricht.
Die Bäume spiegeln sich im glatten See.
Wie Unschuld ist der Moment
und noch nicht durchtrieben
vom nassen und vom schweren Schnee.

Kennen Sie diese Stimmung, da riecht es nach Schnee, aber es wird nicht schneien? Da tritt man frühmorgens vors Haus und hat das Gefühl, die Welt ist gerade erst erschaffen worden. Es ist zum Staunen. Die Luft steht klar und schneidet – den Floskeln das Wort ab. Es ist alles drin, alles steht auf Anfang.

Der Abgeordnete beantwortet die Briefe von besorgten Bürgern nun doch. Eine Anwältin vertritt einen Ausländer, der um seinen Lohn betrogen wurde, umsonst. Der Bundestagspräsident erinnert sich an das Bürgergutachten, das ihm übergeben wurde, holt es aus der Schublade und kümmert sich. Ein Energieversorger erlässt einer armen Seele die paar Schulden und schaltet den Strom wieder an. Der Bürgermeister findet doch noch einen Termin. Die Krankenschwester auch.

Geht nicht, gibt’s nicht – und schon ist die Welt voller Wunder und es geht auf Weihnachten zu.

Es gibt einen Tag im Jahr, da riecht es nach Schnee, aber schneien wird es nicht.

Einen solchen klaren Tag wünschen wir Ihnen
und eine Prise Wunder.

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

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Newsletter Nr. #1978

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P.S.: Das ganze Team von Mehr Demokratie wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr! Unter „Aktuelles“ haben wir verschiedene Neuigkeiten für Sie zusammengestellt: zum Bürgerrat Demokratie, unsere Einschätzung zum geplanten Demokratie Festival im Olympiastadion, Infos zu einer Wahlprüfungsbeschwerde und zum Koalitonsvertrag in Sachsen…
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     Aktuelles
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Bürgerrat Demokratie

Teilnehmende erzählen über ihre persönlichen Eindrücke zum Bürgerrat Demokratie. Wir finden die Zusammenstellung sehr bewegend. Schauen Sie sich jetzt den Kurz-Clip an.

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12/06/2020 – Treffpunkt Olympiastadion Berlin

Am 12.6.2020 soll sich das Olympiastadion mit Menschen füllen, die der Demokratie einen Impuls geben wollen. An dem Tag sollen mehrere Petitionen eingebracht und vor Ort abgestimmt werden. Das ist gut, aber nicht unkritisch. Wir von Mehr Demokratie möchten dem Projekt beratend zur Seite stehen. Wir sehen darin eine Chance für demokratisches Lernen und Freude an der Demokratie.

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Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlalter

16- und 17-Jährige sollten wählen dürfen. Dem gehen wir nach – juristisch und politisch. Deshalb sind wir gemeinsam mit 14 Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um ihr Wahlrecht durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle politischen Ebenen.

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Vom Schlusslicht an die Spitze?

Sachsen hat deutschlandweit die höchsten Hürden bei der direkten Demokratie. Das Zeitfenster nach der Wahl haben wir genutzt, uns für eine Reform stark gemacht. Jetzt liegt der neue Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für die Stichpunkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sieht der ganz gut aus. Würden alle Vorhaben umgesetzt, könnte das Land an die Spitze vorrücken.

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Wenn Menschen ihre Gestaltungskraft entdecken…

Der 15.11.19 stand ganz im Zeichen von uns Bürgerinnen und Bürgern. An diesem „Tag für die Demokratie“ haben hunderte Menschen mit uns ein Bild für die Zukunft unserer Demokratie vor dem Reichstag gestellt. Zusätzlich übergaben die Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse aus dem Bürgerrat Demokratie an Wolfgang Schäuble. Unsere Pressesprecherin Anne Dänner hat ihre Eindrücke in einem persönlichen Bericht zusammengefasst.

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Header: Thomas Baumgärtel

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