Schlagwort-Archive: MEINUNGSFREIHEIT

Unterstützen Sie unsere Klage gegen Facebook

Unterstützen Sie unsere Klage gegen Facebook

Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrter Unterstützer,

bislang haben über 160.000 die “Gemeinsame Erklärung 2018” unterzeichnet.

Auch tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterschreiben. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan. Und das, obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link zur Petition verbreitet hatte.

Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten:

Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern Sie der Regierung und Ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.

Der Betroffene steht für jeden von uns. Er ist willens zu klagen, der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertritt ihn gegen Facebook. Steinhöfel hatte in der Vergangenheit schon in mehreren spektakulären Verfahren Facebook gezwungen, gelöschte Inhalte wieder herzustellen, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, beziehungsweise strafbarae Posts zu löschen, wogegen sich das Netzwerk zuerst sträubte. In diesem Zensurfall ist ein Urteil wegen der Präzedenzwirkung besonders wichtig.

Joachim Steinhöfel hatte in der Vergangenheit Facebook-Löschungsopfer oft pro bono beraten. Um Prozesse zu führen, braucht es allerdings Unterstützung, wenn der Kläger selber nicht genügend Geld aufbringen kann.

Der Medienrechtler hat deshalb jetzt die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ gegründet und ein Spendenkonto für diesen und weitere vergleichbare Zensurfälle eröffnet.

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/spenden/

Ja, ich möchte unterstützen!

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/spenden/

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/

Wie bitten Sie, diesen notwendigen Schritt gegen diese auch verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit mit einem kleinen Betrag zu unterstützen. Wir wollen Facebook gemeinsam klarmachen, dass sich die Bürger dieses Landes willkürliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht werden bieten lassen! Danke! Wir werden Sie über den Verlauf des Verfahrens unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt

Erklaerung 2018
Vera Lengsfeld
c/o VOS Berlin-Brandenburg e.V.
Lessinghaus
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin

D-A-CH FM e.V. ins Leben gerufen.

Und damit wir in Zukunft auch noch solche Berichte bringen können, habe ich den

D-A-CH FM e.V. ins Leben gerufen.

„Wir bieten ein D-A-CH für die freie Meinung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und allen deutschsprachigen Ländern und Regionen, u.a. Liechtenstein, Norditalien und dem Elsass.“

https://dachfmev.wordpress.com/ueber/

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1. Vereinsziel

Wir bieten ein D-A-CH für die freie Meinung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und allen deutschsprachigen Ländern und Regionen, u.a. Liechtenstein, Norditalien und dem Elsass.

Das Ziel des Vereins ist die Wahrung der Meinungsfreiheit und Förderung der Meinungsvielfalt in Deutschland, Österreich, der Schweiz und allen deutschsprachigen Ländern und Regionen, u.a. Liechtenstein, Norditalien und dem Elsass.

Wahrung der Meinungsfreiheit bedeutet, daß alle hier eingetragenen Web-Seiten, Zeitschriften und Zeitungen ihre Meinung oder die Meinung der Autoren ungekürzt und unverändert veröffentlichen dürfen.

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Diese Seite ist zum Rebloggen gedacht, damit sich möglichst viele anschließen.

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Bus der Meinungsfreiheit erfolgreich unterwegs!

Eduard Pröls | CitizenGO

Wir wurden niedergepfiffen, angebrüllt, beschimpft, eingekesselt und blockiert. All dies hat unseren Gegnern nicht geholfen. Von Tag zu Tag zeigt sich immer mehr, dass die „10 Tage 10 Städte für Ehe & Familie“ – Rundfahrt mit dem Bus der Meinungsfreiheit bereits jetzt ein riesiger Erfolg ist.

Den Gegnern ist es nicht gelungen, uns aufzuhalten. Nein. Ganz im Gegenteil haben sie sich selbst „entblösst“ und gezeigt, dass nicht wir, sondern sie ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben. Dass sie Meinung, die von ihren Vorgaben abweicht, nicht ertragen.

Es hat sich gezeigt, dass die nachwachsende Parteibasis mehrerer Parteien (und teils auch Personal in der oberen Etage, man nehme nur das Beispiel der Kölner SPD-Abgeordneten Scho-Antwerpes, die in der ersten Reihe der Kölner Blockierer stand) massive demokratische Defizite aufweist. Da gibt es zu viele Aktive, die meinen, Demokratie bestehe darin, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Bus der Meinungsfreiheit

Gestern, in Düsseldorf, zu Beginn der zweiten Tour-Hälfte, konnten wir – endlich – zum ersten Mal seit wir aufgebrochen sind, eine halbwegs normale Kundgebung abhalten, bei der unsere Zuhörer uns auch verstehen konnten!

Ja, der bisherige Verlauf dieser Kampagne hat gezeigt, dass es sich lohnt, mutig und aktiv zu sein. Er hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, öffentlich einzutreten für die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Raum nicht Schreihälsen und Demagogen zu überlassen.

Viel zu lange ist der öffentliche Widerspruch gegen diese unterblieben. Viel zu lange hat es niemand gewagt, öffentlich hörbar zu widersprechen. Der Bus der Meinungsfreiheit ist – dies hat sich in Spanien, den USA, Kolumbien, Mexiko, Chile und jetzt in Deutschland (Italien und Frankreich werden in wenigen Tagen folgen) gezeigt, ein Wendepunkt in der globalen gesellschaftlichen Entwicklung!

Den Ideologen und Strategen die hinter der Gender- und LGBTI-Bewegung stehen, ist es innerhalb von 25 bis 30 Jahren gelungen, Grundwahrheiten und biologische Tatsachen auf den Kopf zu stellen und an deren Stelle Beliebigkeit zu setzen. Es ist ihnen gelungen, mit geschulten Leuten gesellschaftliche Schlüsselpositionen zu besetzen und jene, die das durchschaut haben, nachhaltig auszugrenzen, indem man sie mundtot gemacht hat.

Seit 6 Monaten, seit der erste Bus der Meinungsfreiheit in Spanien angekündigt worden ist, ist der unhaltbare Siegeszug der Genderisten und der LGBTI-Bewegung unterbrochen. Das Jahr 2017 wird als Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen, davon bin ich nach dem, was ich in den vergangenen Tagen während unserer Rundtour erlebt habe, zutiefst überzeugt.

Bus der Meinungsfreiheit

Nach München, Stuttgart, Karlsruhe, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf und Hannover werden wir heute Kiel und morgen Dresden besuchen, bevor wir am Freitag, 15. September 2017 in Berlin ankommen und unsere große Abschlusskundgebung abhalten werden.

Bitte, unterstützen Sie uns weiterhin! Beten Sie für uns. Zeigen Sie Ihre Unterstützung auf Facebook und Twitter und in den anderen sozialen Netzwerken, das hilft uns wirklich viel.

Und – falls es Ihnen möglich ist – dürfen Sie uns gerne mit einer Spende helfen, die Kosten für die Rundfahrt „10 Tage 10 Städte für Ehe & Familie mit dem Bus der Meinungsfreiheit, zu decken.

https://donate.citizengo.org/de/

Bus der Meinungsfreiheit

Ja, dieses Projekt war aus verschiedenen Gründen ein Wagnis, vor allem weil es mit erheblichen Kosten verbunden ist. Doch es hat sich mehr als gelohnt, dieses Wagnis einzugehen., denn die Rundfahrt war ein voller Erfolg. Und trotz der nicht unerheblichen Kosten war jeder einzelne Euro, den wir eigensetzt haben, sehr wirkungsvoll. Denn wann ist es zuletzt gelungen, das gesamte linke Spektrum samt Gender-Queer-Bewegung und Antifa in Deutschland von München bis Kiel und von Düsseldorf bis Dresden und Berlin in helle Aufregung zu versetzen?

Stellen Sie sich vor: einer Handvoll einfacher Bürger mit einem orangenen Bus ist dies gelungen! Und wenn wir in der kommenden Woche die Rechnungen für den Bus, die Beschriftungen, unsere Übernachtungskosten, Lautsprecheranlage usw. erhalten, so werden wir hoffentlich dazu in der Lage sein, diese auch zu bezahlen.

Wenn Sie uns jetzt mit 10 EUR, 25 EUR oder sogar 50 EUR (oder jedem anderen Betrag, der Ihnen angemessen erscheint) dabei unterstützen, sind wir Ihnen äußerst dankbar!

https://donate.citizengo.org/de/

Bus der Meinungsfreiheit

Ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden abschließenden Tagen besseren Internet-Zugang haben werden, als es in den vergangenen Tagen der Fall gewesen ist. Denn ich würde Ihnen gerne weitere Berichte, Bilder und Videos von unserer Rundfahrt zusenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Eduard Pröls und das Team von CitizenGO

P.S.: Ich grüße Sie natürlich auch ganz herzlich im Namen von Hedwig von Beverfoerde und ihrem Team vom Aktionsbündnis Demo für Alle und den jungen Helfern, die mit uns unterwegs sind. Durch die gemeinsame Anstrengung haben wir diese Kampagne auf den Weg bringen können!

P.P.S.: Sie können hier spenden: https://donate.citizengo.org/de/. Falls Sie PayPal bevorzugen, so spenden Sie bitte über: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&item_name=Citizengo de&hosted_button_id=WMD8NFT9WKSZY&lc=de

Sie möchten Ihre Spende lieber überweisen? Gerne! Unsere Bankverbindung lautet:

IBAN: ES25 2038 1794 8860 0064 1911
BIC: CAHMESMMXXX
Empfängerbank: Bankia
Empfänger: CitizenGO-Stiftung
Verwendungszweck: Bitte geben Sie hier Ihre E-Mail-Adresse an, unter der Sie Informationen von CitizenGO erhalten und „Bus der Meinungsfreiheit“ an

Bus der Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit erhalten – grundlose Zensur auf YouTube beenden!

http://www.citizengo.org/de/md/81484-meinungsfreiheit-erhalten-grundlose-zensur-auf-youtube-beenden

010.000
  5.992
5.992 Personen haben bereits unterzeichnet. Helfen Sie bitte mit,10.000 Unterschriften zu erreichen.

Erneut wird in Deutschland die Meinungsfreiheit durch fragwürdige Zensurmethoden angegriffen und unterdrückt:

Am 14. August 2017 löschte YouTube den am 8. August veröffentlichten Betrag „Ateş, Abdel-Samad, Broder und ein Dutzend Personenschützer“ des Kanals Achgut.Pogo wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechtsansprüchen des islamistischen Predigers Eyad Hadrous. Dieser war in dem Beitrag mit seinen Aussagen zur Berliner Reformmoschee zitiert worden. Die Hintergründe:

In dem nun gelöschten Videobeitrag traten neben der Moscheegründerin Seyran Ateş der Publizist Henryk Broder und der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, welche die Reformmoschee besuchten, auf. Die Frauenrechtlerin Ateş hat in den Gebäuden einer alten Kirche eine Moschee gegründet, in der Frauen keine Kopftücher tragen müssen, gemeinsam mit Männern beten dürfen – und in der mit Ateş eine weibliche Imamin dem Gotteshaus vorsteht.

Ateş wird von Islamisten bedroht und steht unter Personenschutz. Immer wieder wird gegen sie gehetzt – unter anderem von Eyad Hadrous. In dem gelöschten Beitrag waren zitierend Einspielungen aus öffentlich zugänglichen Videos des Islamisten, die klar und unter Quellenangabe als Zitat gekennzeichnet waren, enthalten.

Dank einer Initiative der BILD-Zeitung ist es mittlerweile zumindest wieder möglich, das zensierte Video anzusehen. Die Zeitung hat es nun auf ihrer Website zugänglich gemacht.

Die Petition richtet sich an Google Deutschland (YouTube gehört zu Google und hat in Deutschland keine eigene Repräsentanz). Sie fordert ein Ende von Zensurmaßnahmen, durch welche die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und teilt YouTube mit, dass es möglich sein muss, sachliche Islamkritik auch auf YouTube zu veröffentlichen.

UNTERZEICHNEN SIE JETZT DIE PETITION

Wegen Verbreitung wahrer Tatsachen:: EILT: Sechs Monate Haft für PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger

http://www.pi-news.net/eilt-sechs-monate-haft-fuer-pi-news-autor-michael-stuerzenberger/

Von J. DANIELS | Die Saat geht auf. Das Zusammenspiel von Justiz, bayerischem Verfassungsschutz und Staat läuft wie geschmiert: ein weiterer Anschlag auf die Freie Meinungsäußerung in einem Regime, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminialisert als die eigentlichen Täter, die Deutschland bedrohen. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde heute Mittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

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Wir wollen keine grundlose Zensur – Meinungsfreiheit erhalten! … Von: Eduard Pröls | CitizenGO

 

Macht sich YouTube zum willfährigen Helfer radikaler Islamisten?

Die Löschung eines kritischen Videobeitrages infolge eines absolut ungerechtfertigten Urheberrechtsanspruchs erweckt diesen Eindruck. Es liegt an YouTube, bzw. an Google (YouTube gehört zum Google-Imperium), sich zur Meinungsfreiheit zu bekennen und die Zensur zu beenden.

Fordern auch Sie YouTube / Google auf, die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten:

http://www.citizengo.org/de/md/81484-meinungsfreiheit-erhalten-grundlose-zensur-auf-youtube-beenden

UNTERZEICHNEN

Verfassungsfeindliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stoppen – Meinungsfreiheit verteidigen!

https://www.patriotpetition.org/?na=v&id=13&nk=79730-a9e73cb30b

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Verfassungsfeindliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stoppen – Meinungsfreiheit verteidigen!

Grüß Gott und guten Tag

Am 30. Juni 2017, dem letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Bürgern, Juristen und sogar der UN das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. Mit horrenden Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro werden jetzt soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter genötigt, quasi alles zu löschen, was den politischen Eliten missfällt. Ein bisher nie dagewesener Versuch, die in Artikel 5 Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit zu beseitigen und mit ihr dann auch die Demokratie als Ganzes.

Derartige Gesetze kannte man bislang nur von autoritären Regimen wie China, Nordkorea oder Erdogans Türkei. Demokratie hingegen lebt vom Grundrecht auf freie Rede. Ohne offenen Diskurs und Meinungsaustausch hat der Bürger keine echte Wahlmöglichkeit. Insofern ist es eine absolute Dreistigkeit, wenn sich ein System, das die Meinungsfreiheit in irgend einer Form zu unterdrücken versucht, sich noch länger als „demokratisch“ bezeichnet.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ arbeitet mit Begriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“. Im Gegensatz zu juristische genau definierten Begriffen wie „Beleidigung“ oder „Verleumdung“ kann man darunter alles verstehen, was irgendwie nicht in den Zeitgeist oder das Regierungsinteresse passt. Facebook und anderen kommerziellen sozialen Medien drohen nun Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie derartige Inhalte nicht binnen 24 Stunden (in Ausnahmefällen binnen 7 Tagen) löschen. Was dabei unter „Hate Speech“ und „Fake News“ fällt, sollen die Netzwerkbetreiber selber entscheiden, nicht etwa Gerichte oder Juristen. Angesichts von 4,75 Milliarden neuen Inhalten pro Tag auf Facebook wird dann im Zweifel wohl jeder gemeldete Beitrag willkürlich entfernt. Außerdem werden die Plattformbetreiber gezwungen, rechtswidrige Beiträge (also beispielsweise auch Kinderpornos) auf ihren Servern zur Beweissicherung zu speichern und persönliche Daten von Nutzern an jeden herauszugeben, der nur behaupten, von in geistigen Eigentums- oder Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein.

https://www.patriotpetition.org/2017/07/02/verfassungsfeindliches-netzwerkdurchsetzungsgesetz-stoppen-meinungsfreiheit-verteidigen/

Angesichts derart offensichtlicher Verstöße gegen die bürgerlichen Grundrecht hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits den ersten, letztlich nur unwesentlich modifizierten Gesetzentwurf in zwei Gutachten sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrig erklärt. Sogar der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte, David Kaye, bezeichnet das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als völkerrechtswidrig und ergänzt: „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung, die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bekämpft die Meinungsfreiheit an genau der Stelle, an der den mächtigen Eliten und Meinungsmachern die Kontrolle über das Volk am meisten entglitten ist. Nirgendwo sonst zeigt sich der Unterschied zwischen der Meinung der Bürger und dem was in System-Rundfunk und Presse verbreitet wird, so deutlich wie im Internet. Speziell die sozialen Netzwerke haben sich zu einer Bastion des freien Wortes entwickelt, da der Bürger hier seine Meinung, im Unterschied zu beispielsweise Leserbriefen, unmittelbar und ohne zwischengeschaltete Redaktion kund tun kann.

Wir fordern daher mit anbei stehender Petition Bundespräsident Steinmeier auf, zur Wahrung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des Ansehens Deutschlands in der Welt, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Unterschrift zu verweigern und es nicht auszufertigen. Abgesehen von einem möglichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist das vorerst die letzte Möglichkeit, Heiko Maas und die Feinde der Meinungsfreiheit aufzuhalten. Bitte unterzeichnen deshalb auch Sie die Petition. Kämpfen wir gemeinsam für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Vaterland!

Vilen Dank, Sylvia für Ihren wichtigen Einsatz!

https://www.patriotpetition.org/2017/07/02/verfassungsfeindliches-netzwerkdurchsetzungsgesetz-stoppen-meinungsfreiheit-verteidigen/

Jetzt unterzeichnen!