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Konzernklagen stoppen – Sie sind dabei – jetzt weiterempfehlen — mehrDemokratie

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vor rund einem Jahr haben wir mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ gestartet. Die Unterschriftensammlung gegen die undemokratischen Investorengerichte läuft bis zum 24. Januar. Noch bleiben 8 Tage, den Aufruf zu unterschreiben. Ihre Unterschrift zählt bereits mit. Wir bitten Sie: informieren Sie heute noch Freunde und Bekannte über die Kampagne! Jede Unterschrift, die jetzt noch dazu kommt, setzt ein Zeichen für die Demokratie.
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Herzlichen Dank und freundliche Grüße
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Nicola Quarz
Juristin bei Mehr Demokratie
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Unsere aktuelle E-Mail zum Thema
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­Sonderklagerechte für Konzerne.

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nächste Woche kommt in Wien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht – der sogenannte UNCITRAL – zusammen. Er wird über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne beraten. Doch auch eine Reform würde nichts am Grundproblem ändern: Es handelt sich um Sonderklagerechte für Konzerne.

Das Problem:
Konzerne haben über Handelsabkommen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem.

Investoren bekommen eine Sonderbehandlung und haben in Parallelgerichten ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten. So können Konzerne internationale Schiedsgerichte anrufen und Entschädigung von Staaten fordern, wenn ihre Gewinne beeinträchtigt sind.

Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt. Drohen Schadensersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen, beispielsweise im Umweltschutz. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert.

Je tiefer in die öffentlichen Belange des Gemeinwesens eingegriffen werden kann, desto weniger darf eine parallele private Schiedsgerichtsbarkeit zulässig sein.

Deshalb fordern wir: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen! Es ist Sache der staatlichen Gerichte, Recht zu sprechen.

Hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben!
Nächste Woche wird in Wien über Planungen für einen so genannten Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) beraten. Im Vergleich zu Investor-Staat-Klagen, wie sie in den älteren Investitionsabkommen enthalten sind, bringt der Vorschlag zwar kleine Verbesserungen im Prozess. So sollen etwa die Verfahren transparenter ablaufen und eine Berufung möglich sein.

Der MIC führt aber insgesamt dazu, dass die ungerechten Sonderklagerechte ausgebaut und festgeschrieben werden. Dabei gibt es in vielen Ländern Bestrebungen, ganz auf die ungerechten Sonderklagerechte zu verzichten – mit dem MIC sollen diese Reformbemühungen im Keim erstickt werden.

Streiten Sie mit uns für das Ende von Parallelgerichten. Bitte unterschreiben Sie jetzt noch für unsere Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“.

Hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben!
Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzliche Grüße

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Nicola Quarz
Juristin bei Mehr Demokratie
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!!
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Newsletter #2002h

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Können die Niederlande CETA stoppen? — mehrdemokratie

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Es gibt einen Tag im Jahr,
da riecht es nach Schnee,
aber schneien wird es nicht.
Der Wind hält an sich,
und eben nicht, was er verspricht.
Die Bäume spiegeln sich im glatten See.
Wie Unschuld ist der Moment
und noch nicht durchtrieben
vom nassen und vom schweren Schnee.

Kennen Sie diese Stimmung, da riecht es nach Schnee, aber es wird nicht schneien? Da tritt man frühmorgens vors Haus und hat das Gefühl, die Welt ist gerade erst erschaffen worden. Es ist zum Staunen. Die Luft steht klar und schneidet – den Floskeln das Wort ab. Es ist alles drin, alles steht auf Anfang.

Der Abgeordnete beantwortet die Briefe von besorgten Bürgern nun doch. Eine Anwältin vertritt einen Ausländer, der um seinen Lohn betrogen wurde, umsonst. Der Bundestagspräsident erinnert sich an das Bürgergutachten, das ihm übergeben wurde, holt es aus der Schublade und kümmert sich. Ein Energieversorger erlässt einer armen Seele die paar Schulden und schaltet den Strom wieder an. Der Bürgermeister findet doch noch einen Termin. Die Krankenschwester auch.

Geht nicht, gibt’s nicht – und schon ist die Welt voller Wunder und es geht auf Weihnachten zu.

Es gibt einen Tag im Jahr, da riecht es nach Schnee, aber schneien wird es nicht.

Einen solchen klaren Tag wünschen wir Ihnen
und eine Prise Wunder.

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

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Newsletter Nr. #1978

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P.S.: Das ganze Team von Mehr Demokratie wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr! Unter „Aktuelles“ haben wir verschiedene Neuigkeiten für Sie zusammengestellt: zum Bürgerrat Demokratie, unsere Einschätzung zum geplanten Demokratie Festival im Olympiastadion, Infos zu einer Wahlprüfungsbeschwerde und zum Koalitonsvertrag in Sachsen…
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     Aktuelles
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Bürgerrat Demokratie

Teilnehmende erzählen über ihre persönlichen Eindrücke zum Bürgerrat Demokratie. Wir finden die Zusammenstellung sehr bewegend. Schauen Sie sich jetzt den Kurz-Clip an.

Video ansehen
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12/06/2020 – Treffpunkt Olympiastadion Berlin

Am 12.6.2020 soll sich das Olympiastadion mit Menschen füllen, die der Demokratie einen Impuls geben wollen. An dem Tag sollen mehrere Petitionen eingebracht und vor Ort abgestimmt werden. Das ist gut, aber nicht unkritisch. Wir von Mehr Demokratie möchten dem Projekt beratend zur Seite stehen. Wir sehen darin eine Chance für demokratisches Lernen und Freude an der Demokratie.

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Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlalter

16- und 17-Jährige sollten wählen dürfen. Dem gehen wir nach – juristisch und politisch. Deshalb sind wir gemeinsam mit 14 Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um ihr Wahlrecht durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle politischen Ebenen.

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Vom Schlusslicht an die Spitze?

Sachsen hat deutschlandweit die höchsten Hürden bei der direkten Demokratie. Das Zeitfenster nach der Wahl haben wir genutzt, uns für eine Reform stark gemacht. Jetzt liegt der neue Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für die Stichpunkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sieht der ganz gut aus. Würden alle Vorhaben umgesetzt, könnte das Land an die Spitze vorrücken.

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Wenn Menschen ihre Gestaltungskraft entdecken…

Der 15.11.19 stand ganz im Zeichen von uns Bürgerinnen und Bürgern. An diesem „Tag für die Demokratie“ haben hunderte Menschen mit uns ein Bild für die Zukunft unserer Demokratie vor dem Reichstag gestellt. Zusätzlich übergaben die Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse aus dem Bürgerrat Demokratie an Wolfgang Schäuble. Unsere Pressesprecherin Anne Dänner hat ihre Eindrücke in einem persönlichen Bericht zusammengefasst.

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Header: Thomas Baumgärtel

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Unser Erfolg im Video — MehrDemokratie

Ein kleines Demokratie-Wunder — mehrdemokratie

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am Tag zuvor um 15:00 Uhr hatten wir noch nichts… weder die Genehmigung für die Versammlung auf der Reichstagswiese, noch für den Hubschrauber, noch für den Drohnenüberflug.

Dass es am Ende geklappt hat, war ein kleines Wunder. Damit waren wir vergangenen Freitag mehrfach in der Tagesschau – Reichweite ca. 8 Millionen Menschen. Schauen Sie hier das Video an:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-621637.html?&pk_campaign=1971p

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Die Spirale auf der Wiese weist zur Spirale in der Glaskuppel, unter der die Abgeordneten sitzen. Die Demokratie der Zukunft wird von und mit uns allen entwickelt.

Nach der Kunstaktion haben fünf per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Akt die Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble überreicht. Mit einer bemerkenswerten Rede nahm Schäuble die Empfehlungen entgegen.

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Hier die Rede von Dr. Wolfgang Schäuble anschauen
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Jetzt ist die Politik am Zug. In hundert Tagen ziehen wir erste Bilanz. In einem Jahr erwarten wir Rechenschaft. Wir bleiben dran.

Mit besten Grüßen

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Newsletter #1970

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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Roman Huber
Bundesvorstand
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P.S.: Mit dem „Tag für die Demokratie“ haben wir ein Symbol für unsere Gestaltungskraft als Bürgerinnen und Bürger geschaffen, ein Symbol für die Demokratie unter dem Motto “Democracy for Future”.

Hier der Pressespiegel und die besten Fotos.

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Ein lebendiges Kunstwerk — mehrDemokratie

„Democracy for Future“ ist das Motto, unter dem wir am kommenden Freitag (15. November) gemeinsam ein Kunstwerk in Berlin vor dem Reichstag erschaffen. Ja genau, wir alle gemeinsam – mit dem Aktionskünstler John Quigley.

John Quigley hat schon viele monumentale Bilder zu drängenden politischen Themen geschaffen. Seine Inspiration bringt er nicht auf Leinwände wie andere Künstler, sondern baut ein Bild aus Menschen. Die genaue Form des Kunstwerkes ist noch geheim. Doch aus der Vogelperspektive wird es in voller Schönheit erkennbar sein: Wir stehen zusammen – gemeinsam bilden wir ein großes Ganzes.

Unser Campaigning-Team arbeitet bereits seit Wochen auf Hochtouren, damit zum Termin alles passt. Sei es einen Kran und die passende Genehmigung zu besorgen, kiloweise Material für das Aerial Art Kunstwerk aufzutreiben oder stetig zu mobilisieren.

Seien Sie auch dabei und kommen Sie am 15. Nov. nach Berlin. Um 9:30 Uhr geht’s auf der Wiese vor dem Reichstag los. Wir freuen uns auf Sie.

Ja, ich komme zur Aktion
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Nein, ich kann leider nicht kommen
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Mit freundlichen Grüßen
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Roman Huber
Bundesvorstand
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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     Aktuelles
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Mehr Transparenz in Berlin: Erste Hürde ist fast geschafft

In Berlin geht ein goldener Herbst zu Ende, auch für unser Volksbegehren zum Transparenzgesetz. Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Landesverband Berlin sind glücklich, denn sie haben in den letzten drei Monaten 28.500 Unterschriften für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Berlin gesammelt.

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!

Unsere Volksinitiative in Hamburg ist noch nicht so weit, wie das Volksbegehren in Berlin. Noch bis Mitte Januar bleibt Zeit, die nötigen 10.000 Unterschriften zu sammeln. Vielleicht haben Sie Zeit und Lust, zum Sammeln nach Hamburg zu kommen? Der Hamburger Landesverband freut sich über jede Unterstützung. Melden Sie sich am besten per E-Mail:
info@mehr-demokratie-hamburg.de

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Aktionstag „CETA wisch und weg“

Unter dem Motto „CETA wisch und weg“ haben wir mit einem Aktionstag unseren Protest gegen Sonderklagerechte der Konzerne deutlich gemacht. Infos und Fotos zur Aktion finden Sie online. Dort können Sie auch noch unseren Aufruf „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ unterschreiben.

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