Schlagwort-Archive: PARTEISPENDEN

Neuigkeit zur Petition: Verdeckte Millionen Zahlungen aus der Wirtschaft @a_watch #Parteispenden

 https://www.change.org/p/verschleierung-von-nebeneink%c3%bcnften-stoppen-transparenz-a-watch/u/20663224

abgeordnetenwatch.de

27. Juni 2017 — 11 Mio. Euro sind im Jahr 2015 aus der Wirtschaft an Parteien geflossen.

Unter den Geldgebern: Autolobby, Versicherungskonzerne, Tabakindustrie. Diese Informationen aus dem vorletzten Jahr blieben bis jetzt (!) unter Verschluss. Die Spenden aus 2016 und 2017 werden sogar erst lange nach den Bundestagswahlen öffentlich. Das ist viel zu spät, finden wir.

abgeordnetenwatch.de fordert die sofortige Veröffentlichung von Zahlungen aus der Wirtschaft an die Politik!

Zudem möchten wir sichergehen, dass die zuständige Bundestagsverwaltung die Rechtmäßigkeit der Spenden sorgfältig prüft. Dazu haben wir um Herausgabe der entsprechenden Unterlagen gebeten. Doch die Bundestagsverwaltung weigert sich standhaft und verwickelt uns schon wieder in einen langjährigen Gerichtsprozess.

Damit uns nicht die Puste ausgeht, brauchen wir Menschen, die unsere Arbeit als Förderin/Förderer unterstützen (steuerlich absetzbar und schon ab 5 Euro im Monat). Sorgen Sie mit uns dafür, dass sich die Bundestagsverwaltung mit ihrer skandalösen Transparenzblockade nicht durchsetzt.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

abgeordnetenwatch.de | Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft
Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 fast 11 Mio. Euro an Spenden…

 

 

Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841

abgeordnetenwatch.de

9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!

Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.

Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.

Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem…