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Anhörung im Bundestag — Mehr Demokratie

Volksbegehren gestoppt: Will die Regierung unmündige Bürger?

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Sehr geehrte Frau Linnenkohl,

Was für eine Enttäuschung! Da sollte es nach einer 70-jährigen Geschichte ohne, endlich ein erstes Volksbegehren in Baden-Württemberg geben und was passiert? Dem Innenministerium einer grün-schwarz geführten Regierung kann es gar nicht schnell genug gehen, uns Bürger*innen klar zu machen: Mitsprache ja gern, aber bitte nur da, wo es nichts kostet.

Weil es mit 530 Millionen pro Jahr eine „wesentliche Summe“ kostet, soll das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas unzulässig sein. Bleibt es bei dieser Position, werden es alle zukünftigen Volksbegehren schwer haben. Denn: Politikgestaltung ohne finanzielle Konsequenzen ist schlicht nicht möglich. Was uns Bürger*innen dann noch bleibt, ist die Rolle purer Politik-Verhinderer.

*Die Zukunft der Volksentscheide wird vor Gericht geklärt. Die aktuelle Situation erklären wir im Video*

Nach 60 Jahren CDU-Herrschaft, war es der Wunsch der Bürger*innen nach einem neuen Politikstil, der den Grünen mit zur Macht verholfen hat. 2015 wurde dann die Verfassung so geändert, so dass aus grauer Theorie endlich eine bunte Praxis der Volksbegehren hätte werden können. Und jetzt soll die Politik des Gehörtwerdens vorbei sein, bevor wir ein einziges Mal gehört wurden?

Volksbegehren sind eine mühevolle Angelegenheit. Erst müssen 10.000 dann noch mal 770. 000 Unterschriften gesammelt werden. Der Lohn: eine umfassende öffentliche Debatte und eine verbindliche Abstimmung aller Bürger*innen. Doch wer macht sich noch die Mühe, diesen Weg zu gehen, wenn es dabei nicht um echte Machtfragen gehen darf?

*Direkte Demokratie kann mutige Vorschläge einbringen*

Fragen der sozialen Gerechtigkeit, wie gebührenfreie Kitas, aber zum Beispiel auch die Förderung von kommunalen Klimamaßnahmen – das alles kostet Geld. Genau hier liegen aber die Fragen, die wir als Gesellschaft so dringend miteinander besprechen müssen. Durch direkte Demokratie könnten wir Bürger*innen mutige Vorschläge einbringen, die sonst politisch keine Chance hätten.

Doch anstatt einer offenen Debatte, gibt es jetzt juristischen Streit: die SPD klagt vor dem Verfassungsgerichtshof und Mehr Demokratie unterstützt diese Klage mit voller Kraft. Wir werden in den nächsten Wochen alles tun, um zum Ausdruck zu bringen: es ist einer grün geführten Regierung unwürdig erst Mitbestimmung zu versprechen und dann drei Rollen rückwärts zu machen. Es braucht endlich eine Praxis der direkten Demokratie zu Landesthemen, keine Ausflüchte mehr!

*Wie gut stehen die Chancen vor Gericht? Mehr Infos gibt es hier*

https://www.mitentscheiden.de/news/volksbegehrengestoppt/

Bitte leiten Sie diese Mail auch an Bekannte weiter, damit möglichst viele davon erfahren, wie mit unseren Mitsprache-Rechten umgegangen wird. Danke!

Mit herzlichen Grüßen,
Sarah Händel
Geschäftsführerin Mehr Demokratie BaWü

PS: Es wird eine große Herausforderung, die Mitbestimmungsrechte vor dem Verfassungsgerichtshof zu verteidigen. Denn es herrscht immer noch eher Skepsis gegenüber der Bevölkerung. Dabei zeigt die Schweiz: Wo mehr direkt abgestimmt wird, sind die Haushalte sogar ausgeglichener*! Die Verfassungsgerichte in Berlin und Sachsen haben schon wegweisende Urteile gefällt: Hoffentlich werden wir die nächsten sein!
„Das Licht ist aus, bevor es gebrannt hat“ schreibt aktuell auch der Kontext:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/416/sack-und-esel-5789.html

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/wissenswert/staatsverschuldung-direkte-demokratie-haelt-den-staat-schlank/5977264.html

*Quelle:

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE

Endlich in den Landkreisen mitentscheiden: Wir legen nach!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

im vergangenen Jahr haben wir intensiv Unterschriften für einen Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch auf der Landkreis-Ebene gesammelt. Denn es ist ein Unding, dass allein in Baden-Württemberg und Hessen zu Themen der Kreistage keine Bürgerbeteiligung zugelassen ist.

*Heute wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Es wird dazu in wenigen Wochen auch eine Landtagsdebatte geben. Das ist ein Erfolg*

Zwar geschah die Einbringung in den Landtag nicht – wie ursprünglich vorgesehen – unmittelbar durch den Volksantrag. Dafür reichten die gesammelten Unterschriften angesichts des hohen Quorums dann doch nicht aus. In Abstimmung mit uns, hat nun aber die Landtagsfraktion der FDP diese Aufgabe übernommen. Dank der guten Zusammenarbeit wird jetzt im Landtag verhandelt!

*Es gibt eine Mehrheit im Landtag für mehr Beteiligung*
Und es gibt eine weitere gute Nachricht: Von Anfang an hatten wir für unser Anliegen auch die Unterstützung aller anderen Landtagsparteien – außer der CDU.

Rein rechnerisch gibt es also eine Mehrheit im Landtag *für* unseren Wunsch der Einführung von Bürgerbegehren in Landkreisen. Doch als Regierungspartei könnte die CDU diese Mehrheit blockieren. Deshalb müssen wir jetzt nachlegen. So kurz vor den Kommunalwahlen haben wir eine gute Chance, unsere Forderung auf die Agenda zu setzen. Wir müssen die Debatte anfachen, damit die CDU und alle Abgeordneten wissen: Die Bevölkerung will das! Wir wollen mehr und faire Mitspracherechte, auch in den Kreisen!

Deshalb bitten wir Sie:

***Schreiben Sie jetzt Ihren Landtagsabgeordneten***
Machen Sie sichtbar, dass Sie sich mehr Beteiligung wünschen und kein Verständnis dafür haben, wenn sie nicht eingeführt würde, obwohl es dafür sogar eine Mehrheit im Landtag gibt. Die Grünen wollen für eine Politik des Gehörtwerdens stehen. Dann müssen sie sich auch gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU überzeugend dafür einsetzen!

*Fordern Sie jetzt die Landtagsabgeordneten Ihrer Region durch ein persönliches Anschreiben dazu auf, bei der Abstimmung mit „Ja zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene“ zu stimmen*

Alle Infos und Musteranschreiben finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/index.php?id=13392

Bitte erzählen Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis von Mehr Demokratie e.V. und dieser Aktion! Machen Sie darauf aufmerksam, dass es da jemanden gibt, der unermüdlich Ideen entwickelt, wie die Menschen wieder mehr Wertschätzung für die Demokratie empfinden können. Nämlich dadurch, dass wir ihnen echte Mitbestimmung anbieten!

*Das Beste wäre: Überzeugen Sie mindestens einen Menschen in Ihrem Umfeld bei uns Mitglied zu werden*

Direkte Demokratie hat die Kraft, Menschen für Demokratie zu begeistern – das Volksbegehren „Artenschutz“ in Bayern hat gerade wieder gezeigt, was dann alles möglich ist! Doch damit sich auch bei uns in Baden-Württemberg endlich eine gute Praxis der direkten Demokratie etabliert, müssen wir noch eine größere Bewegung werden!

Allen, die sich bei der Unterschriftensammlung für den Volksantrag ordentlich mit ins Zeug gelegt haben, möchten wir an dieser Stelle herzlich danken: Auf euch kam es an! Besondere Grüße gehen an dieser Stelle nach Eschenbach, Göppingen, Calw & Böblingen: Ihr habt gezeigt, wie sehr es doch immer auf die Motivation und den Willen einzelner Menschen ankommt, diese Welt zu verändern!

Mit vielen Grüßen und einem herzlichen Dank an alle, die uns bei der Sammlung unterstützt haben!
Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Auf unserer Mitgliederversammlung am 30. März in der Stuttgarter Liederhalle (Berliner Platz 1-3, Tagungsraum 10, in Stuttgart von 11-17 Uhr) werten wir den Volksantrag genauer aus. Außerdem wird SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast sein und wir werden diskutieren, warum nach dem Gusto des Innenministeriums, jetzt alle Volksbegehren unzulässig sein sollen, die mehr als ein Kleckerles-Sümmchen kosten (dazu bald mehr)!
*Kommen Sie zahlreich! Wir bitten um Anmeldung vorab unter:info@mitentscheiden.de*

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
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Mehr Demokratie

Hallo,

vielen Dank, dass Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen unterstützen. Die EU darf solche umfassenden Abkommen nicht alleine verabschieden!

Bitte vergessen Sie nicht, das Formular per Post abzuschicken. Denn: Vollmachten können nur handschriftlich unterschrieben und nur auf dem Postweg angenommen werden.

Sorgen Sie dafür, dass sich der Klage noch mehr Menschen anschließen. Bitte informieren Sie jetzt Freunde und Bekannte über die Verfassungsbeschwerde!

https://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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Danke und herzliche Grüße!

Ihr Mehr Demokratie-Team

 

Hier ein Textvorschlag zum Weiterempfehlen:


Hallo,

die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen undemokratische Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. Bei allen neuen Abkommen entscheidet die EU über den Handelsteil allein. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind außen vor. Das ist bequem für die EU-Institutionen – und schlecht für die Demokratie.

Mehr Demokratie zieht gegen diese „EU-only“-Praxis gemeinsam mit „Campact“ und „foodwatch“ vor Gericht. Ich habe die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde gerade ausgedruckt und unterzeichnet. Der politische Druck wächst, je mehr Menschen die Beschwerde unterstützen.

Deshalb: Unterzeichne bitte auch Du die Verfassungsbeschwerde und verbreite sie weiter. Die EU darf solche umfassenden Abkommen nicht alleine verabschieden!

https://www.verfassungsbeschwerde.eu

 

Herzliche Grüße!


Impressum

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Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Eintragung im Vereinsregister
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Register-Nummer: 5707

Postanschrift:

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Tel.: 030 4208 2370 | E-Mail: info@mehr-demokratie.de

Der Trick mit EU-only — Mehr Demokratie

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Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.