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So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

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Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
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foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

– Formular korrigiert! – Aus TTIP wird jetzt Mercosur!

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Hallo und guten Tag,
Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern („Mercosur-Handelsabkommen“). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Ich bitte Sie, schließen Sie sich uns an und kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen diese Geheimniskrämerei. Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Dieser Mega-Deal wird genauso wie TTIP und CETA Verbraucherrechte verwässern, zur globalen Umweltzerstörung beitragen und unsere Demokratie beschädigen. Aber es kommt noch schlimmer: Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind.

Leider weit gefehlt! Die Handelspolitik der EU, unterstützt von den Mitgliedsstaaten und vorneweg von Deutschland, nimmt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zur Kenntnis und setzt rücksichtslos die Interessen der Konzerne im weltweiten Maßstab durch, auf Kosten der Umwelt, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Menschen- und Bürgerrechte.

Unterstützen Sie uns, dieses arrogante Vorgehen zu stoppen und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP:

Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht.

Gerade das Vorsorgeprinzip ist eines der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Für uns ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips. Obwohl dieses – ja, es ist nicht zu fassen – in der europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon) verbrieft ist! Helfen Sie uns, diese schädlichen Verträge zu kippen und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum! Liebe foodwatch-Interessierte, wir müssen und werden in den kommenden Monaten alles tun, damit dieser Alptraum nicht wahr wird.

Unser Ziel ist es: Diese neuen Handelsabkommen der EU müssen vom Tisch. Bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch:

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Wir werden in Brüssel, in unseren foodwatch Büros in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Abkommen zu verhindern und für eine neue Handelspolitik der EU zu kämpfen; wir brauchen eine Handelspolitik, die Bürgerrechte und Demokratie sowie Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz respektiert. Es muss eine neue Handelspolitik her, die für die Menschen und die Umwelt da ist, und nicht vornehmlich für die Konzerne!

Ich bitte Sie, helfen Sie uns dabei! Wir müssen uns wehren und das geht nur gemeinsam. So wie wir uns schon gegen TTIP und CETA gewehrt haben. Wir dürfen nicht zusehen, wie Handelsabkommen, die unser Rechte beschneiden, stillschweigend hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Kommen Sie zu uns und werden Förderer/Förderin von foodwatch!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Thilo Bode
Gründer und Geschäftsführer

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Fördererinnen und Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderer/Förderin, und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

Weiterführende Informationen und Quellen:
Newsletter-Text mit vollständigen Quellenangaben
Fotos: Hände: fotolia.com/Cecilie Arcurs, Montage: foodwatch, Wasserfall: fotolia.com/Kushnirov Avraham, Wahlurne: fotolia.com/picsfive und fotolia.com/Mardre, Montage: foodwatch
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Wir brauchen noch einmal Ihre Hilfe, um Mercosur zu stoppen!

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Hallo und guten Tag, 

Sie und 40.000 weitere Menschen haben die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu stoppen. Vielen Dank dafür!

Jetzt heißt es dranbleiben, denn eins ist klar: Das Mercosur-Abkommen hätte ähnlich negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz wie die weitaus bekannteren Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Die Mercosur-Verhandlungen sind jetzt auf der Zielgeraden angelangt und sollen sobald wie möglich abgeschlossen werden!

Daher unsere Bitte: Leiten Sie unseren Protestaufruf jetzt an Ihre Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Verwandten und Bekannten weiter. Je mehr wir sind, desto lauter und wirksamer ist unser Protest!

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Wir sind nicht gegen den Freihandel – aber wir sind gegen undemokratische Handelsabkommen, die im Geheimen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch:

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