Sie wollen wissen, weshalb uns die Korrektur-Initiative so wichtig ist? Dann nehmen Sie sich 4 Minuten Zeit für einen kurzen Rückblick auf die unsägliche Aufweichung der Schweizer Waffenexport-Politik:

Im vergangenen Juni erfüllte der Bundesrat der Rüstungsindustrie einen grossen Wunsch: Kriegsmaterial soll auch in Bürgerkriegsländer wie Jemen oder Syrien exportiert werden dürfen. Es war bereits die zweite Lockerung in wenigen Jahren: Schon 2014 strich der Bundesrat das Export-Verbot für Länder, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Gemäss Bundesrat ist die Anpassung nur eine „kleine, vernünftige Änderung“. Natürlich wolle man sicherstellen, dass keine Waffen in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Man wolle auch in Zukunft nur restriktiv bewilligen.

Wie unglaubwürdig diese Argumentation ist, zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Die Rüstungsindustrie nutzt schon heute Lücken, um die geltenden Exportbeschränkungen zu umgehen – von „restriktiver Handhabung“ der Gesetze keine Spur.

Die gute Nachricht: Die Reaktion der Öffentlichkeit war gewaltig. Neben zahlreichen fassungslosen und kopfschüttelnden Kommentaren in Zeitungen und Sozialen Medien formierte sich rasch auch handfester Widerstand. Eine breite Allianz von Organisationen (ja, natürlich auch  Public Eye!) machte klar, dass diese Fehlentscheide korrigiert werden müssen. Wir begannen mit den Vorbereitungen der Korrektur-Initiative.
Der Bundesrat krebste unter diesem Druck zwar für den Moment zurück. Im Parlament wurde darüber diskutiert, ob die Spielregeln geändert werden sollen, damit der Bundesrat nicht in einigen Monaten erneut Geschenke an die Rüstungsindustrie verteilen kann.

Die schlechte Nachricht: Der Ständerat schob das Geschäft am 6. Dezember auf die lange Bank. Er will im Moment keinen Entscheid fällen und hat eine entsprechende Motion an die sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen.

Für uns ist damit klar: Es braucht die Korrektur-Initiative. Jetzt. Wir haben kein Vertrauen in das Parlament und den Bundesrat: Sobald der unmittelbare öffentliche Druck weg ist, wird die Rüstungsindustrie erneut für eine Aufweichung lobbyieren.

Mit der Initiative schlagen wir einen Pflock ein.
Keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsländer. Nie.

Deshalb: Bitte unterzeichnen Sie die Initiative – hier und jetzt.

Vielen Dank

Christian Engeli,
Public Eye

Eine neue Recherche von Public Eye und der britischen NGO Global Witness zeigt: Es wurden Millionen von Dollars an Kommissionszahlungen bezahlt – und dies manchmal an Vermittler mit höchst zweifelhaftem Profil.

Wir bleiben dran!

Für Public Eye,
Roman Bolliger

PS: Nächste Woche informieren wir Sie über ein weiteres Beispiel eines dubiosen Geschäfts eines Schweizer Rohstoffhändlers.

Wir suchen deshalb 25’000 Menschen, die bereit sind, je 4 Unterschriften gegen diesen skandalösen Entscheid zu sammeln:

Helfen Sie mit, damit die Initiative schnell zusammenkommt und sammeln auch Sie vier Unterschriften.
Nur gemeinsam können wir eine weitere Verschärfung von internationalen Konflikten und Bürgerkriegen verhindern!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Für Public Eye,

Roman Bolliger

Heute gab es in diesem Fall einen bedeutenden Fortschritt: Ein ehemaliger Gunvor-Mitarbeiter wurde vom Bundesstrafgericht wegen Korruption im Kongo und in der Elfenbeinküste zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Sein Geständnis erlaubte es dem Staatsanwalt, „das ganze Ausmass des korrupten Vorgehens zu erfassen“, das innerhalb von Gunvor stattgefunden hatte.
Lesen Sie hier die Hintergründe

In der Tat wurden Dutzende Millionen Dollar Bestechungsgelder an Beamte bezahlt, um Zugriff auf Öllieferungen zu bekommen. 2,1 Millionen Euro flossen direkt in die Taschen der kongolesischen Präsidentenfamilie. Unsere Annahmen haben sich also bestätigt.

Die vom Gericht dargelegten Fakten bestätigen unsere Recherchen auch in einem anderen Punkt: Der Mitarbeiter hat nicht allein gehandelt, so wie es das Unternehmen immer behauptet hat. Die korrupten Absprachen wie auch die Transaktionen wurden „in Zusammenarbeit mit anderen Gunvor-Angestellten“ in die Wege geleitet und die Zahlungen von der Finanzabteilung autorisiert.

Public Eye recherchierte zu diesem komplexen Fall mehr als zwei Jahre. Ohne die Unterstützung unserer Mitglieder und SpenderInnen wäre  diese umfangreiche Recherche nicht möglich gewesen.

Mit Ihrem Engagement ermöglichen Sie weitere Recherchen, mit denen wir zwielichtige Praktiken von Schweizer Unternehmen aufdecken können:

Für Public Eye,
Roman Bolliger

Wir haben bis jetzt über 27’500 Unterschriften gesammelt.

Das sind zwar sehr viel mehr Personen, als wir je erwartet haben (vor allem in so kurzer Zeit!) – aber ganz zufrieden sind wir noch nicht… Es fehlen nur wenige Unterschriften, um die 30’000er-Grenze zu knacken. Je mehr Unterschriften wir beim Bundesrat einreichen können, desto grösser ist das politische Gewicht unserer Forderung!

Herzliche Grüsse und vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Roman Bolliger

PS: Was würden Sie machen, wenn Sie für dringend benötigte Medikamente 100’000 Franken aus der eigenen Tasche bezahlen müssten? Diese Frage haben wir Passantinnen und Passanten vor dem Uni-Spital in Lausanne gestellt. Sehen Sie hier ihre Reaktionen.

Roger Federer würde weinen, wenn er wüsste wie sein neuer Sponsor geschäftet: Seit 2015 warten 2000 Arbeiterinnen der indonesischen Fabrik Jaba Garmindo auf 5,5 Millionen Dollar Entschädigung. Sie haben Bekleidung für UNIQLO und andere Unternehmen genäht und verloren ihre Arbeit, als die Firmen überraschend ihre Bestellungen einstellten und die Fabrik kurz darauf in die Insolvenz ging. Im Insolvenzverfahren wurde ihnen Ansprüche auf Lohn- und Entschädigungszahlungen anerkannt, doch der Grossteil davon, nämlich 5,5 Millionen Dollar, ist noch offen.

Die Arbeiterinnen von Jaba Garmindo haben in den letzten drei Jahren unermüdlich und mutig gekämpft, um ihre Rechte durchzusetzen. Bislang vergebens.

Wir möchten die riesige Medienaufmerksamkeit, die UNIQLO durch den Sponsoring-Deal mit Roger Federer erhält, für die Unterstützung der Arbeiterinnen nutzen.

Bitte helfen Sie uns dabei und bitten Sie Roger Federer, von UNIQLO faire Arbeitsbedingungen einzufordern.

Er soll seinen Einfluss auf den neuen Sponsor nutzen, damit das Unternehmen seine Blockadehaltung aufgibt und Verhandlungen über Entschädigungszahlungen mit den Gewerkschaften aufnimmt.
Sie können dies mit wenigen Klicks unterstützen – und Roger Federer auch eine persönliche Botschaft schicken.

Herzlichen Dank!

Für Public Eye,
Christian Engeli
PS: Hier können Sie das kurze Video „Roger Federer würde weinen…“ anschauen, mit dem wir die Aktion auf Social Media lancieren.