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https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-10-04_mdmagazin04-2018.pdf

S. 25 und 26

Der Begriff der Nachhaltigkeit ist spätestens seit September 2015 völlig neu definiert. Das mussten wir als Kämpfer/innen für Demokratie auch erst verinnerlichen.

VON HELENA PELTONEN-GASSMANN

Nachhaltig – das bedeutet klimafreundlich, ressourcenschonend, wiederverwertend, regional, etc. Seit dem UN Gipfel am 25. September 2015 aber noch viel mehr – es bedeutet auch weltweit und verbindlich. Damals haben 193 Staatschefs die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet, die sog. Sustainable Development Goals (SDG).

Ziel Nr. 16: „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, das häufig auch als das Ziel der „guten Regierungsführung“ betitelt wird, führt als Unterziele Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe, erhebliche Reduktion der Korruption, öffentlicher Zugang zu Informationen und partizipatorische Entscheidungsfindung auf. Wer von Nachhaltigkeit spricht, spricht also auch von unseren demokratischen Kernanliegen.

Das Ziel Nr. 16 „ist eine der Grundvoraussetzungen für die Erreichung vieler weiterer SDGs“, so die Bundesregierung. Das Besondere und das Neue an diesen Nachhaltigkeitszielen ist, dass sie nicht nur für Entwicklungsländer gelten, sondern gleichermaßen auch für die „entwickelten“ Industrienationen. Diesmal findet erstmalig alles auf Augenhöhe statt. Es geht also nicht nur um Entwicklung „dort“, sondern genauso um Entwicklung „hier“. Die Bundesregierung hat Anfang 2017 die Konkretisierung der Umsetzung der SDGs in der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten. Und noch mehr: Es sind nicht nur Ziele vereinbart, sondern Managementregeln, nationale Indikatoren, periodisches Monitoring und Nachhaltigkeitsprüfungen.

Alle vier Jahre wird die Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt und in umfassenden Fortschrittsberichten dargestellt. Das Statistische Bundesamt berichtet und analysiert die Entwicklung der Indikatoren alle zwei Jahre. Eine Gesetzesfolgenabschätzung in Bezug auf Nachhaltigkeit besteht seit 2009. Seit 2015 findet auf der Bundesebene außerdem eine Subventionsprüfung und eine regelmäßige Evaluierung von Subventionen gemessen an den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie statt.

Noch ein wichtiger Aspekt: All dies ist nicht nur öffentliches Handeln, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert mitzuwirken. Dies schließt die Wirtschaft, die Wissenschaft – und die Zivilgesellschaft ausdrücklich mit ein. Wir sind also aufgefordert, aktiv zu werden und dafür braucht es Instrumente.

In einem föderalen Staat findet die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur auf Bundesebene statt, sondern jedes Bundesland erarbeitet seine eigenen Landes-Nachhaltigkeitsstrategien, die typischerweise Schwerpunkte aus der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auswählen und besonders vorantreiben; alle Kommunen ebenso. Auch dort werden also spezifische Ziele erarbeitet und es sind Indikatoren zur Messung der Fortschritte zu erarbeiten, denn häufig sind die nationalen Indikatoren zu schwerfällig für Länder und Kommunen.

Beispielsweise würde sich das Transparenzranking, das wir mit der Open Knowledge Foundation veröffentlicht haben, hervorragend als Indikator für die Fortschritte von Transparenz in allen Bundesländern eignen. Aber auch durch andere regelmäßige Studien von uns, die das Potential haben als Indikatoren zu dienen, bilden sich Möglichkeiten der Einflussnahme. Finanziell und organisatorisch wird die Teilnahme der Zivilgesellschaft durch vier Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) gefördert, mit denen man sich in Verbindung setzen kann.

Die Mehr Demokratie-Landesverbände sollten sich auch an vorhandenen lokalen zivilgesellschaftlichen Netzwerken zur Nachhaltigkeit beteiligen und speziell das Ziel 16 vertreten und dessen Etablierung als Querschnittsziel in den Länder-Umsetzungsplänen. Aber auch den direkten Kontakt zur Landesund Kommunalpolitik sollten wir nicht scheuen. Für die Gesamtkoordination der Umsetzung der Landes-Nachhaltigkeitsstrategien sind in der Regel die Umweltministerien zuständig. Wir sitzen also mitten im Thema Nachhaltigkeit. Das Symbol der 17 UN Nachhaltigkeitsziele ist auch unser Symbol.

Unsere Aufgabe daher: Das Demokratieziel 16 auch in die Umsetzungspläne der Bundesländer einzubringen. Wir sind dazu aufgefordert, die Politik dort anzutreiben und zu beobachten. Denn es besteht – wie so oft – die Gefahr, dass sich außer Worten auf dem Papier nichts verändern wird. /

Helena Peltonen-Gassmann ist Mitglied des Hamburger Landesvorstands von Mehr Demokratie und Vorstandsmitglied bei Transparency International.

EIN GESCHENKVORSCHLAG ZUM 70. JUBILÄUM DES GRUNDGESETZES — Mehr Demokratie

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-10-04_mdmagazin04-2018.pdf

S. 4-7

Zugleich ein Grußwort zum dreißigsten Geburtstag von „Mehr Demokratie“ VON HERIBERT PRANTL Seitdem Pegida herummarschiert, laufen viele Politiker schreiend davon, wenn man für „direkte Demokratie“ wirbt. Man kann das verstehen. Es bleibt einem ja selbst dieses eigentlich so sympathische Wort bisweilen im Halse stecken. Kann, soll, darf man die Demokratie dem sogenannten Rechtspopulismus ausliefern und der Straße – dieser Straße, diesen Slogans und diesem Hass, der sich unter die Demonstranten mischt? Die Forderung, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen, hat es kaum je so schwer gehabt wie jetzt. Soll das, so kann man fragen, die Zukunft der Demokratie sein? Diese Pöbelei, diese Aggression? Nein, danke. So nicht.

Und trotzdem: Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene war und ist richtig. Wäre sie vor gut 25 Jahren, als sie ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand, erfüllt worden – das Gefühl, dass „die da oben eh machen, was sie wollen“ hätte sich nicht so gefährlich ausbreiten können.

Aus einer Politikverdrossenheit, die schon seit Langem grassiert, wäre keine partielle Politikverachtung geworden, die bis in die bürgerliche Mitte reicht und die durchaus auch bei Bürgern zu Hause ist, die gegen Pegida demonstrieren.

Vor gut 25 Jahren, als nach der Wiedervereinigung die große Kommission zur Überarbeitung des Grundgesetzes tagte, haben 266.319 Eingaben die Einführung sogenannter plebiszitärer Elemente gefordert; das war in der Zeit vor facebook und twitter sensationell viel. Die Mehrheitspolitik hat das abgewürgt.

Das war ein Fehler. Deutschland braucht keine Hinwendung zu Pegida und Co.; es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen. Die Demokratie muss näher hin zum Bürger: Das beginnt bei öffentlichen Fraktionssitzungen in den Kommunen, das setzt sich fort bei Regionalkonferenzen, die die Parteien nicht nur für ihre Mitglieder abhalten; das geht hin zu Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Der Souverän Bürger soll nicht das Gefühl haben müssen, nur alle vier oder fünf Jahre einmal gefragt zu sein, aber ansonsten die Klappe halten zu sollen. Demokratie braucht das andauernde Gespräch mit dem Bürger, aber nicht das Gespräch mit dem Hitlerbärtchen, wie es sich ein zurückgetretener PegidaChef „aus Spaß“ einmal angeklebt hatte.

Eine an Grundrechten orientierte Politik darf sich nicht institutionalisiert mit den Anführern einer völkisch grundierten Bewegung treffen – sie muss aber um die Menschen werben, die sich von diesen Anführern rühren lassen.

Eine direkte Demokratie, die die repräsentative ergänzt, würde zeigen, dass Pegida nicht das Volk, sondern nur ein kleiner Bruchteil davon ist. Und das Volk würde sich leichter für demokratische Politik gewinnen lassen, wenn deren Politiker eine andere Sprache sprächen.

Vom bürgerlichen Unruhegeist

Der bürgerliche Unruhegeist kann ein demokratisches Elixier sein. Ohne diesen Unruhegeist gäbe es zum Beispiel keinen Nationalpark Bayerischer Wald. Stattdessen gäbe es aber eine Donau-Staustufe in der Weltenburger Enge, eine Autobahn quer durch das Fichtelgebirge und noch ein paar Atomkraftwerke mehr in Bayern. Ohne diesen Unruhegeist hätte es eine Energiewende in Deutschland nie gegeben. In den Bündnissen des Unruhegeistes findet und fand man Anschluss an die frühen demokratischen Jahre, an die zornigen Jahre, an die leider ziemlich vergessenen Jahre kurz vor der Mitte des 19. Jahrhunderts, an die Jahre also, als sich Erbitterung und Empörung über Behörden, Majestäten und Fabrikherren Luft machten in Protestmärschen, Demonstrationen und Manifestationen. Die Menschen hatten beschlossen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Es war dies ein deutscher Rütli-Schwur.

Der Widerstand gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze, der Sturz der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg, die Errichtung der ersten deutschen Demokratie, die großen Proteste gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze in der Bundesrepublik – in Deutschland hat das alles zu wenig Platz im öffentlichen Bewusstsein. Es war bisher so, als schäme man sich hierzulande für die Tage der demokratischen Fundamentalpolitisierung der Bürger. Die Proteste gegen Wyhl, Wackersdorf und Gorleben waren und sind Exempel des Bürgermuts und der Zivilcourage. Und die Kirchenasylbewegung war und ist so etwas wie ein Exekutivorgan des Artikels 1 Grundgesetz: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Solche Unruhegeister sind die Elite einer Gesellschaft. Die These vom galoppierenden Hedonismus der Gesellschaft stimmt nicht; sie beschreibt jedenfalls nur einen Teil der Wirklichkeit. Es gibt eine starke Gegenbewegung, es gibt eine Renaissancedessen, was man früher Ehrenamt nannte, es gibt eine neue Kultur der Stiftungen. Das ist das Positive. Aber das private Engagement der Bürger ist kein Ersatz für den Sozialstaat. Die Arbeit von Bürgerstiftungen, Vereinen, Bürgerinitiativen und Tafeln kann nur eine Ergänzung des Sozialstaats sein. Der Staat hat seine Pflicht zu erfüllen, privates Engagement ist die Kür. Das Gemeinwohl braucht den Sozialstaat – und es braucht die privaten Kümmerer und die Stiftungen und Vereine, die dieses Kümmern organisieren und begleiten. Das alles ist demokratische Arbeit. Das alles ist: miteinander Zukunft gestalten. Das ist mehr Demokratie und das verlangt nach mehr Demokratie.

Die Demokratie als Apfelbaum…

Die Bürger durften und dürfen auf Bundesebene zwar alle paar Jahre wählen; abstimmen aber durften sie nie. Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene ist nicht eine Keckheit der Bürgergesellschaft, sondern ein bisher unerfülltes, aber unabänderbares zentrales Verfassungsgebot. Der Souverän soll nicht betteln müssen, dass ihm das gegeben wird, was ihm zusteht: bürgernahe Demokratie.

Die Politik hat die Abstimmungen, die im Grundgesetz gefordert werden, jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei dieser Grundsatz ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Das Wort »Abstimmungen« ist nun seit Jahrzehnten , als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden.

Der Gesetzgeber hat zwar ein Wahlgesetz geschaffen, in dem er die Regularien für die Bundestagswahl regelt. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Regularien für Volksabstimmungen geregelt werden, fehlt. Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch. Man mag sich die repräsentative Demokratie in Deutschland als einen Apfelbaum vorstellen: Jahrzehnte alt, eigentlich ganz gut gewachsen, knorrig, aber da und dort verdorrt – und krankheitsanfällig; nicht mehr jeder ist mit der Fruchtqualität zufrieden. Beim Apfelbaum überlegt der Obstgärtner dann, ob und wie er ihn verbessern kann: Er pfropft dem alten Baum neue Zweige auf, »Edelreiser« nennt er sie. Wenn er das ordentlich macht, trägt der Baum ein paar Jahre später ganz neue Früchte,

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter der neuen SZ-Redaktion Meinung.

Das Wort »Abstimmungen« ist nun seit Jahrzehnten , als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden.

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-10-04_mdmagazin04-2018.pdf

S. 7

Die Politik hat die Abstimmungen, die im Grundgesetz gefordert werden, jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei dieser Grundsatz ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Das Wort »Abstimmungen« ist nun seit Jahrzehnten , als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden.

Bundesweite Volksabstimmung — Die Bürger sollen entscheiden, nicht die Parteien !

https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung/

Die dreistufige Volksgesetzgebung gibt Bürger/innen das Recht, selbst Gesetzesinitiativen zu starten und bei genügend Unterschriften einen bundesweiten und verbindlichen Volksentscheid dazu herbeizuführen.

Grund- und Minderheitenrechte sollen nicht zur Abstimmung stehen. Initiativen, die Grund-und Minderheitenrechte berühren, sollen zu einem frühen Zeitpunkt durch das Verfassungsgericht überprüft und gestoppt werden können. Um eine gute Verknüpfung zwischen Volksinitiative und Parlament zu gewährleisten, kann das Parlament einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung stellen. Transparenz ist wichtig, deswegen sollte es Klauseln zur Spendenoffenlegung geben. Dann wird klar, welche Interessen hinter einer Initiative stehen.

Mehr Demokratie e.V. hat einen Gesetzentwurf zur konkreten Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide erstellt, der die Erfahrungen zur direkten Demokratie weltweit berücksichtigt. Den gesamten Gesetzentwurf können Sie hier einsehen.

Möglicher Ablauf eines von der Bürgerschaft
initiierten Volksentscheides: