Schlagwort-Archive: mehrDemokratie

Jetzt Aufruf unterzeichnen: Wort halten!

[Volksentscheid vor Gericht] Sie sind dabei – Bitte jetzt weiterempfehlen!

http://www.volksentscheid-vor-gericht.de

Bitte Bilder anzeigen

Hallo

vielen Dank für Ihre Teilnahme an unserem Aufruf «Volksentscheid vor Gericht».

Hier kann noch etwas Text eingefügt werden.

Aufruf per E-Mail weiterleiten

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Ihr Mehr Demokratie-Team

Ein P.s. kann auch noch angefügt werden.

Jetzt braucht es uns Europäerinnen und Europäer!

Die letzte Instanz sind wir!

Erinnerung: Bundesmitgliederversammlung am 18. und 19. Mai 2019 in Köln

Verfassungsbeschwerde unterzeichnet? Super! Verschickt? Dann aber schnell…!

Aufruf: Zivilgesellschaft stärken – Gesetz ändern!

Immer nützlich, manchmal gemein – gemeinnützig!

Anhörung im Bundestag — Mehr Demokratie

Volksbegehren gestoppt: Will die Regierung unmündige Bürger?

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Sehr geehrte Frau Linnenkohl,

Was für eine Enttäuschung! Da sollte es nach einer 70-jährigen Geschichte ohne, endlich ein erstes Volksbegehren in Baden-Württemberg geben und was passiert? Dem Innenministerium einer grün-schwarz geführten Regierung kann es gar nicht schnell genug gehen, uns Bürger*innen klar zu machen: Mitsprache ja gern, aber bitte nur da, wo es nichts kostet.

Weil es mit 530 Millionen pro Jahr eine „wesentliche Summe“ kostet, soll das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas unzulässig sein. Bleibt es bei dieser Position, werden es alle zukünftigen Volksbegehren schwer haben. Denn: Politikgestaltung ohne finanzielle Konsequenzen ist schlicht nicht möglich. Was uns Bürger*innen dann noch bleibt, ist die Rolle purer Politik-Verhinderer.

*Die Zukunft der Volksentscheide wird vor Gericht geklärt. Die aktuelle Situation erklären wir im Video*

Nach 60 Jahren CDU-Herrschaft, war es der Wunsch der Bürger*innen nach einem neuen Politikstil, der den Grünen mit zur Macht verholfen hat. 2015 wurde dann die Verfassung so geändert, so dass aus grauer Theorie endlich eine bunte Praxis der Volksbegehren hätte werden können. Und jetzt soll die Politik des Gehörtwerdens vorbei sein, bevor wir ein einziges Mal gehört wurden?

Volksbegehren sind eine mühevolle Angelegenheit. Erst müssen 10.000 dann noch mal 770. 000 Unterschriften gesammelt werden. Der Lohn: eine umfassende öffentliche Debatte und eine verbindliche Abstimmung aller Bürger*innen. Doch wer macht sich noch die Mühe, diesen Weg zu gehen, wenn es dabei nicht um echte Machtfragen gehen darf?

*Direkte Demokratie kann mutige Vorschläge einbringen*

Fragen der sozialen Gerechtigkeit, wie gebührenfreie Kitas, aber zum Beispiel auch die Förderung von kommunalen Klimamaßnahmen – das alles kostet Geld. Genau hier liegen aber die Fragen, die wir als Gesellschaft so dringend miteinander besprechen müssen. Durch direkte Demokratie könnten wir Bürger*innen mutige Vorschläge einbringen, die sonst politisch keine Chance hätten.

Doch anstatt einer offenen Debatte, gibt es jetzt juristischen Streit: die SPD klagt vor dem Verfassungsgerichtshof und Mehr Demokratie unterstützt diese Klage mit voller Kraft. Wir werden in den nächsten Wochen alles tun, um zum Ausdruck zu bringen: es ist einer grün geführten Regierung unwürdig erst Mitbestimmung zu versprechen und dann drei Rollen rückwärts zu machen. Es braucht endlich eine Praxis der direkten Demokratie zu Landesthemen, keine Ausflüchte mehr!

*Wie gut stehen die Chancen vor Gericht? Mehr Infos gibt es hier*

https://www.mitentscheiden.de/news/volksbegehrengestoppt/

Bitte leiten Sie diese Mail auch an Bekannte weiter, damit möglichst viele davon erfahren, wie mit unseren Mitsprache-Rechten umgegangen wird. Danke!

Mit herzlichen Grüßen,
Sarah Händel
Geschäftsführerin Mehr Demokratie BaWü

PS: Es wird eine große Herausforderung, die Mitbestimmungsrechte vor dem Verfassungsgerichtshof zu verteidigen. Denn es herrscht immer noch eher Skepsis gegenüber der Bevölkerung. Dabei zeigt die Schweiz: Wo mehr direkt abgestimmt wird, sind die Haushalte sogar ausgeglichener*! Die Verfassungsgerichte in Berlin und Sachsen haben schon wegweisende Urteile gefällt: Hoffentlich werden wir die nächsten sein!
„Das Licht ist aus, bevor es gebrannt hat“ schreibt aktuell auch der Kontext:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/416/sack-und-esel-5789.html

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/wissenswert/staatsverschuldung-direkte-demokratie-haelt-den-staat-schlank/5977264.html

*Quelle:

———————————————————————–
Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE