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Ralf-Uwe Beck | MEHR DEMOKRATIE

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bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

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Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Jetzt hier das Video von der Aktion ansehen…

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:

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Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter! Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! 

Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden.

Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null. Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid.

Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben. Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter! Sind Sie dabei? Wir hoffen es sehr.

Mit herzlichen
und ungebrochen hoffnungsvollen Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Spannende Zeiten für die Demokratie: Landesversammlung steht an!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

gerade geht es Drunter und Drüber im politischen Betrieb. Mit dem Platzen der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition betritt ganz Deutschland Neuland. Wie es jetzt wohl weitergeht? Was immer auch als Nächstes kommen mag: die Mitbestimmung der Bürger/innen muss auf jeden Fall gestärkt werden! Unsere Forderung nach dem Volksentscheid lassen wir nicht fallen. Mehr als 250.000 Menschen haben sie in den letzten zwei Monaten unterzeichnet!
Kommen Sie zur Mitgliederversammlung am kommenden Samstag: Wir tauschen uns über die aktuelle politische Lage aus.

Was im Großen gilt, gilt im Kleinen erst recht. Die Demokratie muss auch hier in Baden-Württemberg ausgebaut werden. Dazu starten wir Anfang nächsten Jahres unseren Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auf der Landkreisebene. Für die dafür zu sammelnden 40.000 Unterschriften braucht es die kräftige Unterstützung unserer Mitgliedschaft. Informieren Sie sich, wie wir gemeinsam den Stein ins Rollen bringen können!

Sicherlich spannend wird es auch im weiteren Programm der Versammlung:
Was man alles so erlebt, wenn man ein Bürgerbegehren startet, davon wird uns eine Vertreterin der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ aus Stutensee berichten.
Und zum Thema „Wie können Bürgerentscheide gut mit Formen der konsultierenden Bürgerbeteiligung kombiniert werden“, wird uns Fabian Reidinger ein neues Mehr Demokratie-Positionspapier vorstellen.

Sie sehen also: Es lohnt sich mal wieder zusammenzukommen.
Wir freuen uns herzlich über viele neue und altbekannte Gesichter!

Mit besten Grüßen,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie BaWü

 

*Mitgliederversammlung Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie*
am Samstag, den 25. November 2017, 11.00 – 16.00 Uhr
in unserer Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, Rotebühlstraße 86/1

Spitz auf Knopf – die Demokratie braucht Sie

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heiß und kalt – Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.

Jetzt erfahren wir, dass die CDU ihr Veto einlegt. Am Mittwochabend und Donnerstag werden die entscheidenden Gespräche laufen. Nun müssen wir FDP, Grünen und CSU den Rücken stärken, damit sie standfest bleiben. Immerhin wollen 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide und 257.000 Menschen haben sich gemeinsam mit Ihnen in kurzer Zeit unserem Bündnisaufruf angeschlossen. Unglaublich!

Diese Koalition kann Demokratiegeschichte schreiben – sie hat es jetzt in der Hand. Helfen Sie mit und stehen Sie mit uns vor den Verhandlungen, denn nichts ist so beeindruckend wie anwesende überzeugte Menschen, glauben Sie mir. Hopp oder Top für Volksentscheide heißt es übermorgen.

Wir treffen uns am Donnerstag, den 16. November, um 12 Uhr, 
bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Platz 2
10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).

Bitte kommen Sie und verhelfen Sie unserer Aktion zum Erfolg! Wir werden unsere Unterschriften und unsere Botschaft direkt vor das Verhandlungsgebäude tragen und laden die zuständigen Politiker/innen ein, die Unterschriften entgegenzunehmen. Damit wir sichtbar sind und wir auch die Logos unserer 35 Bündnispartner/innen präsentieren können, brauchen wir mindestens 50 Menschen.

Herzliche Grüße
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Wie die Finger an der Hand

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(Während der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin haben wir die Demokratie zum Fliegen gebracht.)
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wie kann denn in Zeiten von Trump, Brexit und Katalonien jemand ernsthaft für Volksabstimmungen sein?!? Diese Frage begegnet uns von Mehr Demokratie fast täglich. Mir fallen sofort fünf gute Gründe
ein – einer passend zu jedem Finger meiner Hand:

  1. Daumen hoch: Wenn ich mit Entscheidungen des Bundestages einverstanden bin, kann ich den Daumen heben. Bei der Ehe für alle zum Beispiel hätte ich zugestimmt. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden wächst aber auch die Zufriedenheit mit der Demokratie. Das stabilisiert sie. Auch dafür steht der Daumen.
  2. Probleme aufzeigen: Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können wir mit dem Zeigefinger auf Probleme verweisen, die vom Bundestag liegen gelassen werden. Hier fallen mir zum Beispiel der Kohleausstieg oder die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein.
  3. Geht gar nicht! Den Mittelfinger kann ich auch mal zeigen, wenn ich mit etwas überhaupt nicht einverstanden bin. Ich kann die CDU-Regierung gut finden, aber die Entscheidungen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ablehnen. Durch Volksbegehren und Volksentscheide rücken Regierung, Bundestag und wir, die Bürger/innen, enger zusammen.
  4. In Liebe verbunden: Dafür steht der Ringfinger: Volksentscheide und Wahlen gehören wie ein Hochzeitspaar zusammen. Ich wähle Abgeordnete in den Bundestag, weil ich ihnen grundsätzlich vertraue. Die meisten Entscheidungen sollen sie treffen. Aber die Abgeordneten sollen auch mir vertrauen. Einzelne Entscheidungen möchten wir Bürger/innen selbst treffen.
  5. Der kleine Finger – das ist alles, was wir momentan an politischen Beteiligungsmöglichkeiten haben. Ja, wir dürfen wählen – aber nur alle vier Jahre. Ja, wir dürfen Vorschläge einbringen – aber nur in unverbindlichen Petitionen. Ja, wir dürfen bei Bürgerbeteiligungsverfahren mitmachen – aber das ist zeitaufwändig und endet oft im Vagen. Und nein, das reicht nicht aus. Wir wollen nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand! Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
Mit besten Grüßen
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Tim Weber
Geschäftsführer
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P.S.: Es gibt natürlich mehr als fünf gute Gründe, für bundesweite Volksentscheide zu sein. Sie werden staunen, was unsere Bündnispartner dazu zu sagen haben. Die Statements können Sie auf unserer Webseite einsehen.

Hier klicken und noch mehr Gründe finden,
warum Volksentscheide wichtig sind!

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Licht an: Volksentscheid!

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Berlin, 20. Oktober um 19:25 Uhr, vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Drinnen finden gerade die Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandelnden statt. Draußen, bei uns, herrschen Höllenlärm und Hochspannung: Gleich, in wenigen Minuten, wird der Lichtkünstler Ingo Bracke in riesigen Buchstaben die Worte „DIREKTE DEMOKRATIE, VOLKSENTSCHEID und FREIHEIT“ an das Verhandlungsgebäude projizieren.

Journalist/innen stehen mit der Kamera im Anschlag, der Generator ruckelt und dann – endlich, erstrahlt unsere Lichtbotschaft!

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Gänsehaut-Feeling bei den Leuten vor Ort und vor dem Rechner, denn wir haben live über Social Media übertragen. Das entstehende Bild macht überdeutlich: Die Sondierenden sollen nicht nur über uns und unsere Zukunft sprechen, sondern auch mit uns. Der Ruf nach bundesweiten Volksabstimmungen gehört deswegen genau an den Ort, wo verhandelt wird!

Die Lichtkunstaktion war der Höhepunkt einer Woche voller Ausrufezeichen: Am Montag ist mit dem Bund der Steuerzahler ein Schwergewicht unserem Volksentscheid-Bündnis beigetreten. Am Mittwoch haben wir direkt vor dem Verhandlungsgebäude mit bunten Luftballons in Jamaika-Farben die Demokratie zum Fliegen gebracht – die Bilder haben es bis in die Tagesschau geschafft! Und nun unsere Lichtbotschaft.

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Wir waren dort, wo momentan die demokratische Musik spielt. Wir haben den Volksentscheid sichtbar gemacht und vor allem: Wir haben positive Zeichen der Unterstützung gesetzt!

Mehr Demokratie ist die einzige unabhängige und überparteiliche Kraft, die Menschen und Organisationen für die direkte Demokratie zusammenbringt. Das beeindruckt in Gesprächen sowohl Politiker/innen als auch Journalist/innen. Doch um den Ruf nach Volksentscheiden endlich unüberhörbar zu machen, müssen wir dringend noch mehr werden!

Sie sind eine/r von 226.000 Unterzeichner/innen – Danke. Bitte helfen Sie jetzt mit, unsere Kampagne weiter zu verbreiten und teilen Sie diesen Link: www.volksentscheid.de

Mit großer Vorfreude auf weitere Kampagnen-Höhepunkte für die Demokratie, grüßt Sie herzlich, Ihre
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Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied

P.S.: Unsere Kampagne hat einen gigantischen Start hingelegt und schon 226.000 Menschen haben unsere Forderung nach Volksentscheiden im Koalitionsvertrag unterschrieben! Sie sind schon dabei – Danke. Jetzt Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten:

www.volksentscheid.de

Es wird doch niemand für STEUERERHÖHUNGEN stimmen

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es würde doch niemals eine Mehrheit für Steuererhöhungen stimmen?! Falsch! Wenn der Sinn von Steuern einleuchtet, stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch für höhere Steuern. Es geht nicht darum, den Staat abzuholzen, sondern ihn effektiver zu machen.

Gestern ist der Bund der Steuerzahler unserem Bündnis für Volksentscheide beigetreten – und hat das vor der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.

Präsident Reiner Holznagel fordert: Bei Volksentscheiden müssen wir auch über Geld abstimmen dürfen. Denn am Ende bezahlen sowieso immer die Bürger/innen die Zeche.

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Hier Video-Statement von Reiner Holznagel ansehen: Warum jetzt die Zeit ist für bundesweite Volksentscheide!
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Mit dabei war auch Prof. Dr. Reiner Eichenberger, einer der führenden1 Schweizer Ökonomen und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie. Eichenberger erklärt: Die direkte Demokratie ist wissenschaftlich u.a. in der Schweiz und den USA sehr gut erforscht. Der Befund ist eindeutig:

  • Volksentscheide führen zu effektiveren Steuern und einem besseren, also einem bürgernahen und stärker gemeinwohlorientierten, Staat.
  • Wir bekommen als Bürger/innen mehr für unser Geld, zum Beispiel eine bessere Bahn. Wer einmal in der Schweizer Bahn gefahren ist, weiß, was damit gemeint ist…
  • Schlechte Nachrichten für Lobbyisten: Unfaire finanzielle Regelungen, die nur wenigen Privilegierten nutzen, und Steuerschlupflöcher haben bei Volksentscheiden weniger Chancen als in Parlamenten.
  • Parlamente entscheiden reichenfreundlicher als die Bürger/innen in Volksentscheiden.2 Wenn wir in Deutschland Volksentscheide einführen, wird die soziale Spaltung der Gesellschaft geringer. Nur ein Beispiel: Die Schweiz hat einen der höchsten Vermögenssteuersätze in ganz Europa. Das wurde in Volksentscheiden, nicht über Parlamente eingeführt.
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Hier Video ansehen: Reiner Eichenberger zur direkten Demokratie
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Wir ahnen alle schon lange: Wer mehr Geld hat, hat mehr Einfluss. Das macht auf Dauer unsere Demokratie kaputt. Ich will keine Herrschaft des Geldes. Das Versprechen der Demokratie ist:

Jeder Mensch hat eine Stimme. Jede Stimme zählt gleich viel. Wir brauchen Volksentscheide, damit dies auf Dauer auch so bleibt!

Falls Sie in den letzten drei Wochen noch nicht mitgemacht haben:

Bitte unterschreiben Sie HIER für unsere Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“

Mit herzlichen Grüßen

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P.S.: Innerhalb von drei Wochen fordern schon 220.000 Menschen mit uns: Die nächste Regierung soll sich im Koalitionsvertrag verpflichten, die Tür für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. Das ist großartig! Bitte helfen Sie mit, eine Viertelmillion zu schaffen. Wir wissen nicht, wie lange die Verhandlungen dauern. Wir wissen nicht, wer am Schluss die Regierung bildet. Aber wir wissen, dass es ohne uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht! www.volksentscheid.de

Fußnoten
1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/oekonomen-ranking/oekonomen-einfluss-ranking-2017-oekonomen-ranking-haupttext-ld.1313504
2 Quelle: David Stadelmann, Marco Portmann, Reiner Eichenberger: Income an policy choices. Evidence from parliamentary choices und referenda. 2015. http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0165176515002955

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Die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln!

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Sonntag, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin. Hier haben sich gestern CDU und CSU zu ersten „Sondierungsgesprächen“ getroffen. Sie wollen strittige Themen ausräumen, bevor sie sich mit FDP und Grünen an den Verhandlungstisch setzen. Die bundesweite Volksabstimmung darf nicht ausgeräumt werden! Deshalb waren wir vor Ort und haben mit einem riesigen Transparent (4,50 x 9 Meter) daran erinnert, dass…

69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid
64 Prozent der Unionswähler/innen
72 Prozent der Deutschen

… die bundesweite Volksabstimmung wollen.

Warum ist die Union so wichtig? Weil die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen von jeher an der CDU/CSU scheitert. Doch die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln. Die CSU spricht sich mittlerweile für die Volksabstimmung auf Bundesebene aus. In einem Mitgliederentscheid – dem ersten in der Geschichte der CSU – stimmten 68,8 Prozent für die Einführung von Volksentscheiden. In ihrem Wahlprogramm garantiert1 die CSU, dass Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Ihre Offenheit für den Volksentscheid haben CSU-Vertreter gestern noch einmal bestätigt. Vor unserem Transparent sicherten Generalsekretär Scheuer und Bayerns Innenminister Herrmann zu, weiterhin ihren Einsatz für das Thema zu zeigen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CSU zu ihrem Wort steht und bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch kommen. Dann wird sich die skeptische FDP-Spitze dem Thema nicht entziehen können (die Grünen sind dafür).

Und es kommt auf uns an: Die Koalitionsverhandlungen werden sich lange hinziehen und wir müssen dafür sorgen, dass die Volksabstimmung Thema bleibt und in den Koalitionsvertrag kommt.

Das schaffen wir nur, wenn wir von den Verhandelnden wahrgenommen werden, wenn wir auch in die Medien kommen. Gestern vor dem Konrad-Adenauer-Haus ist das gelungen. Wir waren in den Abendnachrichten bei ZDF heute und der Tagesschau, bei Spiegel Online und der FAZ.

Einen Bericht und weitere Fotos gibt es hier…

Wir haben uns noch einige Aktionen mehr ausgedacht. Ende Oktober wollen wir mit einer Kunstaktion nachlegen. Der Lichtkünstler Ingo Bracke hat unsere Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid zu einer Grafik verarbeitet, die sich an Fassaden projizieren lässt.

Er hat mit uns schon 2013 den Bundestag, die CDU-Zentrale und die Siegessäule angestrahlt. Diesmal nehmen wir uns das Brandenburger Tor vor! Mit dieser Aktion setzen wir das nächste Zeichen und machen Druck für die anstehenden Koalitions-Gespräche!

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden und danken Ihnen für alle Unterstützung!

Herzlich grüßt Sie

Claudine Nierth
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P.S.: Am Tag der Bundestagswahl haben wir unseren Aufruf zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gestartet. In nur zwei Wochen haben bereits über 210.000 Menschen den Appell an die neue Regierungs-Koalition unterzeichnet. Auch das ist ein deutliches Signal kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen!

www.volksentscheid.de

www.bayernplan.de – Seite 4-5

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SIEBEN KURZSCHLÜSSE UNSERER DEMOKRATIE

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_04-2017.pdf

Wie die Privatisierung der Autobahnen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde zeigt, wie zentrale Kontrollinstanzen der Demokratie versagten.

VON CARL WASSMUTH

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen.

Kern des Vorhabens war die Autobahnprivatisierung. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Das Gesetzespaket zentralisiert die Autobahnen in Deutschland und überführt sie ins Privatrecht. Das materielle Eigentum an der neuen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bleibt beim Bund. Allerdings steht jetzt die Möglichkeit sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) im Grundgesetz. Das Management der neuen Gesellschaft kann damit den Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen per ÖPP allmählich oder – wenn gewünscht – auch auf einen Schlag privatisieren. Parallel wurden ÖPP in Schulen für förderfähig erklärt und mit 3,5 Milliarden Euro Fördergeld vom Bund ausgestattet. Insgesamt bereitet das Gesetzespaket vom 1. Juni dem umfangreichsten Privatisierungsprozess in Deutschland seit dem Börsengang der Deutschen Telekom den Boden. Gegen das Vorhaben gab es breiten Widerstand. Stimmen der Zivilgesellschaft haben sich durchaus lautstark und selbstbewusst geäußert. Die Auseinandersetzung endete faktisch aus Zeitgründen. Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine/n Abgeordnete/n geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine zehnseitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung. Dies Abwürgen der Diskussion und Durchdrücken der Entscheidung war möglich, weil mindestens sieben wichtige Kontroll- und Ausgleichsmechanismen unserer Demokratie gleichzeitig versagten. Nachfolgend nenne ich sie die „sieben Kurzschlüsse“ unserer Demokratie:

Kurzschluss 1:

Legislative und Exekutive sind verschmolzen.

Bettina Hagedorn, maßgebliche Verhandlungsführerin der SPD im Bundestag zur Durchsetzung des Vorhabens, sprach am Tag der Abstimmung von einer Sternstunde des Parlaments. Die SPD habe der (eigenen) Regierung enorm viel abgerungen. Doch in Wirklichkeit gaben die Abgeordneten einem Vorhaben ihre Stimme, das nicht im Koalitionsvertrag stand, an dessen Entwicklung sie nicht beteiligt waren und dessen Kern – die Privatisierung der Daseinsvorsorge – sie nicht antasten durften. Das undemokratische, nicht sachgerechte Gesamtpaket konnten sie nicht aufschnüren. Sie ließen sich auch die Fristen diktieren, die ihnen in letzter Konsequenz nur 24 Stunden Zeit zur Bewertung des riesigen Gesetzespakets ließen. Zwölf Wochen nach der Abstimmung wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Abgeordneten wichtige Informationen vorenthalten hatte: Bei einem laufenden ÖPP-Projekt auf der Autobahn A1 bahnt sich schon seit Längerem eine Kostenexplosion an. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen schätzt: Wäre das vorher herausgekommen, hätte die Grundgesetzänderung keine Mehrheit erhalten. Aber der Bundestag verzichtet auf eine Wiederholung der Abstimmung.

Kurzschluss 2:

Bundesrat und Bundespräsident versagten als Kontrollgremium.

Lange Jahre wichen die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat voneinander ab. Entsprechend ließ die Länderkammer dem Bundestag vieles nicht durchgehen. Im Falle der Autobahnprivatisierung versagte das Gegengewicht der Länder. Zu Beginn des Verfahrens hatten sie noch 70 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf gestellt. Die Regierung wies diese ausnahmsloszurück. Statt nun deswegen den Vermittlungsausschuss anzurufen, ließen die Länder ihre Forderungen fallen und stimmten auch einem Eilverfahren zu. Statt korrigierend einzugreifen, akzeptierte der Bundesrat die Grundgesetzänderung nur einen Tag nach ihrer Verabschiedung im Bundestag einstimmig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Gesetzen die Unterschrift verweigern darf, äußerte zu einem Punkt des Gesetzpakets erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber er unterschrieb trotzdem – aus dem gleichen Grund, wie auch schon in Bundestag und Bundesrat Bedenken unberücksichtigt blieben: Er wollte den Weg für andere, in dem umfangreichen Paket ebenfalls enthaltene Neuerungen freimachen. In anderen Worten: Gesamtpaket schlägt Bedenken – selbst, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken sind.

Kurzschluss 3:

Die Oppositionsparteien versagen.

Die Oppositionsparteien setzten dem Regierungsvorhaben letztlich nichts Substantielles entgegen. Die LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen leisteten zwar Einiges an Aufklärungsarbeit und unterstützten die zivilgesellschaftlichen Bündnisse. Auch stimmten sie im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung. Doch im Bundesrat knickten sie ein und erzeugten ausgerechnet in einem derart strittigen Vorhaben wie dieser großen Privatisierung eine Allparteienkoalition: Alle Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung stimmten dem Vorhaben zu.

Kurzschluss 4:

Die Gewerkschaften sind kein verlässlicher Gegenpol zu Privatisierungen mehr.

Der DGB und die Gewerkschaften IG BAU und ver.di gaben sich anfangs kritisch. Doch kurz vor der Entscheidung veröffentlichten sie Pressemitteilungen, in denen sie dies weitgehend zurücknahmen. ver.di ging sogar noch weiter und nutzte die letzten Wochen vor der Entscheidung, um über das Thema Privatisierung Vorteile für einen Großteil der Beschäftigten der künftigen Autobahngesellschaft herauszuhandeln. Nachdem das gelungen war, trat ver.di-Bundesvorstand Wolfgang Pieper auf der (nicht-öffentlichen) Fraktionssitzung der SPD auf, in der über die Zustimmung der Fraktion zum Privatisierungspaket entschieden wurde. Dort empfahl Pieper dann Berichten zufolge, der Privatisierung zuzustimmen.

Kurzschluss 5:

Die interne Demokratie der Parteien funktioniert nicht mehr.

Artikel 21 des Grundgesetzes formuliert: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Diese Grundsätze schlagen sich nicht mehr in funktionierenden demokratischen Prozessen nieder. Zur größten Grundgesetzänderung der Legislaturperiode gab es keine Beschlüsse der Parteien CDU, CSU und SPD. Weil das Paket nur einen Tag nach der Bundestagsabstimmung in den Bundesrat kam, konnten Bündnis 90/Die Grünen und die SPD auf ihren Bundesparteitagen im Juni keine Anträge zu dieser Frage mehr beraten. Dabei hatten 33.000 und damit mehr als sieben Prozent der SPD-Mitglieder einen deutlichen Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung unterzeichnet – und wurden vollständig ignoriert.

Kurzschluss 6:

Die Kontrolle des Bundesrechnungshofs versagt.

Jahrelang hatte der Bundesrechnungshof kritische Prüfberichte zu ÖPP herausgegeben. Auch das Vorhaben zur Autobahnprivatisierung griff er in Berichten und Stellungnahmen scharf an. Vier Tage vor der Abstimmung kam allerdings ein Bericht heraus, der wie der Widerruf von Galileo Galilei wirkte.

Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder eine im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit genießen, ließ zentrale Forderungen fallen. Damit gab er den Fraktionsspitzen der Großen Koalition die Möglichkeit zu behaupten, ihr Gesetzentwurf würde den Forderungen des Bundesrechnungshofs entsprechen.

Kurzschluss 7:

Die Vierte Gewalt stellte kein relevantes Korrektiv mehr dar.

Die Medien haben vor allem in den beiden Wochen vor der Abstimmung versagt. Die bisherigen Entwürfe der Bundesregierung wurden kurzfristig verändert. Die Große Koalition behauptete, damit jede Privatisierung ausgeschlossen zu haben. Wer sollte nun beurteilen, ob das stimmt? Die sogenannten Leitmedien nahmen das rasante und undemokratische Verfahren kommentarlos hin. Sie fanden nicht einmal etwas dabei, die Angaben der Bundesregierung zum Thema ungefiltert und ohne Kritik weiterzugeben. Unmittelbar vor der Abstimmung meldete die Nachrichtenagentur dpa in pflichtschuldiger Hofberichterstattung, die Autobahnprivatisierung wäre nun ausgeschlossen. Und so beschloss der Bundestag eine Privatisierung, die nach breiter Übereinstimmung in den Leitmedien gar keine war.

Reparaturvorschlag:

Volksabstimmung

Dieses gleichzeitige Versagen von wichtigen demokratischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismen konnte die Kampagne gegen die Privatisierung nicht ausgleichen. Ihr Verdienst bleibt, aufgezeigt zu haben, dass die tiefgreifenden Probleme der Autobahnprivatisierung mehr als einer Kampagne bedürfen. Aber welche Demokratie-Elektriker können dieses Bündel an Schäden wieder reparieren?

Wo an so vielen Stellen die Sicherungen durchbrennen, muss eine tiefergreifende Veränderung herbei. Als Hoffnungsträger haben sich Elemente direkter Demokratie gezeigt: In Berlin führte zum Beispiel ein Volksentscheid dazu, dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zurückgenommen wurde. Die erneute Privatisierung der Energienetze wurde erheblich verzögert. Die Autobahnprivatisierung lehnen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage 63 Prozent der Menschen im Lande ab. Gäbe es den bundesweiten Volksentscheid schon – das Vorhaben wäre krachend gescheitert. /

Carl Waßmuth

Mitbegründer der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ und als Vorstand zuständig für den Bereich Infrastrukturpolitik.

ZU KOMPLEX FÜR DAS VOLK?

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_04-2017.pdf

Die Demokratie ist das beste Mittel, um die komplexe Welt von heute zu gestalten, findet der Schweizer IT-Spezialist Beat Ringger.

FRAGEN NEELKE WAGNER

Viele Dinge sind zu komplex für die Leute – das ist hier in Deutschland ein gängiges Argument gegen die direkte Demokratie. Du drehst das um und sagst: Nein, im Gegenteil, Demokratie eignet sich besonders gut für den Umgang mit Komplexität. Wie bist du darauf gekommen?

Ich war zehn Jahre als IT-Ingenieur tätig. Der Umgang mit Komplexität ist in ITProjekten eine besondere Herausforderung, denn wenn die Lösungen einigermaßen stabil funktionieren sollen, dann dürfen sie ein bestimmtes Maß an Komplexität nicht überschreiten.

Das hat mich dazu gebracht, mich grundsätzlich mit Fragen von Komplexität und Systemgestaltung zu befassen und schließlich ein Gesetz zu formulieren:

Das Gesetz der optimalen Komplexität.

Es besagt, dass jedes System einen Grad an Komplexität kennt, der für seine Lebenskraft, seine Stabilität und Anpassungsfähigkeit optimal ist. Wenn man dieses Optimum überschreitet, dann sinkt die Qualität und die Lebensfähigkeit des Systems. Wenn man es unterschreitet, dann verliert das System die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen und Probleme zu bewältigen – die Qualität sinkt ebenfalls. Dieses grundlegende Prinzip kann man auch auf Gesellschaften übertragen.

Warum ist die Demokratie ein gutes Verfahren, um Komplexität zu begegnen?

Optimale Komplexität zu erreichen benötigt einen ständigen Lernprozess, in dem immer wieder geprüft und nachjustiert wird. Solche Lernprozesse bietet die Demokratie. Es ist ein sehr gutes Prinzip, öffentliche Systeme so zu gestalten, dass sie zumindest für die meisten Menschen verständlich, transparent und damit steuerbar sind. Damit wird der Tendenz entgegengewirkt, Systeme überkomplex werden zu lassen. Wenn man Demokratie nicht nur von den Strukturen her denkt, sondern von ihrem Kern her, nämlich dem Anspruch, dass alle Menschen in einer möglichst guten und starken Weise ihre gesellschaftlichen Verhältnisse mitgestalten können, dann gehört das ständige Lernen, die ständige Weiterentwicklung untrennbar dazu.

Die Strukturen folgen dann nach – denn natürlich wollen wir die Systeme so gestalten, dass wir verstehen, wie sie funktionieren und wie unsere Entscheidungen wirken. Gleichzeitig braucht eine Demokratie eine gemeinsame ethische Basis (die Menschenrechte), um sich zu stabilisieren.

Das stabilisiert und schafft Orientierung.

Wie könnten solche Strukturen aussehen und wie unterscheiden sie sich von denen, die wir heute haben?

Es ist wichtig, dass es keine gesellschaftlichen Subsysteme gibt, die den Rest der Gesellschaft stark bestimmen, obwohl sie selbst überhaupt nicht demokratisch organisiert sind – wie das aktuell auf unsere wirtschaftlichen Strukturen zutrifft.

Als 2007 die Finanzkrise losging, hatte die Komplexität des Finanzsystems einen Grad erreicht, bei dem niemand mehr verstanden hat, was da eigentlich abläuft. Es gab eine solche Fülle an Finanzprodukten, an Zusammenhängen, an automatisierten IT-gestützten Prozessen, das war für niemanden mehr durchschaubar. Deshalb hat auch kaum jemand erkannt, was für eine Katastrophe sich da anbahnte. Das ist ein typisches Beispiel für überschießende Komplexität: Man versteht sich gegenseitig nicht mehr und die Dynamiken versteht auch niemand mehr. Ein solches System ist nicht mehr steuerbar. Wenn auf diese Weise ein Subsystem sich der Kontrolle entzieht oder sogar selbst die Kontrolle übernimmt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Komplexität weit außerhalb ihres optimalen Bereiches liegt.

So etwas unterläuft jedes demokratisches Gestaltungsverfahren. Deshalb ist es nötig und auch möglich, wirtschaftliche Prozesse zu demokratisieren. Zum Beispiel die Finanzmärkte: Wenn wir den ganzen Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung gestalten und verstehen, dann hätten wir eine sichere Grundlage für die Geldflüsse, könnten sie stabilisieren – das ist eine demokratisch-gesellschaftliche Kernaufgabe, die nicht bei den Banken liegen darf. Die muss stabil funktionieren, wenn wir nicht immer wieder in solche Krisen geraten wollen wie 2007/2008.

Besonders rechten Strömungen wird vorgeworfen, sie würden einfache Lö- sungen für komplexe Probleme anbieten und damit unzulässig Komplexität reduzieren.

Mit diesem Vorwurf an die Rechte bin ich nicht einverstanden. Statt sich inhaltlich mit deren Positionen auseinanderzusetzen, weicht man auf ein Nebengleis aus. Die Kernforderungen der Rechten sindklar: Deutsche zuerst, Schweizerinnen und Schweizer zuerst, Ausländer/innen sind unerwünschte Konkurrenz, die müssen raus, … Da muss man diskutieren, ob das etwas zur Lösung beiträgt und was das mit der Gesellschaft macht, solche Sichtweisen zu propagieren. Das muss die Auseinandersetzung sein, statt sich hinter dem Vorwurf zu verstecken, da sei etwas zu unterkomplex, zu demagogisch. Da müssen wir andere, aber nicht kompliziertere Lösungen anbieten, etwa, um beim Beispiel des Arbeitsmarktes zu bleiben, eine europaweite Mindestlohnpolitik fordern, die die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt reduzieren hilft.

Und wie schaffen wir es, solche Ideen wirksam in den politischen Prozess einzubringen?

Wir brauchen Ideen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die nicht durch den Filter von Parteien und Verbänden hindurchmüssen, sondern auch unmittelbar Ausdruck finden. Da sind direktdemokratische Möglichkeiten ganz wichtig. Sie helfen dabei, Prozesse zu politisieren, die sonst hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sie motivieren zivilgesellschaftliche Gruppen, eigene Lösungen zu finden und dafür zu werben. Und die Unterschriftensammlung für Referenden und Initiativen ist zwar anstrengend, aber sie zwingt dazu, immer wieder mit allen möglichen Menschen ins Gespräch zu kommen und sich mit deren Sichtweisen auseinanderzusetzen.

Gibt es etwas, was du uns für unsere Arbeit mitgeben willst?

Vielleicht täusche ich mich, aber in der deutschen Diskussion wird oft die Form losgelöst von den Inhalten diskutiert: Wir brauchen die direkte Demokratie, und das sei das allein Entscheidende. Das scheint mir zu kurz zu greifen. Wenn man sich anschaut, wie jetzt von rechts dieses Thema okkupiert wird, wird klar: Die direkte Demokratie muss inhaltlich gekoppelt werden mit der Universalität der Menschenrechte, mit dem Ziel, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Damit meine ich nicht, dass sichergestellt werden muss, dass nur noch die „richtigen“ Entscheidungen getroffen werden. Gegen Volksabstimmungen zu sein, weil da am Ende ein Brexit herauskommen kann, ist eine antidemokratisch-elitäre Haltung, die im Grunde den Einfluss der Leute so gering wie möglich halten will. Direkte Demokratie ist immer ein Wagnis, dafür müssen wir einstehen. Aber wir müssen auch dafür einstehen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu beteiligen, die gleichen Ansprüche haben auf ein gutes Leben. Wir müssen uns gegen jeden Versuch wenden, diese Rechte in Frage zu stellen, auch wenn das mit demokratischen Mitteln geschieht. Denn die Demokratie kann erst dann Kraft entwickeln, wenn sich wirklich alle wirksam beteiligen können, die von einer Entscheidung betroffen sind. Nationalismus und Rassismus zerstören diesen demokratischen Kern. /

Beat Ringger

Geschäftsführer des Schweizer Thinktank Denknetz

„Es ist ein sehr gutes Prinzip, öffentliche Systeme so zu gestalten, dass sie verständlich, transparent und damit steuerbar sind.“

BEAT RINGGER

Unsere Antwort auf die Wahl: Fulminanter Kampagnenstart mit Hochzeit!

Ralf-Uwe Beck | Mehr Demokratie e.V.

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gestern, 28. September, 10:15 Uhr, Pressekonferenz im Regierungsviertel in Berlin: 15 Medienleute vor einem hochkarätig besetzten Podium. Das Bündnis von mehr als 30 Organisationen geht an den Start für die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ – Das ist unsere Antwort auf die Wahl vom Sonntag.

Die Statements bei dem Presse- und Aktionstermin:

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„Demokratie heißt vertrauen, vor allem uns selbst.“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

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„Für uns ist es wichtig, dass Politik für alle verständlich gemacht wird“, sagt Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der Katholischen Jugend BDKJ.

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„Allein die Möglichkeit für einen Volksentscheid würde die öffentliche Debatte verändern“, sagt Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland.

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„Mit mehr direkter Demokratie kann dem ‚Protestwählertum‘ und der ‚Denkzettelpolitik‘ etwas entgegengesetzt werden.“, sagt Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

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„80 Prozent der Bundesbürger sind gegen Gentechnik in Lebensmitteln, mit bundesweiten Volksentscheiden könnten sie ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen erreichen.“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.
Die vielen Nachfragen nach den Statements zeigen, dass wir mit der Kampagne den Kern der Demokratie berühren: Wir fordern eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag.

Unterschreiben Sie jetzt, falls Sie es seit unserer Mail vom Sonntag noch nicht getan haben, und verbreiten Sie unsere Aktion weiter:

www.volksentscheid.de

Gestern fand sich vor dem Haus der Bundespressekonferenz eine Hochzeitsgesellschaft ein. Vermählt werden sollen „Wahlen“ und „Abstimmungen“.

Viele Aktive der rund 30 Bündnis-Organisationen und ein strahlendes Brautpaar. Beide gehen Hand in Hand – die direkte und die repräsentative Demokratie. Das ist unsere Botschaft… und die Kameras laufen und klicken.

Gemeinsam wollen wir die Demokratie stärken und ausbauen – gegen Populismus, für mehr Auseinandersetzung, mehr Bürgereinfluss.

Am Tag der Bundestagswahl ist unsere Unterschriftensammlung gestartet. Fünf Tage später haben wir fast 50.000 Unterschriften beisammen. Bitte helfen Sie mit, dass wir schon bald die 100.000 feiern können.

www.volksentscheid.de

Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen.

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Herzlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

P.S.: Fotos und Medienberichte zum Kampagnen-Auftakt finden Sie hier…

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