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Verfassungsfeindliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stoppen – Meinungsfreiheit verteidigen!

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Verfassungsfeindliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stoppen – Meinungsfreiheit verteidigen!

Grüß Gott und guten Tag

Am 30. Juni 2017, dem letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Bürgern, Juristen und sogar der UN das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. Mit horrenden Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro werden jetzt soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter genötigt, quasi alles zu löschen, was den politischen Eliten missfällt. Ein bisher nie dagewesener Versuch, die in Artikel 5 Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit zu beseitigen und mit ihr dann auch die Demokratie als Ganzes.

Derartige Gesetze kannte man bislang nur von autoritären Regimen wie China, Nordkorea oder Erdogans Türkei. Demokratie hingegen lebt vom Grundrecht auf freie Rede. Ohne offenen Diskurs und Meinungsaustausch hat der Bürger keine echte Wahlmöglichkeit. Insofern ist es eine absolute Dreistigkeit, wenn sich ein System, das die Meinungsfreiheit in irgend einer Form zu unterdrücken versucht, sich noch länger als „demokratisch“ bezeichnet.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ arbeitet mit Begriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“. Im Gegensatz zu juristische genau definierten Begriffen wie „Beleidigung“ oder „Verleumdung“ kann man darunter alles verstehen, was irgendwie nicht in den Zeitgeist oder das Regierungsinteresse passt. Facebook und anderen kommerziellen sozialen Medien drohen nun Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie derartige Inhalte nicht binnen 24 Stunden (in Ausnahmefällen binnen 7 Tagen) löschen. Was dabei unter „Hate Speech“ und „Fake News“ fällt, sollen die Netzwerkbetreiber selber entscheiden, nicht etwa Gerichte oder Juristen. Angesichts von 4,75 Milliarden neuen Inhalten pro Tag auf Facebook wird dann im Zweifel wohl jeder gemeldete Beitrag willkürlich entfernt. Außerdem werden die Plattformbetreiber gezwungen, rechtswidrige Beiträge (also beispielsweise auch Kinderpornos) auf ihren Servern zur Beweissicherung zu speichern und persönliche Daten von Nutzern an jeden herauszugeben, der nur behaupten, von in geistigen Eigentums- oder Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein.

https://www.patriotpetition.org/2017/07/02/verfassungsfeindliches-netzwerkdurchsetzungsgesetz-stoppen-meinungsfreiheit-verteidigen/

Angesichts derart offensichtlicher Verstöße gegen die bürgerlichen Grundrecht hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits den ersten, letztlich nur unwesentlich modifizierten Gesetzentwurf in zwei Gutachten sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrig erklärt. Sogar der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte, David Kaye, bezeichnet das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als völkerrechtswidrig und ergänzt: „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung, die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bekämpft die Meinungsfreiheit an genau der Stelle, an der den mächtigen Eliten und Meinungsmachern die Kontrolle über das Volk am meisten entglitten ist. Nirgendwo sonst zeigt sich der Unterschied zwischen der Meinung der Bürger und dem was in System-Rundfunk und Presse verbreitet wird, so deutlich wie im Internet. Speziell die sozialen Netzwerke haben sich zu einer Bastion des freien Wortes entwickelt, da der Bürger hier seine Meinung, im Unterschied zu beispielsweise Leserbriefen, unmittelbar und ohne zwischengeschaltete Redaktion kund tun kann.

Wir fordern daher mit anbei stehender Petition Bundespräsident Steinmeier auf, zur Wahrung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des Ansehens Deutschlands in der Welt, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Unterschrift zu verweigern und es nicht auszufertigen. Abgesehen von einem möglichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist das vorerst die letzte Möglichkeit, Heiko Maas und die Feinde der Meinungsfreiheit aufzuhalten. Bitte unterzeichnen deshalb auch Sie die Petition. Kämpfen wir gemeinsam für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Vaterland!

Vilen Dank, Sylvia für Ihren wichtigen Einsatz!

https://www.patriotpetition.org/2017/07/02/verfassungsfeindliches-netzwerkdurchsetzungsgesetz-stoppen-meinungsfreiheit-verteidigen/

Jetzt unterzeichnen!
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Neuigkeit zur Petition Erfolg!

https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-m%C3%BCnchen-stopp-der-ermittlungen-gegen-j%C3%BCrgen-gr%C3%A4sslin-und-mitstreiter/u/18794015

Maik Schluroff

Konstanz, Deutschland

15. Dez. 2016 — Hurra – voller Erfolg: Klage abgewiesen !
Das Münchner Amtsgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich abgeschmettert, das heißt, die Anklage nicht zugelassen! Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Das ist ein Sieg des Rechtsstaats für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu haben wohl auch die fast 40.000 Unterschriften unter die Petition http://change.org/g36 „Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen“ beigetragen. Ihnen dafür ein fettes DANKESCHÖN!
Die Niederschlagung der Anklage ist auch eine „schwere Schlappe“ (Rechtsanwalt Rothbauer) für den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller, der für die Anklage nur Wochen brauchte, gegen die kriminellen Machenschaften der Rüstungsexporteure von Heckler&Koch aber sechs Jahre (ein Termin für die Verhandlung steht immer noch nicht fest).
Bestehen bleibt weiterhin der Skandal, dass gegen die ebenfalls für die tödlichen und illegalen Waffenexporte Verantwortlichen in den Ministerien trotz erdrückender Beweise keine Anklage erhoben wird.
Für Jürgen Grässlin – dem am 10.12.2016 der „Stuttgarter Friedenspreis“ verliehen wurde – ein nicht nachvollziehbarer Vorgang: „Wer die veröffentlichten Dokumente liest, muss der Staatsanwaltschaft Stuttgart schwerste Versäumnisse bei ihren Ermittlungen vorwerfen. Die unterlassene Anklageerhebung gegen Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden stellt einen Justizskandal erster Klasse dar.“
Es wäre zu klären, ob die Rüstungskontrollbehörden mit ihrem Vorgehen nicht Beihilfe zum Mord geleistet haben.
Video: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/oberndorfer-waffenkonzern-keine-anklage-wegen-heckler-koch-doku/-/id=1602/did=18651222/nid=1602/g9mqfo/index.html
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rechtswidrig-akten-von-hk-veroeffentlicht-amtsgericht-verweigert-anklage-gegen-filmemacher.1a878a8b-197d-4a08-b6f3-69c74a66a936.html
https://netzfrauen.org/2016/12/13/heckler-koch/
Maik Schluroff


 

 

Meinungsfreiheit verteidigen! Nein zu Onlinezensur durch EU und Internetriesen!

CitizenGO

Meinungsfreiheit verteidigen! Nein zu Onlinezensur durch EU und Internetriesen!
Anstiftungen zu Gewalt sind in den meisten Fällen sehr offensichtlich und klar. „Hassrede“ hingegen ist oft sehr vage und weit interpretierbar. Die Bekämpfung von „Hassrede“ könnte auch die Bekämpfung jeglicher Meinungen beinhalten, die dem Mainstream und dem politisch-medialen Establishment nicht passen.
Schieben wir Meinungsunterdrückung und Zensur im Deckmantel von „Hassrede“ jetzt einen Riegel vor:
jetzt UNTERZEICHNEN

Festerling vom DJV wegen Volksverhetzung angezeigt

https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida/u/15032346

Martin Nieswandt

Hamburg, Deutschland

18. Jan. 2016 — Der Deutsche Journalisten-Verband hat Tatjana Festerling wegen ihrer Äußerungen auf der Leipziger Legida-Demonstration vom 11. Januar wegen Volksverhetzung angezeigt.

„Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“ hatte Festerling gesagt.

Unmittelbar im Anschluss an Festerlings Gewalt-Aufruf wurde die mdr-Reporterin Ine Dippmann angegriffen. Sie hat ebenfalls Anzeige erstattet.

Darüber hinaus hat der djv den blog augenzeugen.info ins Leben gerufen. Im Aufruf heißt es:

„Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. In Deutschland, wo Presse- und Meinungsfreiheit Verfassungsrang haben, müssen Journalistinnen und Journalisten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, wenn sie über Demonstrationen von Pegida & Co., über Aufmärsche und Treffen von Rechtsradikalen berichten wollen. Verletzte Journalisten sind leider keine Ausnahmen mehr. Eine Statistik fehlt bislang. Ehrlich gesagt: Niemand hat geglaubt, dass aus den Pöbeleien gegen Berichterstatter bei Pegida Anfang 2015 mal eine Situation entstehen könnte, die Prügel gegen Journalisten salonfähig machen könnte. Aber so ist es gekommen: In bestimmten Städten zu bestimmten Zeiten gibt es No go-Areas für Journalisten.

Und die Politik? Schweigt oder nimmt es achselzuckend zur Kenntnis. 940 rechtsextremistisch motivierte Straftaten hat die Bundesregierung von Januar bis Oktober 2015 registriert. Kein Aufschrei der Kanzlerin, kein markiges Statement des Bundesinnenministers nach dem Motto: „Damit muss jetzt Schluss sein.“

Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können, wenn wir betroffene Journalisten zu Wort kommen lassen. Denn Appelle allein reichen nicht aus.

Deshalb unsere Aufforderung an alle Journalistinnen und Journalisten: Melden Sie sich beim DJV, wenn Sie Opfer von Gewalt werden! Sagen Sie uns Bescheid, wenn Sie durch Drohungen an der freien Berichterstattung gehindert werden! Schicken Sie uns Ihren Augenzeugenbericht für diese Seite, gern auch mit Foto und Video. Eine Mail an djv@djv.de reicht.“

Diesem Aufruf schließen wir uns sehr gern an.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß eine unabhängige und freie Berichterstattung in diesem Lande auch weiterhin gewährleistet ist.

Beste Grüße
Martin Nieswandt

Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Der DJV hat am 13. Januar Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten gegen die Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling erstattet. Anlass ist ihr Aufruf bei der…

 

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ICH  BIN  LUISE