https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/21319015

11. Sep. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ haben einige Finanzinvestoren Interesse daran, die Baukredite von A1 Mobil zu übernehmen und damit auch die offenen Rechnungen vom Staat einzutreiben. Dazu sollen US-Hedgefonds wie Aurelius Capital Management und Davidson Kempner gehören.

„Sollten die Hedgefonds tatsächlich bei den A 1-Krediten einsteigen, dann hätte es der Bund vor Bericht mit äußerst aggressiven Gegnern zu tun. Für die Finanzinvestoren dürfte sich das Geschäft lohnen: Sie kaufen die Kredite unter dem Wert der eigentlichen Forderungen und setzen dann darauf, vom Staat vor Gericht mehr zurückzubekommen, als sie selbst bezahlt haben. …“ (Frankfurter Rundschau vom 11.9.2017) Hier können Sie den ganzen Artikel darüber lesen:

http://www.fr.de/wirtschaft/oeffentlich-private-partnerschaften-hedgefonds-scharf-auf-a-1-a-1348325

Am 24. September 2017 finden die Bundestagswahlen statt. Bitte nutzen Sie Ihre Stimme für unser Petitionsanliegen. Die Parteien, die die Privatisierungen von Gemeingut unterstützen, bitte nicht wählen. Es ist sicher, dass der Stopp von dieser Privatisierungswelle unter einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung nicht einfacher wird. Bitte verhindern Sie eine solche Koalition mit Ihrer Stimme. Wenn Sie wissen wollen, wie sich Ihre Wahlkreiskandidaten zu den Privatisierungen positionieren, dann fragen Sie nach auf abgeordnetenwatch.de und machen Sie dort den Kandidaten-Check. Achten Sie hierbei auch unbedingt auf die parteiunabhängigen Kandidaten.

Für Ihre Zweitstimme empfehle ich den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung.

Vor einigen Monaten habe ich eine Umfrage durchgeführt, welche Politiker die Menschen sich in Deutschland wünschen. Nach dieser Umfrage muss der *Ideale Volksvertreter* in Deutschland *Frei von lobbyistischen Einflüssen* und *Frei von Parteizwängen* sein. Hier sind die Antworten:

https://tinyurl.com/yb4qwwhl

Wenn Sie wählen, bitte beachten Sie diese Wünsche. Prüfen Sie ernsthaft Ihre Kandidaten!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/21236869

2. Sep. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

viele haben dafür gekämpft, dass die Autobahnprivatisierung verhindert wird. Wir haben 120.000 Unterschriften übergeben, wir haben tausende Mails an Abgeordnete geschrieben. Aber die Große Koalition hat brachial die Grundgesetzänderung durchgesetzt – auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Seit 10 Tagen wissen wir nun: Das alles war nur möglich, weil entscheidende Informationen von der Bundesregierung geheim gehalten wurden!

http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-1164594.html

Ein zentrales Thema der Autobahnprivatisierung waren sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften, ÖPPs. Wir hatten vor ÖPPs dringend gewarnt: Diese Privatisierungsform wurde erheblich vereinfacht und wird uns künftig Mautsteigerungen und viel Steuergeld kosten. Die Regierung hat das alles zurückgewiesen. Dabei wussten sie: Die ersten vier ÖPP-Projekte bergen schon jetzt, nach nur einigen Jahren Laufzeit, Milliardenrisiken!

Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium A1 Mobil am Rand der Pleite steht. Er hat seit Jahren gewusst, dass seine Neubau-Prestige-Projekte nicht erfolgreich und effizient sind, sondern ebenfalls seit Jahren kurz vor der Pleite stehen. Dem Bundestag wurde das verheimlicht. Für Alexander Dobrindts erfolglose Projekte musste sogar das Grundgesetz geändert werden.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-a1-dobrindt-hat-autobahn-skandal-jahrelang-verschwiegen-28226862

Die Banken und Privatanleger der ÖPP-Betreiber A1 mobil verklagen jetzt sogar die Bundesrepublik Deutschland vor dem Amtsgericht Hannover. Streitwert: 645.445.000 Euro. Bei 5 von sechs durch den Bundesrechnungshof geprüften Autobahnen beläuft sich diese Zeche auf 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten. Es sind immer die Steuerzahler, die bei ÖPP-Projekten die Zeche zahlen.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/dobrindts-autobahn-desaster-so-kaempft-das-a1-konsortium-gegen-deutschland-28227002

Schlimm genug, dass große Koalitionen einfach das Grundgesetz ohne das Volk ändern können. Dass aber eine solche Änderung auch noch durch Täuschung zustande kommt – das schlägt dem Fass den Boden aus.

Deswegen fordern Sie jetzt: Wiederholung der Abstimmung zu den 13 Grundgesetzänderungen und die lückenlose Aufklärung des Skandals! Machen Sie bitte mit!

MUSTREBRIEF:

Sehr geehrte/r….,

angesichts der Täuschung des Bundestages über die ÖPP-Projekte durch Verkehrsminister Dobrindts fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Abstimmung zu den 13 Grundgesetzänderungen im Bundestag unverzüglich wiederholt wird. Dann fordere ich Sie auf, für eine lückenlose Aufklärung des Skandals mit den ÖPP-Projekten zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Name und Adresse

Hier sind die wichtigsten Adressen:

die Fraktionsvorsitzenden:
Thomas Oppermann (SPD) thomas.oppermann@bundestag.de
Volker Kauder (CDU/CSU) volker.kauder@bundestag.de

die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses:
Gesine Lötzsch (DIE LINKE) gesine.loetzsch@bundestag.de
Bartholomäus Kalb (CSU) bartholomaeus.kalb@bundestag.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20423507

1. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
leider hat der Bundestag heute mit den Stimmen von Union und SPD den Weg für die Autobahnprivatisierung eröffnet und der Grundgesetzgesetzänderung zugestimmt. Trotzdem hat unser Protest Wirkung gezeigt, denn immerhin haben fast 50 Abgeordnete der Union und SPD dagegen gestimmt, sich enthalten oder sich nicht beteiligt. Wie Ihr/e Wahlkreisabgeordnete/r gestimmt hat, erfahren Sie auf: http://www.abgeordnetenwatch.de/schaffung_einer_zentralen_gesellschaft_fuer_autobahnen_und_bundesstrassen-1105-880—abstimmungsverhalten.html

Morgen ab 9:30 Uhr will der Bundesrat im Eilverfahren darüber beschließen. Sie können die Sitzung ab 9:30 Uhr LIVE verfolgen auf www.bundesrat.de

Würden sich alle Landesregierungen mit Beteiligung der GRÜNEN morgen im Bundesrat enthalten, dann wäre die Grundgesetzänderung vom Tisch. Daher die Bitte, schicken Sie einen letzten Hilferuf an die beiden Spitzenkandidaten der GRÜNEN zur Bundestagswahl Cem Özdemir cem.oezdemir@gruene.de und Katrin Göring-Eckardt – katrin.goering-eckardt@bundestag.de und bitten Sie sie ihre eindeutige Position gegen die Autobahnprivatisierung auch morgen im Bundesrat beizubehalten. Argumente finden Sie in diesem Meinungsstück des GRÜNEN Bundestagsfraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihre Marianne Grimmenstein

abgeordnetenwatch.de: Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Das virtuelle Wählergedächtnis

http://www.abgeordnetenwatch.de

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Marianne Grimmenstein über Change.org

Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bundestag: Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!” veröffentlicht.

Unglaublich: Grundgesetzänderung im Eilverfahren

Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer, es wird immer verrückter. Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen. Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend…

Vollständiges Update lesen

Marianne via Change.org

☎️ Jetzt Abgeordnete anrufen: 030-227-0 ☎️ seit dem Erscheinen des Artikels in der Berliner Zeitung am 25. Mai 2017 wissen wir, dass die Abgeordneten der großen Koalition mit schönem Märchen getäuscht werden. http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-spd-taeuscht-die-eigenen-genossen-26972860 Die Privatisierung wurde schon lange geplant und vorbereitet. Am 9. September 2014 hatte sich bereits Wolfgang Schäuble gegenüber dem Bundestag so geäußert: „Es ist auch eine einfache Wahrheit, dass Investitionsprojekte für Kapitalanleger Renditeerwartungen enthalten müssen. Sonst werden sich Kapitalanleger nicht engagieren. Deswegen müssen wir auch über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken. […] Natürlich arbeiten wir auch daran, den Bereich Infrastruktur stärker für Investitionen der Versicherungswirtschaft, von Pensionskassen und der anderen großen Kapitalsammelstellen zu öffnen.“ Die Abgeordneten der SPD werden schon morgen, Di. 30. Mai 2017 über die Autobahnprivatisierung abstimmen. Der gesamte Bundestag dann am Donnerstag. Da alles auch für die Abgeordneten ziemlich intransparent abgelaufen ist, sollten wir den Abgeordneten nochmals per Telefon klar machen, dass wir mit diesem Privatisierungsvorhaben nicht einverstanden sind. Sie sollen uns vertreten und nicht ihre Fraktion. ☎️ Rufen Sie jetzt nochmals Ihre Wahlkreisabgeordneten an. Sie erreichen die Abgeordneten unter: 030-227-0. ☎️ Unter der Nummer können Sie sich entsprechend verbinden lassen. Wenn Sie Ihre Abgeordneten nicht kennen, dann nutzen Sie die Postleitzahlensuche über www.abgeordnetenwatch.de. Machen Sie Ihrer/m Abgeordneten klar, dass wir, die Wählerinnen und Wähler, mit diesen Grundgesetzänderungen nicht einverstanden sind und es nicht wollen. Machen Sie ihr/ihm klar, dass sie/er im Bundestag unsere Interessen und nicht die Interessen der Konzerne vertreten sollte. ⏩ Verlangen Sie von Ihrer/m Abgeordneten, dass sie/er gegen diese Grundgesetzänderungen stimmt. ⏩ Bitte bleiben Sie höflich, aber verbindlich in Ihren Gesprächen. ⏩ Jetzt kommt es auf uns alle an. Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon! Sobald Sie jemanden erreicht haben, dokumentieren Sie das Gesprächsergebnis bitte hier, sodass andere nach Ihnen, bei den jeweiligen Abgeordneten noch einmal nachhaken können. https://docs.google.com/document/d/1RmGV29IS6IXvwrBwg_UsJC7AckmYYxeX-d_7GJJIleM/edit Gemeinsam stoppen wir die geplanten Privatisierungen zu Gunsten der Banken und Versicherungen. Mit herzlichen Grüßen Ihre Marianne Grimmenstein Abgeordnete finden & anrufen!