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Rundfunkgebühren sollen steigen: Ihre Stimme dagegen zählt

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Berlin, den 05.08.2017
medienfreiheit.de     zivilekoalition.de     freiewelt.net

„GEZ“ abschaffen:
Petition jetzt unterstützen


unaufhaltsam steigen die Rundfunkgebühren. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich der Beitrag von 2 DM auf 17,50 € pro Haushalt vervielfacht. Tendenz weiter steigend. Bis 2020 werden der ARD nach eigenen Angaben rund 139 Millionen Euro aufgrund von fallenden Werbeerträgen fehlen. Die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte sei auch kleiner, als angenommen. Was liegt da also näher, als den Beitrag zu erhöhen?

Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF), teilte vor einiger Zeit mit, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben werde. Er gehe von einer Erhöhung von einem Euro oder mehr aus.

Um gegen die Ausbeutung der Bürger durch Rundfunkgebühren zu kämpfen, haben wir unsere Kampagne „Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen“ auf dem Abgeordneten-Check gestartet. Jeder Bürger hat das Recht, Nein zu sagen. Wer die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sehen oder hören möchte, darf auch nicht zur Kasse gebeten werden. Unterstützen Sie bitte unsere wichtige Petition mit Ihrer Stimme. Teilnehmen können Sie hier.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Wir wollen aufklären und den Beitragszwang fällen. Ihre Spende von 5, 10, 20 oder …Euro hier hilft uns dabei sehr. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung im Kampf gegen die Rundfunkgebühren.

 


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Medienfreiheit
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Wir wollen Frieden !!!

Deutsche Friedensbewegung

Bewusst TV – Friedensvertrag:
Alle werden aufgefordert die Friedens Petition mitzutragen. Diese Willenserklärung
an alle Völker der Welt ist sehr wichtig !
Der Souverän sollte mit seinem Namen für Frieden und Freiheit stehen. 1933
wiederholt sich gerade !

Aldi und Lidl sollen den Jaguar-Wald nicht zu Holzkohle machen!

Jaguar im Regenwald

Aldi und Lidl sollen den Jaguar-Wald nicht zu Holzkohle machen!

ZUR PETITION  

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

die tropischen Trockenwälder des Chaco in Paraguay verschwinden in rasendem Tempo – schneller als jedes andere Waldgebiet der Erde. Die Jahrhunderte alten Quebracho-Bäume werden in qualmenden Meilern zu Holzkohle verwandelt, die in Supermärkten in Europa und den USA verkauft wird. Deutschland allein importiert 20.000 Säcke Holzkohle aus Paraguay pro Tag.

Die Abholzungen vernichten einzigartige Urwaldgebiete, die der Lebensraum von Jaguaren, Gürteltieren und vielen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten sind. Auch eines der letzten indigenen Völker, das in Isolation von der industrialisierten Welt lebt, ist bedroht. Ohne den Wald können die Ayoreo nicht überleben.

Jeden Tag verschlingen die Holzkohlehersteller Urwälder mit einer Fläche von 30 Fußballfeldern, um uns mit Holzkohle für den Grill zu versorgen. Die englische Umweltorganisation Earthsight hat die Holzkohle von den Rodungen im Chaco bis in europäische Supermärkte verfolgt, darunter von Aldi, Lidl und Carrefour. Auch Tankstellen bieten häufig solche Ware an.

Wenn Sie Ihren Grill mit Holzkohle befeuern, verbrennen Sie vielleicht ungewollt ein Stück Chaco-Urwald samt seiner artenreichen Flora und Fauna. Denn auf den Beuteln der Holzkohle finden sich in der Regel keine Hinweise über die Herkunft der Holzkohle, sondern nur die Namen von Vertriebsgesellschaften in Europa.

Bitte helfen Sie uns, die Supermärkte davon zu überzeugen, keine Holzkohle aus Urwaldzerstörung in Paraguay zu verkaufen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition:

ZUR PETITION  

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.

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Ein Jaguar liegt im Regenwald auf dem Boden und beobachtet die Kamera

Weltweiter Schutz für Regenwälder

Mit einer Spende können Sie die Arbeit von Rettet den Regenwald unterstützen. Wir kämpfen mit Ihrer Hilfe für den Schutz und Erhalt des Regenwaldes. Wir setzen die Gelder direkt dort ein, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

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Unrecht vergeht auch nach 50 Jahren nicht!

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— LUISE :: WIR sind die Untertanen ! —

Unrecht vergeht auch nach 50 Jahren nicht!

Grüß Gott und guten Tag Sylvia,

Bitte helfen Sie durch das Unterzeichnen anbei stehender Petition, dass Österreich in aller Öffentlichkeit die beiden noch lebenden vermeintlichen „Attentäter“ des durch italienische Manipulationen als „Porzescharte-Attentat“ in die Geschichtsbücher bis heute eingegangenen Vorfalls, vollständig rehabilitiert und dass Italien das zu Unrecht gefällte und noch immer gültige Fehlurteil von Florenz (15. Mai 1970) annulliert, wonach Dr. med. Erhard Hartung zu lebenslänglicher und Egon Kufner zu 24 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt wurden.

Der italienische Staatspräsident sieht keine Möglichkeit, das Urteil von Florenz zu annullieren, solange Dr. Hartung und Kufner keinen Antrag auf Begnadigung stellen. So ein Antrag wird von den Betroffenen auf Empfehlung des ehemaligen österreichischen Justizministers Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky abgelehnt, da beide einerseits die ihnen zur Last gelegte Tat nicht begangen haben und andererseits die unter Verletzung der minimalsten Rechte der Verteidigung, noch nach faschistischen Gesetzen 1970 in Florenz erfolgte Verurteilung nach Erkenntnis österreichischer und deutscher Höchstgerichte menschenrechtswidrig ist. In der öffentlichen Meinung käme das von der Politik geforderte Gnadengesuch einem Schuldeingeständnis und einer Anerkennung des italienischen Fehlurteils gleich.

https://www.patriotpetition.org/2017/07/13/unrecht-vergeht-auch-nach-50-jahren-nicht/

Hintergrund:

Am Abend des 24. Juni 1967 wurde der Elektrotechniker Peter Kienesberger mit Dr. med. Erhard Hartung und dem Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner vom italienischen Geheimdienst zur Porzescharte gelockt, weil dort ein angeblich verwundeter BASler zur Behandlung nach Österreich geholt werden sollte. BAS heißt Befreiungsausschuss Südtirol. Da die Drei schon von Ferne merkten, dass an der Sache etwas faul war, weil der übliche Funkkontakt mit Südtirolern versagte und sie Geräusche und Stimmen hörten und kurzen Lichtschein wahrnahmen, kehrten sie sofort zurück.

Am 25. Juni 1967 meldete die italienische Presse, dass Terroristen vier italienische Soldaten an der Porzescharte umgebracht hätten. Kienesberger, Hartung und Kufner wurden daraufhin in Österreich inhaftiert. Unmittelbar nach dem angeblichen Attentat waren als erste Österreicher der Bezirkshauptmann Dr. Doblander, Innenminister Dr. Hetzenauer, beide begleitet von Gendarmen und Mitarbeitern der Verbundgesellschaft auf der Porzescharte. Alle haben den „Tatort“ gänzlich anders beschrieben als er neun Tage später von der gemischt italienisch-österreichischen Untersuchungskommission vorgefunden wurde. Weder die von Dr. Doblander und Dr. Hetzenauer gefertigten Lokalaugenschein-Berichte, die ein Attentat zu 100% verneinen (Doblander), wurden von der Staatspolizei dem Gericht in Wien zur Verfügung gestellt, noch wurden die Genannten als Zeugen vorgeladen.

Österreich wurde von Italien unter Druck gesetzt. Rom hat in Brüssel gegen den von Wien gestellten EWG-Assoziierungsantrag sein Veto eingelegt und dieses erst 1992 (!) zurückgezogen. Deshalb hat die Regierung in Wien das Ereignis auf der Porzescharte noch vor Eingang des Untersuchungsberichtes der gemischt italienisch-österreichischen Kommission als Attentat anerkannt. Bei darauf folgenden Gerichtsverhandlungen in Österreich wurden sie aufgrund von Erkenntnissen, welche ihre Unschuld belegen, freigesprochen. In Italien hingegen wurden sie zu langjährigen Haftstrafen in ihrer Abwesenheit, wie oben gesagt verurteilt. Noch heute droht Dr. Hartung und Egon Kufner die sofortige Inhaftierung in Italien, und das trotz ihrer nachgewiesenen Unschuld. Bis heute verweigert Italien die Einsicht in die Unterlagen über den Vorfall an der Porzescharte. Hingegen konnte der österreichische Militärhistoriker Oberst Dr. Hubert Speckner nach gründlichem Studium bisher unbekannter Dokumente aus österreichischen Archiven in zwei von ihm veröffentlichten Büchern beweisen, dass der ganze damalige „Terroranschlag“ von Italien manipuliert wurde. Obwohl maßgeblichen österreichischen Politikern bekannt ist, dass Hartung und Kufner nicht für den Tod von vier italienischen Soldaten auf der Porzescharte verantwortlich sind, verweigern sie ihnen bis heute eine öffentliche Rehabilitierung, um die Freundschaft zu Italien nicht zu belasten. Beide sind also bis heute „Bauernopfer“ der Südtirol-Politik.

Dr. Erhard Hartung und Egon Kufner gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“, nicht nur in Italien, sondern auch in der Publizistik und in der wissenschaftlichen Südtirolgeschichtsschreibung. Die vor vier Jahren erschienenen Forschungsergebnisse Dr. Hubert Speckners (Abgedruckt im Buch: „Zwischen Porze und Roßkarspitz“, ISBN 978-3-902455-21-5 Gra&Wis, Wien) konnten daran bis jetzt nicht viel ändern. Vielleicht aber, mit Ihrer Unterstützung, diese Petition!

 

Vielen Dank, Sylvia für Ihren wichtigen Einsatz!

 

https://www.patriotpetition.org/2017/07/13/unrecht-vergeht-auch-nach-50-jahren-nicht/

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Mittelmeerroute schließen – christliches Abendland retten

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Mittelmeerroute schließen – christliches Abendland retten

Grüß Gott und guten Tag

Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden warten in Nordafrika 6,6 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus islamischen Ländern wie Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste oder Gambia auf eine Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Ihr Ziel ist ein besseres Leben in den Sozialsystemen vor allem von Deutschland und Österreich. Wenn diese gigantische Völkerwanderung nicht noch in letzter Sekunde verhindert wird, wird es das christliche Abendland, wie wir es kennen, in wenigen Monaten nicht mehr geben.

Sobald die Witterung in den warmen Sommermonaten es zulässt, werden sich die Massen auf den Weg über das Mittelmeer machen. Weil sie genau wissen, dass wenn sie einmal mit ihren maroden Kähnen in See gestochen sind, sie von europäischen Marineschiffen vor der Küste Afrikas aufgelesen und nach Europa gebracht werden und ihnen dort garantiert keine Abschiebung droht. Vielmehr wartet in Europa ein Leben in der sozialen Hängematte auf sie.

6,6 Millionen – die Zahl stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Auf dem sogenannten „Höhepunkt der Flüchtlingskrise“ – der, wie wir jetzt sehen, noch längst nicht der Gipfel des Irrsinns war – kamen 1,5 Millionen illegale Einwanderer nach Westeuropa. Die Resultate dieser völlig unkontrollierten Masseneinwanderung kann man den täglichen Schlagzeilen entnehmen: Kriminalität, Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen, Vergewaltigungen und islamischer Terrorismus.

https://www.patriotpetition.org/2017/05/05/mittelmeerroute-schliessen-christliches-abendland-retten/

So kann es nicht weitergehen! Es ist schon jetzt kaum möglich, die illegale Einwanderer wieder abzuschieben, die in den letzten Jahren hier ankamen. Das hat jetzt auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka erkannt. Dieser warnt: „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Dies führe dann auch zwangsläufig zu weiteren Schiffbrüchigen und Ertrunken auf dem Mittelmeer. Sobotka fordert daher eine sofortige Schließung der Mittelmeerroute.

Schließen wir uns dieser Forderung mit anbei stehender Petition an Bundeskanzlerin Merkel an. Merkel hat mit ihrer Politik der offen Grenzen eine unkontrollierbare Völkerwanderung in Bewegung gesetzt. Sie ist dafür verantwortlich, diese auch wieder zu beenden. Wir fordern, dass sämtliche, von der deutsche Marine und der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika gebracht werden – und nicht wie bisher nach Italien. Bitte unterstützen auch Sie diese wichtige Petition. Es geht hier um Sein oder Nichtsein des christlichen Abendlandes.

Vielen Dank, Sylvia für Ihren wichtigen Einsatz!

 

https://www.patriotpetition.org/2017/05/05/mittelmeerroute-schliessen-christliches-abendland-retten/

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P.S.: Bitte unterstützen Sie die Arbeit von PatriotPetition.org auch mit einer Spende! Bequem per PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Herzlichen Dank für Ihre großzügige Unterstützung!

 

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Verfassungsfeindliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stoppen – Meinungsfreiheit verteidigen!

https://www.patriotpetition.org/?na=v&id=13&nk=79730-a9e73cb30b

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Verfassungsfeindliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stoppen – Meinungsfreiheit verteidigen!

Grüß Gott und guten Tag

Am 30. Juni 2017, dem letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, hat der Bundestag trotz massiver Kritik von Bürgern, Juristen und sogar der UN das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. Mit horrenden Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro werden jetzt soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter genötigt, quasi alles zu löschen, was den politischen Eliten missfällt. Ein bisher nie dagewesener Versuch, die in Artikel 5 Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit zu beseitigen und mit ihr dann auch die Demokratie als Ganzes.

Derartige Gesetze kannte man bislang nur von autoritären Regimen wie China, Nordkorea oder Erdogans Türkei. Demokratie hingegen lebt vom Grundrecht auf freie Rede. Ohne offenen Diskurs und Meinungsaustausch hat der Bürger keine echte Wahlmöglichkeit. Insofern ist es eine absolute Dreistigkeit, wenn sich ein System, das die Meinungsfreiheit in irgend einer Form zu unterdrücken versucht, sich noch länger als „demokratisch“ bezeichnet.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ arbeitet mit Begriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“. Im Gegensatz zu juristische genau definierten Begriffen wie „Beleidigung“ oder „Verleumdung“ kann man darunter alles verstehen, was irgendwie nicht in den Zeitgeist oder das Regierungsinteresse passt. Facebook und anderen kommerziellen sozialen Medien drohen nun Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie derartige Inhalte nicht binnen 24 Stunden (in Ausnahmefällen binnen 7 Tagen) löschen. Was dabei unter „Hate Speech“ und „Fake News“ fällt, sollen die Netzwerkbetreiber selber entscheiden, nicht etwa Gerichte oder Juristen. Angesichts von 4,75 Milliarden neuen Inhalten pro Tag auf Facebook wird dann im Zweifel wohl jeder gemeldete Beitrag willkürlich entfernt. Außerdem werden die Plattformbetreiber gezwungen, rechtswidrige Beiträge (also beispielsweise auch Kinderpornos) auf ihren Servern zur Beweissicherung zu speichern und persönliche Daten von Nutzern an jeden herauszugeben, der nur behaupten, von in geistigen Eigentums- oder Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein.

https://www.patriotpetition.org/2017/07/02/verfassungsfeindliches-netzwerkdurchsetzungsgesetz-stoppen-meinungsfreiheit-verteidigen/

Angesichts derart offensichtlicher Verstöße gegen die bürgerlichen Grundrecht hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits den ersten, letztlich nur unwesentlich modifizierten Gesetzentwurf in zwei Gutachten sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrig erklärt. Sogar der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte, David Kaye, bezeichnet das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als völkerrechtswidrig und ergänzt: „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung, die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bekämpft die Meinungsfreiheit an genau der Stelle, an der den mächtigen Eliten und Meinungsmachern die Kontrolle über das Volk am meisten entglitten ist. Nirgendwo sonst zeigt sich der Unterschied zwischen der Meinung der Bürger und dem was in System-Rundfunk und Presse verbreitet wird, so deutlich wie im Internet. Speziell die sozialen Netzwerke haben sich zu einer Bastion des freien Wortes entwickelt, da der Bürger hier seine Meinung, im Unterschied zu beispielsweise Leserbriefen, unmittelbar und ohne zwischengeschaltete Redaktion kund tun kann.

Wir fordern daher mit anbei stehender Petition Bundespräsident Steinmeier auf, zur Wahrung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des Ansehens Deutschlands in der Welt, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Unterschrift zu verweigern und es nicht auszufertigen. Abgesehen von einem möglichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist das vorerst die letzte Möglichkeit, Heiko Maas und die Feinde der Meinungsfreiheit aufzuhalten. Bitte unterzeichnen deshalb auch Sie die Petition. Kämpfen wir gemeinsam für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Vaterland!

Vilen Dank, Sylvia für Ihren wichtigen Einsatz!

https://www.patriotpetition.org/2017/07/02/verfassungsfeindliches-netzwerkdurchsetzungsgesetz-stoppen-meinungsfreiheit-verteidigen/

Jetzt unterzeichnen!

Neuigkeit zur Petition: Wir brauchen nicht noch eine Partei, die den Konzernen dient!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20710363

Marianne Grimmenstein

Deutschland

1. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GRÜNEN pflegen im Wahlkampf noch ihr altes Image der Partei, die für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Tierschutz, Bürgerrechte, Demokratie und Gemeinwohl kämpft.

Marianne Grimmenstein hat schon 2015 an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschrieben und sie aufgefordert, gegen CETA zu handeln. Die GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich angreifen können. Sie haben nichts getan und auf den Brief gar nicht reagiert. Hier ist der Brief vom 26.01.2015 an die Grünen mit Erläuterung:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4135

Längst haben bei den GRÜNEN die Kräfte die Überhand, die Konzerninteressen wichtiger nehmen als ihre einstigen Ideale. So werden sie CETA und ähnliche Abkommen nicht stoppen, die ihre einstigen Werte untergraben. DIE GRÜNEN werden auch Fracking nicht verhindern, dessen Wirkung man in den USA besichtigen kann.

An welchen Stellen sich das nachweisen lässt, schildert der ganz neue OFFENE BRIEF an die GRÜNEN:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

Die GRÜNEN wurden jetzt auch aufgefordert, unverzüglich zu den Vorfällen, die in dem Brief erwähnt sind, Stellung zu nehmen.

Wer diesen Brief gelesen hat, unterstützt vermutlich gerne die Petition

http://change.org/ceta-gruene

und leitet sie an viele Menschen als Aufklärung weiter. Wenn sehr viele Menschen vor der Wahl diese Petition unterstützen und den GRÜNEN ein Abrutschen unter 5% droht, werden sie sich vielleicht noch besinnen, die Themen CETA und Fracking genauso ernst zu nehmen wie das Thema Ehe für alle.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition: DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht!

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20710528

Marianne Grimmenstein

Deutschland

1. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GRÜNEN pflegen im Wahlkampf noch ihr altes Image der Partei, die für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Tierschutz, Bürgerrechte, Demokratie und Gemeinwohl kämpft.

Längst haben bei den GRÜNEN die Kräfte die Überhand, die Konzerninteressen wichtiger nehmen als ihre einstigen Ideale. An welchen Stellen sich das nachweisen lässt, schildert der neue OFFENE BRIEF von mir an die GRÜNEN:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

Die GRÜNEN wurden jetzt auch aufgefordert, unverzüglich zu den Vorfällen, die in dem Brief erwähnt sind, Stellung zu nehmen.

Am 29.05.2017 verkündete ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in der FRANKFURTER RUNDSCHAU noch:
„Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd.“
In der Abstimmung im Bundestag hat die Fraktion zwar gegen die 13 Grundgesetzänderungen gestimmt, aber nicht ihre Einflussmöglichkeit im Bundesrat genutzt, wo die endgültige Entscheidung gefallen ist.

Am 2. Juni brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss: Einstimmig beschloss er umfangreiche Grundgesetzänderungen und das Begleitgesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Vorangegangen war eine mehrstündige Debatte. Insgesamt standen über 50 Vorlagen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Von drei Ländern, Brandenburg, Berlin und Thüringen wurde einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (s. im OFFENEN BRIEF)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nur in diesen drei Ländern diesen Antrag unterstützt. Die anderen Länder, in denen DIE GRÜNEN auch mitregieren, haben diesen Antrag nicht mehr unterstützt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten auch diese Privatisierungswelle mindestens vorerst stoppen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nicht tätig.

Das Grundgesetz wurde nicht nur geändert um die private Finanzierung von Autobahnen zu ermöglichen. Die Änderungen legitimieren umfassend jedwede Privatisierung von viel wichtigeren Bereichen, die aus dem Fokus geraten: Privatisierung der Bildung, Privatisierung der Daseinsvorsorge, Abschaffung der kommunalen Mitbestimmung u.v.m. Vergleichbar mit der verharmlosenden Debatte über TTIP und Chlorhühnchen, verbirgt auch die Debatte über die Privatisierung der Autobahnen die wirkliche Dimension der Grundgesetzänderung!

Mit dem neuen Artikel 104 C Grundgesetz werden öffentlich-rechtliche Partnerschaften auch in der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Universitäten ermöglicht, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Zugleich soll mit einem Begleitgesetz die Privatisierung auch des Baus von Kindergärten, Schulen und Hochschulen beschleunigt werden. Der Begriff „Finanzausgleichssystem“ mag nicht auf Anhieb als Privatisierung erkannt werden. Dennoch ist es genau das.
Wer meinen offenen Brief gelesen hat, unterstützt vermutlich gerne auch die Petition

http://change.org/ceta-gruene

und leitet sie an viele Menschen als Aufklärung weiter. Wenn sehr viele Menschen vor der Wahl diese Petition unterstützen und den GRÜNEN ein Abrutschen unter 5% droht, werden sie sich vielleicht noch besinnen, und dann mindestens die Themen CETA und Fracking genauso ernst zu nehmen wie das Thema Ehe für alle.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20710414

Marianne Grimmenstein

Deutschland

1. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GRÜNEN pflegen im Wahlkampf noch ihr altes Image der Partei, die für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Tierschutz, Bürgerrechte, Demokratie und Gemeinwohl kämpft.

Ich habe schon 2015 an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschrieben und sie aufgefordert, gegen CETA zu handeln. Die GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich angreifen können. Sie haben nichts getan und auf den Brief gar nicht geantwortet. Hier ist der Brief vom 26.01.2015 an die Grünen mit Erläuterung:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4135

Längst haben bei den GRÜNEN die Kräfte die Überhand, die Konzerninteressen wichtiger nehmen als ihre einstigen Ideale. So werden sie CETA und ähnliche Abkommen nicht stoppen, die ihre einstigen Werte untergraben. DIE GRÜNEN werden auch Fracking nicht verhindern, dessen Wirkung man in den USA besichtigen kann.

An welchen Stellen sich das nachweisen lässt, schildert der neue OFFENE BRIEF von mir an die GRÜNEN:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

Die GRÜNEN wurden jetzt auch aufgefordert, unverzüglich zu den Vorfällen, die in dem Brief erwähnt sind, Stellung zu nehmen.

Wer diesen Brief gelesen hat, unterstützt vermutlich gerne auch die Petition

http://change.org/ceta-gruene

und leitet sie an viele Menschen als Aufklärung weiter. Wenn sehr viele Menschen vor der Wahl diese Petition unterstützen und den GRÜNEN ein Abrutschen unter 5% droht, werden sie sich vielleicht noch besinnen, die Themen CETA und Fracking genauso ernst zu nehmen wie das Thema Ehe für alle.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein