Schlagwort-Archive: norberthaering

Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1122-bverwg-leipzig

Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger  einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos. Die Weiterungen eines für uns positiven Urteils wären enorm…

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Warum negative Nettoinvestitionen ein großes Problem sind, auch wenn ein Arbeitgeberinstitut das anders sieht and more…

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1121-nettoinvestitionen

Die deutsche Konjunktur geht in die Knie. Gleichzeitig hört man von allen Seiten die Klage, dass der Staat die Infrastruktur vernachlässige. Was läge da näher als ein Investitionsprogramm, um die Konjunktur zu beleben und den Investitionsstau aufzulösen? Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft will aber lieber, dass Haushaltsspielräume für Steuersenkungen verwendet werden und erklärt die Investitionslücke zum Nicht-Problem – mit fragwürdigen Argumenten…

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Was mit unseren Daten in den USA passiert

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Nachdem der Europäische Gerichtshof das völlig ineffektive Safe-Harbour-Abkommen gekippt hatte, das den Strom europäischer Daten in die USA legalisierte, schloss die EU-Kommission 2016 schnell eine Nachfolgevereinbarung mit der US-Regierung namens Privacy Shield.

Es garantiert angeblich Datenschutz nach europäischen Standards, wenn unsere Daten in die USA gehen. Ein neuer Bericht der Europäischen Datenschutzbehörde zeigt, was davon zu halten ist.

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Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1117-patientenakte

Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können.

Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer” hat sich  dazu Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %” in der Süddeutschen Zeitung zu Wort gemeldet.

(Ich danke dem lesenswerten Blog Patientenrechte-Datenschutz für den Hinweis auf diesen Beitrag und die Zusammenfassung.)

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Also: Nichts wie her mit der verpflichtenden elektronischen Patientenakte, damit wir endlich dabei mitmachen können (und müssen). Treiber sind Leute wie Jens Spahn von der CDU und Karl Lauterbach von der SPD, nur falls Sie das bei ihrem nächsten Gang zu Wahlurne oder ihrem nächsten Besuch einer Parteiverantstaltung berücksichtigen möchten. Wenn ich nicht gefragt werde, ob ich meine Daten so vernetzt und allgemein für Hacker zugänglich gemacht haben möchte, habe ich vor zu klagen.

New York entlarvt die Lüge von der bargeldlosen „finanziellen Inklusion“

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1116-new-york-finanzielle-inklusion

Der Stadtrat von New York berät über einen Verordnungsentwurf, der es Restaurants und anderen Geschäften bei Strafandrohung verbietet, Barzahler abzuweisen. Andere Städte und Bundesstaaten haben solche Verbote schon. Die Begründung straft die Floskeln von der finanziellen Inklusion durch Verdrängung von Bargeld Lügen:

Bargeldverweigerung diskriminiert gegen ärmere, am Rande stehende und ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

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So heißt es etwa in einem Òxfam-Bericht von 2015:

„Obwohl die mexikanische Wirtschaft zwischen 2005 und 2014 …

kaum Wachstum verzeichnete, —

der Durchschnittslohn gleich blieb und die Anzahl derer,…

die in Armut leben, eher zunahm, …

gelang es den Milliardären, ihren Wohlstand jährlich um durchschnittlich fünf Prozent zu steigern.“

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1115-bertelsmann-mexiko

Die steuerbefreite Globalisierungspropaganda der Bertelsmann Stiftung

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1115-bertelsmann-mexiko

Der Organisation Attac, die für eine Finanztransaktionssteuer wirbt und sich an verschiedenen Kampagnen für Reformen im vermeintlichen öffentlichen Interesse beteiligt, wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt.

Ganz anders bei der Bertelsmann Stiftung, die dank ihres massiven politischen und medialen Einflusses Politik macht, oft zum Nutzen des Bertelsmann-Konzerns, und allzu oft mit manipulativen Studien.

Hier ein neues Beispiel.

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Woran die Grundeinkommensbewegung krankt (Leseprobe)

http://norberthaering.de/de/buchtipps/1114-mosmann-grundeinkommen

Johannes Mosmanns Buch „Das bedingungslose Grundeinkommen: Pathologie und Wirkung einer sozialen Bewegung“ liest sich gut und bietet viele Aha-Effekte. Denn Mosmann schreibt und analysiert extrem klar und geht in die Tiefe. Er ist ein unabhängiger Geist, ein Anthroposoph, der sich gegen ein Lieblingsprojekt vieler Steiner-Jünger positioniert. Man kann sich mit diesem Buch jede Menge Denkanstöße abholen – auch unabhängig von der Grundeinkommensdebatte.

Eine Leseprobe.

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VWL-Lehrbücher fürs Grundstudium: Einführung in die Ideologie des Marktes

http://norberthaering.de/de/buchtipps/1113-peukert-lehrbuecher

Helge Peukert  von der Uni Siegen hat die in Deutschland gängigsten Einführungslehrbücher der Mikro- und Makroökonomie untersucht und festgestellt, dass diese sich sehr ähneln und sehr einseitig ideologisch sind. Er hat allerdings auch festgestellt, dass man nicht unbedingt neue Lehrbücher schreiben muss, sondern dass es schon ganz gute Alternativen auf dem Markt gibt. Die Untersuchung, die man kostenlos im Internet abrufen kann, ist Studierenden sehr zu empfehlen, die mit den untersuchten Lehrbüchern traktiert werden, und Lehrenden ebenso.

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Aachener Vertrag: … militärische Ambitionen D mit F, mit EU, mit NATO

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1112-balancierte-partnerschaft

„(Beide Staaten) setzen sich für eine wirksame und starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein.“

„Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln.“