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Neuigkeit zur Petition: #Schwedeneck: Bankrott der Politik?

https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-in-schwedeneck/u/19745468

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

18. März 2017 — Am 13. März 2017 haben wir in Schwedeneck zu einem öffentlichen Diskussionsabend eingeladen. Die Veranstaltung war Teil einer Reihe, bei der Bürgerinitiativen gegen Fracking und Ölförderung in Schleswig-Holstein einen Kandidaten jeweils einer Partei einladen und ihn zu den Themen Ölförderung/Fracking, Bohrschlammgruben, Schutz unseres Wassers und CETA befragen. Da in Schleswig-Holstein die Landtagswahlen bevorstehen, hat jede Partei so die Möglichkeit, ihre Umweltpolitik überzeugend darzustellen.

Nach Schwedeneck kam der SPD-Politiker Thomas Hölck, Abgeordneter aus dem Kreis Pinneberg und Sprecher für Küstenschutz. Wir hätten uns freilich gefreut, wenn sich Ralf Stegner – zuständig für Schwedeneck – in seinem Wahlkreis den Fragen der Bürger gestellt hätte.

Herr Hölck hat anfangs zum Thema „Ölförderung in Schleswig-Holstein“ verkündet, dass seine Partei gegen Fracking und Ölförderung sei. Er ging jedoch mit keinem Wort darauf ein, dass diese Landesregierung rund ein Drittel der Landesfläche für Erdölaufsuche und -förderung freigegeben hatte und Minister Habeck von „moralisch gebotener“ und „verhältnismäßig umweltfreundlicher“ Erdölförderung in Schleswig-Holstein spricht. Auf die Frage, warum seine Partei eine Verbesserung des schleswig-holsteinischen Wassergesetzes abgelehnt hat – und damit die einzige juristische Möglichkeit, Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern –, brachte er juristische Klauseln, die eine Verbesserung des Gesetzes angeblich unmöglich machten.
Auf den Einwand von Dr. Reinhard Knof, dass eine solche Änderung juristisch durchaus geprüft wurde und möglich ist, antwortete Herr Hölck, dass es da offensichtlich verschiedene Meinungen unter den Juristen gebe. Und: „Wo zwei Juristen sind, da gibt es drei Meinungen.“

Diesen Satz wiederholte Herr Hölck im Laufe des Abends wie ein Mantra. Auf die Frage, warum er als Politiker immer nur juristische Klauseln zitiere, wenn die Bürger konkrete Fragen an ihn hätten, hatte Herr Hölck keine Antwort.
Vor allem aber hatte er auch keine Antwort auf meine Frage, warum er als Politiker nicht einfach einmal POLITISCH handele: Wenn es verschiedene juristische Meinungen zu umweltrelevanten Gesetzestexten gibt, warum setzt sich dann ein Politiker nicht einmal für die umweltfreundliche Auslegung ein? Warum werden juristische Auslegungen, die der Industrie dienen und die Rechte der Bürger auf gesunde Lebensbedingungen beschneiden, als eisernes, alternativloses Gesetz vorgeschoben, wenn doch zwei Juristen gleich drei Meinungen zu solchen Auslegungen haben?
Anders gesagt: Warum nehmen Politiker wie dieser Landtagsabgeordnete, wie unser Umweltminister, wie Bundespolitiker auf Spitzenebene nicht endlich einmal ihre politische Verantwortung wahr und setzen sich für umwelt- und bürgerfreundliche Auslegungen ein, wo das Gesetz Spielraum dafür lässt?
Die Antwort? Schweigen.

Herr Hölck wiederholte an diesem Abend noch einen anderen Satz gleich mehrfach: „Das kann ich nicht glauben.“ Die Angehörigen der Bürgerinitiativen legten ihm Akten und Fallbeispiele aus ihrem Wirken vor: rechtswidrige Entscheidungen des Umweltministers, nachweislich unwahre Antworten von Politikern und dem Bergamt auf umweltrelevante Fragen, insgesamt eine haarsträubende Rechtsunsicherheit, wenn es um unsere Umwelt und somit um unsere Lebensbedingungen geht. All das wurde mit „Das kann ich nicht glauben“ abgebügelt oder, in schönerer Formulierung, „Ich habe volles Vertrauen darauf, dass unsere Regierung rechtskonform handelt.“ Angesichts unserer Erfahrungen – die immerhin auch durch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags gestützt sind – sind diese Worthülsen der reine Hohn.

Und wie begründete Herr Hölck, dass er für CETA stimmen will – ein Handelsabkommen, das auch für die Region Schwedeneck unmittelbar gefährlich ist?
Sollte die DEA in 2 Wochen ihre Lizenz zur Ölförderung auslaufen lassen, so kann sofort darauf ein neuer Konzern eine Lizenz für Ölförderung in unserem Natur- und Artenschutzgebiet beantragen – und 75% der internationalen Bergbaukonzerne sitzen in Kanada. Und diese Konzerne haben verkündet, dass sie in Europa fracken wollen.
Vor allem aber: Was sagt Herr Hölck zu den internationalen Schiedsgerichten, über die Konzerne einzelne Staaten auf Milliarden von Euro Schadensersatz verklagen können, wenn ein Staat ihnen die Ölförderung verbietet – oder wenn bei einem laufenden Projekt der Arbeitnehmerschutz des betroffenen Staates dem Konzern Gewinne durch die Lappen gehen lässt? Der Fall Rumänien bietet hier ein gutes Beispiel: Das Land wird vom kanadischen Gabriel-Konzern gerade auf vier Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung dem Konzern eine Goldförderung (unter Einsatz hochtoxischer Stoffe) verweigert hat (https://stop-ttip.org/de/blog/wenn-umweltschutz-teuer-wird-rumaenien-wird-vor-schiedsgericht-verklagt/). Hätte Rumänien die Förderung zugelassen, hätte das Land übrigens gegen europäisches Umweltrecht verstoßen und wäre in dieser Hinsicht belangt worden.
Genau das ist in Deutschland passiert: Um einer milliardenschweren Klage des Vattenfall-Konzerns zu entgehen, hat Hamburg eine wasserrechtliche Genehmigung für das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg erteilt und ist deswegen nun von der EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Wasserrecht konfrontiert worden. Damit setzen die Schiedsgerichte geltende Rechtssysteme außer Kraft – und die Staaten mit ihren steuerzahlenden Bürgern sind stets die Verlierer.
Herr Hölck schien über die Bedeutung der überstaatlichen Schiedsgerichte gar nicht informiert zu sein. Er verteidigte seine Stimme für CETA damit, dass freier Handel gut und wichtig sei – sonst würden wir in die Zeit der Nationalstaaten zurückfallen. Den Fall Rumänien kannte er nicht, offenbar auch keinen der Einwände gegen CETA, die Umweltverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Bürgerinitiativen seit Jahren gegen CETA vorbringen.
Apropos Bürgerinitiativen gegen CETA: In Baden-Württemberg haben sogar Jugendliche eine Petition gestartet, damit der grüne Ministerpräsident Kretschmann sein Versprechen hält, gegen CETA zu stimmen. Ihr Petitionstext zeigt, dass die 13- bis 15-Jährigen besser über das Abkommen und seine soziopolitische Bedeutung informiert sind als der Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein (https://www.change.org/p/winfried-kretschmann-versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw?source_location=update_footer&algorithm=curated_trending&grid_position=2).

Was ist das Fazit?

Dieser Abend hat noch einmal in aller Deutlichkeit unterstrichen, was wir als politisch engagierte Bürger seit Jahren erfahren müssen. Politiker, die heute auf einer höheren Entscheidungsebene wirken, verhalten sich nach unseren Erfahrungen wie folgt:

– Statt politisch im Namen der Bürger zu handeln und bürgerfreundliche Entscheidungen zu verfechten, verstecken sie sich hinter verklausulierten Gesetzestexten und verkaufen eine von vielen Auslegungen als die einzig wahre. Auffallend oft ist diese Auslegung industriefreundlich und bürgerfeindlich.
– Unbequeme Tatsachen werden einfach geleugnet oder mit Unwissenheit abgetan.
– Bürger, die kritische Fragen stellen, werden verunglimpft; Erfahrungen, die diese Bürger immer wieder gemacht haben, werden als „Einzelfall“ oder „das kann nicht sein“ oder „da kann ich nichts sagen, da war ich nicht dabei“ niedergemacht.
– Folgenschwere Entscheidungen wie CETA werden durchgewunken, ohne dass die Politiker sich auch nur über die grundlegenden Probleme des Gegenstands informiert zu haben scheinen.
– Kein Politiker trägt je für irgendetwas Verantwortung.

Festzuhalten bleibt, dass die SPD in Schleswig-Holstein keine der Maßnahmen unterstützen wird, die wir Bürgerinitiativen zum Schutz unserer Gesundheit, unserer Umwelt, dem Wasser und von vielen anderen notwendigen Gütern für erforderlich halten.

Mit ernüchterten Grüßen aus Schwedeneck,

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

PS: Mit Umweltminister Habeck (GRÜNE), der 2013 die Lizenz zur Ölaufsuche und –förderung in Schwedeneck vergeben hat, haben wir bei einem Diskussionsabend letztes Jahr genau die gleichen Erfahrungen gemacht, vgl. https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-im-gesch%C3%BCtzten-k%C3%BCstengebiet-der-eckernf%C3%B6rder-bucht/u/16540544. Angesichts entsprechender Erfahrungen mit Politikern, die von zahllosen Bürgerinitiativen mitgeteilt werden, ist es gerechtfertigt, eine Bilanz zum System an sich ziehen.

Foto: Protest der Bürgerinitiativen gegen Ölförderung vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag – Politiker ließen sich nicht blicken.


 

 

Neuigkeit zur Petition: Ölförderung in #Schwedeneck? DEA verunsichert die Bürger bis zuletzt

https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-in-schwedeneck/u/19723709

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

16. März 2017 — Am 31. März 2017, also in zwei Wochen, läuft die Lizenz ab, mit der Umweltminister Robert Habeck der DEA die Bewilligung zur Ölaufsuche und -förderung in Schwedeneck gegeben hat. Rein formal ist es der DEA nicht mehr möglich, jetzt noch das Ölförderungsprojekt zu starten: Dafür müsste sie einen Betriebsstättenantrag stellen, dessen Bearbeitung die Frist bis zum 31. März bei weitem sprengen würde.

Dennoch ist der DEA daran gelegen, die Bürger bis zuletzt in Unsicherheit und Angst um die Region Schwedeneck zu halten: Sie hat in der letzten Woche zweimal öffentlich betont, dass sie den Betriebsstättenantrag noch immer stellen kann. Außerdem hebt der Pressesprecher hervor, dass der Konzern ja nach Ablauf der Frist jederzeit einen neuen Antrag stellen könne. Er behauptet, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes immer noch geprüft werde – laut Kieler Nachrichten vom 15.3.2017 will die DEA das Ergebnis dieser Prüfung in Kürze mitteilen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben die Lizenz für ein großes Bauprojekt erhalten, sagen wir, ein Einkaufszentrum im Zentrum einer deutschen Großstadt. Vier Jahre lang machen Sie nichts – der Bauplatz liegt unbestellt, niemand kann sehen, dass hier irgendetwas passiert. Und dann, zwei Wochen vor Auslaufen der Lizenz, verkünden Sie öffentlich, dass Sie innerhalb dieser zwei Wochen ja immer noch mit dem Bauen anfangen könnten. Wie glaubwürdig stünden Sie da?

Die DEA hat im Sommer 2016 verkündet, dass sie bis zum Herbst 2016 entscheiden wird, ob sie den Betriebsstättenantrag für die Ölförderung in Schwedeneck stellt oder nicht. Sie hat nichts getan. Nun, zwei Wochen vor Auslaufen der Lizenz, gibt sie bekannt, dass sie ihre Entscheidung „in Kürze“ kundtun wird. Ist das hier eine gezielte Verunsicherung der Bürger – oder wie sollen wir dieses Verhalten verstehen?

Die Frage stellt sich, welches Licht dieses Verhalten auf den Konzern und seine angebliche Offenheit für den Dialog mit den Bürgern wirft. Wir, die betroffenen Bürger in Schwedeneck, haben im Herbst 2016 mehrere umweltrelevante Fragen an den Konzern gestellt. Nach dreimaligem Hin und Her hat der Konzern endlich klar gesagt, dass er unsere Fragen nicht beantworten wird. Dialogbereitschaft? Offenheit?

Warten wir ab, was bis zum 31. März 2017 passiert. Übrigens hat das Bergamt auf meine Anfrage, ob von der DEA ein Antrag auf Verlängerung der Lizenz oder ein Betriebsstättenantrag vorliegt, nach einer Woche mit einer Mail geantwortet, dass meine Anfrage bearbeitet wird. Ist es für diese Behörde so schwer, eine einfach nachprüfbare Frage mit Ja oder Nein zu beantworten?

Der Countdown läuft: Wird die DEA in Schwedeneck Öl fördern oder nicht? Rein formal gesehen kann sie das nicht mehr – sie tut aber alles, um den Bürgern ihre Entscheidungsmacht bis zum letzten Tag zu demonstrieren. Oder hat sie einen Trumpf in der Hinterhand, den sie bis zu allerletzt vor den betroffenen Bürgern verbergen will?

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße aus Schwedeneck,

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“

Foto: Gasbohrung – RWE-Dea Bohranlage T-160 auf der A4-Bohrung Völkersen-Nord Z6, 19. Jan. 2012, Autor: Battenbrook


 

 

Who’s banking on the Dakota Access pipeline?

Neuigkeit zur Petition: Ministerpräsident #Albig: Doch kein Einsatz für den Umweltschutz

https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-im-gesch%C3%BCtzten-k%C3%BCstengebiet-der-eckernf%C3%B6rder-bucht/u/18782111

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

14. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in meinem letzten Update habe ich mit Ihnen die erfreuliche Nachricht geteilt, dass Ministerpräsident Albig einige Zusagen hinsichtlich des Schutzes von Schwedeneck gemacht hat, sollte die DEA ihren Betriebsstättenantrag für eine Ölförderung stellen.
Nun zeigt sich, dass wir auf diese Zusagen nicht bauen können.

Angesichts unserer haarsträubenden Erfahrungen mit bisherigen Zusagen und Versprechungen seitens des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums habe ich Ministerpräsident Albig gebeten, uns seine Zusagen verbindlich zu bestätigen – vor allem, weil hier die Gefahr besteht, dass in Schwedeneck gefrackt werden soll. Außerdem habe ich den Ministerpräsidenten zum 3. Mal um einen Termin für die Überreichung unserer Petition „Rettet Schwedeneck“ gebeten.
Auf eine Antwort musste ich diesmal nicht 2 Monate warten – aber die Antwort, die kam, war eine schnöde Absage: „Aus hiesiger Sicht ist der Sachstand seit dem Antwortschreiben, das Herr Abteilungsleiter Trende Ihnen am 9. November 2016 geschickt hatte, unverändert.“

Sachstand? Ich habe nicht nach dem Sachstand gefragt. Ich habe ganz einfach um eine Bestätigung dreier Zusagen gebeten und um einen Termin für die Übergabe unserer Petition. Soll das mit dieser nichtssagenden beamtendeutschen Phrase abgewehrt werden?

Zur Sicherheit habe ich noch einmal an Ministerpräsident Albig geschrieben und ihn – neben der wohlbegründeten Bitte um eine Bestätigung seiner Zusagen – zum 4. Mal gebeten, uns einen Termin für die Übergabe der Petition zu geben (siehe unten). Eine Antwort habe ich bis zum 12. Dezember erbeten. Eine Antwort ist aber nicht gekommen.
Damit weigert sich der Ministerpräsident, seine Zusage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für Schwedeneck verbindlich zu bestätigen. Und die Petition will er offensichtlich auch lieber nicht annehmen.

Angesichts unserer bisherigen Erfahrungen mit der Regierung hier in Schleswig-Holstein bedeutet das: Schwedeneck ist und bleibt ohne Schutz.
Und warum hat der Ministerpräsident so große Skrupel, eine Petition entgegenzunehmen, die 84.000 Menschen unterschrieben haben?

Herzliche Grüße und danke für Ihre Unterstützung,

Ihre Linda Maria Koldau

Bildrechte: (C) Ralf Roletschek

Schwedeneck, den 30. November 2016

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. November 2016 (unterzeichnet von Heike Rotermund) als Antwort auf meinen Brief vom 19. November 2016.

Leider scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen. Frau Rotermund schreibt: „Aus hiesiger Sicht ist der Sachstand seit dem Antwortschreiben, das Herr Abteilungsleiter Trende Ihnen am 9. November 2016 geschickt hatte, unverändert.“
In meinem Brief an Sie vom 19. November ging es jedoch gar nicht um den Sachstand und eventuelle Veränderungen. Vielmehr habe ich Ihnen zwei konkrete Bitten geschickt. Diese Bitten sind:

1. die Zusagen, die Sie uns über Herrn Trende in Ihrem Brief vom 9. November 2016 gemacht haben, verbindlich zu bestätigen;
2. uns einen Termin für die Übergabe der Petition „Rettet Schwedeneck“ zu geben.

Beide Bitten sind in meinem Schreiben vom 19. November wohlbegründet; zur Sicherheit hänge ich es Ihnen nochmals an. Ich bitte Sie, konkret auf diese Bitten zu antworten.

Dabei möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nochmals speziell auf die zwingende Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) richten, sollte die DEA einen Betriebsstättenantrag stellen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die DEA bei sämtlichen ihrer Bohrungen in der früheren Ölförderung in Schwedeneck-See gefrackt hat. Eine Förderung ohne die Anwendung von Fracking scheint demnach wirtschaftlich überhaupt nicht möglich zu sein, und wäre deshalb nicht genehmigungsfähig. Ebenfalls ist allseits bekannt, dass die Aussagen der DEA, bei einer künftigen Förderung nicht fracken zu wollen, juristisch nicht bindend sind. Vor diesem Hintergrund ist eine UVP unverzichtbar. Daher auch meine obige Bitte, ihre Zusagen hinsichtlich der UVP und der FFH-Verträglichkeitsprüfung bindend zu bestätigen.

Für eine Antwort bis zum 12. Dezember 2016 wäre ich Ihnen dankbar.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“

Prof. Dr. Linda Maria Koldau


 

 

Sioux: US-Schauspieler helfen

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

Die Deutsche Bank investiert in den Bau der Dakota Access Pipeline in den USA: Mit der Pipeline soll Erdöl von North Dakota nach Illinois geführt werden — quer durch das Gebiet der Sioux. Die Folge: Nicht nur die heiligen Stätten der amerikanischen Ureinwohner sind bedroht, auch die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist in Gefahr.

Fordern Sie jetzt die Deutsche Bank auf, ihre Finanzierung der Pipeline zu stoppen.

https://actions.sumofus.org/a/deutsche-bank-kein-geld-fuer-die-dakota-access-pipeline/

In North Dakota gab es in den letzten zwei Jahren fast 300 Öl-Unfälle mit Pipelines. Kein Wunder, dass die Sioux dieses Megaprojekt auf ihrem heiligen Land ablehnen, das ihr Trinkwasser gefährdet.

Neuigkeit zur Petition: #Schwedeneck: DEA verweigert den Dialog mit den Bürgern

https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-in-schwedeneck/u/18463928

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

14. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Kommunikationschefs der DEA haben nun auf unser zweites Schreiben hin geantwortet: Mit der Aussage, dass die DEA unsere Fragen nicht beantworten wird.
Die Begründung ist aus Sicht des Konzerns sicherlich sinnvoll – in Wirklichkeit bedeutet sie jedoch, dass die DEA nicht bereit ist, in ihren (geplanten) Fördergebieten konkrete Fragen der betroffenen Bevölkerung zu beantworten:

„Angesichts der laufenden Prüfung werden wir zum derzeitigen Zeitpunkt Ihre Fragen nicht beantworten, da einige relevante Untersuchungen noch nicht beendet sind. Deren Ergebnisse werden einen wesentlichen Einfluss auf unsere Entscheidung haben, die Erdölförderung aus dem Feld Schwedeneck-See wieder aufzunehmen.
Seien Sie sich bitte gewiss, dass wir Sie gerne über den Ausgang unserer Überlegungen auf dem Laufenden halten werden.

Mit freundlichen Grüßen

DEA Deutsche Erdoel AG
Dr. Olaf Mager – Derek Mösche“

Was sagt dieser Brief?
Wir, Bürger in international geschützten Natur- und Artenschutzgebiet „Südküste der Eckernförder Bucht“, haben die DEA um konkrete Antworten zu 7 Fragen gebeten (https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-in-schwedeneck/u/17930156). Die DEA ist nicht bereit, auch nur eine dieser 7 Fragen zu beantworten.
Es ist sehr freundlich, dass die DEA uns über „den Ausgang ihrer Überlegungen auf dem Laufenden halten will“ – wir wünschen jedoch Antworten auf 7 ganz konkrete Fragen. Und die werden uns seit 2 Monaten hartnäckig verweigert.

Warum ist der Konzern nicht in der Lage, diese konkreten Fragen zu beantworten?

Der Brief sagt allerdings doch etwas aus:
Obwohl die DEA uns alle Antworten verweigert, verraten die beiden Pressesprecher des Konzerns doch etwas: Ihrer Formulierung nach ist die Ölförderung im internationalen Naturschutzgebiet um Schwedeneck bereits beschlossene Sache.
Denn der Aussage der beiden Pressesprecher zufolge geht es der DEA nicht mehr um die Entscheidung, OB sie die Erdölförderung aus dem Feld Schwedeneck-See wieder aufnimmt. Die Formulierung „unsere Entscheidung, die Erdölförderung … wieder aufzunehmen“ bedeutet im deutschen Sprachgebrauch, dass diese Entscheidung bereits gefallen ist – und zwar FÜR eine Wiederaufnahme der Erdölförderung.
Grammatikalische Haarspalterei? Wohl kaum – man darf doch wohl davon ausgehen, dass die hochbezahlten Kommunikationschefs eines Ölkonzerns genau wissen, wie sie eine Aussage formulieren?

Ist die Entscheidung der DEA für die Ölförderung in Schwedeneck also bereits gefallen? Will die DEA also über Jahrzehnte hin Erdöl in einem Naturschutzgebiet fördern (möglicherweise mit Fracking), in dem nach Stellungnahme des zuständigen Umweltministeriums die Ölförderung aus Gründen des Natur- und Artenschutzes im GESAMTEN Feld ausgeschlossen ist? (Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums vom 17.10.2012)
Wenn wir der Formulierung der Pressesprecher glauben dürfen und die Ölförderung in Schwedeneck beschlossen ist: Warum lässt die DEA dann die regionale Presse verkünden, dass eine Aufgabe des Vorhabens nicht auszuschließen sei, und führt dabei ein ganzes Bündel an Gründen an, was alles gegen eine Ölförderung in Schwedeneck spricht?
(Kieler Nachrichten vom 28.09.16, Artikel „Konzerne legen Förderpläne für Öl und Erdgas zu den Akten“)

Hier stimmen die Aussagen und die Selbstdarstellung des Ölkonzerns vorne und hinten nicht überein – während die betroffenen Bürger weiterhin vergebens auf Antworten zu ihren Fragen warten.

Fazit: Angesichts dieser „Antworten“ fällt es äußerst schwer, diesem Konzern über den Weg zu trauen. Wir fordern weiterhin klare Antworten auf klare Fragen – wann will die DEA endlich in den „Dialog“ mit den Bürgern eintreten, den sie seit Jahren verspricht?

Und noch eine letzte Frage:
Warum ist es dem DEA-Chef nach 3 Bitten um einen Termin für die Übergabe unserer Petition nicht möglich, auf diese Bitte auch nur zu antworten?

Wir werden unsere Fragen weiter stellen – selbst wenn die DEA und industriefreundliche Politiker alles tun, damit diese Fragen ins Leere laufen.

Danke für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“


 

 

Neuigkeit zur Petition: DEA zu #Schwedeneck: Eine Antwort, die keine ist

https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-in-schwedeneck/u/18331442

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

2. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 20. Oktober 2016 habe ich DEA-Chef Thomas Rappuhn gebeten, uns doch endlich auf unseren Offenen Brief mit den 7 Fragen vom 22. September 2016 zu antworten (siehe https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/aktuelles/) und uns einen Termin für die Übergabe unserer Petition für Schwedeneck zu geben.

Nun ist eine Antwort gekommen – die keine Antwort ist.

Geschrieben haben uns Kommunikationsmanager Dr. Olaf Mager und Pressesprecher Derek Mösche. Keine unserer 7 Fragen wird in dem Schreiben dieser beiden Kommunikationsexperten beantwortet. Unsere Bitte an den Vorstandsvorsitzenden, uns einen Termin für die Übergabe der Petition zu übergeben, wird weiterhin ignoriert.

Offensichtlich will die DEA mit allen Mitteln verhindern, dass durch eine Übergabe unserer Unterschriften die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Projekt Schwedeneck gelenkt wird.

Und die 7 Fragen? Ihre „Antwort“ hätten sich die Pressesprecher des Konzerns sparen können. Sie schreiben:

„Ihren ‚Offenen Brief‘ haben wir erhalten. Seien Sie bitte versichert, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Die DEA Deutsche Erdoel AG ist hohen Umweltstandards verpflichtet. Die Prüfung zur Wiederaufnahme der Förderung aus dem Feld Schwedeneck-See ist noch nicht abgeschlossen. In die Bewertung fließen auch Ergebnisse aus der Lagerstättenanalyse und wirtschaftliche Parameter ein. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können wir ausschließen, dass das Fracking-Verfahren zur Anwendung kommen würde. Gerne werden wir Sie über unsere Überlegungen auf dem Laufenden halten.“

Damit sagen sie – nichts.

Ist es für die DEA so schwer zu erklären, warum der Konzern für ein Öl-Restvorkommen, das gerade mal die Ladung eines einzigen Supertankers füllen würde, eine Bohrstation, eine Pipeline, einen Verladebahnhof und gegebenenfalls sogar neue Straßen bauen würde?
Ist es für die DEA so schwer zu erklären, welches Material sie verwenden will, um Umwelt und Bevölkerung diesmal vor den Schäden zu schützen, die die DEA bereits in anderen Förderungsgebieten verursacht hat?

„Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können wir ausschließen, dass das Fracking-Verfahren zur Anwendung kommen würde.“ Das klingt – mal abgesehen vom Konjunktiv, der sprachlich eine Tür offenhält – schön und beruhigend. Die Pressesprecher der DEA wissen jedoch, dass solche Zusagen, sogar schriftlich, angesichts der aktuellen Rechtslage nichts wert sind.
Wir haben die DEA gebeten, uns zu erklären, inwiefern die Förderung eines lächerlich kleinen Restvorkommens wirtschaftlich sein kann, wenn der Konzern tatsächlich seine Zusage hält und die ölreiche Gesteinsschicht unter dem Restvorkommen nicht durch Fracking ausbeutet. Die Antwort? Sie wird uns verweigert.

Wir haben die DEA gebeten, uns darzulegen, wie sie angesichts der hohen Risiken einer Ölförderung in einem instabilen Altförderungsgebiet mit mehreren nicht identifizierten Bohrschlammgruben, verhindern will, dass es neuerlich zu Störfällen mit erheblichen Konsequenzen für Umwelt und Bevölkerung kommt. Die Antwort? Schweigen.

Wir haben die DEA gebeten, uns zu erklären, wie sie im Falle solcher Schäden haften wird. Die Antwort? Schweigen.

Warum fällt es dem Ölkonzern DEA und ihrem Chef Thomas Rappuhn so unglaublich schwer, auf klare Fragen eine Antwort zu geben? Warum wird unsere mehrfache Bitte, uns einen Termin für die Übergabe der Petition zu geben, einfach ignoriert?

Mit solchen „Antworten“, die keine Antworten sind, schadet der DEA-Konzern seinem öffentlichen Image enorm.

Wir bleiben dran: Die nächste Bitte an Konzernchef Thomas Rappuhn, auf unsere 7 Fragen zu antworten und uns einen Termin für die Übergabe der Petition zu geben, ist soeben in die Post gegangen (siehe unten).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße,

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
1. Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“

Hier unser neuester Brief an DEA-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rappuhn:

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Rappuhn,

Ihre Mitarbeiter Dr. Olaf Mager und Derek Mösche haben mir auf meinen Brief vom 20. September 2016 geantwortet – jedoch keine der sieben Fragen beantwortet, die ich Ihnen und dem Konzern DEA im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ in unserem Offenen Brief vom 22. September gestellt habe. Das Schreiben der beiden Pressesprecher sagt nichts aus und ignoriert unsere Fragen.

Ich hänge Ihnen diesen Brief noch einmal an und bitte Sie, eine klare und verbindliche Beantwortung der sieben Fragen zu veranlassen.

Ferner bitten wir Sie erneut darum, uns einen Termin für eine persönliche Übergabe unserer Petition „Keine Ölförderung in Schwedeneck“ zu geben.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
1. Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“


 

 

Warum die Initiative Tierwohl gestoppt werden muss

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Wir erleben eine Epidemie von haltungsbedingten Krankheiten bei Millionen von Nutztieren. Doch statt ernsthafte Lösungen zu diskutieren, startet die Lebensmittelindustrie einen PR-Gag nach dem anderen. Fordern Sie gemeinsam mit uns eine echte Wende in der Tierhaltung: tierschutzgerechte Nutztierhaltung und gesetzliche Zielvorgaben für die Gesundheit ALLER Tiere!

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Hallo und guten Tag, SYLVIA ,

die maßgeblich vom Lebensmittelhandel gestartete Initiative Tierwohl steckt in der Krise – und das ist gut so. Auch wenn es widersprüchlich klingt: Für die Tiere wäre es wohl besser, wenn die Initiative Tierwohl schnell gestoppt würde. Warum wir das glauben, wollen wir Ihnen gern erklären.

Hinter der Initiative Tierwohl steckt eine simple Idee: Die teilnehmenden Händler verpflichten sich, vier Cent mehr pro Kilogramm Geflügel- und Schweinefleisch zu bezahlen. Das Geld kommt in einen Topf, mit dem Tierhalter gefördert werden – und zwar dann, wenn sie einzelne Punkte aus einem Maßnahmenkatalog für mehr „Tierwohl“ umsetzen. Der Handel feiert seine Initiative als Erfolg, gestern sprach der Präsident des ebenfalls beteiligten Bauernverbandes, Joachim Rukwied, von einem „historischen Fortschritt“. Nur: Worin der Fortschritt für die Tiere liegen soll, ist nicht so richtig klar. „Tierwohl“ ist eben nicht messbar. Ob es Tieren – und falls ja, wie vielen – durch die Initiative wirklich besser geht, dazu kann niemand etwas Konkretes sagen. Messbar wäre zum Beispiel, wenn weniger Hühner oder Schweine an den typischen und weit verbreiteten haltungsbedingten Krankheiten erkrankten – aber solche Vorgaben macht die Initiative eben nicht.

Dementsprechend hagelt es Kritik von vielen Seiten: Der Deutsche Tierschutzbund verabschiedete sich enttäuscht aus dem Beraterkreis, weil ihm die Anforderungen an die Tierhaltung zu lax waren. Aber auch Landwirte beklagen, dass viel zu wenig Geld im Topf sei: Viele scheitern deshalb mit ihren Bewerbungen, die anderen bekommen Beträge, mit denen sie zwar punktuell, aber eben nicht substantiell etwas verändern können. foodwatch kennt auch Fälle, in denen Landwirte Geld von der Initiative bekommen, weil sie ihren Ferkeln zum Beispiel eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Beschäftigungsmöglichkeit bieten – die sie aber lange vor und völlig unabhängig von der Initiative Tierwohl bereits im Stall installiert hatten. Den ohnehin am finanziellen Limit arbeitenden Tierhaltern seien die zusätzlichen Einnahmen gegönnt – aber für die Tiere hat sich dadurch eben so gut wie nichts verbessert, anders, als uns die Initiative Tierwohl weismachen will.

Nun sollen Fördermitglieder in die Bresche springen: Futtermittelhersteller, Fleischverarbeiter, Stallbauer, die einen Jahresbeitrag von wenigstens 25.000 Euro in den Fonds einzahlen sollen. Wir meinen: Es wäre besser, die Initiative Tierwohl würde ganz beerdigt. Sie bringt den Tieren keine messbaren Vorteile, und wenn, dann allenfalls einigen wenigen. Sie mögen denken: Das ist doch besser als nichts. Wir glauben: Es ist kontraproduktiv. Denn damit wirklich ALLE Tiere unter deutlich besseren Bedingungen und vor allem ohne vermeidbare Krankheiten gehalten werden, müssen wir Grundlegendes verändern – das ist mit vier Cent pro Kilo Fleisch sicher nicht zu leisten.

Der Handel muss den Tierhaltern deutlich mehr bezahlen, damit diese wesentliche Verbesserungen stemmen können – und ja, wir Verbraucher müssen dies bezahlen. Erwecken nun aber Scheinlösungen wie die Initiative Tierwohl den falschen Eindruck, dass wir längst auf dem richtigen Weg sind, so hat dies vor allem einen Effekt: Es wird noch nicht einmal mehr über die Verantwortung des Handels und der anderen Akteure diskutiert – und vom Anspruch, ALLEN Tieren tiergerechte Bedingungen zu bieten, verabschieden wir uns gänzlich!

Wir treten deshalb für eine echte Tierhaltungswende statt schlechter PR-Gags ein: Möglichst tiergerechte Bedingungen müssen nach dem aktuellen Stand der Forschung zur gesetzlichen Pflicht für alle Tierhalter werden. Und zwar EU-weit, damit hiesige Bauern im Wettbewerb unter den höheren Standards nicht untergehen. Bitte unterstützen Sie unseren Einsatz für eine echte Tierhaltungswende!

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Weitere Themen:

Umfrage: Mehrheit für Zucker-Abgabe

Eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fordert eine Hersteller-Abgabe auf besonders zuckerreiche Getränke. Das hat eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag von foodwatch ergeben. Demnach halten insgesamt 54 Prozent der Befragten eine Abgabe für „sehr geeignet“ oder „geeignet“, um eine gesunde Ernährung von Kindern zu fördern – dem gegenüber stehen 44 Prozent, die dies als „weniger“ oder „gar nicht geeignet“ einstufen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sprechen sich für Sondersteuern auf so genannte Erfrischungsgetränke aus. Mit den Einnahmen aus der Abgabe für Hersteller besonders zuckerreicher Getränke sollen Projekte für eine gesunde Kinderernährung finanziert und letztlich die hohen Fallzahlen von Übergewicht, Fettleibigkeit und Typ-2-Diabetes reduziert werden.

Schon wieder Mineralöl in Lindt-Pralinen

In Pralinen von Lindt hat die nordrhein-westfälische Lebensmittelbehörde erneut gesundheitsgefährdende Mineralöle nachgewiesen. Alle drei getesteten Chargen der „Fioretto Nougat Minis“ waren demnach sowohl mit gesättigten Mineralölen (MOSH) als auch mit den noch bedenklicheren aromatischen Mineralölen (MOAH) verunreinigt – letztere stehen im Verdacht, Krebs auszulösen und das menschliche Erbgut zu verändern. Die amtlichen Testergebnisse bestätigen eine Laboranalyse von foodwatch: Bereits im Juli hatten wir Mineralöle in den Pralinen nachgewiesen, kurz vor Ostern auch in den beliebten Schoko-Osterhasen von Lindt. Offenbar hat das Schweizer Unternehmen das Mineralöl-Problem nicht im Griff. foodwatch forderte Lindt auf, die „Fioretto Nougat Minis“ öffentlich zurückzurufen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auf den Verzehr der Pralinen verzichten.

Unterschriften an EU-Kommissar übergeben

Damit uns belastete Produkte wie die von Lindt künftig erspart bleiben, fordern wir gemeinsam mit den foodwatch-Büros in Frankreich und den Niederlanden gesetzliche Grenzwerte für Mineralöl – im Falle der besonders gefährlichen aromatischen Mineralöle Null-Toleranz. Mehr als 100.000 Menschen haben sich dieser Forderung bereits in unserer E-Mail-Aktion angeschlossen. Am Mittwoch haben wir diese Nachricht persönlich an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis übergeben. Wir hoffen, in den kommenden Wochen und Monaten mehr zu wissen, was sich in der deutschen und europäischen Politik bei diesem Thema tut – und werden darüber in unserem Newsletter informieren. Bis dahin: Unterstützen Sie bitte weiter unsere E-Mail-Aktion zum Schutz vor gefährlichen Mineralölen unter

www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

P.S.: foodwatch finanziert sich ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden von Förderern und nimmt grundsätzlich kein Geld vom Staat. Nur deshalb sind wir unabhängig, und nur deshalb kann uns niemand einen Maulkorb anlegen. Helfen Sie uns, damit wir in Zukunft noch mehr bewegen können – werden Sie Mitglied von foodwatch!

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
Mineralöl-Funde in Lindt-Schokolade
Umfrageergebnisse Zucker-Abgabe
Bildnachweis: © Fotolia.com / dusanpetkovic1
Impressum

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Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

Neuigkeit zur Petition #Schwedeneck: DEA antwortet mit Schweigen

https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-in-schwedeneck/u/18208541

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

20. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vor 4 Wochen habe ich DEA-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rappuhn einen Offenen Brief mit 7 Fragen zur geplanten Ölförderung in Schwedeneck geschickt (https://www.change.org/p/dipl-ing-thomas-rappuhn-dea-konzernchef-thomas-rappuhn-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-in-schwedeneck/u/17930156). Außer einer Beantwortung dieser Fragen habe ich ihn darum gebeten, der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ einen Termin für die Übergabe unserer Petition zu nennen.

Die Antwort? Schweigen.

Wenn das Ölförderungsprojekt im europäischen Naturschutzgebiet Schwedeneck so rundum unbedenklich und ungefährlich für Menschen und Natur der Region ist, wie die DEA bislang behauptet: Sollte es dem Konzern dann nicht ein Leichtes sein, unsere Fragen zu beantworten?

Und warum gelingt es einen Konzernchef wochenlang nicht, eine Terminanfrage zu beantworten?

Unsere politischen Vertreter verhalten sich nicht besser: Vor ebenfalls 4 Wochen erhielt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thomas Albig unseren Offenen Brief an die DEA und die Bitte, uns einen Termin für die Übergabe der Petition „Rettet Schwedeneck“ (www.change.org/schwedeneck) zu geben. In meinem Brief an Ministerpräsident Albig schrieb ich u.a.:

„Umweltminister Habeck hat sich bislang geweigert, die politischen Möglichkeiten wahrzunehmen, um diesen Umweltskandal in Schleswig-Holstein zu verhindern. Ebenso hat er unseren Appell ignoriert, das Projekt der DEA so lange zu stoppen, bis die Bohrschlammgruben in der Gemeinde Schwedeneck identifiziert und gesichert sind.
Darum liegt es nun in Ihrer Verantwortung, der DEA Einhalt zu gebieten und dauerhaft dafür zu sorgen, dass die Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein den Schutz erfahren, der ihnen nach deutschem und europäischem Recht gebührt. Wir fordern Sie auf, diese Verantwortung wahrzunehmen.“

Die Antwort des Ministerpräsidenten? Schweigen.

Die Strategie ist klar: Schweigen, Aussitzen, Abwarten – irgendwann wird den lästigen Bürgern mit ihren lästigen Fragen schon der Atem ausgehen. Hochbezahlte Politiker und Industriemanager können sich leisten, Projekte und Entscheidungen hinauszuzögern – Bürger dagegen, die in ihrer Freizeit und mit unbezahlter Arbeit gegen Fehlentscheidungen und Verstöße gegen den Naturschutz angehen, müssen irgendwann aufgeben. Deshalb ist Schweigen und Aussitzen die beste Strategie.

Wir werden aber nicht aufhören zu fragen. Als Menschen in der betroffenen Region, als steuerzahlende Bürger, die sämtliche Risiken des Ölförderungsprojekts tragen und mit den möglichen einschneidenden Konsequenzen leben müssen, haben wir ein Recht auf Antworten – sowohl von dem Konzern, der aus den fossilen Brennstoffen in unserer Region Gewinn schlagen will, als auch von den Politikern, die dies durch Passivität und industriefreundliche Rechtsauslegung zulassen.

Wir stellen unsere Fragen also erneut. Unten finden Sie die beiden Mails, die heute an DEA-Konzernchef Thomas Rappuhn und Ministerpräsident Torsten Albig herausgegangen sind.

Danke für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße,

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
1. Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Rappuhn,

vor mittlerweile vier Wochen habe ich Ihnen im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ einen Brief geschickt. Wir bitten Sie, uns nun die sieben darin enthaltenen Fragen zu beantworten und uns einen Termin für die Überreichung unserer Petition an Sie zu nennen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig,

vor mittlerweile vier Wochen habe ich Ihnen im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ einen Brief geschickt. Wir bitten Sie, uns zeitnah einen Termin für die Überreichung unserer Petition „Rettet Schwedeneck“ zu nennen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
Prof. Dr. Linda Maria Koldau


 

 

Exxon and Chevron

  • Taren S-K, SumOfUs.org
Exxon and Chevron’s AGMs are coming up in just a few days, and we have the chance to join a ground-breaking shareholder action.

Will you join shareholder proposals that would force Exxon and Chevron to diversify away from fossil fuels?