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Schlagwort-Archive: MIGRATIONSwaffe
Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt – „Keine Rechtsänderungen“
https://web.de/magazine/politik/bundestag-begruesst-un-migrationspakt-rechtsaenderungen-33442026
– Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde.
Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.
In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt. © dpa
Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)
Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unsererGemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt. Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird: “Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“ Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet. Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestagvor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden. Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes. Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen. Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blogangegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden! Mit herzlichen Grüßen, Petitionsausschuss, Ausschussdienst: Tel.: 030/ 227-73480 Obleute: CDU/CSU: Gero Storjohann SPD: Stefan Schwartze AfD: Johannes Huber Linke: Kerstin Kassner Grüne: Corinna Rüffer FDP: Manfred Todtenhausen
www.erklaerung2018.de |
„Die offensichtliche leitmediale Nachrichtensperre über den UN-Migrationspakt ist so gewollt. Das deutsche Volk wird weder befragt, noch gehört oder gar an einer Entscheidung mit erheblicher Tragweite beteiligt.“
PAUKENSCHLAG: Österreich ist frei – Regierung steigt aus UNO-Migrationspakt aus!
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Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF and more…
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1051-migration-ard-zdf
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..Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse.
Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird.
Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.
Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.
Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, …
… das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht.
Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! — Taschenbuch
3. April 2016
Über 1 Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, weil die Mutti der Nation, Bundeskanzlerin Angela Merkel, alle Menschen willkommen hieß. „Wir schaffen das“ lautete das Credo und heraus kam das größte Asyl-Chaos was Europa je gesehen hatte.
Unser Land steht vor der Zerreißprobe – die Kommunen sind mit den Asylanten längst überlastet, in der Gesellschaft regt sich Widerstand. Die Entwicklungen in der bunten Republik sind dabei weitaus dramatischer als die Medien uns glaubhaft machen wollen.
Die Ausführungen im Buch zeigen den wahren Charakter hinter der deutschen Asylpolitik auf und offenbaren dabei eine erschreckende Realität.
Die geheime Migrationsagenda
Friederike Beck
Die geheime Migrationsagenda
Gebunden, 303 Seiten
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer : 952800
Preis: 19,95 €
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Der große Enthüllungsreport:
Die Förderer der Massenzuwanderung und ihre wahren Motive
Friederike Beck beschäftigt sich in diesem Buch intensiv mit den elitären Netzwerken in EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs, die einer unbegrenzten Migration nach Europa das Wort reden und eine Art Copyright auf »Menschlichkeit« und »Humanität« für sich beanspruchen, um damit die Aufmerksamkeit von ihren eigentlichen, nicht selten höchst materiellen, eigennützigen und manipulativen Zielen abzulenken.
Friederike Beck legt nach monatelanger intensiver Recherchearbeit offen:
- wer die Migration nach Europa im Einzelnen unterstützt
- wer hinter diesen Interessengruppen steckt
- welche Motive sie haben
- wie sie miteinander vernetzt sind
- mit welchen Mitteln sie die Einwanderung forcieren und
- warum die eigentlichen Fluchtursachen nicht beseitigt, sondern sogar noch geschürt werden
Dieses Buch ist eine wahre Fundgrube an brisanten Enthüllungen und Hintergrundinformationen zu der von Politikern und einer multimilliardenschweren Finanzelite initiierten und gezielt gesteuerten Massenmigration.
Mögen die Masken fallen!
Mögen sich die Verantwortlichen in naher Zukunft vor einem internationalen Gerichtshof zu verantworten haben!
haluise 