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Wie man seine Fotos aus der Clearview-Datenbank löschen lässt — norberthaering

6. 04. 2020 | Unter dem Corona-Vorwand lassen erste Bundesländer bereits Überwachungsdrohnen patrouillieren. Demnächst fliegen dann bei Demonstrationen vielleicht Polizei-Drohen mit Kameras. Für solche Zwecke bietet die US-Firma Clearview Polizeibehörden eine riesige Fotodatenbank für die Gesichtserkennung an. Deshalb sollten alle dafür sorgen, dass die eigenen Fotos dort gelöscht werden. Es ist leicht.

Clearview bestückt seine Datenbank mit Fotos, die es weltweit aus dem Internet absaugt, vor allem aus den “sozialen” Medien. Per Gesichtserkennungssoftware werden die Fotos miteinander abgeglichen, sodass alle Fotos der gleichen Person verbunden werden. Über die Fundstellen lässt sich normalerweise leicht der Name der jeweiligen Person ermitteln.

Am 29. Februar habe ich von Clearview unter Verweis auf europäisches Recht meine Daten angefordert und die Löschung meiner Fotos verlangt. Wie das geht, fand ich in einem Artikel in Vice beschrieben, der mich zu dieser Aktion motivierte. Ich schrieb folgendes an privacy@clearview.ai.

Dear Sir or Madam,
As a citizen of the European Union I request information on any of my personal data that Clearview has obtained, the method by which you obtained it, and how it was used. Please delete the data after you have given it to me and refrain from collecting any further data about me.
Thank you
Dr. Norbert Haering (Häring)
Adresse

Wie in dem Artikel von Vice beschrieben, bekam ich daraufhin am 13. März die Aufforderung, per Mailantwort ein Foto und eine Kopie eines Ausweisdokuments mit Foto zurückzuschicken, damit man mir meine Fotos in der Datenbank zuordnen könne. Dem kam ich nach.

Am 6.4. bekam ich das Ergebnis, 17 Fotos von mir aus den unterschiedlichsten Quellen in den unterschiedlichsten Ländern, im Wesentlichen das Erwartbare, keine peinlichen Jugenfotos, weil ich eben außer den Fotos, die ich auch beruflich nutze, nichts ins Internet gestellt habe.

Dazu kam der Hinweis, dass diese Fotos danach in der Datenbank gelöscht wurden und dass man meinen Wunsch in der Datenbank nicht mehr aufzutauchen registriert habe. Die geforderte Erklärung, auf welche Weise man an die Fotos gekommen sei und wie die Fotos genutzt wurden, wird nur mit einem Link auf eine allgemeine Antwort im Internet beantwortet. Darin steht unter anderem (meine Übersetzung):

Mit wem tauschen wir Daten aus?

Nutzer von Clearview: Sicherheitsbehörden, Personen, die im Bereich Sicherheit und Anti-Menschenhandel arbeiten.

Gelegentlich und für begrenzte Zwecke und Zeiträume können Drittanbieter die Such-Werkzeuge von Clearview nutzen, um deren Genauigkeit zu beurteilen und die Performance unserer Cyber-Sicherheit zu verifizieren.

Es ist nicht ganz klar, unter welche Nutzungsform Medien-Berichte fallen, wonach reiche Leute Clearview genutzt haben, um zum Beispiel die Dates ihrer Kinder zu identifizieren.

Wer mit der ersten Anforderung gleich eine Kopie des Personalausweises und ein Foto mitschickt (“A copy of my official ID and a photo of mine are attached.”), der kann die Sache wohl deutlich beschleunigen.

Viel Erfolg. Nicht vergessen! Mail gleich schreiben und losschicken.

Nachtrag (6.4.): Ein Leser fragt, ob durch die Übersendung von einem Photo und Kopie des Ausweisdokuments an Clearview nicht die Gefahr besteht, dass damit zu irgendwelchen Bildern die eigene Identität erst zugeordnet werden kann, und wer überprüft, ob die die Bilder wirklich löschen. Dazu kann man sagen: Die verlässliche Zuordnung aller einschlägigen Fotos zur anfragenden Person ist der Zweck der Übung. Wenn das zur Löschung führt, ist das das erwünschte Ergebnis. Wenn Clearview die Löschung nur behauptet, aber nicht ausführt, hilft das natürlich nichts. Man muss sich hier wohl auf die drakonischen Strafen verlassen, die ein Unternehmen durch ein solches Vorgehen riskieren würde. Allerdings muss Clearview wohl technisch bedingt mindestens ein Foto kombiniert mit meinem Namen vorrätig halten, um neu aus dem Internet gekratzte Fotos von mir zu erkennen und zu löschen. Das dürfte dann meine Ausweiskopie und das übersandte Foto sein. Das dürfen sie zu diesem Zweck nutzen, aber eben nur zu diesem Zweck.

Im Folgenden finden Sie die vollständige Antwort von Clearview:

Hello,
You are receiving this email as a response to your request for data access. Attached is a .PDF file that contains any search results relevant to you that are generated by Clearview search, based on the image that you provided us. The images you shared to facilitate this request will be deleted.

You can click here to learn more about how Clearview indexes the images that appear as search results, and how those images are used and shared.

We have used the information you shared to remove any results pertinent to you from Clearview AI search and to implement your opt-out request.

Regards,
Clearview Privacy Team

6. 04. 2020

News

Pikettys neues Buch ist eine Enttäuschung — norberthaering

5. 04. 2020 | Nach „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat der französische Ökonom Thomas Piketty mit „Kapital und Ideologie“ kräftig nachgelegt. Das Buch kommt auf 1300 Seiten. Wer gehofft hatte, Piketty würde die vielen Seiten nutzen, um zu definieren, was er unter Kapital und Kapitalismus versteht, wird enttäuscht. Ebenso, wer wirksame Vorschläge zum Abbau der Ungleichheit erhofft hat.

In Anbetracht der Tatsachen, dass die Schwammigkeit von  Pikettys Kapitalbegriffs in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von einigen Rezensenten aufgespießt wurde und dass die vorherrschende ökonomische Theorie beträchtliche Schwierigkeiten mit einer schlüssigen Definition hat, ist es kein kleiner Mangel, das er sich auch im zweiten Buch über das Kapital um eine Definition drückt. Kapital  scheint für ihn immer noch jegliche Art von werthaltigem Besitz zu sein. Wenn man so grundsätzlich an die Produktions- und Verteilungsbeziehungen herangeht wie Piketty, und wenn man den Kapitalismus überwinden will, wäre eine klare Definition mehr als hilfreich.

Aber immerhin löst sich Piketty nun von der mechanistischen Argumentation des Vorgängerbuchs. In ihm hatte er die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen darauf zurückgeführt, dass der Zins notorisch oder gar zwangsläufig oberhalb der Rate des Wirtschaftswachstums liegt.

In „Kapital und Ideologie“ führt er die Ungleichheit auf Ideologie zurück, auf die zu Institutionen geronnenen Normen einer Gesellschaft. Zu Recht stellt er dabei den Eigentumsbegriff in den Vordergrund. Die Schaffung, Festigung und zunehmende Verabsolutierung des Konzepts des Privateigentums, die er historisch nachzeichnet, sieht er als wichtige Triebfeder der Ungleichheit an.

Zwei bessere Bücher zum Kapital

Damit bewegt er sich in bemerkenswerter Nähe zur Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor, die im Buch „The Code of Capital“ Kapital als gesellschaftliches und vor allem rechtliches Konstrukt definiert. Das Recht kodifiziert und Schützt die Eigentumsrechte derer, die sich die teureren Anwälte leisten können, ist eine ihrer prägnanten Schlussfolgerungen.

Und auch „Capital as Power“ der Ökonomen Jonathan Nitzan und Shimshon Bichler behandelt ähnliche Aspekte. Darüber hinaus thematisiert es, wie das Kapitalinteresse dafür sorgt, dass weniger und weniger effizient produziert wird, als produktionstechnisch möglich wäre. Dadurch werden die Gewinne hoch und die Löhne niedrig gehalten, die Ungleichheit also hoch.

Beide Bücher haben mir weit mehr Erkenntnisse gebracht als die inhaltlich ähnlichen, aber viel weniger präzise argumentierenden von Piketty.

Naive Vorschläge

Angesichts der erheblichen Weiterentwicklung und Radikalisierung seiner Analyse – der Weg zu Marx ist nicht weit – ist es umso bemerkenswerter, dass Pikettys Vorschläge zum Abbau der Vermögenskonzentration im Kern die gleichen geblieben sind wie in seinem Vorgängerwerk.

Sie wirken noch ebenso naiv wie vor sechs Jahren. Er schlägt weiterhin eine beinahe konfiskatorisch hohe Besteuerung besonders hoher Einkommen und Vermögen vor. Das ergänzt er damit, dass das Steueraufkommen genutzt werden sollte, jedem 25-Jährigen eine „universelle Erbschaft“ von 120.000 Euro als Startkapital auszuzahlen.

Dabei hat Frankreich mit einem Einkommensteuerhöchstsatz von 90 Prozent unter dem ehemaligen Präsidenten Hollande die Erfahrung gemacht, dass die damit Belasteten sich dem durch Wegzug entziehen können. Diese Fluchtbewegungen wären noch stärker, wenn noch mehr Vermögen steuerlich konfisziert werden sollte.

Eine global erhobene Vermögensteuer wie in Pikettys Wunschvorstellungen ist eben nur das: eine Wunschvorstellung. Dass die Megareichen als Gruppe auch megamächtig sind und sich nicht so ohne Weiteres enteignen lassen werden, blendet der Ökonom dagegen einfach aus. Es bräuchte schon eine echte Revolution, um umzusetzen, was er vorschlägt.

Und selbst wenn man die Reichen so hart besteuern könnte wie nötig, um das Geld dafür einzutreiben: Wer in bildungsferner Familie im sozialen Brennpunkt aufwächst, wo die eigenen Eltern ihr Startkapital längst verbraucht haben, wird mit 120.000 Euro weit weniger anfangen können als etwa der Spross eines Unternehmers.

Fäden bleiben liegen

Dabei hätte es sich angeboten, die Analysestränge der beiden Bücher zusammenzuführen und daraus realistische Reformstrategien zu entwickeln: Wie sind die Eigentumsrechte, auch die in den letzten Jahrzehnten stark ausgebauten Rechte am geistigen Eigentum, so abzuwandeln, dass die Kapitalrendite unter statt über der Rate des Wirtschaftswachstums liegt – und deshalb große Reichtümer gar nicht erst entstehen? Mit einer Umverteilung von Stimmrechten in Unternehmen bleibt Piketty hier sehr bescheiden – und ineffektiv.

Schon jetzt sind es Kapitalanlagegesellschaften wie BlackRock, nicht große Mehrheitseigner, die bestimmen, wo es im Kapitalismus langgeht. Was muss im Finanzsektor geändert werden, damit die Logik der maximalen Kapitalrendite nicht mehr alle Lebensbereiche durchdringen kann? Da kommt kaum etwas.

Piketty lässt die Fäden einfach liegen, deren Enden er im Vorfeld so mühsam freigelegt hat.

Thomas Piketty: “Kapital und Ideologie”. C.H. Beck Verlag. 1312 Seiten. 39,95 Euro

5. 04. 2020

Buchtipps

Kapitalismus

Corona: Effiziente Tests und strikte Quarantäne für einen baldigen Exit — norberthaering

4. 04. 2020 | Lorenz Jarass.* In vielen Ländern kam es zu einer enormen Zunahme von Corona-Infizierten. Auch in Deutschland führten die zunehmenden Corona-Tests logischerweise zu einer Erhöhung der erhobenen Corona-Infizierten. Aber bis heute wissen wir nicht, inwieweit die Zunahme auf eine Erhöhung der Zahl der Tests oder eine Erhöhung der Infektionsrate zurückzuführen ist. Ein wachsender Teil der betroffenen Hochbetagten mit Vorerkrankungen ist gestorben. Es ist dabei aber nach wie vor unklar, welcher Teil davon wegen Corona und welcher Teil mit Corona gestorben ist.

Bilder von überfüllten norditalienischen Krankenhäusern verstärkten die Panik. Die Bundeskanzlerin und die Länder-Ministerpräsidenten wollten für Deutschland diese Bilder vermeiden und folgten ohne eigene Sachkenntnis dem Ratschlag des Robert-Koch-Instituts (RKI) für eine drastische Kontaktreduzierung, wodurch im Effekt die deutsche Volkswirtschaft großenteils stillgelegt wurde. Damit war diese Politiker auf der sicheren Seite: Sollte es zu keinen nennenswerten Problemen im Krankenhausbereich kommen, konnte man dies auf die getroffenen drastischen Maßnahmen zurückführen. Sollte es hingegen es zu nennenswerten Überfüllungen deutscher Intensivstationen kommen, hatte man das Menschenmögliche getan.

Hingegen gibt es in der Bevölkerung viele Verlierer. Gerade die wirtschaftlich Schwächeren sind besonders durch die undifferenzierten und weit überschießenden Maßnahmen betroffen. Kaufhof/Karstadt wurden in die Pleite und Verkäuferinnen mit kleinem Lohn in die Arbeitslosigkeit getrieben. Rund die Hälfte der Kinder meiner Freunde wurde dadurch arbeitslos oder wurde zu Kurzarbeit gezwungen.

Für einen schrittweisen Corona-Exit sind keine bundesweiten Vorgaben erforderlich, sondern sogar schädlich, weil alle Maßnahmen auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt werden müssen (so auch die aktuellen Exit-Vorschläge des IFO-Instituts, die pro Monat mit Shutdown-Kosten von 150-260 Mrd. Euro rechnen und bundesweite Corona Task Forces primär für Empfehlungen und Koordinierung vorsieht). Jedes Bundesland und jede Kommune sollte die Möglichkeit haben, mit den jeweils vor Ort angemessenen Maßnahmen zu beginnen. Einige Vorschläge für einen raschen Corona-Exit, der gleichzeitig die besonders gefährdeten Älteren viel effizienter schützt.

1. Nur nicht Getestete und positiv Getestete unter Quarantäne

Tests werden derzeit bei begründetem Verdacht einer Corona-Infektion durchgeführt (entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts). Bei der leider mittlerweile großen Zahl an Infizierten ist dieses  Testsystem nicht mehr angemessen. Positiv getestete Personen werden unter häuslichen Quarantäne gestellt, soweit sie nicht schwer erkrankt sind. Viel sinnvoller wäre es, Personen ohne Test unter Quarantäne zu stellen. Dadurch wird zwar ein Teil dieser Personen unnötig unter Quarantäne gestellt, wenn sie doch nicht infiziert sind. Aber es werden so Testkapazitäten gewonnen.

2. Multiplikatoren testen

Die so frei werdenden Testkapazitäten könnten für potenzielle Virusmultiplikatoren in wichtigen Bereichen, z.B. von Pflegeheimpersonal zum Schutz der besonders gefährdeten älteren Bevölkerung und von Krankenhauspersonal durchgeführt werden, und zwar (im Gegensatz zum derzeitigen vom RKI empfohlenen Vorgehen) unabhängig von Symptomen, da viele Infizierte keine oder nur geringe Symptome zeigen, aber trotzdem andere infizieren können. Das aktuelle Beispiel des Altersheims in Würzburg, wo über ein Dutzend Ältere infiziert wurden und gestorben sind, zeigt die Dringlichkeit von derartigen Tests.

3. Bundesweite flächendeckende Tests als Ziel

– Mittelfristiges Ziel muss es sein, letztlich bundesweit flächendeckende Tests unabhängig von Symptomen durchzuführen, ganz ähnlich wie sie nach dem Krieg für Tuberkulose durchgeführt worden sind. Corona-Tests sollten außerdem – wie das bereits in einigen Landkreisen (oder auch in Südkorea) praktiziert wird – möglichst in Drive-Through-Schaltern durchgeführt werden. Dadurch ist ein für alle Beteiligten risikominimiertes Testverfahren sichergestellt.

4. Mundschutzpflicht

– Einführung einer allgemeinen Mundschutzpflicht, so wie es mit Erfolg schon in vielen asiatischen Ländern seit Monaten umgesetzt ist. Wenn das Corona-Virus wesentlich durch Tröpfcheninfektion weitergegeben wird, wie vom RKI erläutert, wird durch einen Mundschutz die Wahrscheinlichkeit einer Infektion deutlich verringert. Das RKI hat durch seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Mundschutzes zu einer unnötigen Verbreitung des Corona-Virus beigetragen und diese Zweifel erst am 02. April 2020 wesentlich reduziert.

5. Läden sicherheitsorientiert wieder öffnen

Schrittweise Öffnung aller Läden, soweit dort ein Mindestabstand von 1,5 m gewährleistet werden kann. Warum sind z.B. in Wiesbaden alle Autohäuser und kleinen Geschäfte geschlossen, obwohl dort im Regelfall der Mindestabstand gewährleistet und durch eine allgemeine Mundschutzpflicht eine Ansteckung so gut wie verhindert werden kann? Je früher die Läden wieder öffnen, desto früher können Gewerbe und Industrie ihre Produkte wieder verkaufen.

6. Kitas und Schulen wieder öffnen

Schrittweise Wiedereröffnung der Kitas und Schulen, soweit Lehrpersonal und Kinder vorher negativ auf Corona-Virus getestet wurden. Dann könnten die Eltern – auch im Homeoffice – wieder produktiv arbeiten.

*Lorenz Jarass ist emeritierter Professor an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden. Er hat an der Stanford University Systemanalyse studiert. Nach längerer Tätigkeit als Geschäftsführer einer von ihm mitgegründeten Forschungsgesellschaft arbeite er als Professor im Bereich der Systemoptimierung und der Wirtschaftsstatistik. 

2020 … GastbeitragCorona

Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist — norberthaering

3. 04. 2020 | Um Remdesivir, eines der als aussichtsreich geltenden Medikamente gegen Covid-19, hat sich ein Kampf um Monopolrechte entwickelt. Er ist ein eindrückliches Beispiel für die Pervertierung des Schutzes geistigen Eigentums, der längst von einer sinnvollen Form der Innovationsförderung zu einem der wichtigsten Treiber der Ungleichheit degeneriert ist.

Das antivirale Mittel Remdesivir wurde zur Behandlung von Ebola entwickelt. Als es in ersten Tests Potential zur Behandlung von Covid-19-Infektionen zeigte, setzte parallel zum medizinischen Testen ein Kampf um die Monopolrechte ein. Chinesische Forscher versuchten die Nutzung des Wirkstoffs zur Covid-19-Behandlung zu patentieren um ihrem Land eine bessere Verhandlungsposition zu sichern, wenn es darum ging, wie viel man dem US-Pharmaunternehmen Gilead für das Grundpatent an Remdesivir zahlen musste.

Gilead wiederum nutzte einen Trick, um sich von der US-Patentbehörde eine siebenjähriges Patent für den Einsatz von Remdesivir gegen Covid-19 zu sichern. Man erklärte die Corona-Krankheit zur seltenen Krankheit, was gerade noch ging, als es in den USA erst wenige bestätigte Fälle gab. Für seltene Krankheiten ist ein Patent leichter erhältlich, als Anreiz, sich um diese Krankheiten zu kümmern.

“Es wäre Wahnsinn, wenn in einer solchen Situation Monopole die Verfügbarkeit dieser wichtigen Medikamente aus Profitgründen einschränkten”, sagte dazu treffend Marco Alves von Ärzte ohne Grenzen. Doch genau das ist die Funktion des Patentrechts, beziehungsweise des Schutzes geistigen Eigentums im Allgemeinen. Es stellt das Gewinninteresse des Einzelnen über das öffentliche Interesse an einer zahlreichen und günstigen Bereitstellung wichtiger Güter.

In diesem Fall hat Gilead nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen auf starken öffentlichen Druck hin letztlich auf das erschlichene US-Patent verzichtet, verfolgt die internationale Patentierung aber weiter.

In Zeiten wie diesen sticht solche Priorisierung des Gewinninteresses gegenüber dem öffentlichen Interesse besonders hervor. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass sie in ganz erheblichem Maße für die zunehmende Ungleichheit auf der Welt und innerhalb der Nationen verantwortlich ist, ist das Thema massiv unterdiskutiert.

Marktmacht vs. technischer Fortschritt

Ökonomen bieten vor allem zwei scheinbar konkurrierende Erklärungen für die zunehmende Polarisierung der Gesellschaften in Arm und Reich an. Die erste heißt technischer Fortschritt. Dieser bewirke, dass weniger einfache Arbeitskraft gebraucht wird, dafür aber spezialisiertes Know-how. Entsprechend sinken die Löhne für Erstere und steigen die Vergütungen für Letzteres, so die Argumentation.

Andere Ökonomen haben nachgewiesen, dass die Marktmacht der größten Unternehmen deutlich zugenommen hat. Sie können höhere Margen durchsetzen und sehr hohe Gewinne erzielen, oft bei relativ geringem Arbeitseinsatz. Die Weltmarktführer aus der IT-Branche Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft sind Musterbeispiele. Durch die hohen Gewinnmargen steigen die Kapitaleinkommen relativ zu den Arbeitseinkommen.

Die beiden Erklärungen hängen enger zusammen als es auf den ersten Blick scheint. Zunächst einmal hat die steigende Marktmacht – jedenfalls im Bereich IT – sehr viel mit der weltweiten Digitalisierung der Wirtschaft zu tun. Denn digitale Produkte lassen sich zu minimalen Zusatzkosten für beliebig viele Kunden weltweit produzieren und an diese ausliefern.

Wichtiger noch: dass der technische Wandel die Entlohnung gering qualifizierter Arbeit drückt und dass die Gewinne der Weltmarktführer steigen, hat eine gemeinsame Voraussetzung. Beides hängt am Schutz von Patent-, Urheber- und Markenrechten und daran, dass dieser weltweit durchgesetzt wird.

Eine Welt ohne Patente

Hier hat sich in den letzten Jahrzehnten viel getan. Der Patent- und Markenschutz wurde verstärkt und verlängert und auf zusätzliche Wirtschaftsgüter ausgeweitet. Die Durchsetzung wurde durch verschärfte Strafen stringenter gemacht, und dadurch, dass viele Länder dazu bewegt wurden, geistiges Eigentum von ausländischen Unternehmen stärker zu schützen.

„Es sollte eine ernsthafte öffentliche Debatte darüber stattfinden, wie stark der Schutz für Patent- und Urheberrechte sein sollte, und welche Bedeutung das für die Ungleichheit hat“, mahnt Dean Baker, Co-Chef des US-Wirtschaftsforschungsinstituts CEPR.

Er kritisiert, dass die Entscheidungen über verstärkten Schutz geistigen Eigentums fast ganz ohne öffentliche Diskussion in den Hinterzimmern getroffen worden seien, obwohl sie sehr große finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen hätten.

Zur Verdeutlichung skizziert Baker den Extremfall, in dem der Schutz geistigen Eigentums auf einen Streich wegfiele. Dann könnten Unternehmen wie Microsoft und Apple, Pharmafirmen und andere Hersteller von bisher patentgeschützten Produkten diese nur noch zu viel niedrigeren Preisen absetzen.

Ihre bisher sehr hohen Gewinnmargen und damit die Einkommen der Kapitalbesitzer würden einbrechen. Die Nachfrage nach Programmierern, Ingenieuren und Finanzspezialisten würde ebenfalls zurückgehen, und damit deren Gehälter.

Zwar mag die Nachfrage nach Programmierern und Ingenieuren bei den Herstellern von Imitationsprodukten steigen, aber die hohen Gehälter, die patentgeschützte Monopolisten zahlen können, würden diese wohl kaum aufbringen können. Die relativen Gehälter der Hochqualifizierten würden also ins Rutschen kommen.

Umgekehrt würde die große Mehrheit der Konsumenten, die nicht für die Hersteller solcher Produkte arbeiten, von starken Preissenkungen profitieren, und damit bei gegebenen Nominallöhnen von höherer Kaufkraft. Die Ungleichheit der Einkommen wäre also ohne den starken Schutz geistigen Eigentums und dessen rigide Durchsetzung viel geringer, so Baker.

Nun ist es eine unrealistische Annahme, dass die Wirtschaft ganz ohne einen Schutz der Innovatoren vor Nachahmern funktionieren würde. Denn in einem solchen Szenario würden die Unternehmen ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zurückfahren, da sie die Früchte ihrer Anstrengung kaum noch selbst ernten könnten. Aber über die Frage, wie weitreichend das Monopol auf die Nutzung von Weiterentwicklungen des gesellschaftlichen Wissensstandes sein sollte, lohnt es sich zu diskutieren.

Das rechte Maß

Selbst die Yale-Professoren Sunil Kanwar und Robert Evenson, zwei Befürworter eines starken Patentschutzes, räumten in einem viel zitierten Aufsatz von 2003 ein, dass die deutliche Intensivierung des Schutzes geistigen Eigentums, die damals bereits in vollem Gange war, sich nicht auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen könne. Vielmehr gebe es eine intensive Diskussion darum, ob der Schutz bereits so stark ist, dass er Innovation eher behindert als fördert.

Das kann etwa der Fall sein, wenn geschützte neue Technologien von Marktführern nicht umgesetzt werden, weil sie ihre alten Produktionsanlagen nicht entwerten wollen, oder weil es ein solches Patentdickicht in bestimmten Branchen gibt, dass Newcomer sich nicht mehr trauen, dort aktiv zu werden. „Die Erkenntnislage ist gemischt, um es freundlich auszudrücken”, schrieben die beiden Koryphäen.

In einer wirtschaftshistorischen Studie kamen Jörg Baten, Nicola Bianchi und Petra Moser jüngst zu dem überraschenden Ergebnis, dass deutsche Unternehmen, deren Patente die USA während des Ersten Weltkriegs nicht mehr respektierten, ihre Forschungsanstrengungen stärker ausweiteten als Unternehmen, die von diesen Sanktionen nicht betroffen waren. Offenbar sahen sich Erstere durch den Wegfall des Patentschutzes genötigt, ihre Technologieführerschaft durch schnellere Innovation zu verteidigen.

Strategisches Patentdickicht

Ein modernes Beispiel solcher Probleme ist der viele Jahre andauernde, weltumspannende Patentkrieg zwischen Apple und Samsung, bei dem sich die beiden gegenseitig unerlaubte Nutzung patentierten Wissens vorwarfen. Zwei IWF-Ökonomen, Roberto Piazza und Yu Zheng, arbeiten mit einem theoretischen Modell des Innovationswettbewerbs, in dem die Marktführer versuchen, durch schnelle patentgeschützte Innovation ihren Vorsprung so weit auszubauen, bis ein Wall von Patenten dafür sorgt, dass Konkurrenten sie nicht mehr technologisch überholen können. Danach fällt das Innovationstempo in dem Modell steil ab.

Die Diskussion, ob der Schutz geistigen Eigentums unter dem Aspekt der Innovationsförderung vielleicht schon in mancher Hinsicht zu weit geht, wird wohl noch lange offen bleiben. Erweiterte man die Diskussion, wie von Baker gefordert, auf die Auswirkungen dieses Schutzes auf die Einkommensverteilung, dann würde das die Waagschale der Argumente stärker in Richtung Rückführung dieses Schutzes neigen. Denn die Einkommensungleichheit würde bei moderat verringertem Schutzniveau für geistiges Eigentum ziemlich sicher vermindert.

3. 04. 2020

Ökonomik

Kapitalismus

Was der Fall Häring gg. Hessischer Rundfunk mit einer möglichen Parallelwährung zum Euro zu tun hat — norberthaering

31. 03. 2020 | Am 15. Juni entscheidet der Europäische Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens Häring gegen Hessischer Rundfunk, unter welchen Bedingungen nationale Regierungen die Nutzung von Euro-Bargeld beschränken dürfen. Dabei steht nicht nur für meinen Feldzug zum Erhalt des Bargelds einiges auf dem Spiel, sondern auch für die Währungsunion.

Das mag etwas zu dick aufgetragen klingen, aber das ist es nicht. Die Argumente für die Gegenposition zu unserer lassen sich nämlich gut nutzen, um eine nationale Parallelwährung zum Euro für legal zu erklären. Italiens letzte Regierung aus 5-Sternen und Lega stand schon kurz davor, sogenannte Mini-BOTs als Parallelwährung einzführen, bevor sie zerbrach. BOTs sind Staatsanleihen, die auf Euro lauten. Mini-BOTs sind gedruckte Staatsanleihen zu kleinen Nennwerten, die in etwa aussehen und verwendet werden können wie Banknoten.

Was ist der Sinn einer nationalen Parallelwährung?

Anders als in normalen staatlichen Währungsräumen haben die Staaten der Europäischen Währungsunion keine eigene Zentralbank, die die nationalen Belange und die finanziellen Bedürfnisse der Regierung in den Vordergrund stellt. Es ist vielmehr in den letzten zwölf Jahren mehrfach zu einem erbitterten Gegeneinander von Europäischer Zentralbank (EZB) und nationalen Regierungen gekommen. Die EZB hat regelmäßig gewonnen. Sie hat zwei sehr wirksame Machtmittel. Sie kann Regierungen, deren Anleihen unter Verkaufsdruck stehen, die Hilfe verweigern und kann den Verkaufsdruck durch verbale und sonstige Intervention sogar noch steigern. Dann droht dieser Regierung der Konkurs.

Noch radikaler kann sie den nationalen Banken den Geldhahn abdrehen, auf den alle angewiesen sind. Das führt dann zum Zusammenbruch des dortigen Bankensystems und Zahlungsverkehrs. Die Griechen können ein Lied davon singen. Den Iren wurde es auch angedroht.

Der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitete deshalb während des Konflikts mit der EZB heimlich an einer Parallelwährung. Damit kann eine Regierung den Geldumlauf im eigenen Land steigern, was die Wirtschaft ankurbelt, und sie kann etwaigen Drohungen der EZB die Schärfe nehmen. Denn sie kann notfalls den Zahlungsverkehr auch mit der Parallelwährung aufrecht und die Banken am Leben erhalten.

Was für eine nationale Regierung attraktiv sein kann, wäre aber gleichzeitig der Anfang vom Ende der Währungsunion. Denn wenn das Schule macht, gibt es keine einheitliche Geldpolitik mehr und die EZB ist entmachtet.

Was hat eine Parallelwährung mit meinem Bargeldprozess zu tun?

Ich berufe mich für mein vermeintliches Recht, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu dürfen, darauf, dass Euro-Banknoten und -Münzen gesetzliches Zahlungsmittel der Währungsunion sind. Nach herrschender Meinung bedeutet das, dass hoheitliche Stellen es zur Begleichung von Geldschulden nicht ablehnen dürfen und private Parteien es nur ablehnen dürfen, wenn sie das ausdrücklich oder implizit vorher vereinbart haben.

Staatsanleihen gezielt so auszugestalten, dass sie zum Zahlungsmittel und Banknotenersatz werden, ist nach Ansicht der EZB europarechtswidrig, weil es den Status des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel der Währungsunion unterhöhlen würde. Einschlägig ist dabei der gleiche Artikel des EU-Vertrags (AEU-Vertrag), wie bei meinem Verfahren vor dem EuGH, nämlich Artikel 128. Er erklärt Euro-Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel und gibt der EZB das alleinige Recht, solche Banknoten auszugeben.

Wenn Euro-Bargeld zum Beispiel in Italien durch Mini-BOTs verdrängt würde, wäre seine Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel und Anker des Geldsystems in Italien faktisch außer Kraft gesetzt.

Nach unserer Argumentation ist das Gleiche der Fall, wenn die Funktion des gesetzlichen Zahlungsmittels dadurch ausgehöhlt wird, dass eine Regierung die Nutzung des gesetzlichen Zahlungsmittels erschwert oder gar verbietet.

Käme nun der EuGH zu dem Schluss, dass das zulässig ist, dann könnte das zur Schlussfolgerung führen, dass auch die Unterhöhlung der Funktion von Bargeld durch eine Parallelwährung zulässig ist.

Um das zu verdeutlichen, will ich einen hypothetischen EuGH-Beschluss skizzieren, der sich Argumente gegen unsere Postion zu eigen macht, wie sie im Rahmen des Verfahrens von relevanter Seite vorgetragen wurden. Aus Gründen der Vertraulichkeit werde ich die Argumente nicht einzelnen Institutionen oder Ländern zuordnen. Im Anschluss werde ich dann zeigen, wie sich zum Beispiel eine italienische Regierung in einem Rechtsstreit um Mini-BOTs auf ein solches EuGH-Urteil berufen könnte.

Ein hypothetischer EuGH-Beschluss

Der Europäische Gerichtshof beschließt:

  • Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Kompetenz, Beschränkungen der Nutzung von Bargeld zu verfügen, soweit sie damit ein legitimes Ziel des öffentlichen Interesses verfolgen und die Verhältnismäßigkeit wahren.
  • Dabei ist legitimes Ziel des öffentlichen Interesse weit auszulegen. Es umfasst auch die Regelung der öffentlichen Finanzen und Effizienz der öffentlichen Verwaltung.
  • Beschränkungen der Nutzung von Bargeld für spezifische Zwecke stehen nicht im Widerspruch zum Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel nach Artikel 128 AEU-Vertrag.

Die Gründe

  • Der Verkehr des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel kann auch mit indirekten Mitteln erfolgen, indem Bankguthaben in Euro übertragen werden, die der Empfänger dann in Euro-Banknoten umtauschen kann. Dann gibt es durch den Ausschluss von Barzahlungen keinen währungspolitisch bedeutsamen Vertrauensverlust in den Wert und die Verwendbarkeit von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel.
  • Ein Gläubiger kann die Erfüllung einer Geldschuld durch Übergabe von Euro-Bargeld verweigern, wenn vorher auf freiwilliger Basis eine andere Art der Erfüllung vereinbart wurde. Der nationale Gesetzgeber kann diese Vereinbarung ersetzen, indem er für bestimmte Fälle die Verwendung von anderen Zahlungsmitteln als Bargeld vorschreibt, sofern diese Zahlungsmittel in Euro angegeben sind.
  • Die Obliegenheit zur Annahme von Bargeld ist ein nachrangiger Aspekt des Status des gesetzlichen Zahlungsmittels. Er ist lediglich dann einschlägig, wenn der Schuldner die Tilgung mit Bargeld anbietet. Der nationale Gesetzgeber kann dem Schuldner die Tilgung einer Geldschuld mit Bargeld aber verbieten. Dann verliert der Annahmezwang seine Bedeutung.
  • In Erwägungsgrund 19 der Verordnung 974/98 zur Einführung des Euro heißt es, dass „von den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingeführte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen … mit der … Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nicht unvereinbar sind, sofern andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden bestehen.“ Das stellt eine Ermächtigung für die nationalen Regierungen dar, solche Begrenzungen zu beschließen. Für die Zulässigkeit entscheidend ist, dass trotzdem in Euro bezahlt werden kann, damit die Funktion des Euro als Währung nicht beeinträchtigt wird.
  • Die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Währungspolitik hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Rahmen eigener Zuständigkeiten, etwa für die Organisation und Funktion der öffentlichen Verwaltung, Regeln zu den Zahlungsmitteln zu erlassen …. wenn sie einen legitimes Ziel des öffentlichen Interesses verfolgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
  • Bei den Vorschriften zur Zahlung des Rundfunkbeitrags handelt es sich nicht um eine Regelung im Bereich der Währungspolitik, sondern um eine Vorschrift über eine parafiskalische Abgabe. Eine alternative Bezahlmöglichkeit in Euro, nämlich mit Bankguthaben in Euro ist gegeben. Wenn es eine Ausnahmeregel für besonders begründete Fälle der Bargeldnutzung gibt, ist die Nichtannahme von Bargeld als Regelfall verhältnismäßig und europarechtskonform.
  • Die Frage ob bar oder unbar gezahlt wird, steht in keinem Zusammenhang mit der Währungspolitik, denn das Währungsrecht enthält keine Vorgaben zum Gebrauch der Währung im Rechtsverkehr. Mitgliedstaatliche Regelungen die bestimmen, welche Zahlungsmodalitäten im jeweiligen Zahlungsverhältnis zugelassen sind, fallen in ihre Rechtsetzungskompetenz und beeinträchtigen die Aufgaben der Unionsorgane im Bereich der Währungspolitik nicht.
  • Artikel 133 AEU-Vertrag, der der Union Maßnahmen erlaubt, die auf die Einheitlichkeit und Integrität des Euro als Währung gerichtet sind, zielt nur auf Regelungen, die sicherstellen, dass der Euro im gesamten Währungsraum mit dem gleichen Wert im Wirtschaftsverkehr verwendet werden kann. Das betrifft Regelungen der Art, die etwa auf einen Schutz des Euro gegen Verwechslung oder Geldfälschung abzielen. Die Frage nach Barzahlung oder unbarer Bezahlung ist dagegen für die Währungseinheit unerheblich, solange in Euro bezahlt wird.

Wie man damit Mini-BOTs vor dem EuGH verteidigen kann

Soweit der hypothetische EuGH-Beschluss. Nun kommen wir dazu, was zum Beispiel eine italienische Regierung daraus machen könnte. Nehmen wir einmal an, sie möchte vorsorglich ein alternatives Zahlungsmittel etablieren, um im Notfall eines Streits mit der EZB darauf zurückgreifen zu können, und sich so eine verbesserte Verhandlungsbasis mit der EZB zu sichern.

Nehmen wir weiter an, die italienische Regierung führt dafür, wie sie schon einmal plante, Mini-BOTs ein, zinslose Staatsanleihen mit Laufzeit von z.B. 30 Jahren, als physische, auf Papier gedruckte Stücke mit Nennwerten von 5 Euro bis 200 Euro. Niemand werden sie aufgezwungen. Sie werden versteigert, ähnlich wie normale Staatsanleihen. Damit der Auktionspreis möglichst nach an den Nennwert kommt, bekommt der Inhaber das Recht, sie jederzeit bei einer Bank zu Lasten der Staatskasse in Euro-Bargeld umzutauschen, oder sie für Zahlungen an den Staat zu verwenden.

Die Europäische Zentralbank sieht dadurch die Substanz ihres Monopols auf Ausgabe des gesetzlichen Zahlungsmittels Euro-Bargeld gefährdet und interveniert bei der EU-Kommission, die daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung anstrengt.

Die italienische Regierung könnte sich zur Verteidigung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof folgendermaßen auf das obige hypothetische Urteil des EuGH in Sachen Häring gegen Hessischer Rundfunk berufen.

Nach einem Beschluss der EuGH vom 15. Juni 2020 gilt:

  • Der Verkehr des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel kann auch mit indirekten Mitteln erfolgen, die der Empfänger in Euro-Banknoten umtauschen kann. Dann gibt es durch den Ausschluss von Barzahlungen keinen währungspolitisch bedeutsamen Vertrauensverlust in den Wert und die Verwendbarkeit von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel. Mini-BOTs können wie Bankguthaben vom Empfänger jederzeit in Euro-Bargeld umgetauscht werden. Der Verkehr des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wird durch die Ausgabe von Mini-Bots also nicht gestört.
  • Artikel 133 AEU-Vertrag, der der Union Maßnahmen erlaubt, die auf die Einheitlichkeit und Integrität des Euro als Währung gerichtet sind, zielt nur auf Regelungen, die sicherstellen, dass der Euro im gesamten Währungsraum mit dem gleichen Wert im Wirtschaftsverkehr verwendet werden kann. Die Frage nach Barzahlung oder anderen Bezahlformen ist für die Währungseinheit unerheblich, solange in Euro bezahlt wird. Das gilt auch, wenn die Alternative Mini-BOTs in Euro sind. Ein Euro bleibt weiterhin im ganzen Währungsraum ein Euro. Die Ausgabe von Mini-BOTs, die auch für Bezahlvorgänge verwendet werden können, stört also die Einheitlichkeit und Integrität des Euro als Währung nicht.

Mini-BOTs werden zur Parallelwährung ausgebaut und kommen vor den EuGH

Nach einem ersten Erfolg vor dem EuGH gerate die italienische Regierung mit der Kommission und der EZB in Konflikt über die durch die Corona-Krise zerrütteten Staatsfinanzen, da sie nicht wie gefordert zum Schuldenabbau drastisch sparen möchte. Um den Druck, der von einbrechenden Anleihekursen und der EZB ausgeht, abzumildern, beschließt die Regierung, ihre Rechnungen künftig regelmäßig in Form von Mini-BOTs zu begleichen und Zahlungen an öffentliche Stellen in der Regel nur noch in Form von Mini-BOTs zu akzeptieren. Nur in begründeten Ausnahmefällen wird Bargeld oder Euro-Buchgeld akzeptiert.

Die EZB interveniere bei der Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengt. Die italienische Regierung könnte dann, wieder unter Verweis auf den EuGH-Beschluss vom 15. Juni, argumentieren:

  • Die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Währungspolitik hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Rahmen eigener Zuständigkeiten, etwa für die Organisation und Funktion der öffentlichen Verwaltung, Regeln zu den Zahlungsmitteln zu erlassen, wenn sie einen legitimes Ziel des öffentlichen Interesses verfolgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Bezahlung von Rechnungen mit in Euro denominierten Mini-BOTs, die jederzeit in Euro-Banknoten umgetauscht werden können, ist eine solche Regelung zu den Zahlungsmitteln im Rahmen der Organisation der öffentlichen Verwaltung, die den genannten Zwecken dient.
  • Bei der Begleichung von Rechnungen durch den Staat und der Begleichung von Steuerschulden und sonstigen Abgaben mit Mini-BOTs handelt es sich nicht um eine Regelung im Bereich der Währungspolitik sondern um eine Vorschrift über staatliche Abgaben und das staatliche Beschaffungswesen. Die Bezahlung erfolgt in Euro. Da es Ausnahmeregeln für besonders begründete Fälle gibt, ist die Nichtannahme von Bargeld oder Banken-Buchgeld als Regelfall verhältnismäßig und europarechtskonform.
  • Die Frage ob bar oder unbar gezahlt wird, steht in keinem Zusammenhang mit der Währungspolitik, denn das Währungsrecht enthält keine Vorgaben zum Gebrauch der Währung im Rechtsverkehr. Dasselbe gilt für die Frage, ob mit Bargeld oder Mini-BOTs bezahlt wird. Mitgliedstaatliche Regelungen die bestimmen,welche Zahlungsmodalitäten im jeweiligen Zahlungsverhältnis zugelassen sind, fallen in ihre Rechtsetzungskompetenz und beeinträchtigen die Aufgaben der Unionsorgane im Bereich der Währungspolitik nicht.
  • Ein Gläubiger kann die Erfüllung einer Geldschuld durch Übergabe von Euro-Bargeld verweigern, wenn vorher auf freiwilliger Basis eine andere Art der Erfüllung vereinbart wurde. Der nationale Gesetzgeber kann diese Vereinbarung ersetzen, indem er für bestimmte Fälle die Verwendung von anderen Zahlungsmitteln als Bargeld vorschreibt, sofern diese Zahlungsmittel in Euro angegeben sind. In direkter Übertragung gilt, dass der Gesetzgeber die Verwendung von Mini-BOTs statt Bargeld oder Banken-Buchgeld vorschreiben kann.
  • Die Obliegenheit zur Annahme von Bargeld ist ein nachrangiger Aspekt des Status des gesetzlichen Zahlungsmittels. Er ist lediglich dann einschlägig, wenn der Schuldner die Tilgung mit Bargeld anbietet. Der nationale Gesetzgeber kann dem Schuldner die Tilgung einer Geldschuld mit Bargeld aber verbieten. Dann verliert der Annahmezwang seine Bedeutung.
  • In Erwägungsgrund 19 der Verordnung 974/98 zur Einführung des Euro heißt es, dass „von den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingeführte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen … mit der … Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nicht unvereinbar sind, sofern andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden bestehen.“ Das stellt eine Ermächtigung für die Regierungen dar, solche Begrenzungen einzuführen. Für die Zulässigkeit entscheidend ist, dass trotzdem in Euro bezahlt werden kann, damit die Funktion des Euro als Währung nicht beeinträchtigt wird. Mit Mini-BOTs kann in Euro bezahlt werden. Die Begrenzung ist also zulässig.

Schlussbemerkungen

Ironischer Weise stammen die hier zur juristischen Verteidigung einer Parallelwährung verwendeten Argumente mehrheitlich von Regierungen und Organen, denen man unterstellen darf, dass sie alles andere wollen als nationalen Parallelwährungen Vorschub zu leisten. Ich gehe davon aus, man hat in dem Eifer, das lästige Bargeld los zu werden, nicht genug über die möglichen Konsequenzen nachgedacht.

Besonders bemerkenswert ist, dass sich alle einig zu sein scheinen, dass der ominöse Erwägungsgrund 19 der Euro-Einführungsverordnung von 1998 eine Ermächtigung für die nationalen Regierungen darstellt, neue Begrenzungen für die Nutzung des gesetzlichen Zahlungsmittels einzuführen, obwohl diese Argumentation auf sehr, sehr wackligen Beinen steht. Es ist dort die Rede von „eingeführten“, im Englischen noch deutlicher „established“ Begrenzungen, also von solchen, die bereits eingeführt sind und im Zuge des Übergangs zum Euro erhalten bleiben dürfen, nicht von neu einzuführenden Begrenzungen. Außerdem heißt es als Bedingung, dass andere „rechtliche Mittel zur Begleichung von Geldschulden“ zur Verfügung stehen. Mit diesem juristisch nicht definierten Begriff „rechtliche Mittel“ (im Englischen „legal means“) kann zweierlei gemeint sein. Entweder jedes mögliche Zahlungsmittel, das nicht verboten ist. Das könnte dann alles mögliche sein, und ist daher keine sinnvolle Interpretation. Oder aber, gemeint ist das gesetzliche Zahlungsmittel (legal tender) in einer anderen Form. Das wäre eine sinnvolle Interpretation, gerade im Kontext dieser Verordnung zur Regelung des Übergangs zur gemeinsamen Währung. Vor dem Übergang bestehende Begrenzungen der Anzahl Münzen, die man annehmen muss, blieben danach legal, weil es auch größere Münzen und Scheine als Alternativen gibt, die ebenfalls gesetzliches Zahlungsmittel sind. Ebenso blieben Regeln gültig wonach man nicht für jeden Kleinbetrag einen sehr großen Geldschein annehmen muss, weil es eben auch kleinere Geldscheine als Alternative gibt, die ebenfalls gesetzliches Zahlungsmittel sind.

Ich würde das vor Gericht gerne belegen, unter Nutzung des allgemeinen Rechts, Einsicht in die Archive von EZB und EU-Kommission zu nehmen. Aber die EZB beschied mir, Dokumente zur Entstehung und Zielsetzung von Erwägungsgrund 19 gäbe es in den Archiven der EZB nicht, sondern nur in denen der Kommission und des Rats. Die EU-Kommission beschied mir, auch sie habe nichts und ich müsse mich dafür an den EU-Rat wenden. Auf dessen Antwort warte ich noch, vermutlich bis nach der Entscheidung des EuGH.

Englische Version

Dossier und Timeline zu Ursprung, Fortgang und Stand des Verfahrens31. 03. 2020

Bargeld, Euro(pa)krise

EZB

Warum die EZB an einem digitalen Zentralbankgeld arbeitet and more… — norberthaering

28. 03. 2020 | Facebook und China haben die westlichen Zentralbanken aufgeschreckt. Facebook mit seiner globalen Digitalwährung Libra, China mit einer digitalen Zentralbankwährung. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft deshalb, selbst eine solche digitale Zentralbankwährung herauszugeben.

Zwar ist es um Libra in den letzten Monaten still geworden. Aber die Wellen, die die Ankündigung von Facebook geschlagen hat, ebben nicht ab. Um die Gefahr einer solchen privaten Konkurrenz für ihre Währungen abzuwenden, haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken von Schweden, Kanada, Großbritannien und der Schweiz zusammen mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Arbeitsgruppe gebildet.

Sie soll die Voraussetzungen und die optimale Ausgestaltung von digitalem Zentralbankgeld untersuchen. „Libra hat viele Zentralbanken inspiriert, ihre Arbeit an einer eigenen digitalen Währung für den allgemeinen Zahlungsverkehr zu intensivieren“, analysierte jüngst Harvard-Ökonom Ken Rogoff. Er sieht allerdings noch etwas anderes dahinter, nämlich die berechtigte Angst vor Konkurrenz aus China. Chinas Zentralbank hat angekündigt, schon bald mit einer eigenen Digitalwährung zu starten.

Wenn es China gelänge, mit einer eigenen staatlichen Digitalwährung international Fuß zu fassen, dann sei das eine große Gefahr für die Fähigkeit der USA, die globale Rolle des Dollars zu nutzen, um die eigenen internationalen politischen Ziele durchzusetzen, schrieb er im November in einem international verbreiteten Kommentar. „Die westlichen Staaten müssen sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollen“, forderte er.

USA haben Angst um ihre Sanktionsmacht

Dabei bezog er sich auf Finanzsanktionen, die die USA weltweit nur durchsetzen könnten, solange Zahlungen in Dollar stattfänden. Die Europäer mussten allerdings jüngst mehrfach erleben, dass sich diese Dollarmacht auch gegen sie wenden kann. So blieben ihre Versuche erfolglos, den Zahlungsverkehr mit Iran trotz US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Sie streben danach – nicht ganz im Sinne Rogoffs – sich im Zahlungsverkehr unabhängiger zu machen.

Noch im Sommer 2018 machte der damalige EZB-Chef Mario Draghi gegenüber dem EU-Parlament deutlich, dass seine Notenbank in absehbarer Zeit nicht an die Ausgabe eines digitalen Bargeldersatzes denke. Würde man allen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Konten bei der Zentralbank zu unterhalten, dann könnte das den Banken Probleme bereiten, argumentierte er.

Deren Kosten und Risiken würden sich durch die Konkurrenz der Zentralbank erhöhen und im Krisenfall würden möglicherweise massenhaft Kunden ihre Guthaben bei den Banken abziehen und bei der Zentralbank parken.

Seine Nachfolgerin, Christine Lagarde, scheint das anders zu sehen. Sie hat in Reaktion auf Facebooks Libra-Vorstoß gefordert, dass die Zentralbanken bei der Entwicklung von digitalem Geld vorangehen müssten. Ganz in diesem Sinne hat der Generaldirektor der EZB für Zahlungsverkehr, Ulrich Bindseil, nun in einem Arbeitspapier mit dem Titel “Tiered CBDC and the financial system” aufgeschrieben, wie man das Problem der Banken mit digitalem Zentralbankgeld relativ leicht lösen könnte.

Generaldirektoren sind in der EZB die höchste Karrierepostion, direkt unterhalb der politisch bestimmten Mitglieder des Direktoriums.

Sicheres Zentralbankgeld für alle …

Bindseils Grundgedanke: Jeder bekommt bei der Zentralbank ein Konto für den Zahlungsverkehr. Die Guthaben darauf sind eins zu eins mit Guthaben bei Geschäftsbanken oder Bargeld austauschbar. Wie Bargeld sind diese Guthaben nicht insolvenzgefährdet, weil die Zentralbank und nicht eine Geschäftsbank dahintersteht. Die Zentralbank sorgt dafür, dass man mit diesen digitalen Euros bezahlen und Überweisungen tätigen kann.

Bisher können nur Banken und der Staat Konten bei der Zentralbank unterhalten und ihre Zahlungen untereinander damit abwickeln. Damit nicht massenhaft Guthaben von den Banken abgezogen werden und zur Zentralbank wandern, schlägt Bindseil vor, höhere Guthaben als 3000 Euro unattraktiv zu machen.

… aber nur in kleinen Mengen

Guthaben bis 3000 Euro, will er mit dem gleichen Zinssatz vergüten wie ihn Banken für ihre Guthaben bei der Zentralbank bekommen, mindestens aber mit null Prozent. Für alles über 3000 Euro gäbe es dagegen nur einen Zins deutlich unterhalb des für Bankguthaben üblichen und höchstens null Prozent.

Den Leitgedanken hinter dem Vorschlag formuliert Bindseil so: „Es ist essenziell, dass man die Emission von digitalem Zentralbankgeld so steuern kann, dass es der Effizienz des Zahlungsverkehrs dient, ohne zwangsläufig die Währungsordnung dadurch in Frage zu stellen, dass es zu einer wichtigen Form der Wertaufbewahrung wird.“

Er will sowohl strukturelle Verschiebungen von Bankguthaben zur Zentralbank verhindern, als auch krisenhafte, die im Zuge eines sogenannten Bank-runs entstehen. Bei einem Bank-run versuchen alle, möglichst schnell ihr Geld von einer als unsicher geltenden Bank abzuziehen, solange noch Geld da ist. Damit treiben sie die Bank in die Schließung, weil kurzfristig nie genug Geld da ist, um alle Guthaben auszuzahlen.

Es ist essenziell, dass man die Emission von digitalem Zentralbankgeld so steuern kann, dass es der Effizienz des Zahlungsverkehrs dient, ohne zwangsläufig die Währungsordnung in Frage zu stellen.

Damit grenzt Bindseil seinen Vorschlag ausdrücklich von allen Reformvorschlägen ab, die darauf abzielen, das Finanzsystem stabiler und sicherer zu machen, indem die Fähigkeit der Banken beschnitten wird, mit ihrer Geschäftspolitik das Ausmaß der Geldvermehrung zu bestimmten.

Kritik von Vollgeld-Vertretern

Unter Ökonomen gilt die positive Rückkopplung von starker Kreditgewährung und starkem Wirtschaftswachstum, sowie steigenden Preisen von Vermögenswerten als wichtige Ursache wiederkehrender Finanzkrisen.

Vertreter des Vollgeld-Gedankens möchten den gesamten Geldumlauf mit von der Zentralbank selbst herausgegebenem Geld bestritten sehen. Die von Bindseil vorgesehene Diskriminierung größerer Guthaben auf dem Zentralbankkonto schließt das weitgehend aus.

„Es ist sehr irritierend, wenn Bank-runs als ein Problem der Einführung digitalen Zentralbankgelds behandelt werden, wo sie doch in der Realität ein inhärentes Problem des Bankengeldes sind“, kritisiert der Ökonom Joseph Huber vom Verein „Monetative“.

Letzteres räumt Bindseil durchaus ein. So stellt er fest, dass im Zuge der letzten Finanzkrise Bargeldabhebungen bei Bank-runs eine untergeordnete Rolle gespielt hätten. Das meiste Geld sei einfach von als unsicher geltenden Banken zu solchen überwiesen worden, die als solider galten.

Es ist sehr irritierend, wenn Bank-runs als ein Problem der Einführung digitalen Zentralbankgelds behandelt werden.

Auch Anhänger des libertären Ökonomen Friedrich von Hayek und der von ihm propagierten Währungskonkurrenz sind mit Bindseils Variante des digitalen Zentralbankgelds nicht glücklich. Durch sie werde „behindert, dass eine der Staatswährung Euro Konkurrenz machende Massennachfrage nach privaten digitalen Währungen entsteht“, kritisiert Norbert Tofall, Ökonom am Flossbach von Storch Research Institut.

Geldverwendung kann kontrolliert werden

Bindseil geht es stattdessen ausschließlich darum, „effizientes, sicheres und modernes Zentralbankgeld für jeden verfügbar zu machen“. Das habe den Vorteil, dass bei digitalem Zentralbankgeld besser kontrollierbar sei als bei Bargeld, ob damit Geldwäsche oder Terrorfinanzierung betrieben wird.

Vor allem aber könne dadurch die Robustheit des Zahlungsverkehrs erhöht und Konkurrenz sichergestellt werden – auch dann, wenn die Bargeldnutzung weiter zurückgeht.

Denn, wenn Bargeld verschwunden wäre, gäbe es ohne digitales Zentralbankgeld keinen Zugang der Bürger zu von der Zentralbank herausgegebenem Geld mehr: „Dann würde das Vertrauen in die Währung vollständig vom Vertrauen in die Finanzinstitute abhängen, die das umlaufende Geld herausgeben und verwalten.”

Mein Kommentar dazu

Es ist gut, dass die Europäische Zentralbank verstärkt daran arbeitet, den europäischen Zahlungsverkehr unabhängig von den großen US-amerikanischen Konzerne zu machen und damit von der Überwachung und Sanktionsmacht der US-Regierung.

Bindseils Papier macht allerdings auch deutlich, dass jeder, der sich der Hoffnung hingibt, digitales Zentralbankgeld könnte so ausgestaltet werden, dass die Privatsphäre auch nur ansatzweise ähnlich gewahrt wird wie bei Bargeldnutzung, hoffnungslos naiv ist.

Tatsächlich scheint digitales Zentralbankgeld viel eher dafür geeignet und gedacht zu sein, die zu Überwachungszwecken gewünschte völlige Beseitigung des Bargelds zu ermöglichen, indem politischer Widerstand abgebaut und die Nachteile einer Welt ohne Bargeld abgemildert werden.

Deutlich wird auch, dass die Zentralbanken, auch die EZB, zuallererst Interessenwahrer der Finanzbranche, insbesondere der Banken sind, und nur in zweiter Linie Anwälte des öffentlichen Interesses. Bindseil konzipiert seinen Vorschlag für ein digitales Zentralbankgeld von vorne herein so, dass die Dominanz des privaten Bankensektors im Geldsystem nicht in Frage gestellt wird, obwohl die Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte sehr viel Grund liefern würden, mit Blick auf das Gemeinwohl daran etwas zu ändern.

  • 28. 03. 2020

Geldsystem, Kryptowährungen

EZB

Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Europäischer Gerichtshof setzt Termin für mündliche Verhandlung — norberthaering

26. 03. 2020 | Was lange währt nähert sich dem Ende. In meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk wegen dessen Weigerung Bargeld anzunehmen, hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, sich am 15. Juni als Große Kammer und in mündlicher Verhandlung mit den Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts zu befassen. (C-422/19 und C-423/19)

Der Verweis an die Große Kammer, der 15 RichterInnen angehören, und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zeigen, dass das Gericht der Sache eine erhebliche Bedeutung beimisst. Das ist in Anbetracht der Grundsätzlichkeit der vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen zur Zuständigkeitsverteilung in Geld- und Währungsfragen auch kein Wunder.

Je nachdem, wie die Entscheidung des Gerichts ausfällt, könnte folgendes passieren:

Fall 1. Wenn höchstrichterlich klargestellt werden sollte, dass nationale Regierungen keine Kompetenz zur Einschränkung der Nutzung des gesetzlichen Zahlungsmittels Euro-Bargeld haben, oder dafür hohe Hürden aufgerichtet werden:

  • Der Rundfunk muss künftig Begleichung des Rundfunkbeitrags in bar zulassen.
  • Dasselbe gilt für Behörden und andere öffentliche Stellen in Deutschland und ganz Europa.
  • Nationale Barzahlungsobergrenzen, wie es sie in vielen Ländern bereits gibt, könnten europarechtlich problematisch werden.
  • Die internationale Kampagne zur Bargeldbeseitigung wird empfindlich gestört.

Fall 2. Falls der EuGH keine oder niedrige Hürden vor nationalen Bargeldbeschränkungen errichtet:

  • Die Dämme gegen die offene Zurückdrängung des Bargelds könnten brechen.
  • Nationale Regierungen könnten das Urteil nutzen, um die rechtliche Zulässigkeit der Einführung einer nationalen Parallelwährung zum Euro zu begründen.

Den letzten Punkt werde ich demnächst in einem weiteren Beitrag näher erläutern.

Alles zum Hintergrund, Stand und bisherigen Verlauf des Verfahrens.

26. 03. 2020

Bargeld

Besonders schöne Leserantworten auf EZB-Fragen — norberthaering

24. 03. 2020 | Kürzlich veröffentlichte ich die Antworten von vier Ökonomen und mir auf den Fragebogen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ihrer geldpolitischen Strategie. Viele Leser haben den Fragebogen zwischenzeitlich ebenfalls beantwortet. Einige haben mir ihre Antworten geschickt. Hier ein paar aus meiner Sicht besonders interessante Antworten auf einige der Fragen.

Wie wirken sich Veränderungen des allgemeinen Preisniveaus auf Sie aus?

Niedrigere Preise kommen mir zugute solange meine Preise unverändert bleiben. Höhere Preise sind für mich kein Problem solange meine Preise sich dem anpassen können. Was für eine undurchdachte Frage ist das denn?

Was bereitet Ihnen mehr Sorgen, eine zu hohe Deflation oder eine zu hohe Inflation?

Ist das die Frage, ob mir die Pest oder die Cholera lieber ist?

Wie relevant ist Ihrer Meinung nach der Anstieg der Wohnkosten für die Inflation?

Wenn die Mieten stärker steigen als Löhne und Gehälter, dann ist die Frage nach der Inflation nicht relevant. Dann muss man die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit stellen. Diese ist relevant für nachhaltige Entwicklung.

Welche wirtschaftlichen Faktoren bereiten Ihnen zurzeit Sorgen?

Als Bürger, die Einsparungen und Abbau im sozialen und gesundheitlichen Bereich. Als kleiner Unternehmer und Freiberufler  die Steuerlast und undurchsichtiges Steuersystem und fehlende Modernisierungen im Bereich der Infrastruktur.

Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen auf Ihr Leben ausgewirkt (zum Beispiel auf Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt)?

Ich habe fantastische Chancen auf dem Arbeitsmarkt, dort herrscht Mangel, nur leider hat sich dadurch an der angebotenen Entlohnung nichts geändert. Deshalb arbeite ich selbstausbeuterisch selbstständig. Auffangen werde ich diese Entwicklung zukünftig möglicherweise über andere Organisationsformen, vielleicht genossenschaftlich.

Wie wirken sich die niedrigen Zinsen und die Geldpolitik ganz allgemein auf Sie und die Wirtschaft insgesamt aus?

1: Von niedrigen Zinsen könnte ich möglicherweise über Investitionen in meine Unternehmen profitieren, wenn Banken kleine Unternehmen mit kleinen Krediten versorgen würden, tun sie aber nicht mangels Gewinnmarge. Die Geldpolitik der EZB im Allgemeinen führt gesamtgesellschaftlich zu einem Wuchern der Investoren- und Finanzindustrie, in der sinnlose bis schädliche Produkte generiert werden. Entsprechend wirkt sich die einseitig banken- und finanzstützende Politik der EZB gesellschaftlich zerstörerisch aus.

2: Ich denke, dass diese Politik die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert. Die Stabilisierung einer Entwicklung, die in die falsche Richtung geht, kann allerdings von Nachteil sein.

Inwieweit fühlen Sie sich gut informiert über die EZB/Ihre nationale Zentralbank?

Überhaupt nicht. Die EZB existiert in Schule und öffentlicher Wahrnehmung nur als “Überschrift mit etwas grob beschreibendem Text”. Die Funktion und Arbeit der EZB wäre mir über die üblichen Floskeln hinaus (“EZB PräsidentIn warnt vor XYZ”) kaum bekannt, wenn ich mich nicht aktiv bemühen würde. Es werden von kritischen Journalisten noch viele Informationsdefizite und Enscheidungen hinter verschlossenen Türen, sowie strukturelle, lobbyistische Verflechtungen beschrieben und angemahnt.

Wie könnte die EZB die Vorteile von Preisstabilität und die mit einer zu hohen Inflation verbundenen Risiken besser erklären?

Sie könnten uns erklären, wie die Geschäftsbanken auf unsere Kosten Gewinne machen.

Was können wir tun, damit Sie unsere Entscheidungen und deren Folgen für Sie besser verstehen?

Sich sprachlich vom Fachchinesisch, von Verklausulierungen und diffusen Texten wegbewegen zu personeller Präsenz in Umgangssprache.

Link zum Fragebogen der EZB

Die EZB möchte, dass Sie ihr die Meinung sagen. Tun Sie es bitte! — norberthaering

21. 03. 2020 | Die Europäische Zentralbank (EZB), die mächtigste Institution in Europa, überprüft ihre geldpolitische Strategie und bittet sie, bis 24. April Fragen zu beantworten, was sie von der bisherigen Strategie halten und was die EZB besser machten könnte. Ich habe als Anregung für Sie einige PolitikwissenschaftlerInnen und Ökonomen unterschiedlicher Ausrichtung gebeten, den Fragebogen öffentlich zu beantworten.

Der Fragebogen der EZB ist etwas einseitig formuliert und zielt darauf ab, den Teilnehmern bestätigende Präferenzen zu entlocken, oder solche, die in Richtung der ohnehin von den EZB-Oberen erwogenen Änderungen von der derzeitigen Strategie abweichen. Um den Bogen der in Frage kommenden Optionen etwas weiter zu spannen, habe ich fünf Ökonomen und zwei PolitikwissenschaftlerInnen gebeten, den Fragebogen öffentlich auszufüllen. Vier Ökonomen und ich selbst haben die Fragen beantwortet.

Es handelt sich um den ordo-liberalen Vorsitzenden des Vereins “Monetative”, Joseph Huber, der sich für staatliches Geldschöpfungsmonopol einsetzt, den konservativ-liberalen (Österreichische Schule) ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, Thomas Mayer, den linksökologischen Professor für plurale Ökonomik, Helge Peukert, und den keynesianischen Ökonomen und Finanzstaatssekretär unter Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck.

Bitte nehmen Sie an dieser sehr wichtigen Umfrage teil, auch und gerade wenn Sie sich haben einreden lassen, Sie verstünden nichts von Geldpolitik. Jede(r) versteht etwas davon. Die Antworten, die in unterschiedliche Richtung gehen, sollen Ihnen helfen, das zu sehen.

Was Sie erwartet: Im ersten Themenkomplex geht es um die Preisstabilität. Hier weisen die Antwortenden auf den von der EZB unter den Tisch gekehrten Zusammenhang von Preisen und Gehältern/Einkommen hin und kritisieren den engen Fokus der EZB auf Preisstabilität. Im zweiten Komplex geht es um Sorgen und Nöte zur Wirtschaftsentwicklung und Niedrigzinsen. Hier wird aus den Antworten unter anderem deutlich, dass die Politik der EZB vor allem den Vermögenden nützt. Im dritten Themenbereich wird gefragt, was sonst noch wichtig ist, was naturgemäß weit gefächerte Antworten produziert. Im letzten Komplex zur Kommunikation bekommt die EZB heftigen Tadel für dieselbe und für ihre tendenziöse Art ihrer Befragung.

Hier nun der Fragebogen und die Antworten. (Text der EZB ist kursiv; Heiner Flassbeck hat jeweils gesammelt für jeden Fragenkomplex geantwortet).

1. Was bedeutet Preisstabilität für Sie?

Der beste Beitrag, den Zentralbanken zur Verbesserung des Wohlstands aller leisten können, ist Preisstabilität. Diese ist gegeben, wenn die Inflationsrate (also die Rate, um die die Verbraucherpreise durchschnittlich von einem Jahr zum nächsten steigen) niedrig und stabil ist. Zurzeit strebt die EZB eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht an.

Wie wirken sich Veränderungen des allgemeinen Preisniveaus auf Sie/Ihre Organisation und deren Mitglieder aus?

Joseph Huber: Ich frage mich, ob meine Einkünfte mit den Preissteigerungen Schritt halten.

Thomas Mayer: Das kommt darauf an, was man unter Preisniveau versteht. Ich bin in einer Vermögensverwaltung tätig. Unsere vermögenden Kunden profitieren, wenn die Verbraucherpreise stabil bleiben und die Vermögenspreise steigen. Dafür hat die EZB gesorgt.

Helge Peukert: Ich würde zunächst bezweifeln, dass Preisstabilität zwangsläufig der beste Beitrag ist und v.a., dass es der EZB tatsächlich darum geht und nicht eher um die Aufrechterhaltung eines völlig instabilen Geld- und Finanzsystems. Auch finde ich die Argumentationen, warum zwei Prozent Inflation gleich Preisstabilität ist fadenscheinig.

Norbert Häring: Das hängt stark davon ab, wie stark mein Einkommen relativ zur Veränderung des Preisniveaus steigt.

Was bereitet Ihnen mehr Sorgen: eine zu hohe Deflation oder eine zu hohe Inflation?

Huber: ‘Zu hoch’ sollen weder Deflation noch Inflation sein. Deflation betreffend das allg. Preis- und Lohnniveau lässt grundsätzlich nur Unerfreuliches erwarten.

Mayer: Die größte Sorge bereitet mir eine Schuldendeflation, d.h., eine Situation serieller Bankrotte. Die EZB wird dafür sorgen, dass dies nicht geschieht, auch wenn der Preis dafür Inflation ist.

Peukert: Rein theoretisch hat das eine wie das andere jeweils positive und negative Seiten. Da man das System über Geldflutung und weiter sich auftürmende Schuldenberge am Leben erhält, ist natürlich die Deflation der Dämon, weil dann das Schuldenkartenhaus zusammenbräche, da dann die Schulden gleichbleiben, die Preise und Einnahmen aber sinken.

Häring: Wenn mein Einkommen konstant bleibt, bereitet mir eine hohe Inflation Sorgen, wenn mein Einkommen mit den Preisen sinkt, dann eine Deflation.

Bei welchen Waren und Dienstleistungen sind Preisänderungen Ihrem Gefühl nach am stärksten spürbar?

Huber: Grundstückspreise, Baukosten, Mieten, Mietnebenkosten, Lebensmittel, Qualitätsprodukte.

Mayer (+Häring): Beim Wohnen.

Peukert: Die Politik der EZB hat dazu geführt, dass die Vermögenswerte (Immobilien, Aktienkurse usw.) in die Höhe schießen: Prima für eher Wohlhabende, schlecht z.B. für Mieter. Typisch, dass Sie nicht nach der Inflation der Vermögenswerte fragen.

Wie relevant ist Ihrer Meinung nach der Anstieg der Wohnkosten für die Inflation?

Huber: Aktuell höchst relevant, in anderen Zeiten ggf auch die Energiepreise. Das sind die ‘Leitpreise’, die auf alle Preise durchschlagen. Zudem: Ein langfristig überproportionaler Anstieg der Preise von Vermögenswerten bringt eine Abspaltung gehobener Konsumklassen nach oben (Tendenz: neue Klassengesellschaft). Die jetzige Inflationsmessung erfasst das nicht.

Mayer: Sehr relevant. Aber in der Verbraucherpreisstatistik spielen sie nur eine bescheidene Rolle.

Peukert: Er ist auf jeden Fall relevanter als die Gewichtung im Verbraucherpreisindex. Würde man die Gewichtung wie in anderen Ländern einbeziehen und auch selbstgenutztes Wohneigentum angemessen berücksichtigen, bräche das Märchen zusammen, wir kämpften gegen eine potentielle Deflation.

Häring: Die Kosten des Wohnens sind der größte Posten in den Lebenshaltungskosten und daher entscheidend.

Heiner Flassbeck: Ob die Notenbanken in erster Linie für Preisstabilität sorgen sollten, ist eine durchaus offene Frage. Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Lohnstückkostenvariation und Inflationsraten, ist es viel eher die Lohnpolitik, die in einem rationalen Arrangement für die Preisstabilität zuständig ist. Damit erübrigen sich eine Reihe der obigen Fragen. Die Festlegung eines Inflationsziels ist wichtig, weil das Inflationsziel der entscheidende Anker für die Lohnpolitik ist. Das Inflationsziel sollte im niedrigen einstelligen Bereich liegen, was bedeutet, dass Deflation auf jeden Fall ausgeschlossen sein sollte. Die Definitionen, die derzeit dafür benutzt werden, finde ich angemessen, jedenfalls führt die Diskussion darüber nicht wirklich weiter.

2. Welche Erwartungen und Sorgen haben Sie in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung?

Welche wirtschaftlichen Faktoren bereiten Ihnen/Ihrer Organisation und deren Mitgliedern zurzeit Sorgen?

Huber: Sorgen bereitet die sich selbst nährende Verselbständigung von umfangreichen Segmenten der Finanzwirtschaft, die nicht zur Finanzierung der gesamtwirtschaftlichen Produktion beitragen; damit einhergehend die wieder zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen.[Geschrieben als die Corona-Krise noch weniger weitreichend schien N.H.]

Mayer: Mit dem Corona Virus betrat der sprichwörtliche schwarze Schwan die Bühne und traf auf eine fragile Konjunktur und einen Finanzsektor mit Vorerkrankungen. Wie tief wird der konjunkturelle Einbruch? Was bleibt?

Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen auf Ihr Leben ausgewirkt (zum Beispiel auf Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt)?

Huber: Meine Vermögensbildung hat trotz der durch die Anleihekäufe der EZB nach oben getriebenen Aktienkurse nicht wie langfristig geplant funktioniert.

Mayer: Da ich im Finanzsektor arbeite, bin ich ein Profiteur der von den Zentralbanken mit ihrer Niedrigzinspolitik vorangetriebenen Finanzialisierung der Wirtschaft. Ich sollte ihnen täglich ein Dankesgebet widmen.

Peukert: Stellen sie solche Fragen eigentlich, um andere Fragen, die direkt die (Noten)Bankpolitik betreffen und vielen Menschen auf den Nägeln brennen, übergehen zu können? Ob wir mit der zunehmenden Finanzialisierung ein Problem haben, was wir von der Bankenunion halten, ob wir die Verteilungswirkungen ihrer Politik für fair halten, warum wir den Eindruck einer großen Koalition zwischen Staatsapparaten, Big Business und (Zentral)Banken haben, ob etwas dagegen getan werden müsste, dass die Finanzinstitute zu groß und zu verwoben sind, als dass man sie Pleite gehen lassen könnte?

Wie wirken sich die niedrigen Zinsen und die Geldpolitik ganz allgemein auf Sie/Ihre Organisation, deren Mitglieder und die Wirtschaft insgesamt aus?

Huber: Die Geld- und Zinspolitik seit über 10 Jahren stützt allein die Banken und den sonstigen Finanzsektor, einschl. überschuldeter Staatshaushalte. Bei den Arbeits- und Sozialeinkommen ist davon wenig angekommen.

Mayer: Ich erlebe eine Scheinblüte und fürchte, dass sie der schwarze Schwan Corona schnell platzen lassen wird.

Peukert: Sicherheitsorientiertes Geldanlegen mit kleiner Rendite ohne Spekulationsabsicht ist out und unmöglich. Wer nicht ins Casino eintritt ist selber schuld, so die Ratschläge aus Politik und Finanzwelt.

Häring: Die niedrigen Zinsen treiben die Kurse und Preise von Aktien, Anleihen und Immobilien nach oben und sorgen für Instabilität an den Finanzmärkten. Sie helfen den Unternehmen durch Senkung der Fremdkapitalkosten, Gewinne zu erzielen oder Verluste zu vermeiden.

Flassbeck: Auch hier spiegeln die Fragen die herrschende Lehre in der Ökonomik, die ich, wie oben schon gesagt, so nicht für richtig halte. Ist die EZB konsequent darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, ist es unumgänglich, dass sie in Zeiten wie heute die Zinsen extrem niedrig hält. Entscheidend ist hier, dass die Unternehmen die Rolle als wichtigster Schuldner in der Volkswirtschaft schon lange nicht mehr ausfüllen. Die wichtigste Aufgabe der Notenbank ist es folglich, dafür zu sorgen, dass der Staat seine Rolle als wichtigster Schuldner angemessen wahrnehmen kann.

3. Welche anderen Themen sind Ihnen wichtig?

Das vorrangige Ziel d. h. die Hauptaufgabe der EZB ist die Gewährleistung von Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet. Ist die Stabilität der Preise sichergestellt, besteht die Aufgabe der EZB darin, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen. Das bedeutet u. a., auf die nachhaltige Entwicklung Europas hinzuwirken. Diese soll auf einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum basieren und auf einer sozialen Marktwirtschaft, die in hohem Maße wettbewerbsfähig ist und auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Außerdem sollen der Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität einen hohen Stellenwert haben.trotz

Sollte die EZB Ihrer Meinung nach mehr oder weniger Gewicht auf diese anderen Gesichtspunkte legen und warum?

Huber: Die Zentralbanken können zur Gesamtentwicklung von Preisen, Wirtschaft und Beschäftigung geldpolitisch durchaus beisteuern, im Guten wie Schlechten, sie können diese Entwicklungen aber nicht wirklich steuern. Sie sollten Inflation der Preise von Vermögenswerten in eigenem Recht gleich wichtig nehmen wie Verbraucherpreisinflation. Sie sollten die Kreditgeldschöpfung für nicht wertschöpfungswirksame Finanzaktivitäten steuern.

Mayer: Ich wäre zufrieden, wenn die EZB für stabiles Geld sorgen würde. Da ihr nicht einmal das gelingt, fürchte ich, dass mit der Erweiterung ihres Aufgabengebiets alles noch schlimmer würde.

Peukert: Schön, dass sie alles zusammen und gleichzeitig wollen, wie das tapfere Schneiderlein, und uns die Schlagworte gleich mit servieren. Leider haben auch sie nicht verstanden, dass das oberste Ziel in der Erhaltung der Biosphäre bestehen müsste, dann kommt der Rest.

Häring: Die EZB scheint bisher sehr wenig Gewicht auf diese Aspekte zu legen und sollte das künftig viel mehr tun. Insbesondere Vollbeschäftigung und eine positive Lohnentwicklung sollten eine größere Rolle spielen.

Gibt es außer den genannten noch weitere Aspekte, die die EZB Ihrer Ansicht nach bei ihren geldpolitischen Entscheidungen berücksichtigen sollte?

Huber: Der Bargeldanteil an der Geldmenge geht immer weiter zurück, ebenso ist die von den Banken benötigte Basis an Überschussreserven stark geschrumpft. Die Zentralbanken verfügen damit nicht mehr über einen wirksamen Mengenhebel für herkömmliche Geldpolitik (außer Geldmengenausweitung für den Finanzsektor). Dagegen hilft nur: in großem Stil digitales Zentralbankgeld in den allgemeinen Umlauf bringen.

Mayer: Die EZB kann die Augen vor digitalem Zentralbankgeld nicht mehr verschließen. Dessen Einführung könnte alles schlimmer oder alles besser machen.

Peukert: Mir gefällt nicht, dass Sie die Fragen so stark vorkanalisieren und auf im engeren Sinne geldpolitische Entscheidungen verengen. Tatsächlich spielen Sie doch auf viel größerer Bühne, indem sie die weiter oben genannten Strukturen absichern. Als Sie der griechischen Regierung die Bargeldversorgung abdrehten, Europas Süden soziale und gesundheitspolitische Kahlschlagsprogramme aufnötigten, haben Sie zum Beispiel eine hegemoniale Politik ohne jede demokratische Legitimation betrieben.

Häring: Sie sollte sich in ihrer Geldpolitik nicht so abhängig von den Banken machen. Es darf nicht sein, dass die EZB als Regulierer der Banken ständig davon redet und so handelt, als wären hohe Gewinne der Banken zentral für das Wohl der Volkswirtschaft. Dadurch befördert sie das Davonlaufen der exorbitanten Gehälter in der Finanzbranche und damit die Ungleichheit. Stattdessen sollte sie direkt etwas gegen die Ungleichheit tun, zum Beispiel mit Helikoptergeld. In normalen Zeiten hieße das, Schecks an alle Bürger. In Corona-Krisenzeiten hieße es, dass die EZB mit frischem Geld die Krisenbewältigung durch die Regierungen finanziert.

Wie wird sich der Klimawandel auf Sie/Ihre Organisation, deren Mitglieder und die Wirtschaft auswirken?

Huber: Die Zentralbanken sollen die Geldbasis und quantitativ die Kreditgeldschöpfung kontrollieren, nicht die Geldverwendung jenseits der fundamentalen Gliederung in wertschöpfungswirksame und nicht zur Wertschöpfung beitragende Geldverwendungen. Umweltpolitik kann so wenig Sache der Zentralbanken sein wie konkrete Industrie-, Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial-, Einkommens- oder Militärpolitik. Die Zentralbanken können und sollen nicht die Aufgaben der Regierung übernehmen. Sie könnten jedoch nach strikter Maßgabe rein monetärer Kriterien den Geldschöpfungsgewinn zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben einsetzen (Helikoptergeld, Bürgerdividende).

Mayer: Die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ist eine ernst zu nehmende, aber nicht unfehlbare wissenschaftliche Aussage. Klimapolitik ist daher Risikomanagement, bei dem das Verhältnis von Chance und Risiko von der Politik sorgfältig abgewogen werden muss. Dabei haben die Bürokraten der EZB nichts verloren.

Peukert: Der Klimawandel wird in den nächsten 10-20 Jahren zum Untergang unserer Zivilisation führen, sofern wir den Ressourcenverbrauch in den Metropolen nicht insgesamt um 80 Prozent reduzieren und pro Nase nicht mehr als 2,5 Tonnen CO2 pro Jahr verbrauchen. Mit zusätzlichen Billionen Euro in Green Investments und einem von Wachstum abhängigen Schuldgeldsystem wird das nicht gehen.

Häring: Der Klimawandel ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Problem, aber keines, mit dem sich die EZB befassen müsste. Es ist ein allgemeinpolitisches Problem, dass die demokratischen Institutionen dringend anzugehen haben, und das die EZB dann auf deren Wunsch unterstützen sollte, so gut sie kann.

Flassbeck: Meine bisherigen Antworten zeigen, wo und wie ich die Aufgabe der Geldpolitik sehe. Strukturelle Fragen, also auch Fragen des Umweltschutzes und des Klimawandels gehören nicht zu den Aufgaben des einzigen Bereichs der Volkswirtschaft, der makroökonomisch ausgerichtet ist. Fragen der Finanzaufsicht können von der EZB oder einer eigenen Institution behandelt werden, ich plädiere für eine Trennung.

4. Wie können wir am besten mit Ihnen kommunizieren?

Uns ist bewusst, dass es für Entscheidungen rund um das Ausgeben, Sparen oder Anlegen von Geld bzw. für die Kreditaufnahme hilfreich ist, zu wissen, wie die Geldpolitik funktioniert. Wir möchten gerne wissen, wie gut es uns bislang gelungen ist, unsere Maßnahmen und deren Hintergrund zu erklären.

Inwieweit fühlen Sie sich gut informiert über die EZB/Ihre nationale Zentralbank?

Mayer: Die EZB versteckt sich hinter Modellen, die sich dem gesunden Menschenverstand nicht erschließen. So kann man kein Vertrauen erwerben.

Peukert: Ich habe das Gefühl, dass die EZB ein geschlossener Monolith ist, was sich bereits im Gebäude und den Absperrungen zeigt (im Unterschied z.B. zur Bundesbank). Ich fühle mich manipuliert, wenn man immer behauptet, nur an Preisstabilität ausgerichtet zu sein und doch tatsächlich eine Art autokratische Ersatzpolitik betreibt, mit unkonventioneller Geldpolitik, Negativzinsen usw., die doch seit 10 Jahren eine Art monetäre Zentralverwaltungswirtschaft darstellt.

Häring: Ich fühle mich nicht offen informiert, weil die EZB und die nationalen Zentralbanken, das, was sie wirklich tun, hinter Floskeln verstecken.

Wie könnte die EZB/das Eurosystem die Vorteile von Preisstabilität und die mit einer zu hohen oder zu niedrigen Inflation verbundenen Risiken besser erklären?

Huber: Preisstabilität ist wichtig, aber darauf einseitig herumzureiten bringt nichts, zumal die Zentralbanken das nicht wirklich unter Kontrolle haben können (außer durch Förderung extremen Über- oder Unter-Angebots an Geld und Kredit). Die Zentralbanken sollten sich an einem breiteren Kranz von Indikatoren orientieren; statt operativer Ziele zu setzen besser kritische Schwellenwerte bzgl dieser Indikatoren benennen.

Mayer: Indem sie dem gesunden Menschenverstand folgt, der Geld als Mittel zum Tausch und zur Wertaufbewahrung begreift und nicht als Instrument des „economic engineering“ mit extrem fragwürdigen Methoden.

Peukert: Das hätten sie wohl gerne, dass wir uns auf Ihr Inflationsgerede ablenken lassen und nicht z.B. überdehnte Schattenbanken, den Hochfrequenzhandel, das Geldschöpfungsprivileg der Privatbanken u.a. thematisieren, die ohne ihre permanenten Stützungsaktionen schon lange den Bach hinuntergegangen wären.

Häring: Das ist eine tendenziöse Frage, die voraussetzt, dass ich die Werturteile der EZB in dieser Hinsicht teile. Das ist nicht der Fall. Ich finde zum Beispiel, dass es für die Risiken der Inflation einen großen Unterschied macht, was die Quellen dieser Inflation sind, ob zum Beispiel die Marktmacht der Unternehmen steigt, oder ob die Gehälter steigen, und welche Gehälter. Inflationsbekämpfung darf nicht bedeuten, die Einkommensverteilung festzuschreiben.

Was können wir tun, damit Sie unsere Entscheidungen und deren Folgen für Sie besser verstehen?

Mayer: Weniger Expertenkauderwelsch auf der Grundlage ökonomischer Pseudowissenschaft und mehr klare Botschaften auf der Grundlage des gesunden Menschenverstands.

Peukert: Sie müssten ehrlich sagen, dass sie die Bank für die Banken und mit ihnen verbündeter Staaten sind, deren Überlebensinteressen vertreten und die Interessen des Durchschnittsbürgers wenig zählen. Das können sie aber nicht offen zugeben, da dann ihre Legitimation weg wäre.

Häring: Ehrlicher sein. Zum Beispiel davon reden, dass sie durch höhere Zinsen eine höhere Arbeitslosigkeit herbeiführen wollen, wenn Sie (zu hohe) Lohnsteigerungen und Inflation verhindern wollen. Davon reden, dass sie die Aktienkurse und die Bilanzen der Finanzinstitute stützen wollen, wenn das der Fall ist. Nicht von „Strukturreformen“ reden, wenn Deregulierung, Privatisierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten gemeint sind.

Flassbeck: Die gesamte Kommunikation der Notenbanken und der Wirtschaftspolitik in Europa leidet darunter, dass sie sich implizit auf die neoklassische Lehre stützen, ohne das klar zu sagen und auch gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren, dass das nur eine Variante von Ökonomik ist. Wir leiden unter einer nahezu vollständigen Sprachlosigkeit der Politik und der Notenbanken, was unter informierten Menschen und denen, die selbst nachdenken wollen, eine große Frustration auslöst. Zur Sprachlosigkeit gehört auch die Unfähigkeit, die europäischen Probleme angemessen zu benennen, wo die EZB zwar immer wieder einmal Ansätze gezeigt hat, schließlich aber doch nicht bereit war, offen das deutsche Problem des Lohndumpings anzusprechen.

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Die ING betreibt für ihre Kampagne gegen das Bargeld täuschende Corona-Panikmache — norberthaering

20.03. 2020 | In diesen Corona-Zeiten bekomme ich viele Beispiele zugesandt, wie Läden oder Kassierer ungern Bargeld annehmen. Ich habe Verständnis dafür, auch wenn die Sorge  übertrieben bis unbegründet zu sein scheint. Was aber gar nicht geht, ist, wie die Bank ING diese Krise nutzt, um entgegen alle Evidenz zu behaupten, die Nutzung von Bargeld sei ein großes Gesundheitsrisiko, nur um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Anti-Bargeld-Kampagne zu befeuern.

Die ING gehört zu den Banken, die ständig irgendwelche interessengeleiteten tendenziösen Umfragen zur Bargeldnutzung in Auftrag geben und veröffentlichen. Banken mögen Bargeld nicht, weil sie mit digitalen Bezahlverfahren mehr verdienen.

Folgendes ist derzeit auf der Website der Bank zu sehen und wird Kunden zugeschickt:

Corona-Panik & Co. Macht mich mein Geld krank?
Wie schmutzig ist Geld? Das lässt sich klar beantworten: Es ist sehr schmutzig. Geldscheine und -münzen wechseln sehr häufig den Besitzer – doch das ist nur einer der Gründe, warum sie stark mit Keimen belastet sind. Bis zu 3.000 Bakterienarten tummeln sich auf einem einzelnen Geldschein. Das jedenfalls ergaben Untersuchungen des „Dirty Money Project“. Dabei haben Forscher aus New York weltweit Geldscheine in Augenschein genommen.

Stecke ich mich jetzt deshalb mit dem Corona-Virus an?
Das Bundesinstitut für Risikobewertung meint dazu: “Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg [als über die sogenannte Tröpfchen-Infektion], […], mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben.” Natürlich sollte man im Umgang mit Geld trotzdem die Hygieneregeln beachten und sich regelmäßig nach dem Kontakt mit Münzen und Scheinen die Hände waschen sowie vermeiden, sich mit ungewaschenen Händen in das Gesicht zu fassen. Auch wenn Sie sich durch einen Geldschein vermutlich keinen Virus einfangen – die Keime möchten Sie sicher trotzdem nicht mit sich herumtragen.

Dazu ein Tipp: Zahlen Sie einfach mit Karte statt Bargeld.

Die Botschaft ist klar. Es ist zwar noch nicht zweifelsfrei bewiesen, aber man muss schon ziemlich verrückt sein, wenn man das Risiko in Kauf nimmt, sich von den furchtbar schmutzigen Banknoten eine  Krankheit bzw. DIE Krankheit zu holen. Basis dafür ist dieses Dirty Money Project mit seinen Erkenntnissen. Bevor wir uns diesem obskuren Projekt zuwenden, hier, was die Bundesbank und die Sparkassen zum Thema zu sagen haben

Die Bundesbank schreibt:

Von Bargeld geht kein besonderes Infektionsrisiko für Bürger aus
Bun­des­bank­vor­stand Jo­han­nes Beer­mann hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ge­fahr einer An­ste­ckung mit dem Co­ro­na­vi­rus über Bar­geld äu­ßerst ge­ring ist. „Die Wahr­schein­lich­keit, sich mit­tels Bar­geld an­zu­ste­cken, ist ge­rin­ger als bei vie­len an­de­ren Ge­brauchs­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Le­bens“, so Beer­mann in einem Pres­se­ge­spräch in der Bun­des­bank. „Von Bank­no­ten und Mün­zen geht kein be­son­de­res In­fek­ti­ons­ri­si­ko für den Bür­ger aus“. Die Euro-Bank­no­ten seien so kon­zi­piert, dass sie beim täg­li­chen Ge­brauch kaum ver­schmutz­ten. Zudem seien die 5- und 10-Euro-Bank­no­ten, die be­son­ders oft als Wech­sel­geld von Hand zu Hand gehen, zu­sätz­lich mit einem Schutz­lack gegen Ver­schmut­zung ver­se­hen. „Die Bun­des­bank be­ar­bei­tet in ihren 35 Fi­lia­len jähr­lich über 14 Mil­li­ar­den Bank­no­ten, sor­tiert dabei die ver­schmutz­ten Schei­ne aus und er­setzt diese durch druck­fri­sche“, er­läu­ter­te Beer­mann.

Über­tra­gung von Viren über Bank­no­ten nicht ge­ge­ben
René Gott­schalk, In­fek­tio­lo­ge und Lei­ter des Ge­sund­heits­amts der Stadt Frank­furt am Main, sieht das Ri­si­ko einer Über­tra­gung des Co­ro­na­vi­rus über Bank­no­ten als nicht ge­ge­ben an. „Es ist im Prin­zip völ­lig egal, wie lange Krank­heits­er­re­ger auf Ober­flä­chen über­le­ben kön­nen. Ent­schei­dend ist, ob es ein In­fek­ti­ons­weg ist“, sagte er bei dem Pres­se­ge­spräch. Der In­fek­ti­ons­weg sei bei Bank­no­ten nicht ge­ge­ben. Zudem seien Geld­schei­ne auf­grund ihrer Be­schaf­fen­heit nicht be­son­ders gut ge­eig­net, Krank­heits­er­re­ger zu über­tra­gen. „Haupt­über­tra­gungs­weg des Co­ro­na­vi­rus sind Tröpf­chen­in­fek­tio­nen durch Hus­ten, Nie­sen, aber auch Spre­chen“, er­gänz­te Gott­schalk. „Wenn das Virus über Geld­schei­ne oder Tisch­plat­ten über­tra­gen würde, wären die Fall­zah­len höher.“

Von den Sparkassen erfährt man:

Muss ich Angst haben, mich beim Zahlen mit Bargeld anzustecken?
Geldscheine gelten nicht als Übertragungsweg. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass das Coronavirus durch Banknoten oder Münzen übertragen wird. Für den Bürger empfiehlt die Bundesbank im Umgang mit Banknoten und Münzen die gleichen Maßnahmen bezüglich der Handhygiene wie bei allen anderen Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs auch. Zahlungen im Laden sind weiterhin per Karte oder mit dem Handy möglich.

Wir sehen, die Einordnung durch die ING ist ziemlich speziell, basierend auf besagtem Dirty Money Project. Will man genaueres wissen, findet man nur einen Wikipedia-Eintrag darüber und ein paar US-Zeitungartikel aus dem Jahr 2014, als die angekündigte Studie noch nicht veröffentlicht war. Offenbar wurde sie auch danach nicht veröffentlicht. Jedenfalls finde ich nichts davon, auch nicht in der Publikationsliste der das Projekt leitenden Wissenschaftlerin Jane Carlton. Offenbar bestand die Funktion dieses Projekts mit unbekannten Sponsoren allein darin, diese alarmistischen Zeitungsartikel zu produzieren. Es ging bei dem Projekt nur darum, DNA von Organismen zu identifizieren. Zur Menge wird nichts gesagt.

Ich fand allerdings folgende, ähnlich angelegte Studie aus dem Jahr 2010.”Dirty money: an investigation into the hygiene status of some of the world’s currencies as obtained from food outlets.”

Ergebnis: Je ärmer das Land und je älter die Banknoten, desto mehr Bakterien sind auf den Banknoten. Gesundheitsgefährdende Keime konnte nur durch Anreicherung festgestellt werden. Ich lese das so, dass man sie erst in Petrischalen vermehren musste, um etwas nachweisen zu können.