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Aufruf zur Friedensdemonstration am 7.10.2017 in Essen – und Appell an die Stadt und Messe Essen

Redaktion No-Natom-Krieg.de

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde.

Ihr habt in den vergangenen zwei Jahren u.a. mit eurer Unterzeichnung des Aufrufs die jährlichen Demonstrationen gegen die NATO Konferenz des JAPCC unsere Friedensdemonstration unterstützt.

Auch in diesem Jahr demonstrieren wir wieder auf den Straßen der Ruhrmetropole Essen am Sa. 7.10.2017 – Beginn 11.55 Uhr

Inhalt dieser Email:

(1) Aufruf und alle Informationen zur Demo: http://www.no-natom-krieg.de

(2) Online-Petition: Appell an die Stadt Essen http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

(3) Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz http://www.no-natom-krieg.de/2017/10/04/grusswort-von-gabriele-krone-schmalz/

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(1) Aufruf 2017

Vom Nato-Stützpunkt in Kalkar in NRW geht Krieg aus. Auf jährlichen Tagungen des „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)“ mit hunderten von hochrangigen Militärs aus aller Welt und Polit-Prominenz, wird in der Messe Essen über künftige Strategien für Rüstung und Militär beraten. Dieses Jahr planen die Militärs ihre Konferenz vom 10.-12.10.2017 zum Thema „Abschreckung“.

Nuklearwaffen gelten den Militärs dabei als probates Mittel. Mit dem Einsatz nuklearer Potentiale gehen die Nato-Militärs das Risiko des großen Atomkrieges ein, der im nuklearen Inferno zu enden droht.

Damit ist die Konferenz als völkerrechtswidrig zu verbieten!

Seit dem Ende des Kalten Krieges wird überdeutlich, dass die meisten Kriegseinsätze und Völkerrechtsverlet­zungen auf das Konto von Nato-Staaten gehen. Der Grund hierfür ist einfach: Es geht um den Zugriff auf Bodenschätze und um Absatzmärkte. Wer sich dem entgegen stellt, der wird zum Gegner der Nato-Staaten erklärt.

So erklären die Macher der JAPCC-Konferenz z.B., dass Russland die Nato zwingen würde, die Politik des gegen-seitigen Vertrauens aufzugeben. Deshalb müsse sie auf die Politik der atomaren Abschreckung zurückgreifen. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen: Bereits 2012 fasste der Nato-Gipfel in Chicago den Beschluss zur Weiterentwicklung der Nuklearrüstung von Atombom­ben, also lange vor den aktuellen Spannungen um die Ukraine. Präzisions-Lenk-systeme an Atomsprengköpfen und eine verkleinerte Sprengkraft würden die Schwelle zum Atomkrieg senken. Dazu will die Nato auch in Deutschland neue Wasserstoff-bomben einsatzbereit halten!

Wir dürfen nicht vergessen, was AntifaschistInnen, Gewerkschafts- und Friedensbewegungen in aller Welt seit dem Ende des 2. Weltkrieges forderten und was sie bis heute fordern: Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!

Leider befinden wir uns mitten drin: Die Bundeswehr ist weltweit an völker-rechtswidri­gen Kampfeinsätzen beteiligt. Nato-Kräfte planen, Deutschlands ‚Verteidi-gungs‘- Ausgaben bis 1924 von 34 Mrd. auf 60 Mrd. € jährlich zu erhöhen. Ein blanker Hohn für diejenigen, die in unserem Land in Armut leben müssen.

Wir rufen alle FriedensfreundInnen auf:

  • Beteiligen Sie sich an der Demonstration am Samstag vor der Nato-Konferenz! Die Essener Friedens-demon­stration knüpft an die Demonstration u.a. gegen die Luftleitzentrale in Kalkar am 3.10.an.

Wir setzen uns ein für:

  • Nukleare Abrüstung, Unschädlich-machung der Nuklearpotentiale in Büchel bei Koblenz!

  • Schließung d. Nato-Kommandozentrale in Kalkar und der Air Base Ramstein

  • Interessenausgleich durch Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO!

  • Keine weitere Ost-Expansion der Nato, wie es 1990 im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten vereinbart wurde!

(2) Online-Petition: Appell an die Stadt Essen http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

Wir appellieren an die Stadt Essen, die Jahreskonferenzen des Joint Air Power Competence Centre in der Messe Essen nicht mehr zuzulassen.

Begründung: Sie widersprechen dem Völkerrecht und dem Grundgesetz: Auf der Konferenz 2015 hat das JAPCC bedauert, dass G.W. Bush den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak statt mit der unzutreffenden Begründung nicht mit Husseins Grausamkeit begründet hat. Auch diese Begründung hätte aber das völkerrechtsbrüchige Vorgehen nicht legitimeren können. Dieses Jahr, wie auch 2016 wird der Atomkrieg mit ins Kalkül genommen. Die Militärs betonen, bereit für den Einsatz nuklearer Potentiale zu sein. (Read Ahead-Manuskript Seite 40). Zu den Sponsoren zählt der Nuklear-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin.

Wir stützen unseren Appell auf die frühen Worte des Essener Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, die er im Verlauf der Diskussion über die Atombewaffnung der Bundeswehr 1958 im Bundestag sagte:

Das Völkerrecht setzt wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges – wörtlich weiter: „Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten… Die neuen sogenannten Waffen sind … das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur. … Es ist eben die Frage, … ob irgend ein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt, … Sie sagen: Aber wir wollen ja diese Massenvernichtungsmittel nur zur Abschreckung, zur Drohung! … Sie müssen dennoch letzten Endes sagen, dass Sie den Atomkrieg wollen“

(3) Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz

„Abschreckung“ – ist es das, was wir brauchen, um Frieden zu erhalten? Wie soll es weitergehen? Eine Wiederauflage des Kalten Krieges? Was ist mit der Angst von Menschen im Westen und in Russland vor einem heißen Krieg? Will den jemand? Kann der einfach so passieren? Weil Missverständnisse in einer Atmosphäre des Säbelrasselns eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr einfangen lässt? Die „Kriegsgeneration“ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, das Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit von Frieden auch.

Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen, um deren Handeln besser begreifen und die Folgen des eigenen Handelns besser einschätzen zu können – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit genau den christlichen Werten, die so viele im Munde führen.

Wir leben in einer freien Gesellschaft. Ja, aber eine wesentliche Voraussetzung für die äußere Freiheit ist die innere. Sich so frei zu fühlen, dass man sich des eigenen Verstandes bedient, ohne kanalisierte Anleitung durch andere und auch ohne Absegnung, ob man das so denken darf, – das
ist nach meiner Einschätzung eine der Säulen, die eine demokratische Gesellschaft nicht nur stabil sondern attraktiv macht.

Die große Aufgabe dieses Jahrhunderts scheint mir zu sein, Feindbilder abzubauen und sich Realitäten zu stellen, statt mit einer westlichen
Werteideologie Kreuzzüge an zuzetteln, die nirgendwo auf der Welt im Sinne von Menschenrechten und Menschlichkeit irgendetwas gebracht haben. Und insofern ist es höchste Zeit, der immer hysterischer werdenden Dämonisierung Russlands Einhalt zu gebieten.