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Geld und mehr / Money and more

Great Reset: Das Weltwirtschaftsforum plant den Großen Neustart, um ihn zu verhindern
8. 07. 2020 | Der Club der reichsten Menschen und der größten naturzerstörenden  Konzerne will den „Great Reset“, den Großen Neustart. Statt Armut, Krankheiten, Übervölkerung und Naturzerstörung verheißen uns die Megareichen eine faire Welt in Einklang mit der Natur. Absurd? Ja. Zynisch? Natürlich. Zu ignorieren? Auf keinen Fall. Nach seiner Eigenbeschreibung …
Das Gold in New York und London ist weg
2. 07. 2020 | Es soll ja noch Zweifler daran gegeben haben, dass die Bundesbank 2013 mit ihrem Goldlagerstellenkonzept die in New York und London gelagerte Hälfte der deutschen Goldvorräte aufgegeben hat. Sie können ihre Zweifel begraben, seit ein britisches Gericht heute beschlossen hat, dass Venezuelas Regierung ihr bei der .

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Das Gold in New York und London ist weg
2. 07. 2020 | Es soll ja noch Zweifeler daran gegeben haben, dass die Bundesbank 2013 mit ihrem Goldlagerstellenkonzept die in New York und London gelagerte Hälfte der deutschen Goldvorräte aufgegeben hat. Sie können ihre Zweifel begraben, seit ein britisches Gericht heute beschlossen hat, dass Venezuelas Regierung ihr bei der …

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Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums
28. 06. 2020 | Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten multinationalen Konzerne, propagiert seit einigen Jahren die Idee des weltweiten universellen Grundeinkommens. Dahinter steckt nicht Menschenfreundlichkeit, sondern Machtkalkül und Gewinnstreben. Die Überschneidungen mit den Kampagnen gegen das Bargeld und für die biometrische Identifizierung sind enorm. Seit Längerem habe ich auf dem …

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Eine Landesbank kündigt App-Muffeln und Kunden ohne Smartphone die Kreditkartenverträge
30. 06. 2020 | Bei der Landesbank Baden-Württemberg kann man künftig nur noch per App mobil und im Internet Zahlungen für seine Kreditkarte freigeben. Wer das nicht möchte und den neuen Bedingungen widerspricht, bekommt seinen Vertrag gekündigt. In Reaktion auf meinen Beitrag zur Kundenausforschung durch Sparkassen und Volksbanken https://norberthaering.de/unkategorisiert/oeffentliche-banken-datenschutz/ hat mir ein Leser …
Das angebliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gehört endlich offiziell beerdigt
26. 06. 2020 | Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai hat das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank noch stärker in den Fokus gerückt. Es war schon immer eine Schimäre. Weiter so zu tun, als finanzierten die Zentralbanken nicht den Staat, hilft nur den Banken und den Reichen, …
Economic faculties in turmoil over an editor’s alleged racism and an article’s colonial attitude
June 27, 2020 | A turmoil has engulfed the faculties of economics at the University of Chicago and Harvard. A German economist was first suspended on accusations of racism in Chicago, then rehabilitated. An article in Harvard’s flagship Quarterly Journal of Economics (QJE) is accused of a colonial attitude. The …

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Wie Sparkassen und Volksbanken ihre Kunden ausspionieren
24. 06. 2020 | Man könnte meinen, öffentliche Banken nähmen es mit dem Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden etwas genauer als privatwirtschaftliche Unternehmen.Schließlich sollten sie ja nicht auf Gewinnmaximierung getrimmt sein. Meinte man das, würde man sich täuschen. Nehmen wir als Beispiel die Einwilligungen zum „Datenschutz“, die sich die Sparkasse …

Wie Sparkassen und Volksbanken ihre Kunden ausspionieren

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Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit
23. 06. 2020 | Spätestens in neun Monaten soll es soweit sein, dass die totalitäre Überwachungsfantasie des Weltwirtschaftsforums und der US Homeland Security mit dem Namen Known Traveller Digital Identity im Zugverkehr zwischen London und dem Kontinent Wirklichkeit. In der St Pancras International Station soll es ab März für Leute mit …

Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit

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Wie die IT-Lobby den Bundestag als Werbebühne für die „Welt ohne Bargeld“ missbrauchen durfte
21. 06. 2020 | Am 18. Juni fand im Bundestag etwas statt, was man ohne weiteres einen Skandal nennen könnte. Aber alle beteiligten Parlamentarier und Experten fanden es offenbar so normal, dass niemand auch nur ein Wort über die sonderbaren Umstände verlor. Ein Musterbeispiel in Lobbykratie. Wer dem Fachgespräch „Welt ohne …

Wie die IT-Lobby den Bundestag als Werbebühne für die “Welt ohne Bargeld” missbrauchen durfte

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Geld und mehr / Money and more

Dresden geht dem Bargeld an den Kragen, gegen das Bundesbankgesetz und das Bundesverwaltungsgericht
20. 06. 2020 | Die Dresdner Bürokraten haben einfach mal so beschlossen, in Bürgerämtern das gesetzliche Zahlungsmittel nicht mehr anzunehmen. Dass das Bundesverwaltungsgericht das für rechtswidrig hält, spielt keine Rolle, denn der Beschluss sei ja noch nicht rechtskräftig. Wie es scheint ohne einen entsprechenden Beschluss des Stadtrats hat das Dresdner Steuer- …

Dresden geht dem Bargeld an den Kragen, gegen das Bundesbankgesetz und das Bundesverwaltungsgericht

und Stadtkassenamt folgende Neuerung beschlossen, die am 25. Mai von der Stadt vermeldet wurde:

Ab Montag, 1. Juni 2020, ist das Bezahlen in den Bürgerbüros Klotzsche, Leuben, Pieschen und Plauen nur noch ausschließlich mit einer Karte – also bargeldlos – möglich. In den Bürgerbüros Blasewitz, Cotta, Prohlis und Neustadt ist dies bereits seit November 2019 bzw. März 2020 der Fall. In naher Zukunft ist die bargeldlose Zahlungsweise in allen Bürgerbüros möglich.

Ein Dresdner Bürger wollte wissen, wie sich diese Einschränkungen  mit dem Bundesbankgesetz verträgt, das laut Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts hoheitlichen Stellen die Annahme von Bargeld vorschreibt.

Er bekam zur Antwort, dass in den Barkassen im Zentrum noch Bargeld angenommen werde. Begründet wurde die Einschränkung für die entfernter liegenden Bürgerbüros mit dem „hohen Verwaltungsaufwand“, sowie  aus der nötigen Abrechnung der Kassenbewegungen, der Sicherung des Bargelds gegenüber Fremdzugriffen, der Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenführung sowie die Bestückung der Kassen mit Wechselgeld.

Was jede kleine Bäckerei und jedes Kisok hinbekommt, ist also für die Landeshauptsadt Sachsens zu kompliziert und zu teuer, um zumutbar zu sein. Da sollten die Dresdner Bürgerinnen und Bürger wirklich Verständnis aufbringen, für ihre überforderte Standverwaltung.

Die Stadt beruft sich auch darauf, dass die Banken das Handling von Bargeld immer weiter verteuert hätten. Das stimmt, betrifft aber wie gesagt auch jedes Kiosk und jede Bäckerei. Es  liegt an so Dingen wie der schikanösen EU-Münzverordnung, der unsere Bundesregierung zugestimmt hat. Diese Verordnung verlangt von den Banken, jede Cent-Münze aufwendig auf Fälschung zu prüfen, bevor sie sie wieder in Umlauf bringen. Eine auch nur minimal sinnvolle Rechtfertigung ist mir noch nie begegnet. Münzen werden nicht in relevantem Umfang gefälscht. Das ist bekannt. Die Verordnung ist eine reine Bargeld-Verdrängungsmaßnahme einer EU-Kommission, die sich in den Krieg gegen das Bargeld hat einspannen lassen.

Dann behauptet die Verwaltung noch:

Es besteht gemäß den aktuell gesetzlichen Regelungen der EU, sowie der Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, die zur Bargeldannahme in jedem Bereich, in Form eines Annahmezwangs, verpflichtet. Ebenso wenig müssen an Zahlstellen alle Möglichkeiten zu bestehenden Zahlmethoden vorgehalten und angeboten werden. Einschränkungen, wie wir sie jetzt in den Bürgerbüros vorgenommen haben, sind daher rechtlich zulässig.

Ihrer Meinung nach genügt es, irgendwo in Dresden den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Bargeld los zu werden.

Die Landeshauptstadt Dresden wird auch weiterhin Bargeld als das “…einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel” entgegennehmen, jedoch nicht mehr in allen öffentlichen Bereichen.

Die Bürgerbüros würden ihren Zahlungsverkehr auch deswegen schrittweise auf bargeldlose Zahlung umstellen, weil „in den überwiegenden Fällen ein bargeldloses Zahlen für alle Beteiligten die sicherste, schnellste, hygienisch optimale und zwischenzeitlich am weitesten verbreitete Zahlmethode ist“.

Man fühlt in Dresden eine große gesellschaftliche Verantwortung auf sich lasten, nicht nur für die heutige, sondern auch für künftige Generationen, denn:

Unaufhaltsam ist der Trend, dass die Nachfrage nach Barzahlungsmöglichkeiten stetig abnimmt, dem wir, unter gesamtstädtischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten in der Entwicklung, auch für kommende Generationen Rechnung tragen müssen.

Eine Bargeldannahmepflicht in den Bürgerbüros verneint die Dresdner Verwaltung. In ihrer Antwort zitiert sie § 14 Abs 1 Satz 2 des Bundesbankgesetzes:

Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.”

Daraus schließt sie: “Da steht im Gesetz weder etwas von ‘Pflicht”‘ noch von für den Barzahler zumutbar’ .”

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags klargestellt:

„§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.“

Es ist also nicht nur der Rundfunk, der Bargeld annehmen muss. Nach meiner Lesart handeln auch Finanz-  und Bürgerämter, sowie die Polizei unrechtmäßig, wenn sie Barzahlung ablehnen oder mit erheblichen Nachteilen verbinden. Aus entfernten Stadtteilen für städtische Dienstleistungen und Amtshandlungen extra in die Innenstadt fahren zu müssen, nur weil man mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel dafür bezahlen will, ist ein erheblicher Nachteil. Gäbe es hier keine Zumutbarkeitsregel, könnte man irgendwo in Gütersloh eine Barkasse einrichten, und allen Bürgern, die bei einer deutschen Verwaltung etwas zu bezahlen haben und dies mit Bargeld tun möchten, anbieten, dorthin zu reisen um ihr Bargeld los zu werden.

Weiter heißt es in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts:

Dass die mit der Annahme von Bargeld verbundenen Kosten gegebenenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit zur Barzahlung nicht in Anspruch nehmen würden, ist nach innerstaatlicher Rechtslage hinzunehmen.

Die Argumentation der Stadtverwaltung, Bargeld sei unpraktisch für die Verwaltung und verteure sie für die Bürger, trägt also laut Bundesverwaltungsgericht nicht.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt stellt sich aber auf den Standpunkt, dass noch nichts entschieden ist, weil das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren bis zu einer Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt hat. Wie das voraussichtlich ausgeht, wird man am 29. September wissen, wenn der EU-Generalanwalt seine Empfehlung abgibt. Außerdem sei man ja – anders als der Rundfunk – bereit, an manchen Stellen noch Bargeld anzunehmen. Deshalb liege der Fall rechtlich anders als beim Rundfunk.

Ich gönne deshalb der Dresdner Stadtverwaltung und den offenbar selig schlafenden Stadträten von Herzen eine Klagewelle von Bürgern die bar zahlen wollen, wenn die bargeldfreundliche Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts geltendes Recht werden sollte, weil §14 Bundesbankgesetz als europarechtskonform eingestuft wird. Das gleiche gilt für die Verwaltungen und Stadträte anderer Städte wie Berlin und Düsseldorf, die ähnliches treiben.

Man muss es schon sehr wichtig und eilig haben mit der Bargeldbeseitigung gegen den Willen der Bürger, wenn man sie in städtischen Einrichtungen derart vorantreibt, bevor in wenigen Monaten höchstrichterlich geklärt ist, ob das überhaupt legal ist.

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/highlights-eugh/embed/#?secret=7V48LwIYOY

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Sparen bis Hartz-IV kommt, oder: Ist Altersarmut effizient?
19. 06. 2020 | Politik und Finanzbranche versuchen uns einzureden, dass jeder so viel zurücklegen sollte, dass er seinen Lebensstandard im Alter nicht nennenswert einschränken muss. Aber für die meisten Menschen, vor allem für die vielen Geringsverdiener wäre das alles andere als vernünftig. Die gesetzliche Rente deckt in Deutschland nur noch …

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Uni-Institut bietet Lehrmittel zur Wirtschaft für die Schule ohne versteckten Lobbyismus
17. 06. 2020 | Verschiedene Lobbygruppen bieten Lehrern und Schülern kostenloses Material für den Unterricht. Es transportiert unterschwellig Werte und Sichtweisen, die der jeweiligen Interessengruppe nutzen. Das Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen hat nun mit wirtschaftspolitik.cc eine Webseite mit Lehr- und Lernmitteln freigeschaltet, die das Gebot der neutralen Darstellung …

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