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Muslim-Tweet: Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch

https://web.de/magazine/politik/twitter-sperrt-afd-politikerin-storch-voruebergehend-32726714

Köln/Berlin (dpa) – Die AfD empört sich über die vorübergehende Sperrung ihrer Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch bei Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wegen eines Kommentars über muslimische Männer für zwölf Stunden gesperrt.

Ihre Partei spricht von „Zensur“. Von Storch hatte sich bei Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur auf Deutsch, Französisch und Englisch, sondern auch auf Arabisch veröffentlicht hatte.

Sie schrieb: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt – die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auf eine genaue Zahl wollte er sich nicht festlegen. Erst einmal müsse man sich einen Überblick verschaffen. Auch die Kölner Polizei hatte Anzeige erstattet.

Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei aber noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt wäre ein Ermittlungsverfahren. Allerdings müsste dafür erst die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, erklärte Willuhn.

Die Kölner Polizei zeigte sich überrascht, dass ihr Tweet so hohe Wellen geschlagen hatte. Auch Silvester 2016 habe man Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt, sagte eine Sprecherin. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit Blick auf das neue Gesetz des Bundesjustizmisters gegen Hassreden im Internet sagte er: “ Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“

Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief jedoch alle Nutzer sozialer Medien auf, von Storchs gelöschten Kommentar „immer und immer wieder zu veröffentlichen“. Der zweite AfD-Vorsitzende, Jörg Meuthen, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) über von Storchs Tweet: „Das ist kein Hass-Post. Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“

Auf Twitter war von Storchs beanstandeter Eintrag bereits am Montag nicht mehr zu lesen. Die Politikerin veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre Twitter-Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb auf Twitter: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“ Dieser Eintrag wurde später von dem Dienst für Deutschland blockiert.

Am späten Montagabend hatte von Storch über ihren dann wieder zugänglichen Twitter-Zugang mitgeteilt, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

Die Online-Dienste machten zunächst keine konkreten Angaben dazu, nach welchen Verfahren die verschwundenen Beiträge entfernt wurden. Im Fall des Storch-Tweets wäre eine übliche Vorgehensweise von Twitter, die Autorin nach einer Nutzer-Meldung zum Löschen aufzufordern und zwölf Stunden lang keine weiteren Nachrichten von ihr mehr zu veröffentlichen. Nach Angaben eines AfD-Sprechers hat von Storch den beanstandeten Tweet aber nicht eigenhändig gelöscht.© dpa

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Netzneutralität sichern!

Neuigkeit zur Petition: Einsetzen lohnt sich! #Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

https://www.change.org/p/wir-sind-f%C3%BCr-netzneutralit%C3%A4t-und-gegen-ein-2-klassen-netz-regsprecher-was-sagt-frau-merkel/u/17708741

Markus Beckedahl

Deutschland

30. Aug. 2016 — Hallo,

die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Das ist ein guter Tag für das offene Netz innerhalb der europäischen Union. Und Du hast dabei mit geholfen, wofür ich mich sehr bedanken möchte.

Es zeigt sich, dass sich ein langer Einsatz für Offenheit und Grundrechte im Netz lohnen kann und man nicht zu früh aufgeben sollte! Das ist ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich gegen die Lobby-Armeen der großen Telekommunikationsunternehmen durchsetzen konnte. Zum Schluss schauten 500.000 Menschen im Rahmen der „Save the Internet“ – Kampagne den europäischen Regulierungsbehörden bei ihrer Grundsatzentscheidung genau auf die Finger. Und haben sich damit erfolgreich für den Erhalt der Offenheit und des Wettbewerbes sowie dem Schutz der Meinungsfreiheit und -vielfalt eingesetzt.

Wir haben es geschafft: Die Netzneutralität bleibt in der Europäischen Union gesichert, die größten Schlupflöcher wurden heute geschlossen!

Wenn Du mit feiern willst: Teile unseren Artikel auf netzpolitik.org mit vielen anderen!

Viele Grüße,
Markus Beckedahl

Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert - Überholspuren werden verboten!
Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar…

 

 

Medien-Erwähnung: Es geht um mehr als Netzneutralität

https://www.change.org/p/wir-sind-f%C3%BCr-netzneutralit%C3%A4t-und-gegen-ein-2-klassen-netz-regsprecher-was-sagt-frau-merkel/u/17477972

Wir sind für #Netzneutralität und gegen ein 2-Klassen-Netz…

Petition von Markus Beckedahl · 223.252 Unterstützer

Wir sind für #Netzneutralität und gegen ein 2-Klassen-Netz! @RegSprecher, was sagt Frau #Merkel?
Medienbeitrag auf enorm
Die Welt schaut auf Riga – oder sollte es zumindest. Denn dort entscheidet sich Ende August die Zukunft des Internet. In Riga sitzt das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek; im Englischen Berec)…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Bessere Regeln zum Schutz der Netzneutralität in der EU durchsetzen

https://www.change.org/p/wir-sind-f%C3%BCr-netzneutralit%C3%A4t-und-gegen-ein-2-klassen-netz-regsprecher-was-sagt-frau-merkel/u/16863041

Markus Beckedahl

Deutschland

8. Juni 2016 — Hallo,

im vergangenen Herbst hat die EU Regeln zur Netzneutralität abgestimmt. Dabei konnten Lobbyisten der Telekom-Konzerne einige Schlupflöcher unterbringen, die zu schwammigen Gesetzesformulierungen geführt haben. Da jetzt niemand so genau weiß, welche Art von Netzneutralität wir jetzt in der EU haben, müssen die Regulierungsbehörden diesen Sommer nachsitzen und das Gesetz konkretisieren. Dafür wurde jetzt eine Konsultation gestartet. Am Ende des Sommers sollen klare Regeln präsentiert werden.

Und damit kommst Du ins Spiel!

Die kommenden sechs Wochen kann man als Bürger, Organisation oder Unternehmen den Regulierungsbehörden seine Meinung sagen. Wenn viele Bürger auf die Schlupflöcher hinweisen, bekommen wir bessere Regeln und weniger Möglichkeiten für Telekom-Konzerne, das offene Netz anzugreifen!

Es geht um die Frage, ob Überholspuren gegen Maut-Gebühren errichtet werden dürfen (Spezialdienste) oder ob kommerzielle Dienste gegen Geld von den Datenvolumen der Nutzer ausgenommen werden können, was die Deutsche Telekom mit ihren Drosselkom-Plänen will (Zero-Rating). Und beim technischen Thema Verkehrsmanagement bleibt die Frage, ob verschlüsselter Datenverkehr benachteiligt werden darf, indem man sogenannte Qualitätsklassen einführt. Das würde verschlüsselte Kommunikation diskriminieren und damit unsere Möglichkeit behindern, unser Recht auf Privatsphäre durchzusetzen.

Die Webseite https://savetheinternet.eu/de/ erklärt anschaulich die Hintergründe und zeigt auf, wie Du Dich an der Konsultation beteiligen kannst – auch wenn Du glaubst, dass Du vom Thema nicht soviel Ahnung hast. Das ist aber egal, wichtig ist, dass viele Bürger sich mit ihrer Meinung einbringen und mit uns ein offenes Netz schützen.

Wenn viele mitmachen, können die Regulierungsbehörden nicht einseitig Regeln zugunsten von wenigen Telekom-Konzernen erlassen!

In den USA und in Indien haben Millionen Bürger bei ähnlichen Konsultationen mitgemacht und gemeinsam starke Regeln für Netzneutralität erkämpft. Das können wir auch gemeinsam in der EU schaffen. Bist Du dabei?!

Auf netzpolitik.org haben wir ausführlich über die Hintergründe der Konsultation und die Knackpunkte berichtet:

https://netzpolitik.org/2016/eu-leitlinien-zur-netzneutralitaet-the-good-the-bad-and-the-ugly/
https://netzpolitik.org/2016/netzneutralitaet-in-europa-ein-erster-schritt-zur-klarheit-aber/

Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kannst Du unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, ein offenes Netz zu erhalten und unsere Grundrechte im digitalen Zeitalter zu sichern: https://netzpolitik.org/spenden/

Das offene Netz braucht Dich jetzt! Bring Deine Meinung in die Konsultation ein.

Viele Grüße,
Markus

RETTE DAS INTERNET IN EUROPA
Europäische Regulierungsbehörden werden in Kürze entscheiden, ob große Telekommunikationsfirmen beeinflussen dürfen, was wir online…

 

 

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ICH  BIN  LUISE

Neuigkeit zur Petition: Ein Kompromiss, keine Lösung #Störerhaftung

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet/u/16805687

Christian Heise

Deutschland

3. Juni 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen Dank für Ihren Support und den Zuspruch. Gestern hat der Bundestag wie angekündigt über die Erneuerung beraten und eine Änderung am Telemediengesetz beschlossen. Leider ist „von dem Ziel, Rechtssicherheit für offene Funknetze zu schaffen“, am Ende nicht viel mehr als ein frommer Wunsch übrig geblieben.

Das heute verabschiedete Gesetz schafft gerade keine klaren Verhältnisse, sondern überlässt den Gerichten die Klärung der wesentlichen Fragen. Wer das als Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bezeichnet, betreibt dreisten Etikettenschwindel“, kritisiert dazu Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Landesrichter Reto Mantz resümiert die beschlossene Änderung ähnlich kritisch: „Im Ergebnis ist der Gesetzesentwurf kein guter Kompromiss. Das Wort „Störerhaftung“ taucht nur in der Begründung auf, statt klar und deutlich im Gesetzestext das zu formulieren, was man sich anfangs auf die Fahnen geschrieben hatte: Die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlich zugänglicher WLANs. Das eröffnet weiterhin Spielraum für Auslegung und damit Rechtsunsicherheit, die leicht vermeidbar gewesen wäre.“

De facto ändert sich damit erstmal nichts. Das Ziel durch die Novellierung des TMG endlich Rechtssicherheit für den Betrieb offener, dezentraler WLAN Netze zu schaffen, muss damit vorerst als gescheitert betrachtet werden. Zwar hat der Bundestag mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen, die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es aber leider nicht in den Gesetzestext geschafft, sondern nur in die nicht bindende Begründung.

Auch wenn man schon anerkennen muss, dass sich die netzpolitischen Sprecher der Regierungskoalition am Ende sehr bemüht haben und das Ergebnis bedeutend besser ist, als der katastrophale und völlig absurde Entwurf für die Änderungen des Gesetzes aus dem August 2014, bleibt es am Ende also bei einem Kompromiss, ohne konkrete Lösung und ohne die klare Abschaffung der Störerhaftung.

Die Hoffnung liegt jetzt wieder auf den einer vernünftigen und progressiven Interpretation der Gesetzgebung durch Gerichte. Ich hätte mir mehr gewünscht…

Liebe Grüße,
Christian Heise

[1] https://digitalegesellschaft.de/2016/06/ende-stoererhaftung-frommer-wunsch/
[2] http://www.offenenetze.de/2016/05/31/aktuelle-aenderung-des-wlan-tmg-gesetzesentwurfs-eine-kurze-analyse/


 

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ICH  BIN  LUISE